DE102004020654A1 - Schaltkontaktanordnung - Google Patents
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Abstract
Die Erfindung bezieht sich auf eine Schaltkontaktanordnung (8), die einen Kontaktträger (10a), zumindest zwei Schaltkontakte (11) und zumindest ein Distanzstück (28a) aufweisen und bei denen die Schaltkontakte (11) an dem Kontaktträger (10a) schwenkbar gelagert und jeweils mit zumindest einem zugeordneten, einen flexiblen Abschnitt (22) aufweisenden Anschlussleiter (21) versehen sind. DOLLAR A Um die Höhe der für die Schaltbewegungen der Schaltkontakte (11) erforderlichen Antriebskräfte zu senken, ist vorgesehen, dass das zumindest eine Distanzstück (28a) zwischen die flexiblen Abschnitte (22) benachbarter Schaltkontakte (11) eingreift.
Description
- Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der elektrischen Schalter und bezieht sich auf eine Schaltkontaktanordnung, die einen Kontaktträger, zumindest zwei Schaltkontakte und zumindest ein Distanzstück aufweisen und bei denen die Schaltkontakte an dem Kontaktträger schwenkbar gelagert und jeweils mit zumindest einem zugeordneten, einen flexiblen Abschnitt aufweisenden Anschlussleiter versehenen sind.
- Bei bekannten Schaltkontaktanordnungen dieser Art ist zumindest ein Distanzstück vorgesehen, dass zwischen benachbarten der Schaltkontakte angeordnet ist, um die Schaltkontakte auf vorgegebenem Abstand zu halten und damit ein Auffächern (Kippen) der Schaltkontakte aufgrund der gegenseitigen Beeinflussung der an einem Kontaktträger gelagerten Schaltkontakte oder aufgrund der gegenseitigen Beeinflussung der an benachbarten Kontaktträgern gelagerten Schaltkontakten zu vermeiden (
DE 100 48 660 A1 ,EP 0 727 805 A2 ,EP 0 955 658 A2 ). Durch die dabei erzielte Verbesserung der Reibverhältnisse sinkt die Höhe der für die Schaltbewegungen der Schaltkontakte erforderlichen Antriebskräfte. - Ausgehend von einer Schaltkontaktanordnung mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruchs 1 (
DE 100 48 660 A1 ) liegt der Erfindung ebenfalls die Aufgabe zugrunde, die Höhe der erforderlichen Antriebskräfte zu senken. - Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das zumindest eine Distanzstück zwischen die flexiblen Abschnitte benachbarter Anschlussleiter eingreift. Das zumindest eine Distanzstück dient dazu, die Anschlussleiter in einem Abstand zu halten und die zwischen den Anschlussleitern wirkenden elektrodynamischen Kräfte aufzunehmen. Dadurch wird insbesondere bei großen Kurzschlussströmen ein übermäßiges Auslenken der Anschlussleiter senkrecht zur Schwenkachse der Schaltkontakte und damit neben dem Auffächern (Kippen) auch ein Verbiegen der mit den Anschlussleitern verbundenen Schaltkontakte vermieden. Diese Maßnahme trägt zur weiteren Vebesserung der Reibverhältnisse innerhalb der Schaltkontaktanordnung und insbesondere zur Vermeidung einer Selbsthemmung der Schaltkontakte bei.
- In bevorzugter Ausgestaltung der neuen Schaltkontaktanordnung ist vorgesehen, dass das zumindest eine Distanzstück integraler Bestandteil des Kontaktträgers ist. Bei einer derartigen Ausgestaltung ist die erfindungsgemäße Funktion ohne zusätzlichen Herstellungs- und Montageaufwand direkt bei der Fertigung des Kontaktträgers realisierbar. Der Kontakträger kann dazu im Bereich der flexiblen Abschnitte der Anschlussleiter eine sich quer zur Schwenkachse der Schaltkontakte erstreckende Wandung aufweisen, an der das zumindest eine Distanzstück angebracht ist.
