DE102006036732B4

DE102006036732B4 - Gelenkbeschlag für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes

Info

Publication number: DE102006036732B4
Application number: DE102006036732A
Authority: DE
Inventors: Wilfried Dr. Beneker; Burkhard Becker
Original assignee: C Rob Hammerstein GmbH
Current assignee: Adient Luxembourg Holding SARL
Priority date: 2005-10-20
Filing date: 2006-08-05
Publication date: 2008-05-29
Anticipated expiration: 2026-08-06
Also published as: DE102006036732A1

Abstract

Gelenkbeschlag für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes,
– mit einem ersten Außenrad (22), das eine erste Innenverzahnung (20) aufweist,
– mit einem zweiten Außenrad (26), das eine zweite Innenverzahnung (24) aufweist, und relativ zum ersten Außenrad (22) um eine Gelenkachse (28) drehbar und verstellbar ist,
– mit mindestens zwei Planetenrädern (30, 32), die jeweils sowohl mit der ersten Innenverzahnung (20) und der zweiten Innenverzahnung (24) in Eingriff sind und die jeweils um eine Planetenradachse (40) frei drehbar angeordnet sind und
– mit einem antreibendem Sonnenrad (36), das eine Verzahnung aufweist und mit den mindestens zwei Planetenrädern (30, 32) in Eingriff ist, wobei
– entweder mindestens eines der Planetenräder (30) eine ringförmige Feder (60) aufweist oder durch eine ringförmige Feder (60) gebildet ist, dass die ringförmige Feder (60) zumindest teilweise die Verzahnung des Planetenrades (30) ausbildet, radial elastisch verformbar ausgebildet ist und so bemessen ist, dass die...

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes.
Aus der DD 297 371 A5 ist ein Gelenkbeschlag für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes mit einem ersten Außenrad, das eine erste Innenverzahnung aufweist, mit einem zweiten Außenrad, das eine zweite Innenverzahnung aufweist, und relativ zum ersten Außenrad um eine Gelenkachse drehbar und verstellbar ist, mit mindestens zwei Planetenrädern, die jeweils sowohl mit der ersten Innenverzahnung und der zweiten Innenverzahnung in Eingriff sind und die jeweils um eine Planetenradachse frei drehbar angeordnet sind und mit einem antreibendem Sonnenrad, das eine Verzahnung aufweist und mit den mindestens zwei Planetenrädern in Eingriff ist, bekannt, wobei mindestens einem der Planetenräder eine ringförmige Feder zugeordnet ist, die radial elastisch verformbar ausgebildet ist und so bemessen ist, dass die ringförmige Feder ständig eine Kraft auf die erste Innenverzahnung und die zweite Innenverzahnung ausübt.
Allgemein zu Gelenkbeschlägen wird beispielsweise auf US 5,183,447 , DE 3201309 C2 und DE 103 27 090 A1 verwiesen.
Bei derartigen Gelenkbeschlägen ist ein präziser Eingriff mindestens eines der Planetenräder in die beiden Innenverzahnungen der Außenräder notwendig, damit der Gelenkbeschlag spielfrei ist. Da ein derartiger Gelenkbeschlag typischerweise für die Neigungsverstellung einer Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes eingesetzt wird und die Rückenlehne einen relativ langen Hebelarm darstellt, ist eine ausreichende Spielfreiheit des Gelenkbeschlages gefordert, damit selbst an der Oberkante der Rückenlehne kein spürbares Spiel vorhanden ist.
Hier setzt die Erfindung ein. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Gelenkbeschlag nach der DD 297 371 A5 dahingehend weiterzubilden, dass die beiden Außenräder spielfrei, jedenfalls so spielfrei wie möglich, durch mindestens eines der Planetenräder gehalten sind und der Gelenkbeschlag somit spielfrei ist.
Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale des Patentanspruchs 1.
Die ringförmige Feder hat im Einbauzustand keine vorgegebene Form, vielmehr ändert sie ihre Form mit jedem Einstellvorgang und während eines Einstellvorgangs ständig. Sie federt in radialer Richtung nach außen. Im Einbauzustand nimmt sie im Gegensatz zur Verzahnung des Sonnen- bzw. eines Planetenrades nach dem Stand der Technik im Allgemeinen nicht eine Kreisform an, vielmehr nimmt sie unterschiedliche Formen und Zustände ein. Die ringförmige Feder ist so bemessen, dass sie mit einer Hilfsvorrichtung montiert werden muss. Sie muss durch eine Hilfsvorrichtung an den Stellen radial eingedrückt werden, an denen sich die Planetenräder bzw. das Sonnenrad sowie die Innenverzahnungen befinden. Ist die Hilfsvorrichtung entnommen, federt die ringförmige Feder in radialer Richtung nach außen und macht den Eingriff zumindest einiger Zahnpaarungen, vorzugsweise aller Zahnpaarungen des Gelenkbeschlags spielfrei.
