DE10163440A1

DE10163440A1 - Vorrichtung mit einem Deckel

Info

Publication number: DE10163440A1
Application number: DE10163440A
Authority: DE
Inventors: Hans Kopp
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-12-21
Filing date: 2001-12-21
Publication date: 2003-07-10
Anticipated expiration: 2021-12-22
Also published as: DE10163440B4

Abstract

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung mit einem Deckel (10, 48) zum Verschließen eines Gefäßes (12), insbesondere eines Kochtopfs, und mit einer Befestigungseinheit (14), über die der Deckel (10) am Gefäß (12) befestigbar ist. DOLLAR A Es wird vorgeschlagen, daß die Befestigungseinheit (14) zumindest ein Befestigungselement (16) aufweist, das beweglich mit dem Deckel (10, 48) verbunden ist.

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung mit einem Deckel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Aus der Druckschrift WO 00/45 687 A1 ist eine gattungsbildende Vorrichtung mit einem gewölbten Deckel zum Verschließen eines Kochtopfs bekannt, der einen Bereich mit einem Lochsieb zum Ausgießen einer Flüssigkeit aufweist. Über eine Befestigungseinheit mit einem ersten und einem zweiten Befestigungselement ist der Deckel am Kochtopf befestigbar. Das erste Befestigungselement ist von Ausnehmungen gebildet, die sich in einem unteren Bereich des Deckels befinden. Das zweite Befestigungselement ist von Ausformungen gebildet, die im oberen Bereich des Kochtopfs an diesen angeformt sind und radial nach innen in den Kochtopf ragen. Ist der Kochtopf mit dem Deckel geschlossen, bilden der untere Bereich des Deckels und der obere Bereich des Kochtopfs einen Überlappungsbereich, und die beiden Befestigungselemente greifen formschlüssig ineinander. Durch Verdrehen des Deckels in Umfangsrichtung des Kochtopfs wird der Deckel über die beiden Befestigungselemente am Kochtopf verliersicher gehalten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Vorrichtung mit einem Deckel zum Verschließen eines Gefäßes, insbesondere eines Kochtopfs, zu schaffen, bei der insbesondere handelsübliche Gefäße verwendet werden können. Sie wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Vorteile der Erfindung

