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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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Die vorliegende Erfindung betrifft einen Hauptzylinder zum Liefern von Bremsfluid zu einer Bremseinrichtung eines Fahrzeugs.
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Üblicherweise weist ein Hauptzylinder dieser Art auf: einen Zylinder, bei welchem eine Muffe in einem Zylinderkörper vorgesehen ist, und der weiterhin mit einem Auslasskanal und einem Versorgungskanal für Bremsfluid versehen ist; einen becherförmigen Kolben (einen Druckkolben), der gleitbeweglich in dem Zylinder angeordnet ist, um hierdurch eine Druckkammer zwischen dem Kolben und dem Zylinder auszubilden, wobei die Druckkammer einen Fluiddruck dem Auslasskanal zuführt; und eine Kolbendichtung, die zwischen dem Zylinder und dem Kolben vorgesehen ist, und einen Raum zwischen dem Versorgungskanal und der Druckkammer abdichten kann. Ein Zylinder, der durch Vereinigung eines Zylinderkörpers und einer Muffe ausgebildet wird, wie jener, der voranstehend beschrieben wurde, benötigt offensichtlich mehr Teile. Weiterhin wird die Abmessung in Radialrichtung des Zylinders größer, was zu einer größeren Gesamtabmessung des Hauptzylinders führt. Daher wurde vorgeschlagen, einen Hauptzylinder einzusetzen, bei welchem ein Kolben direkt in einen Zylinderkörper eingeführt ist, ohne Verwendung einer Zylindermuffe (vergleiche beispielsweise das US-Patent Nr.
US 4 524 585 A ).
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Bei diesem Hauptzylinder weist ein Zylinderkörper eine Verbindungsnut auf, die sich in einer Umfangsnut hin öffnet, und sich von der Umfangsnut zu einem geschlossenen Ende des Zylinderkörpers erstreckt, um hierdurch eine Verbindung zwischen einem Auslasskanal und der Umfangsnut zu ermöglichen. Wenn Bremsfluid in den Zylinderkörper eingefüllt wird, öffnet sich eine Kolbendichtung infolge einer Druckdifferenz, und fließt das Bremsfluid in den Auslasskanal durch einen Spalt zwischen der Kolbendichtung und einer unteren Oberfläche der Umfangsnut und durch die Verbindungsnut. Allerdings ist mit diesem Hauptzylinder die Verbindungsnut einwärts der unteren Oberfläche der Umfangsnut relativ zur Radialrichtung des Zylinders angeordnet. Wenn Bremsfluid eingefüllt wird, wirkt daher ein Unterdruck in dem Zylinderkörper auf die Kolbendichtung ein. Dies führt dazu, dass sich ein Endabschnitt einer Außenumfangsoberfläche der Kolbendichtung gegenüber der unteren Oberfläche der Umfangsnut anhebt, und an einer Seitenoberfläche anhaftet. Unter diesen Umständen wird ein Fluss von Bremsfluid in die Verbindungsnut durch den Spalt zwischen der Außenumfangsoberfläche der Kolbendichtung und der unteren Oberfläche der Umfangsnut durch die Kolbendichtung behindert, die an der Seitenoberfläche anhaftet. Dies führt dazu, dass die Zufuhr des Bremsfluids eingeschränkt wird, und manchmal ein Bremsfluidfüllvorgang mehrfach wiederholt werden muss.
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ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
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Daher besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung in der Bereitstellung eines Hauptzylinders, in welchem beim Ablassen von Luft eine ausreichende Menge an Bremsfluid durch einen Spalt zwischen einer Außenumfangsoberfläche einer Kolbendichtung und einer unteren Oberfläche einer Umfangsnut zugeführt werden kann, und durch eine Umfangsnut, so dass die
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Anzahl an Wiederholungen eines Bremsfluidfüllvorgangs minimiert werden kann.
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Die vorliegende Erfindung stellt einen Hauptzylinder nach Anspruch 1 zur Verfügung. Weiterhin sind ausgeschnittene Nuten an der Seite einer Spitze des mittleren, vorspringenden Abschnitts vorgesehen. Wenn sich der Kolben zurück bewegt, wird daher Bremsfluid in dem Versorgungskanal der Druckkammer durch einen Spalt zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt der Kolbendichtung und der unteren Oberfläche der Umfangsnut und durch die ausgeschnittene Nut des mittleren, vorstehenden Abschnitts zugeführt.
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Bei der vorliegenden Erfindung können ausgeschnittene Nuten auf der Seite einer Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts vorgesehen sein. Weiterhin steht der mittlere, vorstehende Abschnitt vorzugsweise über den inneren Umfangslippenabschnitt hinaus vor.
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Vorzugsweise sind mehrere ausgeschnittene Nuten in dem mittleren, vorstehenden Abschnitt vorgesehen, weisen die gleiche Breite auf, und sind gleichmäßig beabstandet in Umfangsrichtung, wobei eine Breite in Umfangsrichtung jeder der ausgeschnittenen Nuten des mittleren, vorstehenden Abschnitts kleiner ist als eine Breite in Umfangsrichtung jedes von vorstehenden Abschnitten, die abwechselnd mit den ausgeschnittenen Nuten angeordnet sind.
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Ebenso ist es vorzuziehen, dass mehrere ausgeschnittene Nuten in dem äußeren Umfangslippenabschnitt vorgesehen sind, die gleiche Breite aufweisen, und einen gleichmäßigen Abstand in Umfangsrichtung aufweisen, wobei die Breite in Umfangsrichtung jeder der ausgeschnittenen Nuten des äußeren Umfangslippenabschnitts kleiner ist als eine Breite in Umfangsrichtung jedes von vorstehenden Abschnitten, die abwechselnd mit den ausgeschnittenen Nuten angeordnet sind. Ein ausgeschnittener Abschnitt kann über die gesamte Länge in Umfangsrichtung jedes der vorstehenden Abschnitte an einer radial äußeren Seite einer Spitze des vorstehenden Abschnitts des äußeren Umfangslippenabschnitts vorgesehen sein.
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Die Anzahl an ausgeschnittenen Nuten des mittleren, vorstehenden Abschnitts ist vorzugsweise gleich der Anzahl an ausgeschnittenen Nuten des äußeren Umfangslippenabschnitts. Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nuten des mittleren, vorstehenden Abschnitts sind vorzugsweise auf Positionen in Umfangsrichtung der vorstehenden Abschnitte eingestellt, die abwechselnd mit ausgeschnittenen Nuten in dem äußeren Umfangslippenabschnitt angeordnet sind. Ein Zentrumswinkel jeder der ausgeschnittenen Nuten des mittleren, vorstehenden Abschnitts ist vorzugsweise kleiner als ein Zentrumswinkel jeder der vorstehenden Abschnitte, die abwechselnd mit ausgeschnittenen Nuten in dem äußeren Umfangslippenabschnitt angeordnet sind.
