DE10153107C1 - Verriegelungseinrichtung - Google Patents

Abstract

Um eine möglichst einfache Verriegelung eines zwischen einer Trenn- und einer Betriebsstellung verfahrbaren elektrischen Schalters (3) mit den Schaltzuständen des elektrischen Schalters (3) zu verknüpfen, ist es vorgesehen, dass eine erste Leiste (36) eine sich in einer ersten Richtung erstreckenden Steuerkontur mit einer Rampe aufweist, die mit einer in bestimmten Zuständen des elektrischen Schalters (3) bewegbaren Steuerstange (123) zusammenwirkt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung für einen relativ zu einem Traggestell zwischen einer Trenn- und einer Betriebsstellung verfahrbaren elektrischen Schal­ ter, mit einem Schubelement, welches durch Aufsetzen eines Werkzeugs auf einer Antriebsspindel verschiebbar ist und mit einer in einer ersten Schubrichtung verschiebbaren ersten Leiste verbunden ist, wobei die erste Leiste eine sich in der ersten Schubrichtung erstreckende Steuerkontur mit einer Ram­ pe aufweist, die mit einer in bestimmten Zuständen des elek­ trischen Schalters bewegbaren Steuerstange zusammenwirkt. Eine solche Verriegelungseinrichtung ist vorzusehen, um Fehlbedienungen zu verhindern.

Eine derartige Verriegelungseinrichtung ist beispielsweise für aus dem Kapitel "8.2.4 Metallgekapselte luftisolierte Schaltfelder nach DIN EN 60298 (VDE 0670, Teil 6)" des "ABB- Taschenbuch Schaltanlagen", 10. Auflage, Cornelsen Verlag Berlin, Seite 392 bekannte Schaltfelder geeignet. Dort ist ein metallgeschottetes Schaltfeld abgebildet, welches in meh­ rere Teilräume, wie beispielsweise einen Sammelschienenraum, einen Kabelanschlussraum und einen Schalterraum, unterteilt ist. Im Schalterraum ist ein elektrischer Schalter angeord­ net. Dieser elektrische Schalter ist zwischen einer Betriebs­ stellung, einer Teststellung und einer Trennstellung verfahr­ bar. In der Trennstellung sind die Anschlussstücke des elekt­ rischen Schalters von entsprechenden Gegenkontaktstücke elektrisch getrennt, die Sekundärleitungen sind mittels einer Steckverbindung aufgetrennt. In der Teststellung sind die An­ schlussstücke des Schalters von den Gegenkontaktstücken ge­ trennt. Über die Steckverbindung sind in dieser Stellung die Sekundärleitungen von Schalter und Schaltfeld miteinander verbunden. In der Betriebsstellung kontaktieren die An­ schlussstücke des Schalters die Gegenkontaktstücke. Mittels der Steckverbindung sind die Sekundärleitungen miteinander verbunden. Die Anschlussstücke des elektrischen Schalters sind dabei so angeordnet, dass diese in der Betriebsstellung durch in einer Schottwand vorgesehene Öffnungen in den Sam­ melschienenraum bzw. den Kabelanschlussraum hineinragen. Diese Öffnungen sind mittels Blenden verschließbar, um eine Schottwirkung der Schottwand auch bei einem entfernten bzw. in Trenn- oder Teststellung befindlichen elektrischen Schal­ ter zu gewährleisten. Das Verfahren des elektrischen Schal­ ters auf dem Traggestell zwischen der Betriebsstellung, der Teststellung und der Trennstellung erfolgt durch aufwendige mechanische Vorrichtungen. In diese aufwendigen mechanischen Vorrichtungen greifen entsprechende Baugruppen ein, um gemäß den geltenden Sicherheitsvorschriften in bestimmten Zuständen eine Verriegelung zu bewirken. Sollte im Schaltfeld ein zu­ sätzlicher Antrieb, beispielsweise für einen Erdungsschalter, vorgesehen sein, so sind weitere Verriegelungen vorzusehen.

Aus der DE 87 04 770 U1 ist es bekannt, das Verfahren eines elektrischen Schalters in Abhängigkeit eines durch die Stellung einer Tür gesteuerten Bolzens zu blockieren oder freizugeben.

Weiterhin ist aus der US 6,028,272 bekannt, eine Steuerkontur mit Ausnehmungen zu versehen, welche mit einem Steuerelement des elektrischen Schalters zusammenwirkt.

Aus der DE 41 10 982 C2 ist eine Verriegelungsvorrichtung zur Sperrung bzw. Freigabe eines Wellenrades bekannt, nach welcher ein auf einem Wellenende gelagerter Schieber das Wellenende blockiert oder sich darauf bewegen lässt.

Weitere Ausgestaltungen zu einem Sperren bzw. Freigeben eines bewegbaren Schalters sind in den Dokumenten DE 44 20 582 C2, DE 15 90 206 A sowie US 5,036,427 beschrieben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungs­ einrichtung der eingangs genannten Art derart auszugestalten, dass mehrere komplexe Verriegelungsbedingungen mit einer ver­ einfachten Konstruktion realisiert werden.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch die erste Leiste ge­ löst, welche eine erste Ausnehmung aufweist, in welche ein einem weiteren Antrieb zugeordneter Riegel so weit einschieb­ bar ist, dass das Schubelement blockiert ist.

Durch die Verbindung des Schubelementes mit der verschiebba­ ren ersten Leiste besteht die Möglichkeit, bereits das Auf­ setzen eines Werkzeuges zum Bedienen der Antriebsspindel ei­ nes Spindelantriebes zu verhindern. Durch die Nutzung einer Steuerkontur mit einer Rampe kann in einfacher Weise über die bewegbare Steuerstange der elektrische Schalter mit der ers­ ten Leiste zusammenwirken. So kann beispielsweise die Steuer­ stange starr in die Steuerkontur hineinragen und die erste Leiste blockieren oder bei einer gegebenenfalls bewegbaren Steuerstange auch entlang ihrer Längsachse bewegbar sein. In besonderer Weise kann die Rampe dann dazu genutzt werden, die Steuerstange bei einer Bewegung der ersten Leiste anzuheben. Ragt die Steuerstange jedoch starr in die Steuerkontur (bei­ spielsweise bei eingeschaltetem Schalter), so ist die Beweg­ barkeit der ersten Leiste im Zusammenwirken mit der Steuer­ stange eingeschränkt. Die Steuerkontur der ersten Leiste kann so ausgebildet sein, dass sie mehrere Rampen aufweist, bei­ spielsweise um mit mehreren Steuerstangen zusammenzuwirken. Es können auch mehrere Rampen vorgesehen sein, welche in Ab­ hängigkeit von Trenn- oder Betriebsstellung des Schalters wechselweise mit ein und derselben Steuerstange zusammenwir­ ken. Neben der Blockierwirkung der Steuerstange mittels der Steuerkontur der ersten Leiste ist es möglich, dass auch die erste Leiste mittels der Steuerkontur auf den elektrischen Schalter wirkt. So kann beispielsweise vorgesehen sein, dass ein Schalten des Schalters blockiert ist, wenn die Steuer­ stange durch die Rampe auf ein erhöhtes Niveau angehoben ist. Außerdem kann vorgesehen sein, dass durch ein verschieben der Steuerstange mittels der Steuerkontur der ersten Leiste eine Ausschaltung des elektrischen Schalters erzwungen wird, um sicherzustellen, dass beim Verfahren des elektrischen Schal­ ters dieser ausgeschaltet ist.

