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DE102005059563A1 - Dosierpumpe - Google Patents

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DE102005059563A1
DE102005059563A1 DE200510059563 DE102005059563A DE102005059563A1 DE 102005059563 A1 DE102005059563 A1 DE 102005059563A1 DE 200510059563 DE200510059563 DE 200510059563 DE 102005059563 A DE102005059563 A DE 102005059563A DE 102005059563 A1 DE102005059563 A1 DE 102005059563A1
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DE
Germany
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sealing ring
seal
dosing pump
ring
groove
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE200510059563
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English (en)
Inventor
Florian Axmann
Michael Baumann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Duerr Systems AG
Original Assignee
Duerr Systems AG
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Publication date
Application filed by Duerr Systems AG filed Critical Duerr Systems AG
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Publication of DE102005059563A1 publication Critical patent/DE102005059563A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04CROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; ROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT PUMPS
    • F04C15/00Component parts, details or accessories of machines, pumps or pumping installations, not provided for in groups F04C2/00 - F04C14/00
    • F04C15/0003Sealing arrangements in rotary-piston machines or pumps
    • F04C15/0023Axial sealings for working fluid
    • F04C15/0026Elements specially adapted for sealing of the lateral faces of intermeshing-engagement type machines or pumps, e.g. gear machines or pumps
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04CROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; ROTARY-PISTON, OR OSCILLATING-PISTON, POSITIVE-DISPLACEMENT PUMPS
    • F04C2/00Rotary-piston machines or pumps
    • F04C2/08Rotary-piston machines or pumps of intermeshing-engagement type, i.e. with engagement of co-operating members similar to that of toothed gearing
    • F04C2/12Rotary-piston machines or pumps of intermeshing-engagement type, i.e. with engagement of co-operating members similar to that of toothed gearing of other than internal-axis type
    • F04C2/14Rotary-piston machines or pumps of intermeshing-engagement type, i.e. with engagement of co-operating members similar to that of toothed gearing of other than internal-axis type with toothed rotary pistons
    • F04C2/18Rotary-piston machines or pumps of intermeshing-engagement type, i.e. with engagement of co-operating members similar to that of toothed gearing of other than internal-axis type with toothed rotary pistons with similar tooth forms

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Abstract

Die Erfindung betrifft eine Dosierpumpe (1) zur Förderung einer Flüssigkeit, insbesondere zur Dosierung eines flüssigen Beschichtungsmittels in einer Beschichtungsanlage, mit einer Pumpenkammer, die in axialer Richtung von einer Vorderwand und einer Rückwand (4) begrenzt ist, einem Zahnrad (17, 18), das in der Pumpenkammer drehbar angeordnet ist, einem elastischen Dichtungsring, der eine dynamische Axialdichtung zwischen einer Stirnfläche des rotierenden Zahnrads (17, 18) einerseits und der Vorderwand oder der Rückwand (4) der Pumpenkammer andererseits bildet, sowie mit einer ringförmigen Dichtungsaufnahme, die den Dichtungsring aufnimmt. Es wird vorgeschlagen, dass der Dichtungsring an seinem Außendurchmesser zusätzlich eine statische Radialdichtung gegenüber der Dichtungsaufnahme bildet.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Dosierpumpe zur Förderung einer Flüssigkeit gemäß Anspruch 1, insbesondere zur Dosierung eines flüssigen Beschichtungsmittels in einer Beschichtungsanlage.
  • Aus DE 600 09 577 T2 ist eine derartige Dosierpumpe bekannt, die als Zahnradpumpe ausgebildet ist. Dabei sind in einer Pumpenkammer zwei ineinandergreifende Zahnräder angeordnet, wobei eines der beiden Zahnräder über eine Antriebswelle von einem Motor angetrieben wird und dadurch das andere Zahnrad mitdreht. Die Antriebswelle ist hierbei durch eine Bohrung in dem Gehäuse der Pumpenkammer hindurchgeführt, wobei die Bohrung durch eine Dichtungsanordnung abgedichtet wird. Die Dichtungsanordnung besteht hierbei aus einem die Antriebswelle umgebenden, axial auf der Antriebswelle verschiebbaren Dichtungsring, der axial gegen eine Stirnfläche des angetriebenen Zahnrads gedrückt wird und dort eine dynamische Axialdichtung bildet. Darüber hinaus weist die Dichtungsanordnung dahinter einen weiteren Dichtungsring auf, der radial gegen die Innenwand der Bohrung drückt und dort eine statische Radialdichtung bildet.