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Entsprechend sind Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nuten des.äußeren Umfangslippenabschnitts vorzugsweise auf Positionen in Umfangsrichtung der vorstehenden Abschnitte eingestellt, die abwechselnd mit den ausgeschnittenen Nuten in dem mittleren, vorstehenden Abschnitt angeordnet sind. Ein Zentrumswinkel jeder der ausgeschnittenen Nuten des äußeren Umfangslippenabschnitts ist vorzugsweise kleiner als ein Zentrumswinkel jedes der vorstehenden Abschnitte, die abwechselnd mit ausgeschnittenen Nuten in dem mittleren, vorstehenden Abschnitt angeordnet sind.
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In einem Zustand, in welchem keine äußere Einschränkung auf die Kolbendichtung einwirkt, ist ein Abschnitt der Spitze des inneren Umfangslippenabschnitts vorzugsweise verjüngt ausgebildet, so dass die Breite in Radialrichtung des Abschnitts der Spitze zur Seite entgegengesetzt zum Basisabschnitt abnimmt. Es ist ebenfalls vorzuziehen, dass eine Breite in Radialrichtung des äußeren Umfangslippenabschnitts allmählich zu einer Seite entgegengesetzt zum Basisabschnitt zunimmt. Der mittlere, vorstehende Abschnitt erstreckt sich vorzugsweise geradlinig von dem Basisabschnitt in Axialrichtung des Basisabschnitts. Positionen der ausgeschnittenen Nuten des mittleren, vorstehenden Abschnitts und Positionen der ausgeschnittenen Nuten des äußeren Umfangslippenabschnitts können zumindest teilweise einander in Umfangsrichtung der Kolbendichtung entsprechen.
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Figurenliste
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- 1 ist eine Querschnittsansicht eines Hauptzylinders gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
- 2 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des in 1 gezeigten Abschnitts A des Hauptzylinders gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
- 3 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des in 1 gezeigten Abschnitts B des Hauptzylinders gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
- 4 ist eine Vorderansicht einer Kolbendichtung des Hauptzylinders gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
- 5 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht der Kolbendichtung des Hauptzylinders gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang der Linie X-X in 4.
- 6 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht der Kolbendichtung des Hauptzylinders gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang der Linie Y-Y in 4.
- 7 ist eine Vorderansicht eines weiteren Beispiels für eine Kolbendichtung des Hauptzylinders gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
- 8 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht der Kolbendichtung des Hauptzylinders gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang der Linie X1-X1 in 7.
- 9 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht der Kolbendichtung des Hauptzylinders gemäß der Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang der Linie Y1-Y1 in 7.
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DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
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Nachstehend erfolgt unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen eine detaillierte Beschreibung in Bezug auf einen Hauptzylinder gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
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In 1 bezeichnet das Bezugszeichen 11 einen Hauptzylinder gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Der Hauptzylinder 11 ist so ausgebildet, dass er einen Bremsfluiddruck entsprechend der Vorgabe von einem Bremspedal erzeugt, die über einen Bremskraftverstärker (nicht gezeigt) in den Hauptzylinder 11 eingelassen wird. Ein Vorratsbehälter 12 ist mit einer oberen Seite des Hauptzylinders 11 so verbunden, dass ein Fluss von Bremsfluid zwischen dem Vorratsbehälter 12 und dem Hauptzylinder 11 ermöglicht wird.
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Der Hauptzylinder 11 ist vom Tandemtyp, und weist einen Zylinderkörper 15 auf, einen primären Kolben (einen Kolben) 18, und einen sekundären Kolben 19.
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Der Zylinderkörper 15 wird aus einem einzigen Werkstück als Zylinder hergestellt, bei dem ein Ende geschlossen ist, und weist einen unteren Abschnitt 13 und einen zylindrischen Abschnitt 14 auf. Weiterhin ist der Zylinderkörper 15 in Horizontalrichtung in einem Fahrzeug angebracht. Der primäre Kolben 18 ist gleitbeweglich in dem Zylinderkörper 15 an einer Seite von dessen geöffnetem Abschnitt 16 angeordnet. Der sekundäre Kolben 19 ist gleitbeweglich in dem Zylinderkörper 15 an einer Seite von dessen unterem Abschnitt 13 relativ zum primären Kolben 18 angeordnet.
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Der primäre Kolben 18 und der sekundäre Kolben 19 werden gleitbeweglich geführt auf einem gleitfähigen Innendurchmesserabschnitt 20, der einen kreisförmigen Querschnitt senkrecht zur Achse des zylindrischen Abschnitts 14 des Zylinderkörpers 15 aufweist (nachstehend als „die Achse“ bezeichnet).
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Der Zylinderkörper 15 ist einstückig mit einem Montageabschnitt 22 ausgebildet, der nach außerhalb des zylindrischen Abschnitts 14 in Bezug auf die Radialrichtung des zylindrischen Abschnitts 14 vorsteht (nachstehend als „die Radialrichtung des Zylinders“ bezeichnet). Der Montageabschnitt 22 ist an einer vorbestimmten Position in Umfangsrichtung des zylindrischen Abschnitts 14 angeordnet (nachstehend als „die Umfangsrichtung des Zylinders“ bezeichnet). Montageöffnungen 24 und 25 zum Anbringen des Vorratsbehälters 12 sind in dem Montageabschnitt 22 vorgesehen. Die Montageöffnungen 24 und 25 sind an der selben Position relativ zur Umfangsrichtung des Zylinders angeordnet, und voneinander in Richtung der Zylinderachse beabstandet.
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Ein sekundärer Auslasskanal (ein Auslasskanal) 26 und ein primärer Auslasskanal (ein Auslasskanal) 27 sind in dem zylindrischen Abschnitt 14 des Zylinderkörpers 15 an einer Seite des Montageabschnitts 22 vorgesehen.
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Eine Bremsleitung (nicht gezeigt) zum Zuführen von Bremsfluid zu einer Bremseinrichtung (nicht gezeigt) ist an den sekundären Auslasskanal 26 und dem primären Auslasskanal 27 angeschlossen. Der sekundäre Auslasskanal 26 und der primäre Auslasskanal 27 sind an der selben Position in Umfangsrichtung des Zylinders angeordnet, und voneinander in Richtung der Zylinderachse beabstandet.
