DE102004026892A1

DE102004026892A1 - Sicherheitsgurtanordnung mit zur Halterung der Gurtzunge abschnittsweise versteiftem Gurtband

Info

Publication number: DE102004026892A1
Application number: DE200410026892
Authority: DE
Inventors: Ola Bostrom
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2004-06-02
Filing date: 2004-06-02
Publication date: 2005-12-29
Anticipated expiration: 2024-06-03
Also published as: DE102004026892B4

Abstract

Eine Sicherheitsgurtanordnung für Kraftfahrzeuge mit einem aus einem Bauteil als Bestandteil der Sicherheitsgurtanordnung in das Innere des Kraftfahrzeuges austretenden, textilen Sicherheitsgurt und einer an dem Sicherheitsgurt gehalterten Gurtzunge ist dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitsgurt (14) in seinem an die Gurtzunge (15) anschließenden Bereich über einen Abschnitt (16) seiner Längserstreckung derart versteift ist, dass der mit der Versteifung versehene Abschnitt (16) des Sicherheitsgurtes (14) an einer Bewegung in das den Austritt für den Sicherheitsgurt (14) bildende Bauteil (10, 18) gehinert ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtanordnung für Kraftfahrzeuge mit einem aus einem Bauteil als Bestandteil der Sicherheitsgurtanordnung in das Innere des Kraftfahrzeuges austretenden, textilen Sicherheitsgurt und einer an dem Sicherheitsgurt gehalterten Gurtzunge.

Derartige Sicherheitsgurtanordnungen finden in Kraftfahrzeugen als 3-Punkt-Gurte oder auch als 2-Punkt-Gurte Verwendung, wobei an dem Sicherheitsgurt eine Gurtzunge gehaltert ist, die beim Anschnallen des Fahrzeuginsassen durch Anlegen des Sicherheitsgurtes von dem Fahrzeuginsassen und unter Ausziehen des Sicherheitsgurtes in ein in geeigneter Stelle angebrachtes Gurtschloss eingesteckt werden muss. Der die Gurtzunge tragende Sicherheitsgurt tritt dabei in das Innere des Kraftfahrzeuges entweder unmittelbar aus einem Sicherheitsgurtaufroller aus oder ist an dem Fahrzeug von dem Sicherheitsgurtaufroller durch einen Umlenkbeschlag geführt und hierzu an seinem Austritt in den Innenraum des Kraftfahrzeuges umgelenkt. In beiden Fällen gelangt die Gurtzunge entweder beim Einzug des Sicherheitsgurtes in Anlage an dem betreffenden Bauteil, oder sie nimmt längs eines Abschnittes des Sicherheitsgurtes eine undefinierte Lage ein. Dabei ist der Austritt des Sicherheitsgurtes in dem Kraftfahrzeug in der Regel an einer für den Fahrzeuginsassen schwer erreichbaren Stelle im Kraftfahrzeug angeordnet, um die Verletzungsgefahr für den Fahrzeuginsassen im Unfallgeschehen durch Anschlagen von Körperteilen an dem den Gurtaustritt bildenden Bauteil zu mindern.

Zur Verbesserung des Anlagekomforts sind bereits unterschiedliche Maßnahmen bekannt geworden, um die Gurtzunge in einer Stellung zu halten oder in diese zu verbringen, in welcher die Gurtzunge von dem Fahrzeuginsassen für den Anschnallvorgang leicht ergriffen werden kann.

So ist in der DE 30 07 645 A1 eine an einem Fahrzeugsitz angebrachte biegsame Gurtführung nach Art eines Stummels beschrieben, die im Bereich ihrer Auslassöffnung für das Gurtband ein Widerlager oder eine Aufnahme für die Gurtzunge bildet. Aus der DE 297 11 792 U1 ist eine an der Fahrzeugkarosserie angebrachte Gurtführungsvorrichtung mit einem biegsamen Ausleger beschrieben, über den der Sicherheitsgurt geführt ist, und der ebenfalls die Gurtzunge bei abgelegtem Sicherheitsgurt in einer griffgünstigen Position hält. Schließlich ist Gegenstand der DE 33 43 619 C1 ein Gurtbringer in Form eines aufblasbaren Faltenbalges, mittels dessen die Gurtzunge für den Anlagevorgang in die entsprechend günstige Griffposition gebracht wird.

