DE102006021636B3

DE102006021636B3 - closing device

Info

Publication number: DE102006021636B3
Application number: DE200610021636
Authority: DE
Inventors: Hans-Peter Engelberth
Original assignee: Huwil Werke GmbH
Current assignee: Huwil Werke GmbH
Priority date: 2006-05-08
Filing date: 2006-05-08
Publication date: 2007-11-08
Anticipated expiration: 2026-05-09
Also published as: EP2016245A1; WO2007128363A1; US20090090145A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung zum Verschließen eines Behälters umfassend eine Drehstange 16, die an einem ersten Behälterelement zwischen einer Freigabestellung und einer Sperrstellung drehbar befestigbar ist; mindestens ein Verschlussteil 18, das an einem zweiten Behälterelement befestigbar ist, das zwischen einer Offenstellung einer Schließstellung, in der die Drehstange 16 innerhalb einer Schließausnehmung 28 des Verschlussteils 18 angeordnet ist, bewegbar ist, und das in der Schließstellung zwischen einer geschlossenen Schwenkstellung und einer geöffneten Schwenkstellung um die Drehstange 16 schwenkbar ist; wobei die Drehstange 16 ein Profil aufweist, das derart gestaltet ist, dass das Verschlussteil 18 in seiner Schließstellung und in der Sperrstellung der Drehstange 16 mit einer Stützfläche 30 gegen die Drehstange 16 abgestützt ist; und wobei die Stützfläche 30 einen Hinterschnitt 33 aufweist, der derart gestaltet ist, dass ein Schwenken des Verschlussteils 18 von der geschlossenen Schwenkstellung in die geöffnete Schwenkstellung ermöglicht ist sowie das Verschlussteil 18 mit der Stützfläche 30 gegen die Drehstange 16 abgestützt ist und gegen Bewegen in Richtung zur Offenstellung gehalten ist.The invention relates to a closing device for closing a container comprising a rotating rod 16 which can be rotatably fastened to a first container element between a release position and a blocking position; at least one closure part 18, which can be fastened to a second container element, which is movable between an open position and a closed position in which the rotating rod 16 is arranged within a closing recess 28 of the closure part 18, and which in the closed position between a closed pivot position and an open position Is pivotable about the pivot rod 16; wherein the rotating rod 16 has a profile which is designed such that the closure part 18 is supported in its closed position and in the blocking position of the rotating rod 16 with a support surface 30 against the rotating rod 16; and wherein the support surface 30 has an undercut 33 which is designed such that a pivoting of the closure part 18 from the closed pivot position into the open pivot position is enabled and the closure part 18 is supported with the support surface 30 against the rotating rod 16 and against moving in the direction is held open.

Description

Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für Behälter mit zwei Behälterelementen, die zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung zueinander bewegbar sind, insbesondere für auf Kraftfahrzeuge zu montierende Dachkoffer mit zwei Kofferelementen, nämlich einem Unterteil und einem Deckel.The The invention relates to a closure device for containers with two container elements, the between an open position and a closed position to each other are movable, in particular for Roof cases to be mounted on motor vehicles with two suitcase elements, namely a lower part and a lid.

Eine derartige Schließvorrichtung ist aus der DE 43 40 083 C2 bekannt. Der Deckel ist mittels Scharnieren um zwei parallele Achsen relativ zum Unterteil schwenkbar, wobei die Scharnierachsen jeweils an einer Längsseite des Koffers angeordnet sind. Die Scharniere umfassen jeweils eine mit dem Deckel verbundene Hülse und eine mit dem Unterteil verbundenen Scharnierzapfen, wobei letzterer entlang der Scharnierachse axial verstellbar ist. Die Scharnierzapfen sämtlicher Scharniere an einer Längsseite des Koffers sind über eine gemeinsame Betätigungsstange axial verschiebbar. Die Betätigungsstange lässt sich mittels eines Schließzylinders betätigen. Somit dienen die Scharniere zum einen dazu, den Dachkoffer abzuschließen, indem die Scharnierzapfen axial in die Hülsen bewegt werden. Ferner lässt sich der Dachkoffer bei geöffneter Stellung der Scharnierzapfen auf einer Längsseite des Koffers und geschlossener Stellung der Scharnierzapfen der anderen Längsseite des Koffers um die Scharnierachse der in der Schließstellung befindlichen Scharnierzapfen schwenken.Such a closing device is from the DE 43 40 083 C2 known. The cover is pivotable relative to the lower part by means of hinges about two parallel axes, wherein the hinge axes are each arranged on a longitudinal side of the case. The hinges each comprise a sleeve connected to the cover and a hinge pin connected to the lower part, the latter being axially adjustable along the hinge axis. The hinge pins of all hinges on one longitudinal side of the case are axially displaceable via a common actuating rod. The actuating rod can be actuated by means of a lock cylinder. Thus, the hinges on the one hand serve to complete the roof box by the hinge pins are moved axially into the sleeves. Furthermore, the roof box can pivot with the open position of the hinge pin on a longitudinal side of the case and closed position of the hinge pin of the other longitudinal side of the case to the hinge axis of the hinge pin located in the closed position.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass das Verschieben der Betätigungsstange hohe Betätigungskräfte erfordert. Zudem neigen die Betätigungsstangen dazu, leicht einzufrieren, wobei dann die Betätigungsstangen kaum noch mittels der Schließzylinder gelöst und dann bewegt werden können.It However, it has been shown that the displacement of the actuating rod requires high actuating forces. In addition, the actuating rods tend to freeze easily, in which case the operating rods barely by means of the lock cylinder is released and then can be moved.

