[go: up one dir, main page]

DE102006009957B3 - Bowdenzugblockiereinrichtung - Google Patents

Bowdenzugblockiereinrichtung Download PDF

Info

Publication number
DE102006009957B3
DE102006009957B3 DE102006009957A DE102006009957A DE102006009957B3 DE 102006009957 B3 DE102006009957 B3 DE 102006009957B3 DE 102006009957 A DE102006009957 A DE 102006009957A DE 102006009957 A DE102006009957 A DE 102006009957A DE 102006009957 B3 DE102006009957 B3 DE 102006009957B3
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
hub
bowden cable
driver
blocking
adjustment
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Revoked
Application number
DE102006009957A
Other languages
English (en)
Inventor
Klaus Wieder
Ralph Fey
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Schukra Geratebau GmbH
Original Assignee
Schukra Geratebau GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Schukra Geratebau GmbH filed Critical Schukra Geratebau GmbH
Priority to DE102006009957A priority Critical patent/DE102006009957B3/de
Application granted granted Critical
Publication of DE102006009957B3 publication Critical patent/DE102006009957B3/de
Revoked legal-status Critical Current
Anticipated expiration legal-status Critical

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/64Back-rests or cushions
    • B60N2/66Lumbar supports
    • B60N2/667Lumbar supports having flexible support member bowed by applied forces
    • B60N2/6671Lumbar supports having flexible support member bowed by applied forces with cable actuators
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/64Back-rests or cushions
    • B60N2/66Lumbar supports
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/90Details or parts not otherwise provided for
    • B60N2/919Positioning and locking mechanisms
    • B60N2/933Positioning and locking mechanisms rotatable
    • B60N2/938Positioning and locking mechanisms rotatable and provided with braking systems

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Flexible Shafts (AREA)

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Bowdenzugblockiereinrichtung, die mit einem Bowdenzug derart gekoppelt ist, dass eine Übertragung einer Verstellkraft auf den Bowdenzug für seine Verstellung in eine erste Verstellrichtung möglich ist, wobei ohne Aufbringen der Verstellkraft ein selbstständiges Verstellen in eine zweite entgegengesetzte Verstellrichtung durch einen Blockiermechanismus gehemmt wird, wobei eine Übertragung einer Verstellkraft auf den Bowdenzug für die Verstellung des Bowdenzugs in die zweite Richtung möglich ist, wobei ohne Aufbringen der Verstellkraft ein selbstständiges Verstellen in die erste Richtung gehemmt wird.

