DE10148969A1

DE10148969A1 - Stellantrieb, insbesondere für ein Fahrzeug

Info

Publication number: DE10148969A1
Application number: DE10148969A
Authority: DE
Inventors: Nikolaus Dietrich; Richard Guttenberger
Original assignee: Buehler Motor GmbH
Current assignee: Buehler Motor GmbH
Priority date: 2001-10-04
Filing date: 2001-10-04
Publication date: 2003-04-30
Anticipated expiration: 2021-10-05
Also published as: DE10148969B4

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb, insbesondere für ein Fahrzeug, wobei ein erstes Element an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element um zumindest eine Schwenkachse schwenkbar verbundenes zweites Element eine Halterung für ein Stellglied aufweist und das zweite Element mit zumindest einem, von einem Antrieb zwischen dem ersten und zweiten Element betätigbaren Verstellelement und zumindest einem, an dem ersten Element anliegenden Reibelement verbunden ist, wobei zumindest ein Reibelement mit einem Verstellelement ein einstückiges Reib-Verstellelement bildet, das als Verbindungsmittel zwischen dem ersten und dem zweiten Element dient. Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verbesserung der schwingungsdämpfenden Eigenschaften eines gattungsgemäßen Stellantriebs zu erreichen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zumindest eines der Reib-Verstellelemente mit Hilfe von zumindest einem Federmittel an das erste Element andrückbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Stellantrieb, insbesondere für ein Fahrzeug, wobei ein erstes Element an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element um zumindest eine Schwenkachse schwenkbar verbundenes zweites Element eine Halterung für ein Stellglied aufweist und das zweite Element mit zumindest einem, von einem Antrieb zwischen dem ersten und dem zweiten Element betätigbaren, Verstellelement und zumindest einem, an dem ersten Element anliegenden, Reibelement verbunden ist, wobei zumindest ein Reibelement mit einem Verstellelement ein einstückiges Reib-Verstellelement bildet, das als Verbindungsmittel zwischen dem ersten und dem zweiten Element dient.

Ein derartiger Stellantrieb ist aus der DE-OS 199 19 529 A1 bekannt - dieser betrifft einen Glasantrieb für einen Kfz-Außenspiegel. Dieser besteht aus einem Antriebsgehäuse als erstes Element, in das für jede Verstellrichtung ein Elektrokleinstmotor und ein Untersetzungsgetriebe aufgenommen ist. An dem ersten Element ist eine Mitnahmeplatte als zweites Element gelenkig gelagert, welches einen Spiegelglasträger mit einem Spiegelglas trägt. Reib-Verstellelemente in Form von ausgestanzten Metallbändern dienen als Dämpfungselemente. Durch Integration zusätzlicher Funktionen in das Spiegelglas oder den Spigelglasträger ist das Gewicht der zu verstellenden Baugruppe und damit ihre Schwingungsanfälligkeit deutlich größer geworden. Die Metallbänder konnten bisher Vibrationen befriedigend bedämpfen.

Um zu erwartende noch höhere Anforderungen zu erfüllen, ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine weitere Verbesserung der schwingungsdämpfenden Eigenschaften eines gattungsgemäßen Stellantriebs zu erreichen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zumindest eines der Reib- Verstellelemente mit Hilfe von zumindest einem Federmittel an das erste Element andrückbar ist. Durch diese Maßnahme wird eine Gegenkraft erzeugt, die ein Abheben der Reib-Verstellelemente bei auf das zweite Element wirkenden äußeren Kräfte verhindert.

Weterbildungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen dargestellt.

Es wird bevorzugt das Reib-Verstellelement zugbelastet zu montieren und die Federkraft des Federmittels im wesentlichen rechtwinklig zu dieser Zugkraft wirken zu lassen. Das Verstellelement ist in Form eines Flachbandes ausgeführt und in einer U-förmigen Führung des ersten Elements bewegbar angeordnet. Zweckmäßigerweise wird das Federmittel in oder an der Führung befestigt.

Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist das Federmittel als Stanzbiegeteil ausgeführt. Um es ausreichend robust zu machen, ist es mit einer Versteifungsrille versehen.

Eine besonders einfache Lösung besteht darin dass das Federmittel kreizförmig ist, wobei zwei gegenüberliegende Arme des Federmittels als Federschenkel und zwei weitere gegenüberliegende Arme als Befestigungsbereiche ausgebildet sind. Die beiden Federschenkel stützen sich auf dem Reib-Verstellelement ab, wobei sie in dem Befestigungsmittel gehalten werden - dieses kann so gestaltet sein, dass das Federmittel nach Art einer Wippe um eine Achse drehbar ausgeführt ist, um einen Ausgleich der Andruckkräfte zwischen den beiden Federschenkeln zu ermöglichen.