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Der gleitbewegliche Innendurchmesserabschnitt 20 des Zylinderkörpers 15 weist in sich mehrere UmfangsDichtungsnuten auf, die voneinander in Richtung der Zylinderachse beabstandet sind. Im Einzelnen sind vier Umfangsdichtungsnuten, also eine Umfangsdichtungsnut (Umfangsnut) 30, eine Umfangsdichtungsnut 31, eine Umfangsdichtungsnut (Umfangsnut)32, und eine Umfangsdichtungsnut 33 in dieser Reihenfolge von dem unteren Abschnitt 13 aus vorgesehen. Jede der Umfangsdichtungsnuten 30 bis 33 ist als ein Abschnitt ausgebildet, der nach außen in Bezug auf die Radialrichtung des Zylinders ausgenommen ist, und sich ringförmig in Umfangsrichtung des Zylinders erstreckt.
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Die Umfangsdichtungsnut 30, die sich an einer Position am nächsten an dem unteren Abschnitt 13 befindet, ist in der Nähe der Montageöffnung 24 an einer Seite des unteren Abschnitts 13 angeordnet. Eine Kolbendichtung 35 ist fest in die Umfangsdichtungsnut 30 eingepasst vorgesehen.
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Eine ringförmige, offene Nut 37 ist in dem Zylinderkörper 15 an einer Seite des offenen Abschnitts 16 in Bezug zur Umfangsdichtungsnut 30 vorgesehen. Die geöffnete Nut 37 ist nach außen von dem gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 des zylindrischen Abschnitts 14 in Bezug auf die Radialrichtung des Zylinders ausgenommen, so dass ein Verbindungsloch 36, das von der Montageöffnung 24 an einer Seite des unteren Abschnitts 13 aus geht, sich in den zylindrischen Abschnitt 14 öffnet. Die geöffnete Nut 37 und das Verbindungsloch 36 bilden zusammen hauptsächlich einen sekundären Versorgungskanal (Versorgungskanal) 38, der eine Verbindung zwischen dem Zylinderkörper 15 und dem Vorratsbehälter 12 ermöglichen kann, und der ständig in Verbindung mit dem Vorratsbehälter 12 steht.
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Eine Verbindungsnut 41 ist in dem gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 des Zylinderkörpers 15 an einer Seite des Montageabschnitts 22 in Bezug auf die Umfangsrichtung des Zylinders vorgesehen. Die Verbindungsnut 41 öffnet sich in die Umfangsdichtungsnut 30 und erstreckt sich geradlinig und allmählich von der Umfangsdichtungsnut 30 zum unteren Abschnitt 13 in Richtung der Zylinderachse. Weiterhin ist die Verbindungsnut 41 als ein Abschnitt ausgebildet, der nach außen in Bezug auf die Radialrichtung des Zylinders ausgenommen ist. Die Verbindungsnut 41 ist dazu ausgebildet, eine Verbindung zwischen der Umfangsdichtungsnut 30 und dem sekundären Auslasskanal 26 zu ermöglichen. Der sekundäre Kanal 26 ist in der Nähe des unteren Abschnitts 13 zwischen dem unteren Abschnitt 13 und der Umfangsdichtungsnut 30 vorgesehen. Wie in 2 gezeigt, ist eine untere Oberfläche 41a der Verbindungsnut 41 an einem Abschnitt einwärts einer unteren Oberfläche 30a der Umfangsdichtungsnut 30 in Bezug auf die Radialrichtung des Zylinders vorgesehen. Der Zylinderkörper 15 weist einen ersten, hohlen Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser zwischen dem unteren Abschnitt 13 und dem Umfangsdichtungsabschnitt 30 auf. Der erste hohle Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser ist koaxial zum gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20, und weist einen Durchmesser auf, der größer ist als jener des gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitts 20. Daher kann ein glatter Fluss von Bremsfluid zwischen dem sekundären Auslasskanal 26 und der Umfangsdichtungsnut 30 durch den ersten hohlen Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser ermöglicht werden. Dieser erste hohle Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser dient zur Verbindung zwischen dem sekundären Auslasskanal 26 und der Verbindungsnut 41.
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Wie voranstehend geschildert, ist die Umfangsdichtungsnut 31 in dem Zylinderkörper 15 vorgesehen. Die Umfangsdichtungsnut 31 ist an einer Seite entgegengesetzt zur Umfangsdichtungsnut 30 angeordnet, also an einer Seite des offenen Abschnitts 16, in Bezug auf die offene Nut 37 in Richtung der Zylinderachse. Eine Trenndichtung 42 ist in die Umfangsdichtungsnut 31 eingepasst.
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Die voranstehend erwähnte Umfangsdichtungsnut 32 ist in dem Zylinderkörper 15 an einer Seite des offenen Abschnitts 16 in Bezug auf die Umfangsdichtungsnut 31 und in der Nähe der Montageöffnung 25 angeordnet, die an einer Seite des offenen Abschnitts 16 angeordnet ist. Die Kolbendichtung 45 ist fest in die Umfangsdichtungsnut 32 eingepasst.
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Eine ringförmige, offene Nut 47 ist in dem Zylinderkörper 15 an einer Seite des offenen Abschnitts 16 in Bezug auf die Umfangsdichtungsnut 32 vorgesehen. Die ringförmige, offene Nut 47 ist nach außen von dem gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 des zylindrischen Abschnitts 14 in Bezug auf die Radialrichtung des Zylinders ausgenommen ausgebildet, so dass ein Verbindungsloch 46, das von der Montageöffnung 25 an einer Seite des offenen Abschnitts 16 aus geht, sich in den zylindrischen Abschnitt 14 hin öffnet. Die offene Nut 47 und das Verbindungsloch 46 bilden zusammen hauptsächlich einen primären Versorgungskanal (einen Versorgungskanal) 48, der eine Verbindung zwischen dem Zylinderkörper 15 und dem Vorratsbehälter 12 ermöglichen kann, und der ständig in Verbindung mit dem Vorratsbehälter 12 steht.
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Eine Verbindungsnut 51 ist in dem gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 des Zylinderkörpers 15 an einer Seite des unteren Abschnitts 13 in Bezug auf die Umfangsdichtungsnut 32 und an einer Seite des Montageabschnitts 22 in Bezug auf die Umfangsrichtung des Zylinders vorgesehen. Die Verbindungsnut 51 öffnet sich in die Umfangsdichtungsnut 32 und erstreckt sich geradlinig von der Umfangsdichtungsnut 32 zum unteren Abschnitt 13 in Richtung der Zylinderachse. Die Verbindungsnut 51 ist als Abschnitt ausgebildet, der nach außen in Bezug auf die Radialrichtung des Zylinders ausgebildet ist. Die Verbindungsnut 51 ist dazu ausgebildet, die Verbindung zwischen der Umfangsdichtungsnut 32 und den primären Auslasskanal 27 zu ermöglichen. Der primäre Auslasskanal 27 ist in der Nähe der Umfangsdichtungsnut 31 vorgesehen. Wie in 3 gezeigt, ist eine untere Oberfläche 51a der Verbindungsnut 51 an einem Abschnitt einwärts einer unteren Oberfläche 32a der Umfangsdichtungsnut 32 in Bezug auf die Radialrichtung des Zylinders angeordnet. Der Zylinderkörper 15 weist einen zweiten, hohlen Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser zwischen der Umfangsdichtungsnut 31 und der Umfangsdichtungsnut 32 auf. Der zweite, hohle Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser ist koaxial zum gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20, und weist einen Durchmesser auf, der größer ist als jener des gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitts 20. Daher kann ein glatter Fluss von Bremsfluid zwischen dem primären Auslasskanal 27 und der Umfangsdichtungsnut 32 durch den zweiten, hohlen Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser ermöglicht werden. Dieser zweite, hohle Abschnitt mit vergrößertem Durchmesser dient zur Verbindung zwischen dem primären Auslasskanal 27 und der Verbindungsnut 51.
