DE102005015917B3

DE102005015917B3 - Außenrückspiegel-Halterung mit Rastposition

Info

Publication number: DE102005015917B3
Application number: DE200510015917
Authority: DE
Inventors: Manfred Mohr
Original assignee: Busch and Muller KG
Current assignee: Busch and Muller KG
Priority date: 2005-04-06
Filing date: 2005-04-06
Publication date: 2006-09-14
Anticipated expiration: 2025-04-07

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Außenrückspiegel-Halterung für Fahrzeuge, mit folgenden Teilen: DOLLAR A - einem Befestigungsteil (1), das einen Gelenkfuß (2) mit zwei beabstandeten, parallelen Tragschilden (3, 4) umfasst, die jeweils eine Öffnung (5, 6) aufweisen, DOLLAR A - einem Zapfen (7), der in den Gelenkfuß (2) eingepasst ist, DOLLAR A - einem schwenkbaren Spiegelträger (8), DOLLAR A - einer zwischen dem Spiegelträger (8) und dem Gelenkfuß (2) angeordneten Schnapprastverbindung, die wenigstens ein federbelastetes erstes Rastelement umfasst, welches bei Koinzidenz mit einem kompatiblen zweiten Rastelement die Schwenkstellung des Spiegelträgers in der Normalstellung lösbar arretiert. DOLLAR A Die Spiegelträger (8) läuft an seinem dem Gelenk zugeordneten Ende in einen Gelenkring aus, welcher wiederum in einen Zwischenraum (16) zwischen den Tragschilden (3, 4) eingepasst und von dem Zapfen (7) durchsetzt ist. Das erste Rastelement ist eine Rastmuffe, die konzentrisch und federgelagert in einen Innenrezess des Gelenkrings derart eingepasst ist, dass sie in Zapfenachsenrichtung gegen die Federkraft verstellbar und mit einem Gelenkring (15) verdrehbar ist. Das zweite Rastelement ist ein mit einem der Tragschilde (3, 4) verbundener Rastring (12). Die Rastmuffe (11) kontaktiert in einem Rastbereich mit dem Rastring (12).

Description

Die Erfindung betrifft eine Außenrückspiegel-Halterung für Fahrzeuge, mit folgenden Teilen:

– einem Befestigungsteil, das an dem Fahrzeug befestigbar ist und das einen Gelenkfuß mit zwei beabstandeten, parallelen Tragschilden umfasst, die jeweils eine Öffnung aufweisen, wobei beide Öffnungen in Flucht liegen,
– einem Zapfen, der in den Gelenkfuß eingepasst ist,
– einem Spiegelträger, der gegenüber dem Gelenkfuß und um den Zapfen vor und zurück schwenkbar ist und der an seinem dem Gelenk zugeordneten Ende mit einem Gelenkring endet, der als Klaue oder als Ring gestaltet ist,
– einer zwischen dem Spiegelträger und dem Gelenkfuß angeordneten Schnapprastverbindung, welche in ihrer Raststellung den Spiegelträger gegenüber dem Gelenkfuß in einer Normalstellung lösbar arretiert,
– wobei die Schnapprastverbindung wenigstens eine federbelastete Rastmuffe und einen Rastring umfasst, welche sich in einem Rastbereich kontaktieren und an ihren Kontaktseiten jeweils Vorsprünge und/oder Vertiefungen aufweisen, die eine Schnapprastverbindung ausbilden und
– wobei der Rastring mit einem der Tragschilde verbunden ist.

Eine Außenrückspiegel-Halterung der vorgenannten Art findet sich beispielsweise in der DE 34 90 309 C2 . Ein doppelt gelagerter Schwenkarm besitzt in seiner ersten Lagerung eine Schnapprastverbindung, die mit einem Federdruck arbeitet. Hier ist die Vorrichtung eingekapselt, so dass eine Verlagerung einzelner Teile unter Federwirkung nicht besonders kritisch ist.

Aus der DE 41 40 957 A1 ist eine Außenrückspiegelhalterung bekannt, bei der ein als Bügel ausgeführter Spiegelarm, in verschiedenen Rastpositionen formschlüssig festgelegt werden kann. Um beim Verstellen des Spiegels die formschlüssige Rastverbindung temporär aufzuheben, muss der Spiegelarm gegen die Kraft einer Feder in einer Bewegung in Richtung der Schwenkachse bewegt werden. Durch diesen zweiten Freiheitsgrad ist eine solche Spiegelhalterung schwingungsanfällig, insbesondere wenn der Spiegelarm, insbesondere bei PKW und Motorrädern, nicht bügelförmig ausgeführt ist, also keine zweite Lagerstelle gegeben ist.