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Bowdenzugblockiereinrichtung mit beidseitiger Blockierwirkung und kompaktem Aufbau.
  • Aktuell werden manuelle oder elektrisch betriebene Aktuatoren zur Verstellung von verschiedenen Funktionen beispielsweise in und an Sitzen, Stühlen und anderen Anwendungen eingesetzt. Unter anderem werden Aktuatoren zur Höhenverstellung von Lordosenelementen verwendet, wobei bei Betätigung des Aktuators das Lordosenelement, das mit dem Zugseil des Bowdenzugs des Aktuators verbunden ist, insgesamt in der Höhe verstellt wird.
  • Bei einigen Aktuatoren werden Bowdenzugblockiereinrichtungen vorgesehen, wobei in der ein oder anderen Verstellrichtung gegen einen Widerstand gearbeitet wird, der als Hemmung gegen ein selbstständiges und unkontrolliertes Rückstellen der auszuführenden Funktion notwendig ist. Wenn der Aktuator für eine Höhenverstellung verwendet wird, muss eine Bowdenzugblockiereinrichtung derart ausgebildet sein, dass eine Hemmung gegen ein selbstständiges und ein kontrolliertes Rückstellen in beide Betätigungsrichtungen des Aktuators gegeben ist, damit die Position des Seils des Bowdenzugs, das mit Hilfe des Aktuators betätigt wird, konstant bleibt.
  • Das Patent US 6 334 651 B1 beschreibt eine Vorrichtung zum Einstellen einer Lordosenstütze. Die Vorrichtung weist einen Aktuator mit einer Bowdenzugblockiereinrichtung auf, die mit einem Bowdenzug derart gekoppelt ist, dass eine Übertragung einer Verstellkraft auf den Bowdenzug für seine Verstellung in eine erste Verstellrichtung möglich ist, wobei ohne Aufbringen der Verstellkraft ein selbstständiges Verstellen in eine zweite entgegengesetzte Verstellrichtung durch die Blockiereinrichtung gehemmt wird.
  • US 6 951 270 B2 , US 6 971 719 B2 und US 6 945 600 B2 beschreiben ebenfalls Aktuatoren, die eine Bowdenzugblockiereinrichtung für die Hemmung einer Verstellung in eine Richtung aufweisen. Die Bowdenzugblockiereinrichtungen der vier genannten Druckschriften sind in ihren wesentlichen Merkmalen identisch.
  • US 823 971 A beschreibt einen Aktuator mit Bowdenzugblockiereinrichtung in beide Verstellrichtungen. Die Hemmung wird durch eine auf einen Zylinder gespannte Schraubenfeder erreicht.
  • US 6 481 557 B2 offenbart einen Aktuator, der mit einer Bowdenzugblockiereinrichtung für beide Verstellrichtungen ausgestattet ist.
  • Die US 2003/0173182 A1 offenbart eine Vorrichtung zum Einstellen der Höhe eines Sitzkissens eines Fahrzeugs, welche eine Blockiervorrichtung mit beidseitiger Blockierwirkung aufweist.
  • Wird ein Aktuator zur Höhenverstellung eingesetzt, so soll der Verstellweg möglichst lang sein.
  • Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Bereitstellung einer Bowdenzugblockiereinrichtung, die eine Hemmung gegen ein selbstständiges und unkontrolliertes Lösen in beide Bewegungsrichtungen des Bowdenzugs ermöglicht und gleichzeitig kompakt im Aufbau ist.
  • Diese Aufgabe wird durch eine Bowdenzugblockiereinrichtung gemäß den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst. In den abhängigen Ansprüchen sind bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung definiert.
  • Ein erster Aspekt der vorliegenden Erfindung betrifft eine Bowdenzugblockiereinrichtung, die mit dem Bowdenzug eines Aktuators derart gekoppelt ist, dass eine Übertragung einer Verstellkraft auf den Bowdenzug für seine Verstellung in eine erste Verstellrichtung möglich ist, während ohne Aufbringen der Verstellkraft ein selbstständiges Verstellen in eine zweite entgegengesetzte Verstellrichtung durch einen Blockiermechanismus gehemmt wird, wobei eine Übertragung einer Verstellkraft auf den Bowdenzug für die Verstellung des Bowdenzugs in die zweite Richtung möglich ist, wobei ohne Aufbringen der Verstellkraft ein selbstständiges Verstellen in eine erste Richtung gehemmt wird. Erfindungsgemäß ist der Blockiermechanismus so ausgebildet, dass eine Sperre bzw. eine Hemmung der Bewegung ohne Aufbringen einer Verstellkraft in beide möglichen Verstellrichtungen erfolgt. Der Aktuator mit einer derartigen Bowdenzugblockiereinrichtung kann folglich in eine erste Verstellrichtung betätigt werden. Wird die Verstellbewegung beendet, verharrt der Bowdenzug in dieser eingestellten Stellung. Wird der Bowdenzug in die andere entgegengesetzte Richtung verstellt, so verharrt der Bowdenzug ebenfalls in dieser eingestellten Position. Ein selbsttätiges Zurückstellen entgegen der eingestellten Richtung wird sowohl bei einer Betätigung in die eine Richtung als auch in die andere Richtung verhindert. Der Verstellmechanismus ist somit durch die Bowdenzugblockiereinrichtung optimiert.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung weist der Verstellmechanismus des Bowdenzugs zumindest eine Nabe und einen Mitnehmer auf, wobei die Nabe und der Mitnehmer in einem Ringelement angeordnet sind, wobei ein Blockierelement so zwischen Nabe und Ringelement vorgesehen ist, dass bei Aufbringen einer Verstellkraft auf den Mitnehmer in eine der beiden Richtungen das Blockierelement mitgenommen wird, während es ohne Aufbringen einer Verstellkraft ein Verstellen der Nabe und des Mitnehmers in die entgegengesetzte Richtung blockiert. Dies ist möglich, da das Blockierelement zwischen Nabe und Ringelement in einem Blockiersitz liegt, der ein selbstständiges Lösen des Mitnehmers blockiert.
  • Erfindungsgemäß ist die Nabe weiterhin an ihrer Außenseite mit radial nach außen ausgebildeten Vorsprüngen ausgebildet, die jeweils Anschläge für ein elastisches Element bilden, das in Bewegungsrichtung zwischen dem radialen Vorsprung und dem Blockierelement angeordnet ist. Erfindungsgemäß gilt dies für beide Bewegungsrichtungen, so dass im radialen Verlauf zwischen zwei Nabenvorsprüngen ein elastisches Element, anschließend ein Blockierelement, ein Teilkreissegment des Mitnehmers, ein Blockierelement sowie ein weiteres elastisches Element in dieser Reihenfolge angeordnet ist.
