DE1017430B

DE1017430B - Sicherung an Absperrhaehnen

Info

Publication number: DE1017430B
Application number: DEL23586A
Authority: DE
Original assignee: Lutz & Gimple Suedd Gaszaehler
Current assignee: Lutz & Gimple Suedd Gaszaehler
Priority date: 1955-12-07
Filing date: 1955-12-07
Publication date: 1957-10-10

Description

DEUTSCHES

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sicherung gegen unbefugte Betätigung von Absperrhähnen, -ventilen u. dgl.

Solche Sicherungen sind in vielen Fällen erwünscht, beispielsweise bei der Reihen- und Gruppenmontage von Gaszählern und überhaupt wo mehrere Gaszähler zusammen in einem Raum untergebracht sind. Das Fehlen solcher Sicherungen für die einzelnen Zähler ist schon oft zur Ursache von Unfällen geworden, welche durch mutwilliges oder fahrlässiges Betätigen der Absperrhähne hervorgerufen wurden.

Es sind bereits Sicherungen gegen unbefugtes Betätigen von Absperrhähnen bekannt, bei denen an einer durch die zu sichernde Position des Hahnkükens bestimmten Stelle eine umgreifende Führung für ein einsteckbares Sicherungsglied vorgesehen ist, das mit seinem anderen Ende in eine Öffnung eines mit dem Hahnküken verbundenen Teils eingreift.

Durch die vorliegende Erfindung wird die Gefahr des unbefugten Betätigens bei einem Hahn der bekannten Art mit einfachen Mitteln beseitigt, und zwar dadurch, daß als Sicherungsglied das Einsteckglied eines Steckschlosses an sich bekannter Bauart mit beim Betätigen des Schlosses bewegten Riegeln vorgesehen ist, wobei in der Schließstellung des Einsteckgliedes zur Blockierung der Längsverschieblichkeit desselben wenigstens einer dieser Riegel die dem Einsteckglied entsprechend ausgebildete Führung, ein anderer eine am Hahnschlüssel vorgesehene Durchtrittstelle hintergreift. Hierbei kann die Führung am Hahngehäuse selbst oder an einer die Hahninstallation umgreifenden Haltevorrichtung vorgesehen sein.

Infolge dieser Anordnung ist das Einsteckglied bei geschlossenem Steckschloß an jeder Bewegung in seiner Führung gehindert und der Hahnschlüssel sowohl in seiner Stellung arretiert wie auch unabnehmbar auf dem Vierkant des Hahnkükens festgehalten. Diese Verriegelungseinrichtung kann sowohl für die Schließstellung wie auch für die Offenstellung des Hahnkükens oder für wahlweise Benutzung vorgesehen werden.

In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. In allen Figuren sind gleiche oder einander entsprechende Teile mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

1 ist das Gehäuse eines Hahnes, hier beispielsweise eines Gashahnes, welcher in den Fig. 1 bis 6 als Eckhahn ausgebildet ist, in den Fig. 7 bis 16 dagegen einen geraden Durchgang besitzt. Mit 2 und 3 sind die Ein- und Ausgangsstutzen des Hahnes, mit 4 das Küken und mit 5 der als Vierkant ausgebildete Zapfen bezeichnet, auf welchem der Hahnschlüssel 6 sitzt.

An einer durch die zu sichernde Position des Hahn-Sicherung an Absperrhähnen

Anmelder:

Lutz & Gimple

Südd. Gaszähler- u. Apparate-Fabrik A. G., Stuttgarts, Adlerstr. 16

kükens 4 bestimmten Stelle des Gehäuses (Fig. 1 bis 10) oder der Hahninstallätion (Fig. 11 bis 16) sitzt eine umgreifende Führung 7 für das Einsteckglied 8 eines Steckschlosses. Solche Steckschlösser sind als Schloßsicherungen für Türen usw. allgemein gebräuchlich. Ihre Ausbildung ist daher nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung, sondern wird hier nur insoweit erwähnt, als dies zum Verständnis der Erfindung beiträgt. Das Einsteckglied 8 trägt hier zwei Riegel 9 und 10, an jedem Ende einen, welche beim Betätigen des Steckschlosses quer zur Steckachse verdreht oder verschoben werden. Die Anordnung und Bewegungsweise der Riegel kann, wie gesagt, auch eine andere sein.

