DE102005007614A1

DE102005007614A1 - Autoinjektor mit einer Auslöseverriegelung

Info

Publication number: DE102005007614A1
Application number: DE102005007614A
Authority: DE
Inventors: Edgar Hommann; Pascal Baer
Original assignee: Tecpharma Licensing AG
Current assignee: Tecpharma Licensing AG
Priority date: 2005-02-18
Filing date: 2005-02-18
Publication date: 2006-08-24
Also published as: JP2006223858A; US20060189938A1

Abstract

Injektionsvorrichtung zum Ausschütten eines Produkts aus einem von der Injektionsvorrichtung aufgenommenen oder aufnehmbaren Behältnis (28), umfassend DOLLAR A a) ein Kontaktelement (3), das für eine Injektion auf ein Körpergewebe gedrückt wird, DOLLAR A b) ein Auslösemittel (7) zum Auslösen einer Produktausschüttung, DOLLAR A c) wobei das Kontaktelement (3) und das Auslösemittel (7) jeweils zwischen einer Ausgangsposition und einer Endposition entlang einer Längsachse (L) des Autoinjektors verschiebbar sind und DOLLAR A d) wobei eine Bewegung des Auslösemittels (7) in wenigstens einer aus der Ausgangsposition des Kontaktelements (3) oder/und der Endposition des Auslösemittels (7) gesperrt werden kann.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Verabreichung eines injizierbaren Produkts. Die Vorrichtung kann insbesondere ein Injektionsgerät, vorzugsweise ein Autoinjektor sein.

Zur Verbesserung der Handlichkeit besteht bei Vorrichtungen zur Verabreichung injizierbarer Produkte der Wunsch nach einer möglichst kompakten Bauweise, insbesondere nach einer in Vortriebsrichtung des Kolbens gemessenen möglichst geringen Länge. Dieser Wunsch besteht insbesondere bei Autoinjektoren, da Autoinjektoren gegenüber herkömmlichen Injektionsgeräten einschließlich einfachen Spitzen im Allgemeinen bereits deshalb länger sind, weil die Einstechkanüle relativ zu einem Gehäuse des jeweiligen Geräts in Vortriebsrichtung zusätzlich um die für die Injektion gewünschte Einstechtiefe bewegt werden muss. Insbesondere bei nur einmal verwendbaren Injektionsvorrichtungen wird oftmals eine Mechanik gefordert, die zum einen relativ einfach ist, jedoch eine entsprechende Sicherheit bietet und zum anderen die Vorrichtung nach einer Verwendung kennzeichnet oder nur durch ihre Bauart bedingt eine einzige Verabreichung zulässt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Injektionsvorrichtung einen relativ einfachen, sicheren und einen nach einer Verwendung kennzeichnenden Mechanismus bereitzustellen.

Die Aufgabe wird gelöst durch den Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterentwicklungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung betrifft eine Injektionsvorrichtung, insbesondere einen Autoinjektor zum Ausschütten eines Produkts aus einem von der Injektionsvorrichtung aufgenommenen oder aufnehmbaren Behältnis. Ein Autoinjektor ist eine Vorrichtung, bei der ein Verwender die Ausschüttbewegung, d. h. die Vortriebsbewegung eines in der Vorrichtung aufgenommenen Kolbens nicht selbst ausführen muss. Er muss lediglich einen Mechanismus betätigen, der daraufhin den Kolben automatisch in die Vortriebsrichtung der Vorrichtung treibt. Die Injektionsvorrichtung umfasst ein Kontaktelement, das für eine Injektion auf ein Körpergewebe gedrückt wird. Solch ein Kontaktelement kann beispielsweise eine Nadelschutzhülse oder ein Nadelabdeckelement sein. Prinzipiell könnte das Kontaktelement auch ein in eine distale Richtung der Injektionsvorrichtung abragendes Gebilde sein. Unter "distaler" Richtung wird die in die, unter "proximaler" Richtung die entgegen der Einstechrichtung der Nadel weisende Seite der Vorrichtung verstanden. Das ein Produkt aufweisende Behältnis kann z. B. eine Ampulle sein, an die eine Nadel anbringbar ist und die z. B. einen entlang einer Längsachse der Ampulle bewegbaren Kolben aufnimmt, der an dem proximalen Ende der Ampulle angeordnet ist und die Ampulle auf dieser Seite verschließt. Die Injektionsvorrichtung weist ein Auslösemittel auf, das bei entsprechender Betätigung eine Produktausschüttung aus der Ampulle auslösen kann. Das Kontaktelement und das Auslösemittel sind jeweils zwischen einer Ausgangsposition und einer Endposition entlang einer Längsachse der Injektionsvorrichtung insbesondere relativ zu einem Gehäuse verschiebbar. Vorzugsweise sind das Kontaktelement an dem distalen Ende und das Auslösemittel an dem proximalen Ende der Vorrichtung angeordnet und werden in dem Gehäuse längsverschiebbar gelagert. Das Gehäuse kann z. B. einteilig, vorzugsweise zweiteilig mit einem proximalen und einem distalen Gehäuseteil gebildet sein. Beide Gehäuseteile können mittels einer Gehäuseverriegelung lösbar oder unlösbar miteinander verbunden werden.

