DE102006003241B4

DE102006003241B4 - Beschlag für einen Fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE102006003241B4
Application number: DE200610003241
Authority: DE
Inventors: Peter Thiel; Andreas Vedder
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Keiper Seating Mechanisms Co Ltd
Priority date: 2006-01-24
Filing date: 2006-01-24
Publication date: 2011-05-19
Anticipated expiration: 2026-01-25
Also published as: DE102006003241A1

Abstract

Beschlag für einen Fahrzeugsitz, mit
a) einem sitzteilfesten ersten Beschlagteil (9),
b) einem relativ zum ersten Beschlagteil (9) verdrehbaren zweiten Beschlagteil (11) für die Neigungseinstellung der Lehne (2) des Fahrzeugsitzes (1) zwischen mehreren Gebrauchsstellungen,
c) einem lehnenfesten, mit dem zweiten Beschlagteil (11) verriegelbaren und für ein zentrisches Freischwenken der Lehne (2) relativ zum zweiten Beschlagteil (11) um eine Achse (A) schwenkbaren dritten Beschlagteil (14),
d) wenigstens einer Klinke (30; 144) und einem mit der Klinke (30; 144) zusammenwirkenden Sicherungsring (45; 145), mittels denen das dritte Beschlagteil (14) in der freigeschwenkten Stellung der Lehne (2) sicherbar ist, wobei die Klinke (30; 144) zum Zusammenwirken mit dem Sicherungsring (45; 145) hinter dem Sicherungsnocken (47; 147) radial nach innen einfällt und einen Sicherungsnocken (47; 147) des Sicherungsrings (45; 145) hintergreift, und
e) einem relativ zum Sicherungsring (45; 145) drehbaren Schaltring (65; 165), welcher einen Schaltnocken (67; 167) mit...

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen Fahrzeugsitz mit einem sitzteilfesten ersten Beschlagteil, einem relativ zum ersten Beschlagteil verdrehbaren zweiten Beschlagteil für die Neigungseinstellung der Lehne des Fahrzeugsitzes zwischen mehreren Gebrauchsstellungen, und einem lehnenfesten, mit dem zweiten Beschlagteil verriegelbaren und für ein zentrisches Freischwenken der Lehne relativ zum zweiten Beschlagteil um eine Achse schwenkbaren dritten Beschlagteil.
Aus der DE 102 06 303 A1 ist ein Beschlag dieser Art für ein zweitüriges Kraftfahrzeug bekannt, welcher dazu dient, durch das vorwärts erfolgende Freischwenken der Lehne den Zugang zum Fond zu ermöglichen und für den Gebrauch durch einen Insassen verschiedene Neigungseinstellungen der Lehne zur Verfügung zu stellen. Um ein ungewolltes Zurückschwenken, beispielsweise bei einer zu starken Polsterung im Übergangsbereich zwischen der Lehne und dem Sitzteil, zu verhindern, ist in der freigeschwenkten Stellung eine Sicherung der Lehne mittels einer Klinke und eines damit zusammenwirkenden Sicherungsrings vorgesehen.
Die DE-PS 1 216 130 offenbart einen Beschlag mit zwei zueinander verdrehbaren Beschlagteilen, welche in den Gebrauchsstellungen mittels einer Klinke und einer Getriebeübersetzung verrastet sind. Zur Neigungseinstellunmg wird die Klinke mittels eines daran befestigten Sperrhebels ausgehoben. Zum Freischwenken kann ein drehbar gelagertes Steuerglied verdreht werden, welches ebenfalls die Klinke aushebt. Ein Beschlag mit einer sicherbaren freigeschwenkten Stellung der Lehne und einer drehbaren Koppelscheibe zur Übertragung der Betätigungen ist aus der DE 103 13 807 A1 bekannt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Beschlag der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Beschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Mittels eines relativ zum Sicherungsring drehbaren Schaltrings, welcher bei einer Relativdrehung von Sicherungsring und Schaltring das Zusammenwirken der Klinke und des Sicherungsrings aufhebt, kann das durch den Beschlag erfolgende Sichern der Lehne bei Vorliegen bestimmter Bedingungen, beispielsweise einer bestimmten Sitzlängsposition, automatisch beendet werden, so dass die Lehne dann in ihre Ausgangsposition zurückgeschwenkt werden kann. Die Relativdrehung von Sicherungsring und Schaltring hebt die in radialer Richtung einfallende Klinke aus, wofür der Schaltring einen Schaltnocken mit einer radial anwachsenden Flanke aufweist. Geeignete Anordnungen und Vorspannungen der Bauteile sorgen für eine klapperfreie Anlage der Bauteile. Vorzugsweise bestehen mehrere Möglichkeiten der Ansteuerung der Klinke, des Sicherungsrings und/oder des Schaltrings.
Indem die gleiche Klinke das dritte Beschlagteil sowohl in den Gebrauchsstellungen der Lehne verriegelt als auch in der freigeschwenkten Stellung der Lehne sichert, wird gegenüber dem bekannten Beschlag sowohl die Anzahl der Bauteile als auch der benötigte Bauraum verringert. Um die Sicherung in der freigeschwenkten Stellung unabhängig von der eingestellten Neigung der Lehne vorzunehmen, sind vorzugsweise getrennte Bauteile zum Zusammenwirken mit der Klinke vorgesehen, insbesondere der vom ersten Beschlagteil festgehaltene Sicherungsring und ein fest mit dem zweiten Beschlagteil verbundenes Rastelement, welche aber für das direkte Zusammenwirken mit der Klinke jeweils einen Nocken oder eine Stufe oder dergleichen in einer gemeinsamen Ebene aufweisen. Schwenkbare Pins oder drehbare Schaltringe können die Klinke wieder ausheben. Zur Verstärkung der Lastaufnahme im Crashfall kann eine spezielle Fangklinke zum Abstützen am Rastelement vorgesehen sein.
