DE102005049848B4 - Einrichtung zum Betätigen eines Hupkontakts an einem Lenkrad eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Abstract

Einrichtung zum Betätigen eines Hupkontakts an einer Lenkradnabe (2) eines Kraftfahrzeugs mittels eines sich senkrecht zu seiner Bewegungsrichtung (x) flächenhaft erstreckenden Betätigungskörpers (3), der kippfest gegenüber der Lenkradnabe (2) geführt ist,
wobei die Einrichtung im wesentlichen aus einem zwischen der Lenkradnabe und dem Betätigungskörper angeordneten Hebelgetriebe 1 mit schwenkbar gelagerten Hebelelementen (4, 10) gebildet ist, die mittels Lagerelementen (5) mit einem rahmenartigen Basisteil des Hebelgetriebes verbunden sind und an denen relativ zum Basisteil in der Bewegungsrichtung auslenkbare Stützlager vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet, dass zumindest drei der Hebelelemente (4, 10) vorgesehen sind, die sich im wesentlichen in einer zur Bewegungsrichtung senkrechten Ebene zueinander winkelig erstrecken, die an einem ihrer Endabschnitte mittels Gelenkelementen miteinander verbunden sind und deren anderen Enden die Lagerelemente (5) zugeordnet sind und
dass die Stützlager zwischen den Lagerelementen (5) und den Gelenkelementen vorgesehen sind.