  • Nachteilig an dieser bekannten Dichtungsanordnung ist die Tatsache, dass der Dichtungsring für die dynamische Axialdichtung von einem ringförmigen Spalt umgeben sein muss, damit der Dichtungsring axial verschiebbar ist. Dieser ringförmige Spalt um den Dichtungsring wirkt sich jedoch negativ auf die Spülbarkeit und die Genauigkeit der Dosierpumpe aus, da sich in diesem Spalt Reste der zu dosierenden Flüssigkeit sammeln können. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Dichtungsanordnung ist der relativ große Bauraum, wodurch sich die Baugröße der gesamten Dosierpumpe ebenfalls vergrößert. Dies ist insbesondere dann nachteilig, wenn die Dosierpumpe in einen Roboterarm integriert werden soll, wo nicht viel Bauraum zur Verfügung steht. Schließlich ist der Dichtungsring für die dynamische Axialdichtung in der Regel ein keramisches oder metallisches Bauteil, das hochpräzise gefertigt werden muss und deshalb entsprechend teuer ist.
  • Eine weitere Dichtungsanordnung für eine Dosierpumpe ist aus EP 1 343 971 B1 bekannt. Auch hierbei erfolgt die Dichtung durch zwei Dichtungsringe, wobei der eine Dichtungsring eine dynamische Axialdichtung bewirkt, während der andere Dichtungsring eine statische Radialdichtung bildet.
  • Nachteilig ist hierbei ebenfalls, dass der Dichtungsring für die dynamische Axialdichtung von einem ringförmigen Spalt umgeben ist, was mit den vorstehend beschriebenen Problemen verbunden ist.
  • Ferner sind auch Dosierpumpen bekannt, deren Lagerstellen als Gleitlager ausgebildet sind und mit dem Dosiermedium geschmiert werden, wobei eine radiale Abdichtung der Welle vorgesehen ist.
  • Nachteilig an diesen bekannten Dosierpumpen ist zum einen die Tatsache, dass der Verschleiß der Lagerstellen von dem Dosiermedium abhängig ist. Zum anderen ist die Spülbarkeit hierbei von den Eigenschaften des Dosiermediums und der gesamten Pumpengeometrie abhängig, wobei die Lagerstellen und die axialen und radialen Spalte zwischen den Zahnrädern und den angrenzenden Gehäuseplatten bei einem Farbwechsel gespült werden müssen. Schließlich vergrößert auch hierbei der Bauraum für die Abdichtung die Baugröße der gesamten Dosierpumpe.
  • Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine entsprechend verbesserte Dosierpumpe zu schaffen.
  • Diese Aufgabe wird durch eine erfindungsgemäße Dosierpumpe gemäß Anspruch 1 gelöst.
  • Die Erfindung umfasst die allgemeine technische Lehre, dass der Dichtungsring für die dynamische Axialdichtung zusätzlich eine statische Radialdichtung gegenüber seiner Dichtungsaufnahme bildet. Dadurch wird der beim Stand der Technik störende ringförmige Spalt um den Dichtungsring für die dynamische Axialdichtung ebenfalls abgedichtet, so dass sich in diesem Spalt keine Flüssigkeit ansammeln kann, wodurch die Spülbarkeit wesentlich verbessert wird. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Dosierpumpe besteht in dem verringerten Bauraum, da ein einziger Dichtungsring sowohl die dynamische Axialdichtung als auch die statische Radialdichtung bildet, so dass vorzugsweise auf einen zusätzlichen Dichtungsring verzichtet werden kann. Schließlich ist der Verschleiß der Lagerstellen bei der erfindungsgemäßen Dosierpumpe geringer, wodurch die Standzeit der Dosierpumpe verlängert wird.
