DE1016575B - Abdeckzier- und Wetterschutzleiste fuer Kraftfahrzeugtueren - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf Abdeckzier- oder Weitterschutzleisten, die die Fuge zwischen einer schwingenden Automobiltür und dem Dachrahmen über ihr abdecken. Sie geht von den bekannten Automobilwagenkästen aus, bei denen die Tür ein senkrecht versenkbares Fenster aufweist, an der aber der Türrahmen über dem Fenster fehlt, und stellt eine Verbesserung und. weitere Ausführung der Abdeckzier- oder Wetterschutzleiste nach Patent 925 444 dar.

Nach dem Hauptpatent besteht die Abdeckzierleisie aus einer Dichtungsleiste, die scharnierartig am Dachrahmen angelenkt ist und einen unter Federwirkung stehenden Betätigungsmechanismus aufweist, der die Dichtungsleiste beim Öffnen der Tür um ihr Scharnier schwingen läßt, und ein bewegliches Kontaktelement enthält, das mit der Tür zusammenwirkt, wenn diese geschlossen wird, so daß die angelenkte Dichtungsleiste nach unten schwingt und die Fuge überdeckt.

Bei den bekannten Abdeckzier- oder Wetterschutzleisten dieser Art wird das Scharnier der Zierleiste von einer Bördelkante· an der Leiste gebildet, die in eine Bördelung an einem festen Glied eingreift, wobei die Zierleiste und die Bördelkante an der zugehörigen Dachkante in Längsrichtung im wesentlichen gerade und durch eine¹ Halterung konstanter Breite parallel zu der ebenfalls in Anpassung an den geradlinigen Verlauf der Fensteroberkante geradlinig verlaufenden Dichtungsleiste¹ ausgeführt sind. Diese bekannten Abdeckzier- oder Wetterschutz leisten sind bei nichtgeradliniger Kontur des Wagenkastens nicht verwendbar, da sonst der Nachteil entsteht, daß sie infolge schlechter Anpassung an eine solche Kontur entweder die Dichtung gegenüber Regenwasser oder das Aussehen des Wagenkastens leidet.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Abdeckzieir- oder Wetterschutzleiste nach dem Hauptpatent so· zu verbessern, daß sie diese Nachteile nicht aufweist, sich dem Gesamtauesehen des Kraftfahrzeuges besser einfügt und eine sichere Dichtung gewährleistet.

Sie löst diese Aufgabe durch die gleichzeitige Anwendung folgender Merkmale:

a) Die angelenkte· Zierleiste und die Scharnier-Bördelkante¹ sind in Längsrichtung gebogen, so¹ daß sie der geschwungenen Linienführung des Dachträgers folgen;

b) das an der Zierleiste befestigte, geradlinig ausgeführte Dichtungselement ist durch einen winkelförmigen Halter gehalten, dessen einer Schenkel in Anpassung an die Krümmung der schwenkbaren Leiste in der Breite variiert, während an dem anderen Schenkel das Dichtungselement befestigt ist.

Diese neuen Maßnahmen, nämlich Krümmung der Scharnier achse und Variierung der Breite des Halters Abdeckzier- und Wetterschutzleiste
für Kraftfahrzeugtüren

Zusatz zum Patent 925444

Anmelder:

General Motors Corporation,
Detroit, Mich. (V. St. A.)

Vertreter: Dr. W. Müller-Bore, Patentanwalt,
Braunschweig, Am Bürgerpark 8

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 4. November 1954

Walter G. Schumaker, Livonia, Mich.,

und Robert A. Stone, Birmingham, Mich. (V. St. A.),

sind als Erfinder genannt worden

zwischen, gebogener Zierleiste und geradem Dichtungselement, erlauben eine bequeme Anpassung an beliebige Wagenkastenkonturen und führen zu einer fortschrittlichen Lösung, die elegantes Aussehen mit guter Abdichtung verbindet.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist im einzelnen an Hand der Zeichnung beschrieben.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht eines Teiles eines Automobilwagenkastens mit einer schwenkbaren Abdeckzierleiste, die am Dachrahmen über der Tür angebracht ist;

Fig. 2 ist ein Schnitt längs der Linie 2-2 in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 3 ist ein Schnitt ähnlich, dem in Fig. 2, der die schwenkbare Abdeckzierleiste in horizontaler Lage veranschaulicht, wenn die Tür geöffnet ist;

Fig. 4 ist ein Schnitt längs der in. Fig. 1 durch die Ziffern 4-4 angedeuteten Ebene in vergrößertem Maßstab;

Fig. 5 ist eine Ansicht der in Fig. 3 durch die Ziffern 5-5 angedeuteten Ebene und zeigt den Betätigungsmechanismus für die Abdeckzierleiste;

Fig. 5 a ist eine Ansicht der in Fig. 3 durch die Ziffern 5-5 angedeuteten Ebene und zeigt den Federmechanismus, der den Betätigungsmechanismus bei der Betätigung der schwenkbaren Abdeckzierleiste unterstützt.