- Bei einer anderen Ausgestaltung der neuen Schaltkontaktanordnung ist vorgesehen, dass das zumindest eine Distanzstück Bestandteil eines separaten Abstandshalters ist. Eine derartige Ausgestaltung hat den Vorteil, dass die Schaltkontaktanordnung durch Wahl eines entsprechenden Abstandshalters auf einfache Weise mit gewünschter Anzahl und Lage der Distanzstücke ausgestattet werden können. Dabei kann der separate Abstandshalter mit Vorteil am Kontaktträger befestigt sein. Auch bei dieser Ausgestaltung kann der Kontakträger im Bereich der flexiblen Abschnitte der Anschlussleiter eine sich quer zur Schwenkachse der Schaltkontakte erstreckende Wandung zum Anbringen des separaten Abstandshalters aufweisen.
- Zwei Ausführungsbeispiele der neuen Schaltkontaktanordnung sind in den
1 bis4 dargestellt. - Dabei zeigen:
-
1 eine schematische Darstellung eines elektrischen Schalters mit einer Schaltkontaktanordnung, -
2 und3 ein erstes Ausführungsbeispiel der neuen Schaltkontaktanordnung und -
4 ein zweites Ausführungsbeispiel der neuen Schaltkontaktanordnung. - Die
1 zeigt einen elektrischen Schalter1 in Form eines Niederspannungs-Leistungsschalters, der ein Schaltkontakt-System, eine dem Schaltkontaktsystem zugeordnete Lichtbogen-Löscheinrichtung2 und ein aus zwei Gehäuseschalen3 und4 gebildetes Schaltpolgehäuse aufweist. Das Schaltpolgehäuse bildet dabei eine integrierte Schaltkammer5 zur Aufnahme des Schaltkontaktsystems und eine zu der Schaltkammer5 offene integrierte Löschkammer6 zur Aufnahme der Lichtbogen-Löscheinrichtung2 . Das Schaltkontaktsystem besteht aus einer feststehenden Schaltkontaktanordnung7 und einer beweglichen Schaltkontaktanordnung8 . Zwei den Schaltkontaktanordnungen zugeordnete Anschlussschienen9a ,9b ragen in die Schaltkammer5 . Die bewegliche Schaltkontaktanordnung8 weist dabei einen schwenkbaren Kontaktträger10 und mehrere bewegliche Schaltkontakte11 in Form von Kontakthebeln auf. Die beweglichen Schaltkontakte11 sind parallel zueinander um einen Lagerbolzen12 schwenkbar und mittels jeweils zwei Kontaktkraft-Federn13 unter Vorspannung federnd an dem Kontaktträger10 abgestützt. Die bewegliche Schaltkontaktanordnung8 ist in bekannter Weise über eine in der1 nur schematisch angedeutete Hebelanordnung14 mit einer Schaltwelle15 gekoppelt. Die Schaltwelle15 dient gleichzeitig zum Antrieb nicht weiter dargestellter, parallel zu dem gezeigten Schaltkontaktsystem angeordneter weiterer Schaltkontaktsysteme, denen jeweils eine weitere, ebenfalls nicht dargestellte Lichtbogen-Löscheinrichtung zugeordnet ist. Die Schaltwelle15 ist mittels einer Antriebsvorrichtung16 aus einer Aus-Position, bei der die Schaltkontaktsysteme offen sind, in eine Ein-Position, bei der die Schaltkontaktsysteme geschlossen sind, zu überführen. Beim Überführen der Schaltwelle15 in ihre Ein-Position werden die Kontaktkraft-Federn13 weiter gespannt. Die Antriebsvorrichtung16 weist einen mit einer Speicherfeder17 versehenen Antrieb18 , einen den Antrieb18 mit der Schaltwelle15 koppelnden Antriebsstrang19 und ein Schaltschloss20 auf. Jeder der Schaltkontakte ist an dem von der Löschkammer6 abgewandten Hebelende mit ersten Enden zweier Anschlussleiter21 verbunden, die einen flexiblen Abschnitt22 (vgl.2 bis4 ) aufweisen, um die Schwenkbewegung der Schaltkontakte11 sicherzustellen. Die zweiten Enden der Anschlussleiter21 sind mit einer ersten9a der beiden Anschlussschienen verbunden, die in den unteren Bereich der Schaltkammer5 ragt. Die in den oberen Bereich der Schaltkammer5 ragende zweite9b der beiden Anschlussschienen ist mit der feststehenden Schaltkontaktanordnung7 verbunden. - Gemäß der
