DE102006006814A1

DE102006006814A1 - Sitzlastabfühlvorrichtung

Info

Publication number: DE102006006814A1
Application number: DE102006006814A
Authority: DE
Inventors: George B. Plymouth Wolfe; Scott J. Ypsilanti Pollock
Original assignee: TRW Automotive US LLC
Current assignee: ZF Active Safety and Electronics US LLC
Priority date: 2005-02-14
Filing date: 2006-02-14
Publication date: 2006-09-07
Anticipated expiration: 2026-02-15
Also published as: DE102006006814B4; US20060180359A1; US7219760B2

Abstract

Eine Vorrichtung wird mit einem Fahrzeugsitz und einer Fahrzeugbodenwanne zum Tragen des Fahrzeugsitzes verwendet. Ein Sensorhebel überträgt die Last des Fahrzeuginsassen von dem Fahrzeugsitz auf die Fahrzeugbodenwanne. Der Sensorhebel besitzt einen ersten Endteil, einen zweiten Endteil und einen Mittelteil zwischen dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil. Der Mittelteil des Sensorhebels ist mit dem Fahrzeugsitz bewegbar. Der Sensorhebel besitzt einen ersten Sensorteil, der zwischen dem Mittelteil und dem ersten Endteil angeordnet ist. Der Sensorhebel besitzt einen zweiten Sensorteil, der zwischen dem Mittelteil und dem zweiten Endteil angeordnet ist. Die ersten und zweiten Sensorteile biegen sich, wenn sich der Fahrzeugsitz vertikal relativ zu der Fahrzeugbodenwanne bewegt. Eine Tragstruktur ist starr mit dem Sensorhebel an dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil verbunden zur Verbindung mit dem Fahrzeugsitz. Die ersten und zweiten Sensorteile sehen ein Ausgangssignal vor, das eine Anzeige bildet für den Bewegungsbetrag des Mittelteils.

Description

Technisches Gebiet
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abfühlen einer Last und, genauer gesagt, auf eine Vorrichtung zum Abfühlen einer Last, die von einem Fahrzeuginsassen auf einen Fahrzeugsitz ausgeübt wird.

Hintergrund der Erfindung

Eine konventionelle Fahrzeuginsassenlastabfühlvorrichtung umfasst einen Lastsensor, der zwischen einem Fahrzeugsitzrahmen und einer Traghalterung für den Sitz angebracht ist. Der Sensor befindet sich direkt in dem vertikalen Lastpfad des Insassengewichts und reagiert auf die Vertikallasten, die durch den Insassen des Sitzes auf den Sitz ausgeübt werden. Zusätzlich kann der Sensor auf Drehmomentlasten zwischen dem Sitz und der Traghalterung reagieren. Da der Sitzrahmen und die Traghalterung großen Drehmomentlasten (d.h. Neigen des Sitzrahmens während Zusammenstoßzuständen) widerstehen müssen, muss der Sensor typischerweise auch konstruiert sein, um großen Drehmomentlasten zu widerstehen.

Diese Konstruktion verringert die Empfindlichkeit des Sensors in dem Vertikallastpfad. Somit ist es möglich, dass der Sensor kein zuverlässiges Vertikallastausgangssignal erzeugt.

Eine Lastabfühlvorrichtung kann konstruiert sein, um innerhalb engerer Toleranzen, die zulassen würden, dass die Lastabfühlvorrichtung Drehmomentlasten widersteht, aber auch ein genaues Insassenlastausgangssignal erzeugt, das im Bezug zu Aufwärts- und Abwärtslasten in dem Vertikallastpfad steht.

