DE102006031250A1

DE102006031250A1 - Vorrichtung zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut

Info

Publication number: DE102006031250A1
Application number: DE200610031250
Authority: DE
Inventors: Ralf Schmied; Werner Runft; Walter Boehringer; Jarle Boee; Thomas Franck
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 2006-07-06
Filing date: 2006-07-06
Publication date: 2008-01-10
Also published as: WO2008003552A1; EP2040662A1

Abstract

Es wird eine Vorrichtung (10) zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut, insbesondere Pharmazeutika, vorgeschlagen, mit zumindest einer Dosierkammer (15), in die zumindest ein Stopfstempel (17) in Stopfrichtung einführbar ist, mit zumindest einem Verschlusselement (1), das zum Verschließen der Dosierkammer (15) unterhalb der Dosierkammer (15) anordenbar ist, wobei Unterstützungsmittel (2, 5, 6) vorgesehen sind zum Aufbringen einer Kraft auf das Verschlusselement (1) entgegen der Stopfrichtung des Stopfstempels (17).

Description

Stand der Technik
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut, wie sie aus der DE 102 11 118 A1 bekannt ist. Bei der bekannten Vorrichtung ist vorgesehen, den Stopfring mittels Einstellmittel gegen die Unterseite der Dosierscheibe zu pressen. Das Gegenpressen des Stopfrings gegen die Unterseite der Dosierscheibe erfolgt, um während des Einführens der Stopfstempel in die Durchbrüche der Dosierscheibe zu vermeiden, dass Pulver aus den Durchbrüchen in den Spalt zwischen der Unterseite der Dosierscheibe und dem Stopfring gelangt. Derartige Pulververluste sind zum einen unerwünscht, da das ausgetretene Pulver die Vorrichtung verschmutzt, und andererseits der Pulververlust, insbesondere bei relativ teuren Pharmazeutika, einen nicht unbedeutenden Kostenfaktor darstellt. Es ist daher eine Vorrichtung wünschenswert, die Pulververluste beim Einführen der Stopfstempel in die Durchbrüche des Füllgutbehälters vermeidet, wobei die Vorrichtung eine hohe Betriebssicherheit haben soll und wobei die Vorrichtung gleichzeitig konstruktiv relativ einfach ausgebildet sein soll.
Offenbarung der Erfindung
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat den Vorteil, dass sie dank der Unterstützungsmittel zum Aufbringen einer Kraft auf das Verschlusselement entgegen der Stopfrichtung des Stopfstempels das Verschlusselement während des Einstopfvorgangs spaltfrei an der Unterseite der Dosierkammer hält. Dank des besseren Verschlusses der Dosierkammer wird das Entweichen von zu dosierendem Gut erschwert. Dadurch lässt sich der Verbrauch des abzufüllenden Guts reduzieren.
In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass als Unterstützungsmittel zumindest ein Stößel vorgesehen ist. Ein Stößel lässt sich leicht in seiner Position verändern, so dass er beispielsweise nach Unterstützen des Verschlusselements nach dem Stopfvorgang abgesenkt werden kann, um eine Weiterbewegung der Dosierkammer zu der nächsten Arbeitsstation nicht zu behindern.
In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass als Unterstützungsmittel zumindest ein Keil vorgesehen ist, der vorzugsweise verschiebbar ausgebildet ist. Über den Keil kann je nach Position der Dosierkammer ausreichende unterstützende Kraft mittelbar oder unmittelbar auf diese ausgeübt werden. Dadurch können insbesondere Fertigungstoleranzen in der Entfernung der Unterseite der Dosierkammer gegenüber dem Tisch ausgeglichen werden, indem gegebenenfalls der Keil etwas weiter oder weniger weit in Richtung seiner abgeschrägten Fläche soweit verschoben wird, dass die gewünschte Kraft auf das Verschlussmittel wirkt.
In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass als Unterstützungsmittel zumindest ein Federmittel vorgesehen ist, das ebenfalls eine Kraft entgegen der Stopfrichtung auf das Verschlussmittel ausübt. Eine Feder eignet sich insbesondere dann, wenn das Verschlussmittel verschoben wird, um die Dosierkammer wieder zu entleeren.
In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Keil auf den Stößel einwirkt zum Aufbringen einer unterstützenden Kraft auf das Verschlussmittel. Die Position des Stößels kann in Stopfrichtung besonders einfach verändert werden, indem die Schräge Fläche des Keils mit dem unteren Ende des Stößels zusammenwirkt und der Keil im wesentlichen senkrecht zur Stopfrichtung verschoben wird zur Positionsänderung des Stößels. Diese Anordnung zeichnet sich durch besonders einfache Bauweise aus.
Weitere vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut sind in den Unteransprüchen und in der Beschreibung angegeben.
Zeichnung
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert.
Es zeigen:
Die 1 einen Längsschnitt einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut in der Stopfposition,
die 2 die Vorrichtung zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut vor dem Stopfvorgang und
die 3 die Vorrichtung zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut nach dem Stopfvorgang.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung 10 zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut dient in der pharmazeutischen Industrie zur Herstellung von mit Arzneimittel gefüllten Hartgelatinekapseln. Die Vorrichtung 10 weist einen Füllgutbehälter 11 für das Füllgut auf, welcher einen im wesentlichen scheibenförmigen Boden 12 und eine äußere, vertikal umlaufende Begrenzungswand 13 hat. Im Boden 12 sind in jeweils gleichen Winkelabständen Bohrungen als Dosierkammern 15 oder aber Bohrungsgruppen ausgebildet, welche mit Stopfstempeln 17 sowie mit Übergabestempeln 18 zusammenwirken. Die Stopfstempel 17 und die Übergabestempel 18 sind in federbelasteten Stopfstempelträgern 19 sowie Übergabestempelträgem 20 gelagert, welche ihrerseits gemeinsam auf einer Quertraverse 22 befestigt sind. Die Quertraverse 22 ist in Säulen 23, 24 gelagert und in Richtung des Pfeiles 25 auf- und abbeweglich.