709 698/268

3 4

In Fig. 1 ist ein Automobilwagenkasten 2 dar- bewegt, und parallel zu der Dichtung 42. Der Halter

gestellt, dais ein Dach 4 und. eine naah außen schwin- 58 wird von hinten nach vorn zulaufend nach innen

gende Tür 6 aufweist, die an ihrer Vorderkante am schmaler und hat eine Bördelkante 62, mit der er an.

Wagenkasten angelenkt ist. Ein Lüftungsfenster 8 ist einer ähnlichen Bördelkante 64 der Zierleiste 46 be-

drehbar in einem Rahmen 10 gelagert, der im vorderen 5 festigt ist. Er weist außerdem an seinen Enden Zungen

Teil der Tür nach oben steht und bis zum Dachrahmen 66 auf, die bei 68 mit der Leiste 46 vernietet sind (vgl.

12 des Daches 4 reicht. Die Tür 6 hat keinen Fenster- Fig. 5, 5 a).

rahmen für das Versenkfenster 14, da der Dachrahmen Die schwenkbare Leiste paßt sich so der Krümmung 12 den oberen Rahmen für die Tür 6 und gleichzeitig der Zierleiste am Wagenkasten an und ist durch eine den Rahmen für das Versenkfenster 14 bildet. Außen io Scharnierverbindung mit dem an dem Oberteil des am Dachrahmen 12 befindet sich eine Regenleiste 16, Türrahmens befestigten Halteglied verbunden, wobei und innen im Wagenkasten ist eine Zierleiste 18 an- die Scharnierachse dieser Verbindung ziemlich genau gebracht. An dem hinteren Fenster 20 bildet die feste der Krümmung der Zierleiste folgt. Zierleiste 22 die Führung für das Fenster. Die Kanten An Hand der Fig. 2, 3 und 5 wird der Betätigungs-24 des Daches 4 sind zwischen dem hinteren Teil des 15 mechanismus der schwenkbaren Leiste im einzelnen Wagenkastens und dem vorderen Türpfosten 26 leicht beschrieben. Mit einem Stift 69 ist ein Glied 67 an nach außen gekrümmt. Die Zierleiste 22, die die einen Halter 70 angelenkt, der mit den Nieten 72 an Fensterführung für das Fenster 20 bildet, folgt dieser der schwenkbaren Leiste 46 befestigt ist (vgl. Fig. 3). Krümmung der Dacihkante 24, und eine schwenkbare Das Glied 67 hat einen nach unten reichendem Teil 74, Abdeckzierleiste 28 bildet die Fortsetzung der Zier- 20 der bei 76 um sich selbst zurückgebogen ist. Der Teil leistenkontur vom vorderen Ende der Zierleiste 22 bis 74 ist mit Zungen 80 an dem Teil 76 befestigt. Die zum vorderen Türpfosten 26. Teile 74 und 76 sind mit einem Überzug aus plasti-In den Fig. 2 bis 5 a ist die schwenkbare Zierleiste schetn Material 82 versehen. Mit einem Stift 86 ist ein 28 veranschaulicht. Ein Tragglied 32 hat einen hori- Glied 84 drehbar mit dem Teil 76 und gleichzeitig mit zontalen Flansch. 34, der mit den Schrauben 36 am 25 einem Stift 88 drehbar mit einem Halter 90 verbun-Dachrahmen 12 befestigt ist (vgl. Fig. 5), und einen den, der seinerseits mit Nieten 92 an dem Flansch 34 nach unten gerichteten Flansch 38 mit einer umgeroll- befestigt ist. Ein Paar Haarnadeldruckfedern 94 sind ten Kante 40. An dem Flansch 38 ist in der umgerollten mit einem Ende 96 durch eine Bördelung 98 an dem Kante 40 eine Reigendichtung 42 befestigt, die an der Halter 90 befestigt. Das andere Ende 97 jedier der Innenseite der metallenen Zierleiste 44 anliegt, welche 30 Federn 94 wird durch die umgebördelten Zungendas versenkbare Fenster 14 oben und an seinen Seiten- glieder 100 an dem Glied 84 unter Druck gehalten. Die kanten einfaßt. Eine schwenkbare Leiste 46 bildet Federn 94 drücken dauernd das Glied 84 um den Stift das äußere Glied der schwenkbaren Zierleiste 28 und 88 nach außen, und dadurch wird das Glied 67 um den ist an ihrer Oberkante mit der das Scharnier 48 bil- Stift 86 nach außen gedrückt. Glied. 