DE10161444A1

DE10161444A1 - Holder for drink vessels in vehicles, comprises receiver with spring-loaded, hydraulic fluid-filled plastic cushions to grip vessel

Info

Publication number: DE10161444A1
Application number: DE10161444A
Authority: DE
Inventors: Roland Mueller; Jens Ullrich
Original assignee: Kunststofftechnik Riesselmann & Co KG GmbH; KUNSTSTOFFTECHNIK RIESSELMANN
Current assignee: Eissmann Automotive Ktsn De GmbH
Priority date: 2000-12-19
Filing date: 2001-12-14
Publication date: 2002-07-25
Anticipated expiration: 2021-12-15
Also published as: DE10161444B4; DE20021492U1

Abstract

A vessel receiver includes a base and has outer and inner walls. An interspace is defined between vessel and inner wall. Deformable hydraulic cushions fastened to the inner wall, project into the interspace. The front of each cushion contacts the vessel, being spring-loaded at the rear, into deformation against the vessel. Hydraulic fluid contained in the cushions, distributes uniform pressure against the vessel. A vessel receiver (1) includes a base and has outer and inner walls (3, 4). An interspace is defined between vessel and inner wall. Deformable hydraulic cushions (5) fastened to the inner wall, project into the interspace. The front of each cushion contacts the vessel, being spring-loaded (9) at the rear, into deformation against the vessel. Hydraulic fluid (6) contained in the cushions, distributes uniform pressure against the vessel. The cushion can be pushed out from its closed diameter (11) to a maximum diameter (10) to accommodate the bottle.

Description

Die Erfindung betrifft eine Halterungsvorrichtung für Gefäße, insbesondere Getränke dosen oder -flaschen, in Kraftfahrzeugen.The invention relates to a holder device for vessels, in particular drinks cans or bottles, in motor vehicles.

Im Automobilbau gehört es bereits zum Standard der Innenausstattung, daß entsprechende Getränkedosenhalter vorgesehen sind, die den Personen im Fahrzeug während der Fahrt die Einnahme von Getränken erleichtern sollen, indem die Trink gefäße, Dosen, Flaschen oder Becher in speziell dafür geeigneten Halterungen abgestellt bzw. aufbewahrt werden können. Aus der Praxis sind vor allem Getränke dosenhalter bekannt, die im Cockpitbereich des Fahrzeuges versenkbar angeordnet sind, z. B. durch Schwenk- oder Hubbewegung.In automotive engineering, it is already a standard of interior design that Appropriate beverage can holder are provided to the people in the vehicle should make it easier to take drinks while driving by drinking Containers, cans, bottles or cups in specially designed holders can be parked or kept. In practice, drinks are the main thing known can holder, which is arranged retractable in the cockpit area of the vehicle are, e.g. B. by swiveling or lifting movement.

Die durch Hubbewegung bekannten Halterungsvorrichtungen bestehen aus einem Gehäuse und einem aus dem Gehäuse aus- und einfahrbaren Schlitten, der mit mindestens einer Aufnahme für das zu haltende Gefäß verbunden ist. Zur Lage fixierung des abgestellten Gefäßes ist bei mehren bekannten Lösungen noch ein Abstützelement vorgesehen, das z. B. als schwenkbarer Bügel ausgebildet sein kann. Die Aufnahmen für das zu haltende Gefäß oder auch für mehrere Gefäße sind häufig als stabiles Kunststoffbauteil als Bestandteil des Schlittens ausgebildet und weisen entsprechende Öffnungen zum Einstellen der Gefäße auf. Das Sortiment an Getränke dosen und Getränkeflaschen ist sehr vielseitig. Die jeweiligen Behältnisse unter scheiden sich vor allem in ihrem Außendurchmesser. Trinkbecher besitzen im allgemeinen eine sich nach unten konisch verjüngende äußere Form.The mounting devices known by lifting movement consist of a Housing and a slide which can be extended and retracted from the housing and which at least one receptacle for the vessel to be held is connected. The location Fixation of the parked vessel is still a problem with several known solutions Support element provided, the z. B. can be designed as a pivotable bracket. The recordings for the vessel to be held or for several vessels are common formed as a stable plastic component as part of the carriage and have appropriate openings for adjusting the vessels. The range of drinks cans and beverage bottles are very versatile. The respective containers under differ mainly in their outer diameter. Have drinking cups in the generally a tapered outer shape.