Unterhalb des Bodens 12 des Füllgutbehälters 11 ist in dessen äußerem Bereich ein Verschlussmittel 1 vorgesehen, das zumindest eine Öffnung 8 umfasst zur möglichen Entleerung der Dosierkammer 15. Der Kapselteilträger 30 weist in Deckung mit den Dosierkammern 15 Aufnahmen 31 für Kapselunterteile auf, welche Bestandteil der bereits angesprochenen Hartgelatinekapsein sind. Zum Dosieren des Füllguts in die Kapselunterteile wird der Füllgutbehälter 11 über eine mit einem nicht dargestellten Motor gekoppelte Antriebswelle 32 schrittweise unter die jeweiligen Stopfstempel 17 bzw. Übergabestempel 18 gedreht. Während der Stillstandsphase des Füllgutbehälters 11 wird im Bereich der Dosierkammer 15 befindliches Pulver durch eine Abwärtsbewegung der Stopfstempel 17 in die Dosierkammern 15 eingedrückt, wobei das Verschlussmittel 1 als Gegenlager wirkt. Im Bereich der Übergabestempel 18, in welchem das Verschlussmittel 1 ausgespart ist, wird der gepresste Pulverpressling von dem Übergabestempel 18 bei seiner Abwärtsbewegung in das jeweilige in dem Kapselteilträger 30 bereit stehende Kapselunterteil übergeschoben. Anschließend wird der Kapselteilträger 30 samt befüllten Kapselunterteilen aus dem Bereich des Füllgutbehälters 11 verschwenkt, um auf die Kapselunterteile die entsprechenden Kapseloberteile aufzusetzen.
Aufgrund eines Spaltes zwischen dem Boden 12 des Füllgutbehälters 11 und dem Verschlussmittel 1 kann es insbesondere beim Absenken der Stopfstempel 17 in die Dosierkammern 15 aufgrund des Stopfstempeldrucks zu Pulververlusten kommen. Dieses Pulver gelangt aus den Bohrungen 15 in den Spalt und verteilt sich von dort über das Verschlussmittel 1 sowie die gesamte Vorrichtung 10. Zur Vermeidung bzw. Verringerung dieser Pulververluste ist die Vorrichtung 10 erfindungsgemäß besonders ausgebildet.
Es sind nun Unterstützungsmittel 2, 5, 6 vorgesehen zum Aufbringen einer Kraft auf das Verschlussmittel 1 entgegen der Stopfrichtung des Stopfstempels 17. Hierzu ist zum einen ein Federmittel 6 vorgesehen, das eine Kraft entgegen der Stopfrichtung auf die Unterseite des Verschlussmittels 1 ausübt. Das Federmittel 6 ist hierzu mit der Unterseite des Verschussmittels 1 verbunden. Weiterhin ist unterhalb des Verschlussmittels 1 ein Stößel 2 angeordnet im wesentlichen auf der Achse des Stopfstempels 17. Mit seiner Stirnseite wirkt der Stößel 2 einer Verschiebung des Verschlussmittels 1 nach unten in Stopfrichtung entgegen. Die andere Stirnseite liegt auf der schrägen Fläche eines Keils 5 auf. Die der schrägen Fläche des Keils 5 gegenüberliegende Seite ist auf einem Tisch 7 angeordnet, der sich gegenüber dem Verschlussmittel 1 nicht in Stopfrichtung verschieben lässt. Der Keil 5 kann im wesentlichen senkrecht zur Stopfrichtung auf der Oberfläche des Tisches 7 verfahren werden.
Diese Unterstützungsmittel 2, 5, 6 zum Aufbringen einer Kraft auf das Verschlussmittel 1 entgegen der Stopfrichtung des Stopfstempels 17 arbeiten wie folgt. In der 1 ist die Stopfposition gezeigt. Der Stopfstempel 17 verdichtet durch eine oder mehrere Abwärtsbewegungen das in der Dosierkammer 15 befindliche Gut. Das Verschlussmittel 1 befindet sich in der Stopfposition, in der es die Unterseite der als Bohrung ausgeführten Dosierkammer 15 verschließt. Der Stopfstempel 17 übt während des Stopfvorgangs Kraft in Stopfrichtung aus auf das Verschlussmittel 1. Um einen möglichen Spalt zwischen Verschlussmittel 1 und der Unterseite der Dosierscheibe 34 insbesondere beim Stopfen möglichst gering zu halten, wird über Keil 5 und Stößel 2 eine Kraft entgegen der Stopfrichtung auf das Verschlussmittel 1 aufgebracht. Hierzu wird der Keil 5, wie in 2 gezeigt, nach links verschoben, bis sich der Stößel 2 zwischen Verschlussmittel 1 und Keil 5 beziehungsweise Tisch 7 verkeilt. Diese Position ist in 1 gezeigt. Dann kann der bereits beschriebene Stopfvorgang der Dosierkammer 15 beginnen. Ist der Stopfvorgang abgeschlossen, soll die unter dem Stopfstempel 17 befindliche Dosierkammer 15 in die nächste Arbeitsposition gebracht werden. Um die Dosierscheibe 34 in diese nächste Position bewegen zu können, wird der Stößel 2 wieder in eine Position gebracht, in der er keine Kraft mehr auf das Verschlussmittel 1 und auf die Unterseite der Dosierscheibe 34 aufbringt. Hierzu wird der Keil 5 wie in 3 angedeutet wieder nach rechts bewegt, so dass sich der Stößel 2 aus der verkeilten Position löst und nach unten verfahrt und nicht mehr in Kontakt mit dem Verschlussmittel 1 steht. Wird die in 3 gezeigte Position erreicht, kann die Dosierscheibe 34 in die nächste Arbeitsposition gebracht werden, in der beispielsweise das in der Dosierkammer 15 befindliche Pulver in das Kapselunterteil überführt wird. Hierzu wird das die Dosierkammer 15 noch verschließende Verschlussmittel 1 in der Weise nach außen verschoben, dass sich die Öffnung 8 in Überdeckung befindet mit der Dosierkammer 15. Der Übergabestempel 18 wird abgesenkt, wodurch die Dosierkammer 15 vollständig geleert wird.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 kann in vielfältiger Weise modifiziert werden, ohne vom Erfindungsgedanken abzuweichen, der darin besteht, während des Dosierens des Füllpulvers in die Dosierkammer 15 das Verschlussmittel 1 gegen die Unterseite der Dosierkammer 15 zu drücken, damit kein Füllgut an der Unterseite des Füllgutbehälters austreten kann. So ist es beispielsweise denkbar, anstelle des Keils 5 eine sonstige Verstellung des Stößels 2 zur Kraftaufbringung auf das Verschlussmittel 1, beispielsweise mittels eines Antriebs, vorzunehmen. Auch könnte ein Verkeilen des Stößels 2 auch dadurch bewirkt werden, dass die untere Stirnseite des Stößels 2 eine abgeschrägte Keilform aufweist und mit einer senkrecht zur Stopfrichtung verschiebbaren Oberfläche zusammen wirkt, die parallel zur Tischoberfläche ist.

