DE102005024468A1

DE102005024468A1 - Parksperre

Info

Publication number: DE102005024468A1
Application number: DE200510024468
Authority: DE
Inventors: Mathias Dipl.-Ing. Hendel; Torsten Dipl.-Ing. Quinger
Original assignee: KOKI TECHNIK METALLVERARBEITUN; Koki Technik Metallverarbeitung & Co KG GmbH
Current assignee: Koki Technik Transmission Systems GmbH
Priority date: 2005-05-24
Filing date: 2005-05-24
Publication date: 2006-12-07
Anticipated expiration: 2025-05-25
Also published as: DE102005024468B4

Abstract

Bei einer Parksperre für Getriebe eines Kraftfahrzeuges mit einer Betätigungseinrichtung (8, 10) zum Betätigen einer Verriegelungseinrichtung (4), soll die Betätigungseinrichtung einen Betätigungshebel (8) aufweisen, der mit einem Konushebel (10) in Wirkverbindung steht, wobei der Konushebel (10) die Verriegelungseinrichtung (4) betätigt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Parksperre für Getriebe eines Kraftfahrzeuges mit einer Betätigungseinrichtung zum Betätigen einer Verriegelungseinrichtung.
STAND DER TECHNIK
Derartige Parksperren sind in vielfältiger Form und Ausgestaltung bekannt und gebräuchlich. Es handelt sich hierbei zumeist um elektrohydraulisch einlegbare Parksperren. Die hydraulische Betätigung der Parksperre hat jedoch den Nachteil, dass das Fahrzeug bei geschlossener Parksperre und einem Defekt in der Parksperrenhydraulik nicht mehr bewegt werden kann.

Eine Verbesserung dahingehend ist in der DE 198 37 832 zu finden. So wird hier eine Parksperre beschrieben, welche aus einer Vorrichtung besteht, welche mit einer Verbindungsstange mit einer Sperrklinke verbunden ist und von einer hydraulischen Betätigungseinrichtung bewegt wird. Die Vorrichtung besteht aus zwei Scheiben, welche auf einer gemeinsamen Welle angeordnet sind und durch Drehen der Scheiben Funktionen der Parksperre betätigt werden können.

Die erste Scheibe hat eine Verbindung zu der Verbindungsstange mit der Sperrklinke und zu der hydraulischen Betätigungseinrichtung, wobei eine Feder zwischengeschaltet ist. Bei Betätigung der hydraulischen Betätigungseinrichtung wird ausschliesslich über Drehbewegungen der Vorrichtung die Parksperre ver- bzw. entriegelt.

Die zweite Scheibe ist eine sogenannte Notentriegelungsscheibe. Sie hat über einen Zapfen, welcher sich in einer Nut in der ersten Scheibe bewegen kann, eine Verbindung zur ersten Scheibe und eine Verbindung zu einer Wirkverbindung zur Notentriegelung ausserhalb des Getriebes.

Bei der oben beschriebenen Parksperre und der Notentriegelung besteht jedoch der Nachteil, dass zum Lösen der Parksperre permanent gegen die Feder zwischen der ersten Scheibe und der Verbindung mit der Sperrklinke gedrückt und anschliessend in der Stellung gehalten werden muss, bis die Parksperre erneut betätigt werden soll. Dies führt zu Leistungsverlusten.

Weiterhin weist die Notentriegelungsscheibe, da sie über den Zapfen mit der ersten Scheibe verbunden ist, auch eine Verbindung mit der hydraulischen Betätigungseinrichtung auf. D.h., bei einer Betätigung der Notentriegelungsscheibe wird auch der fest mit der ersten Scheibe verbundene Kolben der hydraulischen Betätigungseinrichtung bewegt. Dies macht die Notentriegelung schwergängig. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die Notentriegelung bei Fehlfunktionen in der Hydraulik nicht betätigt werden kann.

