DE102004016238B4

DE102004016238B4 - Seitenairbaganordnung mit Spannband-Straffvorrichtung

Info

Publication number: DE102004016238B4
Application number: DE102004016238.7A
Authority: DE
Inventors: Klaus-Peter Singer
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2004-04-02
Filing date: 2004-04-02
Publication date: 2015-06-18
Anticipated expiration: 2024-04-03
Also published as: DE102004016238A1

Abstract

Seitenairbaganordnung für ein Kraftfahrzeug mit einem sich über wenigstens einen Teil der Längserstreckung des Fahrzeuges erstreckenden Gassack, der vor seiner Auslösung gefaltet an dem Dachrahmen des Fahrzeuges untergebracht ist und sich bei Auslösung von dem Dachrahmen nach unten in Richtung des Fahrzeugbodens entfaltet, wobei an dem unteren Randbereich des Gassackes ein zu einer aktivierbaren als Aufrollvorrichtung für das Spannband mit einer nach Entfaltung des Gassackes von einem Antrieb angetriebenen und dabei das Spannband aufwickelnden Welle ausgebildeten Spannvorrichtung geführtes Spannband angreift und der Welle eine die Rückdrehung der Welle in Abwickelrichtung des Spannbandes blockierende Sperrvorrichtung zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine zeitgesteuerte Steuervorrichtung (40, 42) zur Aufhebung der Blockierung der Sperrvorrichtung (27) für die Welle (25) und zur Abschaltung des Antriebes (55; 70, 71) für die Welle (25) vorgesehen ist derart, dass das Spannband aus der Aufrollvorrichtung (21) frei ausziehbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Seitenairbaganordnung für ein Kraftfahrzeug mit einem sich über wenigstens einen Teil der Längserstreckung des Fahrzeuges erstreckenden Gassack, der vor seiner Auslösung gefaltet an dem Dachrahmen des Fahrzeuges untergebracht ist und sich bei Auslösung von dem Dachrahmen nach unten in Richtung des Fahrzeugbodens entfaltet, wobei an dem unteren Randbereich des Gassackes ein zu einer aktivierbaren als Aufrollvorrichtung für das Spannband mit einer nach Entfaltung des Gassackes von einem Antrieb angetriebenen und dabei das Spannband aufwickelnden Welle ausgebildeten Spannvorrichtung geführtes Spannband angreift und der Welle eine die Rückdrehung der Welle in Abwickelrichtung des Spannbandes blockierende Sperrvorrichtung zugeordnet ist.
Eine Seitenairbaganordnung mit den vorgenannten Merkmalen ist in der US 2003/0090091 A1 beschrieben. Soweit die bei einer Seitenairbaganordnung vorgesehene Spannvorrichtung dazu dient, den sich frei im Inneren des Kraftfahrzeuges erstreckenden unteren Längsrand des Gassackes gespannt zu halten, wenn der Gassack entfaltet ist, ist bei der bekannten Seitenairbaganordnung eine Aufrollvorrichtung für ein Spannband angeordnet, die einen Antrieb in Form einer vorgespannten Feder aufweist. Die Aufrollvorrichtung ist mit einer Rücklaufsperre versehen, so dass das Spannband zu keinem Zeitpunkt aus der Aufrollvorrichtung ausgezogen werden kann.
Mit der bekannten Seitenairbaganordnung ist der Nachteil verbunden, dass die Bergung eines Fahrzeuginsassen bei ausgelöstem Seitenairbag Probleme bereitet, weil der über die Aufrollvorrichtung gespannte und wegen der Rücklaufsperre gespannt gehaltene untere Rand des Gassackes gelöst werden muss; hierzu muss für die Bergung des Fahrzeuginsassen das Spannband durchtrennt werden, wozu entsprechendes Werkzeug erforderlich ist, was bei einem Unfall gegebenenfalls nicht zur Verfügung steht.
Aus der DE 101 52 139 A1 ist weiterhin eine Seitenairbaganordnung bekannt, bei welcher eine Vorrichtung vorgesehen ist, die nach Ablauf einer vorbestimmten Zeitspanne nach dem Aufblasen des Gassackes die auf das Spannband wirkende Spannung reduziert, so dass der vorgenannte Nachteil einer erschwerten Bergung des Fahrzeuginsassen vermieden ist. Soweit bei der aus dieser Druckschrift bekannten Seitenairbaganordnung eine Spannvorrichtung für das Spannband an dem einen Ende des Spannbandes angreift, ist an dem anderen Ende des Spannbandes die gesonderte Vorrichtung angeschlossen, die beispielsweise nach Art eines Gurtaufrollers mit einer Rücklaufsperre ausgebildet sein kann. Diese Rücklaufsperre spricht jedoch auf die von der am anderen Ende des Spannbandes angreifenden Spannvorrichtung eingeleitete Spannkraft an, wobei die Rücklaufsperre auf die in Folge der Ventilierung des Gassackes und damit des nachlassenden Drucks zurückgehende Spannung im Spannband reagiert und sich dadurch löst.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Seitenairbaganordnung mit den gattungsgemäßen Merkmalen so auszugestalten, dass eine gute Zugänglichkeit zu einem nach Auslösung der Seitenairbaganordnung zu bergenden Fahrzeuginsassen ohne zusätzlich vorzusehende gesonderte Aggregate sicher gestellt ist.
Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Anspruch 1; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass eine zeitgesteuerte Steuervorrichtung zur Aufhebung der Blockierung der Sperrvorrichtung für die Welle und zur Abschaltung des Antriebes für die Welle vorgesehen ist derart, dass das Spannband aus der Aufrollvorrichtung frei ausziehbar ist.
Zunächst ist mit der Ausbildung der Spannvorrichtung für das Spannband als eine mit einem entsprechenden Antrieb gekoppelte Aufrollvorrichtung der Vorteil verbunden, dass bei einer kompakten Bauweise trotzdem die Spannwirkung der Aufrollvorrichtung vergleichsweise groß auszulegen ist, weil das Spannband in der Aufrollvorrichtung platzsparend aufgewickelt wird und gegebenenfalls zwischen dem Antrieb für die Aufrollvorrichtung und der das Spannband aufwickelnden Welle eine Übersetzung ausgebildet sein kann, die trotz vergleichsweise kurzen Antriebsweges eine entsprechende Aufwickelwirkung ermöglicht. Die Aufrollvorrichtung ist dabei in unterschiedlichen Stellungen im Fahrzeug einzubauen, weil der Einlauf des Spannbandes auf die Welle der Aufrollvorrichtung mit unterschiedlichen Verlaufswinkeln des Spannbandes zu der Aufrollvorrichtung ausgeführt sein kann.
Ein besonderer Vorteil der Erfindung ergibt sich daraus, dass eine zeitgesteuerte Steuervorrichtung zur Aufhebung der Blockierung der Sperrvorrichtung für die Welle und zur Abschaltung des Antriebes dafür vorgesehen ist, weil nach Verstreichen eines konstruktiv voreingestellten Zeitraumes im Anschluss an die Auslösung der Seitenairbaganordnung die Sperrwirkung für die Welle aufgehoben ist, so dass das Spannband aus der Aufrollvorrichtung ausgezogen werden kann. Damit kann der nach Auslösung der Seitenairbaganordnung gespannte untere Rand des Gassackes für die Bergung eines Fahrzeuginsassen gelockert werden, so dass der Fahrzeuginsasse zugänglich ist.
Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die Sperrvorrichtung für die Welle als eine am Gehäuse der Aufrollvorrichtung drehbar gelagerte und in Eingriff mit einer wellenfesten Verzahnung von einer Feder vorgespannte Sperrklinke ausgebildet ist und die Zahnflanken von Wellenverzahnung und Sperrklinke derart ausgerichtet sind, dass die Wellenverzahnung bei Drehung der Welle in Aufwickelrichtung des Spannbandes die Sperrklinke gegen die Kraft der Feder außer Eingriff rückt und der Zahneingriff in Abwickelrichtung eine Drehung der Welle ausschließt. Somit ist die Sperrklinke derart angeordnet, dass sie die Drehung der Welle in Aufwickelrichtung nicht behindert, jedoch als Rücklaufsperre in Abwickelrichtung des Spannbandes dient.
Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist zur Aufhebung der Blockierung der Sperrklinke für den Fall, dass eine Freigabe des Spannbandes erwünscht ist, vorgesehen, dass ein seiner Sicherungsstellung die Sperrklinke in Eingriff mit der Wellenverzahnung haltender und in seiner Freigabestellung die Sperrklinke außer Eingriff mit der Wellenverzahnung aussteuernder Steuerhebel vorgesehen ist, der von der zeitgesteuerten Steuervorrichtung betätigbar ist.
Gemäß einem alternativen Sperrprinzip für die Aufrollwelle kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass die Sperrvorrichtung für die Welle aus einer an der Welle angeordneten und bei Drehung der Welle in Abwickelrichtung mittels einer Trägheitssteuereinrichtung in eine am Gehäuse vorgesehene Verzahnung aussteuerbaren Sperrklinke besteht. Hierbei ist eine Drehung der Welle in Abwickelrichtung dadurch ausgeschlossen, dass der Welle eine Trägheitsmasse überlagert ist, die bei entsprechender Drehung der Welle in Abwickelrichtung hinter der Drehbewegung der Welle zurückbleibt und die an der Welle angeordnete Sperrklinke in eine äußere, am Gehäuse vorgesehene Verzahnung aussteuert. In diesem Fall ist vorgesehen, dass die Verzahnung als am Gehäuse drehbar angeordneter Druckring ausgebildet ist, wobei der Druckring bis zum Wirksamwerden der zeitgesteuerten Steuervorrichtung an dem Gehäuse festgelegt ist und somit als Widerlager für die Festlegung der Sperrklinke dient, während die zeitgesteuerte Steuervorrichtung anschließend für eine Aufhebung der Festlegung des Druckringes am Gehäuse sorgt, so dass das Spannband von der Welle in Abwickelrichtung abgezogen werden kann, weil der Druckring der in seine Verzahnung eingesteuerten Sperrklinke keinen Widerstand entgegensetzt, sondern durchdreht.
Hinsichtlich der Ausbildung der zeitgesteuerten Steuervorrichtung ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass die zeitgesteuerte Steuervorrichtung aus einem am Gehäuse der Aufrollvorrichtung drehbar gelagerten und von einer zugeordneten Drehfeder in Drehung versetzbaren Auslösetopf besteht, der an seinem äußeren Umfang eine Ausnehmung zum Eintauchen des gegen seinen Umfang anliegenden Steuerhebels aufweist, wobei der Auslösetopf entgegen der Wirkung der Drehfeder festgelegt und durch die Drehung der Welle in Aufwickelrichtung freigebbar ist.
Soweit vorgesehen ist, dass der Auslösetopf eine Umfangsteilverzahnung aufweist, die mit der Wellenverzahnung kämmt derart, dass im Ausgangszustand der Auslösetopf durch die Welle festgelegt ist und bei Drehung der Welle in Aufwickelrichtung die Verzahnungen von Auslösetopf und Welle außer Eingriff kommen, so dass der Auslösetopf unter der Wirkung der Drehfeder frei drehbar ist, ist damit der Vorteil verbunden, dass es für die Auslösung der zeitgesteuerten Steuervorrichtung nicht eines gesonderten Auslösemechanismus bedarf, sondern dass die Auslösung durch die Drehung der Welle in Aufwickelrichtung geschieht, die ja erst nach Entfaltung des Gassackes und damit nach Auslösung der Seitenairbagvorrichtung geschieht.
Zur Ausbildung der Zeitsteuerung ist vorgesehen, dass der Auslösetopf nach Beginn seiner Drehung mit einer Dämpfungseinrichtung kuppelbar ist, die die Drehung des Auslösetopfes verlangsamt und dadurch das Eintauchen des Steuerhebels in die Ausnehmung des Auslösetopfes über den einzustellenden Zeitraum verzögert.
Nach einem Ausführungsbeispiel besteht die Dämpfungseinrichtung aus einem am Gehäuse der Aufrollvorrichtung drehbar gelagerten, in seiner Drehbewegung gedämpften Zahnrad, welches mit einem mit dem Auslösetopf verbundenen außenverzahnten Ritzel kämmt. Hierbei kann zusätzlich vorgesehen sein, dass die Außenverzahnung des Ritzels nur über einen Teil von dessen Umfang ausgebildet ist derart, dass die Dämpfung der Drehbewegung des Auslösetopfes erst im Anschluss an dessen anfängliche, durch den Eingriff der Wellenverzahnung bewirkte Freigabedrehung eintritt.
Alternativ kann vorgesehen sein, dass als Dämpfungseinrichtung eine im Inneren des Auslösetopfes angeordnete und die Drehbewegung des Auslösetopfes aufgrund Drehträgheit verlangsamende Unwuchtmasse vorgesehen ist, wobei die Unruhemasse längs einer mit einer Schlangenlinienkontur ausgebildeten Stift-Schlitz-Führung in dem Auslösetopf hin und her bewegbar ist.
Alternativ zu einer mechanisch verwirklichten Zeitverzögerung bei dem Wirksamwerden der Steuervorrichtung kann auch vorgesehen sein, dass die Steuervorrichtung zur Ansteuerung des Steuerhebels an die Gasversorgung für den aufblasbaren Gassack angeschlossen ist derart, dass nach Verstreichen eines vorbestimmten Zeitraumes seit Auslösung der Seitenairbaganordnung der Steuerhebel gasgesteuert in seine Freigabestellung für die Sperrklinke überführt ist. Hierbei macht sich die Erfindung zu Nutze, dass im Rahmen der Seitenairbaganordnung eine für das Aufblasen des Gassackes notwendige Menge an Druckgas zur Verfügung steht, von der ein Teil zur Steuerung weiterer Funktionen nutzbar ist.
Hierzu kann beispielsweise vorgesehen sein, dass der Steuerhebel durch eine an die Gasversorgung des Gassackes angeschlossene Kolbenanordnung in seiner Sicherungsstellung für die Sperrklinke gehalten ist und die Kolbenanordnung aufgrund des abfallenden Gasdrucks den Steuerhebel in dessen Freigabestellung für die Sperrklinke freigibt.
In einer Alternative kann vorgesehen sein, dass der Steuerhebel von einem an die Gasversorgung für den Gassack angeschlossenen und bei Auslösung der Seitenairbaganordnung mit Gas befüllbaren Druckorgan in seiner Sicherungsstellung gehalten ist, wobei das Druckorgan mit einer Entlastungsöffnung zum Abbau des eingestellten Drucks über einen vorbestimmten Zeitraum versehen ist derart, dass bei Druckentlastung das Druckorgan den Steuerhebel in seine Freigabestellung freigibt.
