DE1014074B - Heftgeraet - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf ein Heftgerät für U-förmige Heftklammern, insbesondere auf ein Tischheftgerät, bei dem die Heftklammern als Klammerstab in ein Klammermagazin eingelegt und von einem unter Federdruck stehenden Klammerschieber unter das Stoßmesser gefördert werden. Hierbei liegt der Erfindung ein solches Heftgerät zugrunde, dessen Klammermagazin in einem Gehäuse längs verschiebbar gelagert ist und zum Nachladen schubladenförmig nach vorn herausgeführt werden kann. Das Klammermagazin ist bei diesen Heftgeräten durch eine Verriegelungsvorrichtung festgehalten und steht unter dem Einfluß einer am vorderen Ende des Klammerschiebers angreifenden Zugfeder. Die Verriegelungsvorrichtung besteht aus einem verschiebbaren Hebel oder einem durch Anheben des Oberteils des Heftgerätes auslösbaren Druckstück. Bei leerem Klammermagazin ragt die Vorderkante des Klammerschiebers nicht über die Stirnfläche des das Klammermagazin aufnehmenden Gehäuses hinaus, und die Angriffsstelle der Zugfeder befindet sich dann unter deren Totpunkt- · stellung. Die Zugfeder ist hierbei entspannt, so daß das Klammermagazin über den Klammerschieber nicht aus seinem Gehäuse herausgedrückt werden kann. Erst nach Lösen der Verriegelung kann das Klammermagazin zum Nachfüllen aus seinem Gehäuse in die Ladestellung herausgezogen werden, was jedoch eine umständliche Handhabung erfordert.

Es sind auch Heftgeräte bekanntgeworden, deren Zugfeder an dem vom Stoßmesser abgekehrten Ende des Klammerschiebers angreift, so daß dieser bei leerem Klammermagazin bis zu der dem Stoßmesser zugekehrten Stirnwand des Klammermagazins unter Vorspannung herangeführt wird. Hierbei ist jedoch das Klammermagazin fest und unverschiebbar ausgebildet. Zum Nachfüllen muß das Oberteil des Heftgerätes hochgeschwenkt werden, wobei die im Oberteil verankerte Zugfeder den Klammerschieber gegen das vom Stoßmesser abgekehrte Ende des Klammermagazins zieht und dieses zum Einfüllen eines neuen Klammerstabes freigibt. Auch hierbei ist das Nachfüllen recht umständlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Heftgeräten mit schubladenförmig nach vorn herausführbarem Klammermagazin den Nachfüllvorgang wesentlich zu erleichtern und zu vereinfachen. Gemäß der Erfindung ist der Klammerschieber an dem vom Stoßmesser abgekehrten Ende mit der Zugfeder verbunden und weist eine größere Länge auf, als sie dem Abstand zwischen der Totpunktstellung der Zugfeder und dem dem Stoßmesser benachbarten Stirnende des Gehäuses entspricht, so daß das Klammermagazin beim Lösen der Verriegelungsvorrichtung aus dem Gehäuse herausgestoßen wird. Bei dem nach der Heftgerät

Anmelder:
Erwin Müller, Lingen/Ems, Lindenstr. 3

Erwin Müller, Lingen/Ems,
ist als Erfinder genannt worden

Lehre der Erfindung ausgebildeten Heftgerät wird beim Lösen der Verriegelungsvorrichtung das Klammermagazin selbsttätig in die vordere Ladestellung herausgestoßen, was auch bei leerem Magazin möglich ist, da der Klammerschieber dann noch unter der Spannung der an ihm angreifenden Zugfeder steht. Es genügt somit das Lösen der Verriegelungsvorrichtung, um das Klammermagazin selbsttätig nach vorn herausschnellen zu lassen. Diese- Verriegelungsvorrichtung ist in vorteilhafter Weise als eine unter Einwirkung einer Feder stehende Druckknopfvorrichtung ausgestaltet, die außerhalb des Klammermagazins das Gehäuse im Bereich seiner Anlenkstelle durchsetzt und an der Unterseite des Gehäuses einen mit einer Nase in den Boden des Klammermagazins eingreifenden Sperriegel aufweist. Eine, derartige Druckknopfverriegelung kann- durch einfaches Niederdrücken des Druckknopfes leicht gelöst werden, so daß das Klammermagazin in überaus einfacher Weise selbsttätig zum Nachfüllen herausgestoßen wird.

Da das Klammermagazin auch im leeren Zustand noch unter der Spannung der an ihm angreifenden Feder steht, die auch als Druckfeder ausgebildet sein kann, so ist beim Auslösen der Verriegelung der Stoß nach vorn um so stärker,- je mehr Klammern sich im Klammermagazin befinden. Dieser Stoß kann so stark sein, daß bei zerbrochenem - Klammerstab die einzelnen Klammern übereinandergeschoben werden und Anlaß zu Störungen geben können. Um diesen Stoß abzufangen, kann in weiterer Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes das Klammermagazin an seinem Boden mit Eindrückungen versehen sein, die in einer Nut des das Klammermagazin umschließenden Gehäuses geführt sind, so daß. die Ausstoßbewegung des Klammermagazins durch Reibungswirkung abgebremst wird.