Bei der Ausgangsposition des Kontaktelements ragt das Kontaktelement in die proximale Richtung der Injektionsvorrichtung ab und ist in die distale Richtung verschiebbar. In der Endposition des Kontaktelements ragt das Kontaktelement nicht oder mit einem geringeren Maß als bei der Ausgangsposition von dem distalen Ende der Vorrichtung ab und ist im Wesentlichen nicht mehr in die distale Richtung verschiebbar. Bei der Ausgangsposition des Auslöseelements ragt das Auslöseelement proximal von dem Gehäuse ab und ist im weiteren Verlauf distal in das Gehäuse bewegbar. In der Endposition des Auslösemittels ist das Auslösemittel im Vergleich zur Ausgangsposition proximal in das Gehäuse bewegt und ein Auslösemechanismus betätigt worden, so dass eine Produktausschüttung stattfinden kann oder konnte.

Erfindungsgemäß kann eine Bewegung des Auslösemittels in wenigstens einer aus der Ausgangsposition des Kontaktmittels oder der Endposition des Auslösemittels gesperrt werden. Daher muss das Kontaktelement vor einer Betätigung des Auslösemittels in die proximale Richtung der Vorrichtung bewegt, insbesondere auf ein Körpergewebe gedrückt werden, um das Auslösemittel betätigen und somit eine Produktausschüttung vornehmen zu können.

Vorzugsweise kann ein Sperrglied in der Ausgangsposition des Kontaktelements die Bewegung des Auslösemittels entlang der Längsachse sperren. Das Sperrglied ist vorzugsweise quer zur Längsachse der Vorrichtung in und/oder aus dem Sperreingriff bewegbar. Beispielsweise kann das Sperrglied an einem federnden Bauteil wie einem federnden Arm ausgebildet sein. Vorzugsweise verläuft der Arm in etwa in Längsrichtung oder leicht schräg zur Längsrichtung, damit eine auf das Auslösemittel ausgeübte Kraft so von dem Arm aufgenommen werden kann, dass die in dem Arm erzeugte Normalkraft in etwa der auf das Auslöseelement ausgeübten Kraft entspricht. Das Sperrglied bzw. der Arm können sich beispielsweise gegen die Betätigungsrichtung des Auslösemittels spreizen oder stemmen. Vorzugsweise bilden das Sperrglied und das Auslösemittel jeweils ein Element eines Kurvengetriebes, wobei eine Bewegung des Auslösemittels in Richtung der Längsachse eine quer zur Längsachse gerichtete Bewegung des Sperrglieds verursachen kann. Zum Beispiel bei einer Anordnung des Sperrglieds an einem Arm kann das Sperrglied entgegen der Federkraft des Arms aus dem Sperreingriff mit dem Auslösemittel bewegt werden. Besonders vorteilhaft können das Sperrglied und das Auslösemittel jeweils eine Fläche aufweisen, wobei die Fläche des einen an der Fläche des anderen durch die Bewegung des Auslösemittels abgleiten kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Vorrichtung ein Freigabeglied auf, das z. B. in Richtung der Längsachse der Vorrichtung bewegbar ist. Das Freigabeglied kann z. B. mit dem Kontaktelement gekoppelt sein oder von dem Kontaktelement gebildet werden, so dass insbesondere eine Bewegung des Kontaktelements eine Bewegung des Freigabeglieds relativ zu dem Sperrglied verursachen kann. Um eine einfachere Montierbarkeit der Vorrichtung zu erreichen, können das Freigabeglied an einer längsbewegbaren Schiebehülse z. B. in dem proximalen Gehäuseteil und das Kontaktelement z. B. in dem distalen Gehäuseteil angeordnet sein. Vorzugsweise können das Kontaktelement und das Auslösemittel in entgegengesetzte Richtungen in ihre Ausgangspositionen zurückgestellt werden, insbesondere wenn nur eines der beiden nicht oder nicht vollständig betätigt oder in seine Endposition bewegt worden ist. Dies kann beispielsweise durch ein Energiespeichermittel insbesondere einer Rückstellfeder erreicht werden, das bzw. die zwischen dem Kontaktelement oder einer mit dem Kontaktelement gekoppelten Schiebehülse und dem Auslösemittel angeordnet sein kann.

