DE102005001607B4

DE102005001607B4 - Türverriegelungseinrichtung, Tür und Türverriegelungseinheit

Info

Publication number: DE102005001607B4
Application number: DE102005001607.3A
Authority: DE
Inventors: Takehiko Nemoto; Toru Maeda; Hideharu Kaeriyama; Hironobu Kondou
Original assignee: Mazda Motor Corp; Nifco Inc; DaikyoNishikawa Corp
Current assignee: Nifco Inc
Priority date: 2004-01-15
Filing date: 2005-01-12
Publication date: 2018-02-15
Anticipated expiration: 2025-01-13
Also published as: DE102005001607A1; CN1641175A; JP2005200935A; CN1329610C; DE102005001607B8; US7188871B2; GB0500647D0; JP4381831B2; GB2410058B; GB2410058A; US20050156433A1

Abstract

Türverriegelungseinrichtung, umfassend: eine Verriegelungsklaue (37), eine an der Verriegelungsklaue (37) angebrachte Feder (43) zum Zwingen der Verriegelungsklaue (37) in Richtung einer Verriegelungsstellung, ein mit der Verriegelungsklaue (37) verbundenes Entriegelungsbetätigungsteil (48) zum Bewegen der Verriegelungsklaue (37) in Richtung einer Entriegelungsstellung entgegen der Kraft der Feder (43), wenn eine Entriegelungsbetätigung ausgeführt wird, wobei das Entriegelungsbetätigungsteil (48) die Verriegelungsklaue (37) mit der Kraft der Feder (43) in die Verriegelungsstellung zurückbringt, wenn die Entriegelungsbetätigung abgebrochen wird, und eine Dämpfungsvorrichtung, wobei das Entriegelungsbetätigungsteil (48) bezüglich einer von außen auf die Verriegelungsklaue (37) ausgeübten Kraft von der Verriegelungsklaue (37) getrennt angeordnet ist, wenn die Verriegelungsklaue (37) von der Entriegelungsstellung zur Verriegelungsstellung zurückgebracht wird, und wobei die Dämpfungsvorrichtung mit der Verriegelungsklaue (37) verbunden ist, um auf die Verriegelungsklaue (37) eine Dämpfungskraft auszuüben, wenn die Entriegelungsbetätigung abgebrochen wird, des Weiteren umfassend ein zwischen dem Entriegelungsbetätigungsteil (48) und der Verriegelungsklaue (37) angeordnetes Übertragungselement (44), wobei das Übertragungselement (44) mit dem Entriegelungsbetätigungsteil (48) verbunden ist, so dass sich die Verriegelungsklaue (37) in Richtung der Entriegelungsstellung bewegt, wenn die Entriegelungsbetätigung ausgeführt wird, wobei das Übertragungselement (44) an der Verriegelungsklaue (37) anliegt, so dass das Entriegelungsbetätigungsteil (48) eine Kraft auf die Verriegelungsklaue (37) nur in Richtung der Entriegelungsstellung ausübt, und wobei die Dämpfungsvorrichtung die Dämpfungskraft auf das Übertragungselement (44) oder das Entriegelungsbetätigungsteil (48) ausübt.

Description

Hintergrund der Erfindung und Beschreibung des verwandten Stands der Technik.
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türverriegelungseinrichtung, eine die Türverriegelungseinrichtung enthaltende Tür und eine die Türverriegelungseinrichtung enthaltende Türverriegelungseinheit.
Eine Türverriegelungseinrichtung ist aus der JP H11-81 774 A bekannt.
Verschiedenartige Bauteile in einem Automobil, einschließlich eines Armaturenbretts, sind mit einer Aufnahmeeinrichtung, wie z. B. einem Fach und dgl., versehen. Wie in der JP H10-203 250 A offenbart ist, hat eine solche Aufnahmeeinrichtung ein Fach mit einer Öffnung und einer an dem Fach befestigten Tür zum Öffnen und Schließen der Öffnung (im Allgemeinen in einer mit einer Feder in eine Öffnungsrichtung gezwungenen Stellung). An der Tür ist eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, um eine geschlossene Stellung der Tür aufrechtzuerhalten, wenn die Tür die Öffnung schließt. Die Verriegelungseinrichtung hat z. B. eine Verriegelungsklaue, welche stets in Richtung der geschlossenen Stellung gezwungen wird, und ein Entriegelungsbetätigungsteil zum Entriegeln der Verriegelungsklaue in eine Entriegelungsstellung. Wenn die Öffnung mit der Tür geschlossen ist, greift die Verriegelungsklaue in ein Kupplungsteil am Fach ein. Wenn das Entriegelungsbetätigungsteil gelöst wird, wird die Verriegelungsklaue vom Kupplungsteil am Fach entgegen einer Federkraft gelöst, wodurch die Tür geöffnet wird.
Bei der oben beschriebenen Verriegelungseinrichtung wurde die Kraft immer auf die Verriegelungsklaue ausgeübt, um in die Verriegelungsstellung zurückzukehren. Folglich kann es nach einer Entriegelungsbetätigung mit dem Entriegelungsbetätigungsteil, wenn die Hand vom Entriegelungsbetätigungsteil entfernt wird und falls die Tür verhältnismäßig langsamer öffnet als die Verriegelungsklaue in die Verriegelungsstellung zurückgebracht wird (die Tür ist zu einer geschlossenen Seite hin geneigt und das Gewicht der Tür wirkt als Schließkraft, oder die Tür wird durch die Entriegelungsbetätigung tief in die Schließrichtung gedrückt), ein Problem geben, dass die Verriegelungsklaue in die Verriegelungsstellung zurückkehrt und in das Kupplungsteil am Fach eingreift, so dass sich die Tür selbst bei einem Öffnungsversuch nicht öffnet.
Die vorliegende Erfindung ist im Hinblick auf die beschriebenen Probleme gemacht worden und eine erste Aufgabe ist es, eine Türverriegelungseinrichtung bereitzustellen, mit welcher eine Tür mit einer Entriegelungsbetätigung zuverlässig geöffnet werden kann, ohne eine ursprüngliche Verriegelungsfunktion zu verschlechtern.
Eine zweite Aufgabe ist es, eine die Verriegelungseinrichtung enthaltene Verriegelungseinheit bereitzustellen.
Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden durch die folgende Beschreibung der Erfindung offensichtlich.