  • Erfindungsgemäß ist die Nabe zwischen zwei radialen Vorsprüngen an ihrer Außenseite so ausgebildet, dass der Radius der Nabe zum Rotationsmittelpunkt der Nabe jeweils von einem Vorsprung ausgehend bis zu einem Maximum zunimmt. Folgt man nun der Nabe ausgehend von einem Vorsprung in radialer Richtung der Nabenaußenfläche, so steigt der Radius erst bis zu einem Maximum an, während er im weiteren radialen Verlauf bis zum nächsten Vorsprung abnimmt.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist der Mitnehmer in axiale Richtung zumindest ein Teilkreissegment auf, das in eine Nut eingreift, die in radialer Richtung durch das Ringelement und die Nabe begrenzt wird. In axiale Richtung wird die Nut jeweils durch ein Blockierelement begrenzt. Dieses in axialer Richtung des Aktuators geführte Teilkreissegment des Mitnehmers überträgt eine Verstellkraft, die auf den Mitnehmer ausgeübt wird, auf die Nabe.
  • Vorzugsweise ist das elastische Element und das Blockierelement zylinderförmig ausgebildet, wobei die Zylinderachse parallel zur Aktuatorachse ausgerichtet ist, und die Zylindermantelflächen an der Nabe bzw. an dem Ringelement entlang laufen. Das elastische Element kann beispielsweise eine Gummirolle sein, während die Blockierelemente beispielsweise Metallzylinder sein können.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung werden die Blockierelemente bei Aufbringen einer Kraft auf den Mitnehmer gegen die elastischen Elemente gedrückt, die wiederum gegen die radialen Vorsprünge der Nabe gedrückt werden, wobei die radialen Vorsprünge als Anschlag für die elastischen Elemente dienen. Ohne Aufbringen einer Kraft auf den Mitnehmer drückt das elastische Element das Blockierelement in Richtung des zunehmenden Radius der Nabe, wodurch das Blockierelement zwischen der Außenfläche der Nabe und der Innenfläche des Ringelements eingeklemmt wird, wobei dieser Klemmsitz des Blockierelements ein selbsttätiges Rückstellen verhindert, wobei dieser Klemmsitz jedoch durch Aufbringen einer Betätigungskraft auf den Mitnehmer gelöst werden kann. Erfindungsgemäß werden bei einer Drehbewegung des Mitnehmers die Blockierelemente jeweils in Richtung des abnehmenden Radius der Nabe gedrückt, wodurch der Klemmsitze der Blockierelemente gelöst wird. Wenn bei einer Drehbewegung des Mitnehmers die Blockierelemente in Richtung des abnehmenden Radius gedrückt werden, so bedeutet dies bei konstantem Radius des außenliegenden Ringelements, dass das Spiel zwischen Nabe und Ringelement vergrößert wird. Die Breite der Nut zwischen Ringelement und Nabe nimmt in Richtung der radialen Vorsprünge jeweils zu. Dadurch können die Blockierelemente verschoben werden.
  • Ein Aktuator für einen Bowdenzug, der die Bowdenzugblockiereinrichtung verwendet, kann eine mit einem Seil des Bowdenzugs gekoppelte Seilscheibe zur Führung des Seils aufweisen. Weiterhin ist ein Mitnehmer vorgesehen, der so mit der Seilscheibe gekoppelt ist, dass er bei einer Drehbewegung die Seilscheibe mitnimmt und somit die Seilposition verstellt, wobei der Mitnehmer in einer Aufnahme angeordnet ist, die die Bewegung des Mitnehmers führt. Der Mitnehmer kann einen einzigen radial nach außen vorstehenden Vorsprung aufweisen, der mit einem einzigen in der Aufnahme ausgebildeten Anschlag zusammenwirkt und die Drehbewegung der Seilscheibe begrenzt. Die Ausgestaltung des Mitnehmers mit einem einzigen Vorsprung und die Ausgestaltung der Aufnahme mit einem einzigen Anschlag ermöglichen einen großen Drehwinkel der Seilscheibe. Da das Seil fest mit der Seilscheibe gekoppelt ist, führt ein großer Drehwinkel der Seilscheibe zu einer großen Wegänderung des Zugseils des Bowdenzugs. Bei Systemen im Stand der Technik weist der Mitnehmer üblicherweise zwei 180° versetzte äußere Vorsprünge auf, wobei die Aufnahme jeweils zwei ebenfalls um 180° versetzte Anschläge aufweist, wodurch der Drehwinkel der Seilscheibe üblicherweise auf Winkel kleiner 180° reduziert ist.
  • Das Seil ist drehfest im Wesentlichen am äußeren Umfang der Seilscheibe angebracht, wobei beide Enden des Seils aus dem Aktuator herausgeführt sind. Zur Befestigung des Seils an der Seilscheibe ist das Seil fest mit einem Nippel versehen, mit dem das Seil in einer Aus sparung in der Seilscheibe befestigt ist. Durch die Tatsache, dass das Seil im Wesentlichen am äußeren Rand bzw. am Umfang der Seilscheibe angebracht und geführt wird, ergibt sich bei Drehung der Seilscheibe ein größerer Verstellweg des Seils. Durch die Wahl des Durchmessers der Seilscheibe kann damit der Verstellweg des Seils beeinflusst werden, wobei mit größeren Seilscheibendurchmesser zwar das Gehäuse des Aktuators zwangläufig größer wird, jedoch die Bauhöhe des Aktuators gering bleibt.
  • An einem der aus dem Aktuator herausgeführten Seilabschnitte wird ein Lordosenstützelement angebracht, wobei bei einer Drehbewegung der Seilscheibe das Lordosenstützelement in der Höhe verstellt wird. Für einen großen Verstellweg des Lordosenstützelements kann beispielsweise der radial nach außen vorstehende Vorsprung des Mitnehmers und der Anschlag der Aufnahme so ausgebildet sein, dass eine Drehbewegung der Seilscheibe mit einem Winkel größer 180°, vorzugsweise mit einem Winkel größer 220°, weiterhin vorzugsweise mit einem Winkel von ungefähr 240° oder größer möglich ist.