2 und4 ist der schwenkbare Kontaktträger10a ;10b einstückig als Multifunktionsteil aus Kunststoff hergestellt, wie es schon aus der DruckschriftEP 1 218 898 B1 bekannt ist. Er ist dabei insbesondere versehen mit Aufnahmeöffnungen23 für den die Schaltkontakte11 durchsetzenden Lagerbolzen12 , Aufnahmetaschen24 für die Kontaktkraft-Federn13 , seitlichen Lagerarmen25 zur schwenkbaren Lagerung des Kontaktträgers10a ;10b in Lagerstellen der Schaltkammer5 und Lagermitteln für einen Gelenkbolzen zur Kopplung des Kontaktträgers10a ;10b mit der Hebelanordnung14 , die an der in den2 und4 nicht sichtbaren Rückseite des Kontaktträgers10a ;10b vorgesehen sind. Weiterhin weist der Kontaktträger10a ;10b eine sich quer zur Schwenkachse26 der Schaltkontakte11 erstreckende Wandung27a ;27b auf. - Gemäß der
2 und3 ist die Wandung27a mit zwei sich quer zu ihr erstreckenden Distanzstücken28a in Form von Rippen versehen, die wie die Wandung27a selbst integraler Bestandteil des als Multifunktionsteil aus Kunststoff hergestellten Kontaktträgers10a sind. - Gemäß der
3 greifen die beiden Distanzstücke28a jeweils zwischen die flexiblen Abschnitte22 benachbarter der Anschlussleiter ein. - Zusätzlich zu Distanzstücken
28a , die den flexiblen Abschnitte22 der Anschlussleiter zugeordnet sind, sind weitere den Schaltkontakten11 zugeordnete Distanzstücke vorgesehen, die an einem ersten Abstandshalter29 ausgebildet sind und die zwischen benachbarte der Schaltkontakte11 eingreifen. Verschienene Ausführungsformen von den Schaltkontakten zugeordneten Abstandshaltern – sind wie eingangs erwähnt – beispielsweise aus den DruckschriftenEP 0 727 805 A2 ,EP 0 955 658 A2 undDE 100 48 660 A1 bekannt. - Gemäß der
4 können die den flexiblen Abschnitten22 der Anschlussleiter zugeordneten Distanzstücke28b auch Bestandteil eines separaten zweiten Abstandshalters30 sein. Dieser separate zweite Abstandshalter30 weist einen Steg31 auf, von dem die Distanzstücken28b in Form von Rippen senkrecht abragen. Dieser separate zweite Abstandshalter30 kann bei der Herstellung des Kontaktträgers10b beispielsweise aus Duroplast in die Wandung27b eingegossen oder nach der Herstel lung des Kontaktträgers10b später auf geeignete Weise – beispielsweise durch Schraubverbindungen32 – an der Wandung27b befestigt werden.
Claims (6)
- Schaltkontaktanordnung (
8 ) – mit einem Kontaktträger (10a ;10b ), – mit zumindest zwei Schaltkontakten (11 ), die an dem Kontaktträger (10 ) schwenkbar gelagert sind und die jeweils mit zumindest einem zugeordneten, einen flexiblen Abschnitt (22 ) aufweisenden Anschlussleiter (21 ) versehenen sind, und – mit zumindest einem Distanzstück(28a ;28b ), dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Distanzstück (28a ;28b ) zwischen die flexiblen Abschnitte (22 ) benachbarter Anschlussleiter (21 ) eingreift. - Schaltkontaktanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Distanzstück (
28a ) integraler Bestandteil des Kontaktträgers (10a ) ist. - Schaltkontaktanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zumindest eine Distanzstück (
28b ) Bestandteil eines separaten Abstandhalters (30 ) ist. - Schaltkontaktanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der separate Abstandshalter (
30 ) am Kontaktträger (10 ) befestigt ist. - Schaltkontaktanordnung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontakträger (
10 ) im Bereich der flexiblen Abschnitte (22 ) der Anschlussleiter (21 ) eine sich quer zur Schwenkachse (26 ) der Schaltkontakte (11 ) erstreckende Wandung (27a ) aufweist, an der das zumindest eine Distanzstück (28a ) angebracht ist. - Schaltkontaktanordnung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontakträger (
10 ) im Bereich der flexiblen Abschnitte (22 ) der Anschlussleiter (21 ) eine sich quer zur Schwenkachse (26 ) der Schaltkontakte (11 ) erstreckende Wandung (27b ) aufweist, an der der mit dem zumindest einen Distanzstück (28b ) versehene separate Abstandshalter (30 ) angebracht ist.