Zusammenfassung der Erfindung
Um die erste Aufgabe zu lösen, ist eine Türverriegelungseinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgesehen.
Wenn die Entriegelungsbetätigung abgebrochen wird, bringt das Entriegelungsbetätigungsteil die Verriegelungsklaue mit der Federkraft in die Verriegelungsstellung zurück. Die Verriegelungsklaue ist so angeordnet, dass diese vom Entriegelungsbetätigungsteil unabhängig ist, wenn die Verriegelungsklaue von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung mit einer externen, direkt auf die Verriegelungsklaue wirkenden Kraft zurückgebracht wird. Eine Dämpfung ist vorgesehen, um eine mit einem Lösen der Entriegelungsbetätigung verbundene Dämpfungskraft auf eine Zurückbewegung der Verriegelungsklaue auszuüben.
Daneben betrifft die Erfindung eine Tür mit den Merkmalen des Anspruchs 5.
Zur Lösung der zweiten Aufgabe ist eine Türverriegelungseinheit mit den Merkmalen des Anspruchs 7 vorgesehen.
Bei der vorliegenden Erfindung ist die Verriegelungsklaue so eingerichtet, dass diese vom Entriegelungsbetätigungsteil unabhängig ist, wenn die Verriegelungsklaue von der Entriegelungsstellung durch eine direkt auf die Verriegelungsklaue wirkende externe Kraft in die Verriegelungsstellung zurückkehrt. Folglich, wenn eine Tür mit der Verriegelungseinrichtung geschlossen wird, erfährt die Verriegelungsklaue die externe Kraft vom Fach und nimmt die Entriegelungsstellung ein. Dann kehrt die Verriegelungsklaue sofort zur Verriegelungsstellung zurück, um in ein Kupplungsteil im Fach einzugreifen und dadurch die geschlossene Stellung der Tür aufrecht zu erhalten.
Ferner ist die Dämpfungsvorrichtung zum Ausüben einer Dämpfungskraft auf eine mit einem Lösen der Entriegelungsbetätigung verbundene Rückkehrbewegung der Verriegelungsklaue vorgesehen. Folglich wird eine mit einem Lösen der Entriegelungsbetätigung verbundene Zeit für das Zurückkehren der Verriegelungsklaue im Verhältnis länger als eine Zeit für das Zurückkehren von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung mit einer externen Kraft, welche direkt auf die Verriegelungsklaue wirkt. Selbst wenn eine Hand (ein Finger) nach der Entriegelungsbetätigung vom Entriegelungsbetätigungsteil entfernt wird, wird die Verriegelungsklaue nicht wieder verriegelt, wodurch die Tür zuverlässig geöffnet wird. Folglich ist es mit der Verriegelungseinrichtung möglich, die Tür mit der Entriegelungsbetätigung zuverlässig zu öffnen, ohne eine Verriegelungsfunktion zu verschlechtern.
Erfindungsgemäß ist ein Übertragungselement relativ zur Verriegelungsklaue angeordnet, um eine Entriegelungsbetätigungskraft auf das Entriegelungsbetätigungsteil ausschließlich in Richtung der Entriegelungsstellung der Verriegelungsklaue durch ein Eingreifen mit der Verriegelungsklaue zu übertragen. Folglich ist es möglich, die Verriegelungsklaue unabhängig vom Entriegelungsbetätigungsteil zu machen, wenn die Verriegelungsklaue von einer Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung durch eine externe direkt auf die Verriegelungsklaue wirkende Kraft zurückkehrt. Wenn eine Tür mit der Verriegelungseinrichtung geschlossen wird, greift die Verriegelungsklaue in das Kupplungsteil im Fach ein, wodurch die geschlossene Stellung der Tür aufrecht erhalten wird.
Ferner ist die Dämpfungsvorrichtung zum Ausüben einer Dämpfungskraft im Übertragungselement oder dem Entriegelungsbetätigungsteil vorgesehen, welche sich in Verbindung mit der Entriegelungsbetätigungskraft und dem Lösen der Betätigungskraft bewegen. Folglich wird die Zeit für das Zurückkehren der Verriegelungsklaue in Verbindung mit einem Lösen der Verriegelungsbetätigungskraft relativ länger als die Zeit für das Zurückkehren von der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellung durch die direkt auf die Verriegelungsklaue wirkende externe Kraft. Folglich ist es möglich, ein Wiederverriegeln der Verriegelungsklaue zu verhindern, selbst wenn die Hand vom Entriegelungsbetätigungsteil nach der Entriegelungsbetätigung entfernt wird. Deshalb ist es mit der Verriegelungseinrichtung möglich, die Tür mit der Entriegelungsbetätigung zuverlässig zu öffnen, ohne dass eine Verriegelungsfunktion verschlechtert wird.
Erfindungsgemäß kann das Entriegelungsbetätigungsteil von einer Drucktaste gebildet werden, welche zur Entriegelungsbetätigung gedrückt werden muss. Zwischen der Drucktaste und dem Übertragungselement ist eine Druckrichtungsumwandlungseinrichtung zum Umwandeln einer Druckkraft auf die Drucktaste in Richtung der Entriegelungsstellung der Verriegelungsklaue und zum Übertragen der Druckkraft auf das Übertragungselement zwischengeschaltet. Folglich ist es möglich, Betätigungen, wie z. B. ein Verriegeln mit der Verriegelungsklaue und ein Entriegeln der Verriegelung mit der Drucktaste, auszuführen. Es ist auch möglich, eine Dämpfungskraft auf ein sich in Verbindung mit der Zurückbewegung der Verriegelungsklaue nach einer Betätigung der Drucktaste bewegendes Teil auszuüben. Folglich ist es möglich, selbst wenn das Entriegelungsbetätigungsteil zur Entriegelungsbetätigung gedrückt werden muss, dieselbe, oben beschriebene Betätigungswirkung zu erhalten.
Erfindungsgemäß kann das Entriegelungsbetätigungsteil von einem Betätigungshebel gebildet werden, welcher zur Entriegelungsbetätigung in Richtung der Entriegelungsstellung der Verriegelungsklaue verschoben wird. Das Übertragungselement ist mit dem Betätigungshebel integriert. Folglich ist es möglich, Betätigungen, wie z. B. ein Verriegeln mit der Verriegelungsklaue und ein Entriegeln der Verriegelung durch eine Betätigung des Betätigungshebels, auszuführen. Es ist auch möglich, eine Dämpfungskraft auf ein sich in Verbindung mit der Rückkehrbewegung der Verriegelungsklaue nach einer Betätigung des Betätigungshebels bewegendes Teil auszuüben. Folglich ist es möglich, dieselbe, oben beschriebene Betätigungswirkung zu erreichen, selbst wenn das Entriegelungsbetätigungsteil ein Betätigungshebel ist.