Die DE 149 744 C zeigt einen Drehstangenverschluss für ein Fenster bei dem eine Drehstange an dem Fenster um eine Drehachse zwischen einer Freigabestellung und einer Sperrstellung drehbar befestigbar ist und zusammen mit dem Fenster relativ zu an einem Fensterrahmen befestigten Schließösen zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung bewegbar ist. Die Drehstange weist jeweils im Bereich der Schließösen ein abgeflachtes Profil auf, das derart gestaltet ist, dass die Drehstange durch eine Öffnung der jeweiligen Schließöse in eine Schließausnehmung eintauchen kann und sich in der Schließstellung und der Sperrstellung der Drehstange gegen die jeweilige Schließöse abstützt, so dass das Fenster nicht geöffnet werden kann. Hierzu weisen die abgeflachten Profile eine schmale und eine breite Profilbreite auf, wobei die schmale Profilbreite schmaler ist als die Öffnungen und die breite Profilbreite breiter ist als die Öffnungen der Schließösen.The DE 149 744 C shows an espagnolette lock for a window in which a rotary rod on the window about a rotational axis between a release position and a locking position is rotatably mounted and is movable together with the window relative to a window frame attached to locking eyelets between an open position and a closed position. The rotary rod has in each case in the region of the locking eyelets on a flattened profile, which is designed such that the rotary rod can dive through an opening of the respective locking eye in a locking recess and is supported in the closed position and the locking position of the rotary rod against the respective locking eye, so that the window can not be opened. For this purpose, the flattened profiles on a narrow and a wide profile width, wherein the narrow profile width is narrower than the openings and the wide profile width is wider than the openings of the lock eyes.

Einen ähnlichen Verschluss für eine Klappe in einer Tür zeigt US 2 403 993 .A similar shutter for a flap in a door shows US 2 403 993 ,

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schließvorrichtung für Behälter bereit zu stellen, die ein Verschließen des Behälters und ein Schwenken der Behälterelemente zueinander gewährleistet sowie geringe Betätigungskräfte aufweist.task The present invention is to provide a closure device for containers to put a closure of the container and pivoting the container elements guaranteed to each other as well has low actuation forces.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schließvorrichtung zum Verschließen eines Behälters mit zwei Behälterelementen, insbesondere für auf Kraftfahrzeuge zu montierende Dachkoffer, mit Unterteil und Deckel, umfassend
eine Drehstange, die an einem ersten der beiden Behälterelemente um eine Drehachse zwischen einer Freigabestellung und einer Sperrstellung drehbar befestigbar ist,
mindestens ein Verschlussteil, das an einem zweiten der beiden Behälterelemente befestigbar ist, das quer zur Drehstange zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung, in der die Drehstange innerhalb einer Schließausnehmung des Verschlussteils angeordnet ist, bewegbar ist, und das in der Schließstellung zwischen einer geschlossenen Schwenkstellung und einer geöffneten Schwenkstellung um die Drehstange schwenkbar ist,
wobei die Drehstange zumindest im Bereich, in dem die Drehstange in der Schließstellung des Verschlussteils innerhalb der Schließausnehmung angeordnet ist, ein Profil aufweist, das derart gestaltet ist, dass das Verschlussteil in seiner Schließstellung und in der Sperrstellung der Drehstange mit einer Stützfläche der Schließausnehmung gegen die Drehstange abgestützt ist und gegen Bewegen in Richtung zur Offenstellung gehalten ist, und
wobei die Stützfläche einen Hinterschnitt aufweist, der derart gestaltet ist, dass in der Sperrstellung der Drehstange ein Schwenken des Verschlussteils von der geschlossenen Schwenkstellung in die geöffnete Schwenkstellung ermöglicht ist sowie das Verschlussteil mit der Stützfläche gegen die Drehstange abgestützt ist und gegen Bewegen in Richtung zur Offenstellung gehalten ist,
gelöst.The object is achieved by a closing device for closing a container with two container elements, in particular for to be mounted on motor vehicles roof box, with lower part and lid
a rotary rod which is rotatably attachable to a first of the two container elements about an axis of rotation between a release position and a locking position,
at least one closure part attachable to a second one of the two container elements, which is movable transversely to the rotary rod between an open position and a closed position, in which the rotary rod is disposed within a closing recess of the closure part, and in the closed position between a closed pivot position and an open pivoting position is pivotable about the rotary rod,
wherein the rotary rod, at least in the region in which the rotary rod is arranged in the closed position of the closure member within the locking recess, has a profile which is designed such that the closure member in its closed position and in the blocking position of the rotary rod with a support surface of the locking recess against the Rotating rod is supported and held against moving towards the open position, and
wherein the support surface has an undercut, which is designed such that in the blocking position of the rotary rod pivoting of the closure member from the closed pivot position is possible in the open pivot position and the closure member is supported with the support surface against the rotary rod and against movement in the direction of the open position is held,
solved.