Die Erfindung ist vorzugsweise bei längseinstellbaren Fahrzeugsitzen von zweitürigen Kraftfahrzeugen mit zentrischem Freischwenken der Lehne einsetzbar, kann aber auch für andere Fahrzeugsitze verwendet werden. Bei einer Verwendung des erfindungsgemäßen Beschlags zur Aktivierung der sogenannten „Easy-Entry-Funktion”, bei welcher außer einem Freischwenken der Lehne noch ein Verfahren des Fahrzeugsitzes erfolgt, kann das Zurückschwenken der Lehne genau bei Erreichen der zuvor eingestellten Sitzlängsposition erfolgen.
Im folgenden ist die Erfindung anhand dreier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
1 eine Explosionsdarstellung des ersten Ausführungsbeispiels,
2 einen Schnitt durch das in einer Gebrauchsstellung befindliche erste Ausführungsbeispiel in einer Ebene senkrecht zur Achse,
3 eine Darstellung entsprechend 2 in der freigeschwenkten Stellung,
4 eine Darstellung entsprechend 2 beim Entriegeln mittels des Längseinstellers,
5 einen Schnitt durch das in einer Gebrauchsstellung befindliche erste Ausführungsbeispiel in einer Ebene entlang zur Achse,
6 eine Explosionsdarstellung des zweiten Ausführungsbeispiels,
7 einen Schnitt durch das in einer Gebrauchsstellung befindliche zweite Ausführungsbeispiel in einer Ebene senkrecht zur Achse,
8 eine Darstellung entsprechend 7 in der freigeschwenkten Stellung,
9 eine Darstellung entsprechend 7 beim Entriegeln mittels des Längseinstellers,
10 einen Schnitt durch das in einer Gebrauchsstellung befindliche zweite Ausführungsbeispiel in einer Ebene entlang zur Achse,
11 eine schematische Seitenansicht eines Fahrzeugsitzes,
12 eine Seitenansicht des dritten Ausführungsbeispiels in einer Gebrauchsstellung,
13 eine Darstellung entsprechend 12 beim Freischwenken,
14 eine Darstellung entsprechend 12 in der freigeschwenkten Stellung,
15 eine Darstellung entsprechend 12 beim Entriegeln mittels des Längseinstellers, und
16 eine Darstellung entsprechend 12 beim Betätigen der Reset-Funktion.
In allen Ausführungsbeispielen weist ein Fahrzeugsitz 1 für ein zweitüriges Kraftfahrzeug für die Neigungseinstellung und das Freischwenken seiner Lehne 2 relativ zu seinem Sitzteil 3 auf seinen beiden Seiten je einen Beschlag 5 auf. Auf der Außenseite des Fahrzeugsitzes 1 ist für die Neigungseinstellfunktion an einem der Beschläge 5 ein Handrad 7 und zwischen beiden Beschlägen 5 eine mit dem Handrad 7 verbundene Welle vorgesehen, während für die Freischwenkfunktion an der Lehne 2 ein Handhebel 8 beweglich angebracht ist.
Jeder Beschlag 5 umfasst als Herz ein erstes Beschlagteil 9 und ein zweites Beschlagteil 11, welche in baulicher Hinsicht zusammen eine scheibenförmige Einheit bilden. Die beiden Beschlagteile 9 und 11 stehen im Ausführungsbeispiel mittels eines – vorliegend selbsthemmenden – Exzenterumlaufgetriebes miteinander in Getriebeverbindung, welches vorliegend ein spielfreies Feststellen der Beschlagteile 9 und 11 ermöglicht und zum Verstellen eine Relativdrehung der Beschlagteile 9 und 11 mit überlagerter Taumelbewegung erzwingt. Ein solcher Getriebebeschlag ist beispielsweise in der DE 44 36 101 A1 beschrieben, deren Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. Es sind aber auch andere Getriebebeschläge und – theoretisch – auch Rastbeschläge einsetzbar.
Das erste Beschlagteil 9 ist mit der Struktur des Sitzteils 3 verbunden (”sitzteilfest”), indem ein sitzteilfest angebrachter Adapter 13 am ersten Beschlagteil 9 befestigt ist. Jeder Beschlag 5 umfasst ferner ein drittes Beschlagteil 14, welches mit der Lehnenstruktur der Lehne 2 verbunden (”lehnenfest”) ist. Das plattenförmige dritte Beschlagteil 14 ist am zweiten Beschlagteil 11 auf der vom ersten Beschlagteil 9 abgewandten Seite gelagert und für das zentrisch erfolgende Freischwenken relativ zum zweiten Beschlagteil 11 um eine zentrale Achse A verschwenkbar, ansonsten aber mit dem zweiten Beschlagteil 11 verriegelt. Die Achse A und ihre Lage innerhalb des Fahrzeugsitzes 1 definieren die vorliegend verwendeten Richtungsangaben.
Im ersten und zweiten Ausführungsbeispiel dient ein ringförmiges Rastelement 15 am zweiten Beschlagteil 11 der Lagerung des dritten Beschlagteils 14. Das Rastelement 15 ist mittels einer Laserschweißnaht (oder auf andere Weise) mit dem zweiten Beschlagteil 11 fest verbunden. Eine ringförmige Befestigungscheibe 17, welche das dritte Beschlagteil 14 im Lagerbereich übergreift, ist zur axialen Sicherung des letzteren mit dem zweiten Beschlagteil 11 und dem Rastelement 15 fest verbunden.