  • Vorzugsweise ist die Dichtungsaufnahme eine Ringnut, die in der abzudichtenden Stirnfläche des Zahnrads angeordnet ist. Der Dichtungsring stützt sich hierbei vorzugsweise in axialer Richtung am Nutboden der Ringnut ab und drückt axial gegen die Vorderwand oder Rückwand der Pumpenkammer, um dort die dynamische Axialdichtung zu bilden. Weiterhin stützt sich der Dichtungsring hierbei vorzugsweise in radialer Richtung an der radial innen liegenden Nutflanke der umlaufenden Ringnut ab und drückt in radialer Richtung gegen die radial außenliegende Nutflanke der umlaufenden Ringnut, wo der Dichtungsring die statische Radialdichtung bildet. Der Dichtungsring ist also vorzugsweise in das rotierende Zahnrad integriert, wodurch der Bauraum optimal genutzt wird.
  • Vorzugsweise dichtet der Dichtungsring die radial außen liegende Nutflanke der Ringnut hierbei unmittelbar an der Nutkante ab, um den Dichtungsring möglichst spaltfrei abzudichten. Dies bietet den Vorteil, dass die Dichtung nahezu totraumfrei ist, wodurch bei einem Einsatz in einer Beschichtungsanlage die Spülbarkeit wesentlich verbessert wird.
  • In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der Dichtungsring zwei ringförmig umlaufende Dichtflächen auf, die im Wesentlichen rechtwinklig zueinander verlaufen. Die eine Dichtfläche verläuft hierbei in axialer Richtung und liegt an der radial außen liegenden Nutflanke der Ringnut an, wo sie die statische Radialdichtung bildet. Die andere Dichtfläche verläuft dagegen im Wesentlichen radial und liegt an der Stirnfläche des abzudichtenden Zahnrads oder an der Vorderwand oder der Rückwand der Pumpenkammer an und bildet dort die dynamische Axialdichtung. Die beiden Dichtflächen weisen hierbei also einen flächigen Berührungskontakt mit den korrespondierenden Flächen auf, wodurch eine gute und zuverlässige Dichtwirkung erreicht wird.
  • Vorzugsweise weist der Dichtungsring einen im Wesentlichen L-förmigen Querschnitt mit einem axial verlaufenden Schenkel und einem radial verlaufenden Schenkel auf. Der axial verlaufende Schenkel des Dichtungsrings liegt hierbei vorzugsweise an der radial innen liegenden Nutflanke der Ringnut an und stützt sich mit seinem freien Ende an dem Nutboden der Ringnut ab, während das freie Ende des radial verlaufenden Schenkels die radial außen liegende Nutkante der Ringnut abdichtet.
  • Hierbei besteht die Möglichkeit, dass der Dichtungsring zwischen den beiden Schenkeln eine ringförmig umlaufende Einkerbung aufweist, um die Biegeeleastizität zwischen den beiden Schenkeln des Dichtungsrings zu beeinflussen.
  • Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn der Dichtungsring die Ringnut zumindest an der radial außen liegenden Nutkante spaltfrei abdichtet, damit keine Flüssigkeit (z.B. Lack) in den ringförmigen Spalt zwischen dem Dichtungsring und der radial außen liegenden Nutflanke der Ringnut eindringen kann, wodurch die Spülbarkeit beeinträchtigt würde.
  • Es wurde bereits vorstehend erwähnt, dass die Dichtungsaufnahme mit dem Dichtungsring vorzugsweise in dem Zahnrad angeordnet ist und mit dem Zahnrad rotiert, so dass der Dichtungsring und die Dichtungsaufnahme in das Zahnrad integriert ist. Es ist jedoch alternativ auch möglich, dass die ringförmige Dichtungsaufnahme mit dem Dichtungsring in der Vorderwand oder der Rückwand der Pumpenkammer angeordnet ist, so dass der Dichtungsring und die Dichtungsaufnahme räumlich fixiert sind, wobei der Dichtungsring axial gegen eine Stirnfläche des Zahnrads drückt und dort die dynamische Axialdichtung bildet.
