DE102006048094A1 - Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einem auf vorderen und hinteren Lenkern (2, 3) gelagerten Sitzteil (1) und einer am Sitzteil (1) befestigten Rückenlehne, wobei die Lenker (2, 3) über obere Drehgelenke (9, 11) mit dem Sitzteil (1) und untere Drehgelenke (7, 8) mit dem Chassis oder am Chassis gelagerte Bauteile (4) verbunden sind und die Lenker (2, 3) bzw. das Sitzteil (1) ein trägheitssensitives Element aufweisen. Aufgabe der Erfindung ist es, einen derartigen Kraftfahrzeugsitz zur Verfügung zu stellen, bei dem im Falle eines Crashs ein übermäßiges Absacken zum Fahrzeugboden hin mit einfachen Mitteln verhindert wird. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass das trägheitssensitive Element als Pendelstütze (11) ausgeführt ist, deren oberes Ende über eine Schwenkachse (12) an mindestens einem der Lenker (2, 3) oder an dem vorderen und/oder hinteren Bereich des Sitzteils (1) angelenkt ist und die im Crashfall aus einer Ruheposition in eine Stützposition schwenkt, in der sie das Sitzteil (1) zusätzlich am Chassis abstützt.

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit einem auf vorderen und hinteren Lenker höhenverstellbar gelagerten Sitzteil gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
• An Höhenverstellvorrichtungen von Kraftfahrzeugsitzen werden hohe Sicherheitsanforderungen gestellt, da auf diese im Crashfall sehr hohe Belastungen wirken, die zu unerwünscht großen Sitzverlagerungen führen können, wodurch das Verletzungsrisiko von Fahrzeuginsassen erhöht wird. Dabei ist es besonders problematisch, wenn bei einem Heckcrash der Kraftfahrzeugsitz bei hoher Einstellung nach hinten schlägt.
• Es sind Sitzhöhenverstellungen bekannt, bei denen die beiden hinteren Lenker direkt angetrieben werden, wobei dann die Antriebsorgane die hinteren Lenker in jeder eingestellten Höhenlage crashsicher arretieren. Das Vorsehen von Antrieben für jeden der hinteren Lenker erhöht jedoch die Herstellungskosten und ist aus Platzgründen häufig nicht realisierbar. Es sind daher Kraftfahrzeugsitze bekannt, bei denen nur einer der hinteren Lenker direkt angetrieben ist, wobei der Lenker auf der gegenüberliegenden Sitzseite im Crashfall durch ein trägheitssensitives Element blockiert wird. Ein derartiger Kraftfahrzeugsitz ist in der DE 198 41 197 B4 beschrieben. Bei diesem Kraftfahrzeugsitz sind der angetriebene Lenker und der Lenker auf der gegenüberliegenden Sitzseite durch ein Verbindungsrohr drehfest miteinander verbunden. Auf der der Antriebsvorrichtung der Höhenverstellung gegenüberliegenden Sitzseite ist am Sitzrahmen ein trägheitssensitives Verriegelungselement schwenkbar gelagert. Dieses Verriegelungselement besitzt im Bereich des Verbindungsrohres eine Ausnehmung mit einer Innenverzahnung. Dieser Innenverzahnung ist eine Außenverzahnung des Verbin dungsrohres zugeordnet. Das Verriegelungselement wird durch eine Feder in einer Ruheposition gehalten, in der die beiden Verzahnungen nicht ineinander greifen können. Im Crashfall schwenkt das Verriegelungselement um seine Schwenkachse gegen die Kraft der Feder, so dass ihre Verzahnung in die Verzahnung des Verbindungsrohres eingreift. Der Lenker ist damit gegen Verschwenken arretiert.
• Die DE 697 00 026 T2 beschreibt eine Höhenverstellvorrichtung mit einer trägheitssensitiven Verriegelungsvorrichtung, die einem angetriebenen Lenker zugeordnet ist.
• Die oben beschriebenen, bekannten Lösungen haben den Vorteil, dass die Höhenverstellung in jeder eingestellten Höhenlage crahsicher blockiert ist, haben aber den Nachteil, dass sie relativ aufwendig sind.