Zum Verriegeln des dritten Beschlagteils 14 weist das Rastelement 15 außer einem angeformten, ersten Rastanschlag 19 noch eine Raststufe 21 auf. Die am Rand des Rastelementes 15 vorgesehene Raststufe 21 springt bezüglich der Achse A axial zum dritten Beschlagteil 14 vor und wird durch zwei axial entgegengesetzte, in Umfangsrichtung versetzte Abkröpfungen gebildet. Eine Fangklinke 22 ist mittels eines Lagerbolzens 24 schwenkbar am dritten Beschlagteil 14 auf der dem zweiten Beschlagteil 11 zugewandten Seite gelagert. Der Lagerbolzen 24 dient zugleich als Anschlag zum Zusammenwirken mit dem ersten Rastanschlag 19, d. h. er begrenzt die Schwenkbewegung des dritten Beschlagteils 14 nach hinten, und zwar sowohl im Normalfall als auch im (Heck-)Crashfall. Zur Begrenzung der Schwenkbewegung des dritten Beschlagteils 14 nach vorne im (Front-)Crashfall ist in radialer Verlängerung der Fangklinke 22 und in geringem Abstand dazu ein zweiter Rastanschlag 25 vorgesehen. Im Front-Crashfall gelangt die Fangklinke 22 dann in Anlage an den zweiten Rastanschlag 25, ohne dass von diesem ein öffnendes Moment auf die Fangklinke 22 ausgeübt wird.
Auf einem Lagerpin 26 der Fangklinke 22 ist eine Spannklinke 30 schwenkbar gelagert, welche zusätzlich mittels einer Schlitz-Zapfen-Führung 32 mit der Fangklinke 22 gekoppelt ist. Die Spannklinke 30, welche einen angeformten Spannzahn 34 aufweist, wird von einer als Spiralfeder ausgebildeten Spannfeder 36 beaufschlagt und liegt daher mit Vorspannung mit diesem Spannzahn 34 an der hinteren Flanke der Raststufe 21 an. Dadurch ist das dritte Beschlagteil 14 spielfrei mit dem Rastelement 15 und damit mit dem zweiten Beschlagteil 11 verriegelt. Dabei spannt die Spannfeder 36 als gemeinsame Feder sowohl die Fangklinke 22 als auch die Spannklinke 30 in die Schließrichtung, also in die radiale Richtung, vor. Ein am dritten Beschlagteil 14 befestigter Deckel 38 deckt die Spannklinke 30, die Fangklinke 22 samt Lagerbolzen 24 und die Spannfeder 36 ab. Auf der vom zweiten Beschlagteil abgewandten Seite der Spannklinke 30 steht von der Spannklinke 30 ein Entriegelungspin 40 axial ab, welcher das dritte Beschlagteil 14 in einer gekrümmten Kulisse durchdringt. Auf der vom zweiten Beschlagteil 11 abgewandten Seite des dritten Beschlagteils 14 ist am Entriegelungspin 40 ein mit dem Handhebel 8 in Wirkverbindung stehender erster Seilzug 42 befestigt. Der Entriegelungspin 40 kann auf dieser Seite des dritten Beschlagteils 14 auch mit einer Abdeckung für die Kulisse versehen sein. Zum Entriegeln des dritten Beschlagteils 14 wird mittels des ersten Seilzugs 42 der Entriegelungspin 40 (in der Kulisse) bewegt, welcher dabei die Spannklinke 30 mitnimmt und öffnet, d. h. von der Raststufe 21 trennt, wobei die Spannklinke 30 die Fangklinke 22 öffnet.
Auf wenigstens einer Fahrzeugsitzseite (oder beiden Fahrzeugsitzseiten) ist der Beschlag 5 so ausgebildet, dass auf einem Absatz des dritten Beschlagteils 14 (oder wahlweise dem Rastelement 15 oder dem zweiten Beschlagteil 11) konzentrisch zur Achse A ein Sicherungsring 45 drehbar gelagert ist, welcher in axialer Richtung zwischen dem Rastelement 15 und dem dritten Beschlagteil 14 in der Ebene der Raststufe 21 angeordnet ist. Der Sicherungsring 45 weist einen Sicherungsnocken 47 auf, welcher radial nach außen absteht und in der Nähe der Raststufe 21 angeordnet ist. Der Sicherungsring 45 mit dem Sicherungsnocken 47 ist zum Festlegen des dritten Beschlagteils 14 in der freigeschwenkten Stellung der Lehne 2 vorgesehen, wofür er mit der Spannklinke 30 zusammenwirkt.
Das erste und das zweite Ausführungsbeispiel stimmen insoweit miteinander überein. Gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel weist der Sicherungsring 45 noch einen Anschlagsnocken 49 auf, welcher ebenfalls radial nach außen absteht. Bezüglich der Achse A in Umfangsrichtung beaufschlagt ein am Adapter 13 schwenkbar gelagerter Sperrhebel 51 den Sicherungsring 45 am Anschlagsnocken 49 (außerhalb der Selbsthemmung) und hält letzteren in Anlage an einen vom Adapter 13 axial abstehenden Sperranschlag 53. Der Sperrhebel 51 wird von einem ebenfalls am Adapter 13 schwenkbar gelagerten Spannhebel 55 beaufschlagt und gesichert, indem der Spannhebel 55 mit einer konkaven Spannkontur 57 am einem vom Sperrhebel 51 axial abstehenden Sperrpin 59 anliegt, ohne dass der Sperrpin 59 ein öffnendes Moment auf den Spannhebel 55 ausüben könnte. Eine zwischen dem Sicherungsnocken 47 und dem Spannhebel 55 wirkende Zugfeder 61 sorgt für notwendige Vorspannung des Spannhebels 55. Vom Spannhebel 55 steht in axialer Richtung ein Auslösepin 63 ab, welcher vorliegend durch eine Kulisse im Adapter 13 ragt.
