DE102006022436B4

DE102006022436B4 - Schloss für eine Klappe oder eine Tür an einem Fahrzeug und Verfahren zu seiner Herstellung

Info

Publication number: DE102006022436B4
Application number: DE102006022436.1A
Authority: DE
Inventors: Gerd Buschmann
Original assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Current assignee: Huf Huelsbeck and Fuerst GmbH and Co KG
Priority date: 2006-05-13
Filing date: 2006-05-13
Publication date: 2018-07-12
Anticipated expiration: 2026-05-14
Also published as: DE102006022436A1

Abstract

Schloss für eine Klappe (17) oder eine Tür an einem Fahrzeug,mit einem Gehäuse (11; 12), worin eine Drehfalle (20) gelagert und von einer Fallenfeder (22) in Richtung ihrer Offenstellung (20.1) federbelastet ist,mit einem außerhalb des Gehäuses (11; 12) angeordneten Schließteil (15), der beim Schließen (19) der Klappe (17) bzw. Tür die Drehfalle (20) mitnimmt und sie bis mindestens zu einer definierten Stellung, wie einer Schließstellung (20.2) der Drehfalle (20), verdreht,mit einer im Gehäuse (11; 12) schwenkgelagerten Klinke (30), die in einer Sperrlage (30.2) in eine Rast (25) an der Drehfalle (20) eingreift und dadurch die Schließstellung (20.2) der Drehfalle (20) sichert,mit einer Klinkenfeder (32) im Gehäuse (11; 12), welche bestrebt ist, die Klinke (30) in ihre Sperrlage (30.2) zu drücken,und mit wenigstens einigen Bauteilen einer manuellen (50) und/oder motorischen Betätigung (40) der Klinke (30) im Gehäuse (11; 12),welche die Klinke (30) aus ihrer Sperrlage (30.2) ausheben und sie in eine Freigabelage (30.1) überführen, wo die Drehfalle (20) den Schließteil (15) freigibt,gekennzeichnetdurch ein Schloss-Zwischenprodukt (10.1), wo die Drehfalle (20) ohne ihre Fallenfeder (22) und die Klinke (30) ohne ihre Klinkenfeder (32) im Gehäuse (11) montiert sind,dass die Fallenfeder (22) und die Klinkenfeder (32) erst nachträglich in das Gehäuse (11) des Zwischenprodukts (10.1) eingesetzt (48) werden, wodurch das Schloss-Endprodukt (10.2) entsteht.

Description

Die Erfindung richtet sich zunächst auf ein Schloss der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art und außerdem auf ein Verfahren zu seiner Herstellung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 25. Ein solches Schloss ist aus der DE 10 2004 033 735 A1 bekannt.
Im Gehäuse des Schlosses ist eine Drehfalle gelagert, die von einer Fallenfeder in Richtung ihrer Offenstellung federbelastet ist. Das Gehäuse ist oftmals an der Klappe oder Tür des Fahrzeugs befestigt. Außerhalb des Gehäuses, in der Regel an der Karosserie, ist ein Schließteil angeordnet, der beim Schließen der Klappe bzw. Tür die Drehfalle mitnimmt und sie mindestens bis zu einer definierten Stellung verdreht, die z.B. eine Schließstellung der Drehfalle sein kann. Im Gehäuse ist ferner eine Klinke schwenkgelagert, die in einer Sperrlage in einer Rast der Drehfalle eingereift und dadurch die Schließstellung der Drehfalle sichert. Auch die Klinke ist durch eine Klinkenfeder federbelastet, die bestrebt ist, sie in die vorgenannte Sperrlage zu drücken. Schließlich sind im Gehäuse wenigstens einige Bauteile einer manuellen und/oder motorischen Betätigung angeordnet, die dazu dienen, um die Klinke aus ihrer Sperrlage auszuheben und sie in eine Freigabelage zu überführen, wo die Drehfalle den Schließteil freigibt.
Die Montage der zahlreichen Bauteile im Inneren des Gehäuses wurde bisher im Wesentlichen von Hand ausgeführt, was personalintensiv und zeitaufwendig war. Ziel der Erfindung ist es, ein Schloss und ein Verfahren zu seiner Herstellung zu entwickeln. welches schneller und kostengünstiger hergestellt werden kann. Dies wird durch die in Anspruch 1 angeführten Maßnahmen und die in Anspruch 25 genannten Verfahrensschritte erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
Die Erfindung erlaubt es, die Bestandteile des Schlosses vollautomatisch ins Gehäuse einzubauen. Durch die Automatisierung wird Personal und die dadurch bedingten hohen Personalkosten eingespart. Dies ist möglich, weil die Erfindung das bisher der Automatisierung entgegenstehende Problem der Federmontage an der Falle und der Klinke löst. Die Fallenfeder und die Klinkenfeder belasten nämlich die Drehfalle und die Klinke sowie die angrenzenden Bauteile und erschweren dadurch den Montagevorgang.
Die Erfindung löst dieses Problem dadurch, dass sie weder die Fallenfeder noch die Klinkenfeder einbaut, sondern sich zunächst damit begnügt, alle übrigen Bestandteile des Schlosses im Gehäuse im Schloss-Zwischenprodukt fertig zu montieren. Es werden im Gehäuse jedoch Öffnungen vorgesehen, die es erlauben, die Fallenfeder und die Klinkenfeder nachträglich ins Gehäuseinnere des Zwischenprodukts einzusetzen. Die Wandöffnungen führen zu Aufnahmen im Gehäuseinneren, die an der Drehfalle bzw. Klinke angeordnet sind. Das Schloss-Zwischenprodukt ist zwar frei von Federn, hat aber einen Zugang zu den maßgeblichen Stellen im Gehäuseinneren, um diese Federmittel nachträglich ins Gehäuseinnere einzusetzen. Wenn die Fallenfeder und die Klinkenfeder eingesetzt sind, dann brauchen nur noch die Wandöffnungen wenigstens teilweise geschlossen zu werden, um die Federn in ihrer ordnungsgemäßen Lage im Gehäuse zu sichern. So erhält man aus dem Schloss-Zwischenprodukt das fertige Schloss-Endprodukt. Durch die Automatisierung der Herstellung des erfindungsgemäßen Schlosses wird Personal und die dadurch bedingten hohen Personalkosten eingespart.
Weitere Vorteile und Maßnahmen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, den Zeichnungen und der nachfolgenden Beschreibung. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

1 eine Draufsicht auf das fertige Schloss, wobei der schauseitige Deckel des Gehäuseoberteils weggeschnitten ist, um einen Durchblick auf die im Gehäuseinneren montierten Schlossteile zu gewähren,
Fi2. 2 in einer der 1 entsprechenden Draufsicht auf einen Gehäuseunterteil ein vormontiertes Schloss-Zwischenprodukt des in 1 gezeigten Schlosses während einer vorletzten Arbeitsphase, wo sowohl die Fallenfeder als auch die Klinkenfeder nachträglich im Gehäuseinneren montiert werden,
3 eine perspektivische Darstellung in Blickrichtung III von 2 auf das Schloss-Zwischenprodukt bei der Montage seiner Klinkenfeder, aber noch vor Montage eines zugehörigen Gehäuseoberteils,
4a einen Querschnitt durch das Schloss-Zwischenprodukt längs der Schnittlinie IVa - IVa von 2, wobei auch der Gehäuseoberteil in entsprechendem Querschnitt gezeigt ist,
5a eine Seitenansicht des Zwischenprodukts und des Gehäuseoberteils während der Arbeitsphase von 4a in Blickrichtung des Pfeils Va von 4a,
4b in einem der 4a entsprechenden Querschnitt das fertige Schloss-Endprodukt, welches sich nach Einbau der beiden Federn und des Gehäuseoberteils ergibt, und
5b eine zur 5a analogen Seitenansicht des fertigen Schlossprodukt in Blickrichtung Vb von 4b.

Wie am besten aus 3 zu erkennen ist, ist das Gehäuse zweiteilig ausgebildet, nämlich aus einem schalenförmigen Gehäuseunterteil 11 und aus einem Gehäuseoberteil 12, der im Wesentlichen aus einem plattenförmigen Deckel 13, 14 besteht, der seinerseits in zwei Deckelabschnitte 13, 14 gegliedert sein kann. In 3 ist der untere Deckelabschnitt 14 bereits im dortigen Schloss-Zwischenprodukt 10.1 montiert.
Das Schloss-Endprodukt 10.2 ist in 1 gezeigt, nachdem die beiden Deckelabschnitte 13, 14 entfernt worden sind, um einen Durchblick ins Gehäuseinnere zu gestatten. Die dort gezeigten Bestandteile des Schlosses werden in zwei Arbeitsphasen im Gehäuseunterteil 11 eingebaut, was anhand der Fig. 2 bis 4a näher erläutert werden soll. Dabei werden nur die in diesen Fig. sichtbaren Bestandteile genannt, zu denen natürlich noch die üblichen weiteren, nicht näher bezeichneten Bestandteile hinzutreten können.
