DE102005055788B4

DE102005055788B4 - Betätigungseinrichtung für ein bewegliches Bauteil

Info

Publication number: DE102005055788B4
Application number: DE102005055788.0A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Stabilus GmbH
Current assignee: Stabilus GmbH
Priority date: 2005-11-21
Filing date: 2005-11-21
Publication date: 2016-10-27
Anticipated expiration: 2025-11-22
Also published as: EP1788179A2; EP1788179A3; JP2007138701A; JP5102478B2; CN1970984A; US20070114960A1; DE102005055788A1; EP1788179B1; US7573215B2; CN1970984B

Abstract

Betätigungseinrichtung für ein bewegliches Bauteil, mit einem motorischen Antrieb, durch den das bewegliche Bauteil aus einer Grundstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar antreibbar ist, mit einem Freilauf, durch den das bewegliche Bauteil in seiner Öffnungsstellung von dem motorischen Antrieb entkoppelbar ist, wobei von dem reversierbaren motorischen Antrieb ein Mitnehmer (14) bewegbar antreibbar ist, der in eine in dem beweglichen Bauteil ausgebildete, sich entlang des Bewegungsweges des beweglichen Bauteils erstreckende Kulissenausnehmung (13, 13') eingreift, wobei die Kulissenausnehmung (13, 13') wenigstens eine Länge besitzt, die dem Bewegungsweg des Mitnehmers (14) zwischen seiner Grundposition und seiner Öffnungsposition oder Teilöffnungsposition entspricht und mit einer Umschalteinrichtung, durch die nach einem Verstellantrieb des beweglichen Bauteils in seine Öffnungsstellung der Mitnehmer (14) von dem motorischen Antrieb in die Grundposition zurückbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder beide Enden der Kulissenausnehmung (13, 13') Anschläge (15, 16) bilden, an denen der Mitnehmer (14) anlegbar und durch Bewegung des Mitnehmers oder durch Bewegung des Kulissenbauteils das bewegliche Bauteil bewegbar antreibbar ist und der oder die Anschläge (15, 16) bei Beaufschlagung durch den Mitnehmer (14) zum Ende der Kulissenausnehmung (13') hin entgegen einer bestimmten Federkraft auslenkbare Federanschläge (20, 21) sind, wobei die bestimmte Federkraft größer ist als die Beaufschlagungskraft durch den Mitnehmer (14) bei Antrieb des Mitnehmers oder des Kulissenbauteils durch den motorischen Antrieb und wobei bei Auslenkung der Federanschläge (20, 21) von dem Mitnehmer (14) ein Schalter (18, 19) ein Schaltsignal erzeugend betätigbar ist oder eine erhöhte Motorstromaufnahme erkennbar ist und durch das Schaltsignal oder aufgrund der erhöhten Motorstromaufnahme der motorische Antrieb abschaltbar ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungseinrichtung für ein bewegliches Bauteil, mit einem motorischen Antrieb, durch den das bewegliche Bauteil aus einer Grundstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar antreibbar ist, mit einem Freilauf, durch den das bewegliche Bauteil in seiner Öffnungsstellung von dem motorischen Antrieb entkoppelbar ist, wobei von dem reversierbaren motorischen Antrieb ein Mitnehmer bewegbar antreibbar ist, der in eine in dem beweglichen Bauteil ausgebildete, sich entlang des Bewegungsweges des beweglichen Bauteils erstreckende Kulissenausnehmung eingreift, wobei die Kulissenausnehmung wenigstens eine Länge besitzt, die dem Bewegungsweg des Mitnehmers zwischen seiner Grundposition und seiner Öffnungsposition oder Teilöffnungsposition entspricht und mit einer Umschalteinrichtung, durch die nach einem Verstellantrieb des beweglichen Bauteils in seine Öffnungsstellung der Mitnehmer von dem motorischen Antrieb in die Grundposition zurückbewegbar ist, sowie auf eine Betätigungseinrichtung für ein bewegliches ein seine Öffnungsstellung der Mitnehmer von dem motorischen Antrieb in die Grundposition zurückbewegbar ist sowie eine Betätigungseinrichtung für ein bewegliches Bauteil, mit einem motorischen Antrieb, durch den das bewegliche Bauteil aus einer Grundstellung ein eine Öffnungsstellung bewegbar antreibbar ist, mit einem Freilauf, durch den das bewegliche Bauteil in seiner Öffnungsstellung von dem motorischen Antrieb entkoppelbar ist, wobei von dem reversierbaren motorischen Antrieb ein Kulissenbauteil bewegbar antreibbar ist, das eine sich entlang des Bewegungsweges des beweglichen Bauteil erstreckende Kulissenausnehmung aufweist, in die ein an dem beweglichen Bauteil angeordneter Mitnehmer eingreift, wobei die Kulissenausnehmung wenigstens eine Länge besitzt, die dem Bewegungsweg des Mitnehmers zwischen seiner Grundposition und seiner Öffnungsposition oder Teilöffnungsposition entspricht und mit einer Umschalteinrichtung, durch die nach einem Verstellantrieb des beweglichen Bauteils in seine Öffnungsstellung das Kulissenbauteil von dem motorischen Antrieb in die Grundposition zurückbewegbar ist.