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Betätigen eines Hupkontakts an einer Lenkradnabe eines Kraftfahrzeugs mittels eines sich senkrecht zu seiner Bewegungsrichtung flächenhaft erstreckenden Betätigungskörpers, der kippfest gegenüber der Lenkradnabe geführt ist, wobei die Einrichtung im wesentlichen aus einem zwischen der Lenkradnabe und dem Betätigungskörper angeordneten Hebelgetriebe mit schwenkbar gelagerten Hebelelementen gebildet ist, die mittels Lagerelementen mit einem Basisteil des Hebelgetriebes verbunden sind und an denen relativ zum Basisteil in der Bewegungsrichtung auslenkbare Stützlager vorgesehen sind.
• Ein derartige Einrichtung ist z.B. durch die DE 10 241 048 A bekannt geworden. Danach wird ein als Airbagelement dienender Betätigungskörper auf einer Scherenvorrichtung derart gelagert, dass er sich nur in die vorgegebene linearen Eindrückrichtung bewegen lässt. Aus den 2, 3 4 und 9, den zugehörigen Beschreibungsteilen und dem Anspruch 4 geht hervor, dass es sich um zwei über ein Rahmenteil verbundene u-förmig verlaufende Scherenelemente mit einem Basisabschnitt und zwei Seitenschenkeln handelt. Der relativ lange Basisabschnitt kann bei einseitiger Belastung der Scherenelemente in sich tordiert werden. Dadurch kann sich das Scherenelement derart verwinden, dass das Betätigungselement in eine unerwünschte Schräglage gelangt.
• Weiterhin sind die dargestellten und beschriebenen Teile spiegelsymmetrisch und somit nicht gleich, wodurch sich ein erheblicher Aufwand an Produktionswerkzeugen ergibt. Die beschriebene Einrichtung ermöglich durch Ihre sehr tief liegende Lagerung auch keine präzise Zentrierung des Sichtbaren Betätigungselementes gegenüber den benachbarten Lenkradspeichenabdeckungen oder Schalterelementen. Dieser Mangel äußert sich durch ein unschönes Spaltbild, das von Kunden immer wieder kritisiert wird.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Führung des Betätigungskörpers zu verbessern.
• Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen der Ansprüche 1 oder 11 angegebenen Merkmale gelöst.
• Durch die Anordnung und Lagerung der Hebelelemente nach Anspruch 1 sind diese derart verbunden, dass die Auslenkung an einem der Hebelelemente in gleichem Maße synchron auf alle anderen übertragen wird. Um an allen Stützlagern einen gleichen Bewegungsablauf zu erreichen, versteht es sich, dass alle Hebelelemente gleiche Hebelverhältnisse zwischen den Gelenkelementen, Stützlagern und Legerelementen aufweisen, was insbesondere bei gleichlangen Hebelelementen gewährleistet ist. Bei einer solchen Anordnung gibt es keine länglichen Hebelabschnitte, die in sich tordiert werden, so dass der Betätigungskörper selbst bei exzentrischer Belastung seine Winkellage nicht verändert und eine lineare Eindrückbewegung ausführt. Es ist daher möglich, nur einen Schaltkontakt vorzusehen. Da die Stützeinrichtung eine im Wesentlichen flächenhafte Struktur von geringer Bauhöhe aufweisen kann, ist es z.B. möglich das Basisteil fest mit dem Betätigungskörper zu verbinden und die Stützlager mit der Lenkradnabe zu koppeln. Aber auch ein gewendete Anordnung mit dem an der Lenkradnabe abgestützten Basisteil ist möglich.
• Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den in den Ansprüchen 2 bis 11 angeführten Merkmalen.
• Die Weiterbildung nach Anspruch 2 ergibt eine einfache Struktur, mit der ein großflächige Abstützung des Betätigungskörpers erreicht wird.
• Durch Weiterbildungen nach den Ansprüchen 3, 4 und 5 ist es möglich alle wesentlichen Elemente der Einrichtung an einem Formkörper in einem Arbeitsgang mit geringem Aufwand zu erzeugen, wobei auch die den Hebelelementen zu geordneten Teile der Stützlager nach Anspruch 6 ausgeformt werden können.
• Die Hebelelemente nach Anspruch 7 sind z. B. T-förmig angeordnet und an ihren einander zugewandten Enden über die Gelenkelemente miteinander verbunden.
• Die zweiten Hebelelemente nach Anspruch 8 sind zueinander v-förmig verlaufend angeordnet und mit Abstand von inneren Enden der ersten Hebelelemente an diese angekoppelt, wodurch sich eine 4-Punkt-Abstützung und Raum zum Zugang zur Lenksäulenverschraubung ergibt.
• Bei der Weiterbildung nach Anspruch 9 ermöglicht eine besonders stabile Hebelstruktur mit einer großflächigen 4-Punkt-Abstützung.
• Die Lagerzapfen nach Anspruch 10 ermöglichen eine einfache Schnappverbindung mit dem Betätigungskörper.
• Die Erfindung nach Anspruch 11 wird der Betätigungskörper durch die Gelenkhebel seitlich so abgestützt, dass er nur in seine gewünschte Bewegungsrichtung eingedrückt werden kann, Durch die nahe der Bedienoberfläche angeordneten Gelenkhebel wird diese ohne seitliches Spiel geführt, so dass der Seitenspalt optisch ansprechend sehr eng gehalten werden kann.