Mit allen diesen bekannten Maßnahmen ist der Nachteil verbunden, dass gesonderte Vorrichtungen an dem Fahrzeug anzubringen sind, die einen zusätzlichen Aufwand in Herstellung und Montage erfordern. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Montage der Sicherheitsgurtanordnung in dem Kraftfahrzeug der Sicherheitsgurt durch die jeweils entsprechend fahrzeugfest angebrachte oder anzubringende Vorrichtung hindurchgefädelt bzw. bereits gemeinsam mit dieser Vorrichtung montiert werden muss, was ebenfalls einen besonderen Aufwand erfordert.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsgurtanordnung zur Verfügung zu stellen, die einfach in dem Kraftfahrzeug zu montieren ist und die Gurtzunge in einer griffgünstigen Position bereit hält. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass der Sicherheitsgurt in seinem an die Gurtzunge anschließenden Bereich über einen Abschnitt seiner Längserstreckung derart versteift ist, dass der mit der Versteifung versehene Abschnitt des Sicherheitsgurtes an einer Bewegung in das den Austritt für den Sicherheitsgurt bildende Bauteil gehindert ist. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass als zusätzliche Maßnahme bei der Herstellung des Sicherheitsgurtes lediglich für die Versteifung des vorgesehenen Abschnitts des Sicherheitsgurtes in einer bestimmten Länge Sorge zu tragen ist; mit dieser Versteifung wird verhindert, dass der Sicherheitsgurt beim Ablegen vollständig über das seinen Austritt bildende Bauteil einläuft, vielmehr mit seinem versteiften Abschnitt vor dem betreffenden Bauteil stehen bleibt, so dass die Gurtzunge in einem der Längenerstreckung des versteiften Abschnittes des Sicherheitsgurtes entsprechenden Abstand von dem Bauteil in einer griffgünstigen Position gehalten wird. Bei dem an dem Fahrzeug angebrachten Bauteil kann es sich entweder um einen Gurtaufroller oder auch um einen Umlenkbeschlag handeln.

Nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die Versteifung des Sicherheitsgurtes durch eine den Sicherheitsgurt außen umgreifende Kappe gebildet ist, wobei vorgesehen sein kann, dass die Kappe aus zwei den Sicherheitsgurt jeweils teilweise umschließenden Halbschalen besteht.

Zur Verbesserung des Griffkomforts kann hierbei vorgesehen sein, dass an der Kappe Griffgestaltungen zur Erleichterung des Ergreifens des versteiften Abschnitts des Sicherheitsgurtes ausgebildet sind.

In einer alternativen Ausführungsform sieht die Erfindung vor, dass die Versteifung des Sicherheitsgurtes durch eine zwischen zwei Gewebelagen des Sicherheitsgurtes eingelegte Verstärkungsplatte gebildet ist.