Bei einer derartigen Betätigungseinrichtung zur Betätigung einer Klappe ist es bekannt, daß bei abgeschaltetem motorischen Antrieb und einem Schließen der geöffneten Klappe von Hand ein Antriebsritzel zum motorischen schwenkbaren Antreiben der Klappe durch einen Freilauf von dem motorischen Antrieb entkoppelt wird. Der Freilauf kann als Freilaufnabe oder als schaltbare Kupplung ausgebildet sein, welche auf der Abtriebswelle des motorischen Antriebs angeordnet ist.
Diese Ausbildung einer Betätigungseinrichtung ist aufwendig und teuer.
Aus der US 3 713 472 A ist eine derartige Betätigungseinrichtung durch die eine Kraftfahrzeug-Heckklappe, die horizontal geteilt ausgebildet ist und zwei beim Öffnen aufeinander klappende Klappenabschnitte aufweist, wobei der untere Klappenabschnitt von einem motorischen Antrieb angetrieben wird.
Aufgabe der Erfindung ist es eine solche Betätigungseinrichtung zu schaffen, die bei einfachem Aufbau neben einem motorischen Antrieb des beweglichen Bauteils eine Betätigung von Hand mit geringen Handkräften ermöglicht sowie gegen Beschädigungen geschützt ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein oder beide Enden der Kulissenausnehmung Anschläge bilden, an denen der Mitnehmer anlegbar und durch Bewegung des Mitnehmers oder durch Bewegung des Kulissenbauteils das bewegliche Bauteil bewegbar antreibbar ist, und der oder die Anschläge bei Beaufschlagung durch den Mitnehmer zum Ende der Kulissenausnehmung hin entgegen einer bestimmten Federkraft auslenkbare Federanschläge sind, wobei die bestimmte Federkraft größer ist als die Beaufschlagungskraft durch den Mitnehmer bei Antrieb des Mitnehmers oder des Kulissenbauteils durch den motorischen Antrieb und wobei bei Auslenkung der Federanschläge von dem Mitnehmer ein Schalter ein Schaltsignal erzeugend betätigbar ist oder eine erhöhte Motorstromaufnahme erkennbar ist und durch das Schaltsignal oder auf Grund der erhöhten Motorstromaufnahme der motorische Antrieb abschaltbar ist oder daß in dem Antriebsstrang zwischen dem motorischen Antrieb und dem beweglichen Bauteil eine Überlastkupplung angeordnet ist.
Bei diesen Ausbildungen wird nach einem motorischen Bewegen des beweglichen Bauteils in seine Öffnungsstellung der Mitnehmer bzw. das Kulissenbauteil motorisch wieder in seine Grundposition zurückbewegt. Soll nun das bewegliche Bauteil von Hand aus seiner Öffnungsstellung in seine Grundstellung bewegt werden, kann sich der Mitnehmer frei und ohne Widerstand in der Kulissenausnehmung bewegen.
