DE102004050546B4

DE102004050546B4 - Rückhalteeinrichtung für Gepäckstücke in einem Fahrzeug

Info

Publication number: DE102004050546B4
Application number: DE102004050546.2A
Authority: DE
Inventors: Armin Mayer; Michael Hellmuth
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2004-10-16
Filing date: 2004-10-16
Publication date: 2022-02-24
Anticipated expiration: 2024-10-17
Also published as: DE102004050546A1

Abstract

Rückhalteeinrichtung für Gepäckstücke in einem Fahrzeug, mit einem Trennelement (1), das seitlich von jeweils einem Gurtband (3) begrenzt ist, einen hinteren Gepäckraum von einem Vorderraum trennt und über obere Befestigungsteile an der Fahrzeugkarosserie und über untere Befestigungsteile an wenigstens einem Fahrzeugsitz oder an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen ist, wobei das Trennelement (1) an seinem Umfang vollständig von dem ein- oder mehrteiligen Gurtband (3) rahmenförmig umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass das rahmenförmige äußere Gurtband (3) in den oberen Eckbereichen von jeweils einem Schrägband (4, 5) versteift ist, das von einem Seitenbereich zu einem oberen Bereich jeweils des Gurtbandes (3) verläuft, und dass jedes Schrägband (4, 5) zusammen mit einem zugeordneten winkelförmigen Bereich (6, 7) des Gurtbandes (3) in einer oberen Ecke des Trennelements (1) einen freien Eckbereich (8, 9) des Trennelements (1) umschließt.

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückhalteeinrichtung für Gepäckstücke in einem Fahrzeug, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen.
Eine derartige Rückhalteeinrichtung ist in der DE 199 44 003 C1 durch ein Trenn-Netz gebildet, das seitlich von jeweils einem Einfassband und oben sowie unten von jeweils zwei schlauchförmigen Schleifen begrenzt ist, die einen seitlichen Abstand voneinander aufweisen. In die Schleife sind Streben eingebracht, die oben lösbar mit der Fahrzeugkarosserie und unten über seitlich gegenüber liegende Zugbänder an den Rückenlehnen der hinteren Fahrzeugsitze zu befestigen sind. Insbesondere durch die metallischen Streben weist die Rückhalteeinrichtung ein großes Gewicht auf und ist unhandlich zu bedienen. Das Trenn-Netz ist lediglich auf eine den Streben entsprechende Länge zusammen zu falten, wodurch für eine Mitnahme der zusammen gefalteten Rückhalteeinrichtung im Fahrzeug ein entsprechender Stauraum erforderlich ist. Durch viele Einzelteile ist die Rückhalteeinrichtung aufwändig und teuer zu fertigen.
Darüber hinaus zeigt die US 5 290 086 A ein Netz, das über eine untere Stange und eine obere Stange zu befestigen ist.
Weiterhin betrifft die DE 76 11 939 U ein Trenn-Netz ohne Rahmen und mit einem Seil als Spannvorrichtung, welches durch Endmaschen des Netzes gezogen ist.
Ferner zeigt die gattungsgemäße US 2003 / 0 090 119 A1 ein Trennelement, das an seinen Seitenbereichen Schlaufenteile aufweist. Durch diese Schlaufen sind Bänder gezogen, die wiederum an ihren Enden miteinander verbunden sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Rückhalteeinrichtung mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentanspruches 1 anzugeben, die wenige Bauteile mit einem geringen Gewicht aufweist, bei Nichtgebrauch platzsparend zusammen zu legen ist und einfach faltenfrei zu spannen ist.
Diese Aufgabe ist durch die Merkmale im Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.
Nachdem das Trennelement an seinem Umfang vollständig von einem ein- oder mehrteiligen Gurtband rahmenförmig umgeben ist, kann das Trennelement ohne eine Versteifung durch Streben dahinter befindliche Gepäckstücke beispielsweise gegenüber einer unfallbedingten Verlagerung nach vorne zurückhalten. Eine stabile Abstützung des Trennelements kann in einfacher Weise dadurch erfolgen, dass die mit der Fahrzeugkarosserie bzw. wenigstens einem Fahrzeugsitz verbindbaren Befestigungsteile direkt oder über einfache Haltebänder oder dergleichen lokal oder bereichsweise mit dem rahmenförmigen Gurtband verbunden sind. Das nur wenige einfache Bauteile aufweisende Trennelement kann mühelos montiert und demontiert werden. Das Trennelement weist ein geringes Gewicht auf, ist auf ein geringes Volumen zusammenfaltbar und kann platzsparend im Fahrzeug mitgeführt werden.
Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

1 eine Ansicht auf das als Trenn-Netz ausgebildete Trennelement,
2 eine Ansicht auf ein Halteteil, in dem eine Hakenaufnahme ausgebildet ist,
3 ein hinter der Hakenaufnahme angeordnetes Kunststoffteil, das eine Scheinverriegelung eines Hakens in der Hakenaufnahme verhindern soll und
4 eine Seitenansicht von einem unteren Bereich eines Haltebandes, an dem ein Befestigungselement zur Verbindung mit der Fahrzeugkarosserie oder einem Fahrzeugsitz angeordnet ist.

Das in 1 dargestellte Trennelement 1 einer Rückhalteeinrichtung ist als ein Trenn-Netz ausgebildet, das nach seiner Montage hinter dem Fahrgastraum eines Kraftfahrzeugs etwa in einer vertikalen Fahrzeugquerebene angeordnet dahinter befindliche Gepäckstücke beispielsweise von einer unfallbedingten Verlagerung nach vorne schützen soll. Das Trennelement 1 weist ein inneres Netzteil 2 auf, das zwischen festen Maschen größere durchsichtige Bereiche aufweist. An seinem Umfang ist das Trennelement 1 vollständig von einem ein- oder mehrteiligen Gurtband 3 rahmenförmig umgeben. Das rahmenförmige äußere Gurtband ist in den oberen Eckbereichen von jeweils einem Schrägband 4, 5 versteift, das von einem zugeordneten Seitenbereich zu einem oberen Bereich jeweils des Gurtbandes 3 verläuft. Jedes Schrägband 4, 5 umschließt zusammen mit einem zugeordneten winkelförmigen Bereich 6, 7 des Gurtbandes 3 in einer oberen Ecke des Trennelements einen freien Eckbereich 8, 9 des Trennelements 1. Etwa parallel zu jedem Schrägband 4, 5 ist jeweils ein elastisches Gummiband angeordnet, die in den Figuren nicht sichtbar sind.
In den freien oberen Eckbereichen 8, 9 des Trennelements 1 durchsetzen jeweils das Gurtband 3 und das zu einem Schrägband 4 bzw. 5 etwa parallel angeordnete Gummiband eine zugeordnete, über den Umfang geschlossene Öse 10 bzw. 11 gemeinsam, von der ein Haken 12 bzw. 13 absteht, der an seinem vorstehenden Ende ein radial erweitertes Kopfteil 14 bzw. 15 aufweist und einen Bestandteil eines oberen Befestigungsteils gemäß der vorliegenden Erfindung bildet.
Die unteren Eckbereiche des Trennelements 1 sind durch Eckteile 16, 17 aus Stoff oder Kunststoff versteift. Die unteren Eckteile 16, 17 können auch undurchsichtig oder teildurchsichtig ausgebildet sein. Die Schrägbänder 4, 5 und die schräg verlaufenden inneren Bereiche der Eckteile 16, 17 bilden eine Schlaufe oder eine innere Öffnung, in die jeweils ein Versteifungsstab 18, 19, 20, 21 eingesetzt ist.
An dem unteren, in Fahrzeugquerrichtung verlaufenden Bereich des Gurtbandes 3 sind mit seitlichem Abstand voneinander mehrere nach unten verlaufende Haltebänder 22, 23, 24 befestigt, die jeweils an ihrem unteren Endbereich mit den nicht dargestellten Rückenlehnen der hinteren Fahrzeugsitze eines Kraftfahrzeugs zu verbinden sind und Bestandteile unterer Befestigungsteile gemäß der vorliegenden Erfindung bilden.
Jeweils eine in 2 dargestellte Hakenaufnahme 25 ist zur Befestigung der Haken 12, 13 in 1 vorgesehen. Die betreffende Hakenaufnahme 25 ist in der Nähe des zugeordneten Hakens 12 bzw. 13 im inneren Dachbereich oder an einem betreffenden oberen Seitenbereich hinter den hinteren Fahrzeugsitzen an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen. In der Hakenaufnahme 25 ist eine kreisförmige Durchtrittsöffnung 26 ausgebildet, die im Durchmesser etwas größer als das radial erweiterte Kopfteil 14 bzw. 15 des betreffenden Hakens 12 bzw. 13 ist. In die Durchtrittsöffnung 26 mündet ein Langloch 27, das eine etwas größere Breite als der etwa zylindrische Schaft des zugeordneten Hakens 12 bzw. 13 aufweist.
Damit nach dem Einstecken des radial erweiterten Kopfteiles 14 bzw. 15 in die Durchtrittsöffnung 26 und einem anschließenden seitlichen Verschieben des Schaftes des betreffenden Hakens 12 bzw. 13 in den Bereich des Langloches 27 der betreffende Haken 12 bzw. 13 an der Hakenaufnahme 25 festgehalten bleibt, ist an der Rückseite der Hakenaufnahme 25 das in 3 dargestellte Kunststoffteil 28 angeordnet. In dem Kunststoffteil 28 ist eine mit der Durchtrittsöffnung 26 in der Hakenaufnahme 25 fluchtende Durchgangsöffnung 29 ausgebildet, die über einen Verbindungssteg 30 mit einer Rastdurchgangsöffnung 31 verbunden ist. Die Durchgangsöffnung 29 und die Rastdurchgangsöffnung 31 sind jeweils an der von der Hakenaufnahme 25 abgewandten Rückseite mit einer Zentrierfase 32 versehen, die ineinander verlaufen. Das betreffende Kopfteil 14 bzw. 15 des Hakens 12 bzw. 13 wird dadurch nach dem Durchstecken durch die Durchtrittsöffnung 26 in der Hakenaufnahme 25 und die Durchgangsöffnung 29 im Kunststoffteil 28 und einem anschließenden seitlichen Verschieben in das Langloch 27 der Hakenaufnahme 25 durch die Spannkraft des Trennelements 1 an den hinteren Rand der Rastdurchgangsöffnung 31 belastet und dadurch an der Zentrierfase 32 der Rastdurchgangsöffnung 31 zentriert. Das durch die Durchtrittsöffnung 26 und die Durchgangsöffnung 29 gesteckte und danach seitlich in das Langloch 27 verstellte Kopfteil 14 bzw. 15 kann dadurch entweder eindeutig die Rastlage einnehmen oder wird wieder zu der mit der Durchgangsöffnung 29 fluchtenden Durchtrittsöffnung 26 abgelenkt und dann durch die Spannkraft des Trennelements 1 aus der Durchtrittsöffnung 26 heraus verlagert. In diesem Fall ist sofort erkennbar, dass sich das Kopfteil 14 bzw. 15 nicht in der Rastlage befindet. Wurde beispielsweise nach einem erneuten Versuch der Haken 12 bzw. 13 bzw. sein Kopfteil 14 bzw. 15 in die Rastlage verstellt, so kann sich der Haken 12 bzw. 13 im Fahrbetrieb nicht von der Hakenaufnahme 25 lösen.
In 4 ist ein unterer Endbereich der jeweils in 1 abgebildeten gleichen Haltebänder 22, 24 dargestellt. Wie zu erkennen ist, befindet sich jeweils am unteren Ende der Haltebänder 22, 24 ein Einhängehaken 33, der an einer zugeordneten, nicht dargestellten Hakenaufnahme an einer in Normallage befindlichen Rückenlehne eines hinteren Fahrzeugsitzes einzuhängen ist und ein Befestigungselement gemäß der vorliegenden Erfindung bildet. Damit sich der Einhängehaken 33 im Fahrbetrieb nicht von der Hakenaufnahme lösen kann, ist an der Innenseite des Einhängehakens 33 ein Federelement 34 angeordnet. Das Federelement 34 verengt den Abstand eines von dem Basisteil 36 des Einhängehakens 33 abstehenden Hakenschenkels 35 gegenüber dem Basisteil 36, wodurch der Einhängehaken 33 auch bei Erschütterungen im Fahrbetrieb an der Hakenaufnahme der betreffenden Rückenlehne ausreichend festgehalten ist und dadurch keine störenden Geräusche verursachen kann.
Das in 1 dargestellte mittlere Gurtband 23 ist ähnlich wie die in 4 dargestellten Gurtbänder 22, 24 gebildet, weist jedoch zwischen seinem Einhängehaken und dem unteren Rand des Gurtbandes 3 einen elastischen Bereich auf. Dieser elastische Bereich wirkt ausgleichend, wenn die beiden äußeren Gurtbänder 22, 24 das Trennelement 1 nach unten spannen. Das Trennelement 1 wird über die in den oberen Eckbereichen angeordneten, nicht dargestellten Gummibänder elastisch nach oben und seitlich nach außen belastet.
Das Trennelement trennt einen hinteren Gepäckraum von einem Vorderraum des Fahrzeugs und kann auch ohne ein inneres Netzteil beispielsweise mit einer durchsichtigen Kunststofffolie oder einem undurchsichtigen inneren Teil gefertigt sein. Zur Befestigung des Trennelements können beliebige Befestigungsteile in einer vorgebbaren Anzahl vorgesehen sein. Bei Verwendung von unteren Haltebändern können diese auch an der Fahrzeugkarosserie oder an einem damit verbundenen Bauteil zu befestigen sein. Die Befestigungsteile bzw. Haltebänder können das Trennelement lediglich in der Einbaulage festhalten oder an einzelnen oder allen Befestigungsstellen nach außen vorspannen. An Stelle eines elastischen Bereiches in einem Befestigungsteil bzw. Halteband kann auch ein Federelement vorgesehen sein, das zumindest einen Bereich des Trennelements in Spannung hält. Das Trennelement kann bei unterschiedlichen Fahrzeugen verwendet werden. Eventuell verwendete Haltebänder können in der Länge einstellbar sein.

Claims

Rückhalteeinrichtung für Gepäckstücke in einem Fahrzeug, mit einem Trennelement (1), das seitlich von jeweils einem Gurtband (3) begrenzt ist, einen hinteren Gepäckraum von einem Vorderraum trennt und über obere Befestigungsteile an der Fahrzeugkarosserie und über untere Befestigungsteile an wenigstens einem Fahrzeugsitz oder an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen ist, wobei das Trennelement (1) an seinem Umfang vollständig von dem ein- oder mehrteiligen Gurtband (3) rahmenförmig umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, dass das rahmenförmige äußere Gurtband (3) in den oberen Eckbereichen von jeweils einem Schrägband (4, 5) versteift ist, das von einem Seitenbereich zu einem oberen Bereich jeweils des Gurtbandes (3) verläuft, und dass jedes Schrägband (4, 5) zusammen mit einem zugeordneten winkelförmigen Bereich (6, 7) des Gurtbandes (3) in einer oberen Ecke des Trennelements (1) einen freien Eckbereich (8, 9) des Trennelements (1) umschließt.
Rückhalteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (1) einen zumindest größtenteils durchsichtigen Innenbereich (2) aufweist.
Rückhalteeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennelement (1) ein von dem Gurtband (3) umgebenes Trenn-Netz mit zumindest einem inneren Netzteil (2) ist.
Rückhalteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein elastisches Gummiband etwa parallel zu dem Schrägband (4, 5) angeordnet ist.
Rückhalteeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Befestigungsteile Haken (12, 13) aufweisen und in den freien oberen Eckbereichen (8, 9) des Trennelements (1) jeweils das Gurtband (3) und ein zu einem Schrägband (4, 5) etwa paralleles Gummiband gemeinsam eine Öse (10, 11) durchsetzen, von der der jeweilige Haken (12, 13) absteht, der in eine obere oder obere seitliche Hakenaufnahme (25) an der Fahrzeugkarosserie einzuhängen oder an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen ist.
Rückhalteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Eckbereiche des Trennelements (1) durch Eckteile (16, 17) aus Stoff oder Kunststoff versteift sind.
Rückhalteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägbänder (4, 5) und gegebenenfalls schräg verlaufende Bereiche der Eckteile (16, 17) eine Schlaufe oder eine innere Öffnung bilden, in die jeweils ein Versteifungsstab (18, 19, 20, 21) eingesetzt ist.
Rückhalteeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Befestigungsteile Haltebänder (22, 23, 24) aufweisen und an dem unteren, in Fahrzeugquerrichtung verlaufenden Bereich des Gurtbandes (3) mit seitlichem Abstand voneinander mehrere, nach unten verlaufende Haltebänder (22, 23, 24) befestigt sind, die jeweils an ihrem unteren Endbereich über ein Befestigungselement mit der Fahrzeugkarosserie oder wenigstens einem Fahrzeugsitz zu verbinden sind, und das Trennelement (1) in einer Verwendungslage halten oder zusätzlich einzeln oder mehrfach das Trennelement (1) zumindest bereichsweise nach unten vorspannen.
Rückhalteeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Bereich des Gurtbandes (3) mit zwei seitlich äußeren Haltebändern (22, 24) und einem mittleren Halteband (23) verbunden ist, die von dem unteren Bereich des Gurtbandes (3) nach unten verlaufen und das mittlere Halteband (23) entweder zumindest einen elastischen Bereich aufweist oder über ein Federelement an einem Fahrzeugsitz oder an der Fahrzeugkarosserie zu befestigen ist.