In der Praxis ist es jedoch wünschenswert, daß eine Halterungsvorrichtung für im Durchmesser und in ihrer äußeren Form unterschiedliche Gefäße geeignet ist und eine sichere Halterung für diese gewährleistet. Hierzu sind bereits verschiedene Lösungen bekannt. In der DE 195 27 918 A1 ist eine Halterungsvorrichtung mit einer schwenk baren Konsole zur Aufnahme von Gefäßen beschrieben, bei der der Innenraum zur Aufnahme des Gefäßes von einem elastischen Band durchgriffen ist. Diese Lösung hat den Nachteil, daß beim Einsetzen des Gefäßes dieses in Schräglage gebracht werden muss, um das elastische Element in die erforderliche Richtung zu bewegen, damit das Gefäß eingesetzt werden kann. Beim Einsatz eines bereits mit einem Getränk gefüllten Trinkbechers kann diese Lösung zu unerwünschten Nebeneffekten führen. Aus der EP 0 748 717 A1 ist eine Lösung bekannt, bei der unterhalb einer größeren Öffnung einer Konsole ein umlaufendes Band mit im Durchmesser verschiedenen Öffnungen angeordnet ist, die wahlweise in Deckung mit der größeren Öffnung gebracht werden können. Diese Ausführung ist in ihrer Handhabung sehr aufwendig und nur für Gefäße geeignet, für die in dem Band die passenden Öffnungen vorhanden sind. Bekannt ist auch (DE 44 41 265 A1) an einer herausfahrbaren Lade bzw. Konsole seitlich nach außen zeigende halbkreisförmige Öffnungen anzuordnen, wobei an beiden Seiten der Lade unter Federspannung stehende, verschwenkbare Seitenarme angeordnet sind, durch die das eingesetzte Gefäß festgeklemmt wird. Diese Halterungsvorrichtung ist in ihrer Herstellung sehr aufwendig. Bei im Durchmesser relativ großen Gefäßen liegt der Halterungsarm nur an einem Teilbereich des Außenumfanges des Gefäßes an, so daß keine sichere Halterung gewährleistet ist.In practice, however, it is desirable that a mounting device for in Diameter and in its outer shape different vessels is suitable and one ensures secure mounting for this. There are already various solutions for this known. DE 195 27 918 A1 describes a mounting device with a swivel Described console for receiving vessels, in which the interior for An elastic band passes through the receptacle of the vessel. Has this solution the disadvantage that when inserting the vessel this is brought into an inclined position to move the elastic element in the required direction so that the Vessel can be used. When using one already filled with a drink Drinking cups, this solution can lead to undesirable side effects. From the EP 0 748 717 A1 discloses a solution in which a larger opening is located below a console a circumferential band with different openings in diameter is arranged, which can be brought into coincidence with the larger opening can. This version is very complex to handle and only for vessels suitable for which there are suitable openings in the volume. Is known also (DE 44 41 265 A1) on a retractable drawer or console laterally to arrange externally pointing semicircular openings, with on both sides of the Drawer spring-loaded, pivotable side arms are arranged, through which the inserted vessel is clamped. This bracket is in very expensive to manufacture. In the case of relatively large vessels, the Bracket only on a portion of the outer circumference of the vessel so that no secure mounting is guaranteed.