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung mit einem Deckel zum Verschließen eines Gefäßes, insbesondere eines Kochtopfs, und mit einer Befestigungseinheit, über die der Deckel am Gefäß befestigbar ist.
Es wird vorgeschlagen, daß die Befestigungseinheit zumindest ein Befestigungselement aufweist, das beweglich mit dem Deckel verbunden ist. Ein an das Gefäß angeformtes, mit dem Befestigungselement des Deckels korrespondierendes Befestigungselement kann vermieden werden, und ein Sichern des Deckels durch eine Drehbewegung ist vermeidbar. Konstruktiv einfach kann erreicht werden, daß die Vorrichtung bei handelsüblichen Gefäßen, insbesondere handelsüblichen Kochtöpfen, verwendet werden kann. Ferner kann ein schnelles und einfaches Öffnen des Gefäßes gewährleistet werden.
Ist mit zumindest einem Teil des Befestigungselements der Deckel mit dem Gefäß verspannbar, kann der Deckel konstruktiv einfach auf dem Gefäß verliersicher und insbesondere spielfrei gehalten werden. Besonders vorteilhaft ist der Deckel über das Befestigungselement mit einem radial nach außen weisenden Bund des Gefäßes verspannbar, der am oberen Rand des Gefäßes ausgebildet ist und insbesondere bei Standardkochtöpfen in der Regel vorhanden ist. Das Befestigungselement kann den radial nach außen weisenden Bund konstruktiv einfach hintergreifen, und durch eine Kippbewegung des Befestigungselements kann der Deckel mit dem Gefäß verspannt werden. Der Deckel kann auch in anderer Weise über das Befestigungselement form- und/oder kraftschlüssig mit dem Gefäß verspannt werden, die der Fachmann als sinnvoll erachtet, wie z. B. durch ein Befestigungselement, das den Deckel radial nach außen gegen eine Innenwand des Gefäßes spannt, oder durch ein Befestigungselement, das zangenartig den oberen Rand des Gefäßes umklammert usw.
In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß der Deckel wenigstens eine Ausformung aufweist, die als zum Befestigungsmittel korrespondierendes Spannmittel dient. Es ist ein konstruktiv einfacher Spannmechanismus erreichbar, bei dem das Befestigungselement über die Ausformung führbar und gegen den oberen Rand des Gefäßes bewegbar ist, um den Deckel mit dem Gefäß zu verspannen.
Bilden das Befestigungselement und die Ausformung einen Rastmechanismus, kann das Befestigungselement in seiner Spannposition besonders sicher gehalten werden.
Ist das Befestigungselement mit einem Hebel verbunden, kann vorteilhaft eine Hebelwirkung des Hebels genutzt werden, um den Deckel mit einem geringen Kraftaufwand mit dem Gefäß zu verspannen.
Der Hebel kann mehrteilig oder einteilig mit dem Befestigungselement ausgeführt sein. Ist der Hebel mit dem Befestigungselement einteilig ausgeführt, ist eine konstruktiv einfache Befestigungseinheit erreichbar und zusätzliche Bauteile können vermieden werden.
In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß der Deckel zumindest einen Ausgießbereich zum Ausgießen einer Flüssigkeit aufweist. Vorteilhaft kann die im Gefäß befindliche Flüssigkeit ausgegossen werden, ohne den Deckel zu heben oder zu entfernen.
Ist der Ausgießbereich von einem Lochsieb gebildet, können feste Bestandteile im Gefäß zurückgehalten werden, während die Flüssigkeit ausgegossen werden kann.
Ferner wird vorgeschlagen, daß der Deckel eine Ausgießtülle aufweist. Vorteilhaft kann die im Gefäß befindliche Flüssigkeit über die Ausgießtülle sicher und gezielt in ein weiteres, z. B. in ein kleineres Gefäß gegossen werden, ohne die Flüssigkeit zu verschütten.
Besitzt der Deckel einen Ständer für das Gefäß, kann das mit dem Deckel geschlossene Gefäß besonders vorteilhaft kopfüber auf einer Unterlage abgestellt werden, und es kann insbesondere die Flüssigkeit aus dem Gefäß abfließen, ohne daß das Gefäß von einem Bediener gehalten werden muß.
Ist der Ständer mit dem Befestigungselement verbunden, kann mit wenigen Bauteilen eine vorteilhafte und konstruktiv einfache Befestigungseinheit erreicht werden, mit der der Deckel mit dem Gefäß verspannbar ist und mit der das Gefäß zum Ausgießen der Flüssigkeit abgestellt werden kann.
Der Ständer kann von einem separaten Bauteil gebildet oder mit dem Befestigungselement einstückig ausgeführt sein. Ist der Ständer mit dem Befestigungselement einstückig ausgeführt, können bereits vorhandene Bauteile, wie z. B. der Hebel, vorteilhaft genutzt werden und Bauteile sind einsparbar.