Ist die Steuerkontur durch eine Außenkante der ersten Leiste gebildet, so lässt sich die Steuerkontur mit einem sehr ge­ ringen Aufwand durch Fräsen oder Stanzen in die erste Leiste einbringen. Darüber hinaus besteht so die Möglichkeit, die Steuerkontur in einfacher Art und Weise beispielsweise durch das Einwirken der Gewichtskraft der Steuerstange durch diese abtasten zu lassen. Gleichzeitig begrenzt eine derartig aus­ gebildete Steuerkontur die Bewegbarkeit der Steuerstange nur in eine Richtung. So kann an jedem Punkt einer derartigen Steuerkontur die Steuerstange von der Steuerkontur durch etwa vorgesehene weitere Vorrichtungen abgehoben werden.

Nutzt man die erste Leiste, um diese mittels eines einem wei­ teren Antrieb zugeordneten Riegels in bestimmten Schaltstel­ lungen festzulegen und somit das Schubelement zu blockieren, so kann in einfacher Weise die Bedienung der Antriebsspindel abhängig vom Zustand des weiteren Antriebes blockiert werden. Der weitere Antrieb kann beispielsweise ein Kurbelantrieb für einen Erdungsschalter sein, welcher gegen den elektrischen Schalter zu verriegeln ist. Der dem weiteren Antrieb zugeord­ nete Riegel kann beispielsweise von einem weiteren Schubele­ ment betätigbar sein. Dabei kann vorgesehen sein, dass der Riegel in Abhängigkeit der Stellung des weiteren Antriebes in seiner Verriegelungsstellung gehalten bzw. weiter verschoben wird. Dazu kann beispielsweise ein Kniehebelgetriebe vorgese­ hen sein. Dadurch kann wirkungsvoll verhindert werden, dass bei eingeschaltetem Erdungsschalter der elektrische Schalter Verfahren werden kann.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass ein Sperrhebel vorgesehen ist, der durch die Bewegung der An­ triebsspindel verschwenkbar ist und der die Einschubtiefe des Riegels nach dessen Durchtritt durch die erste Ausnehmung be­ grenzen kann und im Zusammenwirken mit dem nicht begrenzt durch die erste Ausnehmung hindurchragenden Riegel eine wei­ tere Bewegung der Antriebsspindel sperrt.

Durch den Sperrhebel wird in einfacher Weise bewirkt, dass im Zusammenwirken mit der Einschubtiefe des dem weiteren Antrieb zugeordneten Riegels sowohl die Verfahrbarkeit des elektri­ schen Schalters zwischen der Trenn- und der Betriebsstellung in Abhängigkeit der Stellung des weiteren Antriebes als auch die Bedienbarkeit des weiteren Antriebs in Abhängigkeit der jeweiligen Verfahrstellung des elektrischen Schalters verrie­ gelt ist. Der verschwenkbare Sperrhebel ist Teil einer mecha­ nisch robusten Konstruktion.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht weiterhin vor, dass der Sperrhebel durch eine auf der Antriebsspindel bewegbare Nuss bewegbar ist.

Durch die Bewegbarkeit des Sperrhebels mittels der bewegbaren Nuss wird in einfacher Weise die erste Ausnehmung durch den Sperrhebel freigegeben und so wird ein nicht begrenztes hin­ durchgreifen des Riegels durch die erste Ausnehmung ermög­ licht.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht weiterhin vor, dass pa­ rallel zur ersten Schubrichtung der ersten Leiste eine zweite Leiste verschiebbar geführt ist mit einer weiteren, mit der bewegbaren Steuerstange zusammenwirkenden Rampe, durch welche die in bestimten Zuständen des elektrischen Schalters beweg­ bare Steuerstange von der Steuerkontur der ersten Leiste ab­ hebbar ist.

Die Steuerstange ist einerseits durch die Rampe der ersten Leiste auf ein bestimmtes Niveau anhebbar und andererseits ist durch die weitere Rampe der zweiten Leiste unabhängig von der jeweiligen Position der verschiebbaren ersten Leiste die bewegbare Steuerstange von der Steuerkontur der ersten Leiste abhebbar. Durch das Abheben der Steuerstange von der Kontur der ersten Leiste ist es möglich, mittels der Steuerstange an dem Schalter bestimmte Vorgänge, wie beispielsweise ein Ent­ spannen eines Federspeichers zu erzwingen. Da die zweite Leiste parallel zur ersten Leiste verschiebbar geführt ist, kann auch die Steuerstange auf die weitere Rampe der zweiten Leiste einwirken und diese blockieren, beispielsweise wenn die Steuerstange bei bestimmten Zuständen (beispielsweise im eingeschalteten Zustand des elektrischen Schalters) nicht be­ wegbar ist.

Unter anderem kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass die Steuerstange senkrecht zur ersten Schubrichtung in einer zweiten Schubrichtung ggf. verschiebbar angeordnet ist.

Ist die Steuerstange in einer zweiten Schubrichtung senkrecht zur ersten Schubrichtung angeordnet, so ergibt sich eine günstige räumliche Aufteilung und Zuordnung der einzelnen Baugruppen zueinander.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die erste Leiste eine zweite Ausnehmung aufweist, in welche unter der Bedingung zumindest einer geöffneten Tür eines den elekt­ rischen Schalter aufnehmenden Schaltfeldes, ein Riegelelement zum Verhindern einer Verschiebung der ersten Leiste ein­ schiebbar ist.

Ist es gefordert, dass eine Verriegelung des Verfahrens des elektrischen Schalters zwischen der Trenn- und der Betriebs­ stellung in Abhängigkeit der Stellung einer Tür des Schalt­ feldes zu erfolgen hat, so ist es vorteilhaft, einen weiteren Riegel ebenfalls auf die erste Leiste einwirken zu lassen, so dass die erste Leiste beispielsweise bei geöffneter Tür an einer Verschiebung gehindert ist. Durch die erste Leiste kön­ nen so verschiedene Verriegelungen in konstruktiv einfacher Weise zusammenwirken.