Im Hinblick auf die Umsetzung der Auslösung der zeitgesteuerten Steuervorrichtung auf den Sperrmechanismus für die Gurtwelle ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass der Steuerhebel zweiarmig ausgebildet und am Gehäuse der Aufrollvorrichtung drehbar gelagert ist, wobei der eine Arm von der Steuervorrichtung beaufschlagt ist und der andere Arm zur Betätigung der Sperrklinke eingerichtet ist.
Hierbei kann vorgesehen sein, dass zwischen dem zugeordneten Arm des Steuerhebels und dem am Gehäuse der Aufrollvorrichtung verschiebbar eingerichteten Lagerzapfen für die Sperrklinke eine am Gehäuse der Aufrollvorrichtung drehbar gelagerte Sperre angeordnet ist, die bei unter Last stehender Sperrklinke von deren Lagerzapfen gegen das Ende des Steuerhebels als in dessen Sicherungsstellung wirksames Widerlager gespannt ist.
Um auch unter Last die Sperrklinke aus ihrem Eingriff mit der zugeordneten Verzahnung zu steuern, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass an dem Gehäuse der Aufrollvorrichtung ein in den Bewegungsweg der einschließlich ihres Lagerzapfens verschiebbar angeordneten Sperrklinke reichender und die Sperrklinke bei ihrer Verschiebung außer Eingriff mit der Wellenverzahnung rückender Steg ausgebildet ist.
Für den Antrieb der Gurtwelle stehen unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung, wobei in allen Varianten dafür Sorge getragen werden muss, dass nach Auslösung des Antriebes für die Drehung der Welle in Aufwickelrichtung des Gurtbandes der Antrieb die im Anschluss an die zeitgesteuerte Aufhebung der Blockierung der Welle gewünschte Rückdrehung der Welle in Abwickelrichtung nicht behindert.
Soweit zunächst nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, dass als Antrieb für die Welle eine vorgespannte, kraftschlüssig mit der Welle verbundene Drehfeder vorgesehen ist, ergibt sich bei dieser Antriebsform das zusatzliche Problem, dass die Drehfeder bei der Montage der Aufrollvorrichtung in einem vorgespannten Zustand einzubringen ist, ohne dass sich eine Drehung der Welle bereits vor dem Einbau in das Kraftfahrzeug ergibt. Insoweit ist vorgesehen, dass im Montagezustand der Aufrollvorrichtung vor deren Einbau in das Kraftfahrzeug die in Aufwickelrichtung vorgespannte Welle in ihrer Aufwickeldrehrichtung festgelegt und durch den Einbau in das Kraftfahrzeug freigegeben wird. Hierzu ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass die Sperrklinke vor dem Einbau der Aufrollvorrichtung in das Fahrzeug mittels eines Aktivierungsschiebers im Verzahnungseingriff mit der Wellenverzahnung festgelegt und dadurch eine Drehung der Welle auch in Aufwickelrichtung ausgeschlossen ist, wobei vorgesehen sein kann, dass der Aktivierungsschieber mit einer Anschlagnase an der Anschraubfläche des Gehäuses der Aufrollvorrichtung hervorsteht und bei Anlage der Anschraubfläche an einem Fahrzeugteil in das Gehäuse gedrückt ist derart, dass die Sperrklinke freigegeben ist und bei Drehung der Welle in Aufwickelrichtung gegen die Wirkung der Feder ausweicht.
Soweit der Antrieb nach dem Wirksamwerden der zeitgesteuerten Steuervorrichtung eine Rückdrehung der Welle behindern darf und somit abzuschalten ist, ist bei dem Einsatz einer Drehfeder als Antrieb vorgesehen, dass die Drehfeder in einer auf einem Wellenfortsatz frei drehbar angeordneten und das Ende der Drehfeder als Widerlager aufnehmenden Gehäusekappe angeordnet ist und die Gehäusekappe zur Aufrechterhaltung der Antriebswirkung der Drehfeder an dem Gehäuse der Aufrollvorrichtung festlegbar und zur Abschaltung des Antriebs von dem Gehäuse abkoppelbar ist.
Als eine alternative Antriebsmöglichkeit ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass als Antrieb für die Welle ein auf einem Wellenfortsatz aufgewickeltes und an einen pyrotechnischen Linearantrieb angeschlossenes Antriebsseil vorgesehen ist, wobei Wellenfortsatz und das auf ihm aufgewickelte und zu dem pyrotechnischen Antrieb verlaufende Antriebsseil von einer frei drehbar angeordneten Gehäusekappe umschlossen ist und die Gehäusekappe zur Aufrechterhaltung der Antriebswirkung an dem Gehäuse der Aufrollvorrichtung festlegbar und zur Abschaltung des Antriebs von dem Gehäuse abkoppelbar ist, wobei aus Gründen einer kompakten Ausbildung des Antriebs vorgesehen sein kann, dass der pyrotechnische Linearantrieb als Kolben-Zylinder-Antrieb mit einem mit Antriebsseil verbundenen Kolben ausgebildet ist und der den Kolben aufnehmende Zylinder in der Ebene der Gehäusekappe in eine Spiralform gebogen ist. Soweit bei beiden Antriebsmöglichkeiten für eine Entkopplung des in Aufwickelrichtung der Welle wirksamen Antriebes von der nun in Abwickelrichtung zu drehenden Welle Sorge zu tragen ist, kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen sein, dass die Gehäusekappe mit einer Außenverzahnung versehen und der Verzahnung der Gehäusekappe eine zwischen einer Blockierstellung und einer Freigabestellung steuerbaren Sperrklinke zugeordnet ist. Soweit im Rahmen der erfindungsgemäßen Ausbildung der Aufrollvorrichtung eine von der zeitgesteuerten Steuervorrichtung beaufschlagte Sperrklinke zur Aufhebung der Sperrung der Welle zur Verfügung steht, ist vorgesehen, dass die der Gehäusekappe zugeordnete Sperrklinke symmetrisch mit der der Wellenverzahnung zugeordneten Sperrklinke ausgebildet und gemeinsam mit dieser auf dem verschiebbar angeordneten Lagerzapfen gelagert ist.
Soweit generell aufgrund des für die Entfaltung des Gassackes erzeugten Gasstromes das entsprechende Druckgas zur Verfügung steht, kann nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung auch vorgesehen sein, dass als Antrieb für die Welle ein pyrotechnischer Antrieb mit einem in ein einen Wellenfortsatz mit darauf angeordneten Strömungsflügeln umschließendes Gehäuse einzuleitenden Gasstrom vorgesehen ist. In diesem Fall kann auf eine Entkoppelung des Antriebes von der Welle verzichtet werden, weil nach Drucklosstellung des Antriebes im Anschluss an die Entfaltung des Gassackes dieser Antrieb die Rückdrehung der Welle nicht mehr behindert.