Der erfindungsgemäße Spielausgleich wird dadurch erreicht, dass die ringförmige Feder im Vergleich zu einem montierbaren starren Teil ein Übermaß hat und derart elastisch ausgebildet und bemessen ist, dass sie im Einbauszustand ständig eine Kraft auf die mit ihr im Eingriff befindlichen Teile ausübt und diese in spielfreien Eingriff drückt, unabhängig von der jeweiligen Relativposition. Je nach Verstellposition des Gelenkbeschlags ändert sich die Form der ringförmigen Feder. Sie passt sich den jeweiligen Gegebenheiten an. Die ringförmige Feder ist das elastische Mittel, das den notwendigen Kraftspeicher bildet, um die Verzahnungen in den Zahneingriff miteinander zu drücken.
In der ersten Alternative ist das Sonnenrad nicht mehr, wie bislang üblich, starr und einstückig ausgebildet, vielmehr besteht es aus zumindest zwei Teilen, nämlich einer ringförmigen Feder und einem Antriebsteil. Die ringförmige Feder drückt die Planetenräder so weit nach außen, dass diese ebenfalls spielfrei in die beiden Innenverzahnungen eingreifen. Das Antriebsteil kann entweder innerhalb der ringförmigen Feder angeordnet sein oder axial versetzt neben der ringförmigen Feder angeordnet sein. Im ersten Fall hat die ringförmige Feder z.B. einen inneren Mitnehmerbereich, dieser ist mit einem äußeren Mitnehmerbereich des Antriebsteils in Eingriff. Durch diesen Eingriff kann eine Übertragung von Drehmomenten vom Innenteil auf die ringförmige Feder erfolgen. Innenteil und Außenteil sind über ihre Mitnehmerbereiche so in Eingriff, dass zwar eine Drehbewegung übertragen werden kann, das Innenteil aber eine radiale Bewegung der ringförmigen Feder nicht behindert. Die Verbindung zwischen der ringförmigen Feder und dem Antreibsteil erfolgt so, dass diese sich radial gegeneinander bewegen können, sie sollen sich aber möglichst nicht in Umfangsrichtung gegeneinander bewegen können, damit der Drehantrieb spielfrei ist. Es ist möglich, dass ein gewisses Drehspiel in Drehrichtung auftritt, dagegen können jedoch Vorkehrungen getroffen werden. Im zweiten Fall sind die ringförmige Feder und ein axial kürzeres Sonnenrad entsprechend dem Stand der Technik eng benachbart axial nebeneinander angeordnet. In beiden Fällen hat die ringförmige Feder ein Übermaß im Vergleich zu einem Sonnenrad nach dem Stand der Technik. Das Antriebsteil hat eine Drehachse, die bestimmt ist und damit beispielsweise gelagert werden kann.
In der zweiten Alternative weist mindestens eines der Planetenräder eine ringförmige Feder auf oder ist durch eine ringförmige Feder gebildet. Mindestens ein Planetenrad ist somit nicht mehr ein starres Zahnrad, vielmehr wird es entweder durch die ringförmige Feder gebildet oder besteht aus der ringförmigen Feder und mindestens einem weiteren Teil, beispielsweise einem Innenstück oder einem axial neben der ringförmigen Feder angeordneten, axial kürzeren Planetenrad entsprechend dem Stand der Technik. Die ringförmige Feder hat ein Übermaß gegenüber einem Planetenrad nach dem Stand der Technik. Aufgrund der radial elastischen Ausbildung und des Übermaßes drückt sie sich einerseits ständig mit Kraft in die beiden Innenverzahnungen der Außenräder und andererseits in die Verzahnung des Sonnenrades. In der zweiten Alternative wird der erfindungsgemäße Spielausgleich dadurch erreicht, dass das mindestens eine Planetenrad im Einbauzustand ständig eine Kraft auf das Sonnenrad und die Innenverzahnungen ausübt, unabhängig von der jeweiligen Relativposition.