  • Weiterhin kann der Aktuator so ausgebildet sein, dass er weiterhin eine ringförmige Aufnahme aufweist, in der die Seilscheibe drehbar gelagert angeordnet ist, wobei die ringförmige Aufnahme zwei Öffnungen zum Herausführen jeweils eines Seilendes aus dem Aktuator aufweist. Durch das Herausführen beider Enden des Seiles und durch Anbringen des Seils am äußeren Rand der Seilscheibe ist eine seilschonende Anordnung innerhalb des Aktuators möglich. Auf kleine Krümmungsradien des Zugseils des Aktuators kann damit verzichtet werden, was die Lebensdauer des Zugseils erhöht.
  • Weiterhin kann der Mitnehmer mit der Seilscheibe über eine Nabe mit dieser gekoppelt sein, wobei die Nabe drehfest mit der Seilscheibe verbunden ist.
  • Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist der gerade beschriebene Aktuator mit dem großen Höhenverstellweg eine Bowdenzugblockiereinrichtung auf, wie sie oben beschrieben wurde.
  • Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend näher unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels erläutert.
  • 1 zeigt eine Explosionsdarstellung eines Aktuators,
  • 2 zeigt den Aktuator von 1 im zusammengebauten Zustand in perspektivischer Darstellung,
  • 3 zeigt eine perspektivische Darstellung einer Aufnahme zur Aufnahme eines Mitnehmers,
  • 4 zeigt einen Mitnehmer, der in der Aufnahme von 3 angeordnet wird,
  • 5 zeigt eine erste perspektivische Ansicht der Seilscheibe,
  • 6 zeigt eine zweite perspektivische Ansicht der Seilscheibe,
  • 7 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Nabe des Aktuators,
  • 8 zeigt die geometrische Anordnung des Blockiermechanismus des Aktuators,
  • 9 zeigt eine ringförmige Aufnahme, in der der Blockiermechanismus angeordnet wird, und
  • 10 zeigt den Blockiermechanismus, der in der ringförmigen Aufnahme von 9 angeordnet ist.
  • 1 zeigt in einer Explosionsdarstellung einen Aktuator zur Betätigung eines (nicht dargestellten) Bowdenzugs. Der Aktuator weist eine Aufnahme 10 auf, die auch als Deckel des Gehäuses des Aktuators wirkt. In dieser Aufnahme 10 ist ein Mitnehmer 20 angeordnet. Der Mitnehmer 20 ist derart dimensioniert, dass er in ein Ringelement 30 eingefügt werden kann. In 1 ist unterhalb des Ringelements 30 eine Nabe 40 angeordnet, die drehfest mit einer Seilscheibe 50 verbunden ist. Weiterhin sind Blockierelemente 60 und elastische Elemente 70 vorgesehen, deren Funktionsweise im weiteren Verlauf näher erläutert wird.
  • Das Ringelement 30 liegt drehfest in einer ringförmigen Aufnahme 80, in der Öffnungen 81 zum Herausführen der beiden Seilenden angeordnet sind. Den Abschluss des Aktuators am anderen Ende entlang der Längsachse A bildet eine Abdeckung 90.
  • In 2 ist der Aktuator von 1 im zusammengefügten Zustand dargestellt. In 2 ist die kompakte Bauweise in axialer Richtung entlang der Längsachse A erkennbar, wobei an einem Ende die Abdeckung 90 einen Abschluss bildet, und am anderen Ende die Aufnahme bzw. der Deckel 10. In 2 ist weiterhin die Verzahnung 21 erkennbar, die in einer Öffnung 11 der Aufnahme 10 eingeführt ist. Diese Verzahnung ist mit einer entweder manuell oder elektrisch angetriebenen Welle verbunden, damit bei Aufbringen einer Verstellkraft diese auf den Mitnehmer und, wie später erklärt wird, auf die Nabe übertragen wird, die wiederum drehfest mit der Seilscheibe verbunden ist, so dass bei einer Drehbewegung des Mitnehmers 20 die Seilscheibe 50 gedreht wird, an der ein 1 nicht gezeigtes Seil befestigt ist. Zwischen der Aufnahme 10 und der Abdeckung 90 ist die ringförmige Aufnahme 80 angeordnet, an dem die beiden Öffnungen 81 angeordnet sind, aus dem das Zugseil 83 herausgeführt wird. Weiterhin sind in der Aufnahme 10, der ringförmigen Aufnahme 80 und der Abdeckung 90 Bohrungen 12, 82 bzw. 92 vorgesehen, durch die Fixierelemente zur Befestigung des Aktuators beispielsweise an einem Sitz oder an einer Lehne gesteckt werden können.
  • In 3 ist die Aufnahme 10 perspektivisch von ihrer Innenseite dargestellt. Der Boden 13 der Aufnahme 10 weist die konzentrische Öffnung 11 auf, wobei der Mitnehmer 20 von 4 in die Aufnahme 10 eingesetzt wird. Der Mitnehmer 20 ist im Wesentlichen scheibenförmig ausgebildet und weist auf der einen Scheibenfläche 22 die Verzahnung 21 auf, während er auf der anderen Scheibenfläche 23 Teilkreissegmente 24 aufweist. Diese Teilkreissegmente nehmen, wie im Zusammenhang mit 8 und 10 näher erläutert wird, die Nabe mit und bewirken somit eine Übertragung einer Verstellkraft von dem Mitnehmer über die Nabe auf die Seilscheibe 50. Der Mitnehmer weist an seinem äußeren Umfang einen radial nach außen überstehenden Vorsprung 25 auf. Der Außenradius des Vorsprungs 25 ist derart gewählt, dass der Mitnehmer 20 in die Aufnahme 10 eingelegt werden kann. Der Mitnehmer 20 ist drehbar am Boden 13 der Aufnahme 10 gelagert, wobei der Außenradius des Vorsprungs 25 kleiner als der Radius der Seitenwand 14 ist. An der Seitenwand 14 ist im Boden 13 ein Anschlag 15 ausgebildet, der soweit radial nach innen vorsteht, dass der Anschlag 15 im Zusammenwirken mit dem Vorsprung 25 die Drehbewegung des Mitnehmers 20 innerhalb der Aufnahme 10 begrenzt. Durch die Ausbildung eines einzigen Anschlags 15 und eines einzigen Vorsprungs 25 kann der Drehwinkel des Mitnehmers 20 stark vergrößert werden im Gegensatz zu einer Ausführungsform, bei der zwei Anschläge 15 bzw. zwei Vorsprünge 25 vorgesehen sind. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung kann durch die Wahl der Breite des Anschlags 15 und des Vorsprungs 25 der maximale Drehwinkel des Mitnehmers und damit auch die maximale Verstelllänge des Seils 83 gewählt werden. Je nach Breite des Anschlags 15 und des Vorsprungs 25 und in Abhängigkeit von der Lage der Öffnungen 81 für das Seil 83 können Drehwinkel von bis zu 250°–280° erreicht werden.