Aus der DE 195 43 608 A1 ist eine Vorrichtung zum Halten von Getränkebehältern bekannt, bei der in einem Gehäuse zwei teleskopartige Einsätze angeordnet sind, die aus dem Gehäuse geschoben werden und als Auflagefläche für das Gefäß dienen. Das Gefäß wird mittels klappbarer Haltebacken in der Gebrauchslage fixiert. Durch ein weiteres Herausziehen des vorderen Einsatzes kann eine entsprechende Durch messeranpassung für größere Gefäße bewirkt werden. Die Lagefixierung des Gefäßes erfolgt im Wesentlichen durch die unter Federspannung stehenden Haltebacken. Diese Halterung ist nur für in der Höhe niedrige Gefäße geeignet, wie z. B. Tassen. Bei höheren Gefäßen besteht die Gefahr, daß diese in ihrer Lage nicht ausreichend gesichert sind. Außerdem ist diese Vorrichtung in ihrer Herstellung sehr aufwendig. Eine Halterungsvorrichtung für Gefäße in Kraftfahrzeugen, bestehend aus einem Aufnahmebehälter für das einzustellende Gefäß, ist in der DE 195 33 304 A1 beschrieben. Der Aufnahmebehälter besteht aus einem rohrartigen Halteteil aus sehr weichem Kunststoff, das mindestens eine radiale, das Gefäß aufnehmende Einbuchtung aufweist und in seinem Querschnitt etwa den Umriss wie ein gleichseitiges Dreieck aufweist, wobei im Mittelbereich jeder Umfangsseite eine kalottenförmige Einbuchtung vorgesehen ist. Ein Federring wirkt mit radialer Vorspannung gegen die Einbuchtungen, so daß diese an das eingestellte Gefäß gedrückt werden und dieses gehalten wird. Diese Halterungsvorrichtung ist in ihrer Herstellung sehr aufwendig. Ein genereller Nachteil einer durch Federelemente bewirkten Halterung für Gefäße ist, daß bei unterschiedlichen Durchmessern der Gefäße auf diese ein ungleichmäßiger Druck ausgeübt wird, wobei sich der aus der Vorspannung der Feder resultierende Anpressdruck mit zunehmendem Durchmesser des Gefäßes erhöht. Beim Einstellen von dünnwandigen Getränkebechern kann es somit zu einer unerwünschten Verformung bzw. Einbuchtung der Wandung des Gefäßes kommen. DE 195 43 608 A1 describes a device for holding beverage containers known, in which two telescopic inserts are arranged in a housing can be pushed out of the housing and serve as a support surface for the vessel. The The container is fixed in the position of use by means of foldable holding jaws. Through a further pulling out the front insert can be a corresponding through knife adjustment for larger vessels. The position fixation of the vessel takes place mainly through the spring-loaded holding jaws. This Bracket is only suitable for vessels that are low in height, e.g. B. cups. at higher vessels there is a risk that their position will not be sufficient are secured. In addition, this device is very expensive to manufacture. A mounting device for vessels in motor vehicles, consisting of a Receiving container for the vessel to be adjusted is in DE 195 33 304 A1 described. The receptacle consists of a tubular holding part made of very soft plastic that has at least one radial one that holds the vessel Has indentation and in its cross section approximately the outline like a has equilateral triangle, one in the central region of each circumferential side dome-shaped indentation is provided. A spring ring works with a radial one Pretension against the indentations so that they adhere to the set vessel are pressed and held. This bracket is in yours Manufacturing very complex. A general disadvantage of using spring elements effected holder for vessels is that at different diameters Vessels on this an uneven pressure is exerted, which results from the Preload of the spring resulting contact pressure with increasing diameter of the vessel increased. When setting thin-walled beverage cups, it can thus to an undesirable deformation or indentation of the wall of the Vessel come.

Die Anordnung eines aufblasbaren Schlauches zur Lagefixierung von Gefäßen in einer Halterungsvorrichtung ist aus der WO 98/41421 bekannt.The arrangement of an inflatable tube to fix the position of vessels in one Mounting device is known from WO 98/41421.

In der DE 199 52 268 A1 ist ein Gefäßhalter beschrieben, der eine stufenlose Anpassung an verschiedene Querschnittsgrößen eines Gefäßes ermöglicht. Hierzu ist eine pneumatisch aufblasbare Blase vorgesehen, die in einer Aussparung des Halterungsteiles angeordnet ist. Zur Halterung des eingestellten Gefäßes muss die Blase durch Betätigung einer Pumpe aufgeblasen werden, wobei die Blase gegen eine dehnbare Membrane gedrückt wird, die sich an das Gefäß anlegt. Diese Lösung ist sehr bedienungsaufwendig und eine sichere Halterung des Gefäßes wird erst nach dem Auslösen eines Pumpvorganges erreicht. Zusätzlich muss der Bediener darauf achten, daß der richtige Innendruck eingestellt wird. Beim Wechsel von einem im Durchmesser größeren zu einem kleineren Gefäß muss vor dem Einstellen erst wieder Luft abgelassen werden.DE 199 52 268 A1 describes a vessel holder that has a stepless Adaptation to different cross-sectional sizes of a vessel enables. This is a pneumatically inflatable bladder is provided which is in a recess of the Bracket part is arranged. To hold the set vessel, the Bladder can be inflated by operating a pump, the bladder against a stretchable membrane is pressed, which attaches to the vessel. This solution is very easy to use and a secure holder of the vessel is only after the triggering of a pumping process. The operator must also make sure that the correct internal pressure is set. When changing from one in diameter larger to a smaller vessel must first before setting to let air out again.