Erfindungsgemäß kann als Dämpfungsvorrichtung eine Zahnstange und ein Rotationsdämpfer verwendet werden, welcher zum Erzeugen einer Dämpfungskraft rotiert, während er mit der Zahnstange im Eingriff ist. Folglich ist es möglich, dieselbe, oben beschriebene Betätigungswirkung zu erreichen und die Türverriegelungseinrichtung mit der Zahnstange und dem Rotationsdämpfer kompakt herzustellen.
Erfindungsgemäß ist es möglich, wenn die Türverriegelungseinrichtung für eine Tür zum Öffnen und Schließen einer fachartigen Struktur in einem Automobil verwendet wird, dass die Türverriegelungseinrichtung zuverlässig betätigt wird. Erfindungsgemäß ist es möglich, selbst wenn die Tür zum Öffnen und Schließen in einer geneigten Stellung angeordnet ist und nach der Entriegelungsbetätigung wieder verriegelt werden kann, dass die Tür zum Öffnen und Schließen zuverlässig geöffnet wird, während ein nochmaliges Verriegeln mit der Türverriegelungseinrichtung verhindert wird.
Erfindungsgemäß ist die Türverriegelungseinheit an einer Tür mittels des Befestigungsteils befestigt. Folglich ist es möglich, eine Unabhängigkeit der Verriegelungsklaue sicherzustellen und auf das mit dem Lösen der Entriegelungsbetätigung verbundene Zurückkehren der Verriegelungsklaue eine Dämpfungskraft auszuüben. Die Bestandteile sind innerhalb und am Rand des Hauptkörpers angeordnet. Folglich kann die Einheit kompakt hergestellt und die Türverriegelungseinheit einfach bedient werden.
Erfindungsgemäß ist es möglich, dass die die Bestandteile der Dämpfungsvorrichtung enthaltende Verriegelungseinrichtung in die Türverriegelungseinheit aufgenommen ist, wodurch ein Bedienen und Befestigen der Türverriegelungseinheit vereinfacht wird.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Handschuhfachs mit einer Verriegelungseinrichtung (einer Verriegelungseinheit) nach einer ersten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung;
2 zeigt eine vertikale Schnittansicht des Handschuhfachs nach der ersten Ausgestaltung;
3 zeigt eine Explosionsdarstellung des Handschuhfachs nach der ersten Ausgestaltung;
4 zeigt eine Explosionsdarstellung der Verriegelungseinheit nach der ersten Ausgestaltung;
5 zeigt eine erläuternde Schnittansicht eines Aufbaus der Verriegelungseinrichtung (der Verriegelungseinheit) nach der ersten Ausgestaltung;
6 zeigt eine erläuternde Schnittansicht einer Betätigung der Verriegelungseinrichtung beim Schließen eines Deckels;
7 zeigt eine erläuternde Schnittansicht einer Betätigung der Verriegelungseinrichtung beim Öffnen des Deckels;
8 zeigt eine erläuternde Schnittansicht eines Aufbaus einer Verriegelungseinrichtung (einer Verriegelungseinheit) nach einer zweiten Ausgestaltung; und
9 zeigt eine erläuternde Schnittansicht eines Aufbaus einer Verriegelungseinrichtung (einer Verriegelungseinheit) nach einer dritten Ausgestaltung.
Ausführliche Beschreibung bevorzugter Ausgestaltungen
Nachstehend werden Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung mit Bezug zu den beiliegenden Zeichnungen erläutert. In 1 bezeichnet das Bezugszeichen 1 ein als Ablagefach an einem Armaturenbrett 2 eines Autos befestigtes Handschuhfach. Wie in 2 und 3 gezeigt ist, umfasst das Handschuhfach 1 ein einen Stauraum ausbildendes Fach 3 und einen Deckel 4 als eine Tür.
Das Fach 3 ist innerhalb des Armaturenbretts 2 angeordnet. Das Fach 3 hat an einem Vorderteil (rechte Seite in 2) eine Vorderteilöffnung 5 und die Vorderteilöffnung 5 öffnet in ein Fahrzeugabteil (außerhalb) des Armaturenbretts 2. An einem Umfang der Vorderteilöffnung 5 ist ein Flanschteil 6 vorgesehen. Das Flanschteil 6 ist geneigt, um einer vorderen Fläche des Armaturenbretts 2 zu folgen. Von einem oberen Mittelteil des Flanschteils 6 erstreckt sich vom Flanschteil 6 ein Vorsprung 7. Der Vorsprung 7 ragt diagonal nach vorne oben. Eine untere Fläche des Vorsprungs 7 zwischen einem vorderen Endteil und dem Flanschteil 6 wird zu einer Führungsfläche 8 (siehe 5) für eine (später beschriebene) Verriegelungsklaue, und mittig am Vorsprung 7 ist eine Kupplungsöffnung 9 ausgebildet.
Wie in 2 und 3 gezeigt ist, wird der Deckel 4 von einem Innenabschnitt 10 und einem Außenabschnitt 11 gebildet. Ein Unterteil des Deckels 4 wird mit Halteteilen 12 auf beiden Seiten eines unteren Teils des Fachs 3 mit Stiften 13 rotierbar gehalten. Wenn das vordere Endteil des Deckels 4 rotiert und sich in Richtung des oberen Teils des Flanschteils 6 bewegt, bedeckt der Deckel 4 die Vorderteilöffnung 5 des Fachs 3. Zwischen dem Deckel 4 und dem Fach 3 sind Federn 14 angeordnet, in einer Stellung, in welcher die Stifte 13 in die Federn 14 eingefügt sind. Die Federn 14 zwängen den Deckel 4 in eine Öffnungsrichtung der Vorderteilöffnung 5 des Fachs 3. Rotationsdämpfer 15 sind an beiden Seitenflächen an einer Vorderseite des Fachs 3 zum Erzeugen einer Dämpfungskraft durch eine Rotation befestigt. Zum Übertragen der Dämpfungskraft der Rotationsdämpfer 15 sind bogenförmige Zahnstangen 16 auf den Seitenteilen des Deckels 4 (Innenabschnitt 10) mit Stiften 17 gehalten. Die Rotationsdämpfer 15 weisen Rotationsteile auf, welche in die Zahnstangen 16 eingreifen können und die Rotationsteile infolge einer Verschiebungsbewegung der in das Rotationsteil eingreifenden Zahnstange 16 (Deckel 4) rotieren, wodurch die Dämpfungskraft erzeugt wird. Die Rotationsdämpfer 15 sind ausführlich, z. B. in der Japanischen Patentschrift JP 2884267 B2 , offenbart und bereits bekannt. Wenn der Deckel 4 geöffnet wird, öffnet der Deckel 4 nicht sofort mit der Kraft der Feder 14, sondern öffnet infolge der Dämpfungskraft des Rotationsdämpfers 15 sanft.