Unabhängig von einer drehbaren oder nicht drehbaren Gestaltung des Befestigungsmittels wird eine Schnappverbindung zur Befestigung des Federmittels bevorzugt.

Alternativ zu einer Schnappverbindung kann der Befestigungsbereich auch als Kralle ausgeführt werden.

Bei einer Variante des ersten Ausführungsbeispiels ist das Federmittel in seiner Grundform als rechteckiger Flachbandstreifen ausgebildet ist, der wellenartig gebogen ist, wobei zumindest zwei Wellenminima und ein Wellenmaxima bzw. umgekehrt ausgebildet sind. Hier ist eine besonders materialsparende Herstellung des Federmittels möglich. Diese Art des Federmittels lässt sich am einfachsten montieren, wenn es zwischen dem Reib- Verstellelement und einem Abstützmittel eingelegt und verspannt ist, wobei das Abstützmittel einstückiger Bestandteil des ersten Elements ist. Für eine wirtschaftliche Herstellung des ersten Elements ist es in diesem Fall erforderlich in der Projektion des Abstützmittels auf das erste Element in diesem eine Freisparung vorzusehen. Dadurch ist ein deutlich einfacheres Spritzwerkzeug für das erste Element verwendbar.

Für eine zweite Ausführungsform des Federmittels wird ein gebogener Draht verwendet. Vorzugsweise ist das Federmittel so gebogen, dass es zumindest zwei Schleifen und zwei Haltemittel aufweist, wobei die Haltemittel etwa rechtwinklig zu den Schleifen ausgerichtet sind.

Bei Neigung der beiden Schleifen um einen Winkelbertrag von ca. 30° bis 90° zueinander, dienen die beiden Schleifen als Federarme. Zum Halten des Draht-Federmittels eignen sich Rastausnehmungen des ersten Elements, insbesondere der Führungen, in denen Drahtenden ruhen und durch die Federkraft der beiden Federarme angedrückt werden.

Für eine wirtschaftliche Herstellung ist es auch hier erforderlich in der Projektion der Rastausnehmungen auf das erste Element in diesem eine Freisparung vorzusehen.

Alternativ dazu können die Rastausnehmungen und die Haltemittel in Form einer Bajonettverbindung ausgeformt werden.