In einer bevorzugten Ausführungsform hält in einer Position, in der das Sperrglied eine Bewegung des Auslösemittels sperrt, das Freigabeglied das Sperrglied in einem Sperreingriff mit dem Auslösemittel. Vorzugsweise hält das Freigabeglied das Sperrglied in einem Sperreingriff, wenn sich das Kontaktelement in wenigstens einer Ausgangsposition, vorteilhafter in jeder Position bis auf die Endposition des Kontaktelements befindet. Insbesondere kann das Freigabeglied eine Bewegung des Sperrglieds aus dem Eingriff mit dem Auslösemittel verhindern. Da die Bewegung des Sperrglieds aus dem Sperreingriff z. B. quer zur Längsachse der Vorrichtung erfolgen kann, ist es vorteilhaft, das Auslösemittel in Längsrichtung auf Höhe des Sperrglieds anzuordnen, wenn das Auslösemittel gesperrt werden soll. Das Auslösemittel soll z. B. dann gesperrt werden, wenn sich das Kontaktelement nicht vollständig in seiner Endposition befindet.

In einer vorteilhaften Ausführung ist das Auslösemittel relativ zu dem Gehäuse entlang der Längsachse bewegbar und das Sperrglied mit dem Gehäuse gekoppelt, wobei das Sperrglied von dem Auslösemittel gegen die Elastizitätskraft aus dem Sperreingriff mit dem Auslösemittel bewegt werden kann. Vorzugsweise ist das Kurvengetriebe derart ausgebildet, dass eine Längsbewegung des Auslösemittels keine Selbsthemmung der Getriebeflächen von Auslösemittel und Sperrglied verursacht.

Vorzugsweise umfasst die Injektionsvorrichtung ein Verriegelungsglied, das das Auslösemittel in einer Position, bei der das Sperrglied eine Bewegung des Auslösemittels nicht sperrt, eine Bewegung des Auslösemittels sperren kann. Noch bevorzugter kann das Verriegelungsglied das Auslösemittel in seiner Endposition oder in einer Position, bei der es eine Produktausschüttung freigegeben hat, sperren. Zum Beispiel kann zum Sperren das Auslösemittel, z. B. in eine Nut, eine Aussparung oder dergleichen eingreifen. Vorteilhaft ist das Verriegelungsglied federnd bzw. gegen eine Elastizitätskraft bewegbar. Zum Beispiel kann das Verriegelungsglied an einem federnd angeordneten Arm ausgebildet sein. Besonders bevorzugt kann ein Verwender der Vorrichtung auf das Verriegelungsglied von außen nicht unmittelbar zugreifen, so dass das Verriegelungsglied, wenn es einmal in das Auslösemittel eingerastet ist, nicht mehr ohne Zerstörung der Injektionsvorrichtung aus dem Eingriff mit dem Auslösemittel gelöst werden kann.

Die Injektionsvorrichtung kann ferner ein Entriegelungsglied umfassen, das von dem Auslösemittel in einem Halteeingriff mit einer Kolbenstange gehalten wird, um eine Ausschüttbewegung der Kolbenstange zu blockieren. Insbesondere bei Autoinjektoren befindet sich die Kolbenstange vor einer Produktausschüttung in einer durch eine Antriebseinrichtung vorgespannten Position. Die Antriebseinrichtung kann z. B. eine Antriebsfeder sein. Für den Halteeingriff kann die Kolbenstange z. B. eine Halteschulter aufweisen, die vorzugsweise an dem proximalen Ende der Kolbenstange angeordnet ist. Das Auslöseelement kann z. B. die Kolbenstange teilweise oder den Bereich der Halteschulter der Kolbenstange umgeben. Insbesondere kann das Entriegelungselement einen in Längsrichtung der Vorrichtung wirkenden Anschlag für die Halteschulter bilden. Vorzugsweise ist der radiale Abstand zwischen Auslösemittel und Halteschulter kleiner als die in diese Richtung weisende Dimension des Entriegelungsglieds. Da das Entriegelungsglied im Wesentlichen axial unbewegbar gegenüber dem Gehäuse angeordnet ist, kann das Entriegelungsglied die Ausschüttbewegung der Kolbenstange in der Ausgangsposition des Auslösemittels blockieren.

Die z. B. vorgespannte Antriebsfeder, die sich vorzugsweise mit einer Seite gehäusefest und mit der anderen Seite an der Kolbenstange abstützt, kann in dem blockierten Zustand die Kolbenstange nicht in die Ausschüttrichtung bewegen. Besonders vorteilhaft ist die Kolbenstange hülsenförmig ausgebildet, wobei sich die Antriebsfeder zur Verringerung der Baugröße der Vorrichtung zumindest teilweise in der Kolbenstange befinden kann. Das Auslösemittel kann z. B. eine Entriegelungsaussparung aufweisen, die sich in einer Endposition des Auslösemittels auf axialer Höhe des Entriegelungsglieds befindet. Daher kann der Halteeingriff des Entriegelungsglieds mit der Kolbenstange gelöst werden, wenn sich das Auslösemittel in seiner Endposition befindet oder wenn sich zumindest das Sperrglied aus dem Sperreingriff mit dem Auslösemittel gelöst hat. Das vorzugsweise federnd angeordnete und quer zur Längsachse der Vorrichtung bewegbare Entriegelungsglied kann sich aufgrund einer z. B. in Längsrichtung abgeschrägten Form der Halteschulter oder aufgrund der Federkraft in die Entriegelungsaussparung des Auslösemittels bewegen, wenn diese in axiale Übereinstimmung gebracht werden.