Am Handgriff des Hahnschlüssels 6 ist nun mindestens eine Durchtrittöffnung 11 vorgesehen. Durch sie wird beim Sichern des Hahnes das — mittels des Steckschlüssels 12 in Freigabestellung gebrachte ■— Einsteckglied 8 des Steckschlosses in die Führung 7 eingeschoben, bis der Riegel 10, welcher hier die Form eines Kreisscheibensegments besitzt, gegen die Berandung der Öffnung 11 \ des Hahnschlüssels 6 anschlägt. Danach wird durch Drehen des Steckschlüssels 12 um 90° das Schloß in die Verriegelungsstellung gebracht, in welcher der Riegel 9 das hintere Ende der Führung 7, der Riegel 10 dagegen die öffnung 11 hintergreift, und schließlich der Steckschlüssel 12 herausgezogen. Der Hahnschlüssel 6 kann nun weder verschwenkt noch vom Vierkant des Hahnkükens entfernt werden. Soll der-Hahn betätigt werden, so muß zunächst das Steckschloß geöffnet und das Einsteckglied 8 aus der Führung 7 herausgezogen werden.

Bei der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten einfachsten Ausführung ist am Hahnschlüssel 6 nur eine einzige Durchtrittöffnung 11 vorgesehen, und der Hahn kann daher auch immer nur in einer einzigen vorher zu bestimmenden Stellung, d.h."entweder nur in der Schließ-

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stellung oder nur in der Offenstellung, gesichert werden, und ein Wechsel ist nicht möglich. Bei den Ausführungen nach den Fig. 4 bis 10 dagegen sind in weiterer Vervollkommnung der Erfindung zwei Öffnungen 11, 11' am Hahnschlüssel 6 vorgesehen. Beim Eckhahn (Fig. 4 bis 6) ist die öffnung 11' wegen der Verdrehung des Kükens 4 um 180° an einer geradlinigen Verlängerung, beim Hahn mit geradem Durchgang (Fig. 7 bis 10) dagegen wegen des Kükenweges von nur 90° auf einem abgewinkelten Ansatz des Hahnschlüssels 6 angebracht. Diese Ausführungen können wahlweise für die Sicherung des Hahnes in der Schließstellung oder in der Offenstellung verwendet werden. Um eine gefahrbringende Verwechselung der beiden Stellungen auszuschließen, ist bei diesen Ausführungen an Stelle des gewöhnlichen Vierkants ein anderes Profil für den Zapfen 5 vorgesehen, welches das Aufstecken des Schlüssels 6 in der falschen Stellung ausschließt.

Die Ausführungen nach den Fig. 1 bis 10 sind für diejenigen Fälle bestimmt, in denen die Sicherung von vornherein einen Bestandteil der Hahnkonstruktion bildet, die Ausführungen nach den Fig. 11 bis 16 dagegen für solche Fälle, in denen bereits installierte Hähne normaler Bauart nachträglich und ohne Entfernung aus der Leitung mit der Sicherung gemäß der Erfindung versehen werden sollen.