Wie in 2 und 3 gezeigt ist, ist an einem oberen Mittelteil des Deckels eine Verriegelungseinrichtung 18 vorgesehen. Bei der vorliegenden Ausgestaltung wird die Verriegelungseinrichtung 18 von einer Verriegelungseinheit 19 gebildet, welche aus Plastikteilen und einem Rotationsdämpfer 20, welcher einen Teil der Dämpfungsvorrichtung bildet, zusammengebaut ist.
Wie in 4 und 5 gezeigt ist, hat die Verriegelungseinheit 19 ein fachförmiges Hauptkörperteil 21 als Hauptkörper. Auf dem Hauptkörperteil 21 sind auf beiden Seitenflächen des Vorderteils Befestigungsteile 22 vorgesehen, welche sich voneinander weg erstrecken. Auf jedem der Befestigungsteile 22 ist ein Befestigungsloch 23 ausgebildet. Wenn das Befestigungsteil 22 am oberen Mittelteil der Außenfläche des Innenabschnitts 10 mit dem Befestigungsloch 23 und einem Befestigungsmittel 24 (siehe 3) befestigt wird, greift ein Hauptteil des Hauptkörperteils 21 durch den Innenabschnitt 10 und steht auf der Seite der Innenfläche (Seite der Vorderteilöffnung 5) des Innenabschnitts 10 hervor.
Wie in 4 und 5 gezeigt ist, wird das Hauptkörperteil 21 von einem oberen Wandteil 25, einem vorderen Wandteil 26, einem unteren Wandteil 29, zwei Seitenwandteilen 31 und einem rückwärtigen Wandteil 35 gebildet. Das Hauptkörperteil hat einen fast vollständig hohlen inneren Abschnitt. Öffnungen 27 und 28 werden nahezu vollständig im oberen Wandteil 25 bzw. vorderen Wandteil 26 ausgebildet. Ferner ist auf dem unteren Wandteil 29 ein bandartiger Schlitz 30 ausgebildet, welcher sich von der Seite des rückwärtigen Wandteils 35 zur Seite des vorderen Wandteils 26 erstreckt. Folglich öffnet der innere Teil des Hauptkörperteils 21 nach außen.
Konkret hat der obere Wandteil 25 eine obere Fläche, welche abwärts in Richtung des rückwärtigen Wandteils 35 und entsprechend zur Führungsfläche 8 des Vorsprungs 7 geneigt ist. Wenn der Deckel 4 geschlossen ist, beeinträchtigt das Hauptkörperteil 21 den Vorsprung 7 nicht. Das untere Wandteil 29 hat ein Stufenteil, so dass die Seite des vorderen Wandteils 26 niedriger wird als die Seite des rückwärtigen Wandteils 35. Innen- und Außenflächen des Stufenteils sind gekrümmt und erstrecken sich zwischen der Seite des vorderen Wandteils 26 und der Seite des rückwärtigen Wandteils 35. Ein federtragendes Teil 33 ist auf einer Innenfläche des unteren Wandteils 29 vorgesehen und überspannt den Schlitz 30 auf der Seite des rückwärtigen Wandteils 35. Im federtragenden Teil 33 ist ein Durchgangsloch 34 ausgebildet, und das Durchgangsloch 34 ist dem Schlitz 30 zugewandt (siehe 5). Auf der Innenfläche des unteren Wandteils 29 sind Stufenteile 36 auf der Seite des vorderen Wandteils 26 ausgebildet. Die Stufenteile 36 erstrecken sich jeweils längs der Innenflächen der Seitenwandteile 31 von der Seite des vorderen Wandteils 26 zur Seite des rückwärtigen Wandteils 35, so dass die Stufenteile 36 Führungen für eine Drucktaste (Entriegelungsbetätigungsteil; später beschrieben) ausbilden. Die Seitenwandteile 31 haben auf deren Innenflächen Führungen 32, an Positionen, welche an das rückwärtige Wandteil 35 angrenzen. Jede der Führungen 32 erstreckt sich von der Öffnung 27 des oberen Wandteils zu einer Stelle etwas oberhalb des federtragenden Teils 33 und ragt in horizontaler Richtung des Hauptkörperteils 21 nach innen, und die Führungen 32 befinden sich an gegenüberliegenden Stellen.
Wie in 4 und 5 gezeigt ist, ist eine Verriegelungsklaue 37 im Hauptkörperteil 21 aufgenommen. Die Verriegelungsklaue 37 umfasst ein Klauenteil 38; ein Kupplungsteil 39, welches von einer vorderen Fläche eines unteren Teils dieses Klauenteils 38 vorspringt; ein vorragendes Teil 41, auf welchem koordiniert mit dem Kupplungsteil 39 auf beiden Seiten des Klauenteils 38 in horizontaler Richtung eine Haltekerbe 40 ausbildet ist; und ein Führungswellenteil 42, welches sich von einer unteren Fläche des Klauenteils 38 nach unten erstreckt. Wenn die Verriegelungsklaue 37 innerhalb des Hauptkörperteils 21 angeordnet ist, ist das Kupplungsteil 39 der Seite des vorderen Wandteils 26 des Hauptkörperteils 21 zugewandt. Die Führungen 32 sind in die Haltekerben 40 eingepasst und das Führungswellenteil 42 ist durch das Durchgangsloch 34 im federtragenden Teil 33 durchgeführt. Wie in 4 und 5 gezeigt ist, ist eine Spiralfeder 43 zwischen das Klauenteil 38 der Verriegelungsklaue 37 und das federtragende Teil 33 eingefügt. Die Spiralfeder 43 zwängt das Klauenteil 38 normalerweise in eine von innerhalb des Hauptkörperteils 21 heraus ragende Richtung. In einer Stellung, in welcher keine externe Kraft auf das Klauenteil 38 wirkt, ragt das Klauenteil 38 in einer Verriegelungsstellung vom Inneren des Hauptkörperteils 21 heraus (siehe 5).
Wie in 4 und 5 gezeigt ist, ist ein Übertragungselement 44 im Hauptkörperteil 21 auf der Seite des vorderen Wandteils 26 des Hauptkörperteils 21 der Verriegelungsklaue 37 aufgenommen. Ein unterer Teil des Übertragungselements 44 erstreckt sich vom Schlitz 30 des Hauptkörperteils 21 nach außen, und ein oberer Teil davon ist zwischen den Führungen 32 und einem oberen Teil 26a einer Öffnung eines vorderen Wandteils des Hauptkörperteils 21 angeordnet.
Auf dem oberen Teil des Übertragungselements 44 sind ein Kupplungsteil 45, eine Gleitfläche 46 (siehe 4) und eine Anschlagfläche 47 ausgebildet. Das Kupplungsteil 45 ragt in Richtung der Verriegelungsklaue 37 und eine vordere Endfläche des Kupplungsteils 45 liegt gleitbar an den Führungen 32 an. Eine untere Fläche des Kupplungsteils 45 liegt am Kupplungsteil 39 der Verriegelungsklaue 37 mit der Kraft der Spiralfeder 43 an. Wenn eine externe Kraft direkt auf die Verriegelungsklaue 37 (das Klauenteil 38) wirkt, bewegt sich die Verriegelungsklaue 37 selbstständig in Richtung des Inneren des Hauptkörpers 21 entgegen der Kraft der Spiralfeder 43. Andererseits, wenn eine solche externe Kraft nicht direkt auf die Verriegelungsklaue 37 wirkt, ragt der Verriegelungsteil 38 vom oberen Wandteil 25 hervor (Verriegelungsstellung). Ferner wird die Kraft der Spiralfeder 43 auf das Übertragungselement 44 durch eine Lagebeziehung zwischen dem Kupplungsteil 39 der Verriegelungsklaue 37 und dem Kupplungsteil des Übertragungselements 44 übertragen, so dass das Übertragungselement 44 nach oben gezwungen wird.
Die Gleitfläche 46 und die Anschlagfläche 47 werden an einem oberen Teil des Übertragungselements 44 auf der Seite des vorderen Wandteils 26 des Hauptkörperteils 21 von einer Stufe gebildet. Die Gleitfläche 46 liegt gleitbar an einer Innenfläche des oberen Teils 26a der Öffnung des vorderen Wandteils des Hauptkörperteils 21 an. Die Anschlagfläche 47 ist so angeordnet, dass ein oberer Randteil der Öffnung 28 des vorderen Wandteils des Hauptkörperteils 21 in einem Bewegungsbereich liegt. Folglich wird das Übertragungselement 44 (oberer Teil) bewegbar von den Führungen 32 und der Innenfläche des oberen Teils 26a der Öffnung des vorderen Wandteils des Hauptkörperteils 21 geführt. Wenn keine externe Kraft auf die Verriegelungsklaue 37 wirkt, wird die Anschlagfläche 47 verschoben, bis diese am oberen Randteil der Öffnung 28 des vorderen Wandteils anliegt, wodurch ein Herausragen der Verriegelungsklaue 37 vom Inneren des Hauptkörperteils 21 auf einen vorgegebenen Betrag beschränkt wird (siehe 5).
Wie in 1 bis 5 gezeigt ist, ist eine Drucktaste 48 auf der Vorderseite des vorderen Wandteils 26 im Hauptkörperteil 21 als Entriegelungsbetätigungsteil angeordnet. Die Drucktaste 48 hat ein Druckplattenteil 49; zwei sich in eine Richtung weg von einer Innenfläche dieses Druckplattenteils 49 erstreckende Seitenplattenteile 50 und ein die Seitenplattenteile 50 verbindendes Verbindungsplattenteil 51. Ein Fahrgast übt als eine Entriegelungsbetätigung zum Öffnen des Deckels 4 eine Druckkraft auf das Druckplattenteil 49 aus. Das Druckplattenteil 49 ist von außen bedienbar in einem offenen Teil 11a des Außenabschnitts 11 des Deckels 4 angeordnet. Die beiden Seitenplattenteile 50 sind zwischen den beiden Stufenteilen 36 auf der Innenfläche des unteren Wandteils 29 des Hauptkörperteils 21 eingesetzt. Wenn auf das Druckplattenteil 49 gedrückt wird, werden die beiden Seitenplattenteile 50 von den beiden Stufenteilen 36 geführt und dringen in das Hauptkörperteil 21 vor. In diesem Fall dringen das federtragende Teil 33 und das Übertragungselement 44 zwischen die beiden Seitenplattenteile 50, wodurch eine Überlagerung mit den jeweiligen Seitenplattenteilen 50 verhindert wird.
Das Verbindungsplattenteil 51 verbindet die beiden Seitenplattenteile 50 auf der Seite des rückwärtigen Wandteils 35 des Hauptkörperteils 21 des Übertragungselements 44. Zwischen dem Druckplattenteil 49 und dem Verbindungsplattenteil 51 ist ein Durchgangsloch 52 angeordnet, um ein Durchführen des Übertragungselements 44 nach unten zu ermöglichen. Das Verbindungsplattenteil 51 hat ein oberes Verbindungsplattenteil 51a zum Verbinden oberer Endflächen der beiden Seitenplattenteile 50, und ein am oberen Verbindungsplattenteil 51 aufgehängtes seitliches Verbindungsplattenteil 51b auf einer Seite des Durchgangslochs 52 zum Verbinden von Seitenflächen der beiden Seitenplattenteile 50. Das obere Verbindungsplattenteil 51a ist über dem federtragenden Teil 33 angeordnet, um eine Überlagerung mit diesem zu vermeiden. In der Mitte des vorderen Endteils dieses oberen Verbindungsplattenteils 51 ist ein halbkreisförmiger Ausschnitt 53 ausgebildet, um eine Überlagerung mit dem Führungswellenteil 42 und der Spiralfeder 43 der Verriegelungsklaue 37 zu vermeiden. Das seitliche Verbindungsplattenteil 51b ist so aufgehängt, dass der vordere Endteil des federtragenden Teils 33 dessen Bewegungsbereich zugewandt ist. Wenn das seitliche Verbindungsplattenteil 51b das vordere Endteil des federtragenden Teils 33 berührt, wird ein Eindringen der Drucktaste 48 in den Hauptkörperteil 21 über einen vorgegebenen Betrag hinaus beschränkt.
Wie in 4 und 5 gezeigt ist, ist eine Druckrichtungsumwandlungseinrichtung 54 zwischen den Seitenplattenteilen 50 und dem Übertragungselement 44 angeordnet. Bei der vorliegenden Ausgestaltung enthält die Druckrichtungsumwandlungseinrichtung 54 Langlöcher 55 und Stifte 56. Die Langlöcher 55 sind symmetrisch auf jedem Seitenplattenteil 50 in Richtung einer Seite des Durchgangslochs 52 des Verbindungsplattenteils 51 ausgebildet und jedes der Langlöcher 55 ist schräg nach oben, leicht vom Druckplattenteil 49 weg geneigt. Die Stifte 56 sind durch die Langlöcher 55 und das Übertragungselement 44 geführt. Die Stifte 56 sind in den Langlöchern 55 bewegbar geführt. In der Verriegelungsstellung, in welcher die Verriegelungsklaue 37 vom Inneren des Hauptkörperteils 21 herausragt, sind die Stifte 56 an oberen Endteilen der Langlöcher 55 angeordnet (siehe 5). Mit der Druckrichtungsumwandlungseinrichtung 54, wie in 7 gezeigt ist, schränken die Führungen 32 und die Innenfläche des oberen Teils 26a der Öffnung des vorderen Wandteils des Hauptkörperteils 21 deshalb den oberen Teil des Übertragungselements 44 auf eine Bewegung in Druckrichtung der Drucktaste 48 ein, wenn die Drucktaste 48 gedrückt wird und sich die Drucktaste 48 in das Hauptkörperteil 21 bewegt. Folglich bewegen sich die Stifte 56 längs der Langlöcher 55 in Richtung unterer Endteile und die schrägen Innenflächen der Langlöcher 55 üben über die Stifte 56 eine nach unten gerichtete Druckkraft auf das Übertragungselement 44 aus. Infolgedessen bewegt sich das Übertragungselement 44 nach unten und wird von den Führungen 32 und der Innenfläche des oberen Teils 26a der Öffnung der vorderen Wand des Hauptkörperteils 21 geführt.
Andererseits, wenn die auf die Drucktaste 48 ausgeübte Druckkraft gelöst wird, wird die Kraft der Spiralfeder 43 auf das Übertragungselement 44 durch das Kupplungsteil 39 der Verriegelungsklaue 37 und das Kupplungsteil 45 des Übertragungselements 44 übertragen, wodurch das Übertragungselement 44 gehoben wird. Folglich bewegen sich die Stifte 56 in der Druckrichtungsumwandlungseinrichtung 54 in Richtung der oberen Endteile der Langlöcher 55 und die Drucktaste 48 kehrt in die in 5 gezeigte ursprüngliche Stellung zurück.
Wie in 4 und 5 gezeigt ist, ist eine einen Teil der Dämpfungsvorrichtung bildende Zahnstange 57 auf dem unteren Teil des Übertragungselements 44 vorgesehen. Die Zahnstange 57 ist im unteren Teil des Übertragungselements 44 ausgebildet und erstreckt sich durch den Schlitz 30 des Hauptkörperteils 21 nach außen.
Wie in 5 gezeigt ist, hat der Rotationsdämpfer 20 einen gleichen Aufbau wie der Rotationsdämpfer 15. Wie in 3 gezeigt ist, sind zwei flanschförmige Befestigungsstücke mit dem Rotationsdämpfer 20 integriert. Die Befestigungsstücke sind mit Befestigungsmitteln, wie z. B. Schrauben, an von einer oberen Fläche des Innenabschnitts 10 des Deckels 4 vorragenden Befestigungshöckern befestigt. Die Zahnstange 57 greift in ein Rotationsteil des Rotationsdämpfers 20 ein. Die Dämpfungsvorrichtung wird vom Rotationsdämpfer 20 und von der Zahnstange 57 gebildet. Wenn sich die Zahnstange 57 (Übertragungselement 44) bewegt, rotiert das Rotationsteil des Rotationsdämpfers 20 und erzeugt eine Dämpfungskraft.
Beim Handschuhfach 1 funktioniert die Verriegelungseinrichtung folgendermaßen:
In der offenen Stellung des Deckels 4 ragt das Klauenteil 38 der Verriegelungsklaue 37 aus der oberen Fläche des Hauptkörperteils 21 (oberes Wandteil 25) durch die Kraft der Spiralfeder 43 heraus. In dieser Stellung, wenn der Deckel 4 zum Schließen rotiert wird, berührt das schräge Klauenteil 38 auf der Verriegelungsklaue 37 den vorderen Endteil des Vorsprungs 7. Wenn der Deckel 4 weiter gedreht wird, erfährt das Klauenteil 38 die externe Kraft des Vorsprungs 7. Mit der externen Kraft wird das Klauenteil 38 in den Hauptkörperteil 21 entgegen der Kraft der Spiralfeder 43 gezogen (siehe unsichtbare Linien in 6). Wenn das Klauenteil 38 die Kupplungsöffnung 9 erreicht, wird das Klauenteil 38 durch die Kraft der Spiralfeder 43 dazu gezwungen, in die Kupplungsöffnung 9 hineinzuragen. Folglich greift das Klauenteil 38 in den inneren Umfangsrand des Kupplungsteils 9 ein, wodurch die geschlossene Stellung des Deckels 4 aufrecht erhalten wird.
In der geschlossenen Stellung des Deckels 4, wenn die Drucktaste 48, d. h. das Entriegelungsbetätigungsteil, gedrückt wird, bewegt sich die Drucktaste 48 in den Deckel 4 und das Übertragungselement 44 bewegt sich durch die schrägen Langlöcher 55 und Stifte 56 (Druckrichtungsumwandlungseinrichtung 54) der Drucktaste 48 nach unten. Das Übertragungselement 44 (Kupplungsteil 45) drückt die Verriegelungsklaue 37 mit dem Kupplungsteil 39 der Verriegelungsklaue 37 nach unten. Das Klauenteil 38 der Verriegelungsklaue 37 wird in die Kupplungsöffnung 9 gezogen, so dass das Kupplungsteil 38 vom inneren Umfangsteil der Kupplungsöffnung 9 gelöst wird. Infolgedessen wird der Deckel 4 mit der auf den Deckel 4 wirkenden Kraft der Feder 14 geöffnet.