Die Versteifung des betreffenden Abschnitts des Sicherheitsgurtes ist auf der einen Seite biegsam auszubilden, um bei angelegtem Sicherheitsgurt eine Anlage des Sicherheitsgurtes an dem Körper des Fahrzeuginsassen zu gewährleisten; andererseits muss die Biegsamkeit aber ausreichend bemessen sein, um ein Durchlaufen des Sicherheitsgurtes durch das betreffende Bauteil wie Umlenkbeschlag oder Sicherheitsgurtaufroller zu verhindern. Somit ist vorgesehen, dass entsprechend den Ausführungsbeispielen der Erfindung Kappe oder Versteifungsplatte aus einem hinreichend biegsamen bzw. hinreichend biegesteifen Kunststoffmaterial bestehen.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:
1 einen Sicherheitsgurtaufroller mit davon abgehenden, abschnittsweise versteiften Sicherheitsgurt in einer schematischen Ansicht,
2 den Gegenstand der 1 in einer anderen Ansicht,
3 eine Sicherheitsgurtanordnung mit einem Umlenkbeschlag und darüber geführten, abschnittsweise versteiften Sicherheitsgurt in einer schematischen Ansicht,
4 den Sicherheitsgurt mit Versteifung in einer Stirnansicht,
5 ein anderes Ausführungsbeispiel des Sicherheitsgurtes mit Versteifung in einer Stirnansicht,
6 den Gegenstand der 5 mit einer zusätzlichen Griffgestaltung in einer Draufsicht.
Wie aus den 1 und 2 ersichtlich, ist bei einer Sicherheitsgurtanordnung ein von einem Gurtaufrollergehäuse 11 umschlossener Gurtaufroller 10 vorgesehen mit einer Gurtwelle 12 und einem darauf befindlichen Gurtwickel 13. Der von dem Gurtwickel 13 abgehende und aus dem Gurtaufrollergehäuse 11 austretende Sicherheitsgurt 14 ist über einen Abschnitt 16 derart versteift, dass dieser Abschnitt 16 des Sicherheitsgurtes 14 nicht Teil des Gurtwickels 13 und somit auf der Gurtwelle 12 aufgewickelt sein kann; vielmehr steht der versteifte Abschnitt 16 des Sicherheitsgurtes 14 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel geradlinig von dem Gurtaufrollergehäuse 11 ab und trägt an seinem Ende eine mittels einer Halteschlaufe 17 gehalterte Gurtzunge 15. Es ist erkennbar, dass in der dargestellten Stellung sich die Gurtzunge 15 bei aufgewickeltem Gurtband in einer griffgünstigen Position befindet. Dieser versteifte Abschnitt 16 des Sicherheitsgurtes 14 kann in zweckmäßiger Weise mit einer Länge von 50 bis 150 mm ausgelegt sein.
In 3 ist einer anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei welchem die Sicherheitsgurtanordnung einen in an sich bekannter Weise an der zugeordneten Fahrzeugsäule einer Fahrzeugkarosserie befestigten Umlenkbeschlag 18 aufweist, durch den der von dem Gurtaufroller 10 bzw. dem davon getragenen Gurtwickel 13 herkommende Sicherheitsgurt durch einen Umlenkbeschlag 18 hindurchgeführt ist. In dem bei abgelegtem Gurtband an den Umlenkbeschlag 18 anschließenden Bereich ist der Sicherheitsgurt 14 über einen Abschnitt 16 mit vorgegebener Länge entsprechend versteift, so dass dieser Abschnitt 16 des Sicherheitsgurtes 14 bei abgelegtem Sicherheitsgurt gemäß 3 nicht durch den Umlenkbeschlag 18 hindurchtreten kann, sondern davor stehen bleibt und sich geradlinig von dem Umlenkbeschlag 18 wegerstreckt. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel ist am Ende des versteiften Abschnitts 16 des Sicherheitsgurtes 17 eine Gurtzunge 15 an einer zugeordneten Halteschlaufe 17 befestigt.
Aus 4 ergibt sich nunmehr aus einem ersten Ausführungsbeispiel die Ausbildung der Versteifung des Abschnitts 16 des Sicherheitsgurtes 14, die dadurch gebildet ist, dass zwischen zwei den Sicherheitsgurt 14 gemeinsam bildenden Gewebelagen 19 eine Verstärkungsplatte 22 aus einem biegsamen Kunststoffmaterial eingelegt und durch Vernähen der seitlichen Ränder der Gewebelagen 19 festgelegt ist. Auf diese Weise ist eine hinreichende Versteifung des Sicherheitsgurtes 14 gegeben.
Bei dem in den 5 und 6 dargestellten alternativen Ausführungsbeispiel ist die Versteifung des Abschnitts 16 des Sicherheitsgurtes 14 durch eine den Sicherheitsgurt 14 außen umschließende Kappe 20 gebildet, die auch aus zwei den Sicherheitsgurt jeweils teilweise umschließenden und miteinander verbundenen Halbschalen bestehen kann. Entsprechend 6 gibt diese Ausbildung der Versteifung die Möglichkeit, an der Kappe 20 zusätzliche Griffgestaltungen 21 anzubringen, die die Handhabung der Gurtzunge erleichtern; bei dem in 6 dargestellten Ausführungsbeispiel schließt die Kappe 20 insoweit einen Teil der Gurtzunge 15 ein, so dass hierdurch auch eine Versteifung des Überganges zwischen Gurtzunge 15 und dem versteiften Abschnitt 16 des Sicherheitsgurtes 14 gewährleistet ist.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

Sicherheitsgurtanordnung für Kraftfahrzeuge mit einem aus einem Bauteil als Bestandteil der Sicherheitsgurtanordnung in das Innere des Kraftfahrzeuges austretenden, textilen Sicherheitsgurt und einer an dem Sicherheitsgurt gehalterten Gurtzunge, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitsgurt (14) in seinem an die Gurtzunge (15) anschließenden Bereich über einen Abschnitt (16) seiner Längserstreckung derart versteift ist, dass der mit der Versteifung versehene Abschnitt (16) des Sicherheitsgurtes (14) an einer Bewegung in das den Austritt für den Sicherheitsgurt (14) bildende Bauteil (10, 18) gehindert ist.
Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifung des Sicherheitsgurtes (14) durch eine den Sicherheitsgurt (14) außen umgreifende Kappe (20) gebildet ist.
Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (20) aus zwei den Sicherheitsgurt (14) jeweils teilweise umschließenden Halbschalen besteht.
Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Kappe (20) Griffgestaltungen (21) zur Erleichterung des Ergreifens des versteiften Abschnitts (16) des Sicherheitsgurtes (14) ausgebildet sind.
Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Versteifung des Sicherheitsgurtes (14) durch eine zwischen zwei Gewebelagen (19) des Sicherheitsgurtes (14) eingelegte Verstärkungsplatte (22) gebildet ist.
Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass Kappe (20) oder Versteifungsplatte (22) aus einem biegsamen Kunststoffmaterial bestehen.