Des weiteren sind viele Bauelemente erforderlich sind, welche auf komplizierte Art und Weise miteinander verbunden sind. Die Anzahl der Bauelemente erhöht die Störanfälligkeit der Parksperre. Viele Bauelemente, vor allem die kleineren Bauelemente, wie beispielsweise Federn an der Notentriegelung, können die Funktionstüchtigkeit der Notentriegelung schwächen oder gar verhindern. Bei einem Ausfall der Parksperrenhydraulik kann die Parksperre dann nicht mehr notentriegelt werden. Ferner ist ein Austausch dieser Bauelemente umständlich.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Parksperre zu schaffen, welche die oben genannten Nachteile beseitigt, einfach zu bedienen ist und bei einem Defekt in der Parksperrenhydraulik dennoch leicht entriegelt werden kann. Des weiteren sollen wenig Bauteile vorgesehen sein und wenig Platz eingenommen werden. Ein Austausch einzelner Bestandteile soll einfach erfolgen können.

LÖSUNG DER AUFGABE

Zur Lösung dieser Aufgabe führt, dass die Betätigungseinrichtung einen Betätigungshebel aufweist, der mit einem Konushebel in Wirkverbindung steht, wobei der Konushebel die Verriegelungseinrichtung betätigt.

Der Betätigungshebel und der Konushebel sind dabei drehbar auf einer Welle angeordnet und über eine Einrastfeder, bevorzugt eine Spiral- oder Schenkelfeder, miteinander verbunden. Auch die Einrastfeder sitzt auf der Welle und ist einends in einer Oberseite des Konushebels angeordnet. Anderenends ist die Einrastfeder gegen einen Anschlag an dem Betätigungshebel abgestützt. Der Betätigungshebel ist auf der gegenüberliegenden Seite mit des einen Anschlages mit einem weiteren Anschlag versehen, welcher wiederum an einer Aussenkante des Konushebels anliegt.

Der Betätigungshebel ist des weiteren mit einer Kolbenkoppelstange verbunden, welche den Betätigungshebel mit einer Hydraulikeinheit verbindet, wie sie auf dem Markt bekannt und gebräuchlich sind.

Dem Konushebel wiederum ist eine Entriegelungseinrichtung zugeordnet, welche ebenfalls an der Welle angeordnet ist. Jedoch ist die Entriegelungseinrichtung bevorzugt drehfest an der Welle angeordnet.

Die Entriegelungseinrichtung umfasst neben einer nicht näher gezeigten Auslöseeinrichtung, welche bevorzugt im Fahrgastraum angeordnet ist, einen Entriegelungshebel, welcher zumindest zwei Rastausnehmungen zur Aufnahme einer Rastierbuchse aufweist. Somit kann der Entriegelungshebel in zwei Stellungen verriegelt werden

Weiterhin weist der Entriegelungshebel einen Anschlag auf, welcher ebenfalls mit der Aussenkante des Konushebels in Wirkverbindung steht.

Der Konushebel ist an seinem der Achse gegenüberliegenden Ende mit einer Konuskoppelstange versehen, über welche der Konushebel die Verriegelungseinrichtung betätigt. Die Verriegelungseinrichtung weist einen Konus und eine Sperrklinke auf, wobei Sperrklinke in ein nicht näher gezeigtes Parksperrrad eingreifen und dieses blockieren kann.

Vorliegend ist eine Parksperre geschaffen worden, bei welcher ein Arbeiten der Hydraulikeinheit gegen eine grosse Federkraft vermieden wird. Die Parksperre ist zudem mit sehr wenigen Bauteilen versehen worden, so dass zum einen an Herstellungskosten gespart werden kann und zum anderen nur sehr wenig Platz in Anspruch genommen werden muss.

Weiterhin sind die wesentlichen Elemente an einer Welle angeordnet. Diese Anordnung trägt zu einer Platzersparnis bei. Zudem können mögliche Verbindungselemente zwischen der Entriegelungseinrichtung und dem Betätigungshebel bzw. dem Konushebel entfallen. Hierdurch werden ebenfalls die Kosten reduziert. Gleichzeitig wird ein leichtes Austauschen einzelner Bauteile ermöglicht.