Aus der US 5,704,579 A ist eine Halterungsvorrichtung bekannt, bei der in dem Aufnahmebehälter eine umlaufende flexible Wandung angeordnet ist sowie ein die Außenseite der Wandung umgebender flexibler Schlauch, der mit einer magnetischen Flüssigkeit gefüllt ist. Um den Schlauch sind mehrere ein Magnetfeld erzeugende Spulen angeordnet. Nach dem Einstellen des Gefäßes, das mit der flexiblen Wandung in Berührungskontakt steht, wird durch einen Kontakt der Aufbau eines Magnetfeldes ausgelöst, durch das die in dem Schlauch befindliche Flüssigkeit erstarrt und dabei die flexible Wand gegen das Gefäß gedrückt wird. Diese Vorrichtung ist in ihrer Herstellung sehr aufwendig.From US 5,704,579 A a mounting device is known in which Receiving container is arranged around a flexible wall and a Outside of the wall surrounding flexible hose with a magnetic Liquid is filled. There are several magnetic fields around the tube Coils arranged. After adjusting the vessel, the one with the flexible wall is in contact, the contact builds up a magnetic field triggered by which the liquid in the tube solidifies and thereby the flexible wall is pressed against the vessel. This device is in theirs Manufacturing very complex.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterungsvorrichtung für Gefäße, insbesondere für Getränkedosen oder- flaschen oder -becher, zu schaffen, die eine verbesserte und sichere Halterung für Gefäße unterschiedlicher Durchmesser und/oder Form gewährleistet sowie einfach und kostengünstig herstellbar ist.The invention has for its object a mounting device for vessels, especially for beverage cans or bottles or mugs to create the one improved and secure holder for vessels of different diameters and / or shape guaranteed and is simple and inexpensive to manufacture.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Geeignete Ausgestaltungsvarianten sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 14. Die vorgeschlagene Halterungsvorrichtung zeichnet sich durch einen einfachen konstruktiven Aufbau aus und läßt sich kostengünstig herstellen. Alle wesentlichen Bauteile bestehen aus Kunststoff. Sie gewährleistet eine sichere Halterung von Gefäßen mit einem Außendurchmesser von 53 bis 90 mm. Durch den Einsatz der hydraulischen Kissen wird ein "sanftes" Andrücken an die Gefäße ermöglicht, so daß auch dünnwandige Becher oder dgl. sicher und lagestabil gehalten werden können, ohne größeren Bedienungsaufwand. Von Vorteil ist vor allem, daß sich beim Einstellen von Gefäßen mit unterschiedlichem Außendurchmesser der Anpressdruck nicht wesentlich verändert, da die hydraulischen Kissen über die mögliche Verformung annähernd den gleichen statischen Druck besitzen. Mit zunehmendem Außen durchmesser des einzustellenden Gefäßes vergrößert sich die Anlagefläche der Kissen infolge deren Verformung. Die hydraulischen Kissen verändern während des Einstellens des Gefäßes ihre äußere Kontur. Die Kissen bestehen aus einem sehr flexiblen Material, das nur ein geringes Dehnungsvermögen besitzt, vorzugsweise aus Polyurethan. Die Kissen können auf verschiedene Art hergestellt werden, z. B. durch Spritzgießen von zwei getrennten Hälften als Formteile, die einen flachen umlaufenden Rand aufweisen und an diesem zu einem mediendichten Kissen verschweißt werden. Nachträglich wird dann in dieses die hydraulische Flüssigkeit eingespritzt und die Öffnungsstelle wieder dicht verschlossen. Um die erforderliche Verformung des Kissens zu gewährleisten, sollte die Füllmenge an hydraulischer Flüssigkeit nicht größer als 50% des zur Verfügung stehenden Füllvolumens sein. Die Kissen können auch in einem Arbeitsgang durch Spritzblasen hergestellt werden. Durch eine Herstellung der Kissen im Spritzgieß- oder Spritzblasverfahren besteht die Möglichkeit, die Vorder- und/oder Rückwand der Kissen mit verstärkten Bereichen und bestimmten Anformungen, wie z. B. Zapfen für die Aufnahme der Federelemente, auszubilden. Die Verstärkungen an der Rückwand sind erforderlich, um die gewünschte Verformung der Kissen nach deren Einbau in der Betriebslage zu gewährleisten. An Stelle der Verstärkung an der Rückwand kann auch ein an der Rückwand des Kissens anliegendes plattenförmiges Bauteil eingesetzt werden, das aufgrund der anliegenden Vorspannung durch die Feder, bei Erreichen des maximalen Federweges, das Kissen nach innen, in Richtung zur Mittelachse des Aufnahme behälters drückt und dabei das Kissen so verformt, daß die in diesem befindliche hydraulische Flüssigkeit gleichmäßig gegen die Innenwandung gedrückt wird. Dabei wird jedoch das Material des Kissens nicht gedehnt. Durch diesen Zustand ist die kleinste Einstellöffnung für die einzustellenden Gefäße definiert. Der Aufnahme behälter besitzt mindestens innere und äußere Wandabschnitte als innere und äußere Begrenzung. Zwischen der inneren Begrenzung und der Wandung des einzustellenden Gefäßes besteht ein Zwischenraum als Wirkungsbereich für die Kissen. Die Kissen werden in entsprechenden Aufnahmeöffnungen der Wandabschnitte eingesetzt und mit ihren abstehenden Rändern an den die Öffnung begrenzenden Abschnitten befestigt. Die Kissen können somit in der Betriebslage teilweise in den hinteren Freiraum, den Raum zwischen der inneren und der äußeren Begrenzung, gedrückt werden. Zwischen jedem Kissen und der äußeren Begrenzung ist mindestens ein Federelement, vorzugsweise eine Schraubendruckfeder, angeordnet, das an der äußeren Begrenzung abgestützt ist und gegen den Verstärkungsteil des jeweiligen Kissens drückt und somit dieses verformt und zumindest die in diesem befindliche hydraulische Flüssigkeit gleichmäßig gegen die Innenwandung drückt.According to the invention the object is achieved by the features specified in claim 1 solved. Suitable design variants are the subject of claims 2 to 14. The proposed mounting device is characterized by a simple one constructive structure and can be produced inexpensively. All essential Components are made of plastic. It ensures a secure mounting of Vessels with an outside diameter of 53 to 90 mm. By using the hydraulic cushion allows a "gentle" pressing on the vessels, so that thin-walled cups or the like can also be held securely and in a stable position, without major operator effort. The main advantage is that when adjusting the pressure of vessels with different outer diameters is not changed significantly because the hydraulic cushion over the possible deformation have approximately the same static pressure. With increasing outside diameter of the vessel to be adjusted increases the contact surface of the Pillows due to their deformation. The hydraulic cushions change during the Adjusting the vessel's outer contour. The pillows are made of a very flexible material, which has only a low elongation, preferably from Polyurethane. The pillows can be made in various ways, e.g. B. by Injection molding of two separate halves as molded parts that form a flat circumferential Have edge and be welded to a media-tight cushion. Subsequently, the hydraulic fluid is then injected into it Opening point tightly closed again. To the required deformation of the To ensure the pillow should not fill the hydraulic fluid be greater than 50% of the available filling volume. The pillows can can also be produced in one operation by injection blow molding. By a The pillows are manufactured by injection molding or injection molding Possibility of the front and / or back wall of the pillow with reinforced areas and certain formations, such as. B. pin for receiving the spring elements, train. The reinforcements on the back wall are required to keep the desired deformation of the cushions after installation in the operating position guarantee. Instead of the reinforcement on the back wall, one on the Back plate of the cushion-fitting plate-shaped component can be used due to the pre-tension by the spring when the maximum is reached Travel, the pillow inwards, towards the central axis of the recording presses the container and deforms the pillow so that the one in it hydraulic fluid is pressed evenly against the inner wall. there however, the material of the pillow is not stretched. Because of this condition smallest adjustment opening defined for the vessels to be adjusted. The recording Container has at least inner and outer wall sections as inner and outer Limit. Between the inner boundary and the wall of the one to be set There is a space in the vessel as an effective area for the pillows. The pillows are inserted in corresponding receiving openings in the wall sections and with their protruding edges at the sections delimiting the opening attached. The cushions can thus partially in the rear in the operating position Free space, the space between the inner and the outer boundary, pressed become. There is at least one between each pillow and the perimeter Spring element, preferably a helical compression spring, arranged on the outer boundary is supported and against the reinforcing part of each Pillow presses and thus deforms it and at least the one in it hydraulic fluid presses evenly against the inner wall.