Bei einer Variante der zweiten Ausführungsform des Federmittel ist dieses in Form einer Spirale mit zumindest ca. 1 1/2 Windungen gebogen. Im montierten Zustand liegt zumindest ein großer Teil einer Windung des Federmittels auf einer ersten Seite des Reib- Verstellelements und ein großer Teil einer weiteren Windung an der gegenüberliegenden Seite des Reib-Verstellelements an. Zur Sicherung gegen ein Mitbewegen mit dem Reib- Verstellelement ist das Federmittel in einer Ausnehmung der Führungen aufgenommen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher 3 erläutert. Es zeigen:
Fig. 1a eine Ansicht auf einen erfindungsgemäßen Stellantrieb,
Fig. 1b eine erste Ausführungsform eines Federmittels,
Fig. 2a eine erste Variante des Federmittels der ersten Ausführungsform,
Fig. 2b eine Schnittdarstellung der Variante aus Fig. 2a,
Fig. 3a eine zweite Variante des Federmittels der ersten Ausführungsform im Schnitt,
Fig. 3b eine räumliche Darstellung des Federmittels aus Fig. 3a,
Fig. 4a eine zweite Ausführungsform des Federmittels,
Fig. 4b eine Variante mit einer alternativen Befestigungsform und
Fig. 5 eine Variante der zweiten Ausführungsform des Federmittels.
Fig. 1a zeigt einen Stellantrieb 10, insbesondere für ein Fahrzeug, wobei ein erstes Element 1 an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element 1 um zumindest eine Schwenkachse schwenkbar verbundenes zweites Element 2 eine Halterung für ein Stellglied aufweist und das zweite Element 2 mit zumindest einem, von einem Antrieb zwischen dem ersten und dem zweiten Element betätigbaren, Verstellelement und zumindest einem, an dem ersten Element anliegenden, Reibelement verbunden ist, wobei zumindest ein Reibelement mit einem Verstellelement ein einstückiges Reib-Verstellelement 3 bildet, das als Verbindungsmittel zwischen dem ersten und dem zweiten Element dient, wobei zumindest eines der Reib-Verstellelemente 3 mit Hilfe von zumindest einem Federmittel 50 an das erste Element 1 andrückbar ist. Das zweite Element ist hier als Mitnahmeplatte für einen Spiegelglasträger ausgebildet, wobei der Stellantrieb 10 als Kfz-Außenspiegelantrieb dient. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist jedem Reib-Verstellelement 3 ein Federmittel 50 zugeordnet. Das erste Element 1 des Stellantriebs 10 weist weiter Befestigungsanformungen 11 auf, die z. B. zur Befestigung in einem Spiegelgehäuse dienen.
Die Fig. 1a und 1b zeigen eine erste Ausführungsform von Federmitteln 50, die hier zwei Federarme 51, eine Versteifungsrille 53 und Befestigungsbereiche 52a aufweist und über Befestigungsmittel 52b, mit dem ersten Element 1 verbunden sind, wobei die Befestigungsmittel 52b mit Führungen 36 einstückig sind, welche die Reib-Verstellelemente führen. Die Befestigungsmittel 52b sind als ballige Bereiche, insbesondere Halbkugeln ausgeführt. Das Federmittel 50 weist eine kreuzförmige Grundform auf mit zwei gegenüberliegenden Federarmen 51 und zwei gegenüberliegenden Befestigungsbereichen 52a. Letztere sind hier jeweils um 90° abgewinkelt und weisen eine Ausnehmung auf, die über die Halbkugeln einrastbar sind. Durch diese Verrastung ist das Federmittel 50 einerseits am ersten Element 1 abgestützt, während die Federarme 51 sich am Reib-Verstellelement 3 abstützen und mit einer rechtwinklig zu einer Verstellrichtung des Reib-Verstellelements 3 gerichteten Kraft auf dieses drücken. Die Versteifungsrille 53 dient dazu die Form des Federmittels möglichst stabil zu halten.
Fig. 2a zeigt eine erste Variante der ersten Ausführungsform, mit einem Federmittel 50 mit Federarmen 51, die auf das Reib-Verstellelement 3 drücken, Befesetigungsbereiche 52a, wobei diese nicht mehr als Schnappverbinder, sondern als Krallen 54 ausgebildet sind. In Fig. 2b ist eine Schnittdarstellung dieser Variante gezeigt.
Fig. 3a zeigt eine zweite Variante der ersten Ausführungsform, mit einem wellenförmigen Federmittel 50, das zwei Wellenminima 55 und ein Wellenmaxima 56 aufweist und zwischen dem Reib-Verstellelement 3 und einem Abstützmittel 57 eingelegt und verspannt ist, wobei das Abstützmittel 57 einstückiger Bestandteil des ersten Elements 1 ist. In der Projektion des Abstützmittels 57 auf das erste Element ist in diesem eine Freisparung 58 vorgesehen, um eine wirtschaftliche Herstellung des ersten Elements zu gewährleisten. Fig. 3b zeigt eine räumliche Darstellung des Federmittels 51 aus Fig. 3a.
Fig. 4a zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel eines Federmittels 50, das in ihrer Grundform kreuzförmig aus einem Drahtmaterial gebogen ist und zwei Haltemittel 60 und zwei Schleifen 59 aufweist. Die beiden Schleifen 59 sind um einen Winkel von ca. 30° bis 90° zueinander geneigt. Die Haltemittel 60 rasten in Rastausnehmungen 61, die in den Führungen 36 freigespart sind und die Schleifen 59 beaufschlagen das Reib-Verstellelement 3 rechtwinklig zu deren Stellbewegungsrichtung. In der Projektion der Rastausnehmungen 61 auf das erste Element ist in diesem eine Freisparung 64 zur wirtschaftlicheren Herstellung eines Spritzwerkzeugs vorgesehen. Fig. 4b zeigt eine alternative Befestigungsform der Haltemittel 60, wobei die Rastausnehmungen 61 und die Haltemittel 60 in Form einer Bajonettverbindung ausgeformt sind.
Fig. 5 zeigt eine Variante der zweiten Ausführungsform, mit einem Federmittel 50, das in Form einer Spirale mit zumindest ca. 1%2 Windungen 63 gebogen ist. Zumindest ein großer Teil einer Windung 63 des Federmittels 50 liegt auf einer ersten Seite des Reib- Verstellelements 3 und ein großer Teil einer weiteren Windung 63 liegt an der gegenüberliegenden Seite des Reib-Verstellelements an. Das Federmittel 50 ist in einer Ausnehmung 62 der Führungen 36 aufgenommen und so gegen Verschieben auf dem Reib- Verstellelement gesichert. Bezugszeichenliste 1 erstes Element
2 zweites Element
3 Reib-Verstellelement
10 Stellantrieb
11 Befestigungsanformungen
36 Führung
50 Federmittel
51 Federschenkel
52a Befestigungsbereich
52b Befestigungsmittel
53 Versteifungsrille
54 Krallen
55 Wellenminimum
56 Wellenmaximum
57 Abstützmittel
58 Freisparung
59 Schleife
60 Haltemittel
61 Rastausnehmung
62 Ausnehmung
63 Windung