  • In 5 ist die Seilscheibe 50 perspektivisch dargestellt. Die Seilscheibe 50 weist an ihren Außenrändern eine Führung 51 auf, in der das Seil des Bowdenzugs geführt wird. Die Führung 51 wird an einem Teil der Scheibe durch radial nach außen abstehende Führungslaschen 52 und 53 gebildet, die jeweils an der oberen und unteren Fläche der Seilscheibe ausgebildet sind. In einem Teilsegment der Seilscheibe verläuft eine Führungswand 54 vom Rand der Seilscheibe 50 an das Innere bis zu einer Aussparung 55, in der ein (nicht dargestellter) Nippel des Seils eingelassen ist. Der Nippel kann beispielsweise zylinderförmig fest mit dem Seil verbunden werden, so dass bei einer Drehbewegung der Seilscheibe 50 das Zugseil 83 ebenfalls bewegt wird. Das um die Seilscheibe verlaufende Seil muss nicht einstückig ausgebildet sein. Es können auch zwei Seile vorgesehen sein, wobei ein Seil jeweils an der Seilscheibe befestigt ist und durch eine der Öffnungen 81 läuft. Hierzu könnten beispielsweise zwei Aussparungen 55 in der Seilscheibe 50 vorgesehen sein, oder eine vergrößerte Aussparung 55 in der dann zwei Nippel angeordnet sein können, die jeweils an den Seilen befestigt sind und mit denen die Seile mit der Seilscheibe gekoppelt sind.
  • In 6 ist die Seilscheibe mit ihrer Oberseite perspektivisch dargestellt, wobei von der Oberseite axial abstehend ein Zahnkranz 56 ausgebildet ist, mit dem die Nabe 40 drehfest mit der Seilscheibe 50 verbunden ist.
  • In 7 ist die Nabe 40 perspektivisch dargestellt. An ihrer Innenfläche weist die Nabe 40 dem Zahnkranz 56 komplementäre Aussparungen 41 auf, mit denen die Nabe auf die Seilscheibe aufgesetzt wird. Die Nabe ist in dem in 7 dargestellten Beispiel mit drei radial nach außen vorspringenden Vorsprüngen 41 ausgebildet, wobei die Außenflächen 42 der Vorsprünge 41 so geformt sind, dass sie, wie in 8 erkennbar in dem Ringelement 30 laufen können. Der Übergang des Vorsprungs 41 zur Außenkante 43 der Nabe verläuft über einen konkav gekrümmten Radius 44, wobei der Radius 44 so gewählt ist, dass innerhalb des Radius die elastischen Elemente 70 zu liegen kommen.
  • Wie im Zusammenhang mit den 7 und 8 erkennbar ist, ist der Außenradius der Nabe zwischen den Vorsprüngen nicht konstant. Insbesondere im Zusammenhang mit 8 ist erkennbar, dass der Außenradius der Nabe in den Bereichen zwischen den Vorsprüngen 41 von diesen ausgehend zunimmt, bis ein maximaler Radius 45 ungefähr in der Mitte zwischen zwei Vorsprüngen 41 erreicht wird.
  • Wie in 8 erkennbar, hat das Ringelement 30 einen konstanten Innenradius. Durch den variablen Außenradius der Nabe 40 und des konstanten Innenradius des außerhalb liegenden Ringelements 30 ist somit der Abstand zwischen Nabe und Ringelement nicht konstant. Dieser radiale Abstand nimmt ausgehend von dem maximalen Radius 45 in Richtung der Vorsprünge 41 zu. In dem zwischen den Vorsprüngen 41, dem Ringelement 30 und der Nabe 40 begrenzten Raums sind die elastischen Element 70 und die Blockierelement 60 angeordnet, wobei die Blockierelemente relativ zu den elastischen Elementen in Richtung des zunehmenden Radius der Nabe angeordnet sind. Wie weiterhin in 8 zu erkennen ist, bildet der Raum zwischen zwei Blockierelementen 60, dem Ringelement 30 und der Nabe 40 eine Art Nut, in der die Teilkreissegmente 24 des Mitnehmers 20 (siehe 4) liegen.
  • Der Radius der Blockierelemente 60 ist nun so gewählt, dass ohne Ausüben einer Verstellkraft auf den Mitnehmer 10 die elastischen Elemente 70 die Blockierelemente 60 in einen Klemmsitz drücken, so dass eine Bewegung des Mitnehmers 20 gehemmt bzw. blockiert wird. Erfolgt nun eine Drehbewegung des Mitnehmers 20, drücken die Teilkreissegmente 24 die Blockierelemente von ihrem Klemmsitz in Bewegungsrichtung gegen die elastischen Element, die soweit verformt werden, dass die Blockierelemente nicht mehr die Drehbewegung der Nabe blockieren.
  • Bei der Drehbewegung der Nabe wird das in Drehrichtung hinter dem Teilkreissegment gelegene Blockierelement gegen das elastische Element gedrückt, so dass das in Bewegungsrichtung hinter dem Teilkreissegment liegende Blockierelement die Bewegung ebenfalls nicht blockiert.
  • Wie in den 8 und 10 zu erkennen ist werden die Blockierelement bei einer Drehbewegung der Nabe jeweils in die Richtung der Nut mit größerer radialer Breite gedrückt, so dass der Klemmsitz der Blockierelemente 60 aufgehoben wird. Der Blockiermechanismus der Erfindung ermöglicht somit eine Drehbewegung in beide Richtungen, wobei jeweils in den beiden anderen zur Drehrichtungen entgegengesetzten Richtungen eine Sperre vorhanden ist. Ein selbstständiges Verdrehen der Nabe und der damit der Seilscheibe 50 wird damit verhindert. Durch die feste Lage der Seilscheibe und damit des mit der Seilscheibe verbundenen Seils wird auch die mit dem Seil verbundene Funktion nicht selbsttätig geändert.
  • In 9 ist die ringförmige Aufnahme 80 dargestellt, in der das Ringelement 30 drehfest angeordnet ist. Die ringförmige Aufnahme 80 weist an ihren Innenflächen Vorsprünge 85 und Ausbuchtungen 86 auf, in die jeweils die Ausbuchtungen 31 zu liegen kommen. Wie in 10 dargestellt liegt das Ringelement 30 fest in der ringförmigen Aufnahme 80, wobei innen der Zahnkranz 56 der Seilscheibe 50 zu erkennen ist. In den Raum zwischen die Blockierelemente 60 werden die Teilkreissegmente 24 des Mitnehmers 20 eingeführt.
  • Wie sich aus der oben stehenden Beschreibung ergibt ermöglicht die vorliegenden Erfindung einen flachbauenden Aktuator mit einem beidseitigen blockierenden Bowdenzugblockiermechanismus, der gleichzeitig eine große Verstelllänge des Seils ermöglicht.