Um ein leichtes Herausstoßen des Klammermagazins nach vorn zu ermöglichen, muß dieses mit seitlichem Spiel in seinem Gehäuse geführt werden.

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Da jedoch das einwandfreie Arbeiten des Heftgerätes eine genaue Zentrierung des Klammermagazins zum Stoß messer erfordert, ist nach einer vorteilhaften Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes an der das Klammermagazin abschließenden und zum Führen des Stoßmessers dienenden Stirnplatte in dem dem Stoßmesser zugekehrten Rand eine Aussparung vorgesehen, welcher ein an der benachbarten Stirnseite des Gehäuses angebrachter Ansatz zugeordnet ist, so daß die Mittellage des eingeschobenen, mit Spiel im Gehäuse geführten Klammermagazins genau festgelegt ist. Dieser Ansatz durchsetzt das Stoßmesser in einem Längsehlitz, der eine den Hub des Stoßmessers begrenzende Länge aufweist. Hierdurch wird neben einer guten Führung auch eine Hubbegrenzung des das Stoßmesser tragenden Oberteils des Heftgerätes erreicht.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht des Heftgerätes mit dem in das Gehäuse eingeschobenen Klammermagazin im Längsschnitt,

Fig. 2 eine Ansicht des Heftgerätes mit aufgebrochenem Gehäuse und herausgeführtem Klammermagazin,

Fig. 3 die Draufsicht auf das Klammermagazin mit teilweise aufgebrochenem Gehäuse,

Fig. 4 den Querschnitt durch das Klammermagazin und Gehäuse nach der Linie A-B der Fig. 1.

Auf einer schmalen Grundplatte 1 ist an einem Ende die übliche Heftplatte angeordnet und am anderen Ende ein Bock 2 befestigt, z. B. angenietet. Dieser trägt einen Achszapfen als Anlenkstelle· 3, auf dem ein kastenförmiges Gehäuse 4 sowie das Oberteil 5 des Heftgerätes schwenkbar gelagert sind. In dem Gehäuse 4 ist längs verschiebbar ein Klammermagazin 6 geführt, das schubladenförmig aus der der Heftplatte zugekehrten Stirnseite des Gehäuses herausgeführt werden kann. Das Klammermagazin 6 ist vorn durch eine Stirnplatte 7 abgeschlossen, die zwei bogenförmige Abbieguingen aufweist. Diese greifen auf die seitlichen Außenflächen des Gehäuses 4 und halten das Klammermagazin 6 in seiner Mittellage (vgl. Fig. 3). In der Stirnplatte 7 ist eine Nut 8 vorgesehen, in der das am Oberteil 5 befestigte Stoßmesser 9 geführt ist. In dem Klammermagazin 6 ist innen eine Führungsschiene 10 angebracht, auf der die U-förmigen, einen Klammerstab bildenden Heftklammern 11 und der Klammerschieber 12 geführt sind. An dem vom Stoßmesser 9 abgekehrten Ende des Klammerschiebers 12 greift eine Zugfeder 13 an, die über eine am Gehäuse 4 gelagerte Rolle 14 geführt und im Bereich des Achszapfens an einem ebenfalls am Gehäuse 4 angebrachten Gegenlager 15 verankert ist. Der Klammerschieber 12 weist im Bereich der Anlenkstelle der Zugfeder 13 eine Nase 16 auf, der zum Begrenzen seiner Endstellung bei herausgezogenem Klammermagazin 6 ein Anschlag 17 im Bereich der das Stoßmesser 9 führenden Stirnwand 7 des Gehäuses 4 zugeordnet ist. Diese Nase 16 stößt an dem Anschlag 17 des Gehäuses 4 an, wenn das Klammermagazin 6 in die vordere Ladestellung herausgeführt ist (vgl. Fig. 2). Zwischen Gehäuse 4 und Oberteil 5 liegt eine Druckfeder 18, die in der Nähe des Stoßmessers 9 angeordnet ist. An der Stirnseite des Gehäuses 4 ist ein nasenförmiger Ansatz 19 angebracht, der mit seinem unteren Teil in die Nut 8 der Stirnplatte 7 des Klammermagazins eingreift und mit seinem oberen Teil das Stoßmesser 9 in einem Längsschlitz durchsetzt. Dieser Längsschlitz weist eine den Hub des Stoßmessers begrenzende Länge auf, wodurch gleichzeitig auch die Bewegung des Oberteils 5 begrenzt wird.