Je nach Bauart und Auslegung der Halterungsvorrichtung können in dem Aufnahme behälter ein Kissen oder auch mehrere Kissen angeordnet werden, um das einzustellende Gefäß sicher und in stabiler Lage zu halten. Die Kissen können auch aus einem umlaufenden Schlauch gebildet werden, der in definierten Abständen, zur Bildung der entsprechenden Anzahl an Kissen, flüssigkeitsdicht abgeklemmt wird. Die abgeklemmten Bereiche werden dann an vertikalen Stegabschnitten der inneren Begrenzung befestigt. Hinter jedem der so gebildeten Kissen ist ebenfalls ein Federelement angeordnet. Die Wirkungsweise ist analog wie beim Einsatz separater Kissen.Depending on the type and design of the mounting device can in the recording container a pillow or several pillows can be arranged to the to hold the vessel to be adjusted securely and in a stable position. The pillows can too be formed from a circumferential hose, which at defined intervals Formation of the corresponding number of pillows, liquid-tight clamped. The pinched areas are then on vertical web sections of the inner Limits attached. There is also a behind each of the pillows thus formed Spring element arranged. The mode of operation is analogous to the use of separate ones Pillow.

Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigenThe invention will be explained in more detail below using an exemplary embodiment. Show in the accompanying drawing

Fig. 1 den Aufnahmebehälter einer Halterungsvorrichtung als Längsschnitt, Fig. 1 the receptacle a support device in longitudinal section,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie A-A in Fig. 1, Fig. 2 shows a section along the line AA in Fig. 1,

Fig. 3 ein hydraulisches Kissen als Einzelteil in perspektivischer Darstellung und Fig. 3 is a hydraulic cushion as a single part in perspective and

Fig. 4 einen Schnitt gemäß der Linie B-B in Fig. 3. Fig. 4 shows a section along the line BB in Fig. 3.