Damit erfolgt bei einem normalen motorischen Antrieb des beweglichen Bauteils kein Komprimieren der Federanschläge durch den Mitnehmer. In einem Mißbrauchsfall, wenn ein manueller Eingriff an dem beweglichen Bauteil entgegen der Antriebsrichtung durch den motorischen Antrieb erfolgt, wird der Federanschlag unter Überwindung der bestimmten Federkraft ausgelenkt und der Schalter betätigt, so daß der motorischen Antrieb notabgeschaltet wird.
Damit wird der motorische Antrieb gegen Beschädigung geschützt.
Alternativ kann aber auch eine Überlastkupplung wie z. B. eine Rutschkupplung in dem Antriebsstrang zwischen dem motorischen Antrieb und dem beweglichen Bauteil angeordnet sein.
Ist weiterhin von dem reversierbaren motorischen Antrieb das bewegliche Bauteil durch den Mitnehmer oder das Kulissenbauteil aus seiner Öffnungsstellung in seine Grundstellung bewegbar antreibbar und durch die Umschalteinrichtung nach einem Verstellantrieb des beweglichen Bauteils in seine Grundstellung der Mitnehmer oder das Kulissenbauteil von dem motorischen Antrieb in die Grundposition zurückbewegbar, so ist auch eine weitgehend widerstandsfreie manuelle Bewegbarkeit des beweglichen Bauteils aus seiner Grundstellung in seine Öffnungsstellung möglich.
In einfacher Weise kann die Umschalteinrichtung Schaltelemente aufweisen, die ein Erreichen des oder der Enden der Kulissenausnehmung durch den Mitnehmer erfassen.
Zum Bewegen des beweglichen Bauteils können in einfacher Ausbildung ein oder beide Enden der Kulissenausnehmung Anschläge bilden, an denen der Mitnehmer anlegbar und durch Bewegung des Mitnehmer oder durch Bewegung des Kulissenbauteils das bewegliche Bauteil bewegbar antreibbar ist.
Der motorische Antrieb kann ein Linearantrieb oder ein Drehantrieb sein.
Zur Kraftübersetzung ist der Mitnehmer oder das Kulissenbauteil vorzugsweise über ein Getriebe von dem motorischen Antrieb antreibbar.
Der motorische Antrieb kann ein pneumatischer oder hydraulischer Antrieb sein. Vorzugsweise ist der motorische Antrieb aber ein Elektromotor.
Das bewegliche Bauteil kann z. B. durch eine Rastvorrichtung in seiner Offenstellung gehalten werden.
Ist das bewegliche Bauteil durch eine Feder in Bewegungsrichtung von der Grundstellung in die Öffnungsstellung kraftbeaufschlagbar, wobei vorzugsweise die Feder eine Gasfeder ist, so erfolgt nicht nur ein Halten des beweglichen Bauteils in der Öffnungsstellung sondern darüber hinaus auch noch eine Unterstützung des motorischen Antriebs beim Bewegen des beweglichen Bauteils aus der Grundstellung in die Öffnungsstellung. Dies ist besonders von Vorteil, wenn das bewegliche Bauteil bei dieser Bewegung angehoben werden muß.
Die Unterstützung durch die Gasfeder kann über den ganzen Bewegungsweg des beweglichen Bauteils oder aber auch nur über einen Teil des Bewegungsweges erfolgen.
Dabei ist oder trägt vorzugsweise das bewegliche Bauteil eine Klappe zum Verschließen einer Öffnung.
Dies kann eine Klappe an einem Kraftfahrzeug oder aber auch eine Klappe an einem Möbelstück wie z. B. einem Schrank sein.
Dabei kann die Klappe aus einer senkrechten Grundstellung in eine angehobene Öffnungsstellung bewegbar antreibbar sein.
Eine Möglichkeit besteht darin, daß das bewegliche Bauteil linear zwischen der Grundstellung und der Öffnungsstellung bewegbar antreibbar ist und die Kulissenausnehmung sich gerade erstreckt.