• Neben höhenverstellbaren Kraftfahrzeugsitzen sind auch faltbare Kraftfahrzeugsitze bekannt, bei denen Rückenlehne und Sitzteil so miteinander gekoppelt sind, dass sich der Kraftfahrzeugsitz beim Vorklappen der Rückenlehne absenkt und beim Zurückklappen der Rückenlehne anhebt (z.B. DE 198 12 268 C1 ). Auch bei diesen Sitzen ist das Sitzteil über vordere und hintere Lenker am Fahrzeugboden abgestützt, wobei die Lenker über obere Drehgelenke mit dem Sitzteil und über untere Drehgelenke mit dem Chassis oder am Chassis gelagerte Bauteile verbunden sind. Zumindest einer der Lenker ist bei nicht abgesenktem Sitzteil an diesem verriegelt, so dass das Gelenkviereck insgesamt arretiert ist. Auch hier besteht die Gefahr, dass der Sitz bei nicht ausreichend dimensionierter Verriegelung bei einem Crash aus relativ großer Höhe zum Fahrzeugboden hin durchschlägt.
• Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Kraftfahrzeugsitz gattungsgemäßer Art zur Verfügung zu stellen, bei dem im Falle eines Crashs ein übermäßiges Absacken zum Fahrzeugboden hin mit einfachen Mitteln verhindert wird.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Kraftfahrzeugsitz gelöst, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.
• Als trägheitssensitives Element kommt erfindungsgemäß also ein einfaches Pendel zur Anwendung, welches im Heckcrashfall nach hinten bzw. im Frontcrashfall nach vorn in eine Stützposition ausschlägt, in der auf das Sitzteil wirkende Kräfte in das Chassis abgeleitet werden. Die Pendelstütze entlastet damit die Antriebsorgane der Höhenverstellung bzw. die Verriegelung. Der Vorteil des einfachen Aufbaus der trägheitssensitiven Blockierung des Sitzteils wird bei höhenverstellbaren Sitzen damit erkauft, dass die Pendelstütze nicht im gesamten Höheneinstellbereich des Sitzes ihre Wirkung entfalten kann, sondern in Abhängigkeit von ihrer Länge und dem Anbringungsort ihrer Schwenkachse als Anschlag dient, der ein weiteres Absacken des Sitzteils im Crashfall verhindert. Dabei werden die Länge der Pendelstütze und der Anbringungsort ihrer Schwenkachse sinnvoller Weise so gewählt, dass das Sitzteil aus seiner höchsten Höheneinstellung nur z.B. bis zur Hälfte des Verstellweges nach unten absacken kann, wodurch verhindert wird, dass das Sitzteil vollständig nach unten durchschlägt. Das trifft auch auf die faltbaren Sitze zu. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass im Crashfall bei sehr hoch eingestellten Sitzen die Verletzungsgefahr durch Verlagerung des Sitzes besonders groß ist.
• In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die Pendelstütze deformierbar ausgeführt, so dass im Crashfall ein kontrollierter Energieabbau erfolgt.
• Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.
• Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. In der dazugehörigen Zeichnung zeigt:
• 1 eine Seitenansicht eines höhenverstellbar auf Sitzlängsverstellschienen gelagerten Sitzteilrahmens bei ausgelöster Pendelstütze,
• 2 eine vergrößerte, schematische Ausschnittsdarstellung bei nicht ausgelöster Pendelstütze, und
• 3 eine Darstellung gemäß 2 bei ausgelöster Pendelstütze, 1 entsprechend.
• Bei dem in 1 dargestellten Kraftfahrzeugsitz ist eine gelenkig mit einem Sitzteil 1, von dem nur der Rahmen gezeigt ist, verbundene Rückenlehne weggelassen worden. Das Sitzteil 1 stützt sich über beidseitig vorgesehene vordere Lenker 2 und hintere Lenker 3 an Oberschienen 4 ab, die längsverschiebbar in Unterschienen 5 gelagert sind. Letztere sind mit einem nicht dargestellten Fahrzeugboden verbunden. Die Oberschienen 4 und Unterschienen 5 dienen in bekannter Weise einer Längsverstellung des Kraftfahrzeugsitzes. Von den Oberschienen 4 ragen Lagerflansche 6 nach oben ab, an denen die vorderen Lenker 2 und hinteren Lenker 3 über untere Drehgelenke 7 bzw. 8 schwenkbar gelagert sind. Die oberen Enden der vorderen Lenker 2 und der hintern Lenker 3 sind über Drehgelenke 9 bzw. 10 mit dem Sitzteil 1 verbunden.
