DE102004026876A1 - Befestigungsanordnung für einen Querträger in einem Fahrzeug - Google Patents
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Abstract
Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung für einen Querträger in einem Fahrzeug, bei der dieser beidendig über Befestigungselemente mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist. Sie löst die Aufgabe, eine derartige Befestigungsanordnung so zu gestalten, dass Toleranzabweichungen ausgleichbar und Kosten und Gewicht reduziert sind. Dazu ist an der Fahrzeugkarosserie im Bereich der Enden des Querträgers (1) jeweils eine Anlagefläche (2) in einer Y-Z-Ebene für diesen ausgebildet, an der wenigstens ein Gewindebolzen (4) zur Festlegung des Querträgers (1) an der Anlagefläche (2) und ein Exzenter (5) in X-Richtung vorstehen, die gemeinsam in Z-Richtung einstellbar sind und von denen der Exzenter (5) eine zusätzliche Z-Verstellung des jeweiligen Endes des Querträgers (1) ermöglicht, und der Querträger (1) ist mit Eingriffslöchern (6, 7) für den Gewindebolzen (4) und den Exzenter (5) versehen, die eine Justierung des Querträgers (1) in der Y-Richtung und die zusätzliche Z-Verstellung ermöglichen.
Description
- Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung für einen Querträger in einem Fahrzeug, insbesondere den Querträger im Bereich des Armaturenbrettes, der als Modulträger dient und mit der Karosserie im Bereich der A-Säule verschraubt ist.
- Gegenstand der
DE 42 32 846 A1 ist ein Querträger für das Armaturenbrett eines Fahrzeugs, der beidendig angeschweißte Endplatten zur Befestigung an den A-Säulen der Fahrzeugkarosserie aufweist. An den Endplatten sind waagerechte Flansche zur Verbindung mit an den A-Säulen angebrachten Konsolen angeordnet. Der Querträger wird über diese Flansche direkt mit den A-Säulen verschraubt. Dabei kann es durch herstellungsbedingte Ungenauigkeiten zu Lageabweichungen an den einander zugeordneten Anbindungstellen und damit zu Verspannungen kommen, wobei durch die Anbindung an die in Fahrzeugquerrichtung gegenüberliegenden Fahrzeugseiten regelmäßig die größten Lageabweichungen in Fahrzeugquerrichtung auftreten. - In der
DE 197 28 557 A1 ist eine Befestigungsanordnung für einen Querträger beschrieben, durch die die Anordnung desselben unter Ausgleich von fertigungsbedingten Toleranzabweichungen spannungsfrei in der vorbestimmten Position an der Fahrzeugkarosserie ermöglicht sind. Dazu dienen beidendig am Querträger angeordnete Traversen und separate Halterungsböcke für diese, wobei die Halterungsböcke in einer zur Längsseite der Fahrzeugkarosserie parallelen Ebene angeordnet und mit Bohrungen versehen sind, die einen wesentlich größeren Durchmesser als mit dem Fahrzeugrohbau verbundene Befestigungsschrauben aufweisen, so dass in der Anordnungsebene der Halterungsböcke in X- und in Z-Richtung auftretende Fertigungstoleranzen ausgleichbar sind. Die Traversen sind dabei mit in Richtung der Längsachse des Querträgers ausgebildeten Langlöchern für mit den Halterungsböcken verbundenen Schrauben versehen, so dass quer zur Fahrzeuglängsachse, d.h. in Y-Richtung des Fahrzeugs, auftretende Toleranzen ausgeglichen werden können. Diese Befestigungsanordnung ist aufwändig, da die Halterungsböcke Mehrkosten verursachen und zusätzliches Gewicht einbringen. - Weitere Befestigungsanordnungen für Querträger in einem Fahrzeug sind aus folgenden Patentanmeldungen bekannt:
DE 41 34 436 A1 ,DE 199 15 546 A1 ,DE 100 10 749 A1 ,DE 101 13 094 A1 ,DE 101 21 402 A1 ,DE 101 41 011 A1 ,DE 102 00 886 A1 . - Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Befestigungsanordnung für einen Querträger nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so zu gestalten, dass Toleranzabweichungen ausgleichbar und Kosten und Gewicht reduziert sind.
- Diese Aufgabe wird bei einer Befestigungsanordnung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen aufgeführt.