Weiterhin ist der Konushebel nicht fest mit dem Betätigungshebel und damit mit der Hydraulikeinheit gekoppelt, so dass der Kolben der Hydraulikeinheit bei einer Notentriegelung nicht zwangsläufig mitbewegt werden muss. Nichtsdestotrotz kann bei einem Defekt der Parksperrenhydraulik die Parksperre manuell leicht entriegelt werden.

Die vorliegend gezeigten Formen und Ausgestaltungen der einzelnen Bestandteile der Parksperre, wie beispielsweise des Betätigungshebels, der Anschläge oder des Entriegelungshebels, unterliegen keinerlei Beschränkungen, sie haben sich jedoch am Sinnvollsten erwiesen. Dennoch kann jedwede vom Hersteller gewünschte Form und Ausgestaltung verwendet werden. Die unterschiedlichen Möglichkeiten sollen von der Erfindung umfasst sein.

Weiterhin ist es denkbar, die unterschiedlichen Elemente, wie Konushebel, Einrastfeder und Betätigungshebel in unterschiedlicher Reihenfolge auf der Welle anzuordnen. Wichtig ist nur, dass die unterschiedlichen Wirkverbindungen, wie beispielsweise zwischen der Einrastfeder und dem Anschlag des Betätigungshebels oder zwischen dem Anschlag des Entriegelungshebels und der Aussenkante des Konushebels bestehen bleiben.

Die Einrastfeder kann eine Spiralfeder oder eine Schenkelfeder sein. Sie kann auch durch einen anderen denkbaren Kraftspeicher ersetzt werden. Die unterschiedlichen Möglichkeiten sollen von der vorliegenden Erfindung umfasst sein.

FIGURENBESCHREIBUNG

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt in

1 eine teilweise gebrochen dargestellte Seitenansicht einer Parksperre gemäss der vorliegenden Erfindung in verriegelter Stellung, in welcher eine Sperrklinke ein Parksperrrad blockiert;

2 die Parksperre in 1 nach hydraulischer Betätigung in gelöster Stellung, in welcher die Sperrklinke das Parksperrrad freigibt; und

3 die Parksperre in 1 nach manueller Betätigung in gelöster Stellung, in welcher die Sperrklinke das Parksperrrad freigibt.