Claims (6)

  1. Bowdenzugblockiereinrichtung, die mit einem Bowdenzug derart gekoppelt ist, dass eine Übertragung einer Verstellkraft auf den Bowdenzug für seine Verstellung in eine erste Verstellrichtung möglich ist, wobei ohne Aufbringen der Verstellkraft ein selbstständiges Verstellen in eine zweite entgegengesetzte Verstellrichtung durch einen Blockiermechanismus gehemmt wird, und wobei der Verstellmechanismus des Bowdenzugs zumindest eine Nabe (40) und einen Mitnehmer (20) aufweist, wobei die Nabe (40) und der Mitnehmer (20) in einem Ringelement (30) angeordnet sind, und ein Blockierelement (60) so zwischen Nabe (40) und Ringelement (30) angeordnet ist, dass bei Aufbringen einer Verstellkraft auf den Mitnehmer in eine der beiden Richtungen das Blockierelement mitgenommen wird, während es ohne Aufbringen einer Verstellkraft ein Verstellen der Nabe (40) und des Mitnehmers (20) in die andere entgegengesetzte Richtung blockiert, und wobei die Nabe an ihrer Außenseite radial nach außen ausgebildete Vorsprünge (41) aufweist, die jeweils Anschläge für ein elastisches Element (70) bilden, das in Bewegungsrichtung zwischen dem radialen Vorsprung (41) und dem Blockierelement (60) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass – eine Übertragung einer Verstellkraft auf den Bowdenzug für die Verstellung des Bowdenzugs in die zweite Richtung möglich ist, wobei ohne Aufbringen der Verstellkraft ein selbstständiges Verstellen in die erste Richtung gehemmt wird, – die Nabe (40) zwischen zwei radialen Vorsprüngen (41) an ihrer Außenseite so ausgebildet ist, dass der Radius zum Rotationsmittelpunkt der Nabe jeweils von einem Vorsprung ausgehend bis zu einem Maximum zunimmt.
  2. Bowdenzugblockiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (20) in axialer Richtung zumindest ein Teilkreissegment (24) aufweist, das in eine Nut eingreift, die in radialer Richtung durch das Ringelement (30) und die Nabe (40), und in axialer Richtung durch jeweils ein Blockierelement (60) begrenzt wird.
  3. Bowdenzugblockiereinrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (70) und das Blockierelement (60) zylinderförmig ausgebildet sind.
  4. Bowdenzugblockiereinrichtung nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockierelemente (60) bei Aufbringen einer Kraft auf den Mitnehmer (20) gegen die elastischen Elemente (70) gedrückt werden, die wiederum gegen die radialen Vorsprünge (41) der Nabe gedrückt werden.
  5. Bowdenzugblockiereinrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass ohne Aufbringen einer Kraft auf den Mitnehmer (20) das elastische Element (70) das Blockierelement (60) in Richtung des zunehmenden Radius der Nabe (40) drückt, wodurch das Blockierelement (60) zwischen Außenseite der Nabe (40) und der Innenseite des Ringelements (30) eingeklemmt wird, wobei dieser Klemmsitz des Blockierelements durch Aufbringen einer Betätigungskraft auf den Mitnehmer gelöst werden kann.
  6. Bowdenzugblockiereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Drehbewegung des Mitnehmers (20) die Blockierelemente (60) jeweils in Richtung des abnehmenden Radius der Nabe (40) gedrückt werden, wodurch der Klemmsitz der Blockierelemente gelöst wird.
DE102006009957A 2006-03-03 2006-03-03 Bowdenzugblockiereinrichtung Revoked DE102006009957B3 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102006009957A DE102006009957B3 (de) 2006-03-03 2006-03-03 Bowdenzugblockiereinrichtung