Claims

1. Stellantrieb (10), insbesondere für ein Fahrzeug, wobei ein erstes Element (1) an dem Fahrzeug festlegbar ist und ein mit dem ersten Element (1) um zumindest eine Schwenkachse schwenkbar verbundenes zweites Element (2) eine Halterung für ein Stellglied aufweist und das zweite Element (2) mit zumindest einem, von einem Antrieb zwischen dem ersten und dem zweiten Element betätigbaren, Verstellelement und zumindest einem, an dem ersten Element anliegenden, Reibelement verbunden ist, wobei zumindest ein Reibelement mit einem Verstellelement ein einstückiges Reib- Verstellelement (3) bildet, das als Verbindungsmittel zwischen dem ersten und dem zweiten Element (1, 2) dient, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Reib- Verstellelemente (3) mit Hilfe von zumindest einem Federmittel (50) an das erste Element (1) andrückbar ist.

2. Stellantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Reib-Verstellelement (3) durch eine Zugkraft belastet ist und die Federkraft des Federmittels (50) im wesentlichen rechtwinklig zu der Zugkraft wirkt.

3. Stellantrieb nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Reib- Verstellelement (3) in Form eines Flachbandes ausgeführt ist und in einer im wesentlichen U-förmigen Führung (36) des ersten Elementes (1) bewegbar angeordnet ist.

4. Stellantrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) in oder an der Führung (36) befestigt ist.

5. Stellantrieb nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) ein Stanzbiegeteil ist.

6. Stellantrieb nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) zumindest eine Versteifungsrille (53) aufweist.

7. Stellantrieb nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) kreuzförmig ist, wobei zwei gegenüberliegende Arme des Federmittels (50) als Federschenkel (51) und zwei weitere gegenüberliegende Arme als Befestigungsbereiche (52a) ausgebildet sind.

8. Stellantrieb nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsbereiche (52a) und Befestigunsmittel (52b) am Stellantrieb (10) eine Drehbarkeit des Federmittels (50) erlauben.

9. Stellantrieb nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsbereiche (52a) und Befestigunsmittel (52b) als Schnappverbindung ausgeführt sind.

10. Stellantrieb nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsbereiche als Krallen (54) ausgeführt sind.

11. Stellantrieb nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) in seiner Grundform als rechteckiger Flachbandstreifen ausgebildet ist, der wellenartig gebogen ist, wobei zumindest zwei Wellenminima (55) und ein Wellenmaxima (56) bzw. umgekehrt ausgebildet sind.

12. Stellantrieb nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) zwischen dem Reib-Verstellelement (3) und einem Abstützmittel (57) eingelegt und verspannt ist, wobei das Abstützmittel einstückiger Bestandteil des ersten Elements (1) ist.

13. Stellantrieb nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass in der Projektion des Abstützmittels (57) auf das erste Element (1) in diesem eine Freisparung (58) vorgesehen ist.

14. Stellantrieb nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) aus einem drahtförmigen Körper besteht.

15. Stellantrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel so gebogen ist, dass es zumindest zwei Schleifen (59) und zwei Haltemittel (60) aufweist, wobei die Haltemittel (60) etwa rechtwinklig zu den Schleifen (59) ausgerichtet sind.

16. Stellantrieb nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schleifen (59) um einen Winkelbetrag von ca. 30° bis 90° zueinander geneigt sind.

17. Stellantrieb nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel (60) des Federmittels (50) in Rastausnehmungen (61) des ersten Elements (1), insbesondere der Führungen (36) ruhen.

18. Stellantrieb nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass in der Projektion der Rastausnehmungen (61) auf das erste Element (1) in diesem eine Freisparung (64) vorgesehen ist.

19. Stellantrieb nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastausnehmungen (61) und die Haltemittel (61) in Form einer Bajonettverbindung ausgeformt sind.

20. Stellantrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) in Form einer Spirale mit zumindest ca. 1 1/2 Windungen (63) gebogen ist.

21. Stellantrieb nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein großer Teil einer Windung (63) des Federmittel (50) auf einer ersten Seite des Reib- Verstellelements (3) und ein großer Teil einer weiteren Windung (63) an der gegenüberliegenden Seite des Reib-Verstellelements anliegt.

22. Stellantrieb nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Federmittel (50) in einer Ausnehmung (62) der Führungen (36) aufgenommen und dadurch gegen Verschieben auf dem Reib-Verstellelement (3) gesichert ist.