Gemäss der 1 bis 3 ist innerhalb eines nicht näher gezeigten Getriebegehäuses eines automatischen Getriebes eine Parksperre 1 angeordnet, welche eine Hydraulikeinheit 2, eine manuelle Entriegelungseinrichtung 3 und einer Verriegelungseinrichtung 4 aufweist.
Die Hydraulikeinheit 2 weist einen Zylinder 5 sowie einen darin verschiebbaren Kolben 6 auf, welcher über eine Kolbenkoppelstange 7 mit einem Betätigungshebel 8 verbunden ist. Der Betätigungshebel 8 ist drehbar um eine Welle 9 angeordnet.
Um die Welle 9 ist weiterhin ein Konushebel 10 drehbar angeordnet, wobei der Betätigungshebel 8 und der Konushebel 10 beweglich zueinander sind. Eine Einrastfeder 11, bevorzugt in der Form einer Spiral- oder Schenkelfeder, ist ebenfalls um die Welle 9 angeordnet. Einends ist die Einrastfeder 11 in eine Oberseite 12 des Konushebels 10 eingesteckt, andernends steht die Einrastfeder 11 mit einem Anschlag 13 an dem Betätigungshebel 8 in Wirkverbindung.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Anschlags 13 ist an dem Betätigungshebel 8 ein weiterer Anschlag 14 vorgesehen, welcher mit einer Aussenkante 15 des Konushebels 10 in Wirkverbindung steht.
Auf der dem Konushebel 10 gegenüberliegenden Seite des Betätigungshebels 8 ist um die Welle 9 drehfest die Einriegelungseinrichtung 3 angeordnet, welche neben einer nicht näher gezeigten Auslöseeinrichtung, welche bevorzugt im Fahrgastraum angeordnet ist, einen Entriegelungshebel 16 aufweist. Der Entriegelungshebel 16 weist einends zwei Rastausnehmungen 17.1 und 17.2 auf, welche der Aufnahme einer Rastierbuchse 18 dienen. Somit kann der Entriegelungshebel 16 in zwei Stellungen verriegelt werden.
Andernends ist der Entriegelungshebel 16 mit einem Anschlag 19 versehen, welcher in Gebrauch mit der Aussenkante 15 des Konushebels 10, etwas unterhalb des Anschlags 14 des Betätigungshebels 8, in Wirkverbindung bringbar ist.
Der Konushebel 10 ist an seinem der Achse 9 gegenüberliegenden Ende mit einer Konuskoppelstange 20 versehen, welcher wiederum ein Konus 21 angesetzt ist. Der Konus 21 bildet zusammen mit einer Sperrklinke 22 die Verriegelungseinrichtung 4 aus, wobei die Sperrklinke 22 in ein nicht näher gezeigtes Parksperrrad eingreifen und dieses blockieren kann, wie im folgenden beschrieben.
Die Funktionsweise der vorliegenden Erfindung ist folgende:
Zum Einlegen der Parksperre 1 wird ein Druckraum 23 des Zylinders 5 der Hydraulikeinheit 2 mit Druck beaufschlagt. Hierdurch wird der Kolben 6 in Richtung des Pfeils 24 zu seinen Anschlag im Zylinder 5 bewegt, wie in 1 gezeigt. Mit dem Kolben 6 wird gleichzeitig die Kolbenkoppelstange 7 sowie der Betätigungshebel 8 bewegt, wobei sich der Betätigungshebel 8 um die Welle 9 in Richtung des Pfeils 25 dreht.
Dabei wird die Einrastfeder 10 und diese wird gespannt, wodurch auch eine Drehkraft auf den Konushebel 10 einwirkt. Der Konushebel 10 wird dadurch ebenfalls um die Welle 9 gedreht. Die auf den Konushebel 10 einwirkende Kraft wird weiter über die Konuskoppelstange 20 auf den Konus 21 übertragen, welcher sich in Richtung des Pfeils 26 bewegt. Er liegt so lange der Sperrklinke 22 an, bis ein Nocken der Sperrklinke 22 auf eine Zahnlücke des drehfest mit der Abtriebswelle des Getriebes verbundenen Parksperrrades bei Verdrehen derselben trifft. Dann bewegt sich die Sperrklinke in Richtung eines Pfeils 27 und der Konus 21 fährt in den Spalt zwischen Sperrklinke 22 und Gehäusewand des Getriebes. Dies geschieht unter Entspannung der Einrastfeder 11 bis der Konushebel 10 an dem Anschlag 14 anliegt.
Soll die Parksperre entriegelt werden, wird der Kolben 6 andernends mit Druck beaufschlagt. Dadurch bewegt sich der Kolben 6 entgegen der Richtung des Pfeils 24 in dem Zylinder 5. Über die mit dem Kolben 6 verbundene Kolbenkoppelstange 7 wird gleichzeitig der Betätigungshebel 8 bewegt, wobei der Betätigungshebel 8 entgegen der Richtung des Pfeils 25 um die Welle 9 dreht. Dabei schiebt der Betätigungshebel 8 gleichzeitig mit seinem Anschlag 14, welcher mit der Aussenkante 15 des Konushebels 10 in Wirkverbindung steht, den Konushebel 10 ebenfalls entgegen der Richtung des Pfeils 25 und damit um die Welle 9.
Mit der Drehung des Konushebels 10 um die Welle 9 entgegen der Richtung des Pfeils 25 wird über die Konuskoppelstange 20 der Konus 21 entgegen der Richtung des Pfeils 26 bewegt. Die Sperrklinke 22 bewegt sich entgegen der Richtung des Pfeils 27 unter dem Druck eines beliebigen Kraftspeichers und gibt das Parksperrrad frei.
Muss die Parksperre notentriegelt werden, so wird die drehfest mit der Welle 9 verbundene Entriegelungseinrichtung 3 manuell mittels der nicht näher gezeigten Auslöseeinrichtung, welche bevorzugt im Fahrgastraum angeordnet ist, betätigt. Dadurch wird der Entriegelungshebel 16 entgegen der Richtung des Pfeils 25 bewegt. Der Anschlag 19 des Entriegelungshebels 16 gelangt mit der Aussenkante 15 des Konushebels 10 in Wirkverbindung und drückt hierdurch den Konushebel 10 ebenfalls entgegen der Richtung des Pfeils 25. Damit wird über die Konuskoppelstange 20 auch der Konus 21 entgegen der Richtung des Pfeils 26 bewegt. Die Sperrklinke 22 bewegt sich nach oben und gibt das Parksperrrad frei. Die Rastierbuchse 18 gelangt dabei in Eingriff mit der Rastausnehmung 17.1.
Die Parksperre 1 kann nun nicht mehr eingelegt werden, bis die manuelle Notentriegelung aufgehoben ist und sich der Entriegelungshebel 16 wieder in seiner Grundstellung befindet, in welcher die Rastierbuchse 18 mit der Rastausnehmung 17.2 in Eingriff steht.
Bezugszeichenliste