Um im Anschluss an die Auslösung der Seitenairbaganordnung sicher zu stellen, dass der entfaltete Gassack 14 die Bergung des Insassen nicht hindert, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass die Anbindung des Spannbandes an der Welle derart ausgebildet ist, dass das Spannband nach Freigabe der Welle in Abwickelrichtung vollständig aus der Aufrollvorrichtung ausziehbar ist. Eine derartige Anbindung des Spannbandes an der Welle ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung derart ausgeführt, dass das Spannband mit seinem freien Ende durch einen in der Welle ausgebildeten Schlitz geführt und mit seinem freien Ende in Abwickelrichtung bis zum Spannbandeintritt in den Schlitz geschlungen ist und das Spannband ausgehend von dem Spannbandeintritt in den Schlitz in Abwickelrichtung in Spannbandaustritt und das um die Welle geschlungene freie Ende des Spannbandes überlagernd fortlaufend in wenigstens einer Windung um die Welle geschlagen ist.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:
1 eine Seitenairbageinrichtung bei entfaltetem Gassack in einer Gesamtdarstellung,
1a in einer ausschnittsweisen Darstellung die Anordnung der Aufrollvorrichtung für das Spannband im Fahrzeug bei noch nicht entfaltetem Gassack,
1b die zugehörige Aufrollvorrichtung für das Spannband in einer Perspektivansicht,
2 die Mechanik zur Steuerung des Aufroll- und Abrollvorganges für das Spannband in einer Perspektivdarstellung bei abgenommener, den Antrieb beinhaltender Gehäusekappe,
3 die Mechanik gemäß 2 vor der Montage der Aufrollvorrichtung mit blockierter Sperrklinke für die Welle in einer Seitenansicht,
4 die Mechanik gemäß 3 bei am Fahrzeug montierter Aufrollvorrichtung mit Freigabe der Sperrklinke in einer ausschnittsweisen Darstellung,
5 die Mechanik gemäß 3 in funktionsbereitem Zustand,
6 die Aufrollvorrichtung gemäß 1a in einer geschnittenen Frontansicht,
7 den Gegenstand der 1 bis 5 mit einem alternativen pyrotechnischen Antrieb in einer schematischen Perspektivansicht der Antriebsseite.
Die Seitenairbageinrichtung ist in einem Fahrzeug eingebaut, von dem in 1 der sich von der vorderen A-Säule 11 bis zur hinteren C-Säule 13 erstreckende Dachrahmen 10 dargestellt ist. Zwischen der A-Säule 11 und der C-Säule 13 ist die B-Säule 12 angeordnet, durch welche die Seitenfläche des Kraftfahrzeuges in einer üblichen Weise unterteilt ist.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Bereich zwischen der A-Säule 11 und der C-Säule 13 durch einen Gassack 14 abgedeckt, so dass der im Inneren des Fahrzeuges sitzende Fahrzeuginsasse durch den Gassack 14 davor geschützt ist, vollständig oder mit einem Körperteil durch die Seitenfenster geschleudert zu werden. Der Gassack 14 weist zwei aufblasbare Bereiche 15 auf, wobei die übrigen Bereiche 16 als einlagiges Gewebe ausgebildet sind, welches gleichwohl bei dem gemäß 1 entfalteten Gassack 14 vorhangartig vor den durch die Säulen 11, 12, 13 des Fahrzeuges eingeschlossenen Öffnungen, insbesondere Fenstern, liegt. Im Bereich der B-Säule 12 ist der Gassack 14 mit einem Ausschnitt 17 versehen, um mögliche Entfaltungsstörungen des sich aus dem Dachrahmen 10 nach unten entfaltenden Gassackes 14 durch an der B-Säule befindliche Einbauten wie Umlenkbeschläge oder Höhenversteller für einen Sicherheitsgurt zu vermeiden. Die Seitenairbaganordnung wird vervollständigt durch einen im Bereich der C-Säule 13 angeordneten Gasgenerator 18, der über eine Gaslanze 19 als Gasversorgungssystem mit den aufzublasenden Bereichen 15 des Gassackes 14 verbunden ist. Ferner befindet sich im Bereich des unteren Randes des Gassackes 14 ein Spannband 20, welches zu einer im Bereich der C-Säule 13 fahrzeugfest montierten Aufrollvorrichtung 21 geführt ist.
Wie sich dazu aus 1a ergibt, verläuft das Spannband 20 bei noch nicht entfaltetem Gassack 14 von dem im Dachrahmen 10 eingefalteten Gassack 14 über die C-Säule 13 bis zu der Aufrollvorrichtung 21, wobei an der C-Säule 13 ein Führungselement 80 angeordnet ist, welches den Verlauf des Spannbandes 20 in dessen Ausrichtung zur Aufrollvorrichtung 21 bei noch nicht entfaltetem Gassack derart festlegt, dass mit beginnender Entfaltung des Gassackes 14 das Spannband 20 geradlinig in die Aufrollvorrichtung 21 einläuft und aufgewickelt wird.
Wie sich aus 1b ergibt, weist die Aufrollvorrichtung 21 ein U-förmiges Gehäuse 22 auf, in dessen Seitenschenkeln eine Welle 25 zum Aufwickeln des daran befestigten Spannbandes 20 gelagert ist. An dem Gehäuse 22 ist eine Abdeckung 23 für die nachfolgend zu beschreibende Mechanik zum Bewirken des Aufwickelns bzw. des Abwickelns des Spannbandes 20 erkennbar, wobei die Aufrollvorrichtung 21 mit Gehäuse 22 weiterhin eine äußere Gehäusekappe 24 umfasst, in welcher der Antrieb für die erforderliche Aufwickelbewegung des Spannbandes 20 untergebracht ist.
Es versteht sich, dass bei dem vor seiner Auslösung in den Dachrahmen 10 eingefalteten Gassack 14 das Spannband eine größere Länge hat als in 1 sichtbar, da 1 den entfalteten und damit aufgespannten Gassack 14 zeigt. Somit ist die Aufrollvorrichtung 21 dafür vorgesehen, bei der Entfaltung des Gassackes 14 aus dem Dachrahmen 10 die jeweils frei werdende, montagebedingt überschüssige Länge des Spannbandes 20 aufzuwickeln und die im Bereich des unteren Randes des Gassackes 14 erforderliche Spannung über einen gewissen Zeitraum, in welchem die Schutzwirkung des Gassackes benötigt wird, aufrechtzuerhalten.
Soweit in 2 der Mechanismus für die Steuerung der Aufrollbewegung wie auch der nach zeitlicher Verzögerung vorgesehenen Abwickelmöglichkeit des Spannbandes 20 in einer Perspektivansicht dargestellt ist, wird die Funktion der Mechanik anhand der nachstehend beschriebenen 3 bis 5 näher erläutert. Hierbei ist aber zum besseren Verständnis der zusammenwirkenden Bauteile jeweils auch die 2 heranzuziehen.
In 3 ist das Gehäuse 22 der Aufrollvorrichtung 21 in einem Funktionszustand dargestellt, in welchem es sich vor der Befestigung der Aufrollvorrichtung 21 beispielsweise an der C-Säule 13 des Fahrzeuges befindet. Dabei ist bei dem nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel der Antrieb für die Aufwickelbewegung des Spannbandes 20 auf der Welle 25 als eine vorgespannte Drehfeder 55 (6) ausgebildet, bei der das Problem besteht, dass vor dem Einbau der Aufrollvorrichtung 21 in das Kraftfahrzeug die Welle 25 in beiden Drehrichtungen festgelegt sein muss, um eine vorzeitige Entspannung der Drehfeder 55 zu verhindern. Aus diesem Grunde ist ein Sicherungsmechanismus vorgesehen, der eine mögliche Aufwickelbewegung der Welle 25 erst dann freigibt, wenn die Montage der Aufrollvorrichtung 21 im Kraftfahrzeug abgeschlossen ist.
Grundlage des Mechanismus ist eine auf einem Wellenfortsatz 57 (6) angebrachte Wellenverzahnung 26, mit welcher eine am Gehäuse 22 bzw. einem an dem zugehörigen Gehäuseschenkel feststehend angebrachten Gehäuseteil 29 mit einem Lagerzapfen 28 drehbar gelagerte Sperrklinke 27 in Eingriff zu bringen ist. Dabei ist die Sperrklinke 27 von einer Feder 31 in Eingriff mit der Wellenverzahnung 26 vorgespannt. Die Verzahnungen von Wellenverzahnung 26 und Sperrklinke 27 sind dabei so aufeinander abgestimmt, dass die Zähne bei Drehung der Welle 25 in Aufwickelrichtung (Pfeil 38) für das Spannband 20 aneinander abgleiten, so dass die Wellenverzahnung 26 über die Verzahnung der Sperrklinke 27 überratscht; in Abwickelrichtung (Pfeil 39) jedoch ist die Welle 25 mit Wellenverzahnung 26 durch den Eingriff der Sperrklinke 27 an einer Drehbewegung gehindert und insoweit festgelegt. Es wird noch darauf einzugehen sein, dass der Lagerzapfen 28 mit der darauf angeordneten Sperrklinke 27 in einem Schlitz 30 im Gehäuseteil 29 verschiebbar angeordnet ist.
Zur Verwirklichung der schon angesprochenen Montagesicherung ist ein an dem Gehäuseteil 29 verschiebbar angeordneter Aktivierungsschieber 32 vorgesehen, der bei noch nicht montierter Aufrollvorrichtung 21 mit einer Anschlagnase 37 über das Gehäuse 22 der Aufrollvorrichtung 21 hervorsteht. An dem gegenüberliegenden Ende des Aktivierungsschiebers 32 ist ein Haltestift 33 angeordnet, der in der in 3 dargestellten Ausgangsstellung die Sperrklinke 27 festlegt, so dass diese nicht unter der Wirkung der von der Drehfeder als Antrieb bewirkten Beaufschlagung der Welle 25 in Aufwickelrichtung (Pfeil 38) im Sinne eines Überratschens nachgeben kann und daher in der in 3 dargestellten Stellung die Welle 25 auch in Aufwickelrichtung festlegt.
Wird ausgehend von der Darstellung in 3 das Gehäuse 22 an der C-Säule 13 verschraubt, so wird dadurch über die Anschlagnase 37 der Aktivierungsschieber 32 in das Gehäuse 22 bzw. das Gehäuseteil 29 hineinverschoben, wozu in dem Gehäuseteil 29 ein Langloch 34 zur Führung des Haltestiftes 33 bei der Verschiebung des Aktivierungsschiebers 32 ausgebildet ist; ferner ist im vorderen Bereich des Gehäuseteils 29 noch ein Führungsstift 36 vorgesehen, der einen im Aktivierungsschieber 32 ausgebildeten Führungsschlitz 35 durchgreift, so dass der Aktivierungsschieber sowohl während seiner Sperrfunktion als auch während seiner Verschiebung stabilisiert ist. Ist der Aktivierungsschieber 32 in das Gehäuseteil 29 hineinverschoben, so kommt der Haltestift 33 von der Sperrklinke 27 frei, so dass im Anschluss an die Montage die Sperrklinke 27 ihre Ausweichbewegung in Aufwickelrichtung der Welle vollführen kann.
Dieser Zustand des verschobenen Aktivierungsschiebers 32 ist in 4 dargestellt.
Anhand von 5 wird nachfolgend die Funktion der Steuermechanik für die Aufwickel- bzw. die Abwickeldrehung der Welle 25 beschrieben.
Im Anschluss an die Montage der Aufrollvorrichtung 21 im Kraftfahrzeug wirkt nach Freigabe der Sperrklinke 27 nun der als vorgespannte Drehfeder 55 (6) ausgebildete Antrieb ständig auf die Welle 25 im Sinne einer Drehbeaufschlagung in Aufwickelrichtung (Pfeil 38). Dieser Zustand bleibt bei nicht ausgelöster Seitenairbageinrichtung ständig aufrechterhalten. Kommt es zur Auslösung der Seitenairbagvorrichtung und damit zur Entfaltung des Gassackes 14 gemäß 1, so führt die Vorspannung der Welle 25 in Aufwickelrichtung zu einem Aufwickeln des Spannbandes 20 auf die Welle 25. Die Wellenverzahnung 26 ratscht dabei über die ausweichende Sperrklinke 27 hinweg. In Abwickelrichtung allerdings ist die Welle 25 durch die Sperrklinke 27 gesperrt, so dass somit eine Art Rücklaufsperre hinsichtlich des aufzuwickelnden Spannbandes 20 verwirklicht ist. Dabei stützt sich die Sperrklinke 27 mit ihrem in dem Schlitz 30 des Gehäuseteils 29 verschiebbar angeordneten Lagerzapfen 28 ab, wobei zunächst der Lagerzapfen 28 an einem Ausweichen durch eine um einen Drehpunkt 47 an dem Gehäuseteil 29 drehbar gelagerte Sperre 46 gehindert und die Sperre 46 ihrerseits an einer ausweichenden Drehbewegung um den Drehpunkt 47 durch einen an einem Steuerhebel 42 angebrachten Haltestift 49 gehindert ist. Die Sperre 46 hält dabei über eine Anschlagnase 48 den Lagerzapfen 28 fest.
Soweit die Sperre 46 ihrerseits in dem Ausgangszustand festzulegen ist, sorgt dafür ein um eine Drehachse 44 am Gehäuse 22 drehbar gelagerter Steuerhebel 42, dessen unterer zweiter Arm den Haltestift 49 trägt. Der auf der gegenüberliegenden Seite der Drehachse 44 angeordnete erste Arm des Steuerhebels 42 liegt seinerseits gegen einen nachfolgend noch beschriebenen Auslösetopf 40 an. Somit wird die an der Sperrklinke 27 bei einer Belastung der Welle 25 in Abwickelrichtung (Pfeil 39) auftretende Last über die Sperrklinke 27, deren durch die Sperre 46 festgelegten Lagerzapfen 28, die Festlegung der Sperre 46 durch den Haltestift 49 des Steuerhebels 42 und den am Auslösetopf 40 selbst anliegenden Steuerhebel 42 aufgenommen, so dass in dem in 5 dargestellten Zustand die Rückdrehung der Welle in Abwickelrichtung (Pfeil 39) blockiert ist.
Um wie gewünscht mit einer vorbestimmten Zeitverzögerung eine Rückdrehung der Welle 25 in Abwickelrichtung (Pfeil 39) zu ermöglichen, muss das vorstehend beschriebene, gegenseitig verspannte System aufgelöst werden, und hierzu weist der Auslösetopf 40 auf seinem Umfang eine Ausnehmung 41 auf, in welche der erste Arm 43 des Steuerhebels 42 bei entsprechender Verdrehung des Auslösetopfes 40 eintritt. Verändert sich dadurch die Stellung des Steuerhebels 42, so verschiebt sich auch der vom zweiten Arm 45 getragene Haltestift 49 in dem zu dessen Führung im Gehäuseteil 29 ausgebildeten Führungsschlitz 50, so dass die Stützwirkung der Sperre 46 freigegeben wird und die Sperre 46 sich um ihren Drehpunkt 47 im Uhrzeigersinn drehen kann und dabei mit ihrer Anschlagnase 48 den Lagerzapfen 28 freigibt, so dass dieser unter der auf die Sperrklinke 27 wirkenden Last sich in dem Schlitz 30 des Gehäuseteils 29 verschiebt. Da das Gehäuseteil 29 als U-förmiges Teil mit einem Rückensteg 61 ausgebildet ist, drängt der Rückensteg 61 die Sperrklinke 27 bei deren Verschiebung außer Eingriff mit der Wellenverzahnung 26, so dass im Anschluss an diesen Bewegungsablauf die Welle 25 in Abwickelrichtung (Pfeil 39) frei drehen kann.
Soweit dieser Bewegungsablauf im Anschluss an die Aufwickelbewegung des Spannbandes 20 erst mit einer vorbestimmten Zeitverzögerung freigegeben werden soll, damit im Anschluss an die Auslösung der Seitenairbageinrichtung für die Bergung eines Insassen das Spannband 20 wieder aus der Aufrollvorrichtung 21 ausgezogen werden kann, ist eine entsprechende Verzögerungseinrichtung an dem Auslösetopf 40 vorgesehen. Hierzu ist der Auslösetopf 40 in einer weiteren Ebene mit einem außenverzahnten Ritzel 52 versehen, welches nach einem gewissen Drehwinkel des Auslösetopfes 40 mit der Außenverzahnung 54 eines Zahnrades 53 in Kämmeingriff gelangt. Das Zahnrad 53 ist durch geeignete Mittel in seiner Drehbewegung gedämpft, so dass sich der Auslösetopf 40 entsprechend langsam dreht. Hierzu steht der Auslösetopf 40 unter der Wirkung einer in seinem Inneren angeordneten und ihn in eine entsprechende Drehbewegung vorspannenden Drehfeder, wobei die Wirkung der Drehfeder vor einer Auslösung des Mechanismus dadurch aufgehoben ist, dass der Auslösetopf 40 mittels einer Umfangsteilverzahnung 51 sich an der Wellenverzahnung 26 abstützt. Bleibt also die Wellenverzahnung in Ruhe, so nimmt auch der von der Drehfeder vorgespannte Auslösetopf 40 an dem in sich festgelegten und den Steuerhebel 42 einschließenden System teil. Kommt es infolge der Entfaltung des Gassackes 14 zu einer Drehbewegung der Welle 25 in Aufwickelrichtung (Pfeil 38), so gelangt dadurch die Umfangsteilverzahnung 51 des Auslösetopfes 40 außer Eingriff mit der Wellenverzahnung 26 und die von der dem Auslösetopf 40 zugeordneten Drehfeder angetriebenes, von dem Zahnrad 53 jedoch gedämpfte Drehbewegung des Auslösetopfes 40 kann sich vollziehen, bis der Steuerhebel 42 mit seinem ersten Arm 43 in die Ausnehmung 41 des Auslösetopfes 40 eintritt.
Hierdurch ist mit einer entsprechenden mechanisch eingestellten Zeitverzögerung die Freigabe der Welle 25 in Abwickelrichtung für das Spannband 20 sichergestellt.
Soweit der seitens des Sperrmechanismus freigegebenen Rückdrehung der Welle 25 in Abwickelrichtung die in Aufwickelrichtung gerichtete Federkraft der als Antrieb wirkenden Drehfeder 55 entgegensteht, muss auch der Antrieb von der Welle 25 entkoppelt werden, um deren freie Drehung in Abwickelrichtung zu ermöglichen.
Wie hierzu aus 6 ersichtlich, ist die als Antrieb wirkende, vorgespannte Drehfeder 55 in der Gehäusekappe 24 (1a) angeordnet, wobei die Drehfeder 55 mit ihrem äußeren Ende in einer Federeinhängung 56 eingehängt und mit ihrem inneren Ende in einer nicht dargestellten Weise an dem bis in die Gehäusekappe 24 reichenden Wellenfortsatz 57 festgelegt ist. Mittels einer an der Gehäusekappe 24 ausgebildeten Lagerhülse 58 ist die Gehäusekappe 24 auf dem Wellenfortsatz 57 frei drehbar gelagert. Damit die vorgespannte Drehfeder 55 ihre Antriebswirkung ausführen kann, ist die Gehäusekappe 24 an dem Gehäuse 22 festgelegt, wozu die Gehäusekappe 24 auf der Außenseite ihrer Lagerhülse 58 eine Außenverzahnung 59 aufweist. In die Außenverzahnung 59 greift eine Sperrklinke 60 ein und legt im Ausgangszustand die Gehäusekappe 24 gegenüber der Welle 25 mit Wellenfortsatz 57 undrehbar fest. Insoweit kann die Gehäusekappe 24 mit Federeinhängung 56 als Widerlager für die Antriebsbewegung der vorgespannten Drehfeder 55 wirken.
Gleichzeitig mit der Aussteuerung der Sperrklinke 27 aus der Wellenverzahnung 26 muss auch die Gehäusekappe 24 freigegeben werden, um die weitere Antriebsbewegung der Drehfeder 55 in Aufwickelrichtung wirkungslos zu stellen, und zu diesem Zweck wird die Sperrklinke 60 ebenfalls aus der Außenverzahnung 59 der Gehäusekappe 24 ausgesteuert. Hierzu ist die Sperrklinke 60 auf dem gleichen Lagerzapfen 28 wie die Sperrklinke 27 angeordnet, so dass die Sperrklinke 60 jeweils eine einheitliche und gemeinsame Bewegung mit der Sperrklinke 27 ausführt. Somit kommt es bei der Verschiebung des Lagerzapfens 28 zur Freigabe der Sperrklinke 27 auch zur Freigabe der Sperrklinke 60 für die Gehäusekappe 24, so dass die Gehäusekappe 24 durchdrehen kann und die vorgespannte Drehfeder 25 als Antrieb von der Welle 25 entkoppelt ist.
Gemäß einer alternativen Ausführungsform kann anstelle der vorgespannten Drehfeder 55 auch ein auf den Wellefortsatz 57 gewickeltes Antriebsseil 70 dienen, welches mittels eines geeigneten Antriebes von dem Wellenfortsatz 57 abwickelbar ist und dadurch die Welle 25 dreht. Als Antrieb dient bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein pyrotechnischer Antrieb mit einer Treibladung 72 und einem an diesen anschließenden Zylinderrohr 73, in welchem ein nicht dargestellter Kolben geführt ist, der mit dem Antriebsseil 70 verbunden ist. Aus Gründen der Platzersparnis ist das Zylinderrohr 73 in der Ebene der Gehäusekappe 24 in eine Spirale gebogen.
Da bei diesem Ausführungsbeispiel die Kraft des Antriebes nicht ständig wirkt, kann auf eine Montagesicherung in Form des beschriebenen Aktivierungsschiebers verzichtet werden; kommt es zur Auslösung der Seitenairbaganordnung mit der Entfaltung des Gassackes, so wird zeitgleich die Treibladung 72 ausgelöst, die zu diesem Zweck auch mit der Auslösevorrichtung für den Gasgenerator 18 der Seitenairbaganordnung verbunden sein kann oder von einem, vom Gasgenerator 18 ausgehenden Teilstrom heißen Gases gezündet wird. Die Treibladung 72 treibt den Kolben in dem Zylinderrohr 73, so dass die Antriebsbewegung durchgeführt wird. Da im Anschluss an die Auslösung eine Rückdrehung der Welle 25 durch das Antriebsseil 70 gehindert wäre, ist auch in diesem Fall die Gehäusekappe 24 wie bereits beschrieben über eine Außenverzahnung 59 mit zugeordneter Sperrklinke 60 abkoppelbar, so dass mit der Drehung der Welle 25 auch die Gehäusekappe 24 dreht und insoweit der Drehung der Welle 25 in Abwickelrichtung keinen Widerstand entgegensetzt.
Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist dafür Sorge getragen, dass das Spannband nach Freigabe der Welle 25 in Abwickelrichtung vollständig aus der Aufrollvorrichtung 21 herausgezogen werden kann, wozu die Befestigung des Spannbandes 20 an der Welle 25 in entsprechender Weise ausgeführt ist. Hierzu ist, wie nicht weiter dargestellt, dem Fachmann aber geläufig ist, das Spannband mit seinem freien Ende durch einen in der Welle ausgebildeten Schlitz geführt und mit diesem durch den Schlitz geführten freien Ende in Abwickelrichtung bis zum Spannbandeintritt in den Schlitz um die Welle geschlungen. Das Spannband 20 selbst ist ausgehend von dem Spannbandeintritt in den Schlitz der Welle 25 in Abwickelrichtung den Spannbandaustritt und damit das auf der Welle aufliegende freie Ende des Spannbandes überlagernd fortlaufend in wenigstens einer Windung um die Welle geschlungen. Bei dieser Befestigung des Spannbandes an der Welle 25 ist sichergestellt, dass bei Beginn der Drehung der Welle 25 in Aufwickelrichtung die Verbindung ausreichend stabil ist, so dass das freie Ende des Spannbandes 20 nicht aus der Welle 25 herausrutscht. Wird andererseits im Anschluss an die Aufwickelbewegung das Spannband vollständig von der Welle abgewickelt, so kann das freie Ende des Spannbandes bei fehlender Überlagerung durch die nächste Windung des Spannbandes durch den Schlitz der Welle rutschen und somit vollständig von der Welle freikommen.
Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

Seitenairbaganordnung für ein Kraftfahrzeug mit einem sich über wenigstens einen Teil der Längserstreckung des Fahrzeuges erstreckenden Gassack, der vor seiner Auslösung gefaltet an dem Dachrahmen des Fahrzeuges untergebracht ist und sich bei Auslösung von dem Dachrahmen nach unten in Richtung des Fahrzeugbodens entfaltet, wobei an dem unteren Randbereich des Gassackes ein zu einer aktivierbaren als Aufrollvorrichtung für das Spannband mit einer nach Entfaltung des Gassackes von einem Antrieb angetriebenen und dabei das Spannband aufwickelnden Welle ausgebildeten Spannvorrichtung geführtes Spannband angreift und der Welle eine die Rückdrehung der Welle in Abwickelrichtung des Spannbandes blockierende Sperrvorrichtung zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine zeitgesteuerte Steuervorrichtung (40, 42) zur Aufhebung der Blockierung der Sperrvorrichtung (27) für die Welle (25) und zur Abschaltung des Antriebes (55; 70, 71) für die Welle (25) vorgesehen ist derart, dass das Spannband aus der Aufrollvorrichtung (21) frei ausziehbar ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung für die Welle (25) als eine am Gehäuse (22) der Aufrollvorrichtung (21) drehbar gelagerte und in Eingriff mit einer wellenfesten Verzahnung (26) von einer Feder (31) vorgespannte Sperrklinke (27) ausgebildet ist und die Zahnflanken von Wellenverzahnung (26) und Sperrklinke (27) derart ausgerichtet sind, dass die Wellenverzahnung (26) bei Drehung der Welle (25) in Aufwickelrichtung des Spannbandes (20) die Sperrklinke (27) gegen die Kraft der Feder (31) außer Eingriff rückt und der Zahneingriff in Abwickelrichtung eine Drehung der Welle (25) ausschließt.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Aufhebung der Blockierung ein in seiner Sicherungsstellung die Sperrklinke (27) in Eingriff mit der Wellenverzahnung (26) haltender und in seiner Freigabestellung die Sperrklinke (27) außer Eingriff mit der Wellenverzahnung (26) aussteuernder Steuerhebel (42) vorgesehen ist, der von der zeitgesteuerten Steuervorrichtung (40) betätigbar ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung für die Welle aus einer an der Welle angeordneten und bei Drehung der Welle in Abwickelrichtung mittels einer Trägheitssteuereinrichtung in eine am Gehäuse vorgesehene Verzahnung aussteuerbaren Sperrklinke besteht.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die am Gehäuse vorgesehene Verzahnung als am Gehäuse drehbar gelagerter innenverzahnter Druckring ausgebildet ist, wobei der Druckring bis zum Wirksamwerden der zeitgesteuerten Steuervorrichtung an dem Gehäuse festgelegt ist und die zeitgesteuerte Steuervorrichtung anschließend für eine Aufhebung der Festlegung des Druckringes am Gehäuse sorgt.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zeitgesteuerte Steuervorrichtung aus einem am Gehäuse (22) der Aufrollvorrichtung (21) drehbar gelagerten und von einer zugeordneten Drehfeder in Drehung versetzbaren Auslösetopf (40) besteht, der an seinem äußeren Umfang eine Ausnehmung (41) zum Eintauchen des gegen seinen Umfang anliegenden Steuerhebels (42) aufweist, wobei der Auslösetopf (40) entgegen der Wirkung der Drehfeder festgelegt und durch die Drehung der Welle (25) in Aufwickelrichtung freigebbar ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösetopf (40) eine Umfangsteilverzahnung (51) aufweist, die mit der Wellenverzahnung (26) kämmt derart, dass im Ausgangszustand der Auslösetopf (40) durch die Welle (25) festgelegt ist und bei Drehung der Welle (25) in Aufwickelrichtung die Verzahnungen von Auslösetopf (40) und Welle (25) außer Eingriff kommen, so dass der Auslösetopf (40) unter der Wirkung der Drehfeder frei drehbar ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslösetopf (40) nach Beginn seiner Drehung mit einer Dämpfungseinrichtung kuppelbar ist, die die Drehung des Auslösetopfes (40) verlangsamt und dadurch das Eintauchen des Steuerhebels (42) in die Ausnehmung (41) des Auslösetopfes (40) über den einzustellenden Zeitraum verzögert.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dämpfungseinrichtung aus einem am Gehäuse (22) der Aufrollvorrichtung (21) drehbar gelagerten, in seiner Drehbewegung gedämpften Zahnrad (53) besteht, welches mit einem mit dem Auslösetopf (40) verbundenen außenverzahnten Ritzel (52) kämmt.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenverzahnung des Ritzels (52) nur über einen Teil von dessen Umfang ausgebildet ist derart, dass die Dämpfung der Drehbewegung des Auslösetopfes (40) erst im Anschluss an dessen anfängliche, durch den Eingriff der Wellenverzahnung (26) bewirkte Freigabedrehung eintritt.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass als Dämpfungseinrichtung eine im Inneren des Auslösetopfes (40) angeordnete und die Drehbewegung des Auslösetopfes (40) aufgrund Drehträgheit verlangsamende Unwuchtmasse vorgesehen ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Unruhemasse längst einer mit einer Schlangenlinienkontur ausgebildeten Stift-Schlitz-Führung in dem Auslösetopf hin und her bewegbar ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung zur Ansteuerung des Steuerhebels (42) an die Gasversorgung für den aufblasbaren Gassack (14) angeschlossen ist derart, dass nach Verstreichen eines vorbestimmten Zeitraumes seit Auslösung der Seitenairbaganordnung der Steuerhebel (42) gasgesteuert in seine Freigabestellung für die Sperrklinke (27) überführt ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (42) durch eine an die Gasversorgung des Gassackes angeschlossene Kolbenanordnung in seiner Sicherungsstellung für die Sperrklinke (27) gehalten ist und die Kolbenanordnung aufgrund des abfallenden Gasdrucks den Steuerhebel (42) in dessen Freigabestellung für die Sperrklinke freigibt.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (42) von einem an die Gasversorgung für den Gassack angeschlossenen und bei Auslösung der Seitenairbaganordnung mit Gas befüllbaren Druckorgan in seiner Sicherungsstellung gehalten ist, wobei das Druckorgan mit einer Entlastungsöffnung zum Abbau des eingestellten Drucks über einen vorbestimmten Zeitraum versehen ist derart, dass bei Druckentlastung das Druckorgan den Steuerhebel (42) in seine Freigabestellung freigibt.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (42) zweiarmig ausgebildet und am Gehäuse (22) der Aufrollvorrichtung (21) drehbar gelagert ist, wobei der eine Arm (43) von der Steuervorrichtung (40) beaufschlagt ist und der andere Arm (45) zur Betätigung der Sperrklinke (27) eingerichtet ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem zugeordneten Arm (45) des Steuerhebels (42) und dem am Gehäuse (22) der Aufrollvorrichtung (21) verschiebbar eingerichteten Lagerzapfen (28) für die Sperrklinke (27) eine am Gehäuse der Aufrollvorrichtung (21) drehbar gelagerte Sperre angeordnet ist, die bei unter Last stehender Sperrklinke von deren Lagerzapfen (46) gegen das Ende des Steuerhebels (42) als in dessen Sicherungsstellung wirksames Widerlager gespannt ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Gehäuse (22) der Aufrollvorrichtung (21) ein in den Bewegungsweg der einschließlich ihres Lagerzapfens (28) verschiebbar angeordneten Sperrklinke (27) reichender und die Sperrklinke (27) bei ihrer Verschiebung außer Eingriff mit der Wellenverzahnung (26) rückender Steg (61) ausgebildet ist.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass als Antrieb für die Welle eine vorgespannte, kraftschlüssig mit der Welle (25) verbundene Drehfeder (55) vorgesehen ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass im Montagezustand der Aufrollvorrichtung (21) vor deren Einbau in das Kraftfahrzeug die in Aufwickelrichtung vorgespannte Welle (25) in ihrer Aufwickeldrehrichtung festgelegt und durch den Einbau in das Kraftfahrzeug freigegeben wird.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (27) vor dem Einbau der Aufrollvorrichtung (21) in das Fahrzeug mittels eines Aktivierungsschiebers im Verzahnungseingriff mit der Wellenverzahnung (26) festgelegt und dadurch eine Drehung der Welle (25) auch in Aufwickelrichtung ausgeschlossen ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Aktivierungsschieber (32) mit einer Anschlagnase (37) an der Anschraubfläche des Gehäuses (22) der Aufrollvorrichtung (21) hervorsteht und bei Anlage der Anschraubfläche an einem Fahrzeugteil in das Gehäuse (22) gedrückt ist derart, dass die Sperrklinke (27) freigegeben ist und bei Drehung der Welle (25) in Aufwickelrichtung gegen die Wirkung der Feder (31) ausweicht.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfeder (55) in einer auf einem Wellenfortsatz (57) frei drehbar angeordneten und das Ende der Drehfeder (55) als Widerlager aufnehmenden Gehäusekappe (24) angeordnet ist und die Gehäusekappe (24) zur Aufrechterhaltung der Antriebswirkung der Drehfeder (55) an dem Gehäuse (22) der Aufrollvorrichtung (21) festlegbar und zur Abschaltung des Antriebs von dem Gehäuse (22) abkoppelbar ist.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass als Antrieb für die Welle (25) ein auf einem Wellenfortsatz (37) aufgewickeltes und an einen pyrotechnischen Linearantrieb (71) angeschlossenes Antriebsseil (70) vorgesehen ist, wobei Wellenfortsatz (57) und das auf ihm aufgewickelte und zu dem pyrotechnischen Antrieb (71) verlaufende Antriebsseil (70) von einer frei drehbar angeordneten Gehäusekappe (24) umschlossen ist und die Gehäusekappe (24) zur Aufrechterhaltung der Antriebswirkung an dem Gehäuse (22) der Aufrollvorrichtung (21) festlegbar und zur Abschaltung des Antriebs von dem Gehäuse (22) abkoppelbar ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass der pyrotechnische Linearantrieb (71) als Kolben-Zylinder-Antrieb mit einem mit dem Antriebsseil (70) verbundenen Kolben ausgebildet ist und der den Kolben aufnehmende Zylinder (73) in der Ebene der Gehäusekappe (24) in eine Spiralform gebogen ist.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 23 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Gehäusekappe (24) mit einer Außenverzahnung (59) versehen und der Verzahnung (59) der Gehäusekappe (24) eine zwischen einer Blockierstellung und einer Freigabestellung steuerbare Sperrklinke (60) zugeordnet ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die der Gehäusekappe (24) zugeordnete Sperrklinke (60) symmetrisch mit der der Wellenverzahnung (26) zugeordneten Sperrklinke (27) ausgebildet und gemeinsam mit dieser auf dem verschiebbar angeordneten Lagerzapfen (28) angeordnet ist.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass als Antrieb für die Welle (25) ein pyrotechnischer Antrieb mit einem in ein einen Wellenfortsatz mit darauf angeordneten Strömungsflügeln umschließendes Gehäuse einzuleitenden Gasstrom vorgesehen ist.
Seitenairbaganordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass die Anbindung des Spannbandes (20) an der Welle (25) derart ausgebildet ist, dass das Spannband (20) nach Freigabe der Welle (25) in Abwickelrichtung vollständig aus der Aufrollvorrichtung (21) ausziehbar ist.
Seitenairbaganordnung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannband (20) mit seinem freien Ende durch einen in der Welle (25) ausgebildeten Schlitz geführt und mit seinem freien Ende in Abwickelrichtung bis zum Spannbandeintritt in den Schlitz geschlungen ist und das Spannband ausgehend von dem Spannbandeintritt in den Schlitz in Abwickelrichtung in Spannbandaustritt und das um die Welle (25) geschlungene freie Ende des Spannbandes überlagernd fortlaufend in wenigstens einer Windung um die Welle (25) geschlagen ist.