Es kann vorgesehen sein, dass die jeweiligen Einschubrichtun­ gen des Riegels und des Riegelelementes sowie die zweite Schubrichtung um 90° zueinander versetzt jeweils quer zur ersten Schubrichtung angeordnet sind.

Eine derartige Anordnung ergibt eine äußerst raumökonomische Anordnung der einzelnen Verriegelungsbedingungen. Es können so die jeweils zur Verfügung stehenden räumlichen Bedingungen in einer optimierten Weise genutzt werden. Die einzelnen Bau­ gruppen können sehr nah beieinander angeordnet werden.

Im Folgenden sollen Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung gezeigt und nachfolgend näher beschrieben werden.

Dabei zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch ein schematisch darge­ stelltes Schaltfeld

Fig. 2 eine schematische perspektivische Ansicht des Traggestells mit integriertem mechanischen Steuerungsmodul,

Fig. 3 eine Draufsicht auf die dem Schalter zuge­ wandte erste Seite des Steuerungsmoduls,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die dem Schalter abge­ wandte zweite Seite des Steuerungsmoduls,

Fig. 5 eine schematische Darstellung einer Hebelkette zur Betätigung der Blenden,

Fig. 6 eine Ansicht einer Kulissenplatte,

Fig. 7 eine weitere Ausgestaltungsvariante des Trag­ gestells mit einer Antriebsspindel und einem weiteren Antrieb zur Bedienung eines Erdungs­ schalters,

Fig. 8 eine Draufsicht eines Teils des weiteren An­ triebes,

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Teils des weiteren Antriebes,

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht eines Teils des weiteren Antriebes sowie der Antriebsspindel,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht eines Teils des weiteren Antriebes sowie der Antriebsspindel in einer weiteren Variante und

Fig. 12 eine Ansicht der vom elektrischen Schalter ab­ gewandten Seite des Traggestells.

Das Traggestell 1 selbst, sowie die ihm zugeordneten Kompo­ nenten sind in einen Schalterraum 6 eines gekapselten Schalt­ feldes 2 ein- und ausfahrbar (Fig. 1). Dieses Ein- und Aus­ fahren ist im Wesentlichen zu Wartungszwecken bzw. zum Aus­ tausch eines defekten Traggestells 1 bzw. an dem Traggestell 1 angeordneter Baugruppen notwendig. Relativ zu dem Tragge­ stell 1 ist ein elektrischer Schalter 3 zwischen einer Be­ triebsstellung, einer Teststellung und einer Trennstellung verfahrbar. Die Anschlussstücke 4a, b des elektrischen Schal­ ters 3 sind durch Öffnungen 5a, b einer Schottwand 7 des Schaltfeldes 2 hindurchführbar. Diese Öffnungen 5a, b sind in der Teststellung und in der Trennstellung des elektrischen Schalters 3 durch Blenden 8a, b (Shutter) verschlossen. Auf der einen Seite grenzt die Schottwand 7 an den Schalter­ raum 6. Auf der anderen Seite der Schottwand 7 befinden sich ein Sammelschienenraum 50 sowie ein Kabelanschlussraum 51. In dem Kabelanschlussraum 51 und dem Sammelschienenraum 50 be­ finden sich jeweils Gegenkontaktstücke 52a, b.

Mit den Gegenkontaktstücken 52a, b sind die Anschlussstücke 4a, b durch Verfahren des elektrischen Schalters 3 kontaktier­ bar.

Die Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Tragge­ stells 1 unter Verzicht der Darstellung des dem Traggestell 1 zugeordneten elektrischen Schalters 3.

Zunächst soll das mechanische Steuerungsmodul 9 beschrieben werden, welches zum Verfahren des elektrischen Schalters 3 zwischen Betriebs-, Test- und Trennstellung, zum Betätigen der Blenden 8a, b, sowie der Betätigung einer Steckverbindung 10 zur Verbindung von Sekundärleitungen vorgesehen ist. Se­ kundärleitungen sind zum Beispiel Messleitungen, Steuerlei­ tungen oder Kommunikationsleitungen.