Zeichnung

Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahlreiche Merkmale in Kombination. Der Fachmann wird die Merkmale zweckmäßigerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen.
Es zeigen:
Fig. 1 einen Kochtopf, der mit einer einen Deckel aufweisenden Vorrichtung verschlossen ist,
Fig. 2 den Kochtopf aus Fig. 1 in einer von einem Ständer gehaltenen Ausgießstellung,
Fig. 3 einen Ausschnitt III aus Fig. 2 schräg von oben, in vergrößerter Darstellung,
Fig. 4 einen vergrößerten Ausschnitt des Deckels aus Fig. 1 schräg von einer Innenseite,
Fig. 5 den Deckel aus Fig. 1 in einer Draufsicht und
Fig. 6 einen Deckel in einer Draufsicht mit einer Ausgießtülle.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Fig. 1 zeigt einen Kochtopf 12, an dessen Außenseite im oberen Bereich ein länglicher, nach unten weisender Handgriff 32 aus Kunststoff montiert ist. Der Kochtopf 12 ist mit einer einen Deckel 10 aufweisenden Vorrichtung verschlossen. Der Deckel 10, der vorzugsweise aus Edelstahl gefertigt ist, jedoch auch aus anderen, dem Fachmann als sinnvoll erscheinenden Materialien gebildet sein kann, besitzt einen Ausgießbereich 26 für eine Flüssigkeit und ist über eine Befestigungseinheit 14 am Kochtopf 12 befestigbar (Fig. 1, Fig. 2 und Fig. 5). Der Ausgießbereich 26 ist von einem Lochsieb 28 gebildet und nimmt ca. 1/3 einer Deckelfläche 40 ein.
Der Deckel 10 weist an seinem Rand einen umlaufenden Bund 34 auf, der sich über einen gesamten Umfang des Deckels 10 erstreckt (Fig. 1 bis Fig. 4). Der Bund 34 ist in einem Teilbereich 54 mit seinem Ende nach innen gebogen, so daß der Bund 34 und die Deckelfläche 40 des Deckels 10 einen spitzen Winkel bilden (Fig. 2). An den Bund 34 des Deckels 10 sind auf einer dem Ausgießbereich 26 gegenüberliegenden Seite Aufnahmebereiche 38 angeformt, die Ausnehmungen 42 aufweisen. Ist der Kochtopf 12 mit dem Deckel 10 verschlossen, weist der Bund 34 in Richtung eines Kochtopfbodens und bildet mit dem Kochtopf 12 einen Überlappungsbereich. Im Teilbereich 54 hintergreift der Bund 34 formschlüssig einen radial nach außen weisenden Bund 36 des Kochtopfs 12, und der Deckel 10 wird über seinen Bund 34 im Teilbereich 54 formschlüssig am Kochtopf 12 gehalten.
Die Befestigungseinheit 14 weist ein Befestigungselement 16 auf, das von einem Metallstab gebildet ist. Das Befestigungselement 16 ist im wesentlichen U-förmig gebogen und seine Enden bilden Teile 18 des Befestigungselements 16, über die der Deckel 10 mit dem Kochtopf 12 verspannbar ist (Fig. 1 bis Fig. 5). Das U-förmig gebogene Befestigungselement 16 bildet mit seinen Schenkeln 44, 46 einen Hebel 22 zum Verspannen des Deckels 10 mit dem Kochtopf 12. Die Enden bzw. die Teile 18 des Befestigungselements 16 sind durch die Ausnehmungen 42 geführt und bei geschlossenem Kochtopf 12 und unverspanntem Deckel 10 in Richtung des Kochtopfbodens gebogen (Fig. 1). Über die Ausnehmungen 42 ist das Befestigungselement 16 der Befestigungseinheit 14 beweglich mit dem Deckel 10 verbunden.
Des weiteren weist der Bund 34 des Deckels 10 in den Aufnahmebereichen 38 Ausformungen 20 auf, die radial nach innen zum Kochtopf 12 weisen (Fig. 3 und Fig. 4). Die Ausformungen 20, die als Spannmittel für das Befestigungselement 16 dienen, bilden in einer Spannstellung des Befestigungselements 16 mit dem Befestigungselement 16 einen Rastmechanismus.
Ist der Kochtopf 12 mit dem Deckel 10 verschlossen, liegt im ungespannten Zustand das Befestigungselement 16 auf der Deckelfläche 40. Verspannt ein Bediener den Deckel 10 mit dem Kochtopf 12, wird das den Hebel 22 bildende U-förmige Befestigungselement 16 vom Deckel 10 gehoben, und die Teile 18 des Befestigungselements 16 bewegen sich in die vom Kochtopfboden abgewandte Richtung gegen den radial nach außen weisenden Bund 36 des Kochtopfs 12 (Fig. 3). Die Teile 18 des Befestigungselements 16 werden hierbei über die Ausformungen 20 geführt. Dabei werden die Teile 18, auf denen Gummipfropfen 50 aufgesteckt sind, durch die Ausformungen 20 radial nach innen gegen eine Außenseite des Kochtopfs 12 gedrückt. Ferner werden die Schenkel 44, 46 des Befestigungselements 16 durch die Ausformungen 20 gegen eine Biegekraft des Befestigungselements 16 zusammengedrückt.
Nach dem Überführen der Teile 18 über die Ausformungen 20 bewegt die Biegekraft des U-förmigen Befestigungselements 16 die Schenkel 44, 46 und die Teile 18 radial nach außen. Das Befestigungselement 16 rastet in seiner Spannstellung ein und ist in seiner Spannstellung über die Ausformungen 20 sicher gehalten. Der Deckel 10 ist über das Befestigungselement 16 unterhalb des Bunds 36 des Kochtopfs 12 mit demselben in die vom Kochtopfboden abgewandte Richtung und in radialer Richtung form- und kraftschlüssig verspannt. Ferner ist der Deckel 10 über seinen Bund 34 im Teilbereich 54, der den Bund 36 des Kochtopfs 12 hintergreift, form- und kraftschlüssig am Kochtopf 12 fixiert.
In der Spannstellung bilden die Schenkel 44, 46 mit einer die Schenkel 44, 46 verbindenden Querstange 52 des U-förmigen Befestigungselements 16 einen Ständer 24, über den der Kochtopf 12 kopfüber abgestellt werden kann, so daß über den Ausgießbereich 26 die Flüssigkeit aus dem Kochtopf 12 abfließbar ist, ohne daß der Kochtopf 12 vom Bediener entsprechend gehalten werden muß (Fig. 2). Die Querstange 52 ist in Richtung der Schenkel 44, 46 gebogen, damit mit dem kopfüber abgestellten Kochtopf 12 ein sicherer Stand erreicht werden kann.
Fig. 6 zeigt eine Vorrichtung mit einem zu Fig. 1 bis Fig. 5 alternativen Deckel 48. Im wesentlichen gleichbleibende Bauteile sind grundsätzlich mit den gleichen Bezugszeichen beziffert. Ferner kann bezüglich gleichbleibender Merkmale und Funktionen auf die Beschreibung zum Ausführungsbeispiel in den Fig. 1 bis 5 verwiesen werden. Die nachfolgende Beschreibung beschränkt sich im wesentlichen auf die Unterschiede zum Ausführungsbeispiel in den Fig. 1 bis 5.
Der Deckel 48 besitzt einen Ausgießbereich 26 für eine Flüssigkeit und ist über eine Befestigungseinheit 14 am Kochtopf 12 befestigbar. Der Ausgießbereich 26 ist von einem Lochsieb 28 gebildet und nimmt ca. 1/3 einer Deckelfläche 40 ein. Der Ausgießbereich 26 weist eine Ausgießtülle 30 auf, die im Bereich des Ausgießbereichs 26 an einen am Außenumfang des Deckels 48 angeformten Bund 34 angebracht ist. Der Bund 34 erstreckt sich entlang eines gesamten Umfangs des Deckels 48 und bildet mit einem nicht näher dargestellten Kochtopf einen Überlappungsbereich. Bezugszeichen 10 Deckel
12 Gefäß
14 Befestigungseinheit
16 Befestigungselement
18 Teil
20 Ausformung
22 Hebel
24 Ständer
26 Ausgießbereich
28 Lochsieb
30 Ausgießtülle
32 Handgriff
34 Bund
36 Bund
38 Aufnahmebereich
40 Deckelfläche
42 Ausnehmung
44 Schenkel
46 Schenkel
48 Deckel
50 Gummipfropfen
52 Querstange
54 Teilbereich

Claims

1. Vorrichtung mit einem Deckel (10, 48) zum Verschließen eines Gefäßes (12), insbesondere eines Kochtopfs, und mit einer Befestigungseinheit (14), über die der Deckel (10) am Gefäß (12) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinheit (14) zumindest ein Befestigungselement (16) aufweist, das beweglich mit dem Deckel (10, 48) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit zumindest einem Teil (18) des Befestigungselements (16) der Deckel (10, 48) mit dem Gefäß (12) verspannbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10, 48) wenigstens eine Ausformung (20) aufweist, die als zum Befestigungselement (16) korrespondierendes Spannmittel dient.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (16) und die Ausformung (20) einen Rastmechanismus bilden.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (16) mit einem Hebel (22) zum Spannen des Deckels (10, 48) verbunden ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (22) mit dem Befestigungselement (16) einstückig ausgeführt ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10, 48) zumindest einen Ausgießbereich (26) zum Ausgießen einer Flüssigkeit aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgießbereich (26) von einem Lochsieb (28) gebildet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (48) eine Ausgießtülle (30) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (10) einen Ständer (24) für das Gefäß (12) aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (24) mit dem Befestigungselement (16) verbunden ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (24) mit dem Befestigungselement (16) einstückig ausgeführt ist.