Vorzugsweise ist der Halteeingriff des Entriegelungsglieds mit der Kolbenstange gelöst, wenn das Verriegelungsglied das Auslöseelement sperrt. In einer anderen bevorzugten Ausführungsform übernimmt das Entriegelungsglied zusätzlich die Aufgabe des Verriegelungsglieds. Vorteilhaft wird dann beim Lösen des Halteeingriffs gleichzeitig das Auslösemittel in seiner Endposition von dem Entriegelungsglied vor einer Rückstellung in seine Ausgangsposition gesperrt.

In einer anderen Ausführungsform ist mindestens eines aus Sperrglied und Entriegelungsglied, vorzugsweise beide, auf einer Hülse angeordnet, die von dem Gehäuse gebildet wird oder so mit dem Gehäuse verbunden ist, dass die Hülse gegenüber dem Gehäuse fest steht.

Bevorzugte Merkmale der Erfindung werden auch in den Unteransprüchen und deren Kombinationen beschrieben. Die dort beschriebenen und die vorstehend beschriebenen Merkmale ergänzen einander in vorteilhafter Weise.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand von Figuren erläutert. An den Ausführungsbeispielen offenbar werdende Merkmale bilden je einzeln und in jeder Merkmalskombination die Gegenstände der Ansprüche und auch die vorstehend beschriebenen Ausgestaltungen vorteilhaft weiter. Es zeigen:
1 eine Längsschnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Autoinjektors in einer Ausgangsposition eines Auslösemittels und eines Kontaktelements,
2 den Autoinjektor in einer Zwischenposition des Kontaktelements,
3 den Autoinjektor mit dem Kontaktelement und dem Auslösemittel jeweils in einer Endposition,
4 den Autoinjektor in einer eingestochenen Position,
5 den Autoinjektor in einer eingestochenen Position und ausgeschüttetem Produkt,
6 den Autoinjektor mit einer durch das Kontaktelement abgedeckten, ausgefahrenen Nadel und
7 den Autoinjektor mit einer durch das Kontaktelement abgedeckten, in ein Gehäuse eingefahrenen Nadel.
1 zeigt eine erfindungsgemäße Injektionsvorrichtung, die ein proximales Gehäuseteil 1 und ein damit verbundenes distales Gehäuseteil 2 aufweist. Da es sich bei der gezeigten Ausführungsform um einen Einweg-Autoinjektor handelt, sind die beiden Gehäuseteile 1 und 2 mit einer Gehäuseverriegelung 21 unlösbar verbunden, d. h. dass die beiden Gehäuseteile 1 und 2 nur unter Zerstörung wenigstens eines der beiden Gehäuseteile gelöst werden kann. In dem Gehäuse 1, 2 ist eine Ampulle 28 aufgenommen, die an ihrem proximalen Ende einen Kolben 25 aufweist, der in der Ampulle 28 längsverschiebbar ist. An dem distalen Ende der Ampulle ist eine Nadel 24 befestigt. Die Ampulle 28 ist in einem Ampullenhalter 20 aufgenommen, der relativ zu dem Gehäuse 1, 2 in Richtung der Längsachse L, insbesondere um den Weg d bewegbar ist. An der Nadelschutzhülse 3 ist ein Entsperrnocken 23 angeordnet. Der Entsperrnocken 23 hat insbesondere die Form einer Finne bzw. eines Keils, der sich in die distale Richtung verjüngt und an seinem proximalen Ende eine in etwa senkrecht zur Längsachse L verlaufende Stirnfläche aufweist. Der Ampullenhalter 20 weist an seinem in die proximale Richtung P weisenden Ende einen radial nach außen weisenden Nocken oder Kragen auf.
In dem vorderen Gehäuseteil 1 ist ein als Nadelschutzhülse 3 ausgebildetes Kontaktelement angeordnet, das relativ zu dem Gehäuse 1, 2 in Richtung der Längsachse L verschiebbar ist. Die Nadelschutzhülse 3 ragt von dem in die distale Richtung D weisenden Ende des distalen Gehäuseteils 2 mit dem Maß a ab. Ferner ragt das in die distale Richtung D weisende Ende der Nadelschutzhülse 3 von der Spitze der Nadel 24 mit dem Maß b ab. In der Ausgangsposition der Injektionsvorrichtung ist der Abstand a kleiner als der Abstand b.
In dem distalen Gehäuseteil 2 ist ferner eine Funktionshülse 18 angeordnet, die relativ zu dem Gehäuseteil 2 axial bewegbar ist. Die Funktionshülse 18 weist einen Sperrarm 22 und ein Sperrelement 17 auf. Das Sperrelement 17 wird über einen Arm federnd von der Funktionshülse 18 gebildet. Das Sperrelement 17 weist an seinem in die proximate Richtung P weisenden Ende eine quer zu der Längsachse L verlaufende Fläche auf, die mit einer an dem Ampullenhalter 20 angeordneten Gegenfläche zusammenwirkt und ein Getriebe bildet. Vorteilhaft ist das Sperrelement 17 über den Arm der Funktionshülse 18 so quer zur Längsachse L vorgespannt, dass die beiden Getriebeflächen aneinander anliegen. Der im Bereich des Entsperrnockens 23 angeordnete Sperrarm 22 wird durch die Funktionshülse 18 federnd gebildet und ist so vorgespannt, dass er auf den Entsperrnocken 23 drückt.
An dem proximalen Ende des proximalen Gehäuseteils 1 ist ein relativ zu dem Gehäuseteil 1 entlang der Längsachse L verschiebbares Auslösemittel 7 angeordnet. Das Auslösemittel 7 ist hülsenförmig und an seinem proximalen Ende verschlossen, um einen Knopf zu bilden. Das Auslöseelement 7 wird von der Rückstellfeder 15 in eine proximale Position, nämlich die Ausgangsposition gedrückt. Die Rückstellfeder 15 stützt sich mit ihrem in die distale Richtung D weisenden Ende an einem radial nach außen verlaufenden Kragen einer Schiebehülse 4 ab, die entlang der Längsachse L verschiebbar in dem proximalen Gehäuseteil 1 angeordnet ist. Bei verbundenen Gehäuseteilen 1 und 2 stoßen die Nadelschutzhülse 3 und die Schiebehülse 4 stirnseitig aneinander. Die Rückstellfeder 15 drückt die Schiebehülse 4 und daher auch die Nadelschutzhülse 3 in die distale Richtung D und hält die Nadelschutzhülse 3 in ihrer Ausgangsposition. Umgekehrt verursacht eine Bewegung der Nadelschutzhülse 3 eine Mitnahme der Schiebehülse 4 in die proximale Richtung P. Die Rückstellfeder 15 ist auf den Weg c zusammengedrückt.
Das proximale Gehäuseteil 1 umfasst ferner eine Hülse 12, die relativ zu dem proximalen Gehäuseteil 1 im Wesentlichen feststeht. Die Hülse 12 bildet an einem federnden Arm ein Sperrglied 6, das quer zur Längsachse L elastisch bewegbar ist. Das Sperrglied 6 weist an seinem in die proximale Richtung P weisenden Ende eine abgeschrägte Getriebefläche auf, die mit einer an dem Auslösemittel 7 gebildeten Getriebefläche zusammenwirkt. Die beiden aneinander anliegenden Flächen können gegeneinander abgleiten und bilden daher ein Getriebe, das eine Längsbewegung des Auslösemittels 7 in eine quer zur Längsachse L gerichtete Bewegung des Sperrglieds 6 verursachen kann. In dem in 1 gezeigten Zustand ist eine quer zur Längsrichtung L gerichtete Bewegung des Sperrglieds 6 jedoch nicht möglich, da dies durch das Freigabeglied 5, das sich in Längsrichtung L auf gleicher Höhe wie das Sperrglied 6 befindet, das Sperrglied 6 in dem Eingriff mit dem Auslösemittel 7 hält.
Die Hülse 12 weist ferner ein an einem federnden Arm ausgebildetes Entriegelungsglied 10 auf, das eine Kolbenstange 27 an einer Bewegung in distale Richtung D hindert.
Die Kolbenstange 27 ist relativ zu dem Gehäuse 1, 2 entlang der Längsachse L bewegbar. Die hülsenförmige Kolbenstange ist an ihrem in die distale Richtung D weisenden Ende verschlossen oder bildet zumindest einen radial nach innen weisenden, z. B. ringförmig umlaufenden distalen Federanschlag. Die Kolbenstange wirkt mit ihrer in die distale Richtung D weisenden Stirnseite mit dem Kolben 25 zusammen. An dem proximalen Ende der Kolbenstange ist eine radial nach außen weisende Schulter 31, insbesondere eine ringförmig umlaufende Schulter 31 ausgebildet. Eine in der Kolbenstange aufgenommene Antriebsfeder 16 stützt sich an dem distalen Ende der Kolbenstange 16 und an einem Abstützanschlag ab. Der Abstützanschlag 26 kann durch das Gehäuse 