Bei einer Konstruktion, wie sie insbesondere für Zweirad-Fahrzeuge erwünscht ist, wird dagegen angestrebt, mit wenigen Teilen auszukommen, wobei auch auf eine Abkapselung verzichtet werden kann. Außerdem muss eine wenig schwingungsanfällige Lagerung des Spiegelarms gegeben sein.

Im Rahmen der vorgenannten Aufgabenstellung wird eine Außenrückspiegel-Halterung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen.

Vorzugsweise ist der Zapfen Teil einer Schraube, deren Schraubenkopf an einem der Tragschilde gehaltert ist. Hierdurch werden Sonderkonstruktionen für den Zapfen vermieden.

Mit der Schraube wird auch der Vorteil erreicht, dass mit ihrem Endgewinde, auf das eine Mutter geschraubt ist, das zweite Rastelement, d.h. der Rastring, angedrückt werden kann.

Die Rastmuffe umfasst eine konzentrische Aufnahmevertiefung als Anlage für ein Ende einer Federvorrichtung, wobei vorteilhafterweise sowohl eine Zylinderfeder als auch eine Tellerfeder als auch gestapelte Tellerfedern untergebracht werden können.

Der Schraubenkopf wird vorzugsweise in eine Senkung innerhalb des ersten Tragschildes eingepasst sein. Auch auf der gegenüberliegenden Seite kann eine geschlossene und sichere Konstruktion geschaffen werden, wenn die Mutter und der Rastring in eine Senkung innerhalb der Öffnung des zweiten Tragschildes eingepasst werden.

Der Rastring wiederum kann formschlüssig und verdrehsicher in der Senkung innerhalb des zweiten Tragschildes gehalten sein.

Die Figuren der Zeichnung zeigen im Einzelnen:

1 eine Außenrückspiegel-Halterung, von der Seite gesehen;

2 eine Schnittdarstellung des Gelenkes der Halterung:

3 eine schematische Schnittdarstellung des Gelenkbereichs, bei der der Spiegelträger in Raststellung ist;

4 eine Darstellung gemäß 3, bei der der Spiegelträger aus der Raststellung ist;

5a in perspektivisch-geschnittener Darstellung eine Rastmuffe, um 180° verdreht, gegenüber der Einbausituation gemäß 2;

5b in perspektivisch-geschnittener Darstellung einen Rastring entsprechend der Einbausituation gemäß 2.