Zusammenfassung der Erfindung

Eine Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung wird in einem Fahrzeug verwendet, das einen Fahrzeugsitz für einen Fahrzeuginsassen und ein Fahrzeugbodenblech bzw. eine Fahrzeugbodenwanne zum Tragen des Fahrzeugsitzes besitzt. Die Vorrichtung umfasst einen Sensorhebel und eine Tragstruktur. Der Sensorhebel überträgt die Last des Fahrzeuginsassen von dem Fahrzeugsitz auf die Fahrzeugbodenwanne. Der Sensorhebel besitzt einen ersten Endteil, einen dem ersten Endteil gegenüberliegenden zweiten Endteil und einen Mittelteil, der zwischen dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil angeordnet ist. Der Mittelteil des Sensorhebels ist mit dem Fahrzeugsitz bewegbar. Der Sensorhebel besitzt einen ersten Sensorteil, der zwischen dem Mittelteil und dem ersten Endteil angeordnet ist. Der Sensorhebel besitzt einen zweiten Sensorteil, der zwischen dem Mittelteil und dem zweiten Endteil angeordnet ist. Die ersten und zweiten Sensorteile biegen sich, wenn sich der Fahrzeugsitz vertikal relativ zu der Fahrzeugbodenwanne bewegt. Die Tragstruktur ist starr mit dem Sensorhebel an dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil zur Verbindung mit dem Fahrzeugsitz verbunden. Die ersten und zweiten Sensorteile des Sensorhebels sehen ein Ausgangssignal vor, das eine Anzeige für die Bewegungsgröße des Mittelteils des Sensorhebels bildet.

Eine andere Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung wird in einem Fahrzeug verwendet, das einen Fahrzeugsitz für einen Fahrzeuginsassen und eine Fahrzeugbodenwanne zum Tragen des Fahrzeugsitzes besitzt. Die Vorrichtung umfasst einen Fahrzeugsitzrahmen und einen Sensor. Der Fahrzeugsitzrahmen trägt eine Last des Fahrzeuginsassen auf dem Fahrzeugsitz. Der Fahrzeugsitzrahmen ist bei Aufbringung einer Vertikallast auf den Fahrzeugsitzrahmen vertikal bewegbar. Der Sensor überträgt die Last des Fahrzeuginsassen auf dem Fahrzeugsitz von dem Fahrzeugsitzrahmen auf die Fahrzeugbodenwanne. Der Sensor besitzt einen ersten Endteil, einen dem ersten Endteil gegenüberliegenden zweiten Endteil und einen Mittelteil zwischen dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil. Der Mittelteil des Sensors ist mit dem Fahrzeugsitzrahmen bewegbar. Der Sensor biegt sich, wenn sich der Fahr zeugsitzrahmen vertikal relativ zu der Fahrzeugbodenwanne bewegt. Der Sensor detektiert die Bewegung des Mittelteils des Sensors und sieht ein Ausgangssignal vor, das eine Anzeige für die Bewegungsgröße des Mittelteils des Sensors bildet.