Das mechanische Steuerungsmodul 9 weist eine rechteckige erste Kulissenplatte 11 sowie eine gleichartig geformte rechteckige zweite Kulissenplatte 12 auf (Fig. 3, 4). Die erste Kulissenplatte 11 und die zweite Kulissenplatte 12 sind voneinander beabstandet angeordnet. Jede der Kulissenplatten 11, 12 weist eine gleichartige durchgehende erste Kulisse 13a, b sowie eine erste, eine zweite, eine dritte und eine vierte weitere Kulisse 14a, b 15a, b, 16a, b, 17a, b auf. In den ersten Kulissen 13a, b ist ein Bolzen 18 geführt. Der Antrieb des Bolzens 18 erfolgt mittels eines Antriebshebels 19, wel­ cher zwischen den beiden Kulissenplatten 11, 12 angeordnet ist. Der Antriebshebel 19 wiederum ist mit einer auf einer drehbar gelagerten Antriebspindel 20 angeordneten Nuss 21 verbunden (Fig. 2). Die Antriebsspindel 20 kann mittels ei­ nes Werkzeuges gedreht werden. Je nach Drehrichtung der An­ triebsspindel 20 erfolgt eine Bewegung des Bolzens 18 in eine erste oder in eine zweite, der ersten Richtung, entgegenge­ setzte Richtung. An der vom elektrischen Schalter 3 abgewand­ ten Seite des mechanischen Steuerungsmoduls 9 ist eine erste Mitnahmevorrichtung 22 angeordnet (Fig. 4). Die erste Mit­ nahmevorrichtung 22 ist mittels Führungsbolzen in der ersten weiteren Kulisse 14a der ersten Kulissenplatte 11 beweglich geführt. Eine zweite Mitnahmevorrichtung 23 ist in der zwei­ ten weiteren Kulissen 15a, b der ersten und der zweiten Kulis­ senplatte 11, 12 ebenfalls mittels Führungsbolzen beweglich gelagert. In der dritten und vierten weiteren Kulisse 16a, b 17a, b der ersten und zweiten Kulissenplatte 11, 12 ist eine dritte Mitnahmevorrichtung 24 mittels Führungsbolzen beweg­ lich gelagert. Um eine symmetrische Verteilung der Antriebs­ kräfte zu erzielen, weist die zweite Mitnahmevorrichtung 23 einen mittels der Führungsbolzen starr verbundenen, auf der dem Schalter zugewandten Seite des mechanischen Steuerungsmo­ duls 9 angeordneten, zweiten Teil 23a auf (Fig. 3). Des Wei­ teren weist die dritte Mitnahmevorrichtung 24 ein starr mit­ tels Führungsbolzen verbundenes auf der dem Schalter zuge­ wandten Seite des mechanischen Steuerungsmoduls 9 angeordne­ tes zweites Teil 24a auf. Auf dem zweiten Teil 23a der zwei­ ten Mitnahmevorrichtung 23 ist winkelstarr ein im Wesentli­ chen T-förmiger Bügel 25 angeordnet, welcher die Bewegung der Blenden 8a, 8b bewirkt (Fig. 2, vgl. Fig. 5). An dem zwei­ ten Teil 24a der dritten Mitnahmevorrichtung 24 ist eine Boh­ rungen aufweisende Befestigungslasche 26 angeformt, an der der elektrische Schalter 3 befestigt ist und mit der er rela­ tiv zu dem Traggestell 1 zwischen der Betriebsstellung, der Teststellung und der Trennstellung verfahrbar ist (Fig. 2, 3). An der ersten Mitnahmevorrichtung 22 ist ein bewegbarer Arm 27 angeordnet, welcher einen Steckverbinderteil 10a be­ wegt. Des Weiteren weist die erste Mitnahmevorrichtung 22 ei­ nen Sperrarm 28 auf, dessen Funktion weiter unten beschrieben werden soll. Um die drei Mitnahmevorrichtungen 22, 23, 24 in den jeweiligen Endlagen zu sichern und eine ungewollte Bewe­ gung zu verhindern, ist jeder der Mitnahmevorrichtungen eine Klinke 22b, 23b, 24b zugeordnet (Fig. 4). Aufgrund der Ver­ wendung einer selbsthemmenden Antriebsspindel 20 und der kon­ struktiven Ausgestaltung der ersten Mitnahmevorrichtung 22 ist auf eine Verriegelung der ersten Mitnahmevorrichtung 22 in der Trennstellung des Schalters 3 verzichtet. Die Klinken 22b, 23b, 24b sind zwar nicht völlig baugleich ausgeführt, jedoch in ihrer Wirkungsweise jeweils gleich. Jede der Klin­ ken 22b, 23b, 24b ist als um einen Führungsbolzen schwenkba­ rer Hebel ausgeführt. Diese Hebel weisen an ihren freien En­ den jeweils eine sich in die erste Kulissenplatte 11 hinein erstreckende rechtwinklige Abwinkelung 22c, 23c, 24c (Fig. 6) auf, welche in eine der weiteren Kulissen 14b, 15b, 17b hin­ einragen. Die Klinken 22b, 23b, 24b sind jeweils federbelas­ tet und pressen die Abwinkelungen 22c, 23c, 24c jeweils im nicht betätigten Zustand gegen einen Rand der weiteren Kulis­ sen 14b, 15b, 17b. In den Rändern der weiteren Kulissen 14b, 15b, 17b sind in bestimmten Bereichen Ausnehmungen 53, 54, 55, 56, 57 eingearbeitet, in welche die Abwinkelungen 22c, 23c, 24c unter der Federbelastung zur Fixierung der jeweili­ gen Mitnahmevorrichtung einrastbar sind.

Im Folgenden soll der Vorgang des Verfahrens des elektrischen Schalters 3 von der Trennstellung über die Teststellung in die Betriebsstellung beschrieben werden.

Zunächst befindet sich der elektrische Schalter 3 in der Trennstellung. In dieser Stellung sind die Anschlussstücke 4a, b von den Gegenkontaktstücken 52a, b getrennt. Die Steck­ verbindung 10 zur Verbindung der Sekundärleitungen ist ge­ trennt. Die Öffnungen 5a, b in der Schottwand 7 sind durch Blenden 8a, b verschlossen. Der Bolzen 18 befindet sich in der in den Fig. 3, 4 und 6 dargestellten Position (Bereich A, Fig. 6). Wird nunmehr die Antriebsspindel 20 in eine erste Richtung gedreht, so beginnt sich die Nuss 21 auf der An­ triebsspindel 20 in der Richtung, die durch die Pfeile 40, 41, 42, 43 in den Fig. 2, 3, 4, 6 bezeichnet ist, zu bewe­ gen und bewegt dabei über den Antriebshebel 19 den Bolzen 18 entlang der durchgehenden ersten Kulisse 13a, b (Fig. 2, Fig. 6). Zunächst befindet sich der Bolzen 18 mit der ersten Mitnahmevorrichtung 22 in Eingriff und bewegt die erste Mit­ nahmevorrichtung 22 ebenfalls. Über den bewegbaren Arm 27 wird dabei der schwimmend gelagerte Steckverbinderteil 10a in Richtung des Pfeils 40 (Fig. 2) bewegt und fährt in das dor­ tige, entsprechend angeordnete nicht dargestellte Gegenstück ein. Bis zum Erreichen des Bereiches B der durchgehenden ers­ ten Kulisse 13a, b ist der Bolzen 18 ständig mit der ersten Mitnahmevorrichtung 22 in Eingriff. Mit dem Erreichen des Be­ reiches B gelangt der Bolzen 18 mit der ersten Mitnahmevor­ richtung 22 außer Eingriff und lässt die erste Klinke 22b in die Ausnehmung 57 der ersten weiteren Kulisse 14b einrasten, so dass die erste Mitnahmevorrichtung 22 in ihrer Lage fi­ xiert ist. Der elektrische Schalter 3 befindet sich nunmehr in der Teststellung. Das heißt, der Kontakt der Sekundärlei­ tungen ist über die Steckverbindung 10 hergestellt, der elektrische Schalter 3 selbst befindet sich weiterhin in Trennstellung d. h. die Anschlussstücke 4a, b des elektrischen Schalters 3 sind von den Gegenkontaktstücken 52a, b getrennt, die Blenden 8a, b vor den Öffnungen 5a, b der Schottwand 7 sind weiterhin geschlossen. Bewegt man mittels der Antriebsspindel 20 nunmehr den Bolzen 18 weiter, so entklinkt dieser die zweite Klinke 23b der zweiten Mitnahmevorrichtung 23 und be­ wegt die zweite Mitnahmevorrichtung 23 durch den Bereich C der ersten Kulisse 13a, b. Über den T-förmigen Bügel 25 (Fig. 2), welcher an dem Teil 23a der zweiten Mitnahmevorrichtung 23 angeordnet ist, werden nunmehr die Blenden 8a, b vor den Öffnungen 5a, b der Schottwand 7 bewegt und geben die Öffnung 5a, b frei. Dies erfolgt beispielsweise über eine in der Fig. 5 schematisch dargestellte mechanische Hebelkette. Zum Ende des Abschnittes C gelangt der Bolzen 18 mit der zweiten Mit­ nahmevorrichtung 23 außer Eingriff und verklinkt die zweite Klinke 23b in der Ausnehmung 56 der zweiten weiteren Kulisse 15b, so dass auch die zweite Mitnahmevorrichtung 23 in ihrer momentanen Position gesichert ist. Im Bereich D betätigt der Bolzen die dritte Klinke 24b, welche der dritten Mitnahmevor­ richtung 24 zugeordnet ist und entklinkt diese. Anschließend wird mittels der dritten Mitnahmevorrichtung 24, 24a der mit der angeformten Befestigungslasche 26 verschraubte elektri­ sche Schalter 3 entlang des Bereiches E relativ zu dem Trag­ gestell 1 in die Betriebsstellung verfahren. Das heißt, die Anschlussstücke 4a, b des elektrischen Schalters 3 werden durch die nunmehr freien Öffnungen 5a, b in der Schottwand 7 hindurchbewegt und gelangen auf der anderen Seite der Schott­ wand 7 mit den Gegenkontaktstücken 52a, b in elektrischen Kon­ takt. Zum Ende der Bewegung des elektrischen Schalters 3 wird im Bereich F der durchgehenden ersten Kulisse die dritte Klinke 24b in der Ausnehmung 54 verklinkt, so dass auch diese Position der dritten Mitnahmevorrichtung 24 gesichert ist. Der Bolzen 18 wird danach in eine Ruheposition bewegt, um ein sicheres Verklinken der dritten Klinke 24b zu gewährleisten. Zusätzlich zu der Verklinkung durch die dritte Klinke 24b wird eine unbeabsichtigte Bewegung des elektrischen Schalters 3 in der Betriebsstellung aufgrund der Gestaltung der dritten Mitnahmevorrichtung 24 im Zusammenwirken mit der selbsthem­ menden Antriebsspindel 20 verhindert. Der elektrische Schal­ ter 3 hat nunmehr seine Betriebsstellung erreicht. Zum Ver­ fahren des elektrischen Schalters 3 von seiner Betriebsstel­ lung in die Trennstellung wird nunmehr die Antriebsspindel 20 in entgegengesetzter Drehrichtung bewegt und der Ablauf der einzelnen Bewegungsphasen erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Da das Verfahren des elektrischen Schalters 3 von der Trenn­ stellung über die Teststellung in die Betriebsstellung und umgekehrt nur unter bestimmten Randbedingungen erfolgen darf, sind weiterhin mehrere Verriegelungsbedingungen zu erfüllen.