In der 1 ist eine Außenrückspiegel-Halterung 100 in Seitenansicht dargestellt, die für einen Außenrückspiegel von Zweirad-Fahrzeugen bestimmt ist. An einem länglichen Spiegelträger 8 ist, wie schematisch dargestellt, über einen Schraubenschaft 28 ein Spiegelkopf 101 befestigt. Die in der 1 dargestellten Teile sind manuell gegeneinander bewegbar. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass im Spiegelkopf 101 zusätzliche elektronische Verstelltriebe oder Heizungen eingebaut sind.
Der Spiegelträger 8 ist an dem dem Spiegelkopf 101 gegenüberliegenden Ende mit einem Befestigungsteil 1 verbunden, das in Seitenansicht eine angenäherte Trapezform hat und an seiner Unterseite über zwei Steckzapfen 29.1 und 29.2 verfügt, die in entsprechenden Öffnungen der Fahrzeug-Verkleidung o. dgl. (nicht dargestellt) eingesteckt und dort festgelegt werden können, so dass der Außenrückspiegel fixiert ist.
Einen Teil des Befestigungsteils 1 bildet der Gelenkfuß 2, der vergrößert und im Schnitt in 2 dargestellt ist. Der Gelenkfuß 2 umfasst zwei beabstandete, parallele Tragschilde 3, 4, die einstückig über ein Brückenteil 9 verbunden sind. Die Schmalseiten der Tragschilde 3, 4 bilden jeweils einen Kranz mit einer eingearbeiteten Öffnung 5, 6, wobei beide Kränze und Öffnungen 5, 6 in Flucht liegen. Zwischen den beiden Tragschilden 3, 4 liegt ein offener Zwischenraum 16.
Durch die Öffnungen 5, 6, dabei den Zwischenraum 16 überbrückend, ist eine kurze Schraube 18 mit Schraubenkopf 19 und Endgewinde 20, bei der der Mittelteil einen Zapfen 7 bildet, eingeschoben. Der Schraubenkopf 19 ist gegen einen Bund 23 gelagert und kann in der abgesetzten Öffnung (Senkung 26) über einen Innensechskant 27 gedreht werden.
Innerhalb des Zwischenraums 26 umgreift das Ende des Spiegelträgers 8 den Zapfen 7 mit einem Gelenkring 15 derart, dass der Spiegelträger 8 vor und zurück schwenkbar ist, wie durch die Bewegungspfeile P₁ und P₂ in 1 angedeutet ist.
Dabei kann der Gelenkring ein vollständiger, 360° umfassender Ring oder aber eine Klaue, also ein Ringelement mit einem Umfassungswinkel kleiner 360° sein.
Der Gelenkring 15 ist zwischen der Innenseite des Schraubkopfes 18 eingepasst und mit einer gestuften, ein seitig axial zugänglichen Aufbohrung versehen, die zum einen einen Innenbund 24 ergibt. Weiterhin ist der Gelenkring 15 mit einem zur Achse des Zapfens 7 konzentrischen, zylindrischen Innenrezess 17 aufgebohrt. In den Innenrezess 17 ist als erstes Rastelement konzentrisch eine Rastmuffe 11 eingepasst. Zwischen der Rastmuffe 11, die etwa eine Topfform hat, und dem Innenbund 24 sind sechs gestapelte Tellerfedern 25 eingelegt. Die Außenseite 13 der Rastmuffe 11 ist unrund, beispielsweise polyedrisch, und in die entsprechend ausgearbeiteten Innenseiten 14 des Gelenkrings 15 eingepasst. Damit ist die Rastmuffe 11 konzentrisch und federgelagert in den Innenrezess 17 des Gelenkrings derart eingepasst, dass sie im Zapfenachsenrichtung gegen die Federkraft verstellbar und mit dem Gelenkring verdrehbar ist.
Als zweites Rastelement ist ein Rastring 12 vorgesehen, der in eine Senkung 37 innerhalb der Öffnung 6 des zweiten Tragschilds eingepasst ist, das heißt, unverdrehbar gegen das Tragschild 4. Über die Innenbohrung des Rastrings 12 ist außerdem die Mutter 21 der Schraube 18 zugänglich, die auf das Endgewinde 20 fest aufgedreht ist.
Die Rastmuffe 11 und die Rastscheibe 12 kontaktieren sich in einem Rastbereich 31 und weisen dort Zungen auf, die für eine Schnapprastverbindung erforderlich sind.
Die für die Schnapprastverbindung wichtigen Teile, nämlich Rastmuffe 11 und Rastring 12, sind in den 5a und 5b in perspektivisch-geschnittener Darstellung gezeichnet, wobei 5a die Rastmuffe um 180° verdreht gegenüber der Einbausituation gemäß 2 darstellt. Im Rastbereich 31 gleitet die Kontaktseite 111 der Rastmuffe 11 auf der Kontaktseite 112 des Rastrings 12. Die Kontaktseite 111 des Rastrings 11 weist mehrere Vorsprünge 33, 34, 35 auf, die praktisch kleine Warzen sind und in kompatible Vertiefungen 43, 44, 45 einrasten, die auf der Kontaktseite 112 des Rastrings 12 eingearbeitet sind.
Eine Funktionsbeschreibung erfolgt anhand der 3, 4, 5a und 5b.
In der 3 ist die Außenrückspiegel-Halterung 100 auf dem Gelenk- und Rastmechanismus reduziert darstellt. Der mit dem Spiegelträger 8 verbundene Gelenkring 15 mit der darin eingeschlossenen Rastmuffe 11 liegt in Raststellung. Die Vorsprünge 33 auf der Kontaktseite 111 liegen in den Vertiefungen 43 in der Kontaktseite 112.
Wenn der Spiegelträger 8 im Gelenk verdreht wird, rückt der Vorsprung 33 aus der Vertiefung 43 (5b). Gegen den Druck der Tellerfedern 25 verschiebt sich Rastmuffe 11 in Zapfenachsenrichtung ZA in Richtung Schraubenkopf 19. Dabei bleibt die Position des Gelenkrings 15 gegenüber den Tragschildern in Zapfenachsenrichtung unverändert. Damit kann die enge Passung dieser Teile aufrecht erhalten bleiben.
Nach einem Rückdrehen des Spiegelträgers 8 fallen die Vorsprünge wieder in die Vertiefungen und die ursprüngliche Raststellung wird wieder erreicht (5a).
Im Vorstehenden ist eine Schnapprastverbindung 10 mit Vorsprüngen und Vertiefungen dargestellt und beschrieben. Hier können auch andere, dem Fachmann bekannte Lösungen als Schnapprastverbindung eingesetzt werden. Beispielsweise können Kugeln und Vertiefungen, die im Stand der Technik gemäß DE 34 90 309 C2 beschrieben, verwendet werden.
Die wenigen Teile, die zum Aufbau erforderlich sind, können preisgünstig hergestellt und montiert werden. Die Außenrückspiegel-Halterung kann so montiert werden, dass ohne eine zusätzliche Verkapselung eine weitgehende Regen- und Schneesicherheit erreicht wird, ohne dass es zu Korrosionen kommt.
Bezugszeichenliste:

Claims

Außenrückspiegel-Halterung (100) für Fahrzeuge, mit folgenden Teilen: – einem Befestigungsteil (1), das an dem Fahrzeug befestigbar ist und das einen Gelenkfuß (2) mit zwei beabstandeten, parallelen Tragschilden (3, 4) umfasst, die jeweils eine Öffnung (5, 6) aufweisen, wobei beide Öffnungen (5, 6) in Flucht liegen, – einem Zapfen (7), der in den Gelenkfuß (2) eingepasst ist, – einem Spiegelträger (8), der gegenüber dem Gelenkfuß (2) und um den Zapfen (7) vor und zurück schwenkbar ist und der an seinem dem Gelenk zugeordneten Ende mit einem Gelenkring (15) endet, der als Klaue oder als Ring gestaltet ist, – einer zwischen dem Spiegelträger (8) und dem Gelenkfuß (7) angeordneten Schnapprastverbindung (10), welche in ihrer Raststellung den Spiegelträger gegenüber dem Gelenkfuß in einer Normalstellung lösbar arretiert, – wobei die Schnapprastverbindung (10) wenigstens eine federbelastete Rastmuffe (11) und einen Rastring (12) umfasst, welche sich in einem Rastbereich kontaktieren und an ihren Kontaktseiten jeweils Vorsprünge und/oder Vertiefungen aufweisen, die eine Schnapprastverbindung ausbilden und – wobei der Rastring (12) mit einem der Tragschilde (4) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, – dass der Gelenkring in einen Zwischenraum (16) zwischen den Tragschilden (3, 4) eingepasst ist und von dem Zapfen (7) durchsetzt ist, – dass der Gelenkring (15) mit einem zur Zapfenachse konzentrischen Innenrezess (17) aufgebohrt ist, und die Rastmuffe (11) konzentrisch in den Innenrezess des Gelenkrings eingepasst und darin gegen die Kraft wenigstens einer im Innenrezess (17) angeordneten und sich an einem Innenbund (24) des Gelenkrings (15) abstützenden Federvorrichtung (25) in Zapfenachsenrichtung (ZA) verschiebbar und mit dem Gelenkring (15) verdrehbar ist.
Außenrückspiegel-Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (7) Teil einer Schraube (18) ist, deren Schraubenkopf (19) an einem Tragschilde (3) gehaltert ist.
Außenrückspiegel-Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (18) mit einem Endgewinde (20) versehen ist, auf das eine Mutter (21) geschraubt ist, die auf den Rastring (12), drückt.
Außenrückspiegel-Halterung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastmuffe (11) eine konzentrische Aufnahmevertiefung (22) als Anlage für ein Ende einer Federvorrichtung aufweist.
Außenrückspiegel-Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federvorrichtung eine Zylinderfeder ist.
Außenrückspiegel-Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federvorrichtung aus einer Tellerfeder oder aus mehreren gestapelten Tellerfedern (25) besteht.
Außenrückspiegel-Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schraubenkopf (19) in eine Senkung (26) innerhalb des ersten Tragschildes (3) eingepasst ist.
Außenrückspiegel-Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Mutter (21) und der Rastring (12) in eine Senkung (27) innerhalb der Öffnung (6) des zweiten Tragschildes (4) eingepasst sind.
Außenrückspiegel-Halterung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastring (12) formschlüssig und verdrehsicher in der Senkung innerhalb des zweiten Tragschildes (4) gehalten ist.