Die Fig. 11 bis 13 zeigen ein Ausführungsbeispiel dieser Art. Hier ist die Führung 7 des Steckschlosses getrennt vom Hahngehäuse an der Leitungsinstallation (Zu- oder Ableitung), z. B. an einer dort mit dem Schraubenbolzen 13 befestigten Schelle 14 od. dgl., angeordnet. Entsprechend ist nun auch die Durchtrittöffnung 11 nicht mehr unmittelbar am Hahnschlüssel 6, sondern am äußeren Ende eines längs verschieblich an dem Hahnschlüssel befestigten Arms 15 vorgesehen. Bei der dargestellten Ausführung ist der Arm 15 nach Art einer Kurbel ausgebildet, deren einer Zapfen 16 in sie eingeschraubt ist und eine Sicherungsöse 17 od. dgl. trägt, welche den Handgriff des Hahnschlüssels 6 mit geringem Spiel umgreift. Der andere Zapfen T wird beim Sichern des Hahnes auf die an der Schelle 14 befestigte Führung 7 aufgepreßt und bildet dessen frontseitige Ergänzung, deren vorderes Ende zugleich die Durchtrittöffnung 11 für das Steckglied 8 des Schlosses darstellt. Im Arm 15 ist ferner eine Ausnehmung 18 vorgesehen, welche bei gesichertem Hahn den Kopf des Schellenbolzens 13 aufnimmt und ihn gegen Verdrehung sichert.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel dieser Art ist in den Fig. 14 bis 16 dargestellt. Hier wird die Rolle des Verschraubungsbolzens (13 in Fig. 11 bis 13) von der Führung 7 übernommen, welche bei 19 mit Gewinde versehen ist und zusammen mit einer auf diesem Gewinde sitzenden Mutter 20 die freien Enden der Haltevorrichtung (Schelle 14) zusammenzieht. In eine am Sicherungsarm 15 vorgesehene Gewindebohrung 21 ist eine mit Außengewinde versehene Hülse 22 eingeschraubt, welche beim Aufstecken des Hahnschlüssels 6 in der zu sichernden Stellung über die Führung 7 des Steckschlosses geschoben wird, wobei sie mit ihrem einen kappenförmig erweiterten Ende die Festziehmutter 20 an der Haltevorrichtung 14 abdeckt, während ihr anderes Ende die Durchtrittöffnung II für den Schlüssel des Steckschlosses bildet. Auch die Hülse 22 besitzt eine Schlitzung 23 für die Führung des Einsteckgliedes 8 des Steckschlosses. Sie ist durch einen Stift 24, welcher in die Haltevorrichtung eingreift, gegen Verdrehung gesichert. Der Sicherungsarm 15 bildet hier zusammen mit der an seinem anderen Ende befestigten, den Hahnschlüsselgriff umfassenden öse ein einheitliches Bauteil.

Das Befestigen eines Sicherungsgliedes für Hahnküken an einer an der Hahninstallation vorgesehenen Rohrschelle od. dgl. als grundsätzliche Maßnahme ist bekannt und wird als solche nicht beansprucht.

Die Erfindung wurde hier in Verbindung mit Absperrhähnen, insbesondere Gashähnen, erläutert. Bei Anwendung für andere Schließ- und Drosselvorrichtungen (Ventile, Schieber od. dgl.) ist die Anordnung sinngemäß zu treffen.

Claims

Patentansprüche:

1. Sicherung gegen unbefugtes Betätigen von Absperrhähnen, bei welcher an einer durch die zu sichernde Position des Hahnkükens bestimmten Stelle eine umgreifende Führung für ein einsteckbares Sicherungsglied vorgesehen ist, das mit seinem anderen Ende in eine Öffnung eines mit dem Hahnküken verbundenen Teiles eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß als Sicherungsglied das Einsteckglied (8) eines Steckschlosses an sich bekannter Bauart mit beim Betätigen des Schlosses bewegten Riegeln (9,10) vorgesehen ist, wobei in der Schließstellung des Einsteckgliedes zur Blokkierung der Längsverschieblichkeit desselben wenigstens einer dieser Riegel die dem Einsteckglied entsprechend ausgebildete Führung (7) ein anderer eine am Hahnschlüssel (6) vorgesehene Durchtrittöffnung (11) hintergreift.

2. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Hahnschlüssel (6) zwei Durchtrittöffnungen (11,11') für das Einsteckglied (8) des Steckschlosses vorgesehen sind, die eine für die Sicherung des Hahnes in der Schließstellung, die andere für seine Sicherung in der Offenstellung.