An dem Oberteil 5 ist eine dieses abdeckende Griffplatte 21 befestigt. Im Bereich des Achszapfens bzw. der Anlenkstelle 3 ist eine Druckknopfverriegelung vorgesehen, deren Druckknopf 20 außerhalb des Klammermagazins 6 das Gehäuse 4 sowie den Oberteil 5 und die Griffplatte 21 durchsetzt und über die Griffplatte 21 ragt. Der Druckknopf 20 weist an der Unterseite des Gehäuses 4 einen Sperriegel 22 auf, der durch eine Druckfeder 24 in seiner Sperrstellung gehalten ist und mit seiner Nase 23 durch eine Aussparung im Gehäuse 4 von unten in den Boden des Klammermagazins 6 eingreift. Wird der Druckknopf 20 gegen die Kraft der Druckfeder 24 nach unten gedrückt, so geht auch der Sperriegel 22 nach unten, dessen Nase 23 das Klammermagazin 6 freigibt, das nun durch die an dem Klammerschieber 12 angreifende Zugfeder 13 nach vorn in die in Fig. 2 gezeichnete Ladestellung herausgestoßen wird. Das Klammermagazin 6 wird auch nach vollständiger Entleerung herausgestoßen, weil die am hinteren Ende des Klammerschiebers 12 angreifende Zugfeder 13 wegen dessen größerer Länge unter ausreichender Vorspannung steht.

Der Stoß des Klammermagazins 6 wird durch die auf dessen Unterseite angebrachte und nach auß,en gerichtete Eindrückung 25 abgebremst, die in einer Nut 26 des Gehäuses 4 geführt ist. Das vordere Ende dieser Nut 26 bildet einen Anschlag für die Eindrückung 25 und begrenzt den Hub des Klammermagazins 6, dessen Bewegung durch ein gewisses Verklemmen im Gehäuse 4 durch Reibungswirkung abgebremst wird.

Bei ausgestoßenem Klammermagazin entsprechend der in Fig. 2 gezeigten Stellung ist die am Klammerschieber 12 angreifende Zugfeder 13 entspannt, wobei der Klammerschieber 12 mit seiner Nase 16 gegen den Anschlag 17 des Gehäuses 4 stößt. Nach Beendigung des Nachladens wird das Klammermagazin 6 wieder in sein Gehäuse 4 eingeschoben und dadurch die Zugfeder 13 gespannt. In der Endstellung des Klammermagazins 6 rastet die Nase 23 des Sperriegels wieder in den Boden des Klammermagazins 6 ein und verriegelt diesen, so daß das Heftgerät wieder betriebsbereit ist.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Heftgerät mit einem längs verschiebbaren, durch eine lösbare Verriegelungsvorrichtung festgehaltenen Klammermagazin, das eine das Stoßmesser führende abgeschlossene Stirnseite aufweist, unter dem Einfluß einer am Klammerschieber angreifenden Zugfeder steht und durch Entriegeln aus einem das Klammermagazin aufnehmenden Gehäuse zum Nachfüllen herausführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Klammerschieber (12) an dem vom Stoßmesser (9) abgekehrten Ende mit der Zugfeder (13) verbunden ist und eine größere Länge aufweist als dem Abstand zwischen der Totpunktstellung der Zugfeder (13) und dem dem Stoßmesser (9) benachbarten Stirnende des Gehäuses (4) entspricht, derart, daß das Klammermagazin (6) beim Lösen der Verriegelungsvorrichtung (20,. 22, 23., 24) aus dem Gehäuse (4) herausgestoßen wird.

2. Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klammerschieber (12) im Bereich der Anlenkstelle der Zugfeder (13) eine Nase (16) aufweist, welcher zum Begrenzen seiner Endste}-

lung bei herausgestoßenem Klammermagazin (6) ein Anschlag (17) im Bereich der das Stoßmesser (9) führenden Stirnwand des Gehäuses (4) zugeordnet ist.

3. Heftgerät nach Anspruch I₁ dadurch gekennzeichnet, daß das Klammermagazin (6) an seinem Boden mit nach außen gerichteten Eindrückungen (25) versehen ist, die in einer Nut (26) des Gehäuses (4) geführt sind, derart, daß die Ausstoßbewegung des Klammermagazins durch Reibungswirkung abgebremst wird.

4. Heftgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der das Klammermagazin (6) abschließenden und zum Führen des Stoßmessers (9) dienenden Stirnplatte (7) in dem dem Stoßmesser zugekehrten Rand eine Aussparung (8) vorgesehen ist, welcher ein an der benachbarten Stirnseite des Gehäuses (4) angebrachter Ansatz (19) zugeordnet ist, derart, daß bei eingeschobenem, mit Spiel im Gehäuse (4) geführtem Klammermagazin (6) dessen genaue Mittellage festgelegt ist.

5. Heftgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (19) das Stoßmesser (9) in einem Längsschlitz durchsetzt, welcher eine den Hub des Stoßmessers begrenzende Länge aufweist.

6. Heftgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verriegelungsvorrichtung eine unter Einwirkung einer Feder (24) stehende Druckknopfverriegelung (20) vorgesehen ist, welche außerhalb des Klammermagazins (6) das Gehäuse (4) im Bereich seiner Anlenkstelle (3) an einer Grundplatte (1) durchsetzt und auf der Unterseite des Gehäuses (4) einen mit einer Nase (23) in den Boden des Klammermagazins (6) eingreifenden Sperriegel (22) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 819 542;
schweizerische Patentschrift Nr. 216 174;
USA.-Patentschriften Nr. 2 433 155, 2 512 172.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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