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102006009957A DE102006009957B3 (de) 2006-03-03 2006-03-03 Bowdenzugblockiereinrichtung

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE102006009957B3 true DE102006009957B3 (de) 2007-11-08

Family

ID=38565089

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE102006009957A Revoked DE102006009957B3 (de) 2006-03-03 2006-03-03 Bowdenzugblockiereinrichtung

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE102006009957B3 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CN108644459A (zh) * 2018-06-22 2018-10-12 洛阳市黄河软轴控制器股份有限公司 推拉双软轴控制器
CN111197625A (zh) * 2018-11-20 2020-05-26 日本电产三协株式会社 致动器、离合器装置及洗衣机
DE102022106873A1 (de) 2022-03-23 2023-09-28 Vincorion Advanced Systems Gmbh Notbremsvorrichtung für eine Seilwinde mit einer um eine Drehachse drehbaren Seiltrommel, Seilwinde und Verfahren zum Betreiben einer Notbremsvorrichtung

Citations (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US823971A (en) * 1905-12-11 1906-06-19 Leon Emile Remondy Irreversible controlling apparatus.
DE4420790A1 (de) * 1993-06-16 1995-01-12 Nippon Cable System Inc Betätigungsvorrichtung für eine Drosselklappe
US6334651B1 (en) * 2000-02-01 2002-01-01 Schukra Geratebau Gmbh Lumbar support adjusting mechanism
US6481557B2 (en) * 2000-06-08 2002-11-19 Faurecia Sieges D'autmobile S.A. Adjustment mechanism
US20030173182A1 (en) * 2002-03-14 2003-09-18 Kim Jae Ho Seat cushion pumping device for vehicle
US6945600B2 (en) * 2001-11-07 2005-09-20 L & P Property Management Company Apparatus and method for double clutch actuator
DE102004009331A1 (de) * 2004-02-26 2005-09-22 Fico Cables, Lda. Betätigungsmechanismus für Bowdenzüge
US6951270B2 (en) * 2004-01-20 2005-10-04 L & P Property Management Company Silent ratchet actuator
US6971719B2 (en) * 2003-03-21 2005-12-06 L & P Property Management Company Clutch actuator surface apparatus and method