3. Sicherung nach den Ansprüchen 1 und 2 für einen Eckhahn, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Durchtrittöffnung (H') an einer geradlinigen Verlängerung des Hahnschlüsselhandgriffs auf der ihm gegenüberliegenden Seite des Kükenaufsteckzapfens (5) vorgesehen ist.

4. Sicherung nach den Ansprüchen 1 und 2 für einen Hahn mit geradem Durchgang, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Durchtrittöffnung (H') auf einem abgewinkelten Ansatz des Hahnschlüssels vorgesehen ist.

5. Sicherung nach den Ansprüchen 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsteckzapfen (5) des Hahnkükens ein ungleichförmiges Profil besitzt, durch welches ein Aufstecken des Hahnschlüssels (6) in einer unrichtigen Stellung verhindert wird.

6. Sicherung nach Anspruch 1, bei welcher die Führung für das Einsteckglied des Steckschlosses an einer Stelle der Hahninstallation vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (7) für das Einsteckglied (8) an einer die Leitung an der Anschlußstelle umgreifenden Haltevorrichtung (14) sitzt, während die Durchtrittöffnung (11) für das Steckglied (8) an einem längs verschieblich am Hahnschlüsselgriff sitzenden Arm (15) vorgesehen ist.

7. Sicherung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsarm (15) nach Art einer Kurbel ausgebildet ist, deren einer Zapfen

(16) in die Kurbel eingeschraubt ist und eine Öse

(17) trägt, welche den Handgriff des Hahnschlüssels mit geringem Spiel umgreift, während der

andere Zapfen (7') eine frontseitige Ergänzung der an der Haltevorrichtung (14) sitzenden Führung (7) und an seiner vorderen Stirnseite zugleich die Eintrittöffnung für das Einsteckglied des Schlosses bildet.

8. Sicherung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Sicherungsarm (15) eine Ausnehmung (18) vorgesehen ist, welche bei gesichertem Hahn den Kopf des Festziehbolzens (13) der Haltevorrichtung (14) aufnimmt und ihn gegen Verdrehung sichert.

9. Sicherung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (7) für das Einsteckglied (9) des Steckschlosses selbst nach Art eines Schraubbolzens (19) ausgebildet ist und zusammen mit einer auf die Führung (7) aufgeschraubten Mutter (20) als Mittel zum Festziehen der Haltevorrichtung (14) auf der betroffenen Anschlußleitung des Hahnes dient.

10. Sicherung nach den Ansprüchen 6 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß in den am Hahnschlüssel sitzenden Sicherungsarm (15) eine mit Außengewinde versehene Hülse (22) eingeschraubt ist, welche beim Aufstecken des Hahnschlüssels in der zu sichernden Stellung über die Führung (7) des Steckschlosses geschoben wird, wobei sie mit ihrem einen, kappenförmig erweiterten Ende die Festziehmutter (20) an der Haltevorrichtung (14) abdeckt, während ihr anderes Ende die Durchtrittöffnung für den Schlüssel des Steckschlosses bildet.

11. Sicherung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der engere Teil der Hülse (22) mit einer Schlitzung (23) für den Eingriff eines Teiles des Einsteckgliedes des Steckschlosses versehen ist.

12. Sicherung nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (22) durch einen Stift (24) od. dgl., welcher in die Haltevorrichtung (14) eingreift, gegen Verdrehung gesichert ist.

13. Sicherung nach den Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsarm (15) zusammen mit der an seinem einen Ende befestigten, den Hahnschlüsselgriff umfassenden öse (17) ein einheitliches Bauteil bildet.

14. Anwendung der beanspruchten Sicherung nach den Ansprüchen 1 bis 13 für die Sicherung anderer Schließ- oder Drosselvorrichtungen (Ventile, Schieber u. dgl.).

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 319 753, 1662 863;
britische Patentschrift Nr. 234 367.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen