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DE102004042237A1 - Staubsauger mit einem Feinstaubfilter im Abluftstrom - Google Patents

Staubsauger mit einem Feinstaubfilter im Abluftstrom Download PDF

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Abstract

Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Feinstaubfilter im Abluftstrom des Sauggebläses, wobei das Feinstaubfilter in einem Filterkassettenraum am Staubsauger auswechselbar unter Zwischenlage eines Dichtelementes angeordnet ist. DOLLAR A Um eine wirksame Dichtungsanordnung für ein Feinstaubfilter im Abluftstrom eines Staubsaugers zu gestalten, ist eine Lippendichtung (9) im Zwischenraum des seitlichen Randes der Filterkassettenaufnahme (7) und des seitlichen Randes des Feinstaubfilters (3) umlaufend angeordnet.

Description

  • Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Feinstaubfilter im Abluftstrom des Sauggebläses, wobei das Feinstaubfilter in einem Filterkassettenraum am Staubsauger auswechselbar unter Zwischenlage eines Dichtelementes angeordnet ist.
  • Aus der DE 34 04 395 A1 ist ein Staubsauger mit einem Staubfilterbeutel im Saugluftstrom des Sauggebläses bekannt, wobei in Reihe zum Staubfilterbeutel ein Feinstaubfilter in einem separaten Filtergehäuse auswechselbar angeordnet ist. Das Nachfilter filtert vom Staubbeutel nicht zurückgehaltene kleinste Verunreinigungen aus dem Abluftstrom des Staubsaugers heraus. Bei dieser Ausbildung ist das Dichtelement stirnseitig bzw. auf der Unterseite des kassettenartig ausgebildeten Feinstaubfilters angeordnet und dichtet das Feinstaubfilter zum Staubsaugergehäuse hin ab. Bei dieser Ausführung kann das Feinstaubfilter durch den Überdruck des Abluftstromes in der Filteraufnahme angehoben werden, wodurch die Dichtwirkung verringert wird und Feinstaub in den Abluftstrom gelangen kann.
  • Aus der DE 42 40 172 C2 ist ein Staubsauger mit einem Feinstaubfilter im Abluftstrom bekannt, welches ebenfalls in einem Filterkassettenraum am Staubsauger angeordnet ist. Der Filterkassettenraum wird vom Gehäusedeckel des Staubsaugers überdeckt. Das Dichtelement ist ebenfalls auf der Unterseite des kassettenartig ausgebildeten Feinstaubfilters angeordnet und dichtet das Feinstaubfilter zum Staubsaugergehäuse hin ab. Auch hier kann das Feinstaubfilter durch den Überdruck des Abluftstromes in der Filteraufnahme angehoben werden, wodurch die Dichtwirkung verringert wird und Feinstaub in den Abluftstrom gelangen kann.
  • Aus der DE 30 31 024 C2 ist ein Staubsauger mit einer in einem Spalt zwischen dem Rand einer Gehäuseöffnung und einem zugehörigen Deckel angeordneten Dichtung, die mit ihrem Dichtungsfuß am Rand der Gehäuseöffnung oder am Deckel befestigt ist, bekannt. Dabei ist die Dichtlippe stirnseitig am Innenrand der Gehäuseöffnung mit dem Dichtungsfuß verbunden, so dass der im Innenraum entstehende Unterdruck die Dichtung im Öffnungsspalt aufstellt. Eine derartige Dichtungsanordnung ist vorgesehen, um die erforderliche Krafteinwirkung beim Schließen des Gehäusedeckels möglichst gering zu halten und trotzdem das Ausgleichen von Fertigungstoleranzen im Dichtungsspalt zu ermöglichen, ist die Dichtlippe am Dichtungsfuß außerhalb der gegenübertretenden Dichtflächen des Gehäusedeckels und der Gehäuseöffnung gehalten. Eine derartige stirnseitig angeordnete Dichtung mit einem Dichtungsfuß und einer außerhalb der Dichtflächen gehaltenen Lippendichtung ist für die Anordnung eines Feinstaubfilters im Abluftstrom eines Staubsaugers ungeeignet.
    •
  • Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine wirksame Dichtungsanordnung für ein Feinstaubfilter im Abluftstrom eines Staubsaugers zu gestalten, mit der die oben beschriebenen Nachteile vermieden werden.
  • Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch einen Staubsauger mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.
  • Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen insbesondere in der Anordnung einer Dichtlippe im seitlichen Zwischenraum von Filterkassettenaufnahme und Feinstaubfilter. Die Lippe ist unter Vorspannung im Zwischenraum angeordnet. Wird das Feinstaubfilter bedingt durch den Überdruck der Abluft in der Filterkassettenaufnahme angehoben, stellt sich die unter Vorspannung an der Filteraufnahme oder der Filterkassette anliegende Dichtlippe (Anspruch 2 oder Anspruch 6) im Abluftstrom auf. Durch die besondere Ausgestaltung der Filterkassettenaufnahme und des Feinstaubfilters erhöht sich die Dichtwirkung mit zunehmendem Druck der Abluft.
    •
  • Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
  • 1 einen Staubsauger bei geöffnetem Gehäusedeckel mit einem Feinstaubfilter im Abluftstrom,
  • 2 die Anordnung des Feinstaubfilters in der Filterkassettenaufnahme,
  • 3 die Lippendichtung als Einzelheit X, Anordnung am Feinstaubfilter, Variante I,
  • 4 die Lippendichtung als Einzelheit, Anordnung am Feinstaubfilter, Variante II,
  • 5 die Lippendichtung als Einzelheit, Anordnung an der Filterkassettenaufnahme,
  • 6 das Feinstaubfilter.
  • In der 1 ist ein Staubsauger, hier ein Bodenstaubsauger (1) bei geöffnetem Gehäusedeckel (2) mit einem Feinstaubfilter (3) im Abluftstrom gezeigt. Das Gehäuse (4) des Bodenstaubsaugers (1) ist in einen über den Gehäusedeckel (2) zugänglichen Staubsammelraum (5) sowie einen Motorgebläseraum (6) unterteilt. In dem aus dem Motorgebläseraum (6) austretenden Abluftstrom ist das Feinstaubfilter (3) in einer Filterkassettenaufnahme (7) angeordnet. Das Feinstaubfilter (3) ist kassettenartig ausgebildet und wird bei geschlossenem Gehäusedeckel (2) in der Filterkassettenaufnahme (3) über in 2 näher dargestellte Ansätze (8) am Gehäusedeckel (2) fixiert.
  • Im Zwischenraum des seitlichen Randes der Filterkassettenaufnahme (7) und des seitlichen Randes des Feinstaubfilters (3) ist eine Lippendichtung (9) umlaufend angeordnet. Bei dem Ausführungsbeispiel in 2 ist die Lippendichtung (9) an ihrem Dichtungsfuß (10) in einer umlaufenden Aufnahme (11) am seitlichen Rand des Feinstaubfilters (3) befestigt.
  • In der 3 ist die Einzelheit X der umlaufenden Lippendichtung (9) im Spalt zwischen Filterkassettenaufnahme (7) und Feinstaubfilter (3) vergrößert dargestellt. Der Rand der Filterkassettenaufnahme (7) verläuft im wesentlichen unter einem Winkel α zum seitlichen Rand des Feinstaubfilters (3). Die Lippendichtung (9) ist unter einem Winkel β zum seitlichen Rand des Feinstaubfilters (3) angeordnet. Durch die Abstimmung der Winkel α und β ist die Lippendichtung (9) unter Vorspannung "V" in der Filterkassettenaufnahme (7) angeordnet und dichtet das Feinstaubfilter in der Aufnahme ab. Der Überdruck im Motorgebläseraum (6) presst die Lippendichtung (9) zusätzlich an die Anlagefläche der Filterkassettenaufnahme (7). Der Anpressdruck erhöht sich mit zunehmenden Überdruck im Motorgebläseraum (6). Die Dichtwirkung bleibt auch erhalten, wenn das Feinstaubfilter (3) in der Filterkassettenaufnahme (7) geringfügig angehoben wird.
  • In 4 ist eine weitere Ausbildung der Lippendichtung (9) gezeigt. Die Lippendichtung (9) ist an einem umlaufenden Steg (12) des Feinstaubfilters (3) angespritzt.
  • 5 zeigt die Anordnung der Lippendichtung (9) an einem in der Filterkassettenaufnahme (7) umlaufend angeordneten Steg (13). Die Lippendichtung (9) kann auch angespritzt werden.
  • 6 zeigt das Feinstaubfilter (3) als Einzelheit. Das Feinstaubfilter (3) ist kassettenartig ausgebildet und weist ein Filtergehäuse (14) auf, in dem ein Filterelement (15) angeordnet ist. Die Lippendichtung (9) ist mit ihrem Dichtungsfuß (10) in einer am seitlichen Rand des Filtergehäuses (14) des Feinstaubfilters (3) umlaufend angeordneten Aufnahme (11) befestigt.