- Die Erfindung besteht darin, dass zur beidendigen Befestigung eines Querträgers in einem Fahrzeug an dessen Fahrzeugkarosserie im Bereich der Enden des Querträgers jeweils eine Anlagefläche in einer Y-Z-Ebene ausgebildet ist, an der wenigstens ein Gewindebolzen zur Festlegung des Querträgers und ein Exzenter in X-Richtung vorstehen, die gemeinsam in Z-Richtung einstellbar sind und der Exzenter eine zusätzliche Z-Verstellung des jeweiligen Ende des Querträgers ermöglicht. Der Querträger ist dazu mit Eingriffslöchern versehen, die eine Justierung desselben in der Y-Richtung ermöglichen. Mit dieser Befestigungsanordnung ist eine direkte Anbindung eines Querträgers an den Fahrzeugrohbau ermöglicht, wobei Toleranzabweichungen ausgeglichen werden können und Kosten und Gewicht reduziert sind. Weist die Befestigungsanordnung zwei Gewindebolzen und einen Exzenter auf, insbesondere für den an den A-Säulen angeordneten und mit diesen verschraubten Modulträger im Bereich des Armaturenbrettes, ergibt sich durch die direkte Anbindung eine besonders steife Befestigungsanordnung. Wird diese noch ergänzt durch ein an der Fahrzeugkarosserie befestigtes und in Y-Richtung auf die jeweilige Stirnfläche des Modulträgers oder Querträgers wirkendes Stützelement mit dem Ziel, einen Kraftschluss zwischen den beiden in Y-Richtung gegenüberliegenden Karosseriebereichen herzustellen, ergibt sich eine weitere Versteifung der Fahrzeugkarosserie mit einem verbesserten Kraftaufnahmeverhalten bei einem Aufprall.
- Der Gewindebolzen und der Exzenter sind vorteilhaft an einer Justierplatte befestigt, die an der Rückseite der die Anlagefläche ausbildenden Wandung verschiebbar gehaltert ist, wobei diese Wandung rückseitig mit einem Verstärkungsblech verstärkt sein kann. Diese Justierplatte ist an der Wandung fixierbar.
- Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert. In den zugehörigen Zeichnungen zeigen:
-
1 : eine Hauptansicht auf die Befestigungsanordnung eines Modulträgers an der fahrerseitigen A-Säule in X-Richtung, -
2 : die Befestigungsanordnung in einer Seitenansicht (Y-Richtung), -
3 : eine Hauptansicht (X-Richtung) von der in der Y-Z-Ebene ausgebildeten Anlagefläche an der fahrerseitigen A-Säule und -
4 : einen Schnitt IV – IV im Bereich eines Gewindebolzens. - In
1 zeigt das A-säulenseitige Ende eines Modulträgers1 , das an einer in der Y-Z-Ebene ausgebildeten Anlagefläche2 der A-Säule3 angeordnet ist. An dieser (3 ) stehen zwei Gewindebolzen4 und zwischen diesen ein Exzenter5 in X-Richtung vor, die jeweils in ein am Modulträger1 ausgebildetes Langloch6 ,7 eingreifen, wobei die Langlöcher6 ,7 eine Justierung des Modulträgers1 in der Y-Richtung ermöglichen. Dessen Sollposition in der Y-Richtung ist durch ein Abstützelement8 gesichert, auf das noch eingegangen werden wird. - Die
2 und3 zeigen, dass die Gewindebolzen4 und der Exzenter5 durch Langlöcher9 und10 ragen, die in der die Anlagefläche2 ausbildenden Wandung11 der A-Säule3 ausgebildet sind, wobei die Langlöcher9 ,10 in der Z-Richtung ausgedehnt und derart an die Durchmesser der aufgenommenen Elemente (5 ,9 ) angepasst sind, dass lediglich eine Bewegung der Gewindebolzen4 und des Exzenters5 in der Z-Richtung ermöglicht ist. An der Rückseite der Wandung11 ist ein Versteifungsblech12 angeschweißt, und an diesem ist in einer Käfighalterung13 eine Justierplatte14 in Z-Richtung verschiebbar gehaltert, an der die Gewindebolzen4 und der Exzenter5 befestigt sind und die über zwei Feststellschrauben15 an dem Versteifungsblech12 festlegbar ist, wobei die Feststellschrauben15 mit ihrem Schraubenkopf im Versteifungsblech12 versenkt angeordnet sind. In den2 und3 ist zu erkennen, dass der Modulträger1 mit der oberen Kante seines Langloches7 auf dem Exzenter5 aufliegt und in der Z-Richtung arretiert ist.4 zeigt die Anordnung in einem Schnitt IV – IV im Bereich eines Gewindebolzens4 . - Das Abstützelement