Claims

Vorrichtung (10) zum Dosieren von pulverförmigem Füllgut, insbesondere Pharmazeutika, mit zumindest einer Dosierkammer (15), in die zumindest ein Stopfstempel (17) in Stopfrichtung einführbar ist, mit zumindest einem Verschlusselement (1), das zum Verschließen der Dosierkammer (15) unterhalb der Dosierkammer (15) anordenbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Unterstützungsmittel (2, 5, 6) vorgesehen ist zum Aufbringen einer Kraft auf das Verschlusselement (1) entgegen der Stopfrichtung des Stopfstempels (17), wobei das Unterstützungsmittel (2, 5, 6) relativ zum Verschlusselement (1) bewegbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Unterstützungsmittel (2, 5, 6) zumindest ein Stößel (2) vorgesehen ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (2) in Stopfrichtung verschiebbar ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Unterstützungsmittel (2, 5, 6) zumindest ein Keil (5) vorgesehen ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Unterstützungsmittel (2, 5, 6) zumindest ein Federmittel (6) vorgesehen ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bewegung des Stößels (2) in Stopfrichtung ein Teil (5) vorgesehen ist, das im wesentlichen senkrecht zur Stopfrichtung bewegbar ist und mit dem Stößel (2) zusammenwirkt.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Teil ein Keil (5) vorgesehen ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (2) in Stopfrichtung in eine Position verschiebbar ist, in der keine Kraft auf das Verschlussmittel (1) ausgeübt ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (1) zumindest eine Öffnung (8) aufweist, die zum Entleeren der Dosierkammer (15) in Überdeckung mit dieser bringbar ist.