Beide Alternativen können gleichzeitig realisiert sein. Der Gelenkbeschlag kann also sowohl mindestens ein elastisches ringförmiges Planetenrad als auch ein Sonnenrad mit Innenteil und federndem Außenteil aufweisen.
In einer Verbesserung ist es vorteilhaft, wenn die Verzahnung des Sonnenrades sich in Radialrichtung relativ zur Gelenkachse bewegen kann. Dies kann durch ein entsprechendes Lagerspiel der Gelenkachse erreicht werden. In der zweiten Alternative kann das Sonnenrad auch aus einem Innenteil und einem Außenteil aufgebaut sein, die sich gegeneinander radial bewegen können. Das Außenteil, das die Verzahnung trägt, kann, muss aber nicht als ringförmige Feder ausgebildet sein, sondern kann ein starrer Zahnring sein. Das Außenteil ist beispielsweise über einen Gummiring, der Bestandteil des Innenteils ist, mit der Gelenkwelle verbunden. Dadurch sind Relativbewegungen des Außenteils gegenüber dem Innenteil möglich.
Innerhalb der Erfindung ist eine Vielzahl von Ausführungen möglich. Auf einzelne Ausführungen wird im Folgenden noch eingegangen werden, diese sind nicht einschränkend zu verstehen, vielmehr nur beispielhaft.
Als besonders günstig für die im Eingriff stehenden Verzahnungen hat sich eine Evolventen-Verzahnung gezeigt. Die Zähne sollten jedenfalls so ausgebildet sein, dass sie in die jeweilige Gegenverzahnung so eingreifen, dass sie eher mit ihren Flanken zur Anlage kommen, niemals aber mit ihrer Zahnspitze bis zum Zahntiefsten zwischen zwei Zähne der Gegenverzahnung gelangen können. Insoweit sind insbesondere gekrümmte Zahnflanken vorteilhaft.
Die Federkraft der ringförmigen Feder ist so bemessen, dass die Zähne zumindest eines Planetenrades so in Anlage an die Innenverzahnungen der Außenräder gelangen, dass die Zähne in Anlage an mindestens zwei Flan ken, die in entgegengesetzte Drehrichtung weisen, jedes Außenrads kommen.
Für den Spielausgleich wird die ringförmige Feder in radialer Richtung verformt. Damit die ringförmige Feder in den freien Raum zwischen den Planetenrädern hinein nicht zu weit nach außen ausbeult, wird sie selbst ausreichend steif ausgebildet und/oder werden Stützmittel vorgesehen, die eine ungewollt weite radiale Auswölbung der ringförmigen Feder in den freien Raum begrenzen. Hierfür können Stützräder oder Führungsteile vorgesehen werden, die zwischen den Planetenrädern angeordnet sind. Der genannte freie Raum befindet sich im Ringspalt zwischen Sonnenrad und den Innenverzahnungen.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen der Erfindung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnung im Folgenden näher erläutert werden. In dieser Zeichnung zeigen:
1: ein perspektivisches Montagebild einer ersten Ausführungsform mit einem elastischen Sonnenrad in axialer Nachbarschaft eines antreibenden Sonnenrades,
2: eine Ansicht entsprechend der Linie II-II in 1,
3: eine perspektivische Ansicht des zusammengesetzten Gelenkbeschlages,
4: ein perspektivisches Montagebild wie 1, jedoch nunmehr für eine zweite Ausführungsform, in dieser ist das Sonnenrad elastisch und hat einen innenliegenden Antrieb,
5: eine Ansicht entsprechend der Schnittebene V-V in 4,
6: ein perspektivisches Montagebild wie 1, jedoch nun für eine dritte Ausführungsform, bei ihr ist ein Planetenrad elastisch ausgebildet, und
7: eine Ansicht entsprechend VII-VII in 6.
Der Gelenkbeschlag hat in bekannter Weise ein erstes, mit einer ersten Innenverzahnung 20 versehenes Außenrad 22 und ein zweites, mit einer zweiten Innenverzahnung 24 versehenes Außenrad 26. Die beiden Außenräder 22, 26 sind relativ zueinander um eine Gelenkachse 28 drehbar und verstellbar.
Mit den beiden verzahnten Außenrädern 22, 26 sind insgesamt drei Planetenräder 30–34 in Eingriff. Der Eingriff besteht jeweils sowohl mit dem ersten Außenrad 22 als auch mit dem zweiten Außenrad 26. Die Planetenräder 30–34 des ersten und zweiten Ausführungsbeispiels sind baugleich. Im dritten Ausführungsbeispiel sind die Planetenräder 32 und 34 baugleich. Die Außenräder 22, 26 unterscheiden sich in der Gesamtzahl der Zähne ihrer Innenverzahnungen 20, 24, im konkreten Ausführungsbeispiel unterscheiden sie sich um drei Zähne. Die Planetenräder 30–34 sind mit einem Sonnenrad 36 in Eingriff, es wird mittels einer Gelenkwelle 29 mit der Gelenkachse 28 als Achse angetrieben. Für die Lagerung der Gelenkwelle 29 sind Bohrungen in den Außenrädern 22, 26 vorgesehen. Die Lagerung erfolgt mit Lagerspiel. Die Gelenkwelle 29 wird angetrieben, beispielsweise durch einen Motor oder einen Handgriff, dies erfolgt in bekannter Weise, deswegen sind beide nicht dargestellt.
Aus Vereinfachungsgründen ist in den Figuren die unterschiedliche Zahn zahl der beiden Außenräder 22, 26 nicht im Einzelnen ersichtlich, sie ist grundsätzlich bekannt und muss nicht separat dargestellt sein.
Jedes Planetenrad 30–34 hat eine freie Planetenradachse 40, um die es rotiert, wenn eine Verstellbewegung erfolgt. Es kann ein Führungsteil vorgesehen sein, das Lageröffnungen für Achsstummel der Planetenräder 30–34 ausbildet. Grundsätzlich ist eine Lagerung eines Planetenrades 30 nicht notwendig.
In den gezeigten Ausführungsbeispielen sind die Außenräder 22, 26 jeweils tellerförmig ausgebildet. Die Innenverzahnungen 20, 24 sind durch Prägen erstellt. Beide haben konzentrische Kopfkreise 38 und Fußkreise 40. Beide haben weiterhin einen konzentrischen Rand, diese beiden Ränder werden von einem Haltering 42 umgriffen und zusammengehalten. Für die Befestigung des Gelenkbeschlages an einer hier nicht dargestellten mechanischen Verstellvorrichtung, beispielsweise zwischen einem Sitzträger und einer Rückenlehne, stehen Bolzen 44 von der Außenseite der Außenräder 22, 26 vor, an denen in an sich bekannter Weise die entsprechenden Teile befestigt werden können.
Im ersten Ausführungsbeispiel nach den 1 bis 3 ist das Sonnenrad 36 elastisch ausgebildet. Hierzu weist das Sonnenrad 36 eine erste ringförmige Feder 44 auf und hat weiterhin ein Antriebsteil 46. Das Antriebsteil ist ein Sonnenrad nach dem Stand der Technik, allerdings hat es eine kürzere axiale Länge als ein Antriebsrad nach dem Stand der Technik, dies ist in 1 gut ersichtlich. Die fehlende axiale Länge wird durch die erste ringförmige Feder 44 eingenommen. Sowohl die erste ringförmige Feder 44 als auch das Antriebsteil 46 sind verzahnt, beide bilden gemeinsam die Verzahnung des Sonnenrades 36. Sie ist radial elastisch verformbar ausgebildet und so bemessen, dass sie auf die Planetenräder 30–34 ständig eine Kraft ausübt und diese Planetenräder 30–34 ständig in Anlage an die beiden Innenver zahnungen 20, 24 drückt. Hierzu hat die erste ringförmige Feder 44 ein gewisses Übermaß gegenüber dem verzahnten Antriebsteil 46, sie ist etwas größer als das Antriebsteil, z.B. maximal 5%, insbesondere maximal 1% größer. Aufgrund des Übermaßes kann die erste ringförmige Feder 44 beim Zusammenbau des Gelenkbeschlages nicht ohne Hilfsmittel eingebaut werden. Sie muss radial zusammengepresst werden. Hierzu wird eine Hilfsvorrichtung (nicht dargestellt) eingesetzt, die die erste ringförmige Feder 44 an den Stellen radial zusammenpresst, an denen sich die Planetenräder 30–34 befinden. Die erste ringförmige Feder 44 wird dabei deformiert. Nach dem Zusammenbau wird die Hilfsvorrichtung wieder entfernt. Dann drückt die erste ringförmige Feder 44 radial nach außen und bewirkt den Spielausgleich. Das Antriebsteil 46 ist dagegen passgenau, es kann ohne Hilfsmittel montiert werden.
Die erste ringförmige Feder 44 (erstes und zweites Ausführungsbeispiel) bzw. eine zweite 60 ringförmige Feder (drittes Ausführungsbeispiel) ist ein aus entsprechendem federndem Material, beispielsweise Federstahl, hergestellter Ring, der außen eine Verzahnung aufweist und in seiner Wandstärke so gewählt ist, dass die gewünschten Federeigenschaften erreicht werden, andererseits aber auch eine genügende Formfestigkeit gegeben ist, so dass die erste ringförmige Feder 44 nicht zu stark in einen freien Raum 48 ausbeult. Dieser freie Raum 38 befindet sich zwischen den Planetenrädern 30–34 und ist zudem begrenzt durch die Innenverzahnungen 20, 22 und die Verzahnung des Sonnenrades 36.
Im eingebauten Zustand ist die erste ringförmige Feder 44 nicht so kreisrund wie ein normales Zahnrad, vielmehr etwas in Dreiecksform verbeult. Ebenso ist die zweite ringförmige Feder 60 verformt, sie hat etwa Ovalform. Die elastische Verformung ist allerdings jeweils nur gering und in den Figuren nicht unmittelbar zu erkennen. Das Übermaß der ersten ringförmigen Feder 44 bzw. der zweiten ringförmigen Feder 60 soll nur so groß sein, wie es für den Spielausgleich erforderlich ist. Ein größeres Übermaß könnte im praktischen Betrieb stören. Die erste ringförmige Feder 44 hat im nicht eingebauten Zustand einen Durchmesser 50, konkret ist es ein Kopfkreisdurchmesser, der im Durchmesser eines Innenkreises 52 um die Gelenkachse 28 entspricht, der Fußkreise 54 der Planetenräder 30–34 berührt oder geringfügig größer ist. Unter geringfügig größer wird beispielsweise ein Maß von weniger als 5%, vorzugsweise weniger als 2% und insbesondere weniger als 1% verstanden. Entsprechendes gilt für die zweite ringförmige Feder 60.
Im zusammengebauten Zustand, wie ihn 3 für alle Ausführungen zeigt, entspricht der Gelenkbeschlag einem solchen nach dem Stand der Technik. Derartige Gelenkbeschläge werden auch Ronden genannt.
Im zweiten Ausführungsbeispiel, das in den 4 und 5 dargestellt ist, ist ebenfalls wieder das Sonnenrad elastisch. Nunmehr erstreckt sich die erste ringförmige Feder 44 jedoch über die gesamte axiale Länge des Sonnenrades nach dem Stand der Technik, hat also die gleiche Dicke wie beispielsweise die Planetenräder 30–34. Sie bildet die komplette Verzahnung des Sonnenrades 36. Der ersten ringförmigen Feder 44 ist wiederum ein Antriebsteil 46 zugeordnet, dies greift aber nun in ihrem Innern an und ist nicht separat und axial versetzt, wie im ersten Ausführungsbeispiel nach den 1 bis 3. Die erste ringförmige Feder 44 bildet im zweiten Ausführungsbeispiel einen inneren Mitnehmerbereich 56, der unrund ist. Er ist in Eingriff mit einem äußeren Mitnehmerbereich 58 der Gelenkwelle 29. Dieser Eingriff ist so, dass in Umfangsrichtung eine Drehmomentenübertragung möglich ist, in radialer Richtung aber die erste ringförmige Feder 44 sich unabhängig von dem äußeren Mitnehmerbereich 58 bewegen kann. Beispielsweise ist der innere Mitnehmerbereich 56 realisiert durch mehrere, von einer Innenwand der ersten ringförmigen Feder 44 nach innen und zum Zentrum vorspringende schmale Streifen konstanter Dicke. Der äußere Mitnehmerbereich 58 ist dann entsprechend durch radiale Schlitze gebildet, die in die Gelenkwelle 29 radial eingearbeitet sind. Die Streifen können sich radial gegenüber den Schlitzen bewegen, in Umfangsrichtung jedoch nicht. Andere Ausführungen sind möglich, so können auch Gummielemente die Mitnehmerbereiche 56, 58 bilden.
Im dritten Ausführungsbeispiel nach den 6 und 7 ist nicht das Sonnenrad 36 radial elastisch, vielmehr eines der Planetenräder, konkret das Planetenrad 30. Wie 6 zeigt, ist das Planetenrad 30 als zweite ringförmige Feder 60 ausgebildet. Von der ersten ringförmigen Feder 44 im zweiten Ausführungsbeispiel unterscheidet sich die zweite ringförmige Feder 60 im Grunde nur durch die Größe, ansonsten liegt den beiden ringförmigen Federn das gleiche Bauprinzip zugrunde. Wiederum ist die zweite ringförmige Feder 60 so ausgeführt, dass sie die für den Spielausgleich benötigte radiale Kraft ausüben kann, sich radial deformieren lässt, aber auch eine genügende Formsteifigkeit hat, damit sie nicht so weit in den freien Raum 48 ausbeult. Es ist möglich, den freien Innenraum der zweiten, ringförmigen Feder 60 zu nutzen, beispielsweise kann hier ein Gummikörper vorgesehen sein, es kann ein Stützkörper oder ein Federkörper angeordnet sein.
Im dritten Ausführungsbeispiel ist es vorteilhaft, wenn das Sonnenrad 36 ein gewisses Spiel in radialer Richtung hat. Hierfür kann beispielsweise ein Lagerspiel ausreichen, das die Gelenkwelle 29 innerhalb ihrer Lagerungen in den Außenrädern 22, 26 aufweist. Es kann aber auch das Sonnenrad 36 selbst so ausgebildet sein, dass es ein radiales Spiel ermöglicht, indem es beispielsweise aus einem starren, verzahnten Außenring, einem auf dessen Innenseite angeordneten Gummiring und der vom Gummiring umgriffenen Gelenkwelle 29 aufgebaut ist, wobei diese Teile drehfest miteinander verbunden sind.
Es ist auch möglich, in Analogie zum ersten Ausführungsbeispiel das radial elastische Planetenrad 30 aus einem axial dünneren normalen, also normal montierbaren, starren Planetenrad 30 nach dem Stand der Technik mit einer zweiten, ringförmigen Feder 60 aufzubauen, die nunmehr eine geringere axiale Abmessung hat als diejenige gemäß 6.
Die Hilfsvorrichtung ist z.B. für die erste ringförmige Feder 36 eine Zange mit drei Backen, die um 120 Grad versetzt sind und gemeinsam auf ein Zentrum zu bewegt werden können und für die zweite ringförmige Feder 60 eine normale Zange mit zwei flachen Backen.
In 7 ist ein Rückhaltemittel 62 in Form eines etwa trapezförmigen Körpers vorgesehen, das eine zu starke Auswölbung der ringförmigen Feder 60 in den freien Raum 48 verhindert. Der gezeigte Rückhaltekörper ist in Nähe der ringförmigen Feder 60 angeordnet und hat konkave Begrenzungsflächen, welche der Verzahnung der ringförmigen Feder 60 und eines normalen Planetenrades 34 benachbart sind und verhindern, dass die ringförmige Feder 60 sich in den genannten Raum hinein zu weit nach außen ausbeult. Der Rückhaltekörper kann Teilstück des erwähnten Führungsteils sein.
Vorzugsweise ist mindestens eine der ringförmigen Federn 44, 60 aus einem anderen Material als Stahl hergestellt. Vorzugsweise sind die anderen Teile, nämlich mindestens eines der folgenden Teile: Antriebsteil 46, Gelenkachse 28, erstes innenverzahntes Außenrad 22, zweites innenverzahntes Außenrad 26 aus Stahl gefertigt, wobei vorzugsweise alle aufgezählten Teile aus Stahl gefertigt sind. Als ein anderes Material als Stahl kommt insbesondere Titan in Frage. Alternativ hierzu kommt ein anderes Metall (als Titan und Stahl) hoher Festigkeit und mit ausreichendem Elastizitätsmodul in Frage.

Claims

Gelenkbeschlag für eine Verstellvorrichtung eines Kraftfahrzeugsitzes, – mit einem ersten Außenrad (22), das eine erste Innenverzahnung (20) aufweist, – mit einem zweiten Außenrad (26), das eine zweite Innenverzahnung (24) aufweist, und relativ zum ersten Außenrad (22) um eine Gelenkachse (28) drehbar und verstellbar ist, – mit mindestens zwei Planetenrädern (30, 32), die jeweils sowohl mit der ersten Innenverzahnung (20) und der zweiten Innenverzahnung (24) in Eingriff sind und die jeweils um eine Planetenradachse (40) frei drehbar angeordnet sind und – mit einem antreibendem Sonnenrad (36), das eine Verzahnung aufweist und mit den mindestens zwei Planetenrädern (30, 32) in Eingriff ist, wobei – entweder mindestens eines der Planetenräder (30) eine ringförmige Feder (60) aufweist oder durch eine ringförmige Feder (60) gebildet ist, dass die ringförmige Feder (60) zumindest teilweise die Verzahnung des Planetenrades (30) ausbildet, radial elastisch verformbar ausgebildet ist und so bemessen ist, dass die ringförmige Feder (60) ständig eine Kraft sowohl auf das Sonnenrad (36) als auch auf die erste Innenverzahnung (20) und die zweite Innenverzahnung (24) ausübt, – und/oder dass das Sonnenrad (36) eine ringförmige Feder (44) aufweist, dass die ringförmige Feder (44) zumindest ein Teil der Verzahnung des Sonnenrades (36) ausbildet, radial elastisch verformbar ausgebildet ist und so bemessen ist, dass die ringförmige Feder (44) ständig auf die Planetenräder (30, 32) eine Kraft ausübt und diese mit Kraft in Anlage an die ersten Innenverzahnung (20) und an die zweite Innenverzahnung (24) vorbelastet.
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass das Sonnenrad (36) aufgeteilt ist in eine ringförmige Feder (44) und ein Antriebsteil (46).
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Außenräder (22, 26) jeweils einen konzentrischen Rand haben und diese Ränder den gleichen Durchmesser haben, und dass die konzentrischen Ränder von einem Haltering (42) umgriffen werden.
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkachse (28) mit Lagerspiel im ersten Außenrad (22) oder einem damit verbundenen Teil und/oder im zweiten Außenrad (26) oder einem damit verbundenen Teil gelagert ist, und dass dieses Lagerspiel größer ist als das gesamte Spiel der Planetenräder (30–34) und des Sonnenrades (36) innerhalb der Innenverzahnungen (20. 24).
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Feder (44) des Sonnenrades (36) einen Durchmesser hat, der dem Durchmesser eines Innenkreises um die Gelenkachse (28) ent spricht, welcher Innenkreis Fußkreise (40) der Planetenräder (30, 32) berührt oder schneidet, und/oder dass die ringförmige Feder (60) des mindestens einen Planetenrades (30) einen Durchmesser hat, der der Durchmesserdifferenz des Fußkreises (40) des Sonnenrades (36) und der Fußkreise (40) der Innenverzahnungen entspricht oder etwas größer ist.
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnzahl der ersten Innenverzahnung (20) unterschiedlich ist von der Zahnzahl der zweiten Innenverzahnung (24), und dass der Unterschied in den Zahnzahlen vorzugsweise der Anzahl der Planetenräder (30–34) entspricht.
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Feder (44) des Sonnenrades (36) einen inneren Mitnehmerbereich (56) aufweist, dass ein Antriebsteil (46) einen äußeren Mitnehmerbereich (58) aufweist, und dass der innere Mitnehmerbereich (56) und der äußere Mitnehmerbereich (58) mit radialem Spiel miteinander im Eingriff sind und ein Drehmoment übertragen können.
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Feder (44, 60) einen radialen Federweg aufweist, und dass für den Spielausgleich nur ein Bruchteil kleiner eins dieses radialen Federweges benötigt wird.
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Verzahnung gekrümmte Zahnflanken aufweist, vorzugsweise als Evolventenverzahnung ausgebildet ist, insbesondere dass die Verzahnung zumindest eines der Planetenräder (30, 32) und/oder die Innenverzahnungen (20, 24) der beiden Außenräder (22, 26) gekrümmte Zahnflanken aufweist, vorzugsweise als Evolventenverzahnung ausgebildet ist.
Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Rückhaltemittel (62) vorgesehen sind, die eine zu starke Auswölbung der ringförmigen Feder in einen freien Raum (48) zwischen den Planetenrädern (30–34), dem Sonnenrad (36) und den Innenverzahnungen (20, 24) verhindern, insbesondere Rückhaltekörper in Nähe der ringförmigen Feder (44) angeordnet sind, die Begrenzungsflächen aufweisen, welche der Verzahnung der ringförmigen Feder benachbart sind und verhindern, dass die ringförmige Feder (44) sich in den genannten Raum (48) hinein zu weit nach außen ausbeult.