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Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP0727805A2 (de) * | 1995-02-16 | 1996-08-21 | Siemens Aktiengesellschaft | Kontakthebelbaugruppe für einen Niederspannungs-Leistungsschalter |
| EP0955658A2 (de) * | 1998-05-07 | 1999-11-10 | Eaton Corporation | Ellektrischer Schaltgerät mit verbesserten Kontaktarmträgervorrichtung |
| DE20118493U1 (de) * | 2001-04-04 | 2002-02-21 | Siemens AG, 80333 München | Schaltkontaktanordnung für einen elektrischen Schalter |
| DE10048660A1 (de) * | 2000-09-27 | 2002-04-11 | Siemens Ag | Bewegbarer Kontakträger für einen Niedetspannungs-Leistungsschalter mit einem Abstanshalter für die Kontakthebel |
| DE10148947C1 (de) * | 2001-09-28 | 2003-02-13 | Siemens Ag | Schaltkontaktanordnung eines Niederspannungs-Leistungsschalters |
| EP1218898B1 (de) * | 1999-09-30 | 2003-03-26 | Siemens Aktiengesellschaft | Niederspannungs-leistungsschalter mit einer schaltkammer und einem bewegbaren kontaktträger |
Family Cites Families (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4638277A (en) * | 1985-10-01 | 1987-01-20 | Westinghouse Electric Corp. | Circuit breaker with blow open latch |
| DE3536112A1 (de) * | 1985-10-07 | 1987-04-09 | Siemens Ag | Kontaktanordnung fuer niederspannungs-leistungsschalter mit einem biegsamen stromband |
| CN1204849A (zh) * | 1997-04-14 | 1999-01-13 | 尹顿公司 | 具有磁屏蔽件的热跳闸单元和具有该热跳闸单元的断路器 |
| US5899323A (en) * | 1998-05-07 | 1999-05-04 | Eaton Corporation | Electrical switching apparatus with contact finger guide |
-
2004
- 2004-04-22 DE DE102004020654A patent/DE102004020654A1/de not_active Ceased
-
2005
- 2005-04-22 WO PCT/DE2005/000770 patent/WO2005104154A2/de not_active Ceased
- 2005-04-22 CN CNB2005800126066A patent/CN100533620C/zh not_active Expired - Fee Related
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- 2005-04-22 EP EP05743399A patent/EP1738379A2/de not_active Withdrawn
Patent Citations (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| EP0727805A2 (de) * | 1995-02-16 | 1996-08-21 | Siemens Aktiengesellschaft | Kontakthebelbaugruppe für einen Niederspannungs-Leistungsschalter |
| EP0955658A2 (de) * | 1998-05-07 | 1999-11-10 | Eaton Corporation | Ellektrischer Schaltgerät mit verbesserten Kontaktarmträgervorrichtung |
| EP1218898B1 (de) * | 1999-09-30 | 2003-03-26 | Siemens Aktiengesellschaft | Niederspannungs-leistungsschalter mit einer schaltkammer und einem bewegbaren kontaktträger |
| DE10048660A1 (de) * | 2000-09-27 | 2002-04-11 | Siemens Ag | Bewegbarer Kontakträger für einen Niedetspannungs-Leistungsschalter mit einem Abstanshalter für die Kontakthebel |
| DE20118493U1 (de) * | 2001-04-04 | 2002-02-21 | Siemens AG, 80333 München | Schaltkontaktanordnung für einen elektrischen Schalter |
| DE10148947C1 (de) * | 2001-09-28 | 2003-02-13 | Siemens Ag | Schaltkontaktanordnung eines Niederspannungs-Leistungsschalters |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
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