Noch eine weitere Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung wird in einem Fahrzeug verwendet, das einen Fahrzeugsitz für einen Fahrzeuginsassen und eine Fahrzeugbodenwanne zum Tragen des Fahrzeugsitzes besitzt. Die Vorrichtung umfasst einen Sensorhebel zum Übertagen der Last des Fahrzeuginsassen von dem Fahrzeugsitz auf die Fahrzeugbodenwanne. Der Sensorhebel besitzt einen ersten Endteil, einen dem ersten Endteil gegenüberliegenden zweiten Endteil und einen Mittelteil zwischen dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil. Der Mittelteil des Sensorhebels ist mit dem Fahrzeugsitz bewegbar. Der Sensorhebel besitzt einen ersten Sensorteil zwischen dem Mittelteil und dem ersten Endteil. Der Sensorhebel besitzt einen zweiten Sensorteil zwischen dem Mittelteil und dem zweiten Endteil. Die ersten und zweiten Sensorteile biegen sich, wenn sich der Fahrzeugsitz vertikal relativ zu der Fahrzeugbodenwanne bewegt. Die Vorrichtung umfasst ferner Mittel, zum starren Verbinden des ersten Endteils mit dem zweiten Endteil. Die ersten und zweiten Sensorteile des Sensorhebels sehen ein Ausgangssignal vor, das eine Anzeige für die Bewegungsgröße des Mittelteils des Sensors bildet.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Die vorangegangenen und andere Merkmale der Erfindung werden einem Fachmann beim Berücksichtigung der folgenden Beschreibung der Erfindung und der begleitenden Zeichnungen offensichtlich werden, in denen zeigt:
1 eine schematische Darstellung einer Beispielvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung;
2 eine schematische Darstellung der Vorrichtung der 1 entlang der Linie 2-2 der 1;
3 eine schematische Darstellung der Vorrichtung der 2 entlang der Linie 3-3 der 2;
4 eine schematische Darstellung der Vorrichtung der 2 entlang der Linie 4-4 der 2;
5 eine schematische Darstellung der Vorrichtung der 2 entlang der Linie 5-5 der 2;
6 eine schematische Darstellung der Vorrichtung der 2 in einem anderen Zustand; und
7 eine schematische Darstellung der Vorrichtung der 2 in noch einem anderen Zustand.
Beschreibung eines Ausführungsbeispiels
Gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung, wie in 1-5 gezeigt, wird eine Fahrzeuginsassenlastabfühlvorrichtung 10 in einem Fahrzeug verwendet, das einen Sitz 2 für einen Fahrzeuginsassen besitzt. Eine Fahrzeugbodenwanne 4 trät den Fahrzeugsitz 2.
Die Vorrichtung 10 umfasst einen Fahrzeugsitzrahmen 20 zum Tragen des Fahrzeugsitzes 2, einen Bügel 30 zum Tragen des Fahrzeugsitzrahmens 20, eine obere Schiene 12 zum Tragen des Bügels, eine untere Schiene 16 zum einstellbaren Tragen der oberen Schiene, einen im Allgemeinen rechteckigen Sensorhebel 100 und ein im Allgemeinen recheckiges Tragglied 120.
Eine erste Befestigungsanordnung 80 verbindet den Bügel 30, den Fahrzeugsitzrahmen 20, den Sensorhebel 100 und das Tragglied 150 miteinander. Eine zweite Befestigungsanordnung 90 verbindet den Bügel 30, den Fahrzeugsitzrahmen 20, den Sensorhebel 100 und das Tragglied 150 miteinander. Eine dritte Befestigungsanordnung 160 verbindet den Sensorhebel 100 und den Fahrzeugsitzrahmen 20.
Die erste Befestigungsanordnung 80 umfasst einen Befestiger 82 mit einer Längsachse 81, obere und untere Befestigungsglieder 84, die um die Längs achse des Befestigers drehbar sind, und einen Abstandhalter 86, der zwischen den Sensorhebel 100 und das Tragglied 150 gesetzt ist. Die zweite Befestigungsanordnung 90 umfasst einen Befestiger 92 mit einer Längsachse 91, obere und untere Befestigungsglieder 94, die um die Längsachse des Befestigers drehbar sind, und einen Abstandhalter 96, der zwischen den Sensorhebel 100 und das Tragglied 150 gesetzt ist. Die dritte Befestigungsanordnung 160 umfasst einen oberen und unteren Befestiger 162, jeweils mit einer Längsachse 161, obere und untere Befestigungsglieder 164, die jedes um die Längsachse der Befestiger drehbar sind, und einen Abstandhalter 166, der zwischen den Sensorhebel 100 und das unteren Befestigungsglied gesetzt ist.
Der Fahrzeugsitzrahmen 20 trägt eine Gewichtslast des Fahrzeuginsassen auf dem Fahrzeugsitz 2. Während eines Fahrzeugzusammenstoßes kann der Sitzrahmen 20 ebenfalls nach oben gerichtete und laterale Lasten erfahren, die durch den Fahrzeugzusammenstoß erzeugt werden. Die Last des Fahrzeuginsassen auf dem Fahrzeugsitz 2 wird durch den Sensorhebel 100, die ersten und zweiten Befestigungsanordnungen 80, 90, den Bügel 30, die obere Schiene 12 und die untere Schiene 16 von dem Fahrzeugsitzrahmen 20 auf die Fahrzeugbodenwanne 4 übertragen.
Die untere Schiene 16 ist in einer geeigneten Art und Weise fest an der Fahrzeugbodenwanne 4 befestigt. Die untere Schiene 16 besitzt zwei gegenüberliegende Seitenschienen 17, 18 (3-5). Die obere Schiene 12 besitzt zwei gegenüberliegende Schienen 13, 14, die gleitbar mit den Seitenschienen 17, 18 der unteren Schiene 16 in Eingriff stehen. Die obere Schiene 12 kann auf der unteren Schiene 16 zur manuellen Vorwärts- oder Rückwärtseinstellung der Position des Sitzes 2 für Insassen von verschiedenen Größen, wie in der Technik bekannt, gleiten.
Der Bügel 30 ist in einer geeigneten Art und Weise (3-5) an der oberen Schiene 12 befestigt. Der Bügel 30 wird somit durch die obere Schiene 12 getragen, so dass er vertikal stationär ist und sich vertikal nicht bewegt resultierend aus Lasten, die auf den Fahrzeugsitz 2 angelegt werden.
Der Bügel 30 ist typischerweise aus einem geeigneten Metall, beispielsweise aus Stahl, hergestellt. Der Bügel 30 besitzt einen ersten horizontalen Teil 40 zur festen Verbindung mit der oberen Schiene 12 und einen zweiten horizontalen Teil 50 zur festen Verbindung mit dem Sensorhebel 100. Der erste Teil 40 des Bügels 30 ist mit dem zweiten Teil 50 des Bügels 30 durch einen dritten vertikalen Teil 60 verbunden, wodurch ein C-förmiger Querschnitt (3–5) gebildet wird.
Die Flexibilität des Sensorhebels 100 lässt zu, dass der Sensorhebel 100 um einen Betrag abgelenkt wird, der proportional ist zu einer Vertikallast, die durch einen Fahrzeuginsassen auf den Fahrzeugsitzrahmen 20 angelegt wird. Der zweite Teil 50 des Bügels besitzt eine obere Horizontaloberfläche 52 und eine der oberen Oberfläche gegenüberliegende untere Horizontaloberfläche 54. Der zweite Teil 50 besitzt ebenfalls eine gekerbte Öffnung 56, um eine Vertikalbewegung der dritten Befestigungsanordnung 160 zuzulassen, wenn die Last auf den Fahrzeugsitzrahmen 20 (2) platziert wird.