In diesem Fall, wenn die Hand (der Finger) von der Drucktaste 48 entfernt wird, um die Entriegelungsbetätigung zu stoppen, tritt das Klauenteil 38 vom Inneren des Hauptkörperteils 21 mit der Kraft der Spiralfeder 43 hervor. Wenn sich die Verriegelungsklaue 37 nach oben bewegt, bewegt sich das Übertragungselement 44 durch das Eingreifen der Verriegelungsklaue 37 in das Übertragungselement 44 auch nach oben. Folglich wird der Rotationsdämpfer 20 mit der Zahnstange 57 am Übertragungselement 44 rotiert, wodurch die Dämpfungskraft auf die Verriegelungsklaue 37 und das Übertragungselement 44 ausgeübt wird. Deshalb wird eine Zeit für das Zurückbringen der Verriegelungsklaue 37 in die Verriegelungsstellung länger als unter normalen Umständen (wenn die Dämpfungskraft nicht ausgeübt wird), so dass es möglich ist, den Deckel 4 ohne ein Eingreifen des Klauenteils 38 in die Kupplungsklaue 9 des Fachs 3 zuverlässig zu öffnen.
Bei der vorliegenden Ausgestaltung ist das Entriegelungsbetätigungsteil die Drucktaste 48, und die Drucktaste 48 wird in eine Richtung, in welcher der Deckel 4 geschlossen wird, gedrückt. In der geschlossenen Stellung des Deckels 4 ist der Deckel 4 ferner in Richtung der geschlossenen Seite geneigt und das Gewicht des Deckels 4 wirkt in Schließrichtung. Folglich besteht die Möglichkeit, dass sich der Deckel 4 mit der Kraft der Feder 14 langsam öffnet und das Klauenteil 38 wieder in den inneren Umfangsteil der Kupplungsöffnung 9 des Fachs 3 eingreifen kann. Jedoch, wie oben beschrieben wurde, wird die Zeit für das Zurückbringen des Klauenteils 38 in die ursprüngliche Position (Verriegelungsstellung) durch die Dämpfungskraft des Rotationsdämpfers 20 länger. Dadurch ist es möglich, mit einer solchen Möglichkeit umzugehen.
Bei der vorliegenden Ausgestaltung ist es nicht notwendig, die Federkraft der Spiralfeder 43 zu reduzieren, so dass das Klauenteil 38 langsam hervorspringt, um ein Eingreifen des Klauenteils 38 zu verhindern, wenn die Verriegelung freigegeben wird. Folglich ist es möglich, die Drucktaste 48 fest zu drücken. Ferner ist es nicht notwendig, die Kraft der Feder 14 zu vergrößern, so dass der Deckel 4 schnell öffnet, um ein Eingreifen des Klauenteils 38 zu verhindern. Folglich verformt sich die Feder 14 nicht in einer Hochtemperaturatmosphäre. Weiterhin ist es nicht notwendig, das Drehmoment des Rotationsdämpfers 15 zu reduzieren, so dass der Deckel 4 schnell öffnet, um ein Eingreifen des Klauenteils 38 zu verhindern, wodurch es möglich ist, den Deckel 4 sanft zu öffnen.
8 zeigt eine zweite Ausgestaltung und 9 zeigt eine dritte Ausgestaltung. In den Ausgestaltungen sind die gleichen Symbole den gleichen einzelnen Elementen wie in den ersten Ausgestaltung zugeordnet und ihre Erklärungen weggelassen.
Bei der in 8 gezeigten zweiten Ausgestaltung erstreckt sich vom Hauptkörperteil 21 ein Befestigungsteil 58, und der in die Zahnstange 57 eingreifende Rotationsdämpfer 20 ist am Befestigungsteil 58 befestigt. Folglich ist es möglich, alle Verriegelungsmechanismen in die Verriegelungseinheit 19 zu integrieren, so dass die Verriegelungseinheit 19 (Befestigungsteil 58) am Deckel 4 (Innenabschnitt 10) befestigt ist und die Verriegelungseinrichtung 18 ausbildet.
Bei der in 9 gezeigten dritten Ausgestaltung ist ein Betätigungshebel 59 als Entriegelungsbetätigungsteil vorgesehen. Der Betätigungshebel 59 ist unmittelbar mit dem Übertragungselement 44 integriert, ohne dass eine Einrichtung, wie z. B. die Drucktastenumschalteeinrichtung 54, eingefügt ist. Der Betätigungshebel 59 ist angeordnet, die Verriegelungsklaue 37 in die Entriegelungsrichtung zu bewegen. D. h., dass durch das Übertragungselement 44 eine Betätigungskraft auf die Verriegelungsklaue 37 übertragen wird, wenn der Betätigungshebel 59 bewegt wird, so dass das Klauenteil 38 der Verriegelungsklaue 37 nach unten in den Hauptkörperteil 21 gezogen wird. Wenn der Betätigungshebel 59 losgelassen wird, kehrt das Klauenteil 38 zurück. Zu diesem Zeitpunkt wirkt die Dämpfungskraft, wie in den oben beschriebenen Ausgestaltungen, auf die Bewegung. Folglich ist es möglich, ein Wiedereingreifen des Klauenteils 38 in die Kupplungsöffnung 9 zuverlässig zu verhindern, wodurch es möglich ist, den Deckel 4 zuverlässig zu öffnen.
Die Ausgestaltungen wurden oben erläutert und können folgende Merkmale aufweisen:

1) Bei einer Becherhalterung mit einer Tür zum Auf- und Zumachen kann die Verriegelungseinrichtung bei der Tür zum Auf- und Zumachen verwendet werden.
2) Als Dämpfungsvorrichtung kann jeder beliebige Typ verwendet werden, sofern die Dämpfungsvorrichtung einen Widerstand (eine Dämpfung) auf die Verschiebungsbewegung ausüben kann. Der Widerstand der Dämpfungsvorrichtung kann auf ein Element, wie z. B. die Drucktaste 48, ausgeübt werden, welches sich mit der Verriegelungsklaue 37 infolge der Entriegelungsbetätigung sowie dem Übertragungselement 44 bewegt.