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Wie voranstehend geschildert, ist die Umfangsdichtungsnut 33 in dem Zylinderkörper 15 vorgesehen. Die Umfangsdichtungsnut 33 befindet sich an einer Seite entgegengesetzt zur Umfangsdichtungsnut 32, also an einer Seite des offenen Abschnitts 16, in Bezug auf die offene Nut 47. Eine Trenndichtung 32 ist fest eingepasst in der Umfangsdichtungsnut 33 angeordnet.
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Der sekundäre Kolben 19 ist fest eingepasst in den Zylinderkörper 15 an einer Seite des unteren Abschnitts 13 angeordnet. Der sekundäre Kolben 13 weist Zylinderform auf, bei welcher ein Ende geschlossen ist. Im Einzelnen weist der sekundäre Kolben 19 einen zylindrischen Abschnitt 55 und einen unteren Abschnitt 56 auf, der an einer Seite des zylindrischen Abschnitts 55 in Axialrichtung des zylindrischen Abschnitts 55 vorgesehen ist. Der sekundäre Kolben 19 ist gleitbeweglich in den gleitbeweglichen Innendurchmesserabschnitt 20 des Zylinderkörpers 15 eingepasst, wobei der zylindrische Abschnitt 55 an einer Seite des unteren Abschnitts 13 des Zylinderkörpers 15 angeordnet ist. Ein ringförmiger, stufenartiger Abschnitt 59 ist in einer Außenumfangsoberfläche eines Endabschnitts des zylindrischen Abschnitts 55 an einer Seite entgegengesetzt zum unteren Abschnitt 56 vorgesehen. Der ringförmige, stufenartige Abschnitt 59 weist einen geringfügig kleineren Durchmesser auf als der andere Abschnitt des zylindrischen Abschnitts 55. Der stufenartige Abschnitt 59 weist mehrere Öffnungen 60 auf, die in Radialrichtung in ihm an einer Seite des unteren Abschnitts 56 vorgesehen sind. Die Öffnungen 60 erstrecken sich durch den ringförmigen, stufenartigen Abschnitt 59 in Radialrichtung des Zylinders.
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Ein Spalteinstellabschnitt 63 ist zwischen dem sekundären Kolben 19 und dem unteren Abschnitt 13 des Zylinderkörpers 15 so vorgesehen, dass ein Spalt zwischen dem sekundären Kolben 19 und dem unteren Abschnitt 13 in einem Anfangszustand festgelegt wird, in welchem keine Eingangsgröße von dem Bremspedal angelegt wird (nicht in 1 gezeigt, jedoch auf der rechten Seite in 1 angeordnet). Der Spalteinstellabschnitt 63 weist eine Feder 62 für den sekundären Kolben auf, einen Federhalter 64, der gegen den unteren Abschnitt 13 des Zylinderkörpers 15 anstößt, einen Federhalter 65, der gegen den unteren Abschnitt 56 des sekundären Kolbens 19 anstößt, und ein Wellenteil 66, das ein Ende und ein entgegengesetztes Ende aufweist. Das eine Ende des Wellenteils 66 ist an dem Federhalter 64 befestigt, wogegen das entgegengesetzte Ende des Wellenteils 66 dazu ausgebildet ist, in dem Federhalter 65 zu gleiten, um den Federhalter 65 zu haltern. Auf diese Art und Weise ist das Wellenteil 66 gleitbeweglich innerhalb eines vorbestimmten Bereiches, um den Federhalter 65 zu haltern. Die Feder 62 für den sekundären Kolben ist zwischen den Federhaltern 64 und 65 angeordnet.
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Eine sekundäre Druckkammer (eine Druckkammer) 68 zum Zuführen eines Fluiddrucks zum sekundären Auslasskanal 26 wird durch den unteren Abschnitt 13 des Zylinderkörpers 15, einen Abschnitt des zylindrischen Abschnitts 14 an einer Seite des unteren Abschnitts 13, und den sekundären Kolben 19 festgelegt. Wenn der sekundäre Kolben 19 so angeordnet ist, dass die Öffnungen 60 zur offenen Nut 37 hin offen sind, steht die sekundäre Druckkammer 68 mit dem sekundären Versorgungskanal 38 in Verbindung.
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Andererseits ist eine Innenumfangsoberfläche der Kolbendichtung 35, die in der Umfangsdichtungsnut 30 des Zylinderkörpers 15 an einer Seite des unteren Abschnitts 13 angeordnet ist, dazu ausgebildet, in Gleitberührung mit einer Außenumfangsoberfläche des sekundären Kolbens 19 zu gelangen. Wenn sich der sekundäre Kolben 19 zu einer solchen Position bewegt, dass die Öffnungen 60 an einer Seite des unteren Abschnitts 13 relativ zur Kolbendichtung 35 angeordnet sind, kann daher die Kolbendichtung 35 einen Raum zwischen dem sekundären Versorgungskanal 38 und der sekundären Druckkammer 68 abdichten. Anders ausgedrückt, ist die Kolbendichtung 35 dazu fähig, eine Verbindung zwischen der sekundären Druckkammer 68 und dem sekundären Versorgungskanal 38 und dem Vorratsbehälter 12 zu verhindern.
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Der primäre Kolben 18 ist eingepasst in dem Zylinderkörper 15 an einer Seite des offenen Abschnitts 16 angeordnet. Der primäre Kolben 18 weist einen ersten zylindrischen Abschnitt 71 auf, einen unteren Abschnitt 72, der an einer Seite des ersten zylindrischen Abschnitts 71 in dessen Axialrichtung vorgesehen ist, und einen zweiten zylindrischen Abschnitt 73, der in dem unteren Abschnitt 72 an einer Seite entgegengesetzt zum ersten zylindrischen Abschnitt 71 angeordnet ist. Der primäre Kolben 18 ist innerhalb des Zylinderkörpers 15 angeordnet, wobei sich der erste zylindrische Abschnitt 71 an einer Seite des sekundären Kolbens 19 in dem Zylinderkörper 15 befindet. Eine Ausgangswelle des Bremskraftverstärkers (nicht gezeigt) ist in den zweiten zylindrischen Abschnitt 73 eingeführt, und dazu ausgebildet, den unteren Abschnitt 72 mit Druck zu beaufschlagen.