Es ist aber auch möglich, daß das bewegliche Bauteil rotatorisch um eine Drehachse zwischen der Grundstellung und der Öffnungsstellung drehbar antreibbar ist und die Kulissenausnehmung sich kreisabschnittsartig erstreckt.
Zu einem kompakten Aufbau führt es, wenn die Kulissenausnehmung in einem drehbar um eine Drehachse gelagerten Kulissenrad oder Mitnehmerrad ausgebildet ist, das von dem motorischen Antrieb drehbar antreibbar ist.
Dabei kann das bewegliche Bauteil ein Hebelarm sein.
Zur Erzielung einer von einer Schwenkbewegung abweichenden Bewegungscharakteristik ist es möglich, daß der Hebelarm ein Hebelarm eines Gelenkgetriebes insbesondere eines Viergelenkgetriebes ist.
Das Viergelenkgetriebe kann dabei aus dem Hebelarm, einem mit einem Ende um eine zur Drehachse parallelen zweiten Drehachse schwenkbaren Lenker und einer in einem Abstand zueinander an den freien Enden von Hebelarm und Lenker angesenkten Koppel bestehen, wobei die die Klappe fest an der Koppel angeordnet sein kann.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
1 eine Seitenansicht einer Betätigungseinrichtung mit Viergelenkgetriebe in einer abgesenkten Grundstellung
2 eine vergrößerte Seitenansicht der Betätigungseinrichtung nach 1
3 eine Seitenansicht einer Betätigungseinrichtung mit Viergelenkgetriebe in einer teilangehobenen Stellung
4 eine vergrößerte Seitenansicht der Betätigungseinrichtung nach 3
5 eine Seitenansicht einer Betätigungseinrichtung mit Viergelenkgetriebe in einer Öffnungsstellung
6 eine vergrößerte Seitenansicht der Betätigungseinrichtung nach 5
7 eine Seitenansicht einer Betätigungseinrichtung mit Viergelenkgetriebe in einer teilabgesenkten Stellung
8 eine vergrößerte Seitenansicht der Betätigungseinrichtung nach 7
9 eine Seitenansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Kulissenrades.
Die dargestellte Betätigungseinrichtung besitzt einen reversierbaren Elektromotor 1, dessen Antriebswelle 2 als Schnecke ausgebildet ist, von der ein Schneckenrad 3 drehbar antreibbar ist.
Das Schneckenrad 3 ist das erste Rad eines mehrere Räder aufweisenden Getriebes 4, dessen letztes Rad ein Kulissenrad 5 ist, das um eine Drehachse 6 drehbar gelagert ist.
Elektromotor 1 und Getriebe 4 sind in einem Gehäuse 17 angeordnet.
Um die Drehachse 6 ist weiterhin mit seinem einen Ende ein Hebelarm 7 eines Viergelenkgetriebes 8 schwenkbar gelagert, das weiterhin einen Lenker 9 aufweist, der um eine parallel in einem Abstand etwa senkrecht über der Drehachse 6 angeordneten zweiten Drehachse 10 mit seinem einen Ende schwenkbar gelagert ist.
An den beiden freien Enden von Hebelarm 7 und Lenker 9 ist eine Koppel 11 des Viergelenkgetriebes jeweils mit einem ihrer Enden angelenkt.
Auf der Koppel 11 aufliegend ist eine Klappe 12 zum Verschließen an der Öffnung eines nicht dargestellten Schrankes befestigt.
Das Kulissenrad 5 weist eine sich konzentrisch zur Drehachse 6 um etwa 180° sich erstreckende, als Langloch ausgebildete Kulissenausnehmung 13 auf, in die ein an dem Hebelarm 7 fest angeordneter, sich parallel zur Drehachse 6 erstreckender nockenartiger Mitnehmer 14 hineinragt.
Die Enden der Kulissenausnehmung 5 bilden einen ersten Anschlag 15 und einen zweiten Anschlag 16 zur Begrenzung der Bewegbarkeit des Mitnehmers 14 entlang der Längserstreckung der Kulissenausnehmung 13.