Der Aufnahmebehälter 1 ist an einem nicht näher dargestellten Auszugselement der Halterungsvorrichtung befestigt und besteht aus einem Bodenteil 2 und einer Außen wand 3 als äußerer Begrenzung. Die Außenwand 3 kann als vollständige Wand ausgebildet sein oder auch nur aus einzelnen nach oben ragenden Wandabschnitten bestehen. In einem definierten Abstand zu der Außenwand 3 ist eine ringförmige Innenwand 4 als innere Begrenzung angeordnet, die auch aus nach oben gerichteten Wandabschnitten gebildet sein kann, wobei ein Wandabschnitt zur Aufnahme eines Kissens ausgebildet ist. In der gezeigten Ausführung besitzt die innere Wand 4 vier im Winkel von 90° angeordnete identische Ausnehmungen zur Aufnahme der hydrau lischen Kissen 5. Ein solches Kissen ist als Einzelteil in den Fig. 3 und 4 gezeigt. Jedes Kissen 5 besteht aus einem flüssigkeitsdichten, hochflexiblen Material, wie z. B. einer Polyurethanfolie, das mit geringer Krafteinwirkung verformbar ist. Das für die Kissen 5 eingesetzte Folienmaterial besitzt trotz seiner hohen Flexibilität nur eine sehr geringe Dehnung. Jedes Kissen 5 wird aus zwei, z. B. durch Spritzgießen, hergestellten Folienabschnitten bzw. Formteilen gebildet, die im Randbereich miteinander medien dicht verschweißt werden, wobei ein abstehender umlaufender Rand 5a entsteht. Es besteht auch die Möglichkeit, die Kissen aus einer Schlauchfolie mit zwei gegenüber liegenden Randabschnitten oder durch Spritzblasen herzustellen. Die Kissen 5 sind mit einer hydraulischen Flüssigkeit 6, wie z. B. Silikonöl, bis etwa zur Hälfte des maximalen Füllvolumens gefüllt. Die Vorder- 5b und die Rückwand 5c des Kissens 5 sind zumindest im mittleren Bereich in ihrer Wanddicke verstärkt ausgebildet, wie die Fig. 4 zeigt. Die Verstärkung 5f kann herstellungsseitig erfolgen oder durch nachfolgendes Aufkleben eines zusätzlichen Folienabschnittes. Die Vorderseite 5b der Kissen 5, die, die mit der Wandung des einzustellenden Gefäßes in Berührungskontakt gelangt, ist mit einer Profilierung 5d versehen. An der Verstärkung 5f der Rückwand 5c des Kissens 5 sind zwei auf einer gemeinsamen vertikalen Achse liegende Zapfen 5e angeformt, auf die die Schraubendruckfedern 9 aufgesteckt werden. Die Kissen 5 werden in die entsprechenden Aufnahmeöffnungen der Innenwand 4 eingesetzt und mit dem umlaufenden Rand 5a an der Rückseite des die Aufnahmeöffnung begrenzenden Wandabschnittes befestigt, z. B. durch Kleben oder Schweißen. Es besteht auch die Möglichkeit, daß an einen Teil der Rückwand 5c der Kissen 5 ein plattenförmiges Bauteil zur Anlage kommt, das zwei mit den Zapfen 5e des Kissens 5 korrespondierende Öffnungen besitzt, die zur Lagefixierung des jeweiligen Kissens 5 in der Einbautage bestimmt sind. Die vorstehenden Zapfen 5e dienen zur Aufnahme der Schraubendruckfedern 9. An den durch das plattenförmige Bauteil hindurch ragenden Zapfen 5e wird je eine Schraubendruckfeder 9 befestigt. Die gegenüber liegenden Enden der Schraubendruckfedern 9 werden in entsprechenden Öffnungen an der Außenwand 3 eingehängt oder in anderer geeigneter Weise an dieser befestigt. Der Federweg der Schraubendruckfedern 9 ist so ausgelegt, daß diese bei Erreichen des maximalen Federweges entweder das plattenförmige Bauteil oder den verstärkten Bereich 5f der Rückwand 5c nach innen, in Richtung zur Mittelachse des Aufnahme behälters 1 drücken und dabei das jeweilige Kissen 5 so verformen, daß die in diesem befindliche hydraulische Flüssigkeit 6 gleichmäßig gegen die Innenwandung gedrückt wird. Dabei findet jedoch keine Dehnung der Kissen 5 statt. Durch diesen Zustand ist die kleinste Einstellöffnung 11 für die einzustellenden Gefäße definiert, der in Fig. 1 gezeigt ist. Beim Einstellen des Gefäßes 11 mit dem vorgesehenen kleinsten Außen durchmesser werden die mit dem Gefäß 11 in Berührungskontakt gelangenden Abschnitte der Vorderseite 5b der Kissen geringfügig zurückgedrückt und das Gefäß 11 durch die Vorspannung der Federn 9 und der Verformung der hydraulischen Kissen 5 stabil in der gewünschten Lage gehalten. Bei Einstellung eines im Außen durchmesser größeren Gefäßes 10 erfolgt ohne wesentliche Veränderung der Druckkraft der Federn 9 eine größere Verformung der hydraulischen Kissen 5, derart, daß die Kissen 5 stärker verformt werden und sich dabei die Anlageflächen bzw. Berührungskontaktflächen zwischen den einzelnen Kissen 5 und der Wandung des Gefäßes 10 vergrößern, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Die hydraulischen Kissen haben annähernd über die mögliche Verformung den gleichen statischen Druck, sie besitzen also insgesamt eine sehr flache Federkennlinie. Mit diesem neuen vorgeschlagenen System können je nach seiner Auslegung Durchmesseränderungen der einzustellenden Gefäße von 53 bis 90 mm kompensiert werden, bei gleichmäßiger stabiler Halterung und Lagefixierung der Gefäße. Zur besseren Verdeutlichung der vorstehend erläuterten Wirkungsweise ist in Fig. 2 zusätzlich noch ein Kissen in gestrichelter Linienform dargestellt, das den Zustand der Verformung des Kissens beim Einstellen eines