Die wichtigsten Bestandteile sind eine Drehfalle 20, die bereits im Gehäuseunterteil 11 des Zwischenprodukts 10.1 von 2 auf einem Lagerzapfen 21 drehgelagert wird. Im fertigen Schloss 10.1 gemäß 1 gibt es eine Fallenfeder 22, welche die Drehfalle 20 im Sinne des Kraftpfeils 23 federbelastet und sie im Ruhefall an einem ortsfesten Anschlag 24 im Gehäuse zur Anlage bringt. Die Drehfalle 20 befindet sich dann in ihrer durch die Hilfslinie 20.1 veranschaulichten Offenstellung. Wie bereits erwähnt wurde, ist im vorliegenden Fall das Schloss mit seinem Gehäuse 11, 12 mittels Befestigungsschrauben 16 an einer Heckklappe 17 oder einer Tür eines Fahrzeugs befestigt. Beim Öffnen und Schließen der Heckklappe 17 wird das fertige Schloss 10.2 mitbewegt.
An der Karosserie des Fahrzeugs sitzt ein ortsfester Schließteil 15, der in 1 lediglich in seinem Querschnitt erscheint. Beim Schließen der Heckklappe 17 findet eine Relativbewegung des Schließteils 15 gegenüber dem Schloss 10.2 statt, wie durch den Bewegungspfeil 19 in 1 verdeutlicht ist. Der Schließteil 15 fährt gegen die Drehfalle 20 und nimmt diese mit, bis sie in 2 durch die Hilfslinie 20.2 verdeutlichte Schließstellung der Drehfalle 20 erreicht ist. In 2, welche, wie gesagt, nur das Schloss-Zwischenprodukt 10.1 zeigt, ist der Schließteil 15 in seiner Schließstellung nur strichpunktiert veranschaulicht und würde beim fertigen Schloss 10.2 in einen Ausschnitt 18 der Drehfalle 20 eingreifen.
Die Schließstellung 20.2 der Drehfalle 20 wird durch eine Klinke 30 gesichert. Auch die Klinke 30 wird bereits bei Erstellung des Schloss-Zwischenprodukts 10.1 von 2 im Gehäuseunterteil 11 an einem Zapfen 31 schwenkgelagert. Die Klinke 30 greift mit einer Sperrstelle an einer Rast 25 der Drehfalle 20 an und sichert diese in ihrer Schließstellung 20.2. Die Klinke 30 befindet sich dann in ihrer durch eine Hilfslinie 30.2 verdeutlichten Sperrlage.
Auch die Klinke 30 ist im fertigen Schloss 10.2 von 1 durch eine Klinkenfeder 32 kraftbelastet, deren Wirkung durch einen Kraftpfeil 33 veranschaulicht ist. In der Offenstellung der Heckklappe 17 von 1 stützt sich die federbelastete Klinke 30 an einer vorspringenden Nase der Drehfalle 20 ab. Dann liegt eine durch die Hilfslinie 30.1 veranschaulichte „Freigabelage“ der Klinke 30 vor. In dieser Freigabelage 30.1 hat die Klinke 30 die Rast 25 der Drehfalle 20 freigegeben, so dass sich diese in ihrer bereits erwähnten Offenstellung 20.1 befindet, wo der Schließteil 15 frei ins Schloss hinein oder aus dem Schloss heraus gelangen kann.
Wie bereits erwähnt wurde, werden im Schloss-Zwischenprodukt 10.1 von 2 zwar die Drehfalle 20 und die Klinke 30 an ihren Lagerzapfen 21, 31 im Gehäuseunterteil 11 montiert, aber zunächst ohne die zugehörigen Fallenfeder 22 und die Klinkenfeder 32. Die zugehörigen Aufnahmen 26, 36 im Gehäuseunterteil 11 sind zunächst noch leer. Es versteht sich, dass die unterhalb der Drehfalle 20 und/oder der Klinke 30 liegenden Bestandteile vorausgehend im Gehäuseunterteil 11 montiert werden. Dazu gehören wenigstens einige Bauteile zur manuellen oder motorischen Betätigung der Klinke 30.
Im vorliegenden Fall gehört zur motorischen Betätigung ein Elektromotor 40, der über eine Spindel 41, eine Schnecke und ein Schneckenrad 42 einen Exzenter 43 antreibt. Das Schneckenrad 42 und der Exzenter 43 werden auf einem Lagerzapfen 44 im Gehäuseinneren montiert, der ein erstes Langloch 34 in der Klinke 30 durchgreift. Bei ihrer Bewegung zwischen ihrer Sperrlage 30.2 und Freigabelage 30.1 gemäß 2 und 1 dienen das Langloch 34 und das Zapfenende zur Führung der Klinke 30.
Das fertige Schloss 10.2 weist zur manuellen Betätigung der Klinke 30 gemäß 1 und 2 auch noch einen Bowdenzug 50 für eine Notbetätigung der Klinke 30 auf. Diese Notbetätigung kommt normalerweise nur dann zum Zuge, wenn die elektrische Betätigung der Klinke versagt. Eine Seele 51 des Bowdenzugs greift an einen Mitnehmer 52 an, welcher in einem zweiten Langloch 37 in der Klinke geführt ist. Wenn die Notbetätigung ruht, erlaubt dieses Langloch 37 eine freie Schwenkbewegung der Klinke 30 im Zuschwenksinne 38 von 1 und im Aufschwenksinne 39 von 2. In der Sperrlage 30.2 von 2 befindet sich der Mitnehmer 52 in Anlage am Außenende 47 des Langlochs 37. Wenn nach Versagen der elektrischen Betätigung eine Notbetätigung im Sinne des Betätigungspfeils 53 von 2 erfolgt, wird die Klinke 30 über den Mitnehmer 52 und das Langloch-Außenende 37 mitgenommen, um die Klinke 30 im Sinne des Pfeils 39 aus ihrer Sperrlage 30.2 von 2 in ihre Freigabelage 30.1 von 1 zu überführen.
Nach der ersten Montagephase sind, bis auf die beiden Federn 22, 32 alle aus 2 ersichtlichen Bestandteile im Zwischenprodukt 10.1 ordnungsgemäß montiert. Wie aus 2 bis 4a hervorgeht, weisen gegenüberliegende Seitenwände 54, 55 vom Gehäuseunterteil 11 je eine Wandöffnung 29, 49 auf, durch welche, die beiden Federn 22, 32 in ihre jeweilige Aufnahme 26, 36 im Gehäuseinneren nachträglich eingeführt werden. Das ist in 2 und 3 gezeigt. Sowohl die Fallenfeder 22 als auch die Klinkenfeder 32 sind lineare Federelemente in Form einer Wendel, deren im Zusammenhang mit 1 erläuterten Federkraft 23, 33 bei Verkürzung ihrer axiale Länge anwächst. Deswegen empfiehlt es sich, gemäß 2, den nachträglichen Einbau 48 der beiden Federn 22, 32 dann auszuführen, wenn sich die Falle 20 in ihrer Schließstellung 20.2 und die Klinke 30 in ihrer Sperrlage 30.2 befinden. Außerdem sind, wie aus der Querschnittansicht von 4a zu erkennen ist, die beiden Wandöffnungen 29, 49 in zwei zueinander versetzten Parallelebenen 46, 56 angeordnet, die dort strichpunktiert eingezeichnet sind. Nach dem Einführen 48 der beiden Federn 22, 32 kommt ihr Innenende an einer aus 2 und dem Querschnitt 4a ersichtlichen Radialschulter 27 bzw. 57 zur Anlage, während das jeweilige Außenende 59, 69 der zugehörigen Öffnung 29, 49 zugekehrt ist. Die beiden Radialschultern 27, 57 besitzen Zentriermittel zur positionsgerechten Erfassung vom jeweiligen Innenende der beiden Federn 22, 32. Diese Zentriermittel 28, 58 bestehen im vorliegenden Fall aus einem Dorn, der im Montagefall ins Wendelinnere der jeweiligen Feder 22, 32 eingreift.