8 ist mit einem bekannten Toleranzausgleichselement16 gekoppelt und weist eine zwischen dem Innen- und dem Außenblech der A-Säule3 im Bereich einer Durchführungsbohrung17 angeordnete Stützhülse18 und eine durch diese hindurchgeführte und in ein in der Stirnwandung19 des Modulträgers1 ausgebildetes Gewinde20 eingreifende Sechskantschraube21 auf, wobei deren Durchmesser kleiner als der der Stützhülse18 ist, um eine vorbestimmte Bewegung der Sechskantschraube21 und damit auch des Modulträgers1 in der Z-Richtung zu ermöglichen. - Zur Befestigung des Modulträgers
1 an der A-Säule3 wird zunächst die Justierplatte14 mit den Gewindebolzen4 und dem Exzenter5 in der Z-Richtung durch Verschieben (+/– 4 mm) justiert, indem deren (14 ) Null-Position in Z-Richtung nach dem Türscharnier als RPS definiert und abgegriffen wird und der Exzenter5 in dieser Position und in seiner Nullstellung mit seiner oberen Mantellinie nach diesem RPS ausgerichtet wird. Danach wird die Justierplatte14 am Versteifungsblech12 und damit an der A-Säule3 vermittels der Feststellschrauben15 festgelegt. Anschließend wird der in Y-Richtung vorpositionierte Modulträger1 auf dem Exzenter5 positioniert und zur Anlage an die Anlagefläche2 gebracht. Danach wird erforderlichenfalls – und zwar in Abhängigkeit vom Fugenverlauf zwischen der Türverkleidung und dem Cockpit des Fahrzeugs – eine Positionskorrektur in Z-Richtung (+/– 2 mm) vorgenommen, indem der Exzenter verdreht wird. Der auf die vorbeschriebene Weise in X-, Y- und Z-Richtung an den A-Säulen3 exakt positionierte (Cockpit-) Modulträger1 wird über die Gewindebolzen4 und mit diesen in Eingriff bringbaren, nicht dargestellten Befestigungsmuttern an den A-Säulen3 festgelegt. Letztlich wird das Abstützelement8 montiert und gemeinsam mit dem andernends montierten Abstützelement der Kraftschluss zwischen den A-Säulen sichergestellt. -
- 1
- Modulträger
- 2
- Anlagefläche
- 3
- A-Säule
- 4
- Gewindebolzen
- 5
- Exzenter
- 6
- Langloch
- 7
- Langloch
- 8
- Abstützelement
- 9
- Langloch
- 10
- Langloch
- 11
- Wandung
- 12
- Versteifungsblech
- 13
- Käfighalterung
- 14
- Justierplatte
- 15
- Feststellschraube
- 16
- Toleranzausgleichselement
- 17
- Durchführungsbohrung
- 18
- Stützhülse
- 19
- Stirnwandung
- 20
- Gewinde
- 21
- Sechskantschraube
Claims (7)
- Befestigungsanordnung für einen Querträger in einem Fahrzeug, bei der dieser beidendig über Befestigungselemente mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Fahrzeugkarosserie im Bereich der Enden des Querträgers (
1 ) jeweils eine Anlagefläche (2 ) in einer Y-Z-Ebene für diesen ausgebildet ist, an der wenigstens ein Gewindebolzen (4 ) zur Festlegung des Querträgers (1 ) an der Anlagefläche (2 ) und ein Exzenter (5 ) in X-Richtung vorstehen, die gemeinsam in Z-Richtung einstellbar sind und der Exzenter (5 ) eine zusätzliche Z-Verstellung des jeweiligen Endes des Querträgers (1 ) ermöglicht, und dass der Querträger (1 ) mit Eingriffslöchern (6 ,7 ) für den Gewindebolzen (4 ) und den Exzenter (5 ) versehen ist, die eine Justierung des Querträgers (1 ) in der Y-Richtung und die zusätzliche Z-Verstellung ermöglichen. - Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eingriffslöcher in Y-Richtung ausgebildete Langlöcher (
6 ,7 ) sind. - Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindebolzen (
4 ) und der Exzenter (5 ) an einer in Z-Richtung verschiebbaren Platte (14 ) angeordnet sind, die auf der Rückseite der die Anlagefläche (2 ) ausbildenden Wandung (11 ) gehaltert ist. - Befestigungsanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (
14 ) mit Feststellschrauben (15 ) in der eingestellten Z-Position fixierbar ist. - Befestigungsanordnung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückseite der die Anlagefläche (
2 ) ausbildenden Wandung (11 ) ein Verstärkungsblech (12 ) angeordnet ist. - Befestigungsanordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Querträger (
1 ) an seinen Stirnseiten durch ein an der Fahrzeugkarosserie befestigtes Stützelement (8 ) und eine durch dieses geführte Befestigungsschraube (21 ) in Y-Richtung abgestützt ist. - Befestigungsanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützelement (
8 ) ein Toleranz-Ausgleichselement (16 ) aufweist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE200410026876 DE102004026876A1 (de) | 2004-06-02 | 2004-06-02 | Befestigungsanordnung für einen Querträger in einem Fahrzeug |
Applications Claiming Priority (1)
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|---|---|---|---|
| DE200410026876 DE102004026876A1 (de) | 2004-06-02 | 2004-06-02 | Befestigungsanordnung für einen Querträger in einem Fahrzeug |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE102004026876A1 true DE102004026876A1 (de) | 2005-12-22 |
Family
ID=35433185
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE200410026876 Withdrawn DE102004026876A1 (de) | 2004-06-02 | 2004-06-02 | Befestigungsanordnung für einen Querträger in einem Fahrzeug |
Country Status (1)
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|---|---|
| DE (1) | DE102004026876A1 (de) |
Cited By (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102005057116A1 (de) * | 2005-11-28 | 2007-05-31 | Decoma (Germany) Gmbh | Vorrichtung zur Ausrichtung eines Strukturbauteils eines Kraftfahrzeugs |
| EP1880927A1 (de) * | 2006-07-20 | 2008-01-23 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeug mit einem Cockpitmodul |
| EP1880926A1 (de) * | 2006-07-20 | 2008-01-23 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeug mit einem Cockpitmodul |
| DE102012022783A1 (de) * | 2012-11-22 | 2014-05-22 | Volkswagen Aktiengesellschaft | Befestigungsanordnung an einem Fahrzeug sowie Fahrzeug |
| JP2015532907A (ja) * | 2012-10-30 | 2015-11-16 | ルノー エス.ア.エス. | 浮かんでいる位置決め要素を備えた、2つの構造部分を互いに取り付けるための装置 |
| US20160052562A1 (en) * | 2014-08-20 | 2016-02-25 | Toyota Jidosha Kabushiki Kaisha | Mounting structure of instrument panel reinforcement |
| DE102018126048A1 (de) | 2018-10-19 | 2020-04-23 | Benteler Automobiltechnik Gmbh | Querträgeranordnung in einem Fahrzeug |
| DE102020108721A1 (de) | 2020-03-30 | 2021-09-30 | Benteler Automobiltechnik Gmbh | Querträgeranordnung in einem Fahrzeug |
| DE102009014206B4 (de) | 2009-03-20 | 2023-08-03 | Mercedes-Benz Group AG | Cockpitquerträger |
-
2004
- 2004-06-02 DE DE200410026876 patent/DE102004026876A1/de not_active Withdrawn
Cited By (12)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102005057116A1 (de) * | 2005-11-28 | 2007-05-31 | Decoma (Germany) Gmbh | Vorrichtung zur Ausrichtung eines Strukturbauteils eines Kraftfahrzeugs |
| EP1880927A1 (de) * | 2006-07-20 | 2008-01-23 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeug mit einem Cockpitmodul |
| EP1880926A1 (de) * | 2006-07-20 | 2008-01-23 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Kraftfahrzeug mit einem Cockpitmodul |
| DE102009014206B4 (de) | 2009-03-20 | 2023-08-03 | Mercedes-Benz Group AG | Cockpitquerträger |
| JP2015532907A (ja) * | 2012-10-30 | 2015-11-16 | ルノー エス.ア.エス. | 浮かんでいる位置決め要素を備えた、2つの構造部分を互いに取り付けるための装置 |
| DE102012022783A1 (de) * | 2012-11-22 | 2014-05-22 | Volkswagen Aktiengesellschaft | Befestigungsanordnung an einem Fahrzeug sowie Fahrzeug |
| US20160052562A1 (en) * | 2014-08-20 | 2016-02-25 | Toyota Jidosha Kabushiki Kaisha | Mounting structure of instrument panel reinforcement |
| US9499212B2 (en) * | 2014-08-20 | 2016-11-22 | Toyota Jidosha Kabushiki Kaisha | Mounting structure of instrument panel reinforcement |
| DE102018126048A1 (de) | 2018-10-19 | 2020-04-23 | Benteler Automobiltechnik Gmbh | Querträgeranordnung in einem Fahrzeug |
| DE102018126048B4 (de) | 2018-10-19 | 2020-06-18 | Benteler Automobiltechnik Gmbh | Querträgeranordnung in einem Fahrzeug |
| DE102020108721A1 (de) | 2020-03-30 | 2021-09-30 | Benteler Automobiltechnik Gmbh | Querträgeranordnung in einem Fahrzeug |
| DE102020108721B4 (de) | 2020-03-30 | 2023-08-31 | Benteler Automobiltechnik Gmbh | Querträgeranordnung in einem Fahrzeug |
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