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Ein ringförmiger, ausgenommener Abschnitt 75 ist in einer Außenumfangsoberfläche eines Endabschnitts des ersten zylindrischen Abschnitts 71 an einer Seite entgegengesetzt zum unteren Abschnitt 72 vorgesehen. Der ausgenommene Abschnitt 75 weist einen etwas kleineren Durchmesser auf als der andere Abschnitt des ersten zylindrischen Abschnitts 71.
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Der ausgenommene Abschnitt 75 des ersten zylindrischen Abschnitts 71 weist mehrere Öffnungen 76 auf, die in ihm in Radialrichtung an einer Seite des unteren Abschnitts 72 verlaufen. Die mehreren Öffnungen 76 erstrecken sich durch den ausgenommenen Abschnitt 75.
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Ein Spalteinstellabschnitt 79, der eine Feder 78 für den primären Kolben enthält, ist zwischen dem sekundären Kolben 19 und dem primären Kolben 18 vorgesehen, und legt einen Spalt zwischen dem sekundären Kolben 19 und dem primären Kolben 18 im Anfangszustand fest, in welchem keine Eingangsgröße von dem Bremspedal einwirkt (nicht in 1 gezeigt, jedoch an der rechten Seite von 1 angeordnet). Der Spalteinstellabschnitt 79 weist einen Federhalter 81 auf, der gegen den unteren Abschnitt 56 des sekundären Kolbens 19 anstößt, einen Federhalter 82, der gegen den unteren Abschnitt 72 des primären Kolbens 18 anstößt, und ein Wellenteil 83, das ein Ende aufweist, das an dem Federhalter 82 befestigt ist, und den Federhalter 81 haltert, während es dessen Gleitbewegung in einem vorbestimmten Bereich zulässt. Die Feder 78 für den primären Kolben ist zwischen den Federhaltern 81 und 82 angeordnet.
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Ein Raum, der von dem zylindrischen Abschnitt 14 des Zylinderkörpers 15 an einer Seite des offenen Abschnitts 16, dem primären Kolben 18 und dem sekundären Kolben 19 umgeben wird, bildet eine primäre Druckkammer (eine Druckkammer) 85 zum Zuführen eines Fluiddrucks zum primären Auslasskanal 27. Wenn der primäre Kolben 18 so angeordnet ist, dass die Öffnungen 46 zur offenen Nut 47 hin offen sind, steht die primäre Druckkammer 85 in Verbindung mit dem primären Versorgungskanal 48. Andererseits ist eine Innenumfangsoberfläche der Kolbendichtung 45, die in der Umfangsdichtungsnut 32 des Zylinderkörpers 15 angeordnet ist, dazu ausgebildet, in Gleitberührung mit einer Außenumfangsoberfläche des primären Kolbens 18 zu gelangen. Wenn sich der primäre Kolben 18 zu einer solchen Position bewegt, dass die Öffnungen 76 an einer Seite des unteren Abschnitts 13 in Bezug auf die Kolbendichtung 45 angeordnet sind, kann die Kolbendichtung 45 einen Raum zwischen dem primären Versorgungskanal 48 und der primären Druckkammer 85 abdichten. Anders ausgedrückt, ist die Kolbendichtung 45 dazu fähig, die Verbindung zwischen der primären Druckkammer 85 und dem primären Versorgungskanal 48 und dem Vorratsbehälter 12 zu verhindern.
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Bei dieser Ausführungsform weisen die Kolbendichtung 35 an der Sekundärseite und die Kolbendichtung 45 an der Primärseite im Gebrauch, die in die Umfangsdichtungsnut 30 bzw. in die Umfangsdichtungsnut 32 eingepasst sind, eine identische Form auf. Wie in den 4 bis 6 gezeigt, weisen die Kolbendichtungen 35 und 45 jeweils einen E-förmigen Querschnitt auf, und weisen auf: einen ringförmigen Basisabschnitt 90; einen ringförmigen, inneren Umfangslippenabschnitt 91, der sich von der Innenumfangsseite des Basisabschnitts 90 zu einer Seite im Wesentlichen in Axialrichtung des Basisabschnitts 90 erstreckt; einen ringförmigen, äußeren Umfangslippenabschnitt 92, der sich von der Außenumfangsseite des Basisabschnitts 90 zur selben Seite erstreckt wie jener, zu welcher sich der innere Umfangslippenabschnitt 91 erstreckt; und einen ringförmigen, mittleren, vorspringenden Abschnitt 93, der zwischen dem inneren und dem äußeren Umfangslippenabschnitt 90 bzw. 91 des Basisabschnitts 90 zur selben Seite vorsteht, zu welcher sich diese Lippenabschnitte erstrecken.
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Der mittlere, vorstehende Abschnitt 93 steht über den inneren und äußeren Umfangslippenabschnitt 91 bzw. 92 vor. Mehrere ausgeschnittene Nuten 95, die in Axialrichtung des Basisabschnitts 90 ausgenommen sind, sind an einer Seite einer vorstehenden Spitze des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 vorgesehen. Die mehreren ausgeschnittenen Nuten 95 weisen die gleiche Breite auf, und sind gleichmäßig beabstandet in Umfangsrichtung angeordnet.
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Vorstehende Abschnitte 96 sind abwechselnd mit den ausgeschnittenen Nuten 95 angeordnet, so dass die vorstehenden Abschnitte 96 in Axialrichtung vorzustehen scheinen. Die Breite in Umfangsrichtung jeder der ausgeschnittenen Nuten 95 ist kleiner als die Breite in Umfangsrichtung jedes der vorstehenden Abschnitte 96.
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Weiterhin sind mehrere ausgeschnittene Nuten 98 an der Seite einer vorstehenden Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 vorgesehen. Die mehreren ausgeschnittenen Nuten 98 weisen die gleiche Breite auf, sind in Axialrichtung ausgenommen, und sind in Umfangsrichtung gleichmäßig beabstandet. Vorstehende Abschnitte 99 sind abwechselnd mit den ausgeschnittenen Nuten 98 angeordnet, so dass die vorstehenden Abschnitte 99 in Axialrichtung vorzustehen scheinen. Die Breite in Umfangsrichtung jeder der ausgeschnittenen Nuten 98 ist kleiner als jene der vorstehenden Abschnitte 99. Weiterhin ist ein ausgeschnittener Abschnitt 100 über der gesamten Länge in Umfangsrichtung jedes der vorstehenden Abschnitte 99 an einer radial äußeren Seite einer Spitze des vorstehenden Abschnitts 99 vorgesehen, so dass die vorstehenden Abschnitte 99 einen stufenartigen Aufbau aufweisen. Allerdings stellt dieser stufenartige Aufbau kein Erfordernis dar.