Patent Citations (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US823971A (en) * 1905-12-11 1906-06-19 Leon Emile Remondy Irreversible controlling apparatus.
DE4420790A1 (de) * 1993-06-16 1995-01-12 Nippon Cable System Inc Betätigungsvorrichtung für eine Drosselklappe
US6334651B1 (en) * 2000-02-01 2002-01-01 Schukra Geratebau Gmbh Lumbar support adjusting mechanism
US6481557B2 (en) * 2000-06-08 2002-11-19 Faurecia Sieges D'autmobile S.A. Adjustment mechanism
US6945600B2 (en) * 2001-11-07 2005-09-20 L & P Property Management Company Apparatus and method for double clutch actuator
US20030173182A1 (en) * 2002-03-14 2003-09-18 Kim Jae Ho Seat cushion pumping device for vehicle
US6971719B2 (en) * 2003-03-21 2005-12-06 L & P Property Management Company Clutch actuator surface apparatus and method
US6951270B2 (en) * 2004-01-20 2005-10-04 L & P Property Management Company Silent ratchet actuator
DE102004009331A1 (de) * 2004-02-26 2005-09-22 Fico Cables, Lda. Betätigungsmechanismus für Bowdenzüge

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
CN108644459A (zh) * 2018-06-22 2018-10-12 洛阳市黄河软轴控制器股份有限公司 推拉双软轴控制器
CN108644459B (zh) * 2018-06-22 2024-05-28 洛阳市黄河软轴控制器股份有限公司 推拉双软轴控制器
CN111197625A (zh) * 2018-11-20 2020-05-26 日本电产三协株式会社 致动器、离合器装置及洗衣机
DE102022106873A1 (de) 2022-03-23 2023-09-28 Vincorion Advanced Systems Gmbh Notbremsvorrichtung für eine Seilwinde mit einer um eine Drehachse drehbaren Seiltrommel, Seilwinde und Verfahren zum Betreiben einer Notbremsvorrichtung

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2920932C2 (de) Verschleißkompensator für eine federbetätigte Reibscheibenkupplung
DE102017104340B4 (de) Sitzpumpvorrichtung für ein Kraftfahrzeug
DE10256859A1 (de) Befestigungssystem
EP2640600B1 (de) Verstellvorrichtung eines fahrzeugsitzes mit einer selbstverstellbremse
DE202004012733U1 (de) Einstelleinheit zum Einstellen des Abstandes zwischen zwei Bauteilen
DE102009055959A1 (de) Verstellvorrichtung
EP3708753A1 (de) Deckelbeschlag zum schwenkbaren befestigen eines deckels an einen möbelkorpus
DE2843456C2 (de) Stellungsgeber zum Beeinflussen der Fahrgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs
DE102014207846A1 (de) Freilauf
DE102021118243A1 (de) Steuerventilbaugruppe eines verstellers mit variabler nockenwellensteuerung
DE102006026392A1 (de) Schrittschaltwerk, insbesondere für eine Sitzverstellung
DE102007042034A1 (de) Befestigungssystem zum Befestigen von Bauelementen, insbesondere für Kraftfahrzeuge
DE102006009957B3 (de) Bowdenzugblockiereinrichtung
DE102004009331B4 (de) Betätigungsmechanismus für Bowdenzüge
EP3019368B1 (de) Verstellungsantrieb, insbesondere höhenverstellungsantrieb eines fahrzeugsitzes mit einer fangvorrichtung
DE102017110754A1 (de) Werkzeugvorrichtung, insbesondere Fräswerkzeug
DE3146289A1 (de) Bremsfederkupplung fuer stellgetriebe, insbesondere von sitzstellvorrichtungen
DE102016015728B4 (de) Parksperren-Aktuatoreinheit
DE102005038829B4 (de) Vorrichtung zur Einstellung der Neigung eines Kraftfahrzeugscheinwerfers
EP0973688B1 (de) Zapfhahn
DE112014002753B4 (de) Lenksäulenbaugruppe
DE102009038662A1 (de) Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine
EP1462670A2 (de) Ueberlastkupplung
EP0604532B1 (de) Antrieb zur betätigung einer mehrfach verstellbaren rückenlehne
DE4009916C2 (de) Kupplungssteuerungsvorrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug

Legal Events

Date Code Title Description
8363 Opposition against the patent
8331 Complete revocation