• Die beiden vorderen Lenker 2 und beiden hinteren Lenker 3 gehören zur Sitzhöhenverstellung, deren Antrieb über den hinteren linken, also in der Zeichnung nicht sichtbaren Lenker 3 erfolgt. Die nicht angetriebenen Lenker 3 und 2 werden über das Sitzteil 1 mitgenommen. Die Antriebsorgane der Höhenverstellvorrichtung blockieren den angetriebenen hintern Lenker 3 in seiner jeweiligen Schwenklage, und damit das Sitzteil 1 in der jeweils eingestellten Höhe. Bei entsprechender Dimensionierung der Antriebsorgane der Höhenverstellung ist der hintere Lenker 3 damit crashsicher blockiert. Da eine derartige Blockierung am hinteren rechten Lenker 3 fehlt, kann es im Heckcrashfall passieren, dass der Kraftfahrzeugsitz unter rechtsseitiger Verwindung zum Fahrzeugboden hin durchschlägt. Um dieses Durchschlagen zu verhindern bzw. zu mindern, ist eine Pendelstütze 11 vorgesehen, die über eine Schwenkachse 12 schwenkbar am hinteren rechten Lenker 3 gelagert ist. An ihrem der Schwenkachse 12 abgewandtem Ende besitzt die Pendelstütze 11 eine Abstützfläche 13, die im Crashfall in Anlage an einen oberschienenfesten Anschlag 14 kommt.
• In ihrer Ruheposition wird die Pendelstütze 11 durch nicht dargestellte Federmittel in Anlage an das untere Drehgelenk 8 des zugeordneten Lenkers 3 gehalten. Die Kraft dieser Federmittel ist so gewählt, dass Klappergeräusche der Pendelstütze 11 im normalen Fahrbetrieb vermieden werden, und dass sie durch bei einem Heckcrash wirkende Beschleunigungskräfte überwunden werden kann, die Pendelstütze 11 also in ihre Stützposition gemäß den 1 und 3 schwenken kann. Diese Stützposition wird durch eine nach unten einstückig von der Pendelstütze 11 abragende Nase 15 bestimmt, die im Crashfall an den Anschlag 14 anschlägt.
• Anstelle von Federmitteln kann die Pendelstütze 11 alternativ über eine Sollbruchstelle, z.B. einen Scherstift, mit dem Lenker 3 verbunden sein, die bei bei einem Heckcrash wirkenden Kräften reisst.
• Die Lage der Schwenkachse 12 am hinteren Lenker 3 sowie ihre Länge zwischen der Schwenkachse 12 und der Abstützfläche 13 sind so gewählt, dass die Pendelstütze 11 in einem Bereich zwischen höchster Sitzeinstellung und etwa einer mittelhohen Sitzeinstellung ihre Stützposition im Crashfall einnehmen kann. Die Pendelstütze 11 wirkt damit als Anschlag die das rechtsseitige Durchschlagen des Kraftfahrzeugsitzes nach hinten zum Boden hin bei hohen Sitzeinstellungen auf etwas die halbe Höhe begrenzt. D.h., bei den im Heckcrashfall besonders problematischen hohen Sitzeinstellungen wird ein vollständiges Durchschlagen des Kraftfahrzeugsitzes zum Boden hin vermieden.
• Um einen kontrollierten Energieabbau über die Pendelstütze 11 zu erreichen, ist diese durch ein Loch 16 geschwächt, so dass sie sich in diesem Bereich deformieren kann.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeugsitz mit einem auf vorderen und hinteren Lenkern (2, 3) gelagerten Sitzteil (1), und einer am Sitzteil (1) befestigten Rückenlehne, wobei die Lenker (2, 3) über obere Drehgelenke (9, 11) mit dem Sitzteil (1) und untere Drehgelenke (7, 8) mit dem Chassis oder am Chassis gelagerte Bauteile (4) verbunden sind, und die Lenker (2, 3) bzw. das Sitzteil (1) ein trägheitssensitives Element aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass das trägheitssensitive Element als Pendelstütze (11) ausgeführt ist, deren oberes Ende über eine Schwenkachse (12) an mindestens einem der Lenker (2, 3) oder an den vorderen und/oder hinteren Bereich des Sitzteils (1) angelenkt ist, und die im Crashfall aus einer Ruheposition in eine Stützposition schwenkt, in der sie das Sitzteil (1) zusätzlich am Chassis abstützt.
2. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Pendelstütze (11) deformierbar ist.
3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Pendelstütze (11) eine Schwächungszone in Form eines Loches (16) aufweist.
4. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützposition der Pendelstütze (11) durch einen Anschlag (14) festgelegt ist.
5. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Pendelstütze (11) über Federmittel oder eine Sollbruchstelle am Lenker (3) in ihrer Ruheposition gehalten ist.
6. Kraftfahrzeugsitz nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützposition der Pendelstütze (11) durch eine von ihr abragende Nase (15) dadurch bestimmt ist, dass diese im Crashfall gegen einen chassisfesten Anschlag (14) anschlägt, auf den sie sich gleichzeitig mit einer Abstützfläche (13) abstützt.