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Die Anzahl an ausgeschnittenen Nuten 95 des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 ist gleich jener der ausgeschnittenen Nuten 98 des äußeren Umfangslippenabschnitts 92. Die Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nuten 95 des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 sind auf Positionen in Umfangsrichtung des vorstehenden Abschnitts 99 des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 eingestellt. Ein Zentrumswinkel jedes der ausgeschnittenen Nuten 95 ist kleiner als jener jedes der vorstehenden Abschnitte 99. Weiterhin sind Positionen in Umfangsrichtung des vorstehenden Abschnitts 96 des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 auf Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nut 98 des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 eingestellt. Der Zentrumswinkel der ausgeschnittenen Nuten 98 ist kleiner als jener der vorstehenden Abschnitte 96.
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Allerdings wird darauf hingewiesen, dass insoweit, als die ausgeschnittenen Nuten 95, 98 die Fähigkeit aufweisen, einen Flusskanal zu erzielen, wie nachstehend geschildert, die Zentrumswinkel (die Breiten) der ausgeschnittenen Nuten 95, 98 größer oder gleich jenen der vorstehenden Abschnitte 99 bzw. 96 sein können. Weiterhin können die vorstehenden Abschnitte 96, 99 mehrere einfache Höcker sein, die gegenüber der Spitze des mittleren, vorstehenden Abschnitts 98 bzw. dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 vorstehen, wodurch ausgeschnittene Nuten 95, 98 zwischen den benachbarten Höckern ausgebildet werden.
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In einem Zustand, in welchem keine externe Einschränkung einwirkt, ist ein Abschnitt der Spitze des inneren Umfangslippenabschnitts 91 verjüngt ausgebildet, so dass die Breite in Radialrichtung des Abschnitts der Spitze zu einer Seite entgegengesetzt zum Basisabschnitt 90 abnimmt, während die Breite in Radialrichtung des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 allmählich zu einer Seite entgegengesetzt zum Basisabschnitt 90 zunimmt. Der mittlere, vorstehende Abschnitt 93 erstreckt sich geradlinig von dem Basisabschnitt 90 in Axialrichtung des Basisabschnitts 90.
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Wie in 2 gezeigt, steht der innere Umfangslippenabschnitt 91 der Kolbendichtung 35 an der Sekundärseite in Gleitberührung mit einer äußeren Umfangsoberfläche des sekundären Kolbens 19. Der äußere Umfangslippenabschnitt 92 stößt gegen die untere Oberfläche 30a der Umfangsdichtungsnut 30 des Zylinderkörpers 15 an.
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Wenn der sekundäre Kolben 19 in den inneren Umfangslippenabschnitt 91 eingepasst ist, ist im Wesentlichen die gesamte Länge in Axialrichtung des inneren Umfangslippenabschnitts 91 zur Axialrichtung in Bezug auf den Basisabschnitt 90 ausgerichtet, so dass die Kolbendichtung 35 passend in Gleitberührung mit dem sekundären Kolben 19 steht. In diesem Zustand wird der Basisabschnitt 90 zu einer Seite des sekundären Kolbens 19 hin bewegt. Daher trennt sich ein Abschnitt des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 näher an dem Basisabschnitt 90 von der unteren Oberfläche 30a der Umfangsdichtungsnut 30, während sich ein Abschnitt des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 entgegengesetzt zum Basisabschnitt 90 allmählich ausbreitet, so dass er gegen die untere Oberfläche 30a anstoßen kann. Wie voranstehend geschildert, ist die Vorsprungslänge des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 kürzer als jene des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93. Selbst in einem Fall, in welchem die Kolbendichtung 35 zum unteren Abschnitt 13 hin bewegt wird, so dass sie sich von einer Seitenoberfläche 30c an der Seite des offenen Abschnitts 16 (an der rechten Seite in 2) der Umfangsdichtungsnut 30 trennt, stößt daher der mittlere, vorstehende Abschnitt 93 gegen eine Seitenoberfläche 30b der Umfangsdichtungsnut 30 an der Seite des unteren Abschnitts 13 an (auf der linken Seite in 2), bevor dies der Fall bei dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 ist. Auf diese Weise wird die vorstehende Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 getrennt von der Seitenoberfläche 30b der Umfangsdichtungsnut 30 gehalten.
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Wenn ein Fluiddruck in der sekundären Druckkammer 68 größer wird als jener in dem sekundären Versorgungskanal 38 (also Atmosphärendruck), unterbricht die Kolbendichtung 35 die Verbindung zwischen der sekundären Druckkammer 68 und dem sekundären Versorgungskanal 38 und dem Vorratsbehälter 12 (so dass die Kolbendichtung 35 einen Raum zwischen der sekundären Druckkammer 68 und dem sekundären Versorgungskanal 38 abdichtet). Andererseits ermöglicht, wenn der Fluiddruck in der sekundären Druckkammer 68 kleiner wird als jener in dem sekundären Versorgungskanal 38, die Kolbendichtung 35 die Verbindung zwischen der sekundären Druckkammer 68 und dem sekundären Versorgungskanal 38 und dem Vorratsbehälter 12, um hierdurch Fluid der sekundären Druckkammer 68 zuzuführen.
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Auf ähnliche Weise ist, wie in 3 gezeigt, wenn der primäre Kolben 18 in den inneren Umfangslippenabschnitt 91 eingepasst ist, im Wesentlichen die gesamte Länge in Axialrichtung des inneren Umfangslippenabschnitts 91 zur Axialrichtung in Bezug auf den Basisabschnitt 90 ausgerichtet, so dass die Kolbendichtung 45 an der Primärseite in passende Gleitberührung mit dem primären Kolben 18 gelangt. In diesem Zustand wird der Basisabschnitt 90 auf eine Seite des primären Kolbens 18 bewegt. Daher trennt sich ein Abschnitt des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 näher an dem Basisabschnitt 90 von der unteren Oberfläche 32a der Umfangsdichtungsnut 32, während sich ein Abschnitt des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 entgegengesetzt zum Basisabschnitt 90 allmählich ausbreitet, so dass er gegen die untere Oberfläche 32a anstoßen kann. Ähnlich wie bei der Kolbendichtung 35 ist die Vorsprungslänge des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 der Kolbendichtung 45 kürzer als jene des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93, wie voranstehend erwähnt. Selbst in einem Fall, in welchem die Kolbendichtung 45 zum unteren Abschnitt 13 bewegt wird (zur linken Seite in 3), so dass sie sich von einer Seitenoberfläche 32c der Umfangsdichtungsnut 32 an der Seite des offenen Abschnitts 16 (an der rechten Seite in 3) trennt, stößt daher der mittlere, vorstehende Abschnitt 93 gegen eine Seitenoberfläche 32b der Umfangsdichtungsnut 32 an der Seite des unteren Abschnitts 13 an, bevor dies der Fall bei dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 ist. Auf diese Weise wird die vorstehende Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 getrennt von der Seitenoberfläche 32b der Umfangsdichtungsnut 32 gehalten.