  • Weiterhin ist zu erwähnen, dass der Dichtungsring vorzugsweise in axialer Richtung fixiert ist, aber in axialer Richtung elastisch komprimiert werden kann, um die für die Axialdichtung notwendige Anpresskraft zu erzeugen. Davon zu unterscheiden ist der aus DE 600 09 577 T2 bekannte Dichtungsring, der axial verschiebbar ist und von einer Feder axial gegen eine Stirnfläche des Zahnrads gedrückt wird.
  • Ferner ist es vorteilhaft, wenn der Dichtungsring die ringförmige Dichtungsaufnahme nur teilweise ausfüllt, so dass in der Dichtungsaufnahme hinter dem Dichtungsring noch Platz ist, der eine elastische Verformung des Dichtungsrings ermöglicht.
  • Weiterhin ist in einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Dichtungsring die radial außen liegende Nutflanke der Ringnut nur in einem an die Nutkante angrenzenden vorderen Bereich berührt, während ein an den Nutboden angrenzender hinterer Bereich der radial außen liegenden Nutflanke von dem Dichtungsring unberührt bleibt. Der Dichtungsring drückt also nur auf einen Teilbereich der radial außen liegenden Nutflanke, wodurch die Flächenpressung und damit die Dichtwirkung verbessert wird.
  • Ferner ist in einem Ausführungsbeispiel vorgesehen, dass sich der Dichtungsring in der Ringnut an der radial innen liegenden Kante des Nutbodens abstützt und diagonal gegen die Stoßstelle zwischen der radial außen liegenden Nutkante der Ringnut und der Vorder- oder Rückwand der Pumpenkammer drückt und dadurch sowohl die Radialdichtung als auch die Axialdichtung bildet. Im Querschnitt betrachtet wirkt die Dichtung hierbei also diagonal, wodurch die Kombination aus Axialdichtung und Radialdichtung mechanisch gut abgestützt wird.
  • Vorzugsweise weist die erfindungsgemäße Dosierpumpe zwei ineinandergreifende Zahnräder auf, wie es beispielsweise bei der Dosierpumpe gemäß DE 600 09 577 T2 der Fall ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auf den Inhalt dieser Druckschrift Bezug genommen, die der vorliegenden Beschreibung hinsichtlich des Aufbaus und der Funktionsweise der Dosierpumpe in vollem Umfang zuzurechnen ist.
  • Es besteht jedoch alternativ auch die Möglichkeit, dass die erfindungsgemäße Dosierpumpe lediglich ein einziges Zahnrad aufweist, wie es beispielsweise bei der bekannten Dosierpumpe gemäß EP 1 343 971 B1 der Fall ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb auch diesbezüglich auf diese Druckschrift Bezug genommen, deren Inhalt der vorliegenden Beschreibung hinsichtlich des Aufbaus und der Funktionsweise der Dosierpumpe in vollem Umfang zuzurechnen ist.
  • Bei der eingangs erwähnten Dosierpumpe gemäß DE 600 09 577 T2 sind die beiden ineinandergreifenden Zahnräder auf der Antriebswelle in axialer Richtung frei verschiebbar, so dass die axiale Position der beiden Zahnräder nur durch den Flüssigkeitsdruck bestimmt wird, der auf die beiden Stirnflächen der Zahnräder wirkt. Bei dem angetriebenen Zahnrad wird die effektive Stirnfläche jedoch auf der einen Seite durch die Antriebswelle verringert, so dass der Flüssigkeitsdruck dort auch eine geringere Kraft erzeugt. Diese Kraft muss bei der bekannten Dosierpumpe durch eine entsprechende axial wirkende Federkraft kompensiert werden. Bei der erfindungsgemäßen Dosierpumpe ist dagegen vorzugsweise vorgesehen, dass die Antriebswelle in axialer Richtung durch das angetriebene Zahnrad hindurchgeht und beiderseits des angetriebenen Zahnrads in der Vorderwand und der Rückwand der Pumpenkammer gelagert ist, so dass die freie Stirnfläche des angetriebenen Zahnrads beidseitig durch die Antriebswelle herabgesetzt wird. Dies hat den Vorteil, dass auf die im Stand der Technik vorgesehene Feder zum axialen Andrücken des angetriebenen Zahnrades verzichtet werden kann.