1 oder, wie in 1 dargestellt, von der Hülse 12 gebildet werden. Die Antriebsfeder 16 befindet sich in der gezeigten Position in einem in die Längsrichtung L zusammengedrückten, vorgespannten Zustand. Eine an der Schulter 31 der Kolbenstange 27 ausgebildete schräge Fläche kann durch die Vorspannkraft der Antriebsfeder 16 das Entriegelungsglied 10 radial nach außen drücken, wobei dies durch einen radial anliegenden Abschnitt des Auslösemittels 7 verhindert wird. Die Antriebsfeder 16 kann daher in der in 1 gezeigten Anordnung die Kolbenstange 27 nicht in die distale Richtung D bewegen.
Das proximale Gehäuseteil 1 umgibt eine Verriegelungshülse 13, die ein Verriegelungsglied 8 bildet. Das Verriegelungsglied 8 ist an einem federnden Arm der Verriegelungshülse 13 angeordnet und kann quer zur Längsrichtung L elastisch bewegt werden. Das Verriegelungsglied 8 weist an seiner zu dem Auslösemittel 7 weisenden Seite eine schräge Fläche auf, die eine Längsbewegung des Auslösemittels 7 in eine quer zur Längsachse L gerichtete Bewegung des Verriegelungsglieds 8 überträgt. Die Verriegelungshülse 13 ist relativ zu dem Gehäuseteil 1 feststehend. Die Rückstellfeder 15 wird von einem hülsenförmig ausgebildeten Anzeigeelement 14 umgeben. Das Anzeigeelement 14 weist einen rohrförmigen Abschnitt auf, der die Kolbenstange 27 längs führt bzw. bewegbar lagert. Zwischen einem distalen Ende des Anzeigeelements 14 und dem radial nach außen weisenden Kragen der Ampulle 28 wird der Abstand e gebildet. Das Anzeigeelement 14 kann eine in Längsrichtung in Abschnitte unterteilte Skala oder eine andere Markierung aufweisen, die durch ein Fenster 29, das sich in dem Gehäuseteil 1 und in der Verriegelungshülse 13 befindet, betrachtet werden kann.
In der in 1 gezeigten Anordnung ist eine Betätigung des Auslösemittels 7, nämlich das Drücken des Auslösemittels 7 in die distale Richtung D nicht möglich, da das Freigabeglied 5 das Sperrglied 6 an einer radial nach innen gerichteten Bewegung hindert. In 2 wurde die Nadelschutzhülse 3 in die proximale Richtung P zurückgeschoben, wodurch das Freigabeelement 19 das Sperrelement 17 der Funktionshülse 18 radial nach außen hin freigibt. Durch die Verringerung des Abstandes a wird das Freigabeglied 5 in die proximale Richtung P bewegt, da die Nadelschutzhülse 3 die Schiebehülse 4 mitnimmt. Entsprechend der Verringerung des Abstandes a wird die Rückstellfeder 15 in der Längsrichtung L zusammengedrückt. Das Freigabeglied 5 hat nun das Sperrglied 6 auf seiner radial nach innen weisenden Seite freigegeben.
Die Betätigung des Auslösemittels 7 um den Weg f in distale Richtung wird, wie in 3 dargestellt, eine Entriegelungsaussparung 11, die an dem Auslösemittel 7 ausgebildet ist, in Längsrichtung L auf gleiche Höhe mit dem Entriegelungsglied 10 bewegt, so dass das Entriegelungsglied 10 in die Entriegelungsaussparung 11 einrasten kann. Die radial nach außen weisende Schulter 31 der Kolbenstange 27 ist nun auf seiner in die distale Richtung D weisenden Seite von dem Entriegelungsglied 10 freigegeben.
Ferner wurde durch die Betätigung des Auslösemittels 7 das Sperrglied 6 von den zusammenwirkenden Getriebeflächen des Sperrglieds 6 und des Auslösemittels 7 radial nach innen bewegt und damit ermöglicht, das Auslösemittel 7 in seine in 3 dargestellte Endposition zu bewegen. Bei der Bewegung des Auslösemittels 7 in seine Endposition wird das Verriegelungsglied 8 durch seine schräge Fläche radial nach außen gedrückt, wobei in der Endposition des Auslösemittels 7 das Verriegelungsglied 8 in die Verriegelungsaussparung 9, die von dem Auslösemittel 7 gebildet wird, einrastet. Ein Zurückbewegen des Auslösemittels 7 in die proximale Richtung P ist nicht mehr möglich.