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Wenn ein Fluiddruck in der primären Druckkammer 85 größer wird als jener in dem primären Versorgungskanal 48 (also Atmosphärendruck), unterbricht die Kolbendichtung 45 die Verbindung zwischen der primären Druckkammer 85 und dem primären Versorgungskanal 48 und dem Vorratsbehälter 12 (daher dicht die Kolbendichtung 45 einen Raum zwischen der primären Druckkammer 85 und dem primären Versorgungskanal 48 ab). Andererseits ermöglicht, wenn der Fluiddruck in der primären Druckkammer 85 kleiner wird als jener in dem primären Versorgungskanal 48, die Kolbendichtung 45 die Verbindung zwischen der primären Druckkammer 85 und dem primären Versorgungskanal 48 und dem Vorratsbehälter 12, um hierdurch Fluid der primären Druckkammer 85 zuzuführen.
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Wie in 1 gezeigt, ist die in der Umfangsdichtungsnut 31 angeordnete Trenndichtung 42 eine Becherdichtung, die einen C-förmigen Querschnitt aufweist, und in die Umfangsdichtungsnut 31 eingepasst ist, wobei eine Öffnung von ihr dem offenen Abschnitt 16 zugewandt ist. Auf diese Weise stellt die Trenndichtung 42 eine Gleitberührung mit dem sekundären Kolben 19 her, um hierdurch einen Raum zwischen der primären Druckkammer 85 und dem sekundären Versorgungskanal 38 abzudichten.
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Die Trenndichtung 52, die in der Umfangsdichtungsnut 33 angeordnet ist, ist eine Becherdichtung, die einen C-förmigen Querschnitt aufweist, und in die Umfangsdichtungsnut 33 eingepasst ist, wobei eine Öffnung von ihr dem unteren Abschnitt 13 zugewandt ist. Auf diese Weise stellt die Trenndichtung 52 eine Gleitberührung mit dem primären Kolben 18 her, um hierdurch den primären Versorgungskanal 48 gegenüber der Außenluft abzudichten.
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Bei dem voranstehend geschilderten Hauptzylinder 11 weist bei dieser Ausführungsform, wie in 2 gezeigt, die Kolbendichtung 35 den mittleren, vorstehenden Abschnitt 93 auf, der zwischen dem inneren und dem äußeren Umfangslippenabschnitt 91 bzw. 92 des Basisabschnitts 90 vorgesehen ist, und der über den äußeren Umfangslippenabschnitt 92 hin vorsteht. Selbst in einem Fall, in welchem der äußere Umfangslippenabschnitt 92 der Kolbendichtung 35 zu der Seitenoberfläche 30b der Umfangsdichtungsnut 30 bewegt wird, stößt daher der mittlere, vorstehende Abschnitt 93 gegen die Seitenoberfläche 30b an, bevor dies der Fall bei dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 ist, wodurch eine Berührung zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 und der Seitenoberfläche 30b verhindert wird. Dies führt dazu, dass ein Flusskanal zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 und der Seitenoberfläche 30b sicher erzielt werden kann. Weiterhin sind ausgeschnittene Nuten 95 an der Seite der Spitze des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 der Kolbendichtung 35 vorgesehen; daher kann ein Flusskanal sicher durch die ausgeschnittenen Nuten 95 selbst dann erhalten werden, wenn der mittlere, vorstehende Abschnitt 93 gegen die Seitenoberfläche 30b anstößt. Wenn der sekundäre Kolben 19 zurückbewegt wird, um Bremsfluid der sekundären Druckkammer 68 zuzuführen, während eines Nachfüllens von Bremsfluid, oder nach einem normalen Bremsvorgang, kann daher Bremsfluid glatt fließen ohne Hindernis, durch einen Spalt zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 der Kolbendichtung 35 und der unteren Oberfläche 30a der Umfangsdichtungsnut 30, und dann in die Verbindungsnut 41 hinein. Weiterhin wird ein Flusskanal zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 und seiner entgegengesetzten Seitenoberfläche 30b durch ausgeschnittene Nuten 98 vergrößert, die an der Seite der Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 der Kolbendichtung 35 vorgesehen sind. Wenn der äußere Umfangslippenabschnitt 92 der Kolbendichtung 35 gegen die Seitenoberfläche 30b anstößt, wird der Flusskanal sicher durch die ausgeschnittenen Nuten 98 erzielt, wodurch ein glatterer Fluss von Bremsfluid zur Verbindungsnut 41 ermöglicht wird.
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Entsprechend stößt, wie in 3 gezeigt, selbst in einem Fall, in welchem der äußere Umfangslippenabschnitt 92 der Kolbendichtung 45 zur Seitenoberfläche 32b der Umfangsdichtungsnut 32 bewegt wird, der mittlere, vorstehende Abschnitt 93 gegen die Seitenoberfläche 32b an, bevor dies der Fall bei dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 ist, wodurch eine Berührung zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 und der Seitenoberfläche 30b verhindert wird. Dies führt dazu, dass ein Flusskanal zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 und der Seitenoberfläche 32b sicher erreicht werden kann. Weiterhin sind ausgeschnittene Nuten 95 an der Seite der Spitze des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 der Kolbendichtung 45 vorgesehen; daher kann ein Flusskanal sicher durch die ausgeschnittenen Nuten 95 erhalten werden, selbst wenn der mittlere, vorstehende Abschnitt 93 gegen die Seitenoberfläche 32b anstößt. Wenn der primäre Kolben 18 zurückbewegt wird, um Bremsfluid der primären Druckkammer 85 zuzuführen, während eines Nachfüllens von Bremsfluid oder nach einem normalen Bremsvorgang, kann daher Bremsfluid glatt ohne Hindernis fließen, durch einen Spalt zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 der Kolbendichtung 45 und der unteren Oberfläche 32a der Umfangsdichtungsnut 32, und dann in die Verbindungsnut 51 hinein. Weiterhin wird ein Flusskanal zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt 92 und seiner entgegengesetzten Seitenoberfläche 32b vergrößert durch ausgeschnittene Nuten 98, die an der Seite der Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 der Kolbendichtung 45 vorgesehen sind. Wenn der äußere Umfangslippenabschnitt 92 der Kolbendichtung 45 gegen die Seitenoberfläche 32b anstößt, wird der Flusskanal sicher durch die ausgeschnittenen Nuten 98 erhalten, wodurch ein glatterer Fluss von Bremsfluid zur Verbindungsnut 51 ermöglicht wird.