Sowohl im ersten als auch im zweiten Ausführungsbeispiel ist in einer der Lagerung des Sicherungsrings 45 entsprechenden Weise auf einem weiteren Absatz des dritten Beschlagteils 14 konzentrisch zur Achse A ein Schaltring 65 drehbar gelagert. Der Schaltring 65 ist in axialer Richtung zwischen dem Sicherungsring 45 und dem dritten Beschlagteil 14 in einer Ebene parallel zur Raststufe 21 angeordnet, wobei die axiale Abmessung der Spannklinke 30 der Summe der axialen Abmessung des Schaltrings 65 plus der axialen Abmessung des Sicherungsrings 45 entspricht. Die axiale Abmessung des Sicherungsrings 45 entspricht der axialen Abmessung der Raststufe 21. Der Schaltring 65 weist einen radial nach außen abstehenden Schaltnocken 67 auf, welcher in Umfangsrichtung in einem Winkelbereich zwischen der Raststufe 21 und dem Sicherungsnocken 47 angeordnet ist und eine in Rückwärtsschwenkrichtung der Lehne 2 radial anwachsende Flanke aufweist. Im ersten Ausführungsbeispiel weist der Schaltring 65 ferner zwei radial nach außen abstehende Sperrfinger 69 auf, die zwischen sich mit Spiel den Sperranschlag 53 des Adapters 13 aufnehmen, wodurch der Schaltring 65 festgehalten wird. Das Spiel gleicht bei der Neigungseinstellung der Lehne 2 den Einfluss der Taumelbewegung der Beschlagteile 9 und 11 relativ zueinander auf die Position des Schaltrings 65 aus.
In allen Ausführungsbeispielen ist der Fahrzeugsitz 1 mittels eines Längseinstellers 81 längseinstellbar, d. h. in der Sitzlängsposition einstellbar. Der zwei Sitzschienenpaare aufweisende Längseinsteller 81 ist hierfür mittels eines Griffs 83 entriegelbar und verriegelt selbsttätig nach Loslassen des Griffs 83. Der Längseinsteller 81 wird aber auch beim Freischwenken der Lehne 2 mittels des Handhebels 8 entriegelt, so dass der Fahrzeugsitz 1 (mittels des Längseinstellers 81) nach vorne verfahrbar ist, um zusätzlich zum Freischwenken der Lehne 2 den Zugang zum Fond zu erleichtern. Das Entriegeln des Längseinstellers 81 erfolgt dabei direkt mittels des Handhebels 8 oder indirekt, indem beim Beschlag 5 auf der Fahrzeugsitzseite ohne Sicherungsring 45 in an sich bekannter Weise ein Entriegelungsring vorsehen ist, welcher beim Vorschwenken der Lehne 2 mitgenommen wird und dann mittels eines Bowdenzugs oder dergleichen die Verriegelung des Längseinstellers 81 ansteuert. Eine Memoryvorrichtung des Längseinstellers 81, mittels welcher die vor dem Freischwenken eingestellte Sitzlängsposition (Memory-Position) auffindbar ist, steht mittels zweiten Seilzugs 85, vorzugsweise eines Bowdenzugs, in Wirkverbindung mit dem Beschlag 5.
Das Freischwenken der Lehne 2 wird durch das Entriegeln des dritten Beschlagteils 14 auf beiden Fahrzeugsitzseiten eingeleitet. Im ersten und zweiten Ausführungsbeispiel werden die Spannklinke 30 und die Fangklinke 22 auf die zuvor beschriebene Weise radial aus dem Rastelement 15 des zweiten Beschlagteils 11 ausgehoben. Mit der Schwenkbewegung der Lehne 2 nach vorne gelangt die Spannklinke 30 mit ihrem Spannzahn 34 nacheinander auf die radial nach außen weisenden Seite der Raststufe 21, des Schaltnockens 67 und des Sicherungsnockens 47. Nach dem Passieren des Sicherungsnockens 47 springt die Außenkontur des Sicherungsrings 45 radial zurück. Die Spannklinke 30 fällt nun hinter dem Sicherungsnocken 47 (radial nach innen) ein und hintergreift diesen (innerhalb der Selbsthemmung), womit das dritte Beschlagteil 14 festgelegt ist.
Die vorgeschwenkte Lehne 2 befindet sich nun in ihrer freigeschwenkten Stellung, welche einen ungehinderten Zugang zum Fond erlaubt und durch das Festlegen des dritten Beschlagteils 14 gesichert ist. Zugleich befindet sich der Fahrzeugsitz 1 in einer vorderen Sitzlängsposition. Da die Winkelposition des Sicherungsnockens 47 (bis auf eine sehr geringe oszillierende Bewegung als Projektion der Taumelbewegung) konstant ist bezüglich der Winkelposition des ersten Beschlagteils 9 und des Adapters 13 samt Sperranschlag 53, wird das dritte Beschlagteil 14 – und damit die Lehne 2 – immer in der gleichen Position relativ zum ersten Beschlagteil 9 – und damit zum Sitzteil 3 – gesichert, also unabhängig von der eingestellten Neigung der Lehne 2.