Eine der wesentlichen Verriegelungsbedingungen wird in Abhän­ gigkeit der Lage einer an der Frontseite des Traggestells 1 angeordneten schwenkbaren Griffstange 30 realisiert (Fig. 2). Im eingeschobenen Zustand des Traggestells 1 in den Schalterraum 6 des Schaltfeldes 2 ist die Griffstange 30 ab­ geschwenkt angeordnet. Ist es nunmehr vorgesehen, das Tragge­ stell 1 sowie den auf dem Traggestell 1 angeordneten elektri­ schen Schalter 3 aus dem Schalterraum 6 herauszuziehen, so muss die Griffstange 30 nach oben geschwenkt werden. Dieses Heraufschwenken ist jedoch nur möglich, wenn ein über eine Transmissionsstange 31a mittels einer Kulissensteuerung ver­ schiebbares Blockierstück 32 aus seiner Ruhestellung in Rich­ tung des Pfeils 44 verschiebbar ist. Dieses Blockierstück 32 ist nämlich durch den bereits erwähnten Sperrarm 28, welcher der ersten Mitnahmevorrichtung 22 zugeordnet ist, blockiert sobald die Trennstellung verlassen worden ist. Durch diese Verriegelung ist sichergestellt, dass einerseits die Griffstange 30 nur heraufgeschwenkt werden kann, wenn sich der elektrische Schalter 3 in der Trennstellung befindet. An­ dererseits kann der elektrische Schalter 3 nur aus seiner Trennstellung in die Teststellung und weiter in die Bedien­ stellung verfahren werden, wenn die Griffstange 30 in ihre Ruheposition abgeschwenkt ist, da ansonsten die Bewegung des Sperrarms 28 durch das Blockierstück 32 verhindert ist.

Neben den bereits beschriebenen Verriegelungsbedingungen ist eine weitere Verriegelungsbedingung vorgesehen. Die Antriebs­ spindel 20 weist an ihrer Frontseite eine entsprechende Form­ gebung auf, so dass ein Werkzeug auf die Antriebsspindel 20 aufgesetzt werden kann, um diese in Rotation zu versetzen. An der dortigen Stirnseite der Antriebsspindel 20 ist ein Schub­ element 35 mit einer die Antriebsspindel teilweise überde­ ckenden Lochblende angeordnet. Dieses Schubelement 35 ist in Richtung der Rotationsachse der Antriebsspindel 20 verschieb­ bar. Dieses Verschieben wird durch das Ansetzen des Werkzeu­ ges bewirkt. Das Schubelement 35 ist mit einer verschiebbaren ersten Leiste 36, welche parallel zu einem Winkelprofil 33 verschiebbar ist, verbunden. Dadurch entsteht bei stirnseiti­ ger Blickrichtung auf die erste Leiste 36 ein U-Profil-Quer­ schnitt. Das Winkelprofil 33, welches in einem seiner Schen­ kel eine Ausnehmung 34 aufweist, ist ortsfest auf der Grund­ fläche des Traggestells 1 befestigt. Die erste Leiste 36 weist eine Steuerkontur mit eine Rampe 37 auf. In die Ausneh­ mung 34 ragt eine Steuerstange 123 (siehe Fig. 10 und 11)hinein. Diese sich senkrecht zur Grundfläche des Tragge­ stells 1 erstreckende Steuerstange 123 ist in Abhängigkeit des Schaltzustandes des elektrischen Schalters 3 unverschieb­ bar oder in ihrer Lage verschiebbar. An der ersten Leiste 36 und dem Winkelprofil 33 ist eine weitere gleichwirkende An­ ordnung von Rampe und Ausnehmung vorgesehen. In der Fig. 2 ist im Bereich 120 (teilweise verdeckt durch den Bügel 25)die gleichwirkende Anordnung dargestellt. Diese Anordnung ist dort notwendig, um die an dem elektrischen Schalter 3 vorge­ sehene (und mit diesem verfahrbare) Steuerstange 123 auch in der Betriebsstellung des elektrischen Schalters 3 mit der Steuerkontur der ersten Leiste 36 zusammenwirken zu lassen.

Das Schubelement 35 ist nur mittels des aufzusteckenden Werk­ zeuges verschiebbar, wenn die Steuerstange 123 verschiebbar mit der Rampe der ersten Leiste 36 zusammenwirkt. Die Steuer­ stange 123 kann beispielsweise verschiebbar sein, wenn der elektrische Schalter 3 ausgeschaltet ist. Im eingeschalteten Zustand des elektrischen Schalters 3 ist sie Vorteilhafter­ weise unverschiebbar. Das Aufstecken des Werkzeuges und damit das Verfahren des elektrischen Schalters 3 zwischen Betriebs-, Test- und Trennstellung kann somit nur erfolgen, wenn sich der elektrische Schalter 3 in einem ausgeschaltetem Zustand befindet. Die Steuerstange 123 ist am verfahrbaren elektri­ schen Schalter 3 gelagert. Befindet sich der elektrische Schalter 3 in seiner Trennstellung, so ragt die gegebenen­ falls verschiebbare Steuerstange 123 in die Ausnehmung 34 des Winkelprofils 33 hinein. Befindet sich der elektrische Schal­ ter 3 in seiner Betriebsstellung, das heißt, er wurde von der Trennstellung über die Teststellung in die Betriebsstellung verfahren, so ragt die gegebenenfalls verschiebbare Steuer­ stange 123 in die im Bereich 120 (Fig. 2) angeordnete wei­ tere Ausnehmung des Winkelprofils 33. Wie bereits beschrie­ ben, weist die erste Leiste 36 dort ebenfalls eine Rampe auf.

Die der Ausnehmung 34 des Winkelprofils 33 zugeordnete Rampe der ersten Leiste 36 sowie die der im Bereich 120 vorgesehe­ nen Ausnehmung des Winkelprofils 33 zugeordnete Rampe der ersten Leiste 36 sind von ihrer Funktion her gleichwirkend, so dass hier beispielhaft die Funktionsweise der Rampe der ersten Leiste 36, die der Ausnehmung 34 des Winkelprofils 33 zugeordnet ist, beschrieben werden soll. Befindet sich der elektrische Schalter 3 im ausgeschalteten Zustand, ist die Steuerstange 123 durch die Steuerkontur der ersten Leiste 36 verschiebbar. Das heißt, mittels des Werkzeuges ist die erste Leiste 36 in die erste Schubrichtung 121 verschiebbar. Dabei wirkt die Rampe mit der Steuerstange 123 zusammen und hebt diese auf ein höheres Niveau an. Das Anheben der Steuerstange 123 kann wiederum an dem elektrischen Schalter 3 bestimmte Vorgänge auslösen, beispielsweise das Betätigen eines Melde­ schalters. Ist der elektrische Schalter 3 eingeschaltet, so ragt die Steuerstange 123 starr in die Ausnehmung 34 des Win­ kelprofils 33 hinein. Ein Bewegen der ersten Leiste 36 mit­ tels des Schubelementes 35 ist nunmehr aufgrund des Zusammen­ wirkens der Rampe und der Steuerstange 123 verhindert. Alter­ nativ dazu kann vorgesehen sein, dass auch bei einem elektri­ schen Schalter 3 im eingeschalteten Zustand die Steuerstange 123 beweglich gelagert ist und bei einem Bewegen der ersten Leiste 36 und einem damit verbundenen Anheben der Steuer­ stange 123 beispielsweise eine Zwangsausschaltung des elek­ trischen Schalters 3 bewirkt wird.

Eine weitere Verriegelungsbedingung ist mit einer eine wei­ tere Rampe aufweisenden zweiten Leiste 58 realisiert. Die zweite Leiste 58 ist in Abhängigkeit der Stellung der Griffstange 30 parallel zu dem Winkelprofil 33 verschiebbar. Im eingeschalteten Zustand des elektrischen Schalters ragt die Steuerstange 123 unverschiebbar in die Ausnehmung 34 hin­ ein, so dass die zweite Leiste 58 mittels der weiteren Rampe die Steuerstange 123 nicht aus der Ausnehmung 34 nach oben heben kann. Die Griffstange 30 kann so nicht von ihrer Ruhestellung in die Bedienstellung aufgeschwenkt werden. Nur wenn der elektrische Schalter 3 ausgeschaltet ist, ist die Griffstange 30 von ihrer Ruhe- in die Bedienstellung auf­ schwenkbar. Dann ist die Steuerstange 123 derart beweglich, dass sie durch eine Bewegung der Griffstange 30 verschiebbar und mittels der weiteren Rampe der zweiten Leiste 58 nach oben schiebbar ist. Durch das Anheben der Steuerstange 123 kann beispielsweise eine zwangsweise Entspannung eines Feder­ speichers erfolgen, um bei einem aus dem Schaltfeld 2 heraus­ gefahrenen elektrischen Schalter eine Gefährdung durch eine unvorhergesehene Schalthandlung auszuschließen.

Weiterhin ist in Abhängigkeit der Schwenkstellung der Griffstange 30 eine Verriegelung des Traggestells 1 in dem Schalterraum 6 des Schaltfeldes 2 vorgesehen. Mit dem Auf­ schwenken der Griffstange 30 in die Bedienposition werden mittels Transmissionsstangen 31a, b Verklinkungsbolzen 38a, b zurückgezogen. Das Zurückziehen erfolgt mittels gleichartiger Kulissensteuerungen. Einer der Verklinkungsbolzen 38a wirkt mit dem Blockierstück 32 zusammen und stellt so auch eine Verriegelung in Abhängigkeit der Verfahrensstellung des elektrischen Schalters 3 sicher. Wird die Steuerstange 123 auf Grund der Schwenkbewegung der Griffstange 30 oder das Aufstecken des Werkzeuges auf die Antriebsspindel 20 aus der Ausnehmung des Winkelprofils 33 nach oben verschoben, so ist durch einen hier nicht näher beschriebenen Mechanismus am elektrischen Schalter 3 sichergestellt, dass ein Einschalt­ vorgang des elektrischen Schalters 3 verhindert ist.

Die Fig. 7 zeigt eine weitere Ausgestaltungsvariante des Traggestells 1 mit dem Steuerungsmodul 9 und der Antriebs­ spindel 20 und einem zusätzlich auf dem Traggestell 1 ange­ ordneten weiteren Antrieb 100. Der weitere Antrieb 100 dient dem Antreiben eines zusätzlich zu dem elektrischen Schalter 3 im Schaltfeld 2 angeordneten Erdungsschalters. Der weitere Antrieb 100 weist eine im Wesentlichen parallel zur Antriebs­ spindel 20 geführte Welle 101 auf, welche an ihrem einen Ende eine Profilierung zum Ansetzen eines Werkzeuges aufweist. An ihrem anderen Ende ist eine Mitnahmeeinrichtung 102 vorgese­ hen, durch welche die Antriebsbewegung der Welle auf den fest in dem Schaltfeld 2 installierten Erdungsschalter übertragen wird.

In der Fig. 8 ist ein Ausschnitt der Welle 101 des weiteren Antriebes dargestellt. Die Welle 101 ist ortsfest auf dem Traggestell 1 mittels eines Tragwinkels 103 gelagert. Die Profilierung der Welle 101 ist durch ein weiteres Schubele­ ment 104, welches bei einem Aufstecken des Werkzeuges in Längsrichtung der Welle 101 verschiebbar ist, teilweise ver­ deckt. Dieses weitere Schubelement 104 überdeckt teilweise die Welle 101 in Form einer Lochblende vor der Bedienseite. Weiterhin ist ein rechtwinklig zu der Schubrichtung des wei­ teren Schubelementes angeordneter Riegel 105 vorgesehen, wel­ cher mittels eines Führungselementes 106 an einem ortsfest am Traggestell 1 angeordneten Führungsbolzen 107 geführt ist. An dem Führungselement 106 des Riegels 105 ist weiterhin eine Mechanik 108 angeordnet, welche die Schaltstellung des Er­ dungsschalters zur Bedienseite hin sichtbar anzeigt. Dem Rie­ gel 105 ist ein Sperrhebel 109 zugeordnet, welcher die Ver­ schiebbarkeit des Riegels 105 in Abhängigkeit der Stellung der Nuss 21 auf der Antriebsspindel 20 begrenzt. Die Übertragung der Bewegung des weiteren Schubelements 104 auf den Riegel 105 erfolgt mittels zweier keilartig aufeinander stehender Schubflächen 110a, b, welche jeweils dem Riegel 105 und dem weiteren Schubelement 104 zugeordnet sind.

Der Sperrhebel 109 weist eine Sperrplatte 109a auf, welche sich in Richtung des Riegels 105 erstreckt. Weiterhin ist der Sperrhebel 109 an dem Traggestell 1 um eine Achse drehbar ge­ lagert, welche parallel zu einem Mitnahmebolzen 112 verläuft. Senkrecht zu der Sperrplatte 109a ist eine Mitnahmeplatte 109b angeordnet. Diese Mitnahmeplatte 109b des Sperrhebels 109 weist eine Mitnahmeausnehmung 111 auf, in welche der an der bewegbaren Nuss 21 angeordneter Mitnahmebolzen 112 ggf. eingreift (Fig. 9). Mittels des Mitnahmebolzen 112 ist in Abhängigkeit der Stellung der Nuss 21 der Sperrhebel 109 verschwenkbar. In der Fig. 9 ist der Sperrhebel 109 und der Riegel 105 mit der Welle 101 in einer Seitenansicht darge­ stellt.

Die in der Fig. 10 dargestellte perspektivische Ansicht lässt das Zusammenwirken von dem Riegel 105, einer ersten Ausnehmung 113 der ersten Leiste 36, dem Sperrhebel 109 und der Nuss 21 mit dem Mitnahmebolzen 112 genauer erkennen. In der Fig. 10 befindet sich der elektrische Schalter 3 in sei­ ner Trennstellung (erkennbar an der Position der Nuss 21 auf der Antriebsspindel 20) sowie der Erdungsschalter im ausge­ schalteten Zustand (erkennbar an der Stellung des Riegels 105). Deutlich sichtbar ist die erste Leiste 36 mit der Steu­ erkontur sowie der ersten Ausnehmung 113, in welche der Rie­ gel 105 bei einem Betätigen des weiteren Schubelements 104 einfahrbar ist. In der in Fig. 10 dargestellten Stellungsva­ riante ist der Sperrhebel 109 durch den Mitnahmebolzen 112 der Nuss 21 angehoben, d. h. die Sperrplatte 109a des Sperr­ hebels 109 gibt die erste Ausnehmung 113 der ersten Leiste 36 frei. Somit ist der Riegel 105 in die erste Ausnehmung 113 bewegbar und darüber hinaus noch weiter in Richtung des Sperrhebels 109. Das bedeutet der Erdungsschalter kann in dieser Situation eingeschaltet werden. Der Riegel 105 ist durch die Betätigung des weiteren Schubelementes 104 bewegbar sowie federbelastet rückstellbar. Ist die Einschaltstellung des Erdungsschalters erreicht, so wird mittels eines Kniehe­ belgetriebes 114 der Riegel 105 in seiner Sperrstellung gehalten. Nunmehr ist es nicht möglich, den elektrischen Schalter 3 aus seiner Trennstellung zu verfahren, da der Sperrhebel 109 von dem eingefahrenen Riegel 105 blockiert, nicht mehr absenkbar ist. Bei einem derartigen Versuch würde die Sperrplatte 109a gegen den in Schwenkrichtung unter der Sperrplatte 109a befindlichen Riegel 105 stoßen und eine wei­ tere Bewegung der Nuss 21 auf der Antriebsspindel 20 verhin­ dern. Erst nachdem mittels des weiteren Antriebes 100 der Er­ dungsschalter ausgeschaltet ist, und damit der Riegel 105 aus der ersten Ausnehmung 113 wieder heraus bewegt wurde, ist ein Verfahren des elektrischen Schalters 3 ermöglicht. Nunmehr kann der Sperrhebel 109 mittels des Mitnahmebolzens 112 abge­ senkt werden, wobei nach einem Absenken des Sperrhebels 109 der Mitnahmebolzen 112 aus der Mitnahmeausnehmung 11 des Sperrhebels 109 herausfährt. Nunmehr begrenzt eine Stirnflä­ che der Sperrplatte 109a die Tiefe der Einfahrbarkeit des Riegels 105 durch die erste Ausnehmung 113 hindurch. Die Be­ grenzung der Einfahrbarkeit ist dabei derart gestaltet, dass mit bei einem Versuch des Ansetzens des Werkzeuges an die Welle 101 des weiteren Antriebes 101 und dem damit verbunde­ nen Betätigen des weiteren Schubelementes 104, dieses nur in einem sehr geringen Umfang verschoben werden kann, wobei das Werkzeug noch nicht auf die Welle aufsetzbar ist. Erst wenn der elektrische Schalter 3 wieder in seine Trennstellung ver­ fahren wurde und damit der Mitnahmebolzen 112 an der Nuss 21 den Sperrhebel 109 gehoben hat, ist die erste Ausnehmung 113 wieder freigegeben und der Riegel 105 kann im Zuge einer Einschaltung des Erdungsschalters ohne Blockierung von dem Sperrhebel 109 durch die erste Ausnehmung 113 hindurchgreifen.