  • Weiterhin ist es für den Einsatz der erfindungsgemäßen Dosierpumpe in einer Lackier- oder Beschichtungsanlage vorteilhaft, wenn der Dichtungsring aus einem Material besteht, das lackbeständig und/oder lösemittelbeständig und/oder spülmittelbeständig ist.
  • Beispielsweise eignen sich PTFE oder PEEK als Material für den Dichtungsring, jedoch ist die Erfindung nicht auf diese Materialien beschränkt.
  • Ferner betrifft die Erfindung nicht nur eine erfindungsgemäße Dosierpumpe, sondern auch eine Beschichtungsanlage mit einer solchen Dosierpumpe.
  • Darüber hinaus umfasst die Erfindung auch einen Lackierroboter mit mehreren beweglichen Achsen und einem von den beweglichen Achsen hochbeweglich geführten Applikationsgerät zur Applikation eines flüssigen Beschichtungsmittels, wobei die erfindungsgemäße Dosierpumpe ebenfalls in dem Lackierroboter angeordnet ist, wie beispielsweise in einem Roboterarm.
  • Schließlich umfasst die Erfindung auch die neuartige Verwendung einer solchen Dosierpumpe zur Dosierung eines flüssigen Beschichtungsmittels in einem Lackierroboter oder in einer Beschichtungsanlage.
  • Andere vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet oder werden nachstehend zusammen mit der Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:
  • 1 eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen Dosierpumpe,
  • 2 eine Frontansicht einer Mittelplatte der Dosierpumpe gemäß 1 im demontierten Zustand,
  • 3 eine Querschnittsansicht der Dosierpumpe gemäß den 1 und 2,
  • 4 eine vergrößerte Querschnittansicht aus 3 im Bereich des Dichtungsrings,
  • 5 eine Querschnittansicht des Dichtungsrings,
  • 6 eine vergrößerte Querschnittsansicht mit einem anderen Ausführungsbeispiel eines Dichtungsrings,
  • 7 eine Querschnittsansicht des Dichtungsrings aus 6 alleine, sowie
  • 8A8C ein alternatives Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dosierpumpe.
  • Die 1 bis 5 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dosierpumpe 1, die in einer Lackieranlage zur Dosierung eines Nasslacks eingesetzt werden kann und eine besonders gute Spülbarkeit aufweist, was insbesondere bei häufigen Farbwechseln wichtig ist.
  • Die Dosierpumpe 1 weist eine Vorderplatte 2, eine Mittelplatte 3 und eine Rückplatte 4 auf, wobei die Mittelplatte 3 in 2 alleine dargestellt ist. An ihren Ecken weisen die Vorderplatte 2, die Mittelplatte 3 und die Rückplatte 4 jeweils vier Bohrungen 512 auf, durch die im montierten Zustand Befestigungsschrauben 13, 14 hindurchgeführt sind, wobei die Befestigungsschrauben 13, 14 in der Querschnittsansicht in 3 nur in schematisierter Form als gestrichelte Linie wiedergegeben sind.
  • Die Vorderplatte 2 und die Rückplatte 4 begrenzen in axialer Richtung eine Pumpenkammer, die aus zwei überlappenden zylindrischen Bohrungen 15, 16 besteht, wie aus 2 ersichtlich ist. In den beiden Bohrungen 15, 16 der Pumpenkammer ist jeweils ein Zahnrad 17, 18 drehbar gelagert, wobei die beiden Zahnräder 17, 18 ineinander greifen und die zu fördernde Flüssigkeit von einem Einlass 19 zu einem Auslass 20 pumpen, was an sich aus DE 600 09 577 T2 bekannt ist, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Druckschrift Bezug genommen wird, deren Inhalt hinsichtlich der Funktionsweise und des Aufbaus der Dosierpumpe 1 der folgenden Beschreibung in vollem Umfang zuzurechnen ist.
  • Das Zahnrad 18 wird hierbei durch eine Antriebswelle 21 von einem Motor angetrieben, wobei der Motor zur Vereinfachung nicht dargestellt ist.
  • Zur Abdichtung der Pumpenkammer sind in den beiden Stirnflächen der beiden Zahnräder 17, 18 jeweils beidseitig Ringnuten 2225 angeordnet, in denen sich jeweils ein Dichtungsring 26 befindet, wobei der Dichtungsring 26 detailliert in den 4 und 5 dargestellt ist und im Folgenden beschrieben wird.
  • Der Dichtungsring 26 ist im Querschnitt L-förmig und weist einen radial verlaufenden Schenkel 27 und einen axial verlaufenden Schenkel 28 auf.
  • Der radial verlaufende Schenkel 27 liegt hierbei an der Vorderplatte 2 an und bildet dort die dynamische Axialdichtung, während das freie Ende des radial verlaufenden Schenkels 27 an einer radial außen liegenden Nutflanke 29 der Ringnut 22 anliegt und dort eine statische Radialdichtung bildet. Der Dichtungsring 26 weist also zwei Dichtflächen 30, 31 auf, die rechtwinklig zueinander ausgerichtet sind, wobei die Dichtfläche 30 axial verläuft, während die Dichtfläche 31 radial verläuft.
  • Weiterhin ist zu erwähnen, dass sich der axial verlaufende Schenkel 28 des Dichtungsrings 26 mit seinem freien Ende am Nutboden 32 der Ringnut 22 abstützt und an einer radial innen liegenden Nutflanke 33 der Ringnut 22 anliegt.
  • Ferner ist noch zu erwähnen, dass der Dichtungsring 26 zwischen den beiden Schenkeln 27, 28 eine ringförmig umlaufende Einkerbung 34 aufweist, wodurch die Biegeeleastizität der beiden Schenkel 27, 28 zueinander beeinflusst wird.
  • Die 6 und 7 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel, das weitgehend mit dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel übereinstimmt, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird, wobei für entsprechende Bauteile dieselben Bezugszeichen verwendet werden.
  • Eine Besonderheit an diesem Ausführungsbeispiel besteht darin, dass der Dichtungsring nicht zwei Schenkel aufweist, sondern im Querschnitt aus zwei quadratischen, überlappenden Flächen 35, 36 besteht.
  • Die kleinere Fläche 35 liegt zum einen an der radial außen liegenden Nutflanke 29 der Ringnut 22 an und bildet dort die statische Radialdichtung. Zum anderen liegt die kleinere Fläche 25 an der Vorderplatte 2 an und bildet dort die dynamische Axialdichtung.
  • Die größere Fläche 36 liegt dagegen sowohl an dem Nutboden 32 als auch an der radial innen liegenden Nutflanke 33 an, so dass der Dichtungsring 26 im Querschnitt eine diagonal verlaufende Kraftwirkung aufweist.
  • Schließlich zeigen die 8A–C ein alternatives Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Dosierpumpe 1, die weitgehend mit dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel übereinstimmt, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird, wobei für entsprechende Bauteile dieselben Bezugszeichen verwendet werden.
  • In diesen Zeichnungen sind auch axiale und radialen Spalte 37 und Lagerstellen 38 mit Bezugszeichen versehen.
  • Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr ist eine Vielzahl von Varianten und Abwandlungen möglich, die ebenfalls von dem Erfindungsgedanken Gebrauch machen und deshalb in den Schutzbereich fallen.