Gefäßes 11 mit dem kleinsten Außendurchmesser zeigt. Die vorgeschlagene Lösung ist durch das "sanfte" Andrücken der Kissen an die Wandung des Gefäßes besonders gut für dünnwandige Gefäße, wie z. B. Polystyrol-Becher, geeignet.The receptacle 1 is attached to a pull-out element of the holding device, not shown, and consists of a bottom part 2 and an outer wall 3 as an outer boundary. The outer wall 3 can be designed as a complete wall or can consist only of individual upwardly projecting wall sections. At a defined distance from the outer wall 3 , an annular inner wall 4 is arranged as an inner boundary, which can also be formed from upwardly directed wall sections, one wall section being designed to receive a cushion. In the embodiment shown, the inner wall 4 has four identical recesses arranged at an angle of 90 ° for receiving the hydrau lic pillow 5th Such a pillow is shown as an individual part in FIGS. 3 and 4. Each pillow 5 consists of a liquid-tight, highly flexible material, such as. B. a polyurethane film that is deformable with little force. The foil material used for the pillows 5 has only a very low stretch despite its high flexibility. Each pillow 5 is made up of two, e.g. B. formed by injection molding, produced film sections or molded parts, which are welded together in the edge area media tightly, wherein a protruding peripheral edge 5 a is formed. There is also the possibility of producing the pillows from a tubular film with two opposite edge sections or by injection blow molding. The pillows 5 are with a hydraulic fluid 6 , such as. B. silicone oil, filled up to about half of the maximum filling volume. The front wall 5 b and the rear wall 5 c of the cushion 5 are reinforced, at least in the central region, in their wall thickness, as shown in FIG. 4. The reinforcement 5 f can be made by the manufacturer or by subsequent gluing of an additional film section. The front 5 b of the pillow 5 , which comes into contact with the wall of the vessel to be adjusted, is provided with a profiling 5 d. On the reinforcement 5 f of the rear wall 5 c of the cushion 5 , two pins 5 e are formed on a common vertical axis, onto which the helical compression springs 9 are attached. The pillows 5 are inserted into the corresponding receiving openings of the inner wall 4 and fastened with the peripheral edge 5 a to the rear of the wall section delimiting the receiving opening, for. B. by gluing or welding. There is also the possibility that a part of the rear wall 5 c of the cushion 5 comes into contact with a plate-shaped component which has two openings 5 corresponding to the pin 5 e of the cushion, which are intended for fixing the position of the respective cushion 5 in the installation days , The projecting pins 5 e serve to receive the helical compression springs 9 . A helical compression spring 9 is attached to each of the pins 5 e projecting through the plate-shaped component. The opposite ends of the helical compression springs 9 are suspended in corresponding openings on the outer wall 3 or fastened to it in another suitable manner. The travel of the helical compression springs 9 is designed so that when the maximum travel is reached either the plate-shaped component or the reinforced area 5 f of the rear wall 5 c press inwards towards the central axis of the receptacle 1 and thereby deform the respective cushion 5 that the hydraulic fluid 6 located therein is pressed evenly against the inner wall. However, there is no stretching of the pillows 5 . This state defines the smallest adjustment opening 11 for the vessels to be adjusted, which is shown in FIG. 1. When setting the vessel 11 with the smallest outer diameter provided, the portions of the front side 5 b of the pillow which come into contact with the vessel 11 are pushed back slightly and the vessel 11 is stably stabilized in the desired manner by the bias of the springs 9 and the deformation of the hydraulic pillow 5 Location held. When setting a larger diameter in the outer vessel 10 takes place without significant change in the compressive force of the springs 9, a greater deformation of the hydraulic cushion 5 , such that the cushion 5 are deformed more and thereby the contact surfaces or contact surfaces between the individual cushions 5 and Enlarge the wall of the vessel 10 as shown in FIG. 2. The hydraulic cushions have approximately the same static pressure due to the possible deformation, so they have a very flat spring characteristic. With this new proposed system, depending on its design, changes in the diameter of the vessels to be adjusted from 53 to 90 mm can be compensated for, with uniform, stable mounting and position fixing of the vessels. For better clarification of the mode of operation explained above, a pillow in dashed line form is additionally shown in FIG. 2, which shows the state of the deformation of the pillow when setting a vessel 11 with the smallest outside diameter. The proposed solution is particularly good for thin-walled vessels, such as. B. polystyrene cup, suitable.