Wie in 4 dargestellt wird, wird die Kolbenstange 27 angetrieben von der vorgespannten Antriebsfeder in die distale Richtung D gedrückt. Die dadurch auf den Kolben 25 ausgeübte Kraft wirkt auf das in der Ampulle 28 enthaltene vorzugsweise fluide Produkt, das jedoch aufgrund seiner Viskosität und dem dünnen Nadelkanal der Nadel 24 zunächst die in die distale Richtung D wirkende Kraft auf die Ampulle 28 überträgt. Da die Ampulle 28 in dem Ampullenhalter 20 aufgenommen ist, der längs verschiebbar in dem distalen Gehäuseteil 2 angeordnet ist, wird zunächst der Ampullenhalter 20 mit der Ampulle 28 und der Nadel in die distale Richtung D bewegt, so dass die Nadel 24 in ein Körpergewebe einstechen kann. Der Ampullenhalter 20 wird um das in 1 dargestellte Maß d in die distale Richtung D gedrückt, bis der Kragen 30 an der Funktionshülse 18 anschlägt. Dabei wird das Sperrelement 17 von der in die distale Richtung D weisenden Fläche des Ampullenhalters 20 radial nach außen gedrückt und liegt nun aufgrund seiner nach innen wirkenden Vorspannung an dem äußeren Umfang des Ampullenhalters 20 an.
Wie in 5 dargestellt wird, wird, wenn der Kragen 30 an der Funktionshülse 18 angeschlagen ist, der Kolben 25 in der Ampulle 28 von der Antriebsfeder 16 in die distale Richtung D gedrückt und das in der Ampulle 28 enthaltene Fluid ausgeschüttet. Bei der Ausschüttbewegung der Kolbenstange 27 wird das Anzeigeelement 14 über seinen rohrförmigen Abschnitt von dem radial nach außen gerichteten Schulter 31 der Kolbenstange 27 mitgenommen. Über das Fenster 29 kann die auf dem Anzeigeelement 14 aufgebrachte Markierung abgelesen werden.
Wie in 6 dargestellt wird, drückt beim Herausziehen der Nadel 24 aus dem Körpergewebe die Rückstellfeder 15 die Schiebehülse 3 in die distale Richtung D wodurch auch die Nadelschutzhülse 3 in die distale Richtung D bewegt wird, die mit ihrem in die distale Richtung D weisenden, abgeschrägten Abschnitt das Sperrelement 17 radial nach außen drückt. Die Nadelschutzhülse 3 deckt die Nadel 24 nun ab. Die Nadelschutzhülse 3 steht insbesondere in Längsrichtung L um den Abstand d über die Spitze der Nadel 24 hinaus. Das distale Ende der Nadelschutzhülse 3 ist mit dem Abstand a von dem distalen Gehäuseteil 2 beabstandet. Bei der Bewegung der Schiebehülse 4 in die distale Richtung D, wird auch das Freigabeglied 5 mitbewegt. Die schräge, in die distale Richtung D weisende Getriebefläche des Freigabeglieds 5 kann mit der Getriebefläche des Sperrglieds 6 zusammenwirken und das Sperrglied 6 somit radial nach innen bewegen, so dass das Freigabeglied 5 das Sperrglied 6 in Längsrichtung L passieren kann. Ferner wird bei der Bewegung der Nadelschutzhülse 3 in die distale Richtung D der Sperrarm 22 von der Getriebefläche des Sperrnockens 23 radial nach außen bewegt, wodurch der Sperrnocken 23 den Sperrarm 22 passieren kann.
Um die Injektionsvorrichtung nach dem Gebrauch platzsparend entsorgen zu können, kann, wie in 7 dargestellt wird, die Nadelschutzhülse 3 wieder in das Gehäuse 1, 2 zurückbewegt werden, wobei die Nadel 24 jedoch nicht aus der Nadelschutzhülse 3 hervortritt. Beim Zurückbewegen der Nadelschutzhülse 3 kommt der Sperrnocken 23 mit seinem in die proximale Richtung P weisenden Ende mit der in die distale Richtung D weisenden Stirnseite des Arms 22 in einen Anschlag und nimmt dadurch die Funktionshülse 18 bei der weiteren Bewegung der Nadelschutzhülse 3 mit. Um zu verhindern, dass die Nadelschutzhülse 3 aufgrund der Federkraft der Antriebsfeder 16 wieder aus dem Gehäuse 1, 2 gedrückt wird, ist an der Funktionshülse 18 eine Sperrnase gebildet, die mit dem Gehäuse 1; 2 verrastet und die Funktionshülse 18 axial sperrt, wenn die Funktionshülse 18 bzw. die Nadelschutzhülse 3 in das Gehäuse 1, 2 zurückbewegt worden ist.