Der Sensorhebel 100 besitzt einen ersten Endteil 102 mit einer oberen Horizontaloberfläche 104 und einer der oberen Horizontaloberfläche gegenüberliegende unteren Horizontaloberfläche 106. Der Sensorhebel 100 besitzt einen zweiten Endteil 112 mit einer oberen Horizontaloberfläche 114 und einer der oberen Horizontaloberfläche gegenüberliegende untere Horizontaloberfläche 116. Der zweite Endteil 112 besitzt ebenfalls einen elektronischen Verbinder 118 zum Übertragen von Signalen von dem Sensorhebel 100 an eine elektronische Steuervorrichtung 300 (1). Ein Mittelteil 122 des Sensorhebels 100 ist zwischen dem ersten Endteil 102 und dem zweiten Endteil 112 angeordnet. Der Mittelteil 122 besitzt eine obere Horizontaloberfläche 124 und eine der oberen Horizontaloberfläche gegenüberliegende untere Horizontaloberfläche 126.
Die Sensoren 200 sind an der oberen Oberfläche 124 der Sensorteile 107, 109 des Mittelteils 122 des Sensorhebels 100 benachbart zu beiden Seiten der dritten Befestigungsanordnung 160 (2) angeordnet. Sensoren 200 können ebenfalls an der unteren Oberfläche 126 der Sensorteile 107, 109 benachbart zu beiden Seiten der dritten Befestigungsanordnung 160 angeordnet sein. Die Sensoren 200 sind Sensoren vom Dehnungsmessertyp oder andere geeignete Sensoren zum Detektieren der Bewegungsgröße des Mittelteils 122 des Sensorhebels 100.
Das Tragglied 150 ist eine Mittel zum starren Verbinden oder Versteifen der Verbindung zwischen dem ersten Endteil 102 des Sensorhebels 100 und dem zweiten Endteils 112 des Sensorhebels 100. Dieses Versteifen ermöglicht das Biegen von nur dem Mittelteil 122 des Hebels 100, wenn eine Vertikallast auf den Fahrzeugsitz 2 platziert wird.
Das Tragglied 150 ist eine rechteckige Platte mit einer oberen Horizontaloberfläche 152 und einer der oberen Horizontaloberfläche gegenüberliegenden unteren Horizontaloberfläche 154. Das Tragglied 150 besitzt eine kreisförmige Öffnung 156, die sich von der oberen Oberfläche 152 zu der unteren Oberfläche 154 erstreckt. Das Tragglied 150 erhöht dadurch die Lasttragfähigkeit des Sensorhebels 100 ohne den Sensor 200 für kleine Lastschwankungen zu desensibilisieren.
Die Befestiger 82, ein Bolzen mit einem integrierten Schulterteil 83, erstreckt sich aufwärts von dem unteren Befestigungsglied 84, zum Beispiel einer Mutter, durch einen ersten Endteil 157 des Tragglieds 150, den Abstandhalter 86, den ersten Endteil 102 des Sensorhebels 100 und den zweiten Teil 50 des Bügels 30 zu dem oberen Befestigungsglied 84, zum Beispiel einer Mutter.
Das untere Befestigungsglied 84 steht in Eingriff mit der unteren Oberfläche 154 des Tragglieds 150. Der Abstandhalter 86 steht in Eingriff mit der oberen Oberfläche 152 des Tragglieds 150 und der unteren Oberfläche 106 des ersten Endteils 102 des Sensorhebels 100. Der integrierte Schulterteil 83 des Befestigers 82 steht in Eingriff mit der oberen Oberfläche 104 des ersten Endteils 102 des Sensorhebels 100 und der unteren Oberfläche 54 des zweiten Teils 50 des Bügels 30. Das obere Befestigungsglied 84 steht mit einer oberen Oberfläche 52 des zweiten Teils 50 des Bügels 30 in Eingriff. Der erste Endteil 102 des Sensorhebels 100 ist somit fest mit dem Befestigungsbügel 30 durch die erste Befestigungsanordnung 80 assoziiert.
Der Befestiger 92, ein Bolzen mit einem integrierten Schulterteil 93 erstreckt sich nach oben, und zwar von dem unteren Befestigungsglied 94, zum Beispiel einer Mutter, durch einen zweiten Endteil 159 des Tragglieds 150, den Abstandhalter 96, den zweiten Endteil 112 des Sensorhebels 100 und den zweiten Teil 50 des Bügels 30 zu dem oberen Befestigungsglied 94, zum Beispiel einer Mutter.
Das untere Befestigungsglied 94 steht in Eingriff mit der unteren Oberfläche 154 des Tragglieds 150. Der Abstandhalter 96 steht in Eingriff mit der oberen Oberfläche 152 des Tragglieds 150 und der unteren Oberfläche 116 des zweiten Endteils 112 des Sensorhebels 100. Der integrierte Schulterteil 93 des Befestigers 92 steht in Eingriff mit der oberen Oberfläche 114 des zweiten Endteils 112 des Sensorhebels 100 und der unteren Oberfläche 54 des zweiten Teils 50 des Bügels 30. Das obere Befestigungsglied 94 steht in Eingriff mit der oberen Oberfläche 52 des zweiten Teils 50 des Bügels 30. Der zweite Endteil 112 des Sensorhebels 100 ist somit fest mit dem Befestigungsbügel 30 durch die zweite Befestigungsanordnung 90 assoziiert.
Der untere Befestiger 162, ein Bolzen mit einem integrierten Schulterteil 163 besitzt eine mit einem Innengewinde versehene Öffnung 165, die sich nach oben erstreckt, und zwar von dem unteren Befestigungsglied 164, zum Beispiel einer Mutter, dem Abstandhalter 166 und dem Mittelteil 122 des Sensorhebels 100 zu dem Fahrzeugsitzrahmen 20. Der obere Befestiger 162 wird in die Öffnung 165 geschraubt und erstreckt sich durch den Fahrzeugsitzrahmen 20 nach oben bis zu dem zweiten Befestigungsglied 164.
Das untere Befestigungsglied 164 steht in Eingriff mit dem Abstandhalter 166. Der Abstandhalter 166 steht in Eingriff mit einem unteren Befestigungsglied 164 und der untere Oberfläche 126 des Mittelteils 122 des Sensorhebels 100. Der integrierte Schulterteil 163 des unteren Befestigers 162 steht in Eingriff mit der oberen Oberfläche 124 des Mittelteils 122 des Hebels 100 und einer unteren Oberfläche 21 des Fahrzeugsitzrahmens 20. Das obere Befestigungsglied 164 steht in Eingriff mit einer oberen Oberfläche 22 des Fahrzeugsitzrahmens 20. Der Mittelteil 122 des Sensorhebels 100 ist somit durch die dritte Befestigungsanordnung 160 fest mit dem Fahrzeugsitzrahmen 20 assoziiert und mit ihm bewegbar.
Der Sensorhebel 100, typischerweise einem elastischen Metall, wie beispielsweise rostfreiem Stahl oder Aluminium, biegt sich, wenn sich der Sitzrahmen 20 relativ zu dem Bügel 30 vertikal bewegt. Der Mittelteil 122 des Sensorhebels 100 kann mit einem Polymer überformt bzw. übergossen werden, um die daran befestigten Sensoren 200 dicht zu verschließen. Die Sensoren 200 sind typischerweise Dehnungsmesssensoren, die auf die oberen und/oder unteren Oberflächen 124, 126 des Mittelteils 122 des Sensorhebels angelegt werden, vorzugsweise durch einen Siebdruckverfahren.
Wenn eine nach unten wirkende Last auf den Sitzrahmen 20 platziert wird, lenken sich die Sensorteile 107, 109 des Mittelteils 122 des Sensorhebels 100 nach unten (6) ab, da die ersten und zweiten Endteile 102, 112 des Sensorhebels 100 vertikal befestigt sind. Die Ablenkungsgröße der Sensorteile 107, 109 wird durch die Sensoren 200 abgefühlt. Ein Signal, das eine Anzeige für die Biegungsgröße liefert, wird durch den Verbinder 118 an die Elektroniksteuervorrichtung 300 übertragen. Eine Vorrichtung ähnlich der Vorrichtung 10 kann an jede Ecke des Fahrzeugsitzes 2 (1) platziert werden, in irgendeiner geeigneten Ausrichtung (d.h. 90 Grad Versatz von 2). Die Elektroniksteuervorrichtung 300, die vier Signale in einer geeigneten Weise kombiniert, kann somit die Last bestimmen, die auf jede Vorrichtung 10 und den Sitz 2 als Ganzes platziert wird.
Wenn eine nach oben wirkende Last auf den Sitzrahmen 20 platziert wird, lenken sich die Sensorteile 107, 109 des Mittelteils 122 des Sensorhebels 100 nach oben (7) ab, da die ersten und zweiten Endteile 102, 112 des Sensorhebels 100 vertikal fixiert sind. Die Größe der Ablenkung der Sensorteile 1–7 (107: Übers.), 109 wird durch die Sensoren 200 abgefühlt. Ein Signal, das eine Anzeige bildet für die Biegungsgröße wird durch den Verbinder 118 an die Elektroniksteuervorrichtung 300 übertragen. Wie oben erwähnt, kann eine Vorrichtung, ähnlich der Vorrichtung 10, auf jede Ecke des Fahrzeugsitzes 2 platziert werden. Die Elektroniksteuervorrichtung 300, die vier Signale in einer geeigneten Art und Weise kombiniert, kann somit die nach oben wirkende Last, bestimmen, die auf jede Vorrichtung 10 und den Sitz 2 als Ganzes platziert wird.
Die Sensoren 200 erzeugen ein Ausgangssignal, das direkt proportional ist zu der Vertikalkraft, die an den Sitzrahmen 20 über den Fahrzeugsitz 2 angelegt wird (d.h. das Gewicht des Fahrzeuginsassen, eine Last, die während eines Fahrzeugzusammenstoßes erfahren wird, etc.). Die Sensoren 200 können, während sie vorzugsweise Dehnungsmesssensoren sind, irgendwelche geeigneten Sensoren sein.
Wie oben erwähnt, kann die Vorrichtung 10 an jeder Ecke des rechteckigen Sitzrahmens 20 platziert werden und kann in Verbindung mit anderen ähnlichen Vorrichtungen verwendet werden, um vielfache Signale zu erzeugen (wie beispielsweise zwei an den vorderen Ecken eines Sitzrahmens und zwei an den hinteren Ecken eines Sitzrahmens). Ein Kabelbaum 301 kann die Ausgangssignale von den Vorrichtungen an die elektrische Steuervorrichtung 300 übertragen.
Der Sensor 200 kann elektrisch mit der Elektroniksteuervorrichtung 300 durch Leitungsdrähte verbunden sein, die zu dem Verbinder 118 laufen, der an dem zweiten Endteil 112 des Sensorhebels 100 angebracht ist. Die Elektroniksteuervorrichtung 300 verarbeitet die Signale von den Vorrichtungen an jeder Ecke des Sitzes und erzeugt ein Ausgangssignal, das eine Anzeige bildet für die Last an dem Sitzrahmen 20. Die vielfachen Signale können ebenfalls durch die Elektroniksteuervorrichtung 300 analysiert werden, um Ausgangs signale zum Steuern der Insassenschutzeinrichtungen, zum Beispiel Airbags, Sitzgurtvorspannvorrichtungen, etc, zu erzeugen.
Eine Sitzgurtanordnung (nicht gezeigt) kann ebenfalls mit dem Fahrzeugsitz assoziiert sein. Die Sitzgurtanordnung kann eine Sitzgurtaufrollvorrichtung, die zum Beispiel an der Fahrzeugbodenwanne befestigt ist und einen Sitzgurtverschluss, der mit dem Bügel verbunden ist, umfassen. Der Sitzgurt würde sich von der Aufrollvorrichtung zu dem Verschluss über einen Fahrzeuginsassen auf dem Sitz hinweg erstrecken.
Aus obiger Beschreibung der Erfindung werden Fachleute Verbesserungen, Veränderungen und Modifikationen entnehmen. Zum Beispiel kann die Vorrichtung 10 unter die oberen und unteren Schienen platziert werden, wobei der Bügel direkt an der Fahrzeugbodenwanne befestigt ist. Solche Verbesserungen, Veränderungen und Modifikationen sollen in den Bereich der angehängten Ansprüche eingeschlossen sein.