Die Fig. 11 stellt einen ähnlichen Ausschnitt wie die Fig. 10 dar. Im Unterschied zur Fig. 10 ist jedoch der Sperrhebel 109 aus der zeichnerischen Darstellung entfernt, um die dar­ unter liegende Anordnung sichtbar zu machen. Wie auch in der Fig. 10 ist in der Fig. 11 deutlich die zweite Leiste 58 mit der weiteren Rampe erkennbar, welche über ein Hebelge­ stänge in Abhängigkeit der Schwenkstellung der Griffstange 30 in der ersten Schubrichtung (symbolisiert durch den Pfeil 121) verschiebbar ist.

Die erste Leiste 36 weist in ihrem Bodenbereich eine zweite Ausnehmung 115 auf, in welche ein Riegelelement 116 einfahr­ bar ist. Das Riegelelement 116 ist in Abhängigkeit zweier un­ abhängig voneinander verschiebbarer Führungsschienen 117a, b (vgl. Fig. 12) in die zweite Ausnehmung 115 der ersten Leiste 36 ein- und ausfahrbar. Die beiden Führungsschienen 117a, b sind in der in Fig. 12 gezeigten Darstellung deut­ lich erkennbar. Die Führungsschienen 117a, b sind längs ihrer Längsrichtung verschiebbar an einem langgezogenen Winkel 118 unterhalb des Traggestelles 1 angeordnet. Das Verschieben der Führungsschienen 117a, b erfolgt mittels einer die Front des Schaltfeldes 2 verschließenden Tür. Auf der Innenseite der Tür angebrachte Druckelemente, beispielsweise einfache Win­ keleisen, die zur Versteifung der Tür vorgesehen sind, drü­ cken die Führungsschienen 117a, b entgegengesetzt der Rich­ tung des Pfeiles 122 unabhängig voneinander in die in der Fig. 12 dargestellte Position. Bei einem Öffnen der Tür werden die Führungsschienen 117a, b federgetrieben in Richtung des Pfeiles 122 zur Bedienseite des Schaltfeldes 2 bewegt.

Ein Hebel 119 weist eine im wesentlichen U-förmige Kontur auf, wobei die Lagerung schwenkbar an den Enden der freien U- Schenkel erfolgt. Im Bodenbereich der U-Kontur weist der He­ bel Schlitze auf, durch welche die Führungsschienen 117a, b hindurchgreifen. Die Führungsschienen 117a, b weisen an ihren Oberkanten jeweils eine Randkontur mit einer Vertiefung auf, in welcher sich der Hebel 119 in geschlossenem Zustand (Fig. 12) der Tür abstützt. Die Vertiefungen sind dabei derartig dimensioniert, dass bei geschlossener Tür der Hebel 119 abge­ senkt ist und das Riegelelement 116 durch eine Öffnung im Traggestell 1 hindurchgreift, jedoch nicht soweit, dass die zweite Ausnehmung 115 der ersten Leiste 36 blockiert würde. Bei einem Öffnen der Tür werden die Führungsschienen 117a, b federgetrieben in Richtung der Front des Schaltfeldes 2 ver­ schoben und der U-förmige Hebel 119 wird durch die Schrägen der Randkonturen der Führungsschienen 117a, b aufwärts ge­ drückt und in Richtung des Traggestells 1 nach oben bewegt. Dabei greift das Riegelelement 116 des Hebels 119 in die zweite Ausnehmung 115 der ersten Leiste 36, so dass die erste Leiste 36 blockiert ist. Somit ist sichergestellt, dass eine Bewegung der ersten Leiste 36 und damit eine Bedienung der Antriebsspindel 20 blockiert ist, sobald eine Schranktür ge­ öffnet ist. Sollte nunmehr auch eine entsprechende Ausgestal­ tung des dem weiteren Antrieb 100 zugeordneten Riegels 105 vorgesehen sein, so kann auch dessen Bewegbarkeit in Richtung der ersten Ausnehmung 113 durch das Riegelelement 116 be­ grenzt werden und somit eine Betätigung des weiteren Antrie­ bes ebenfalls blockiert werden.

Claims (7)

1. Verriegelungseinrichtung für einen relativ zu einem Trag­ gestell zwischen einer Trenn- und einer Betriebsstellung ver­ fahrbaren elektrischen Schalter (3), mit einem Schubelement (35), welches durch Aufsetzen eines Werkzeugs auf einer An­ triebsspindel (20) verschiebbar ist und mit einer in einer ersten Schubrichtung (121) verschiebbaren ersten Leiste (36) verbunden ist, wobei die erste Leiste (36) eine sich in der ersten Schubrichtung (121) erstreckende Steuerkontur mit einer Rampe aufweist, die mit einer in bestimmten Zuständen des elektrischen Schalters (3) bewegbaren Steuerstange (123) zusammenwirkt, wobei die erste Leiste (36) eine erste Ausnehmung (113) aufweist, in welche ein einem weiteren Antrieb zugeordneter Riegel (105) so weit einschiebbar ist, dass das Schubelement (35) blockiert ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sperrhebel (109) vorgesehen ist, der durch die Bewegung der Antriebspindel (20) verschwenkbar ist und der die Ein­ schubtiefe des Riegels (105) nach dessen Durchtritt durch die erste Ausnehmung (113) begrenzen kann und im Zusammenwirken mit dem nicht begrenzt durch die erste Ausnehmung (113) hindurchragenden Riegel (105) eine weitere Bewegung der Antriebsspindel (20) sperrt.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (109) durch eine auf der Antriebsspindel (20) bewegbare Nuss (21) bewegbar ist.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass parallel zur ersten Schubrichtung (121) der ersten Leiste (36) eine zweite Leiste (58) verschiebbar geführt ist mit ei­ ner weiteren, mit der bewegbaren Steuerstange (123) zusammen­ wirkenden Rampe, durch welche die in bestimmten Zuständen des elektrischen Schalters (3) bewegbare Steuerstange (123) von der Steuerkontur der ersten Leiste (36) abhebbar ist.

5. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerstange (123) senkrecht zur ersten Schubrichtung (121) in einer zweiten Schubrichtung ggf. verschiebbar ange­ ordnet ist.

6. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Leiste (36) eine zweite Ausnehmung (115) aufweist, in welche unter der Bedingung zumindest einer geöffneten Tür eines den elektrischen Schalter (3) aufnehmenden Schaltfeldes (2), ein Riegelelement (116) zum Verhindern einer Verschie­ bung der ersten Leiste (36) einschiebbar ist.

7. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweiligen Einschubrichtungen des Riegels (105) und des Riegelelementes (116) sowie die zweite Schubrichtung um 90° zueinander versetzt jeweils quer zur ersten Schubrichtung (121) angeordnet sind.