Dadurch, dass die Drehstange zumindest in dem Bereich, mit dem sie in der Schließstellung des Verschlussteils innerhalb der Schließausnehmung des Verschlussteils angeordnet ist, ein Profil aufweist, das derart gestaltet ist, dass das Verschlussteil in seiner Schließstellung und in der Sperrstellung der Drehstange gegen die Drehstange abgestützt ist und gegen Bewegen in Richtung zur Offenstellung gehalten ist, ist sicher gestellt, dass das Verschlussteil sicher mit der Drehstange verbunden ist. Somit sind auch die beiden Behälterelemente sicher miteinander verbunden und der Behälter sicher verschlossen.Thereby, that the turning bar at least in the area with which they are in the closed position the closure part within the locking recess of the closure part is arranged, having a profile which is designed such that the closure part in its closed position and in the locked position the rotary rod is supported against the rotary rod and against moving in Direction to the open position is made sure that the closure part is securely connected to the rotary rod. Consequently are also the two container elements safely connected and the container securely closed.

Dadurch, dass die Stützfläche einen Hinterschnitt aufweist, der derart gestaltet ist, dass in der Sperrstellung der Drehstange ein Schwenken des Verschlussteils von der geschlossenen Schwenkstellung in die geöffnete Schwenkstellung ermöglicht ist sowie das Verschlussteil gegen die Drehstange abgestützt ist und gegen Bewegen in Richtung zur Offenstellung gehalten ist, kann die Schließvorrichtung neben der Funktion des Verschließens eines Behälters auch die Funktion eines Scharniers zwischen den Behälterelementen übernehmen.Due to the fact that the support surface has a back having cut, which is designed such that in the blocking position of the rotary rod pivoting of the closure part of the closed pivot position is enabled in the open pivot position and the closure member is supported against the rotary rod and is held against movement in the direction of the open position, the locking device next the function of closing a container also take over the function of a hinge between the container elements.

Eine sichere Verbindung zwischen dem Verschlussteil und der Drehstange kann dadurch erzielt werden, dass das Verschlussteil in seiner Schließstellung und in der Sperrstellung der Drehstange quer zur Drehachse der Drehstange in allen Richtungen abgestützt und die Drehstange in der Schließausnehmung gehalten ist.A secure connection between the closure part and the rotating rod can be achieved by the closure member in its closed position and in the blocking position of the rotary rod transversely to the axis of rotation of the rotary rod supported in all directions and the rotary rod is held in the locking recess.

Vorzugsweise weist die Drehstange zumindest im Bereich, in dem die Drehstange in der Schließstellung des Verschlussteils innerhalb der Schließausnehmung angeordnet ist, ein abgeflachtes Profil mit einer breiten Profilbreite und einer schmalen Profilbreite auf. Die Schließausnehmung bildet eine Öffnung, durch die die Drehstange beim Bewegen des Verschlussteils in einer Schließrichtung von der Offenstellung in die Schließstellung in die Schließausnehmung eintaucht. Vorzusehen ist dann, dass die Öffnung in Schließrichtung betrachtet breiter ist als die schmale Profilbreite und schmaler ist als die breite Profilbreite.Preferably has the rotary bar at least in the area in which the rotary bar in the closed position the closure part is arranged inside the closing recess, a flattened profile with a wide profile width and a narrow profile Profile width on. The closing recess forms an opening, by the rotating rod when moving the closure part in one closing direction from the open position into the closed position into the closing recess dips. It is then to be provided that the opening in the closing direction Considered wider than the narrow profile width and narrower as the wide profile width.

Es kann vorgesehen sein, dass das Verschlussteil einen ersten Vorsprung aufweist, der die Stützfläche bildet und der die Drehstange in ihrer Freigabestellung beim Bewegen des Verschlussteils in seine Schließposition passiert und den die Drehstange in ihrer Sperrstellung hintergreift.It it can be provided that the closure part has a first projection has, which forms the support surface and the rotating rod in its release position when moving the Closure parts in its closed position happens and engages behind the rotary rod in its locked position.

Zum Drehen der Drehstange zwischen der Freigabestellung und der Sperrstellung können Betätigungsmittel vorgesehen sein. Die Betätigungsmittel können ferner dazu dienen, die Drehstange in ihrer Sperrstellung zu halten. Somit ist eine definierte Sperrstellung der Drehstange gegeben, so dass diese nicht unbeabsichtigt gedreht werden kann. Hierdurch wird ein unbeabsichtigtes Lösen des Verschlussteils von der Drehstange vermieden. Vorzugsweise weisen die Betätigungsmittel einen Schließzylinder zum Drehen und Halten der Drehstange auf, der auch dazu dient, die Schließvorrichtung zu verriegeln.To the Turning the rotary rod between the release position and the locking position can actuating means be provided. The actuating means may further serve to hold the rotary bar in its locked position. Consequently is given a defined locking position of the rotary rod, so that This can not be turned on accidentally. This will be a unintentional release the closure part of the rotary bar avoided. Preferably have the actuating means a lock cylinder for rotating and holding the rotary bar, which also serves to the closing device to lock.

Die Aufgabe wird ferner durch einen Behälter mit zwei Behälterelementen, insbesondere für auf Kraftfahrzeuge zu montierende Dachkoffer, mit zwei Behälterelementen, nämlich Unterteil und Deckel, mit zwei Schließvorrichtungen wie vorangehend beschrieben, gelöst, wobei die beiden Schließvorrichtungen jeweils an einer der gegenüberliegenden Seiten des Behälters angeordnet sind und die zwei Behälterelemente mittels jeweils einer der Schließvorrichtungen um die Drehstange der jeweiligen Schließvorrichtung zueinander schwenkbar sind, wobei zum Schwenken der Behälterelemente zueinander sich das mindestens eine Verschlussteil einer der Schließvorrichtungen in seiner Schließstellung und die Drehstange derselben Schließvorrichtung in der Sperrstellung befindet und sich die Drehstange der anderen Schließvorrichtung in der Freigabestellung befindet.The The object is further achieved by a container with two container elements, especially for roof boxes to be mounted on motor vehicles, with two container elements, namely Base and lid, with two closing devices as above described, solved, the two locking devices each at one of the opposite Sides of the container are arranged and the two container elements by means of one of the closing devices around the rotating rod the respective closing device are pivotable relative to each other, wherein for pivoting the container elements to each other, the at least one closure part of one of the closing devices in its closed position and the rotary rod of the same locking device in the locking position is located and the rotary rod of the other locking device is in the release position.

Somit wird ein Behälter bereitgestellt, der von zwei Seiten aus geöffnet werden kann, wobei die Schließvorrichtungen jeweils sowohl die Funktion eines Schließsystems als auch eines Scharniers übernehmen.Consequently becomes a container provided, which can be opened from two sides, wherein the closing devices each assume both the function of a locking system and a hinge.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert.One preferred embodiment will be explained in more detail below with reference to the drawings.

Hierin zeigt:Here in shows:

1 eine Draufsicht eines Unterteils eines Dachkoffers mit entferntem Deckel; 1 a plan view of a lower part of a roof box with the lid removed;

2 einen Schnitt des Dachkoffers gemäß 1 mit Deckel entlang der Schnittlinie II-II im geschlossenen Zustand; 2 a section of the roof box according to 1 with lid along the section line II-II in the closed state;

3 einen Schnitt des Dachkoffers gemäß 1 mit Deckel entlang der Schnittlinie II-II im an einer ersten Seite geöffneten Zustand; 3 a section of the roof box according to 1 with lid along the section line II-II in the opened on a first side state;

4 einen Schnitt des Dachkoffers gemäß 1 mit Deckel entlang der Schnittlinie II-II im an einer zweiten Seite geöffneten Zustand; 4 a section of the roof box according to 1 with lid along the section line II-II in the opened on a second side state;

5 eine Frontansicht eines Verschlussteils in der geschlossenen Schwenkstellung mit einer Drehstange in der Freigabestellung; 5 a front view of a closure member in the closed pivot position with a rotary rod in the release position;

6 eine Frontansicht des Verschlussteils gemäß 5 in der geschlossenen Schwenkstellung mit einer Drehstange in der Sperrstellung und 6 a front view of the closure part according to 5 in the closed pivot position with a rotary rod in the locked position and

7 eine Frontansicht des Verschlussteils gemäß 5 in der geöffneten Schwenkstellung mit einer Drehstange in der Sperrstellung. 7 a front view of the closure part according to 5 in the open pivot position with a rotary rod in the locked position.

Die 1 stellt eine Draufsicht auf einen Dachkoffer 1 dar, wobei dieser keinen Deckel aufweist, so dass ein Unterteil 2 des Dachkoffers 1 oben offen dargestellt ist. Die 2 bis 4 zeigen den Dachkoffer 1 in einem Querschnitt in verschiedenen Positionen hinsichtlich der Stellung eines Deckels 2 im Verhältnis zum Unterteil 2. In 2 ist der Deckel 3 in geschlossener Position dargestellt. Der Deckel 3 ist im Ver hältnis zum Unterteil 2 um zwei parallele Seiten 4, 5 nach oben schwenkbar, um die Zugänglichkeit des Dachkoffers 1 von einer zu wählenden Seite des Fahrzeugs, auf dessen Dach der Dachkoffer 1 angebracht werden kann, zu erleichtern. Der Deckel 3 kann wie in 3 gezeigt, von einer ersten Seite 4 oder, wie in 4 dargestellt, von einer zweiten Seite 5 angehoben werden.The 1 represents a plan view of a roof box 1 which has no lid, so that a lower part 2 the roof box 1 is shown open at the top. The 2 to 4 show the roof box 1 in a cross section in different positions with respect to the position of a lid 2 in relation to the lower part 2 , In 2 is the lid 3 shown in closed position. The lid 3 is in proportion to the lower part 2 about two parallel pages 4 . 5 swiveling upwards to increase the accessibility of the roof box 1 from a side to be selected of the vehicle, on the roof of the roof box 1 can be attached to facilitate. The lid 3 can be like in 3 shown from a first page 4 or, as in 4 shown from a second page 5 be raised.

Zum Schwenken bzw. Öffnen des Deckels 3 dient eine erste Schließvorrichtung 6, die innerhalb des Dachkoffers 1 an der ersten Seite angeordnet ist, sowie eine zweite Schließvorrichtung 7, die innerhalb des Dachkoffers 1 an der zweiten Seite 5 befestigt ist. Die erste Schließvorrichtung 6 umfasst drei Scharniere 8, 9, 10. Die zweite Schließvorrichtung umfasst ebenfalls drei Scharniere 11, 12, 13. Die Scharniere 8, 9, 10 der ersten Schließvorrichtung 6 definieren eine erste Schwenkachse. Die Scharniere 11, 12, 13 der zweiten Schließvorrichtung 7 definieren eine zweite Schwenkachse. Jede Schließvorrichtung 6, 7 umfasst ferner eine Drehstange 16, 17, die um Drehachsen 14, 15 drehbar am Unterteil 2 befestigt sind, wobei die Schwenkachsen durch die Drehstangen 16, 17 gebildet sind.To pan or open the lid 3 serves a first closing device 6 inside the roof box 1 is arranged on the first side, and a second locking device 7 inside the roof box 1 on the second page 5 is attached. The first locking device 6 includes three hinges 8th . 9 . 10 , The second locking device also comprises three hinges 11 . 12 . 13 , The hinges 8th . 9 . 10 the first closing device 6 define a first pivot axis. The hinges 11 . 12 . 13 the second locking device 7 define a second pivot axis. Every locking device 6 . 7 further comprises a turning bar 16 . 17 that spin around axes of rotation 14 . 15 rotatable on the lower part 2 are fixed, wherein the pivot axes through the turning rods 16 . 17 are formed.

Die Scharniere 8 bis 13 umfassen ferner Verschlussteile 18, 19 (in 1 nicht dargestellt), welche lösbar mit der jeweiligen Drehstange 16, 17 verbunden werden können und welche im mit einer Drehstange 16, 17 verbundenen Zustand um diese schwenkbar sind. Die Verschlussteile 18, 19 sind mit dem Deckel 3 verbunden, so dass beim Öffnen und Schließen des Deckels 3 die Verschlussteile 18, 19 einer der Schließvorrichtungen 6, 7 um die jeweilige Drehstange 16, 17 geschwenkt werden.The hinges 8th to 13 further comprise closure parts 18 . 19 (in 1 not shown), which releasably connected to the respective rotary rod 16 . 17 can be connected and which with a turning bar 16 . 17 connected state to these are pivotal. The closure parts 18 . 19 are with the lid 3 connected so that when opening and closing the lid 3 the closure parts 18 . 19 one of the closing devices 6 . 7 around the respective turning bar 16 . 17 be panned.

Zum Betätigen der Drehstangen 16, 17 sind Betätigungsvorrichtungen 20, 21 vorgesehen, die jeweils einen Schließzylinder 22, 23 umfassen. Durch Drehen des Schließzylinders 22, 23 mittels eines Schlüssels kann die jeweilige Drehstange 16, 17 gedreht werden, so dass, wie im folgenden näher erläutert, die Verschlussteile 18, 19 einer der Schließvorrichtungen 6, 7 entweder mit der jeweiligen Drehstange 16, 17 schwenkbar verbunden sind oder von der jeweiligen Drehstange 16, 17 entfernt werden können.To operate the turnstiles 16 . 17 are actuators 20 . 21 provided, each having a lock cylinder 22 . 23 include. By turning the lock cylinder 22 . 23 by means of a key, the respective rotary rod 16 . 17 be rotated so that, as explained in more detail below, the closure parts 18 . 19 one of the closing devices 6 . 7 either with the respective turning bar 16 . 17 are pivotally connected or from the respective rotary rod 16 . 17 can be removed.

Ferner ist zwischen dem Unterteil 2 und dem Deckel 3 mindestens eine Deckelstütze 24 angeordnet, die dazu dient, den Deckel 3, wie aus den 3 und 4 ersicht lich, in der geöffneten Position gegenüber dem Unterteil 2 abzustützen. Ferner dient die Deckelstütze 24 dazu, den Deckel 3, wie in 2 dargestellt, fest auf dem Unterteil 2 zu halten.Furthermore, between the lower part 2 and the lid 3 at least one lid support 24 arranged, which serves the lid 3 , like from the 3 and 4 ersicht Lich, in the open position relative to the lower part 2 support. Furthermore, the lid support serves 24 to the lid 3 , as in 2 shown firmly on the lower part 2 to keep.

Wie aus den 2 bis 4 ersichtlich, können die Verschlussteile 18, 19 verschiedene Stellungen einnehmen. In den 2 und 4 befindet sich das Verschlussteil 18 der ersten Schließvorrichtung 6 in einer Schließstellung und kann durch Öffnen des Deckels 3 auf der ersten Seite 4 in eine in 3 dargestellte Offenstellung überführt werden, wobei das Verschlussteil 18 quer zur Drehstange 16 bewegt wird. Wenn sich das Verschlussteil 18 der ersten Schließvorrichtung 6 in seiner Schließstellung befindet, lässt sich dieses um die Drehstange 16 der ersten Schließvorrichtung 6 schwenken. Das Verschlussteil 18 lässt sich zwischen der in 2 dargestellten geschlossenen Schwenkstellung und der in 4 dargestellten geöffneten Schwenkstellung schwenken.Like from the 2 to 4 You can see the closure parts 18 . 19 take different positions. In the 2 and 4 is the closure part 18 the first closing device 6 in a closed position and can be opened by opening the lid 3 on the first page 4 in an in 3 shown open position are transferred, wherein the closure part 18 transverse to the rotary bar 16 is moved. When the closure part 18 the first closing device 6 in its closed position, this can be around the turning bar 16 the first closing device 6 swing. The closure part 18 can be between the in 2 shown closed pivot position and in 4 pivot shown open pivot position.

Selbiges gilt für das Verschlussteil 19 der zweiten Schließvorrichtung 7.The same applies to the closure part 19 the second locking device 7 ,

Die 5 bis 7 zeigen eine Frontansicht des Verschlussteils 18 des mittleren Scharniers 9 der ersten Schließvorrichtung 6 sowie die Drehstange 16 der ersten Schließvorrichtung 6.The 5 to 7 show a front view of the closure part 18 of the middle hinge 9 the first closing device 6 as well as the turning bar 16 the first closing device 6 ,

In den 5 bis 7 ist das Verschlussteil 18 der ersten Schließvorrichtung 6 in seiner Schließstellung gezeigt. In den 5 und 6 befindet sich das Verschlussteil 18 in der geschlossenen Schwenkstellung gemäß 2. In 7 befindet sich das Verschlussteil 18 in seiner geöffneten Schwenkstellung gemäß 4.In the 5 to 7 is the closure part 18 the first closing device 6 shown in its closed position. In the 5 and 6 is the closure part 18 in the closed pivot position according to 2 , In 7 is the closure part 18 in its open pivot position according to 4 ,

Darüber hinaus lässt sich die Drehstange 16 zwischen einer in 5 gezeigten Freigabestellung und einer in den 6 und 7 gezeigten Sperrstellung verdrehen.In addition, the turning bar can be 16 between an in 5 shown release position and one in the 6 and 7 Turn shown locking position.

Das Verschlussteil 18 wird im folgenden vertretend für sämtliche anderen Verschlussteile näher erläutert. Das Verschlussteil 18 ist armförmig gestaltet und weist an einem ersten Ende eine Befestigungsfläche 26 auf, mit der es innerhalb des Dachkoffers 1, wie in den 2 bis 4 ersichtlich, am Deckel 3 befestigt werden kann. An einem dem ersten Ende 25 entgegengesetzten zweiten Ende 27 weist das Verschlussteil 18 eine Schließausnehmung 28 auf, mit der das Verschlussteil 18 in seiner Schließstellung auf die Drehstange 16 aufgesetzt werden kann bzw. in welche die Drehstange 16 in der Schließstellung des Verschlussteils 18 eintaucht. Hierzu weist die Schließausnehmung 28 eine Öffnung 29 auf, die kurz vor Erreichen der Schließstellung des Verschlussteils 18 in einer Bewegungsrichtung BR der Drehstange 16 zugewandt ist. Die Bewegungsrichtung BR ergibt sich durch Verschwenken des Deckels 3 um die zweite Schließvorrichtung an der zweiten Seite des Dachkoffers. Beim Bewegen in die Schließstellung wird somit das Verschlussteil 18 auf die Drehstange 16 aufgesetzt, wobei die Drehstange 16 durch die Öffnung 29 in die Schließausnehmung 28 eintaucht, wie dies in 5 verdeutlicht ist.The closure part 18 is explained in detail below for all other closure parts. The closure part 18 is designed arm-shaped and has at a first end a mounting surface 26 on top of it inside the roof box 1 as in the 2 to 4 visible on the lid 3 can be attached. At one the first end 25 opposite second end 27 has the closure part 18 a closing recess 28 on, with the closure part 18 in its closed position on the turning bar 16 can be placed or in which the rotary rod 16 in the closed position of the closure part 18 dips. For this purpose, the closing recess 28 an opening 29 on, just before reaching the closed position of the closure part 18 in a direction of movement BR of the rotary rod 16 is facing. The direction of movement BR results from pivoting the lid 3 around the second locking device on the second side of the roof box. When moving into the closed position thus becomes the closure part 18 on the turning bar 16 put on, with the turning bar 16 through the opening 29 in the locking recess 28 dips in, like this in 5 is clarified.

Die Drehstange 16 weist zumindest im Bereich der Schließausnehmung 28 ein abgeflachtes Profil auf, welches eine schmale Profilbreite SPB sowie eine breite Profilbreite BPB aufweist, wobei die schmale Profilbreite SPB schmaler ist als die Öffnung 29 und die breite Profilbreite BPB größer ist als die Öffnung 29, so dass die Drehstange 16 lediglich in einer Drehstellung in die Schließausnehmung 28 eintauchen kann. Diese Schließstellung ist die Freigabestellung, wie sie in 5 verdeutlicht ist. Kurz vor Erreichen der Schließstellung ist die Drehstange 16 mit ihrer schmalen Profilbreite SPB der Öffnung 29 zugewandt.The rotary bar 16 points at least in the region of the closing recess 28 a flattened profile, which has a narrow profile width SPB and a wide profile width BPB, wherein the narrow profile width SPB is narrower than the opening 29 and the wide profile width BPB is greater than the opening 29 so that the turning bar 16 only in a rotational position in the closing recess 28 can dive. This closed position is the release position, as in 5 is clarified. Shortly before reaching the closed position is the turning bar 16 with its narrow profile width SPB of the opening 29 facing.

Aus der in 5 dargestellten Position lässt sich die Drehstange 16 in Drehrichtung DR in die Sperrstellung überführen, in der eine Haltefläche 21 der Drehstange 16 gegen eine Stützfläche 30 der Schließausnehmung 28 entgegen der Bewegungsrichtung BR abgestützt ist, so dass das Verschlussteil 18 nicht mehr entgegen der Bewegungsrichtung BR in Richtung zur Offenstellung bewegt werden kann. Die Stützfläche 30 ist von der Öffnung 29 abgewandt. In der Schließstellung ist die breite Profilbreite BPB der Drehstange 16 der Öffnung 29 zugewandt, so dass die Drehstange 16 nicht mehr aus der Öffnung 29 bewegt werden kann.From the in 5 The position shown can be the turning bar 16 in the direction of rotation DR transfer into the locked position, in which a holding surface 21 the turning bar 16 against a support surface 30 the closing recess 28 supported against the direction of movement BR, so that the closure part 18 can not be moved counter to the direction of movement BR toward the open position. The support surface 30 is from the opening 29 away. In the closed position, the wide profile width BPB is the turning bar 16 the opening 29 facing, so that the turning bar 16 no longer out of the opening 29 can be moved.

Die Drehstange 16 ist im Profil in Form eines Kreissegments gestaltet und weist im Profil eine gradlinige Haltefläche 21 und im Profil eine kreisbogenförmige Rückfläche 32 auf. Gegen die Rückfläche 32 kann sich die übrige Innenfläche 35 der Schließausnehmung 28 abstützen, so dass das Verschlussteil 18 in allen Richtungen quer zur Drehachse 14 abgestützt ist.The rotary bar 16 is designed in profile in the form of a circle segment and has a straight holding profile in the profile 21 and in profile a circular arc-shaped rear surface 32 on. Against the back surface 32 can the remaining inner surface 35 the closing recess 28 support so that the closure part 18 in all directions transverse to the axis of rotation 14 is supported.

Damit das Verschlussteil 18 in Richtung einer Schwenkrichtung SR, die entgegengesetzt zur Drehrichtung DR der Drehstange 16 orientiert ist, verschwenkt werden kann, bildet die Stützfläche 30 einen Hinterschnitt 33, in den die Drehstange 16 eintauchen kann, wenn das Verschlussteil 18 aus der in 6 dargestellten geschlossenen Schwenkstellung in Richtung der Schwenkrichtung SR in die in 7 dargestellte geöffnete Schwenkstellung verschwenkt wird. Hierbei wälzt die Haltefläche 31 auf der Stützfläche 30 ab, wobei die Schwenkachse parallel zur Drehachse 14 verschoben wird und auf einer Berührungslinie 34 zwischen der Haltefläche 31 und der Stützfläche 30 angeordnet ist.So that the closure part 18 in the direction of a pivoting direction SR, opposite to the direction of rotation DR of the rotary rod 16 is oriented, can be pivoted, forms the support surface 30 an undercut 33 into the turnstile 16 can dip when the closure part 18 from the in 6 shown closed pivot position in the direction of pivoting direction SR in the in 7 shown opened pivot position is pivoted. Here, the holding surface rolls 31 on the support surface 30 from, wherein the pivot axis parallel to the axis of rotation 14 is moved and on a touch line 34 between the holding surface 31 and the support surface 30 is arranged.

Auch in der in 7 dargestellten geöffneten Schwenkstellung des Verschlussteils 18 ist die breite Profilbreite BPB der Drehstange 16 der Öffnung im wesentlichen zugewandt, so dass die Drehstange sich nicht aus der Schließausnehmung 28 bewegen kann. Das Verschlussteil 18 ist somit auch in der geöffneten Schwenkstellung sicher mit der Drehstange 16 verbunden und kann nicht entgegen der Bewegungsrichtung BR bewegt werden.Also in the in 7 shown opened pivot position of the closure part 18 is the wide profile width BPB of the rotary bar 16 the opening substantially facing, so that the rotary rod is not out of the closing recess 28 can move. The closure part 18 is thus safe in the open pivot position with the rotary rod 16 connected and can not be moved counter to the direction of movement BR.

Die Stützfläche 30 ist an einem ersten Vorsprung 36 des Verschlussteils 18 gebildet. An die Stützfläche 30 ist in Anschluss an ihren Hinterschnitt 33 die Innenfläche 35 angeordnet, die teilweise von einem zweiten Vorsprung 37 des Verschlussteils 18 gebildet ist, wobei die Öffnung 29 zwischen den beiden Vorsprüngen 36, 37 angeordnet ist.The support surface 30 is at a first lead 36 of the closure part 18 educated. To the support surface 30 is following her undercut 33 the inner surface 35 arranged partially by a second projection 37 of the closure part 18 is formed, with the opening 29 between the two protrusions 36 . 37 is arranged.

Analog lässt sich das Verschlussteil 18 ausgehend von der in 7 dargestellten geöffneten Schwenkstellung entgegen der Schwenkrichtung SR in die in 6 dargestellte geschlossene Schwenkstellung überführen, woraufhin die Drehstange 16 aus der in 6 dargestellten Sperrstellung entgegen der Drehrichtung DR in die in 5 dargestellte Freigabestellung überführt werden kann, um das Verschlussteil 18 zusammen mit dem Deckel entgegen der Bewegungsrichtung BR öffnen zu können.Analog can be the closure part 18 starting from the in 7 shown opened pivot position opposite to the pivot direction SR in the in 6 transfer illustrated closed pivot position, whereupon the rotary rod 16 from the in 6 illustrated blocking position against the direction of rotation DR in the in 5 shown release position can be transferred to the closure part 18 open together with the lid against the direction BR.