1: proximales Gehäuseteil
2: distales Gehäuseteil
3: Nadelschutzhülse
4: Schiebehülse
5: Freigabeglied
6: Sperrglied
7: Auslösemittel
8: Verriegelungsglied
9: Verriegelungsaussparung
10: Entriegelungsglied
11: Entriegelungsaussparung
12: Hülse
13: Verriegelungshülse
14: Anzeigeelement
15: Rückstellfeder
16: Antriebsfeder
17: Sperrelement
18: Funktionshülse
19: Freigabeelement
20: Ampullenhalter
21: Gehäuseverriegelung
22: Sperrarm
23: Entsperrnocken
24: Nadel
25: Kolben
26: Abstützanschlag
27: Kolbenstange
28: Ampulle
29: Fenster
30: Kragen
31: Schulter
L: Längsachse
P: proximale Richtung
D: distale Richtung

Claims

Injektionsvorrichtung zum Ausschütten eines Produkts aus einem von der Injektionsvorrichtung aufgenommenen oder aufnehmbaren Behältnis (28), umfassend a) ein Kontaktelement (3), das für eine Injektion auf ein Körpergewebe gedrückt wird, b) ein Auslösemittel (7) zum Auslösen einer Produktausschüttung, c) wobei das Kontaktelement (3) und das Auslösemittel (7) jeweils zwischen einer Ausgangsposition und einer Endposition entlang einer Längsachse (L) des Autoinjektors verschiebbar sind und d) wobei eine Bewegung des Auslösemittels (7) in wenigstens einer aus der Ausgangsposition des Kontaktelements (3) oder/und der Endposition des Auslösemittels (7) gesperrt werden kann.
Autoinjektor nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei ein Sperrglied (6) in der Ausgangsposition des Kontaktelements (3) die Bewegung des Auslösemittels (7) entlang der Längsachse (L) sperren kann.
Autoinjektor nach einem der zwei vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Sperrglied (6) und das Auslösemittel (5) jeweils ein Element eines Kurvengetriebes (5, 6) bilden, wobei eine Bewegung des Auslösemittels in Richtung der Längsachse (L) eine quer zur Längsachse (L) gerichtete Bewegung des Sperrglieds (6) verursachen kann.
Autoinjektor nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei das Sperrglied (6) und das Auslösemittel (7) jeweils eine Fläche aufweisen, wobei die Fläche des einen an der Fläche des anderen abgleiten kann.
Autoinjektor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei eine Bewegung des Kontaktelements (3) eine Bewegung eines Freigabeglieds (5) relativ zu dem Sperrglied (6) verursachen kann.
Autoinjektor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei in einer Position in der das Sperrglied (6) eine Bewegung des Auslösemittels (7) sperrt, das Freigabeglied (5) das Sperrglied (6) in einem Sperreingriff mit dem Auslösemittel (7) hält.
Autoinjektor nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei das Auslösemittel (7) relativ zu einem Gehäuse (1) längsbewegbar und das Sperrglied (6) mit dem Gehäuse (1) gekoppelt ist, wobei das Sperrglied (6) von dem Auslösemittel (7) gegen eine Elastizitätskraft aus dem Sperreingriff mit dem Auslösemittel (7) bewegt werden kann.
Autoinjektor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Verriegelungsglied (8) vorgesehen ist, das das Auslösemittel (7) in einer Position bei der das Sperrglied (6) eine Bewegung des Auslösemittels (7) nicht sperrt, eine Bewegung des Auslösemittels (7) sperren kann.
Autoinjektor nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei das Verriegelungsglied (8) zum Sperren des Auslösemittels (7) in das Auslösemittel (7) eingreifen kann.
Autoinjektor nach einem der zwei vorhergehenden Ansprüche, wobei das Verriegelungsglied (8) gegen eine Elastizitätskraft bewegbar ist.
Autoinjektor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Entriegelungsglied (10) vorgesehen ist, das von dem Auslösemittel (7) in einem Halteeingriff mit einer Kolbenstange (27) gehalten wird, um eine Ausschüttbewegung der Kolbenstange (7) zu blockieren.
Autoinjektor nach dem vorhergehenden Anspruch, wobei der Halteeingriff des Entriegelungsglieds (10) mit der Kolbenstange (27) gelöst wird, wenn das Sperrglied (6) sich aus dem Sperreingriff mit dem Auslösemittel (7) gelöst hat.
Autoinjektor nach einem der zwei vorhergehenden Ansprüche, wobei der Halteeingriff des Entriegelungsglieds (10) mit der Kolbenstange (27) gelöst ist, wenn das Verriegelungsglied (8) das Auslöseelement (7) sperrt.
Autoinjektor nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei mindestens eines aus Sperrglied (6) und Entriegelungsglied (8), vorzugsweise beide, auf einer Hülse (12) angeordnet sind, die von dem Gehäuse (1) gebildet wird oder so mit dem Gehäuse (1) verbunden ist, dass die Hülse (12) gegenüber dem Gehäuse (1) feststeht.