• Ein Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
• 1 eine schematische Seitenansicht einer Betätigungseinrichtung für einen Hupkontakt in einer Lenkradnabe in einer Ausgangsstellung,
• 2 die Betätigungseinrichtung nach 1 in einer Kontaktierstellung,
• 3 einen Schnitt durch die Einrichtung entlang der Linie III-III in 2,
• 4 eine schematische Seitenansicht einer anderen Betätigungseinrichtung in einer Lenkradnabe,
• 5 eine Draufsicht auf die Betätigungseinrichtung nach 4,
• 6 eine perspektivische Ansicht einer weiteren Betätigungseinrichtung,
• 7 einen Teil der Betätigungseinrichtung nach 6.
• Nach den 1, 2 und 3 ist ein Hebelgetriebe 1 zum Betätigen eines nicht dargestellten Hupenkontakts an einer Lenkradnabe 2 eines Kraftfahrzeugs mittels eines sich senkrecht zu seiner Bewegungsrichtung x flächenhaft erstreckenden Betätigungskörpers 3 betätigbar, der kippfest gegenüber der Lenkradnabe 2 geführt ist. Die Einrichtung 1 besteht im wesentlichen aus einem zwischen der Lenkradnabe 2 und dem Betätigungskörper 3 angeordneten Hebelgetriebe mit schwenkbar gelagerten Hebelelementen 4, die mittels Lagerelementen 5 mit einem rahmenartigen Basisteil 6 des Hebelgetriebes verbunden sind und an denen relativ zum Basisteil 6 in der Bewegungsrichtung x auslenkbare Stützlager 7 vorgesehen sind.
• Es sind drei der Hebelelemente 4 vorhanden, die sich im wesentlichen in einer zur Bewegungsrichtung senkrechten Ebene zueinander winkelig erstrecken. Sie sind an jeweils einem ihrer Endabschnitte mittels Gelenkelementen 8 miteinander verbunden. An deren anderen Enden sind die Lagerelemente 5 angeordnet. Die Stützlager 7 sind zwischen den Lagerelementen 5 und den Gelenkelementen 6 vorgesehen. Die Hebelelemente 5 sind sternförmig um die Gelenkelemente 8 angeordnet und durch diese miteinander gekoppelt. Zwei der schlanken Hebelelemente 4 sind in ihrer Längsrichtung hintereinanderliegend angeordnet und ein weiteres erstreckt sich senkrecht zur Längsrichtung. Diese T-förmige Hebelanordnung ergibt eine kippsichere 3-Punkt-Abstützung des Betätigungskörpers 3. Die Hebelverhältnisse sind an allen Hebelelementen 4 gleich, indem die Abstände a zwischen den Lagerelementen 5 und den Stützlagern 7 bzw. die Abstände b zwischen den Stützlagern 7 und den Gelenkelementen gleich sind. Dadurch senken sich die Stützlager auch im exzentrischen Belastungsfall unter der Kraft A gleichmäßig ab und wird ein Kippen des Betätigungskörpers 3 vermieden. Ein nicht dargestellter Hupenkontakt kann somit sicher betätigt werden.
• Der Betätigungskörper 3 ist in der Nähe seiner Bedienseite über seitlich zumindest annähernd senkrecht zur Bewegungsrichtung abstehende Gelenkhebel 14 an der Lenkradnabe 2 geführt ist, so dass er nur in seiner Bewegungsrichtung spielfrei eingedrückt werden kann.
• Nach den 4 und 5 sind die Hebelemente 4 zu einem gemeinsamen Formteil zusammengefasst und durch die als Festkörpergelenke ausgebildeten Gelenkelemente 6 miteinander verbunden. Ferner sind die Hebelelemente 4 und das Basisteil 6 zu einem gemeinsamen Formkörper zusammengefasst und durch die als Festkörpergelenke ausgebildeten Lagerelemente 5 verbunden, wobei die Gelenkelemente 8 und die Lagerelemente 5 als Rückstellfedern für die leicht geneigt verlaufenden Hebelelemente ausgebildet sind. Zwei der Hebelelemente 4 sind mit geringem Abstand vom gemeinsamen Gelenkelement der ersten der geradlinig hintereinander gelegenen Hebelelemente 4 quer zur Längsrichtung an diese angesetzt sind und zueinander v-förmig stehend angeordnet. Dadurch ergibt sich zwischen den Hebelelementen 4 ein freier Zwischenraum, der den Zugang zu einer Lenksäule 9 ermöglicht. Auch hier sind die Hebelverhältnisse an den verschiedenen Hebelelementen entsprechend den Lagerabständen a und b bzw. a1 und b1 gleich, so dass sich die Stützlager gleichmäßig absenken.
• Nach den 6 und 7 ist ein anderes Hebelelement 10 bügelförmig verlaufend ausgebildet und mit den freien Enden seiner Seitenschenkel 11 über die Lagerelemente 5 am rahmenförmigen Basisteil 6 gelagert und in seinem mittleren Basisabschnitt 12 mit den beiden anderen, geradlinig hintereinanderliegenden Hebelelementen 4 verbunden. Es ergibt sich eine großflächige 4-Punkt-Abstützung des Betätigungskörpers 3 mit entsprechend erhöhter Kippsicherheit.
• Die gelenkartigen Stützlager an den Seitenschenkeln sind als stummelartige Lagerzapfen ausgebildet sind, auf die nach 6 geschlitzte Lagerbuchsen 13 des Betätigungskörpers 3 aufgeschnappt sind.