Claims (10)

  1. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter im Abluftstrom des Sauggebläses, wobei das Feinstaubfilter in einem Filterkassettenraum am Staubsauger auswechselbar unter Zwischenlage eines Dichtelementes angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lippendichtung (9) im Zwischenraum des seitlichen Randes der Filterkassettenaufnahme (7) und des seitlichen Randes des Feinstaubfilters (3) umlaufend angeordnet ist.
  2. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Feinstaubfilter (3) mit einer am seitlichen Rand umlaufend angeordneten Lippendichtung (9) ausgebildet ist, die unter Vorspannung "V" am seitlichen Rand der Filterkassettenaufnahme (7) anliegt.
  3. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Feinstaubfilter (3) kassettenartig mit einem Filtergehäuse (14) und mindestens einem darin angeordneten Filterelement (15) ausgebildet ist, wobei die Lippendichtung (9) am seitlichen Rahmenrand des Filtergehäuses (14) umlaufend angeordnet ist.
  4. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippendichtung (9) an einen Steg (12) angespritzt ist.
  5. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippendichtung (9) in einer seitlich umlaufenden Aufnahme (11) befestigt angeordnet ist.
  6. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterkassettenaufnahme (7) mit einer am seitlichen Rand umlaufend angeordneten Lippendichtung (9) ausgebildet ist, die unter Vorspannung am seitlichen Rand des Feinstaubfilters (3) anliegt.
  7. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippendichtung (9) am seitlichen Rand der Filterkassettenaufnahme (7) angespritzt ist.
  8. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippendichtung (9) in einer seitlich umlaufenden Aufnahme befestigt angeordnet ist.
  9. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterkassettenaufnahme (7) mit einem umlaufenden Steg (13) ausgebildet ist, auf den die Lippendichtung (9) aufgesetzt ist.
  10. Staubsauger mit einem Feinstaubfilter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Filterkassettenaufnahme (7) mit einem umlaufenden Steg (13) ausgebildet ist, an den die Lippendichtung (9) angespritzt ist.
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