  • 1
    Dosierpumpe
    2
    Vorderplatte
    3
    Mittelplatte
    4
    Rückplatte
    5–12
    Bohrungen
    13, 14
    Befestigungsschrauben
    15, 16
    Bohrungen der Pumpenkammer
    17, 18
    Zahnräder
    19
    Einlass
    20
    Auslass
    21
    Antriebswelle
    22–25
    Ringnuten
    26
    Dichtungsring
    27, 28
    Schenkel des Dichtungsrings
    29
    Radial außen liegende Nutflanke
    30, 31
    Dichtflächen
    32
    Nutboden
    33
    Radial innen liegende Nutflanke
    34
    Ringförmig umlaufende Einkerbung
    35, 36
    Flächen des Dichtungsrings im Querschnitt
    37
    Spalte
    38
    Lagerstelle

Claims (21)

  1. Dosierpumpe (1) zur Förderung einer Flüssigkeit, insbesondere zur Dosierung eines flüssigen Beschichtungsmittels in einer Beschichtungsanlage, mit a) einer Pumpenkammer (15, 16), die in axialer Richtung von einer Vorderwand (2) und einer Rückwand (4) begrenzt ist, b) einem Zahnrad (17, 18), das in der Pumpenkammer (15, 16) drehbar angeordnet ist, c) einem elastischen Dichtungsring (26), der eine dynamische Axialdichtung zwischen einer Stirnfläche des rotierenden Zahnrads (17, 18) einerseits und der Vorderwand (2) oder der Rückwand (4) der Pumpenkammer (15, 16) andererseits bildet, und mit d) einer ringförmigen Dichtungsaufnahme (2225), die den Dichtungsring (26) aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, e) dass der Dichtungsring (26) an seinem Außendurchmesser zusätzlich eine statische Radialdichtung gegenüber der Dichtungsaufnahme (2225) bildet.
  2. Dosierpumpe (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) zwischen dem Außendurchmesser des Dichtungsrings (26) und der Dichtungsaufnahme (2225) im Wesentlichen spaltfrei abdichtet.
  3. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, a) dass die Dichtungsaufnahme (2225) eine Ringnut ist, die in der abzudichtenden Stirnfläche des Zahnrads (17, 18) angeordnet ist, b) dass sich der Dichtungsring (26) in axialer Richtung am Nutboden (32) der Ringnut (2225) abstützt und axial gegen die Vorderwand (2) oder gegen die Rückwand (4) der Pumpenkammer (15, 16) drückt und dort die dynamische Axialdichtung bildet, c) dass sich der Dichtungsring (26) in radialer Richtung an der radial innen liegenden Nutflanke (33) der umlaufenden Ringnut (2225) abstützt und in radialer Richtung gegen die radial außen liegende Nutflanke (29) der umlaufenden Ringnut (2225) drückt und dort die statische Radialdichtung bildet.
  4. Dosierpumpe (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) die radial außen liegende Nutflanke (29) der Ringnut (2225) unmittelbar an der Nutkante abdichtet, um die Dichtungsaufnahme (2225) spaltfrei abzudichten.
  5. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, a) dass der Dichtungsring (26) zwei ringförmig umlaufende Dichtflächen (30, 31) aufweist, die im Wesentlichen rechtwinklig zueinander verlaufen, b) dass die eine Dichtfläche (30) an der radial außen liegenden Nutflanke (29) der Ringnut (2225) anliegt und dort die statische Radialdichtung bildet, und c) dass die andere Dichtfläche (31) an der Stirnfläche des abzudichtenden Zahnrads (17, 18) oder an der Vorderwand (2) oder der Rückwand (4) der Pumpenkammer (15, 16) anliegt und dort die dynamische Axialdichtung bildet.
  6. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) einen im Wesentlichen L-förmigen Querschnitt mit einem axial verlaufenden Schenkel (28) und einem radial verlaufenden Schenkel (27) aufweist.
  7. Dosierpumpe (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der axial verlaufende Schenkel (28) des Dichtungsrings (26) an der radial innen liegenden Nutflanke (33) der Ringnut (2225) anliegt und sich mit seinem freien Ende an dem Nutboden (32) der Ringnut (2225) abstützt, während das freie Ende des radial verlaufenden Schenkels (27) die radial außen liegende Nutkante der Ringnut (2225) abdichtet.
  8. Dosierpumpe (1) nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) zwischen den beiden Schenkeln (27, 28) eine ringförmig umlaufende Einkerbung (34) aufweist.
  9. Dosierpumpe (1) nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) die Ringnut (2225) zumindest an der radial außen liegenden Nutkante spaltfrei abdichtet.
  10. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungsaufnahme (2225) mit dem Dichtungsring (26) in dem Zahnrad (17, 18) angeordnet ist und mit dem Zahnrad (17, 18) rotiert.
  11. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) in axialer Richtung fixiert ist, aber in axialer Richtung elastisch komprimierbar ist.
  12. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) die Dichtungsaufnahme (2225) nur teilweise ausfüllt.
  13. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) die radial außen liegende Nutflanke (29) der Ringnut (2225) nur in einem an die Nutkante angrenzenden vorderen Bereich berührt, während ein an den Nutboden (32) angrenzender hinterer Bereich der radial außen liegenden Nutflanke (29) von dem Dichtungsring (26) unberührt bleibt.
  14. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Dichtungsring (26) in der Ringnut (2225) an der radial innen liegenden Kante des Nutbodens (32) abstützt und diagonal gegen die Stoßstelle zwischen der radial außen liegenden Nutkante der Ringnut (2225) und der Vorderwand (2) oder der Rückwand (4) drückt und dadurch sowohl die Radialdichtung als auch die Axialdichtung bildet.
  15. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch a) zwei ineinander greifende Zahnräder (17, 18), die beide jeweils an ihren Stirnflächen eine Ringnut (2225) und einen in der Ringnut (2225) angeordneten Dichtungsring (26) aufweisen, b) wobei die Dichtungsringe (26) jeweils eine dynamische Axialdichtung zwischen den Stirnflächen des jeweiligen Zahnrads (17, 18) einerseits und der Vorderwand (2) bzw. der Rückwand (4) der Pumpenkammer (15, 16) andererseits bilden, c) während die Dichtungsringe (26) jeweils an ihrem Außendurchmesser zusätzlich eine statische Radialdichtung gegenüber der radial außen liegenden Nutflanke (29) der jeweiligen Ringnut (2225) bilden.
  16. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, a) dass zum Antrieb des Zahnrads (18) eine Antriebswelle (21) vorgesehen ist, b) dass das angetriebene Zahnrad (18) in Drehrichtung auf der Antriebswelle (21) fixiert ist, c) dass das angetriebene Zahnrad (18) auf der Antriebswelle (21) in axialer Richtung frei verschiebbar ist, d) dass die Antriebswelle (21) in axialer Richtung durch das angetriebene Zahnrad (18) hindurch geht und beiderseits des angetriebenen Zahnrads (18) in der Vorderwand (2) und der Rückwand (4) der Pumpenkammer (15, 16) gelagert ist, und e) dass die beiderseitigen Stirnflächen des angetriebenen Zahnrads (18) gleich groß sind.
  17. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) aus einem Material besteht, das lackbeständig und/oder lösemittelbeständig und/oder spülmittelbeständig ist.
  18. Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring (26) aus PTFE oder PEEK besteht.
  19. Beschichtungsanlage zur Beschichtung von Bauteilen mit einem flüssigen Beschichtungsmittel, insbesondere zur Lackierung von Kraftfahrzeug-Karosserieteilen mit einem Nasslack, gekennzeichnet durch mindestens eine Dosierpumpe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zur Dosierung des Beschichtungsmittels.
  20. Lackierroboter mit a) mehreren beweglichen Achsen, b) einem beweglich geführten Applikationsgerät zur Applikation eines flüssigen Beschichtungsmittels, sowie mit c) einer Dosierpumpe (1) zur Dosierung des Beschichtungsmittels zu dem Applikationsgerät, dadurch gekennzeichnet, d) dass die Dosierpumpe (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 18 ausgebildet ist.
  21. Verwendung einer Dosierpumpe (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 18 zur Dosierung eines flüssigen Beschichtungsmittels in einem Lackierroboter oder in einer Beschichtungsanlage.
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