Claims

1. Holding device for vessels, in particular beverage cans, bottles or mugs, in motor vehicles, consisting of at least one receptacle ( 1 ) with a bottom part ( 2 ), an outer boundary ( 3 ), an inner boundary ( 4 ) and a space between the inner boundary ( 4 ) and the outer casing of the vessel ( 10 , 11 ) to be adjusted, at least one deformable hydraulic cushion ( 5 ) projecting into the space being arranged on the inner boundary ( 4 ), the front side ( 5 b) comes into contact with the vessel to be adjusted ( 10 , 11 ), and on its rear side ( 5 c) is connected to at least one spring element ( 9 ) through which the cushion ( 5 ) is deformable into an initial position, which is the smallest adjustment opening ( 11 ) and the hydraulic fluid ( 6 ) located in the cushion ( 5 ) is evenly pressed against the inner wall of the cushion ( 5 ), and by external pressure on the cushion ( 5 ), this can be moved back into a defined by the spring travel and the hydraulic medium, the largest adjustment opening ( 10 ) forming end days while maintaining a uniform static pressure.

2. Mounting device according to claim 1, characterized in that the inner ( 4 ) and / or the outer boundary ( 3 ) consist of a circumferential wall or wall sections, wherein in the wall or the wall sections of the inner boundary an opening for receiving the pillow ( 5 ) is arranged.

3. Holding device according to one of claims 1 or 2, characterized in that the pillows ( 5 ) have an edge ( 5 a) or edge portions and with this or these to the receiving opening for the pillows ( 5 ) delimiting wall sections of the inner Limit ( 4 ) are attached.

4. Holding device according to one of claims 1 to 3, characterized in that two, three or four hydraulic cushions ( 5 ) with the associated spring elements ( 9 ) are arranged in the receiving container.

5. Holding device according to one of claims 1 to 4, characterized in that a plurality of hydraulic cushions ( 5 ) are formed from a circumferential hose, the hose being clamped liquid-tight at defined points to form the individual cushions ( 5 ).

6. Holding device according to one of claims 1 to 5, characterized in that the hydraulic cushions ( 5 ) consist of a liquid-tight, highly flexible material with a low elongation, which is deformable with little force.

7. Holding device according to one of claims 1 to 6, characterized in that the hydraulic cushion ( 5 ) are formed from a polyurethane film.

8. Holding device according to one of claims 1 to 7, characterized in that the cushions ( 5 ) consist of two joined film sections or molded part halves or are designed as a one-piece injection-blown component.

9. Holding device according to one of claims 1 to 8, characterized in that the pillows ( 5 ) on their front ( 5 b) and / or back ( 5 c) are provided with a reinforcement ( 5 f).

10. Holding device according to one of claims 1 to 9, characterized in that the hydraulic cushion ( 5 ) on the in the direction of the vessel to be set ( 10 , 11 ) pointing front ( 5 b) with a profile ( 5 d) are.

11. Holding device according to one of claims 1 to 10, characterized in that on the back ( 5 c) of the hydraulic cushion ( 5 ) at least one fastening part ( 5 e) is arranged for receiving a spring element ( 9 ).

12. Holding device according to one of claims 1 to 11, characterized in that the spring element ( 9 ) is connected at the end pointing in the direction of the cushion ( 5 ) with a flat component which on the back ( 5 c) of the cushion is present or connected to it.

13. Holding device according to one of claims 1 to 12, characterized in that the outer boundary ( 3 ) of the receiving part ( 1 ) has a quadratic, rectangular, circular or oval shape.

14. Holding device according to one of claims 1 to 13, characterized in that the hydraulic cushion ( 5 ) are filled up to half of their maximum internal volume with a hydraulic fluid.