67 bewegt dann denden Bördelung 48 versehen. Eine entsprechende 35 die schwenkbare Leiste· 46 in ihre horizontale Lage, Bördelung 50 ist an dem Flansch 34 vorgesehen. Die wie in Fig. 3 dargestellt ist, wenn nicht ein Mittel Bördelungen 48 und 50 bilden zusammen die schar- vorgesehen ist, das die Feder 94 zusammendrückt. In nierartige Verbindung zwischen der schwenkbaren Fig. 2 liegt der Oberteil des Rahmens 10 an dem nach Leiste 46 und dem Halteglied 32. Aus Fig. 3 geht her- unten reichenden Teil 74 des Gliedes 67 an und hält vor, daß die Bördeking 48 sich in der Bördelung 50 40 die Federn 94 unter Druck, so daß die Leiste 46 in nach innen bewegt, wenn die schwenkbare Leiste 46 ihrer nach unten gerichteten Lage gehalten wird. Dabeim Öffnen der Tür in die horizontale Lage übergeht. durch, daß ein mit der Tür fest verbundenes Teil an Eine zwischen dem Dachrahmen 12 und dem dem Teil 74 anliegt, kann die Tür geöffnet oder geFlansch 34 befestigte Dichtung 52 hat einen Kanten- schlossen werden und bewegt dabei immer die teil 54, der in allen Stellungen über der Bördelung 50 45 schwenkbare Leiste 46 in eine ihrer beiden möglichen liegt und das Scharnier gegen das Eindringen von Stellungen ohne Rücksicht darauf, ob das versenkbare Staub und Regen schützt. Es ist offenbar, daß die Fenster geöffnet oder geschlossen ist. Kante 54 in keiner der Stellungen: des schwenkbaren In den Fig. 4 und 5 a der Zeichnung ist der Feder-Dichtungsetreifens 46 sichtbar ist. Zwischen der Zier- mechanismus dargestellt, der die Betätigung der leiste 22 und. dem hinteren Teil des Dachrahmens 12 5° schwenkbaren Leiste unterstützt. An der schwenkist kein Dichtungsglied 52 vorgesehen, und. dadurch, baren Leiste 46 ist ein Halter 102 angenietet. Der daß man die Kante 54 der Dichtung so anordnet, daß Halter 102 hat einen winklig sich erstreckendien Teil sie nicht von außen sichtbar ist, bietet das Fahrzeug 106, der in einer gebördelten Kante 108 endet. Mit den nach außen eine vom Hinterfenster bis zum vorderen Nieten 112 ist ein Blech 110 an dem Flansch 34 beTürpfosten laufende Zierleiste. 55 festigt, das einen quer verlaufenden gebogenen Teil Die Kante 24 des Daches 4 ist vom hinteren Ende 114 aufweist, der in eine Bördelkante 116 endet. Ein des Wagenkastens bis zum Vorderpf Osten 26 leicht Schenkel 120 einer Schnappfeder 118 liegt in der nach, außen gekrümmt, und die hintere Zierleiste 22 Bördelkante 108, während ihr anderer Schenkel 121 paßt sich dieser Außenlinie an. Die schwenkbare durch die Bördelkanten 116 des Bleches 110 hindarch-Leiste 46 setzt diese Krümmung vom Vorderende der 60 reicht. Wird die Tür geöffnet, so bewegt sich ihr Zierleiste 22 bis zum vorderen Türpfosten 26 fort. Ein hinterer Teil schneller nach außen als der vordere Vergleich der Fig. 2 und 4 zeigt, daß die Leiste 46 Teil. Die Feder 118 geht aus der in Fig. 4 dargestellnicht parallel mit der Ebene des Fensters 14 verläuft. ten Lage über ihre Totpunktstellung hinaus und Der mittlere Teil, der Leiste 46 ist leicht gekrümmt, drückt die schwenkbare Leiste vor der Tür her nach und der Querschnitt der schwenkbaren Zierleiste wird 65 außen, so daß die Tür nicht dauernd an der schwenkvom hinteren Ende zum vorderen Ende allmählich baren Leiste anschlägt, während diese in ihre horizonschmaler. tale Lage übergeht. Sobald der vordere Teil der Tür Die Dichtung 56 liegt an einem Halter 58, der einen beginnt, sich vom Oberteil des Türrahmens f ortzuin Längsrichtung verlaufenden Flansch 60 aufweist, bewegen, drückt auch die Druckfeder 94 die schwenkder parallel zu der Ebene liegt, in der sich das Fenster 70 bare Leiste nach außen. Während sie sich zwischen