An einem nicht dargestellten Bauteil des Gehäuses 17 ist ein erster Schalter 18 angeordnet, der betätigbar ist, wenn sich der Mitnehmer 14 in Anlage an dem ersten Anschlag 15 befindet.
An dem nicht dargestellten Bauteil des Gehäuses 17 ist weiterhin ein zweiter Schalter 19 angeordnet, der betätigbar ist, wenn sich der Mitnehmer 14 in Anlage an dem zweiten Anschlag 16 befindet.
In den 1 und 2 ist die Grundstellung des Viergelenkgetriebes 8 dargestellt, in der sich die Klappe 12 in ihrer ausgerichteten unteren Lage befindet und eine nicht dargestellte Öffnung eines Schrankes verschließt.
Der Mitnehmer 14 befindet sich dabei in seiner Grundposition und liegt an dem zweiten Anschlag 16 der Kulissenausnehmung 13 an.
Der Elektromotor 1 ist ausgeschaltet.
Damit könnte die Klappe 12 manuell angehoben und wieder gesenkt werden, wobei der Mitnehmer 14 sich frei in der Kulissenausnehmung 13 bewegen kann.
Wird nun der Elektromotor 1 eingeschaltet, treibt er über das Getriebe 4 das Kulissenrad 5 im Uhrzeigersinn drehend an.
Da der Mitnehmer 14 bereits an dem zweiten Anschlag 16 in Anlage ist, wird er und mit ihm der Hebelarm 7 ebenfalls im Uhrzeigersinn um die Drehachse 6 schwenkend von dem Kulissenrad 5 bis in eine teilangehobene Teilöffnungsposition mitgenommen (3 und 4).
Eine nicht dargestellte Gasfeder beaufschlagt ein Bauteil des Viergelenkgetriebes 8 oder die Klappe 12 in Öffnungsrichtung und bewegt die Klappe 12 bis in ihre in 5 dargestellte Öffnungsstellung.
Gleichzeitig treibt der Elektromotor 1 mit nun umgekehrter Drehrichtung das Kulissenrad 5 entgegen dem Uhrzeigersinn an, bis der Mitnehmer 14 an dem ersten Anschlag 15 zur Anlage gelangt und das Kulissenrad 5 sich wieder in seiner Grundposition befindet (5 und 6).
Nun könnte ein manuelles Absenken und wieder Anheben der Klappe 12 erfolgen, wobei sich der Mitnehmer 14 frei in der Kulissenausnehmung 13 bewegt.
Zum motorischen Schließen wird der Elektromotor 1 eingeschaltet, der das Kulissenrad 5 entgegen dem Uhrzeigersinn antreibt, so daß der erste Anschlag 15 den Mitnehmer 14 und das Viergelenkgetriebe 8 entgegen dem Uhrzeigersinn mitnimmt (7 und 8).
Wird ein bestimmter Winkel dabei in Schließrichtung überfahren, schließt die Klappe 12 aufgrund ihres Eigengewichts gegen die Kraft der Gasfeder selbsttätig.
Durch den Elektromotor 1 wird das Kulissenrad 5 dann wieder bis in seine Grundposition bewegt, wie sie in den 1 und 2 dargestellt ist.
In 9 ist ein weiteres Ausführungsbeispiels eines Kulissenrades 5' dargestellt, bei dem in den Enden der Kulissenausnehmung 13' ein erster Federanschlag 20 und ein zweiter Federanschlag 21 angeordnet sind.
Diese Federanschläge 20 und 21 sind bei Überschreiten einer bestimmten Beaufschlagungskraft durch den Mitnehmer 14 zusammendrückbar, wodurch von nicht dargestellten Schaltern ein Schaltsignal erzeugt wird, das zu einer Abschaltung des Elektromotors 1 führt. Alternativ kann eine solche Abschaltung des Motors auch dadurch erfolgen, daß eine erhöhte Motorstromaufnahme erkannt wird. Dies tritt aber nur bei einem erhöhten Stellwiderstand ein, wie er z. B. gegeben ist, wenn von Hand in die motorische Stellbewegung der Klappe 12 eingegriffen wird.
Bei einem normalen motorischen Stellantrieb kommt es zu keinem Zusammendrücken der Federanschläge 20 und 21 und zu keinem Auslösen eines Schaltsignals.
Bezugszeichenliste

1: Elektromotor
2: Antriebswelle
3: Schneckenrad
4: Getriebe
5: Kulissenrad
5': Kulissenrad
6: Drehachse
7: Hebelarm
8: Viergelenkgetriebe
9: Lenker
10: zweite Drehachse
11: Koppel
12: Klappe
13: Kulissenausnehmung
13': Kulissenausnehmung
14: Mitnehmer
15: erster Anschlag
16: zweiter Anschlag
17: Gehäuse
18: erster Schalter
19: zweiter Schalter
20: erster Federanschlag
21: zweiter Federanschlag

Claims

Betätigungseinrichtung für ein bewegliches Bauteil, mit einem motorischen Antrieb, durch den das bewegliche Bauteil aus einer Grundstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar antreibbar ist, mit einem Freilauf, durch den das bewegliche Bauteil in seiner Öffnungsstellung von dem motorischen Antrieb entkoppelbar ist, wobei von dem reversierbaren motorischen Antrieb ein Mitnehmer (14) bewegbar antreibbar ist, der in eine in dem beweglichen Bauteil ausgebildete, sich entlang des Bewegungsweges des beweglichen Bauteils erstreckende Kulissenausnehmung (13, 13') eingreift, wobei die Kulissenausnehmung (13, 13') wenigstens eine Länge besitzt, die dem Bewegungsweg des Mitnehmers (14) zwischen seiner Grundposition und seiner Öffnungsposition oder Teilöffnungsposition entspricht und mit einer Umschalteinrichtung, durch die nach einem Verstellantrieb des beweglichen Bauteils in seine Öffnungsstellung der Mitnehmer (14) von dem motorischen Antrieb in die Grundposition zurückbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder beide Enden der Kulissenausnehmung (13, 13') Anschläge (15, 16) bilden, an denen der Mitnehmer (14) anlegbar und durch Bewegung des Mitnehmers oder durch Bewegung des Kulissenbauteils das bewegliche Bauteil bewegbar antreibbar ist und der oder die Anschläge (15, 16) bei Beaufschlagung durch den Mitnehmer (14) zum Ende der Kulissenausnehmung (13') hin entgegen einer bestimmten Federkraft auslenkbare Federanschläge (20, 21) sind, wobei die bestimmte Federkraft größer ist als die Beaufschlagungskraft durch den Mitnehmer (14) bei Antrieb des Mitnehmers oder des Kulissenbauteils durch den motorischen Antrieb und wobei bei Auslenkung der Federanschläge (20, 21) von dem Mitnehmer (14) ein Schalter (18, 19) ein Schaltsignal erzeugend betätigbar ist oder eine erhöhte Motorstromaufnahme erkennbar ist und durch das Schaltsignal oder aufgrund der erhöhten Motorstromaufnahme der motorische Antrieb abschaltbar ist.
Betätigungseinrichtung für ein bewegliches Bauteil, mit einem motorischen Antrieb, durch den das bewegliche Bauteil aus einer Grundstellung in eine Öffnungsstellung bewegbar antreibbar ist, mit einem Freilauf, durch den das bewegliche Bauteil in seiner Öffnungsstellung von dem motorischen Antrieb entkoppelbar ist, wobei von dem reversierbaren motorischen Antrieb ein Kulissenbauteil bewergbar antreibbar ist, das eine sich entlang des Bewegungsweges des beweglichen Bauteils erstreckende Kulissenausnehmung (13') aufweist, in die ein an dem beweglichen Bauteil angeordneter Mitnehmer (14) eingreift, wobei die Kulissenausnehmung (13') wenigstens eine Länge besitzt, die dem Bewegungsweg des Mitnehmers (14) zwischen seiner Grundposition und seiner Öffnungsposition oder Teilöffnungsposition entspricht und mit einer Umschalteinrichtung, durch die nach einem Verstellantrieb des beweglichen Bauteils in seine Öffnungsstellung das Kulissenbauteil von dem motorischen Antrieb in die Grundposition zurückbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder beide Enden der Kulissenausnehmung (13, 13') Anschläge (15, 16) bilden, an denen der Mitnehmer (14) anlegbar und durch Bewegung des Mitnehmers oder durch Bewegung des Kulissenbauteils das bewegliche Bauteil bewegbar antreibbar ist und der oder die Anschläge bei Beaufschlagung durch den Mitnehmer (14) zum Ende der Kulissenausnehmung (13') hin entgegen einer bestimmten Federkraft auslenkbare Federanschläge (20, 21) sind, wobei die bestimmte Federkraft größer ist als die Beaufschlagungskraft durch den Mitnehmer (14) bei Antrieb des Mitnehmers oder des Kulissenbauteils durch den motorischen Antrieb und wobei bei Auslenkung der Federanschläge (20, 21) von dem Mitnehmer (14) ein Schalter (18, 19) ein Schaltsignal erzeugend betätigbar ist oder eine erhöhte Motorstromaufnahme erkennbar ist und durch das Schaltsignal oder aufgrund der erhöhten Motorstromaufnahme der motorische Antrieb abschaltbar ist oder daß in dem Antriebsstrang zwischen dem motorischen Antrieb und dem beweglichen Bauteil eine Überlastkupplung angeordnet ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von dem reversierbaren motorischen Antrieb das bewegliche Bauteil durch den Mitnehmer oder das Kulissenbauteil aus seiner Öffnungsstellung in seine Grundstellung bewegbar antreibbar ist und durch die Umschalteinrichtung nach einem Verstellantrieb des beweglichen Bauteils in seine Grundstellung der Mitnehmer oder das Kulissenbauteil von dem motorischen Antrieb in die Grundposition zurückbewegbar ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschalteinrichtung Schaltelemente aufweist, die ein Erreichen des oder der Enden der Kulissenausnehmung (13, 13') durch den Mitnehmer erfassen.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der motorische Antrieb ein Linearantrieb oder ein Drehantrieb ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer oder das Kulissenbauteil über ein Getriebe (4) von dem motorischen Antrieb antreibbar ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der motorische Antrieb ein Elektromotor (1) ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine Feder das bewegliche Bauteil in Bewegungsrichtung von der Grundstellung in die Öffnungsstellung kraftbeaufschlagbar ist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Bauteil von einer Gasfeder in Bewegungsrichtung zur Öffnungsstellung kraftbeaufschlagt ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Bauteil eine Klappe (12) zum Verschließen einer Öffnung ist oder trägt.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (12) aus einer senkrechten Grundstellung in eine angehobene Öffnungsstellung bewegbar antreibbar ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Bauteil linear zwischen der Grundstellung und der Öffnungsstellung bewegbar antreibbar ist und die Kulissenausnehmung sich gerade erstreckt.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Bauteil rotatorisch um eine Drehachse (6) zwischen der Grundstellung und der Öffnungsstellung drehbar antreibbar ist und die Kulissenausnehmung (13, 13') sich kreisabschnittsartig erstreckt.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulissenausnehmung (13, 13') in einem drehbar um die Drehachse (6) gelagerten Kulissenrad (5, 5') oder Mitnehmerrad ausgebildet ist, das von dem motorischen Antrieb drehbar antreibbar ist.
Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Bauteil ein Hebelarm (7) ist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm ein Hebelarm (7) eines Gelenkgetriebes insbesondere eines Viergelenkgetriebes (8) ist.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Viergelenkgetriebe (8) aus dem Hebelarm (7), einem mit einem Ende um eine zur Drehachse (6) parallelen zweiten Drehachse (10) schwenkbaren Lenker (9) und einer in einem Abstand zueinander an den freien Enden von Hebelarm (7) und Lenker (9) angelenkten Koppel (11) besteht.
Betätigungseinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (12) fest an der Koppel (11) angeordnet ist.