Claims

Eine Vorrichtung zur Verwendung in einem Fahrzeug, das einen Fahrzeugsitz für einen Fahrzeuginsassen und ein Fahrzeugbodenblech bzw. eine Fahrzeugbodenwanne zum Tragen des Fahrzeugsitzes besitzt, wobei die Vorrichtung Folgendes aufweist: einen Sensorhebel zum Übertragen der Last des Fahrzeuginsassen von dem Fahrzeugsitz auf die Fahrzeugbodenwanne, wobei der Sensorhebel einen ersten Endteil, einen dem ersten Endteil gegenüberliegenden zweiten Endteil und einen Mittelteil zwischen dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil besitzt, wobei der Mittelteil des Sensorhebels mit dem Fahrzeugsitz bewegbar ist, wobei der Sensorhebel einen ersten Sensorteil zwischen dem Mittelteil und dem ersten Endteil besitzt, wobei der Sensorhebel einen zweiten Sensorteil zwischen dem Mittelteil und dem zweiten Endteil besitzt, wobei die ersten und zweiten Sensorteile sich biegen, wenn sich der Fahrzeugsitz relativ zu der Fahrzeugbodenwanne vertikal bewegt; und eine Tragstruktur, die starr mit dem Sensorhebel an dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil des Fahrzeugs verbunden ist, zur Verbindung mit dem Fahrzeugsitz, wobei die ersten und zweiten Sensorteile des Sensorhebels ein Ausgangssignal vorsehen, das eine Anzeige bildet für die Bewegungsgröße des Mittelteils des Sensorhebels.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, die ferner einen Sensor umfasst, der auf dem ersten Sensorteil gelegen ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, die ferner eine obere Schiene umfasst, die fest mit dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil verbunden ist, wobei die obere Schiene mit einer unteren Schiene in Eingriff steht und auf der unteren Schiene bewegbar ist, um den Sitz für Insassen von unterschiedlichen Größen einzustellen.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, die ferner eine Befestigungsanordnung zum miteinander Befestigen des Sensorhebels und der Tragstruktur umfasst.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, die ferner einen Bügel umfasst zum Übertragen der Last des Fahrzeuginsassen von dem Fahrzeugsitz auf die Fahrzeugbodenwanne.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, die ferner einen Bügel umfasst mit einem ersten Teil, um mit dem Sensorhebel in Eingriff zu stehen und einen zweiten Teil, um mit einer oberen Schiene in Eingriff zu stehen.
Vorrichtung gemäß Anspruch 1, die ferner einen Bügel umfasst, um mit dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil des Sensorhebels in Eingriff zu stehen.
Vorrichtung zur Verwendung in einem Fahrzeug, das einen Fahrzeugsitz für einen Fahrzeuginsassen und eine Fahrzeugbodenwanne zum Tragen des Fahrzeugsitzes besitzt, wobei die Vorrichtung Folgendes aufweist: einen Fahrzeugsitzrahmen zum Tragen einer Last des Fahrzeuginsassen auf dem Fahrzeugsitz, wobei der Fahrzeugsitzrahmen vertikal bewegbar ist bei Anbringung einer Vertikallast auf den Fahrzeugsitzrahmen; einen Sensor zum Übertragen der Last des Fahrzeuginsassen auf dem Fahrzeugsitz von dem Fahrzeugsitzrahmen auf die Fahrzeugbodenwanne, wobei der Sensor einen ersten Endteil, einen dem ersten Endteil gegenüberliegenden zweiten Endteil und einen Mittelteil zwischen dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil besitzt, wobei der Mittelteil des Sensors mit dem Fahrzeugsitzrahmen bewegbar ist, wobei der Sensor sich biegt, wenn sich der Fahrzeugsitz relativ zu der Fahrzeugbodenwanne vertikal bewegt, wobei der Sensor eine Bewegung des Mittelteils des Sensors detektiert und ein Ausgangssignal vorsieht, das eine Anzeige für die Bewegungsgröße des Mittelteils des Sensors. bildet
Vorrichtung gemäß Anspruch 8, die ferner einen Bügel zum Übertragen der Last des Fahrzeuginsassen von dem Fahrzeugsitzrahmen, durch den Sensor, auf die Fahrzeugbodenwanne umfasst.
Vorrichtung gemäß Anspruch 8, die ferner eine Befestigungsanordnung zum Verbinden des Mittelteils des Sensors mit dem Fahrzeugsitzrahmen umfasst.
Vorrichtung gemäß Anspruch 8, die ferner eine Tragstruktur zum Versteifen des Sensors umfasst.
Vorrichtung gemäß Anspruch 11, wobei die Tragstruktur eine kreisförmige Öffnung besitzt, um eine Ablenkung des Sensors zuzulassen.
Vorrichtung zur Verwendung in einem Fahrzeug, das einen Fahrzeugsitz für einen Fahrzeuginsassen und eine Fahrzeugbodenwanne zum Tragen des Fahrzeugsitzes umfasst, wobei die Vorrichtung Folgendes aufweist: einen Sensorhebel zum Übertragen der Last des Fahrzeuginsassen von dem Fahrzeugsitz auf die Fahrzeugbodenwanne, wobei der Sensorhebel einen ersten Endteil, einen dem ersten Endteil gegenüberliegenden zweiten Endteil und einen Mittelteil zwischen dem ersten Endteil und dem zweiten Endteil besitzt, wobei der Mittelteil des Sensorhebels mit dem Fahrzeugsitz bewegbar ist, wobei der Sensorhebel einen ersten Sensorteil zwischen dem Mittelteil und dem ersten Endteil besitzt, wobei der Sensorhebel einen zweiten Sensorteil zwischen dem Mittelteil und dem zweiten Endteil besitzt, wobei die ersten und zweiten Sensorteile sich biegen, wenn sich der Fahrzeugsitz vertikal relativ zu der Fahrzeugbodenwanne bewegt; und Mittel zum starren Verbinden des ersten Endteils mit dem zweiten Endteil, wobei die ersten und zweiten Sensorteile des Sensorhebels ein Ausgangssignal vorsehen, das eine Anzeige bildet für die Bewegungsgröße des Mittelteils des Sensors.
Vorrichtung gemäß Anspruch 13, die ferner einen Bügel umfasst zum Verbinden des ersten Endteils und des zweiten Endteils des Sensorhebels mit der Fahrzeugbodenwanne.
Vorrichtung gemäß Anspruch 14, die ferner eine Befestigungsanordnung umfasst zum Verbinden des Fahrzeugsitzrahmens mit dem Mittelteil des Sensorhebels.
Vorrichtung gemäß Anspruch 15, wobei die Verbindungsmittel eine Trägerstruktur umfassen, die einen ersten Endteil besitzen, der fest mit dem ersten Endteil des Sensorhebels verbunden ist und einen zweiten Endteil, der fest mit dem zweiten Endteil des Sensorhebels verbunden ist.
Vorrichtung gemäß Anspruch 16, wobei der erste Endteil des Sensorhebels und der erste Endteil der Tragstruktur beide fest an einem Bügel befestigt sind.