der offenen und geschlossenen Stellung bewegt, wirkt die schwenkbare Leiste auf Grund ihrer Flexibilität wie ein Torsionsglied und verdreht sich in dem Maße am ihre Scharnierlinie, in dem die Tür geöffnet bzw. geschlossen wird.

Es sei jetzt angenommen, die Tür ist, wie in Fig. 3 dargestellt, offen, und sie soll geschlossen werden. Während der an der Tür feste Teil an der Verkleidung 82 der Teile 74 und 76 des Gliedes 67 anschlägt, wird die schwenkbare Leiste 46 anfangen, um ihre Scharnierachse nach unten zu klappen und wird um diese Achse gedreht. Beim Schließen der Tür erreicht ihr Vorderteil den Türrahmen früher als ihr hinterer Teil. Es müssen daher Vorkehrungen getroffen werden, die den hinteren Teil der schwenkbaren Leiste 46 noch nach außen halten, während der vordere Teil nach· unten klappt, denn sonst würde sich der hintere Teil der schwenkbaren Leiste nach unten bewegen und in die Bahn des hinteren Teiles der Tür gelangen. Die Feder 118 hält den hinteren Teil der Leiste 46 nach ao außen, bis der hintere Teil der Tür neben dem Türrahmen angekommen ist, so· daß, wenn der hintere Teil der schwenkbaren Leiste nun auch nach unten, klappt, er an der Außenseite der Tür anliegt und nicht in die Bahn der Türbewegung gerät. Sobald der hintere Teil a5 der schwenkbaren Leiste in eine Lage kommt, die neben ihrer nach abwärts weisenden Endstellung liegt, schnappt die Feder 118 über ihren Totpunkt und drückt dann den hinteren Teil der schwenkbaren Leiste gegen den hinteren Teil der Tür. Wenn auch in diesem Ausführungsbeispiel nur ein Federmechanismus zur Unterstützung der schwenkbaren Leiste dargestellt ist, ist es klar, daß mehrere solcher Federmechanismen, vorgesehen werden können, falls die Weite der Tür dieses erforderlich macht.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:

   Abdeckzier- oder Wetterschutzleiste für die Überdeckung bzw. Abdichtung der Übergangsstelle zwischen einer Kraftfahrzeugtür mit senkrecht gleitend beweglichem Türfenster ohne Fensterrahmenoberteil und dem festen Dachrahimenteil über ihr mit einem an dem oberen Türrahmen, entlang schwenkbar angeordneten unter Federwirkung stehenden Betätigungsmechanismus, der die Abdeck- und Dichtungsleiste beim Öffnen der Tür um ein Scharnier schwingen läßt, nach Patent 925 444, gekennzeichnet durch die gleichzeitige Anwendung folgender Merkmale:

   a) Die angelenkte Zierleiste (28) und. die Scharnier-Bördelkante (48, 50) sind in Längsrichtung gebogen, so daß sie der geschwungenen Linienführung des Daohiträgers folgen;

   b) das an der Zierleiste (28) befestigte, geradlinig ausgeführte Dichtungselement (56) ist durch einen winkelförmigen Halter (58) gehalten, dessen einer Schenkel in Anpassung an die Krümmung der schwenkbaren Leiste (28) in der Breite variiert, während an dem anderen Schenkel das Dichtungselement (56) befestigt ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschriften Nr. 2 631 887, 2 649 329.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   © 709 698/268 9,57