3) Wenn die Zahnstange 57 und der Rotationsdämpfer 20 (Dämpfungsvorrichtung) zusammengebaut werden, kann der Rotationsdämpfer 20 am Übertragungselement 44 befestigt werden und die Zahnstange 57 kann am Deckel 4 (Innenabschnitt 10) oder am Hauptkörperteil 21 befestigt werden.

Der Offenbarungsgehalt der am 15. Januar 2004 eingereichten Japanischen Patentanmeldung Nr. 2004-008216 wird in die Anmeldung einbezogen.

Claims

Türverriegelungseinrichtung, umfassend: eine Verriegelungsklaue (37), eine an der Verriegelungsklaue (37) angebrachte Feder (43) zum Zwingen der Verriegelungsklaue (37) in Richtung einer Verriegelungsstellung, ein mit der Verriegelungsklaue (37) verbundenes Entriegelungsbetätigungsteil (48) zum Bewegen der Verriegelungsklaue (37) in Richtung einer Entriegelungsstellung entgegen der Kraft der Feder (43), wenn eine Entriegelungsbetätigung ausgeführt wird, wobei das Entriegelungsbetätigungsteil (48) die Verriegelungsklaue (37) mit der Kraft der Feder (43) in die Verriegelungsstellung zurückbringt, wenn die Entriegelungsbetätigung abgebrochen wird, und eine Dämpfungsvorrichtung, wobei das Entriegelungsbetätigungsteil (48) bezüglich einer von außen auf die Verriegelungsklaue (37) ausgeübten Kraft von der Verriegelungsklaue (37) getrennt angeordnet ist, wenn die Verriegelungsklaue (37) von der Entriegelungsstellung zur Verriegelungsstellung zurückgebracht wird, und wobei die Dämpfungsvorrichtung mit der Verriegelungsklaue (37) verbunden ist, um auf die Verriegelungsklaue (37) eine Dämpfungskraft auszuüben, wenn die Entriegelungsbetätigung abgebrochen wird, des Weiteren umfassend ein zwischen dem Entriegelungsbetätigungsteil (48) und der Verriegelungsklaue (37) angeordnetes Übertragungselement (44), wobei das Übertragungselement (44) mit dem Entriegelungsbetätigungsteil (48) verbunden ist, so dass sich die Verriegelungsklaue (37) in Richtung der Entriegelungsstellung bewegt, wenn die Entriegelungsbetätigung ausgeführt wird, wobei das Übertragungselement (44) an der Verriegelungsklaue (37) anliegt, so dass das Entriegelungsbetätigungsteil (48) eine Kraft auf die Verriegelungsklaue (37) nur in Richtung der Entriegelungsstellung ausübt, und wobei die Dämpfungsvorrichtung die Dämpfungskraft auf das Übertragungselement (44) oder das Entriegelungsbetätigungsteil (48) ausübt.
Türverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, des Weiteren umfassend eine zwischen dem Entriegelungsbetätigungsteil (48) und dem Übertragungselement (44) angeordnete Druckrichtungsumwandlungseinrichtung (54), wobei das Entriegelungsbetätigungsteil (48) eine zum Ausführen der Entriegelungsbetätigung zu drückende Drucktaste (49) enthält, wobei die Druckrichtungsumwandlungseinrichtung (54) eine Druckkraft auf die Drucktaste (49) zum Übertragungselement (44) überträgt, so dass sich die Verriegelungsklaue (37) in Richtung der Entriegelungsstellung bewegt.
Türverriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei das Entriegelungsbetätigungsteil (48) einen Betätigungshebel (59) zum Bewegen der Verriegelungsklaue (37) in Richtung der Entriegelungsstellung enthält, wenn die Entriegelungsbetätigung ausgeführt wird, wobei das Übertragungselement (44) mit dem Betätigungshebel (59) integriert ist.
Türverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Dämpfungsvorrichtung eine Zahnstange (57) und einen Rotationsdämpfer (15, 20) enthält, welcher zum Erzeugen der Dämpfungskraft bei einer Drehung in die Zahnstange (57) eingreift, wobei entweder die Zahnstange (57) oder der Rotationsdämpfer (15, 20) auf dem Übertragungselement (44) oder auf dem Entriegelungsbetätigungsteil (48) vorgesehen ist, wobei in dem Fall, wenn die Zahnstange (57) auf dem Übertragungselement (44) oder auf dem Entriegelungsbetätigungsteil (48) vorgesehen ist, der Rotationsdämpfer (15, 20) in die Zahnstange (57) eingreift und unbewegbar ist, wenn sich entweder das Übertragungselement (44) oder das Entriegelungsbetätigungsteil (48) bewegt, und wobei in dem Fall, wenn der Rotationsdämpfer (15, 20) auf dem Übertragungselement (44) oder auf dem Entriegelungsbetätigungsteil (48) vorgesehen ist, die Zahnstange (57) in den Rotationsdämpfer (15, 20) eingreift und unbewegbar ist, wenn sich entweder das Übertragungselement (44) oder das Entriegelungsbetätigungsteil (48) bewegt.
Tür (4) zum Öffnen und Schließen eines Fachs (3) in einem Automobil, wobei an der Tür (4) eine Türverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 angebracht ist.
Tür nach Anspruch 5, die in einer geneigten Stellung angeordnet ist, so dass das Gewicht der Tür (4) zum Öffnen und Schließen in einer Schließrichtung wirkt, wenn die Tür (4) geschlossen wird.
Türverriegelungseinheit umfassend die Türverriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, und einen Hauptkörper mit einem Befestigungsteil (58) zum Befestigen der Türverriegelungseinheit an einer Tür (4), wobei die Verriegelungsklaue (37) im Hauptkörper angeordnet und im Stande ist, zu erscheinen und zu verschwinden, und wobei das Entriegelungsbetätigungsteil (48) im Hauptkörper mit der Verriegelungsklaue (37) verbunden angeordnet ist, um die Verriegelungsklaue (37) bei der Entriegelungsbetätigung in den Hauptkörper zu ziehen und ein Herausragen der Verriegelungsklaue (37) vom Hauptkörper beim Auslösen der Entriegelungsbetätigung zu ermöglichen.