11: Dachkofferroof boxes
22: Unterteillower part
33: Deckelcover
44: erste Seitefirst page
55: zweite Seitesecond page
66: erste Schließvorrichtungfirst closing device
77: zweite Schließvorrichtungsecond closing device
88th: Scharnierhinge
99: Scharnierhinge
1010: Scharnierhinge
1111: Scharnierhinge
1212: Scharnierhinge
1313: Scharnierhinge
1414: erste Drehachsefirst axis of rotation
1515: zweite Drehachsesecond axis of rotation
1616: Drehstangerotating rod
1717: Drehstangerotating rod
1818: Verschlussteilclosing part
1919: Verschlussteilclosing part
2020: Betätigungsmittelactuating means
2121: Betätigungsmittelactuating means
2222: Schließzylinderlock cylinder
2323: Schließzylinderlock cylinder
2424: Deckelstützecover support
2525: erstes Endefirst The End
2626: Befestigungsflächemounting surface
2727: zweites Endesecond The End
2828: Schließausnehmunglocking recess
2929: Öffnungopening
3030: Stützflächesupport surface
3131: Halteflächeholding surface
3232: Rückflächerear surface
3333: Hinterschnittundercut
3434: Berührungsliniecontact line
3535: Innenflächepalm
3636: erster Vorsprungfirst head Start
3737: zweiter Vorsprungsecond head Start

Claims

Locking device for closing a container with two container elements, in particular for roof boxes to be mounted on motor vehicles ( 1 ), with lower part ( 2 ) and lid ( 3 ) comprising a rotary bar ( 16 . 17 ) attached to a first of the two container elements ( 2 . 3 ) about a rotation axis ( 14 . 15 ) is rotatably fastened between a release position and a blocking position, at least one closure part ( 18 . 19 ) attached to a second of the two container elements ( 2 . 3 ), which is transverse to the rotary rod ( 16 . 17 ) between an open position and a closed position, in which the rotary rod ( 16 . 17 ) within a closing recess ( 28 ) of the closure part ( 18 . 19 ) is arranged, is movable, and in the closed position between a closed pivot position and an open pivot position about the rotary rod ( 16 . 17 ) is pivotable, wherein the rotary rod ( 16 . 17 ) at least in the area in which the rotary rod ( 16 . 17 ) in the closed position of the closure part ( 18 . 19 ) within the closing recess ( 28 ) is arranged, has a profile which is designed such that the closure part ( 18 . 19 ) in its closed position and in the blocking position of the rotary rod ( 16 . 17 ) with a support surface ( 30 ) of the closing recess ( 28 ) against the rotary rod ( 16 . 17 ) is supported and is held against movement in the direction of the open position, and wherein the support surface ( 30 ) an undercut ( 33 ), which is designed such that in the blocking position of the rotary rod ( 16 . 17 ) a pivoting of the closure part ( 18 . 19 ) is made possible by the closed pivot position in the open pivot position and the closure part ( 18 . 19 ) with the support surface ( 30 ) against the rotary rod ( 16 . 17 ) and is held against movement in the direction of the open position.

Locking device according to claim 1, characterized in that the closure part ( 18 . 19 ) in its closed position and in the blocking position of the rotary rod ( 16 . 17 ) transverse to the axis of rotation ( 14 . 15 ) of the rotary bar ( 16 . 17 ) supported in all directions and the rotating rod ( 16 . 17 ) in the closing recess ( 28 ) is held.

Locking device according to one of the preceding claims, characterized in that the rotary rod ( 16 . 17 ) at least in the area in which the rotary rod ( 16 . 17 ) in the closed position of the closure part ( 18 . 19 ) within the closing recess ( 28 ) has a flattened profile with a wide profile width (BPB) and a narrow profile width (SPB), that the closing recess ( 28 ) an opening ( 29 ), through which the rotary rod ( 16 . 17 ) when moving the closure part ( 18 . 19 ) in a closing direction from the open position into the closed position into the closing recess (FIG. 28 ) and that the opening ( 29 ) is wider in the closing direction than the narrow profile width (SPB) and narrower than the wide profile width (BPB).

closing device according to claim 3, characterized in that the flattened profile circular sector shape is designed.

Locking device according to one of the preceding claims, characterized in that the closure part ( 18 . 19 ) a first lead ( 36 ), the support surface ( 30 ) and the turning bar ( 16 . 17 ) in its release position when moving the closure part ( 18 . 19 ) passes into its closed position and the turning bar ( 16 . 17 ) engages behind in its blocking position.

Locking device according to one of the preceding claims, characterized in that actuating means ( 20 . 21 ) for rotating the rotary rod ( 16 . 17 ) are provided between the release position and the blocking position.

Locking device according to claim 6, characterized in that the actuating means ( 20 . 21 ) the turning bar ( 16 . 17 ) hold in their locked position.

Locking device according to one of claims 6 or 7, characterized in that the actuating means ( 20 . 21 ) a lock cylinder ( 22 . 23 ) for rotating and holding the rotary rod ( 16 . 17 ) exhibit.

Container with two container elements, in particular for roof boxes to be mounted on motor vehicles, with two container elements, namely lower part ( 2 ) and lid ( 3 ), with two closing devices ( 6 . 7 ) according to one of the preceding claims, characterized in that the two closing devices ( 6 . 7 ) each on one of the opposite sides ( 4 . 5 ) of the container are arranged so that the two container elements ( 2 . 3 ) by means of one of the closing devices ( 6 . 7 ) around the turning bar ( 16 . 17 ) of the respective closing device ( 6 . 7 ) are pivotable towards each other, wherein for pivoting the container elements ( 2 . 3 ) the at least one closure part ( 18 . 19 ) one of the closing devices ( 6 . 7 ) in its closed position ( 6 . 7 ) and the turning bar ( 16 . 17 ) of the same closing device ( 6 . 7 ) is in the locked position and the rotary rod ( 16 . 17 ) of the other locking device ( 6 . 7 ) is in the release position.