Um in die Ausgangsstellung zurückzukehren, wird zunächst der Fahrzeugsitz 1 wieder nach hinten verfahren, beispielsweise durch Zug an der Lehne 2. Wenn die Memory-Position erreicht ist, verriegelt der Längseinsteller 81 und zieht dabei am zweiten Seilzug 85.
Im ersten Ausführungsbeispiel ist der zweite Seilzug 85 am Auslösepin 63 des Spannhebels 55 angebracht, d. h. die Memoryvorrichtung steuert die beaufschlagenden Mittel des Sicherungsrings 45 an. Wenn die Memoryvorrichtung des Längseinstellers 81 daher am zweiten Seilzug 85 zieht, schwenkt der zweite Seilzug 85 den Spannhebel 55, wodurch auch der außerhalb der Selbsthemmung liegende Sperrhebel 51 frei kommt. Das die Kraft an der Lehne 2 einleitende dritte Beschlagteil 14 zieht mittels der Spannklinke 30 den nunmehr frei drehbaren Sicherungsring 45 in Umfangsrichtung mit der Lehne 2 mit. Der Spannzahn 34 gelangt auf die radial anwachsende Flanke des (festgehaltenen) Schaltnockens 67 des Schaltrings 65. Dadurch wird – mit der fortschreitender Schwenkbewegung der Lehne 2 nach hinten – die Spannklinke 30 in radialer Richtung nach außen ausgehoben, also das Zusammenwirken von Spannklinke 30 und Sicherungsring 45 aufgehoben, und die Lehne 2 kann ungehindert zurückgeschwenkt werden. Die Spannklinke 30 gelangt dann über den Sicherungsnocken 47 und die Raststufe 21 und fällt bei Erreichen der Ausgangsstellung wieder hinter die Raststufe 21 (radial nach innen) ein, so dass der Beschlag 5 wieder verriegelt ist. Der von der Spannklinke 30 freigegebene Sicherungsring 45 wird von der Zugfeder 61 zurückgezogen, worauf auch der Sperrhebel 51 und der Spannhebel 55 ihre Ausgangspositionen wieder einnehmen.
Wird die Memory-Position nicht erreicht, beispielsweise aufgrund von Gegenständen im Fußraum, so ist eine Freigabe der hinter dem Sicherungsnocken 47 eingefallenen Spannklinke 30 durch ein Betätigen des Handhebels 8 möglich, d. h. es ist eine Reset-Funktion verwirklicht.
Das zweite Ausführungsbeispiel gleicht dem ersten Ausführungsbeispiel, soweit nicht abweichend beschrieben, weshalb gleiche oder gleichwirkende Bauteile gleiche Bezugszeichen tragen.
Gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel weist der Sicherungsring 45 außer dem Sicherungsnocken 47 noch zwei radial nach außen abstehende Sperrfinger 69 auf, die zwischen sich mit Spiel den Sperranschlag 53 des Adapters 13 aufnehmen, wodurch der Sicherungsring 45 festgehalten wird. Das Spiel gleicht bei der Neigungseinstellung der Lehne 2 den Einfluss der Taumelbewegung auf die Position des Sicherungsrings 45 aus. Der Schaltring 65 weist außer dem Schaltnocken 67 noch einen Anschlagsnocken 49 auf, welcher ebenfalls radial nach außen absteht. Zwischen dem Anschlagsnocken 49 und dem Adapter 13 wirkt eine Zugfeder 61, welche den Sicherungsring 45 bezüglich der Achse A in Umfangsrichtung beaufschlagt. Diese Vorspannung hält den Anschlagsnocken 49 in Anlage an den Sperranschlag 53. Der Schaltring 65 weist zwischen dem Schaltnocken 67 und dem Anschlagsnocken 49 noch einen radial abstehenden Auslösefinger 87 auf. An diesem Auslösefinger 87 ist der zweite Seilzug 85 befestigt, beispielsweise an einem vom Auslösefinger 87 axial abstehenden Auslösepin 63, d. h. die Memoryvorrichtung des Längseinstellers 81 steuert den Schaltring 65 an.
Das Verriegeln des dritten Beschlagteils 14 in der Ausgangsstellung, d. h. wenn die Lehne 2 sich in einer Gebrauchsstellung befindet, das Entriegeln des dritten Beschlagteils 14, das Freischwenken der Lehne 2, das Festlegen der dritten Beschlagteils 14 in der freigeschwenkten Stellung der Lehne 2 und das Zurückschieben des Fahrzeugsitzes 1 in die Memory-Position stimmen beim ersten und zweiten Ausführungsbeispiel überein. Der Längseinsteller 81 verriegelt bei Erreichen der Memory-Position und zieht dabei am zweiten Seilzug 85.
Der am Auslösefinger 87 angreifende zweite Seilzug 85 dreht nun den Schaltring 65 entgegen dessen Vorspannung in die Vorwärtsschwenkrichtung der Lehne 2. Der Spannzahn 34 gelangt auf die radial anwachsende Flanke des (sich bewegenden) Schaltnockens 67 des Schaltrings 65. Dadurch wird – mit der fortschreitender Schwenkbewegung des Schaltrings 65 – die Spannklinke 30 in radialer Richtung nach außen ausgehoben, also das Zusammenwirken von Spannklinke 30 und Sicherungsring 45 aufgehoben, und die Lehne 2 kann ungehindert zurückgeschwenkt werden. Die Spannklinke 30 gelangt dann über den Sicherungsnocken 47 und die Raststufe 21 und fällt bei Erreichen der Ausgangsstellung wieder hinter die Raststufe 21 (radial nach innen) ein, so dass der Beschlag 5 wieder verriegelt ist. Der vom zweiten Seilzug 85 freigegebene Schaltring 65 wird von der Zugfeder 61 in seine Ausgangsposition zurückgezogen. Die Reset-Funktion bei Nichterreichen der Memory-Position mittels Betätigen des Handhebels 8 ist auch im zweiten Ausführungsbeispiel verwirklicht.
Während im zweiten Ausführungsbeispiel der Sicherungsring 45 quasi drehfest gesetzt ist und der Schaltring 65 drehbar ist und von einer Feder gehalten wird, ist eine Abwandlung hierzu möglich, gemäß welcher entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel der Schaltring 65 quasi drehfest ist und der Sicherungsring 45 drehbar ist und von einer Feder gehalten wird. Eine solche Abwandlung, die insbesondere für Fahrzeugsitze 1 ohne memorisierten Längseinsteller 81 interessant ist, erlaubt in der freigeschwenkten Stellung ein gezieltes Entsichern der Lehne 2 durch Beaufschlagen der Lehne 2, beispielsweise am Lehnenkopf, indem mittels Schwenken des dritten Beschlagteils 14 die Spannklinke 30 und der Sicherungsring 45 entlang des Schaltnockens 67 des Schaltrings 65 gezogen werden können, bis die Spannklinke 30 öffnet.
Das dritte Ausführungsbeispiel gleicht teilweise dem ersten und zweiten Ausführungsbeispiel, soweit nicht abweichend beschrieben, weshalb gleiche Bauteile gleiche Bezugszeichen und gleichwirkende Bauteile um 100 höhere Bezugszeichen tragen.
Das dritte Ausführungsbeispiel gleicht auch teilweise einem Beschlag, der in der DE 102 06 303 A1 beschrieben ist, deren Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. Das dritte Beschlagteil 14 wird dabei in den Gebrauchsstellungen der Lehne 2 eine einzelne Verriegelungsklinke mit einem Rastelement des zweiten Beschlagteils 11 verriegelt. Ein winkelförmiger Entriegelungshebel 137 ist auf einem Lagerbolzen 139 relativ zum dritten Beschlagteil 14 schwenkbar gelagert (12). Indem der Entriegelungshebel 137 mit seinem ersten Arm 137' einen Entriegelungspin 140 der Verriegelung beaufschlagt und bewegt, wird das dritte Beschlagteil 14 entriegelt. Der Entriegelungshebel 137 wird durch den mit dem Handhebel 8 in Wirkverbindung stehenden ersten Seilzug 42 beaufschlagt, welcher am ersten Arm 137' befestigt ist.
Für das Festlegen des dritten Beschlagteils 14 in der freigeschwenkten Stellung der Lehne 2 ist eine gesonderte Sicherungsklinke 144 vorgesehen, welche schwenkbar auf dem Lagerbolzen 139 gelagert ist. Die Sicherungsklinke 144 wirkt mit einem in gleicher Ebene angeordneten Sicherungsring 145 zusammen, welcher am zweiten Beschlagteil 11 prinzipiell um die Achse A drehbar gelagert ist, jedoch mittels eines axial abstehenden Sperranschlags 153 mit Spiel in eine begrenzte Öffnung des Adapters 13 greift, wodurch der Sicherungsring 145 festgehalten wird. Das Spiel gleicht bei der Neigungseinstellung der Lehne 2 den Einfluss der Taumelbewegung der Beschlagteile 9 und 11 relativ zueinander auf die Position des Sicherungsrings 145 aus.
Der Sicherungsring 145 weist einen radial abstehenden Sicherungsnocken 147 auf. Mit der Schwenkbewegung der Lehne 2 nach vorne bewegt sich die Sicherungsklinke 144 mit einem Zahn auf dem Sicherungsnocken 147 entlang. Nach dem Passieren des Sicherungsnockens 147 springt die Außenkontur des Sicherungsrings 145 radial zurück. Die Sicherungsklinke 144 fällt dann hinter dem Sicherungsnocken 147 (radial nach innen) ein und hintergreift diesen (außerhalb der Selbsthemmung), womit das dritte Beschlagteil 14 festgelegt ist.
Axial versetzt zum Sicherungsring 145 ist ein Schaltring 165 vorgesehen, welcher am zweiten Beschlagteil 11 um die Achse A drehbar gelagert ist. Der Schaltring 165 ist in die Rückwärtschwenkrichtung der Lehne 2 vorgespannt, wobei er mittels eines angeformten Anschlagnockens 149, der radial absteht und in die Ebene des Sicherungsrings 145 abgekröpft ist, am Sperrnocken 153 anliegt. Der Schaltring 165 weist ein Maul 166 auf, welches sich schräg zur Umfangsrichtung und zur radialen Richtung öffnet. Der radial weiter innen gelegenen Teil des Maules 166 bildet einen Schaltnocken 167 mit einer in Rückwärtsschwenkrichtung der Lehne 2 radial anwachsende Flanke, während der radial weiter außen gelegenen Teil des Maules 166 einen Sperrhaken 168 bildet.
Das Maul 166 wirkt mit einem Sperrpin 170 zusammen, welcher von der Sicherungsklinke 144 axial absteht und vom Lagerbolzen 139 beabstandet ist. Bevor bei der Schwenkbewegung der Lehne 2 nach vorne die Sicherungsklinke 144 hinter dem Sicherungsnocken 147 einfällt, gelangt der Sperrpin 170 im Bereich des Sperrhakens 168 in Anlage an den Schaltring 165 (13) und drückt diesen entgegen seiner Vorspannung zurück, vorliegend etwa 5°. Wenn die Sicherungsklinke 144 hinter dem Sicherungsnocken 147 einfällt, gelangt der Sperrpin 170 radial nach innen in das Maul 166. Der Schaltring 165 kann wieder in seine Ausgangsposition drehen. Der Sperrpin 170 wird nun vom Sperrhaken 168 übergriffen, wodurch die Sicherungsklinke 144 gegen ein Verlassen des Sicherungsnockens 147 gesichert ist (14).
Auch im vorliegenden dritten Ausführungsbeispiel wird die freigeschwenkte Stellung der Lehne 2 durch das Festlegen des dritten Beschlagteils 14 gesichert, wobei sich der Fahrzeugsitz 1 in einer vorderen Sitzlängsposition befindet. Da die Position des Sicherungsnockens 147 (bis auf die sehr geringe oszillierende Bewegung als Projektion der Taumelbewegung) wie in den anderen Ausführungsbeispielen ebenfalls konstant ist bezüglich der Position des ersten Beschlagteils 9 und des Adapters 13, wird das dritte Beschlagteil 14 – und damit die Lehne 2 – immer in der gleichen Position relativ zum ersten Beschlagteil 9 – und damit zum Sitzteil 3 – gesichert, also unabhängig von der eingestellten Neigung der Lehne 2. Bei der Rückkehr in die Ausgangsstellung verriegelt der Längseinsteller 81, wenn die Memory-Position des nach hinten verfahrenen Fahrzeugsitzes 1 erreicht ist, und zieht dabei am zweiten Seilzug 85.
Der zweite Seilzug 85 ist am Anschlagsnocken 149 befestigt, d. h. die Memoryvorrichtung des Längseinstellers 81 steuert den Schaltring 165 an. Bei Zug am zweiten Seilzug 85 dreht sich daher der Schaltring 165 entgegen seiner Vorspannung in die Vorwärtsschwenkrichtung der Lehne 2. Die Sicherungsklinke 144 gelangt mit ihrem Zahn auf die radial anwachsende Flanke des (sich bewegenden) Schaltnockens 167 des Schaltrings 165. Dadurch wird – mit der fortschreitender Schwenkbewegung des Schaltrings 165 – die Sicherungsklinke 144 in radialer Richtung (nach außen) ausgehoben (15), also das Zusammenwirken von Sicherungsklinke 144 und Sicherungsring 145 aufgehoben, und die Lehne 2 kann ungehindert zurückgeschwenkt werden. Die Sicherungsklinke 144 gelangt dann auf den Sicherungsnocken 147. Der vom zweiten Seilzug 85 freigegebene Schaltring 165 wird aufgrund seiner Vorspannung in seine Ausgangsposition zurückgezogen. Bei Erreichen der Ausgangsstellung der Lehne 2 verriegelt das dritte Beschlagteil 14 und damit der Beschlag 5 wieder.
Auch im vorliegenden dritten Ausführungsbeispiel ist eine Reset-Funktion bei Nichterreichen der Memory-Position verwirklicht, die mittels Betätigen des Handhebels 8 (und damit des ersten Seilzugs 42) ausgelöst wird. Der Entriegelungshebel 137 weist einen zweiten Arm 137'' auf. Dieser zweite Arm 137'' ist in der freigeschwenkten Stellung der Lehne 2 auf der vom Maul 166 abgewandten Seite des Schaltnockens 167 angeordnet. Wird nun der Entriegelungshebel 137 mittels des ersten Seilzugs 42 geschwenkt, beaufschlagt der zweite Arm 137'' den Schaltnocken 167, worauf der Schaltring 165 in die Vorwärtsschwenkrichtung der Lehne 2 gedrückt wird und dadurch die Sicherungsklinke 144 aushebt (16). Die Lehne 2 kann nun zurückgeschwenkt werden.
Bezugszeichenliste

1: Fahrzeugsitz
2: Lehne
3: Sitzteil
5: Beschlag
7: Handrad
8: Handhebel
9: erstes Beschlagteil
11: zweites Beschlagteil
13: Adapter
14: drittes Beschlagteil
15: Rastelement
17: Befestigungsscheibe
19: erster Rastanschlag
21: Raststufe
22: Fangklinke
24: Lagerbolzen
25: zweiter Rastanschlag
26: Lagerpin
30: Spannklinke
32: Schlitz-Zapfen-Führung
34: Spannzahn
36: Spannfeder
38: Deckel
40, 140: Entriegelungspin
42: erster Seilzug
45, 145: Sicherungsring
47, 147: Sicherungsnocken
49, 149: Anschlagsnocken
51: Sperrhebel
53, 153: Sperranschlag
55: Spannhebel
57: Spannkontur
59: Sperrpin
61: Zugfeder
63: Auslösepin
65, 165: Schaltring
67, 167: Schaltnocken
69: Sperrfinger
81: Längseinsteller
83: Griff
85: zweiter Seilzug
87: Auslösefinger
137: Entriegelungshebel
137': erster Arm
137'': zweiter Arm
139: Lagerbolzen
144: Sicherungsklinke
166: Maul
168: Sperrhaken
170: Sperrpin
A: Achse

Claims

Beschlag für einen Fahrzeugsitz, mit a) einem sitzteilfesten ersten Beschlagteil (9), b) einem relativ zum ersten Beschlagteil (9) verdrehbaren zweiten Beschlagteil (11) für die Neigungseinstellung der Lehne (2) des Fahrzeugsitzes (1) zwischen mehreren Gebrauchsstellungen, c) einem lehnenfesten, mit dem zweiten Beschlagteil (11) verriegelbaren und für ein zentrisches Freischwenken der Lehne (2) relativ zum zweiten Beschlagteil (11) um eine Achse (A) schwenkbaren dritten Beschlagteil (14), d) wenigstens einer Klinke (30; 144) und einem mit der Klinke (30; 144) zusammenwirkenden Sicherungsring (45; 145), mittels denen das dritte Beschlagteil (14) in der freigeschwenkten Stellung der Lehne (2) sicherbar ist, wobei die Klinke (30; 144) zum Zusammenwirken mit dem Sicherungsring (45; 145) hinter dem Sicherungsnocken (47; 147) radial nach innen einfällt und einen Sicherungsnocken (47; 147) des Sicherungsrings (45; 145) hintergreift, und e) einem relativ zum Sicherungsring (45; 145) drehbaren Schaltring (65; 165), welcher einen Schaltnocken (67; 167) mit einer in Rückwärtsschwenkrichtung der Lehne (2) bezüglich der Achse (A) radial anwachsende Flanke aufweist und welcher bei einer Relativdrehung von Sicherungsring (45; 145) und Schaltring (65; 165) das Zusammenwirken der Klinke (30; 144) und des Sicherungsrings (45; 145) aufhebt, indem der Sicherungsring (45; 145) oder der Schaltring (65; 165) sich in die Vorwärtsschwenkrichtung der Lehne (2) dreht, wodurch die Klinke (30; 144) auf die radial anwachsende Flanke des Schaltnockens (67; 167) des Schaltrings (65; 165) und – mit der fortschreitender Schwenkbewegung des Sicherungsrings (45; 145) oder des Schaltrings (65; 165) – radial nach außen ausgehoben wird.
Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (30; 144) vor dem Hintergreifen des Sicherungsnockens (47; 147) den Schaltring (65; 165) um einen kleinen Winkel dreht, und der Schaltring (65; 165) aufgrund einer Vorspannung zurückdreht, wenn die Klinke (30; 144) den Sicherungsnocken (47; 147) hintergreift.
Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltring (165) einen Sperrhaken (168) aufweist, um die mit dem Sicherungsring (145) zusammenwirkende Klinke (144) gegen ein Verlassen des Sicherungsnockens (147) zu sichern.
Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhaken (168) ein Maul (166) zur Aufnahme eines Sperrpins (170) der Klinke (144) begrenzt.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beim Aufheben des Zusammenwirkens von Klinke (30; 144) und Sicherungsring (45; 145) der Sicherungsring (45; 145) oder der Schaltring (65; 165) sich in die Vorwärtsschwenkrichtung der Lehne (2) entgegen einer Vorspannung dreht.
Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass entweder der Sicherungsring (45; 145) oder der Schaltring (65; 165) relativ zum ersten Beschlagteil (9) mit Spiel mittels eines relativ zum ersten Beschlagteil (9) axial abstehenden Sperranschlags (53; 153) festgehalten wird.
Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zum Festhalten des Sicherungsrings (45; 145) oder des Schaltrings (65; 165) zwei vom festgehaltenen Ring (45, 65; 145, 165) radial abstehende Sperrfinger (69) den Sperranschlag (53; 153) zwischen sich aufnehmen.
Beschlag nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der nicht festgehaltene der beiden Ringe (45, 65; 145, 165) in eine Richtung gegen den Sperranschlag (53; 153) vorgespannt ist.
Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der gegen den Sperranschlag (53; 153) vorgespannte Ring (45, 65; 145, 165) von einem schwenkbar gelagerteren Sperrhebel (51) beaufschlagt wird, welcher außerhalb der Selbsthemmung an einem Anschlagsnocken (49) des besagten Rings (45, 65; 145, 165) anliegt.
Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein schwenkbar gelagerter und vorgespannter Spannhebel (55) den Sperrhebel (51) beaufschlagt, wobei eine Spannkontur (57) des einen Hebels (55) an einem Sperrpin (5) des anderen Hebels (51) anliegt, ohne dass der Sperrhebel (51) ein öffnendes Moment auf den Spannhebel (55) ausübt.
Fahrzeugsitz (1) mit einer neigungseinstellbaren und freischwenkbaren Lehne (2) und einem Längseinsteller (81), mittels dessen der Fahrzeugsitz (1) beim Freischwenken der Lehne (2) nach vorne verfahrbar ist, gekennzeichnet durch wenigstens einen Beschlag (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Neigungseinstellung und zum Freischwenken der Lehne (2).
Fahrzeugsitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Längseinsteller (81) eine Memoryvorrichtung aufweist, welche die vor dem Freischwenken eingestellte Sitzlängsposition auffindet und dann einen der beiden Ringe (45, 65; 145, 165) oder dessen beaufschlagenden Mittel ansteuert.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass bei Nichterreichen der vor dem Freischwenken eingestellte Sitzlängsposition das Zusammenwirken von Klinke (30; 144) und Sicherungsring (45; 145) durch Ansteuern der Klinke (30; 144), des Sicherungsrings (45; 145) oder des Schaltrings (65; 165) aufhebbar ist.
Fahrzeugsitz nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Beschlag (5) einen zweiarmigen, schwenkbaren Entriegelungshebel (137) aufweist, welcher mit einem ersten Arm (137') zu Beginn des Freischwenkens der Lehne (2) das dritte Beschlagteil (14) in der Gebrauchsstellung der Lehne (2) entriegelt und welcher mit einem zweiten Arm (137'') bei Nichterreichen der vor dem Freischwenken eingestellte Sitzlängsposition den Schaltring (65; 165) relativ zum Sicherungsring (45; 145) dreht.