Claims

Parksperre für Getriebe eines Kraftfahrzeuges mit einer Betätigungseinrichtung (8, 10) zum Betätigen einer Verriegelungseinrichtung (4), dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung einen Betätigungshebel (8) aufweist, der mit einem Konushebel (10) in Wirkverbindung steht, wobei der Konushebel (10) die Verriegelungseinrichtung (4) betätigt.
Parksperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Konushebel (10) und Betätigungshebel (8) drehbar auf einer Welle (9) sitzen.
Parksperre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Konushebel (10) und Betätigungshebel (8) über einen Kraftspeicher (11) miteinander verbunden sind.
Parksperre nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher eine spiral- oder schenkelförmige Einrastfeder (11) ist.
Parksperre nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (11) auch auf der Welle (9) sitzt und einends in einer Oberseite (12) des Konushebels (10) steckt und sich andernends gegen einen Anschlag (13) an dem Betätigungshebel (8) abstützt.
Parksperre nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, der Betätigungshebel (8) gegenüber dem Anschlag (13) mit einem weiteren Anschlag (14) an einer Aussenkante (15) des Konushebels (10) anliegt.
Parksperre nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass dem Betätigungshebel (8) über eine Kolbenkoppelstange (7) eine Hydraulikeinheit (2) zugeordnet ist.
Parksperre nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass dem Konushebel (10) eine Entriegelungseinrichtung (3) zugeordnet ist.
Parksperre nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Entriegelungseinrichtung (3) an der Welle (9) angeordnet ist.
Parksperre nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Entriegelungseinrichtung (3) einen Entriegelungshebel (16) umfasst.
Parksperre nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Entriegelungshebel (16) zumindest zwei Rastausnehmungen (17.1, 17.2) zur Aufnahme einer Rastierbuchse (18) aufweist.
Parksperre nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Entriegelungshebel (16) einen Anschlag (19) aufweist.
Parksperre nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (19) mit der Aussenkante (15) eines Konushebels (10) in Wirkverbindung steht.
Parksperre nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Konushebel (10) über eine Konuskoppelstange (20) die Verriegelungseinrichtung (4) betätigt.
Parksperre nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Verrieglungseinrichtung (4) einen Kolben (21) und eine Sperrklinke (22) aufweist.