1

Hebelgetriebe

2

Lenkradnabe

3

Betätigungskörper

4

Hebelelement

5

Lagerelement

6

Basisteil

7

Stützlager

8

Gelenkelement

9

Lenksäule

10

bügelförmiges Hebelelement

11

Seitenschenkel

12

Basisabschnitt

13

Lagerbuchse

Claims (11)

1. Einrichtung zum Betätigen eines Hupkontakts an einer Lenkradnabe (2) eines Kraftfahrzeugs mittels eines sich senkrecht zu seiner Bewegungsrichtung (x) flächenhaft erstreckenden Betätigungskörpers (3), der kippfest gegenüber der Lenkradnabe (2) geführt ist, wobei die Einrichtung im wesentlichen aus einem zwischen der Lenkradnabe und dem Betätigungskörper angeordneten Hebelgetriebe 1 mit schwenkbar gelagerten Hebelelementen (4, 10) gebildet ist, die mittels Lagerelementen (5) mit einem rahmenartigen Basisteil des Hebelgetriebes verbunden sind und an denen relativ zum Basisteil in der Bewegungsrichtung auslenkbare Stützlager vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest drei der Hebelelemente (4, 10) vorgesehen sind, die sich im wesentlichen in einer zur Bewegungsrichtung senkrechten Ebene zueinander winkelig erstrecken, die an einem ihrer Endabschnitte mittels Gelenkelementen miteinander verbunden sind und deren anderen Enden die Lagerelemente (5) zugeordnet sind und dass die Stützlager zwischen den Lagerelementen (5) und den Gelenkelementen vorgesehen sind.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelelemente (4) sternförmig um die Gelenkelemente angeordnet sind und durch diese miteinander gekoppelt sind.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelemente zu einem gemeinsamen Formteil zusammengefasst und durch die als Festkörpergelenke ausgebildeten Gelenkelemente verbunden sind.
4. Einrichtung nach Anspruch 1, 2, oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkelemente und die Lagerelemente (5) als Rückstellfedern für die leicht geneigt verlaufenden Hebelelemente (4) ausgebildet sind.
5. Einrichtung nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelelemente (4, 10) und das Basisteil zu einem gemeinsamen Formkörper zusammengefasst und durch die als Festkörpergelenke ausgebildeten Lagerelemente (5) verbunden sind.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützlager gelenkartig ausgebildet sind.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwei erste der schlanken Hebelelemente (4) in ihrer Längsrichtung hintereinanderliegend angeordnet sind und dass sich zumindest ein zweites der Hebelelemente (4) quer zur Längsrichtung erstreckt.
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwei der zweiten Hebelelemente (4) mit geringem Abstand vom gemeinsamen Gelenkelement der ersten Hebelelemente quer zur Längsrichtung an diese angesetzt sind.
9. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein drittes der Hebelelemente (10) bügelförmig verlaufend ausgebildet und mit den freien Enden seiner Seitenschenkel am Basisteil gelagert ist und in seinem mittleren Basisabschnitt mit den beiden ersten Hebelelementen (4) verbunden ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützlager an den Seitenschenkeln als stummelartige Lagerzapfen ausgebildet sind, auf die geschlitzte Lagerbuchsen des Betätigungskörpers aufschnappbar sind.
11. Einrichtung zum Betätigen eines Hupkontakts an einer Lenkradnabe eines Kraftfahrzeugs mittels eines sich senkrecht zu seiner linearen Bewegungsrichtung flächenhaft erstreckenden Betätigungskörpers, der kippfest gegenüber der Lenkradnabe geführt ist, wobei die Einrichtung im wesentlichen aus einem zwischen der Lenkradnabe und dem Betätigungskörper angeordneten Hebelgetriebe mit schwenkbar gelagerten Hebelelementen (4) gebildet ist, die mittels Lagerelementen (5) mit einem Basisteil des Hebelgetriebes verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungskörper annähernd in der Höhe seiner Bedienseite über seitlich zumindest annähernd senkrecht zur Bewegungs richtung abstehende Gelenkhebel an der Lenkradnabe geführt ist.