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Daher kann während eines Nachfüllens von Bremsfluid das Bremsfluid ausreichend von dem Vorratsbehälter 12 durch einen Spalt zwischen der Kolbendichtung 35 und der unteren Oberfläche 30a der Umfangsdichtungsnut 30 zugeführt werden, und durch die Verbindungsnut 41, zur sekundären Druckkammer 68 und zum sekundären Auslasskanal 26. Weiterhin kann Bremsfluid ausreichend von dem Vorratsbehälter 12 durch einen Spalt zwischen der Kolbendichtung 45 und der unteren Oberfläche 32a der Umfangsdichtungsnut 32 und die Verbindungsnut 51 der primären Druckkammer 85 und dem primären Auslasskanal 27 zugeführt werden. Daher kann die Anzahl an Wiederholungen eines Bremsfluidfüllvorgangs minimiert werden.
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Wenn sich die Kolben 18 und 19 nach einem normalen Bremsvorgang zurückbewegen, treten temporär Unterdrucke in den Druckkammern 68 und 85 auf. Daher wird es erforderlich, Bremsfluid durch die Versorgungskanäle 48 und 38 zuzuführen. Bei einer derartigen Zufuhr von Bremsfluid fließt das Bremsfluid glatt in die Druckkammern 68 und 85.
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Weiterhin ist, da die voranstehend geschilderten Auswirkungen durch die Ausbildungen der Kolbendichtungen 35 und 45 erhalten werden können, kein spezieller Nutherstellungsvorgang oder dergleichen für den Zylinderkörper 15 erforderlich. Daher kann der Herstellungsvorgang verkürzt werden, wodurch die Herstellungskosten verringert werden können.
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Als ein Beispiel für die Kolbendichtungen 35 und 45 entsprechen bei der voranstehenden Beschreibung die Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nuten 95 des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 überhaupt nicht den Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nuten 98 des äußeren Umfangslippenabschnitts 92. Allerdings können die Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nuten 95 des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 zumindest teilweise jenen der ausgeschnittenen Nuten 98 des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 entsprechen. Weiterhin können, anstatt der teilweisen Entsprechung der Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nuten, mehrere der ausgeschnittenen Nuten 98 des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 und mehrere der ausgeschnittenen Nuten 95 des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 in gleicher Anzahl vorgesehen sein, und können gegenseitig entsprechend in Bezug auf ihre jeweilige Position in Umfangsrichtung und die Breite in Umfangsrichtung ausgebildet sein, wie in den 7 bis 9 gezeigt ist.
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Wie voranstehend beschrieben, entsprechen Positionen in Umfangsrichtung der ausgeschnittenen Nuten 95 der mittleren, vorstehenden Abschnitte 93 zumindest teilweise jenen der ausgeschnittenen Nuten 98 der äußeren Umfangslippenabschnitte 92. Wenn der äußere Umfangslippenabschnitt 92 der Kolbendichtungen 35 oder 45 gegen die Seitenoberfläche 30b bzw. 32b anstößt, und der Abschnitt der Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 und der Abschnitt der Spitze des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 miteinander in Berührung gelangen, stehen daher die ausgeschnittenen Nuten 95 des mittleren, vorstehenden Abschnitts 93 und die ausgeschnittenen Nuten 98 des äußeren Umfangslippenabschnitts 92 in Radialrichtung in Verbindung, um hierdurch einen Flusskanal zu erzielen.
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Bei jeder der voranstehenden Ausführungsformen weist die Kolbendichtung den mittleren, vorstehenden Abschnitt auf, der zwischen dem inneren Umfangslippenabschnitt und dem äußeren Umfangslippenabschnitt auf dem Basisabschnitt der Kolbendichtung vorgesehen ist. Weiterhin erstreckt sich der mittlere, vorstehende Abschnitt über den äußeren Umfangslippenabschnitt hinaus. Selbst wenn sich der äußere Umfangslippenabschnitt der Kolbendichtung zur Seitenoberfläche der Umfangsnut bewegt, stößt daher der mittlere, vorstehende Abschnitt gegen die Seitenoberfläche an, bevor dies der Fall bei dem äußeren Umfangslippenabschnitt ist, wodurch eine Berührung zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt und der Seitenoberfläche verhindert wird. Dies führt dazu, dass der Flusskanal zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt und der Seitenoberfläche sicher erzielt werden kann. Weiterhin sind die ausgeschnittenen Nuten an der Seite der Spitze des mittleren, vorstehenden Abschnitts vorgesehen; daher kann der Flusskanal sicher durch die ausgeschnittenen Nuten selbst dann erhalten werden, wenn der mittlere, vorstehende Abschnitt gegen die Seitenoberfläche anstößt. Wenn sich der Kolben zurückbewegt, um Bremsfluid der Druckkammer zuzuführen, während eines Nachfüllens von Bremsfluid, oder nach einem normalen Bremsvorgang, kann daher das Bremsfluid glatt fließen ohne Hindernis, durch den Spalt zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt der Kolbendichtung und der unteren Oberfläche der Umfangsnut, und dann in die Druckkammer.
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Weiterhin sind die ausgeschnittenen Nuten an der Seite der Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts vorgesehen. Daher wird der Flusskanal zwischen dem äußeren Umfangslippenabschnitt und seiner entgegengesetzten Seitenoberfläche durch die ausgeschnittenen Nuten vergrößert. Dies führt dazu, dass dann, wenn der äußere Umfangslippenabschnitt der Kolbendichtung gegen die Seitenoberfläche anstößt, der Flusskanal sicher durch die ausgeschnittenen Nuten erhalten wird, die an der Seite der Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts vorgesehen sind, wodurch ein glatterer Fluss von Bremsfluid zur Druckkammer ermöglicht wird.
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Bei der Kolbendichtung, bei welcher die Positionen der ausgeschnittenen Nuten des mittleren, vorstehenden Abschnitts und die Positionen der ausgeschnittenen Nuten des äußeren Umfangslippenabschnitts zumindest teilweise einander in Umfangsrichtung der Kolbendichtung entsprechen, stehen darüber hinaus die ausgeschnittenen Nuten des mittleren, vorstehenden Abschnitts und die ausgeschnittenen Nuten des äußeren Umfangslippenabschnitts in Radialrichtung der Kolbendichtung in Verbindung, um hierdurch den Flusskanal zu erhalten, selbst in jenem Fall, in welchem der äußere Umfangslippenabschnitt der Kolbendichtung gegen die Seitenoberflächen anstößt, und der Abschnitt der Spitze des äußeren Umfangslippenabschnitts und der Abschnitt der Spitze des mittleren, vorstehenden Abschnitts in Berührung miteinander gelangen.