DE10149626A1 - Bremskraftübertragungseinrichtung für einen Bremskraftverstärker - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Bremskraftübertragungseinrichtung für einen Bremskraftverstärker mit einem elastischen Reaktionselement (5), einem Eingangsglied (6) mit einer zugeordneten Wirkfläche (d4), einem Ausgangsglied (4) mit einer zugeordneten Wirkfläche (d4) und mit einem ersten Übersetzungsverhältnis, welches durch ein, in Wirkverbindung mit dem Reaktionselement (5) stehendes Verhältnis der Wirkflächen definiert ist. DOLLAR A Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einfach aufgebaute, möglichst in Form einer Baugruppe angeordnete Mittel anzugeben, den Führer eines Kraftfahrzeuges stärker zu unterstützen, wenn hohe Bremsleistungen nachgefragt werden. DOLLAR A Der Kern der Erfindung liegt darin begründet, daß Mittel (2, 4, 6, 11) vorgesehen sind, welche ab einem bestimmten, in dem Reaktionselement (5) vorliegenden Druck, die in das Eingangsglied (6) eingeleitete Reaktionskraft um einen bestimmten Anteil reduzieren. Folglich wird der Fahrer zusätzlich unterstützt und benötigt für eine weitere Erhöhung der Ausgangskraft (F2) eine im Verhältnis geringere Erhöhung der Eingangskraft (F1). Hierdurch ist es möglich, nach der sprunghaften Erhöhung des Verhältnisses der Verstärkung die benötigten höheren Bremskräfte durch den Fahrer besser zu dosieren.

Description

• Die Erfindung betrifft eine Bremskraftübertragungseinrichtung für einen Bremskraftverstärker mit einem elastischen Reaktionselement, einem Eingangsglied mit einer zugeordneten Wirkfläche, einem Ausgangsglied mit einer zugeordneten Wirkfläche und mit einem ersten Übersetzungsverhältnis, welches durch ein, in Wirkverbindung mit dem Reaktionselement stehendes Verhältnis der Wirkflächen definiert ist.
• Eine derartige Übertragungseinrichtung ist beispielsweise aus dem japanischen Gebrauchsmuster Sho 61-205858 bekannt. Die Übertragungseinrichtung besitzt ein auf einer Eingangsseite (oder auf einer Ausgangsseite) angeordnetes federnd vorgespanntes bewegbares Druckstück (siehe dort 38b), welches durch Flächenverhältnisänderung auf der Eingangsseite (oder auf der Ausgangsseite) eine sprunghafte Steigerung des Verstärkungsverhältnis bei einer vorgegebenen Eingangskraft bewirkt.
• Die Erfindung geht daher aus von einer Übertragungseinrichtung der sich aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ergebenden Gattung. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine neuartige einfache Übertragungseinrichtung bereitzustellen, welche mit einer besonders geringen Baugröße ggf. in einen Bremskraftverstärker vom Standardtyp integrierbar ist. Es soll folglich ermöglicht werden, die Übertragungseinrichtung nach Wunsch auch in bereits bestehende Bremskraftverstärker einsetzen zu können, ohne teure Neu- oder Änderungskonstruktionen vornehmen zu müssen.
• Die Aufgabe wird durch die sich aus dem kennzeichnenden Teil der Ansprüche 1, ergebende Merkmalskombination gelöst. Bei der Lösung nach Anspruch 1 besteht die Erfindung im Prinzip darin, daß durch die Verformung des Reaktionselementes das Schaltglied rückwärts (entgegen der Kraft der Feder zum Ausgangsglied hin) solange verschoben wird, bis die auf das Steuergehäuse rückwirkende Fläche des Reaktionselementes um die Ringfläche des Schaltringes vermehrt ist. Hierdurch ergibt sich eine kleinere Wirkfläche am Eingang und damit auch eine Vergrößerung des Übersetzungsverhältnisses der Kräfte. Anders ausgedrückt bedeutet das, daß nach dem Anschlag des Schaltgliedes an dem Steuergehäuse die auf das Eingangsglied einwirkende Rückwirkung des Ausgangsgliedes vermindert wird. Der Fahrer kann somit bei verminderter Fußkraft den gleichen Bremseffekt erreichen.
• Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Ausführungsform nach Fig. 1 ergibt sich durch die Merkmale nach Anspruch 2. Danach ist das Schaltglied als ein Schaltbolzen ausgeführt der in einer geeigneten Ausnehmung innerhalb des Eingangsgliedes geführt ist. Das bedeutet, daß innerhalb des Steuergehäuses des Bremskraftverstärkers nur geringe Änderungen vorgenommen werden müssen. Die wesentlichen Änderungen bestehen darin, dass innerhalb des Eingangsgliedes für eine Aufnahme des Schaltbolzens gesorgt werden muß. Weiterhin ist dafür zu sorgen, dass der Schaltbolzen einen Anschlag innerhalb des Steuergehäuses findet, wenn der Schaltbolzen aufgrund der auf das Eingangsglied ausgeübten wachsenden Eingangskraft und der damit entsprechenden auf den Schaltbolzen wirkenden rückwärts gerichteten Kraft dieser sich gegenüber dem Eingangsglied nach rückwärts bewegt. Ab einer bestimmten Eingangskraft und damit einer entsprechenden rückwärts gerichteten Kraft soll der Schaltbolzen einen Anschlag in dem Steuergehäuse finden, sodaß zusätzliche auf den Schaltbolzen von dem Reaktionselement ausgeübte rückwärts gerichtete Kräfte von dem Steuer Gehäuse über den Anschlag aufgenommen werden. Damit verringert sich die bei einer bestimmten benötigten Ausgangskraft des Verstärkers auf den Eingang rückwirkende Kraft, so dass umgekehrt bei gleichbleibender auf das Pedale ausgeübte Eingangskraft eine vergrößerte Ausgangskraft für die Betätigung einer Bremse zur Verfügung steht. Derartige schwächerer Eingangskräfte lassen sich aber erheblich leichter dosieren als ein großer Widerstand des Pedals.
• Demgegenüber geht das obengenannte japanischen Gebrauchsmuster von einem die Form einer Hülse aufweisenden Schaltglied aus, wobei die Hülse im wesentlichen die Form eines Z besitzt und damit nicht einfach herzustellen ist. Demgegenüber weist die beschriebene Weiterbildung den Vorteil auf, dass das mit dem Schaltbolzen versehene Eingangsglied als vorgefertigte Baueinheit in den Verstärker eingesetzt werden kann, was die Montage erheblich erleichtert.
• Hinsichtlich des Anschlages ergibt sich in Weiterbildung der Erfindung eine einfache Lösung durch Verwendung der Merkmale nach Anspruch 3. Danach ragt ein radialer Ansatz an dem Schaltbolzen durch eine Öffnung in der Wand der Ausnehmung, in welcher der Schaltbolzen geführt ist. Um die zur Führung der Schaltbolzen notwendige Wand und damit das Eingangsglied nicht unnötig zu schwächen, wird man die Öffnung so klein wie möglich halten. Anderseits muß der Ansatz in der Lage sein die von dem Reaktionselement ausgehenden, rückwärts gerichtete Kräfte auf das Steuergehäuse übertragen zu können sobald der Ansatz an dem Anschlag anschlägt.
• Damit die Übertragungseinrichtung in der gewünschten Weise arbeitet, ist bei der Dimensionierung der einzelnen Bauelemente (wie Durchmesser des Schaltbolzen, Steifigkeit der Feder, wirksame Betätigungsfläche des Eingangsgliedes gegenüber dem Reaktionselement) derart zu verfahren wie dies in der Merkmalskombination nach Anspruch 4 ausgeführt ist. Die für die einzelnen Bereiche zu wählenden Kräfte bestimmen sich danach, wo der Umschaltpunkt mit dem vergrößerten Verstärkungsverhältnis liegen soll.
• Für die Ausnehmung und den Schaltbolzen ergibt sich ein besonders einfacher Aufbau entsprechend der in Anspruch 5 aufgeführten Merkmalskombination. Entsprechendes gilt für den Aufbau des mit dem Schaltbolzen verbundenen Ansatzes entsprechend den Merkmalen nach Anspruch 6, der als einfacher quer stehender Zylinderstift ausgestaltet sein kann.
• Eine andere prinzipielle Ausgestaltung für das Schaltglied beschreibt die Merkmalskombination in vorteilhafter Weiterbildung in Anspruch 8. Danach ist das Schaltglied als einfacher zylinderförmiger Ring ausgestaltet. Diese Ring stützt sich in Richtung der rückwärts gerichtete Kraft über eine Feder an dem Eingangsglied ab. Es muß allerdings dafür Sorge getragen werden, daß der Schaltring bei seiner rückwärts gerichteten Bewegung gegenüber dem Eingangsglied in dem Steuergehäuse einen Anschlag findet. Um dies zu erreichen empfiehlt sich in Fortbildung der Erfindung die Merkmalskombination nach Anspruch 9. Die Konsole muß dabei nicht einstückig mit dem Schaltring verbunden sein. Es genügt, daß auf der der Feder zugewandten Stirnfläche des Rings eine Anschlagscheibe liegt, die außerhalb des Bewegungsraumes des Rings einen Anschlag in dem Steuergehäuse findet, wie dies in Zusammenhang mit Fig. 5 dargestellt ist.
• Schließlich kann es sich in Weiterbildung des erfinderischen Prinzips für das Schaltglied empfehlen, die Merkmalskombination nach Anspruch 10 anzuwenden. Danach kann das Schaltglied aus einem oder mehreren gegenüber dem Eingangsglied seitlich versetzten und gegenüber diesem axial verschieblich gelagerten Schaltbolzen bestehen. Im Prinzip bekommt man dadurch zu dieser Lösung, daß man den Schaltring in mehrerer Schaltbolzen aufgeteilt, welche ringförmig um das Eingangsglied angeordnet sind. Die Führung dieser einzelnen Schaltbolzen wird dabei vorteilhaft, wie in Fig. 3 dargestellt von dem Steuergehäuse übernommenen. Aber auch eine Führung über das Eingangsglied ist für die einzelnen Schaltbolzen nicht ausgeschlossen.
• Die Erfindung ist besonders wirksam in Verbindung mit einer elektronischen geregelten Bremskraft-Verteilung, da bei Ausfall des ABS (Antiblockiersystem) in der Regel auch der Ausfall der elektronischen Bremskraftverteilung (EBV) auftritt. In diesem Falle kann der Fahrer den Bremsdruck dem steilen Ast der Verstärker- Kennlinie noch gut dosieren. Dies steht im Gegensatz zu Systemen mit Panik-Brems Funktion wie z. B. Bremsassistent (BA) oder mechanischer Bremsassistent (MBA), die beim Wechseln in eine unendliche (steile) Kennlinie der Bremskraft-Verstärkung deutlich schwieriger beherrschbar sind.
• Die Erfindung werden nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen verdeutlicht. In der Zeichnung zeigen.
• Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel,
• Fig. 2 das Verhältnis von Eingangskraft zu Ausgangskraft des Verstärkers in Abhängigkeit von einzelnen Bereichen der Eingangskraft bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1,
• Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel,
• Fig. 4 eine Federkennlinie zu Erzielung einer punktförmigen Umschaltung der Verstärkung bei den Ausführungsbeispielen Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel.
• Nachstehend wird auf den Aufbau und die Funktion der Übertragungseinrichtung 1 detailliert eingegangen, wobei die grundsätzliche Funktion eines Bremskraftverstärkers wie sie beispielhaft der PCT/EP98/07314 zu entnehmen ist, als bekannt vorausgesetzt wird.
• Grundsätzlich bekannte Bremskraftverstärker verfügen idealisiert betrachtet über den gesamten Betriebsbereich bis hin zu dem sogenannten Aussteuerungspunkt über ein konstantes Übersetzungsverhältnis, wobei die hervorgerufene Ausgangskraft (Fußkraft und Verstärkungskraft) linear über der Eingangskraft (Fußkraft) ansteigt. Ganz grundsätzlich ist die Übersetzung, welche das Pedalgefühl des Fahrers im wesentlichen beeinflusst, durch das Verhältnis der dem Ausgangsglied zugeordneten Wirkfläche (d4) zu der dem Eingangsglied zugeordneten Wirkfläche (d3) definiert. Für höhere Bremsleistungen, das heißt bei höherem Bremskraftniveau wird es als positiv angesehen, den Fahrer stärker zu unterstützen. Es wird mit anderen Worten ein größeres Übersetzungsverhältnis zur Verfügung gestellt, wie es beispielsweise der JP-Sho-61-205858 zu entnehmen ist.
• In Fig. 1 ist in heraus gebrochener Darstellung nur die erfindungsgemäße Übertragungseinrichtung gezeigt. Die Übertragungseinrichtung zeigt die für die Festlegung der Kraftübersetzung von Eingangskraft F1 (siehe Fig. 2) zu Ausgangskraft F2 (siehe Fig. 2) in einem pneumatischen Verstärker wesentlichen Baugruppen. Die Eingangskraft wird ausgehend von einem durch den Fahrer betätigtes Pedal über ein abgebrochen dargestelltes Eingangsglied 6 übertragen, wobei die Eingangskraft in Fig. 1 von rechts nach links gerichtet ist. Die Eingangskraft wirkt über das Eingangsglied 6 auf ein Reaktionselement 5 ein. Der gegenüber dem Steuergehäuse 1 zurückgelegte Weg des Eingangsgliedes führt zur Öffnung eines nicht dargestellten Ventils, durch welches das Steuergehäuse in an sich bekannter Weise dem Eingangsglied durch Anwendung pneumatischer Kräfte nachgeführt wird. Im Ergebnis erhält man eine auf ein Ausgangsglied 4 wirkende Kraft F2, mit der ein nachgeschalteter Hauptzylinder in nicht dargestellte Form angesteuert werden kann. Für die Erfindung wesentlich ist, daß die Ausgangskraft F2 an dem Ausgangsglied 4 auf das Reaktionselement 5 zurückwirkt, wobei die rückwirkende Kraft F2 auf das Steuergehäuse 1 und das Eingangsglied 6 im Prinzip aufgeteilt wird. Aufgrund des hier nicht näher zu erläuternden Prinzips des Reaktionselementes, daß in erster Näherung wie ein hydraulischer Körper betrachtete werden kann, entsprechen die aufgeteilten Kräfte den Flächen, auf welche die Oberfläche des Reaktionselement wirkt. Hinsichtlich eines pneumatischen Bremskraftverstärkers mit dem bekannten gleichbleibenden Verhältnis der Kräfte als Verstärkung ist die an dem Reaktionselement 5 angreifende Fläche des Eingangsgliedes 6 in Fig. 1 mit d3 angegebenen. Die auf das Ausgangsglied 4 wirkende Kraft resultiert aus dem auf den Teller 14 des Ausgangsglied des wirkenden Druck des Reaktionselementes 5. Der Teller 14 hat die Fläche d4. Das Verhältnis der Kräfte und damit die Verstärkung des üblichen Bremskraftverstärkers beträgt somit d4/d3.
• Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist das Eingangsglied 6 in dem Steuergehäuse 1 geführt. Das Vorderteil 8 des Eingangsgliedes 6 besitzt eine zum Reaktionselement 5 hin offene Ausnehmung, an dessen Wänden ein Schaltbolzen 11 gegenüber dem Eingangsglied 6 beweglich geführt ist. Der Schaltbolzen 11 stützt sich mit seinem in Fig. 1 rechten Ende über eine oder mehrere Federn 9 an dem Boden 20 der Ausnehmung ab. Die Wand der Ausnehmung besitzt zwei einander gegenüberliegende Öffnungen 12 durch welcher ein Ansatz 10 ragt. Der Ansatz 10 wird durch einen Zylinderstift gebildet, dessen über die Kontur des Eingangsgliedes 6 hinaus ragende Enden die Bewegung des Schaltbolzens begrenzen. Eine Ringscheibe 16 führt das vordere Ende des Eingangsgliedes 6 und nimmt entsprechend ihrer Fläche Kraft von dem Reaktionselement 5 auf und überträgt diese auf das Steuergehäuse 1.
• Die Wirkungsweise des Ausführungsbeispiele nach Fig. 1 soll nachfolgend anhand von Fig. 1 und Fig. 2 erläutert werden. Fig. 2 zeigt die Ausgangskraft F2 in Abhängigkeit von der Eingangskraft F1. In Fig. 2 ist zu erkennen, daß anfangs (Bereich a) die Eingangskraft F1 ansteigt, ohne daß eine Ausgangskraft F2 festzustellen ist. Schließlich steigt bei dem Kurvenpunkt 40 die Ausgangskraft schlagartig (Kurvenabschnitt a) an bis sie den Kurvenpunkt 41 erreicht. Dieser Verlauf ist an sich bekannt (Springerfunktion). Nunmehr liegt die vordere Stirnfläche des Eingangsgliedes 6 zusammen mit dem unter Vorspannung stehenden Schaltbolzen 11 an dem Reaktionselement 5 an. Steigt die Eingangskraft weiter an, so ist die Federn 9 derart steif gewählt, daß sie in dem Kurvenabschnitt b nicht zusammen gedrückt wird. In diesem Abschnitt (Bereich) b (von Kurvenpunkt 41 bis Kurvenpunkt 42) verhält sich das Ausführungsbeispiel wie ein bekannter Bremskraftverstärker mit gleichbleibender Verstärkung.
• Bei der im nicht näher dargestellten Bereich um den Kurvenpunkt 42 weiter steigenden Eingangskraft beginnt die Federn 9 nachzugeben und der Schaltbolzen wandert gegenüber dem Eingangsglied 6 immer mehr in Fig. 1 nach rechts, so daß Teile des Reaktionselementes 5 in den so entstehenden Raum eindringen können. Dadurch, daß quasi ein Teil des Eingangsgliedes 6 zurückweicht, wird ein größerer Anteil der Kraft von dem Steuergehäuse 1 übernommen, so daß die auf das Eingangsglied 6 rückwirkende Kraft nicht mehr so stark zunimmt. Im Bereich des Kurvenpunkt des 42 wird somit die Feder 9 immer mehr zusammen gedrückt bis schließlich der Zylinderstift 10 an einer Anschlagfläche 13 an dem Steuergehäuse 1 anschlägt. Es ergibt sich somit ein schleichender Übergang von dem Kurvenabschnitt b zum Kurvenabschnitt e.
• Nachfolgend (Bereich c) kann das Eingangsglied mit wachsender Eingangskraft tiefer in das Reaktionselement eindringen, so daß auch eine erhöhte rückwirkende Kraft auf den Schaltbolzen 11 einwirkt. Da der Schaltbolzen durch die Anschlagfläche 13 an einer weiteren relativen rückwärts gerichteten Bewegung gegenüber dem Eingangsglied gehindert wird, wird die zusätzliche Kraft im wesentlichen durch das Steuergehäuse 1 aufgenommen, während ein kleiner Teil der zusätzliche Kraft Deckels von der Feder 9 aufgenommen wird.
• Eine andere prinzipielle Ausgestaltung für eine Weiterbildung der Erfindung zeigt in Fig. 5. Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 sind hinsichtlich der Wirkung auf das Reaktionselement 5 das Schaltglied (18) und das Eingangsglied 6 miteinander vertauscht. Statt eines innerhalb des Eingangsgliedes 6 geführten Schaltbolzens 11 wird nunmehr eine Schalthülse 18 auf der äußeren Mantelfläche des Eingangsgliedes 6 geführt. Die Schalthülse 18 als Schaltglied stützt sich wiederum in geeigneter Weise über eine Feder 9 an dem Vorderteil 8 des Eingangsgliedes 6 ab. Dabei ist die Schalthülse 18 gegenüber dem Eingangsglied 6 durch die Feder 9 vorgespannt, indem die Feder die Schalthülse 18 gegen den Rand der Öffnung 12 in der Schalthülse drückt. Ab einer bestimmten auf die Schalthülse wirkenden Kraft gibt die Feder 9 nach, so daß die Schalthülse 18 gegenüber dem Eingangsglied 6 solange in rückwärtiger Richtung wandert bis sie mit ihrem Ansatz 21 in Form einer Konsole an einem Anschlag 20 in dem Steuergehäuse 1 anschlägt. Während des Zurückweichens der Schalthülse 18 wird die vorher von dem Reaktionselement 5 auf die Schalthülse ausgeübte Kraft in wachsendem Maße zumindest teilweise von dem Steuergehäuse 1 übernommen (schleifender Übergang am Punkt 42 in Fig. 2). Diese von dem Steuergehäuse übernommene Kraft vermindert die auf das Eingangsglied 6 übertragene Kraft, so daß bei gleicher Kraft auf dem Ausgangsglied 4 an dem Pedal der Bremse eine geringere Kraft aufgebracht werden muß.
• Befindet sich schließlich der Ansatz 21 der Schalthülse 18 am Anschlag 20, so wird bei dann noch wachsender Eingangskraft die auf die Schalthülse 18 von dem Reaktionselement 5 ausgeübte zusätzliche Kraft über den Ansatz 21 der Schalthülse 18 und den Anschlag 20 an das Steuergehäuse 1 abgegeben. Infolgedessen ist bei einem weiteren Anwachsen der Kraft nur noch die Querschnittfläche des Eingangsgliedes 6 auf das Reaktionselement 5 wirksam was zu einer erhöhten linearen Verstärkung führt (siehe Kurvenabschnitt e in Fig. 2). Die Verstärkung ist bei einem Booster als das Verhältnis der in Ausgangsrichtung wirkenden Fläche des Reaktionselementes im Verhältnis zu der in Eingangsrichtung wirkenden Fläche des Reaktionselementes definiert. Anders ausgedrückt erhält man eine große Verstärkung bei einer kleinen Fläche des Eingangsgliedes gegenüber einer großen Fläche des Ausgangsgliedes, wobei diese Glieder an dem Reaktionselement angreifen.
• Fig. 5 zeigt somit eine Lösung, bei der die Hülse 18 relativ zu dem Steuerkolben 6 gegen den Widerstand der Federelemente 9 bei Überschreitung einer spezifischen Pressung in der Reaktionsscheibe 5 ausweicht und somit den Verstärkungsfaktor der Steuergruppe entsprechend dem neuen Flächenverhältnis vergrößert. Auch hiermit lassen sich Kennlinien entsprechend Fig. 2 realisieren. Für das Federelement 9 gilt bezüglich der Fesselung und der Kennlinienanpassung des Federkraftwegs die Ausführung zu Fig. 3.
• Eine weitere prinzipielle Weiterbildung der Erfindung ergibt sich gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 kann man sich im Prinzip die Schalthülse 18 nach Fig. 5 in einzelne gleichmäßig auf einen Kreisumfang verteilte Schaltbolzen 2 aufgeteilt denken. In Fig. 5 ist von den einzelnen Schaltbolzen 27 nur ein einziger dargestellt. Die Federn 9 in den Ausführungsformen nach Fig. 1 und 5 ist in Fig. 3 durch ein Federpaket 3 ersetzt, wobei auch hier der in Fig. 3 obere Halbkreis des Federpaketes 3 gezeigt wurde. Die Feder 17 des Federpaketes 3 kann durch eine Tellerfeder oder Blattfeder 17 oder eine andere geeignete Feder gebildet sein. Die einzelnen Schaltbolzen 27 wirken gemeinsam auf die Feder 17 bzw. ein Federpaket 3.
• Die Arbeitsweise des Systems nach Fig. 3 ist die gleiche wie im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Ausführungsform nach Fig. 5 beschrieben, nur daß die Schalthülse (18) in einzelne sich miteinander parallel bewegende Schaltbolzen 27 aufgeteilt ist. In Fig. 3 erfolgt die Umschaltung der Übersetzung durch das Abtauchen der Steuerstifte 2 gegen den Widerstand des (Teller) Federpakets 3. Die Steuerstifte können in ihrer Anzahl von 2 bis ca. 6 variieren. Auch mit der Anordnung nach Fig. 3 lässt sich die Kennlinie entsprechend Fig. 2 realisieren.
• Fig. 4 ergibt einen Hinweis darauf, daß durch die Wahl der Feder- Kennlinie ebenfalls das Scheid-Verhalten der Verstärkungs- Kennlinie gemäß Fig. 2 beeinflußt werden kann. Fig. 4 zeigt die Abhängigkeit der Feder-Kraft F von dem Federweg s. Durch die Federkennung gemäß Fig. 4 gibt die Feder 9 (Fig. 1, Fig. 5) bzw. Feder 17 in Fig. 3 schlagartig nach, so daß man in Fig. 2 bei dem Kurvenpunkt 42 wie dort gezeigt einen punktförmigen Übergang von Kennlinie c nach Kennlinie e erhält anstatt eines schleifender Überganges wie weiter oben beschrieben.
• Um die in Fig. 2 gezeigte Charakteristik zu realisieren, ergeben sich eine Reihe von weiteren Möglichkeiten es können die Merkmale gemäß der Ausführungsformen nach Fig. 1, 3 und 5 miteinander kombiniert werden. Weiterhin lassen sich Federn mit geknickter Kennlinie hinsichtlich der Federn 9, 17 und 3 in den Fig. 1, 3 und 5 realisieren.
• Auf die bildliche Darstellung wird hier verzichtet.
• Es sind folgende Vorteile zu nennen: Die vorgeschlagenen Lösungen sind einfach in bestehende pneumatische Booster zu integrieren. Sie führen zu keiner wesentlichen Bauraumvergrößerung; sie sind kostengünstig; sie führen zu keiner Gewichtserhöhung. Die Umschaltpunkte (41, 42, 43) sind präzise einzustellen. Durch die Wahl von gefesselten Federelementen 9, 3 sind definierbare Übergänge im Voraus festlegbar. Durch die Kombination der vorgeschlagenen Lösungen ist mehr als ein Knickpunkt auf der Verstärkerlinie realisierbar. Bei der Lösung nach Fig. 3 ist es möglich, durch Variation der Steuerstifte 2 die unterschiedlichen Verstärkersteigungen im weitem Rahmen zu variieren. Durch die Kontaktform der Teile 6, 11, 18 mit der Reaktionsscheibe 5 ist in bekannter Weise der Springerbreich von 0 bis 1 im Übergang zu b beeinflussbar und nach Kundenwünschen anpassbar. Die vorgeschlagenen Lösungsprinzipien erlauben eine flexible Anpassung an die bestehenden Fertigungseinrichtungen und lassen sich leicht auf die bestehenden Steuergehäuse-Konstruktionen anpassen. Es ist auch möglich, dass die vorgeschlagenen Prinzipien komplett in Metallbauteilen realisiert werden und dann als Modul in unser Steuergehäuse eingesetzt werden.

Claims (11)

1. Übertragungseinrichtung für die Bremskraft eines Bremskraftverstärkers mit einem elastischen Reaktionselement (5), einem Eingangsglied (6), welches über eine Eingangswirkfläche (d3) auf das Reaktionselement (5) einwirkt und mit einem Ausgangsglied (4), welches über eine Ausgangswirkfläche (d4) auf das Reaktionselement (5) einwirkt, wobei zumindest ein Teil (d4-d3) der von der Ausgangswirkfläche (d4) ausgeübten Kraft von dem Steuergehäuse (1) des Bremskraftverstärkers aufgenommen wird und wobei Änderungsmittel (9, 10,11) vorgesehen sind, durch welche das durch das Verhältnis der Wirkflächen (d4, d3 bzw. d2) bestimmte Kraftübersetzungsverhältnis zwischen Eingangsglied (6) und Ausgangsglied (4) in Abhängigkeit von den auf das Reaktionselement (5) über die Wirkflächen ausgeübten Kräften bzw. die hierdurch bedingte Deformation des Reaktionselementes (5) geändert wird, dadurch gekennzeichnet, daß eingangsseitig ein Teil (d3-d2) der Fläche des Reaktionselementes (5) über ein Schaltglied (11) und über ein Federelement (9) an dem Eingangsglied (6) abgestützt ist, wobei bei wachsender auf das Reaktionselement (5) ausgeübter Kraft dass Schaltglied gegen die Kraft des Federelementes (9) zu einem Anschlag (13) an dem Steuergehäuse (1) hin verschoben wird und an diesem angreift und damit die Eingangswirkfläche (d3) verkleinert.

2. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltglied ein Schaltbolzen (11) ist, und daß in das Eingangsglied (6) eine zum Reaktionselement (5) hin offene Ausnehmung aufweist, in der der Schaltbolzen (11) in Bewegungsrichtung des Eingangsgliedes (6) geführt ist und an deren Boden (15) der Schaltbolzen (11) sich über eine Feder (9) abstützt.

3. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltbolzen (11) mit einem quer zur Bewegungsrichtung des Eingangsgliedes (6) erstreckenden Ansatz (10) versehen ist, welcher durch mindestens eine Öffnung (12) in der Wand der Ausnehmung des Eingangsgliedes (6) in einen Anschlagraum des Steuergehäuses ragt.

4. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einem ersten Bereich (b, Fig. 2) der auf das Eingangsglied (6) ausgeübten Eingangskraft der Ansatz (10) durch die Kraft der Feder (9) in Eingriff mit einer Auflagefläche am Rand der Öffnung (12) gehalten ist, daß vorzugsweise in einem Übergangsbereich (Kurvenpunkt 42) der auf das Eingangsglied (6) ausgeübten Eingangskraft die Feder (9) soweit nachgibt, daß sich der Ansatz (10) zwischen der Auflagefläche (25) der Öffnung (12) und einer Anschlagfläche indem Anschlagraum befindet und in einem dritten Bereich (e, Fig. 2) der auf das Eingangsglied (6) ausgeübten Eingangskraft der Ansatz (10) an der Anschlagfläche des Anschlagraumes anliegt.

5. Übertragungseinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltbolzen (11) durch einen Zylinderkörper gebildet ist, der in einer zylinderförmigen Ausnehmung des Eingangsgliedes (6)geführt ist.

6. Übertragungseinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (10) ein sich quer zur Längsrichtung des Zylinderkörpers erstreckender, mit dem Zylinderkörper (11) verbundener Zylinderstift (10) ist.

7. Übertragungseinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (9) einer Spiralfeder oder eine Tellerfeder ist.

8. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltglied (18) ein im wesentlichen zylinderförmiger Schaltring ist, der einen Abschnitt des Eingangsgliedes (6) umschließt, der gegenüber dem Eingangsglied (6) verschiebbar angeordnet ist und der über eine Feder (9), vorzugsweise Tellerfeder sich an dem Eingangsglied (6) abstützt.

9. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaltring (18) mit einem radial nach außen weisenden Ansatz, vorzugsweise mit einer umlaufenden Konsole (21) versehen ist, der in einer der anfänglichen Bestätigungsrichtung des Eingangsgliedes (6) entgegengesetzten Rückwärtsrichtung einer Anschlagfläche (20) zugeordnet ist.

10. Übertragungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltglied durch mindestens einen Schaltbolzen (27) gebildet ist, welcher gegenüber dem Eingangsglied seitlich versetzt und zu diesem parallel in dem Steuergehäuse geführt ist, wobei der Schaltbolzen (27) in der der anfänglichen Bewegungsrichtung des Eingangsgliedes (6) entgegengesetzten Rückwärtsrichtung sich über eine Feder (17) an dem Eingangsglied abstützt, wobei der Schaltbolzen (27) mit einem radial vom Bolzen abstehenden Ansatz (2) versehen ist, welcher einer am Steuergehäuse in Rückwärtsrichtung angeordneten Anschlagfläche (28) zugeordnet ist (Fig. 3).

11. Übertragungseinrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie in ein Bremssystem eingefügt ist, bei dem insbesondere die Verteilung der Bremskräfte auf die einzelnen Räder oder Radgruppen in Abhängigkeit von dem Schlupf an dem jeweiligen Rad bzw. Rädern geregelt ist.