Nach dem Einstecken 48 der beiden Federn 22, 32 werden die Wandöffnungen 29, 49 wenigstens teilweise verschlossen. Dabei werden besondere Verschlussmittel verwendet, die aus zwei Schiebern 61, 62 bestehen. Im vorliegenden Fall sind die Schieber 61, 62 einstückig mit dem Gehäuseoberteil 12 verbunden, wie am besten aus 4a zu entnehmen ist. Den beiden Schiebern 61, 62 sind je eine Ausnehmung 63 bzw. 64 im Gehäuseunterteil 11 zugeordnet, wie aus 4a zu ersehen ist. Wie bereits erwähnt wurde und aus 3 ersichtlich ist, ist bereits beim Zwischenprodukt 10.1 der untere Deckelabschnitt 14 vom Gehäuseoberteil 12 am Gehäuseunterteil 11 montiert. Die beiden Schieber 61, 62 sind einstückiger Bestandteil des oberen Deckelabschnitts 13 vom Gehäuseoberteil 12. Dieser Deckelabschnitt 13 wird in der letzten Arbeitsphase im Sinne der Einsteckpfeile 45 von 3 und 4a auf die Öffnung im Gehäuseunterteil 11 aufgesteckt, wobei die beiden Schieber 61, 62 in die zugehörigen Ausnehmungen 63, 64 fahren. Dann ist das erfindungsgemäße Schloss zusammengebaut und es liegt das Endprodukt 10.2 gemäß 4b vor.
Wie ersichtlich, haben die beiden Schieber 61, 62 und ihre Ausnehmungen 63, 64 zugleich die Funktion von Verbindungsmitteln zwischen dem Gehäuseoberteil 12 und dem Gehäuseunterteil 11. Es handelt sich um Steck-Verbindungsmittel.
In der letzten Phase der Einsteckbewegung 45 der beiden Schieber 61, 62 kommt es darauf auf, die zugehörigen Federn 22, 32 ausreichend weit einzudrücken, damit keine Kollision mit den aus 4a ersichtlichen Außenenden 59, 69 der beiden Federn 22, 32 kommen kann. Dazu dient ein besonderes Stoßwerkzeug 60 gemäß 3, 4a. Das Arbeitsende 65 des Werkzeugs 60 besitzt eine Verjüngung 66, die in der letzten Phase der Deckelmontage 45 durch einen Durchbruch 67 bzw. 68 in den beiden Schiebern 61, 62 hindurchpasst. Diese Durchbrüche sind als Schlitze 67, 68 ausgebildet, die sich in Einsteckrichtung 45 des zugehörigen Schiebers 61, 62 erstrecken. Die Schlitze 67, 68 teilen die Schieber 61, 62 längsmittig und erzeugen eine Gabelung im Schieber 61, 62.
In der letzten Phase der Deckelmontage 45 werden die Schieber 61, 62 im Sinne der Pfeile 70 von 4a eingedrückt. Sie stützen sich mit an ihrem Arbeitsende 65 befindlichen Schultern am jeweiligen Außenende 59, 69 ab und drücken die zugehörige Feder 22, 32 ausreichend tief ein, um die Schieber 61 bzw. 62 bis zu der gewünschten Endposition von 4a, 5b einstecken zu können. Dabei fahren die Enden der eingedrückten 70 Werkzeuge 60 durch die Schlitze 67, 68 der beiden Schieber 61, 62 hindurch, bis die zugehörigen Schieber-Innenflächen 71, 72 vor die jeweiligen Außenenden 59, 69 der beiden Federn 22, 32 zu liegen kommen. Dann können die Werkzeuge 60 in Gegenrichtung zum Eindrückpfeil 70 wieder herausgezogen werden. Wie aus 4b und 5b hervorgeht, bleiben dann die beidseitigen Feder-Außenenden 59, 69 in Anlage an den Innenflächen 71 bzw. 72 der beiden Schieber 61, 62. Dann liegt das fertige Schloss-Endprodukt 10.2 gemäß 1 vor. In diesem Schloss-Endprodukt 10.2 sind die Wandöffnungen 29, 49 ganz geschlossen oder, im vorliegenden Fall, wenigstens soweit verengt, dass die beiden Federn 22, 32 mit ihren Außenenden 59, 69 nicht wieder aus den Wandöffnungen 29. 49 heraustreten können, solange die beiden Teile 11, 12 vom Gehäuse zusammengebaut bleiben.
Wie 4a, 4b erkennen lassen, befindet sich am Gehäuseunterteil 11 eine elektrische Steckbuchse 73 für einen nicht näher gezeigten elektrischen Stecker. Die Steckbuchse 73 ist über elektrische Leitungen mit dem Motor 40 verbunden. Wie 4a zeigt, kann die Unterseite des oberen Deckelabschnitts 13 vom Gehäuseoberteil 12 mit einer Halterung 74 versehen sein, die im Montagefall der beiden Gehäuseteile 11, 12 den elektrischen Motor 40 im Gehäuseinneren positioniert.
Bezugszeichenliste

10.1: Schloss-Zwischenprodukt
10.2: Schloss-Endprodukt, fertiges Schloss
11: schalenförmiger Gehäuseunterteil
12: plattenförmiger Gehäuseoberteil
13: oberer Deckelabschnitt von 12 (3)
14: unterer Deckelabschnitt von 12 (3)
15: Schließteil (1, 3)
16: Befestigungsschrauben für 11, 12 (1)
17: Heckklappe (1)
18: Ausschnitt in 20 (1)
19: relative Schließbewegung zwischen 17, 15 (1)
20: Drehfalle
20.1: Offenstellung von 20 (1)
20.2: Schließstellung von 20 (2)
21: Lagerzapfen für 20
22: Fallenfeder für 20, Federelement
23: Kraftpfeil von 22 (1)
24: Anschlag für 22 (1)
25: Rast an 20
26: Aufnahme für 22 in 11 (2)
27: Radialschulter an 20 (4a)
28: Zentriermittel an 27 für 22, Dorn (4a)
29: Wandöffnung in 54 für 22 (2)
30: Klinke
30.1: Freigabelage von 30 (1)
30.2: Sperrlage von 30 (2)
31: Lagerzapfen für 30 (2)
32: Klinkenfeder, Federelement
33: Kraftpfeil von 32 (1)
34: erstes Langloch in 30 für 44 (2)
35: Sperrstelle an 30 für 20 (2)
36: Aufnahme für 32 in 11 (2)
37: zweites Langloch in 30 für 52 (1)
38: Zuschwenkbewegung von 30 (1)
39: Aufschwenkbewegung von 30 (2)
40: Motor (2)
41: Spindel (2)
42: Schneckenrad (2)
43: Exzenter (2)
44: Lagerzapfen für 43, 42 (2)
45: Pfeil der Einsteckbewegung von 61, 62 (4a)
46: Ebene von 32 (4a)
47: Anschlagende in 37 für 52 (2)
48: Einsteckpfeil für 22, 32 (2)
49: Wandöffnung in 55 für 32 (2, 3)
50: Bowdenzug für Notbetätigung (1)
51: Seele von 50 (1)
52: Mitnehmer an 51 (1)
53: Betätigungspfeil von 51 (2)
54: Seitenwand von 11 (2, 3)
55: Seitenwand von 11 (2)
56: Ebene von 22
57: Radialschulter an 30 (4a)
58: Zentriermittel an 57 für 32, Dorn (4a)
59: Außenende von 22 (4a)
60: Stoßwerkzeug für 22, 32 (4a)
61: Schieber für 22, Verschlussmittel (4a)
62: Schieber für 32, Verschlussmittel (4a)
63: Ausnehmung in 11 für 61 (4a)
64: Ausnehmung in 11 für 62 (4a)
65: Arbeitsende von 60 (4a)
66: Verjüngung an 65 (4a)
67: Durchbruch in 61, Schlitz (4a)
68: Durchbruch in 62, Schlitz (3, 4a)
69: Außenende von 32 (4a)
70: Pfeil der Eindrückbewegung von 60 (4a)
71: Schieber-Innenfläche von 61 (4a)
72: Schieber-Innenfläche von 62 (4a)
73: elektrische Steckbuchse an 11 (4a, 5a)
74: Halterung für 40 (4a)

Claims

Schloss für eine Klappe (17) oder eine Tür an einem Fahrzeug, mit einem Gehäuse (11; 12), worin eine Drehfalle (20) gelagert und von einer Fallenfeder (22) in Richtung ihrer Offenstellung (20.1) federbelastet ist, mit einem außerhalb des Gehäuses (11; 12) angeordneten Schließteil (15), der beim Schließen (19) der Klappe (17) bzw. Tür die Drehfalle (20) mitnimmt und sie bis mindestens zu einer definierten Stellung, wie einer Schließstellung (20.2) der Drehfalle (20), verdreht, mit einer im Gehäuse (11; 12) schwenkgelagerten Klinke (30), die in einer Sperrlage (30.2) in eine Rast (25) an der Drehfalle (20) eingreift und dadurch die Schließstellung (20.2) der Drehfalle (20) sichert, mit einer Klinkenfeder (32) im Gehäuse (11; 12), welche bestrebt ist, die Klinke (30) in ihre Sperrlage (30.2) zu drücken, und mit wenigstens einigen Bauteilen einer manuellen (50) und/oder motorischen Betätigung (40) der Klinke (30) im Gehäuse (11; 12), welche die Klinke (30) aus ihrer Sperrlage (30.2) ausheben und sie in eine Freigabelage (30.1) überführen, wo die Drehfalle (20) den Schließteil (15) freigibt, gekennzeichnet durch ein Schloss-Zwischenprodukt (10.1), wo die Drehfalle (20) ohne ihre Fallenfeder (22) und die Klinke (30) ohne ihre Klinkenfeder (32) im Gehäuse (11) montiert sind, dass die Fallenfeder (22) und die Klinkenfeder (32) erst nachträglich in das Gehäuse (11) des Zwischenprodukts (10.1) eingesetzt (48) werden, wodurch das Schloss-Endprodukt (10.2) entsteht.
Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einsetzen (48) der Fallen- und der Klinkenfeder (22; 32) die Drehfalle (20) sich in ihrer Schließstellung (20.2) und die Klinke (30) in ihrer Sperrlage (30.2) befinden.
Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Wand (54; 55) vom Gehäuse (11) im Zwischenprodukt (10.1) zwei Wandöffnungen (29; 49) aufweist, von denen die eine zu einer Aufnahme (26) der Fallenfeder (22) an der Drehfalle (20) und die andere zu einer Aufnahme (36) der Klinkenfeder (32) an der Klinke (30) im Gehäuseinneren führen, dass die Fallenfeder (22) und die Klinkenfeder (32) im Zwischenprodukt (10.1) durch die Wandöffnungen (29; 49) hindurch bis zu ihren Aufnahmen (26; 36) im Gehäuseinneren eingeschoben (48) werden und dass die beiden Wandöffnungen (29; 49) hinter der eingeschobenen Fallenfeder (22) und Klinkenfeder (32) im Schloss-Endprodukt (10.2) wenigstens teilweise durch Verschlussmittel (61; 62) verschlossen werden.
Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fallenfeder (22) und/oder die Klinkenfeder (32) jeweils aus einem linearen Federelement bestehen, dessen Federkraft bei Verkürzung der axialen Länge des Federelements wächst.
Schloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das lineare Federelement (22; 32) eine Wendelfeder ist.
Schloss nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse des linearen Federelements (22; 32) eine Einsteckrichtung (48) bestimmt, entlang welcher das Federelement (22; 32) durch die Wandöffnung (29; 49) in seine Aufnahme (26; 36) im Gehäuseinneren eingeführt wird.
Schloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenende des eingeführten linearen Federelements (22; 32) an einer Radialschulter (27; 57) der Drehfalle (20) bzw. der Klinke (30) anliegt, während das Außenende (59; 69) des Federelements (22; 32) im Schloss-Endprodukt (10.2) sich an der verengten bzw. verschlossenen Wandöffnung (29; 49) des Gehäuses (11) abstützt.
Schloss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Radialschulter (27; 57) an der Drehfalle (20) bzw. der Klinke (30) ein Zentriermittel (28; 58) aufweist, welches beim Einführen des Federelements (22; 32) bzw. der Wendelfeder das Innenende erfasst und positionsgerecht festhält.
Schloss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriermittel (28; 58) aus einem Dorn bestehen, der im Montagefall ins Wendelinnere der Wendelfeder (22; 32) eingreift.
Schloss nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Wandöffnungen (29; 49) zum Einführen der Fallenfeder (22) einerseits und der Klinkenfeder (32) andererseits auf zueinander gegenüberliegenden Seitenwänden (54; 55) des Gehäuses (11) angeordnet sind.
Schloss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (26; 36) für die Fallenfeder (22) und die Klinkenfeder (32) mit den zugehörigen Wandöffnungen (29; 49) in zwei zueinander unterschiedlichen Ebenen (46; 56) des Gehäuses (11) angeordnet sind.
Schloss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Ebenen (46; 56) für die Anordnung der Fallenfeder (22) und der Klinkenfeder (32) im Gehäuse (11) parallel zueinander verlaufen.
Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse zweiteilig ausgebildet ist und aus einem Gehäuseoberteil (12) und einem Gehäuseunterteil (11) besteht, und dass das Gehäuseunterteil (11) zur Montage der Drehfalle (20) und/oder der Klinke (30) dient und das Zwischenprodukt (10.1) bildet, und dass das Gehäuseoberteil (12) erst dann mit dem Gehäuseunterteil (11) zum Schloss-Endprodukt (10.2) verbunden wird, nachdem die Fallenfeder (22) und/oder die Klinkenfeder (32) ins Gehäuseinnere eingeführt worden sind.
Schloss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmen (26; 36) für die Fallenfeder (22) und/oder die Klinkenfeder (32) im Gehäuseunterteil (11) angeordnet sind.
Schloss nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandöffnungen (29; 49) in Seitenwänden (54; 55) des Gehäuseunterteils (11) angeordnet sind.
Schloss nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Verengung oder zum Verschluss der Wandöffnung (29; 49) dienenden Verschlussmittel (61; 62) ein fester Bestandteil des Gehäuseoberteils (12) sind.
Schloss nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel (61; 62) zugleich der eine Bestandteil einer zweiteiligen Kupplung zwischen dem Gehäuseoberteil (12) und dem Gehäuseunterteil (11) sind.
Schloss nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel aus einem Schieber (61; 62) bestehen, der von dem Gehäuseoberteil (12) abragt.
Schloss nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schieber (61; 62) vom Gehäuseoberteil (12) eine Ausnehmung (63; 64) im Gehäuseunterteil (11) zugeordnet ist, die beim Zusammenbau des Gehäuseober- und -unterteils (11; 12) den Schieber (61; 62) führt und aufnimmt, und dass die Ausnehmung (63; 64) neben der Wandöffnung (29; 49) im Gehäuseunterteil (11) angeordnet ist.
Schloss nach einem der Ansprüche 3 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schloss-Zwischenprodukt (10.1) ein Stoßwerkzeug (60) zugeordnet ist, welches das in der Aufnahme (26; 36) eingeführte Federelement (22; 32) solange axial zusammendrückt, bis die Verschlussmittel (61; 62) die zugehörige Wandöffnung (29; 49) im Gehäuse bzw. im Gehäuseunterteil (11) verengen bzw. verschließen.
Schloss nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Stoßwerkzeug (60) an seinem Arbeitsende (65) eine Verjüngung (66) aufweist, die einen Durchbruch (67; 68) im Verschlussmittel (61; 62) auch dann noch durchgreift, wenn sich das Verschlussmittel (61; 62) bereits in seiner Endposition vor der Wandöffnung (29; 49) befindet und dass der Durchbruch (67; 68) kleiner als der Querschnitt des am Verschlussmittel (61; 62) sich abstützenden Außenendes (59; 69) vom Federelement (22; 32) ausgebildet ist.
Schloss nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchbruch aus einem Schlitz (67; 68) im Schieber (61; 62) besteht, der sich in Einsteckrichtung (45) des Schiebers (61; 62) in der Ausnehmung (63; 64) erstreckt.
Schloss nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (67; 68) den Schieber (61; 62) längsmittig gabelt.
Schloss nach einem der Ansprüche 18 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil (11) aus einer Schale und das Gehäuseoberteil (12) aus einem oder mehreren Deckeln (13, 14) bestehen und dass der bzw. die Schieber (61; 62) im Randbereich des einen Deckels (13) angeordnet sind.
Verfahren zur Herstellung eines Schlosses nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass zunächst - bis auf die Fallenfeder (22) und die Klinkenfeder (32) - alle wesentlichen Bestandteile des Schlosses im Gehäuse (11) fertig montiert werden, dass dann die Fallenfeder (22) und die Klinkenfeder (32) in das Gehäuse (11) eingesetzt werden und dass schließlich die Montagelage der Fallenfeder (22) und der Klinkenfeder (32) im Gehäuse (11) fixiert (61; 62) wird.
Verfahren nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse zunächst zweiteilig ausgebildet wird, nämlich aus einem Gehäuseoberteil (12) einerseits und einem Gehäuseunterteil (11) andererseits, dass bei Herstellung des Gehäuseoberteils (12) gleichzeitig Fixiermittel (61; 62) am Gehäuseoberteil (12) angeformt werden, dass dann die Bestandteile des Schlosses in zwei Montagephasen im Gehäuseunterteil (11) eingebaut werden, nämlich, in der ersten Montagephase, abgesehen von der Fallenfeder (22) und der Klinkenfeder (32), alle Bestandteile des Schlosses und in der zweiten Montagephase die Fallenfeder (22) sowie Klinkenfeder (32), und dass nach der zweiten Montagephase der Gehäuseoberteil (12) auf dem Gehäuseunterteil (11) aufgelegt wird, wodurch die Fixiermittel (61; 62) vom Gehäuseoberteil (12) in den Gehäuseunterteil (11) eingeschoben (45) werden und die Position der Fallen- und Klinkenfeder (22; 32) im Gehäuseinneren sichern.