DE10136244C1

DE10136244C1 - Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE10136244C1
Application number: DE10136244A
Authority: DE
Inventors: Gerhard Schaefer
Original assignee: Keiper GmbH and Co
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 2001-07-25
Filing date: 2001-07-25
Publication date: 2002-08-29
Anticipated expiration: 2021-07-26

Abstract

Bei einem Fahrzeugsitz (1), insbesondere einem Kraftfahrzeugsitz, mit einer verriegelbaren Bodenanbindung (7, 11) für ein Sitzteil (3), welche ein erstes Sicherungselement (15) aufweist, mit einem am Sitzteil (3) angebrachten Beschlag (6) zum Schwenken einer Rückenlehne (4), welcher ein zweites Sicherungselement (32) aufweist, das zum Sichern einer vorgeschwenkten Stellung der Rückenlehne (4) mit einem lehnenfesten Teil (38) zusammenwirkt, und mit einer ersten Kopplung (29) zwischen den beiden Sicherungselementen (15, 32), wobei die Bodenanbindung (7, 11) nur bei vorgeschwenkter Rückenlehne (4) entriegelbar ist, ist bei verriegelter Bodenanbindung (7, 11) das zweite Sicherungselement (32) vom lehnenfesten Teil (38) zurückgezogen.

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches 1.

Aus der DE 195 14 380 A1 ist ein Fahrzeugsitz dieser Art mit wechselseitiger Ab frage zwischen Bodenanbindung und Lehnenneigung bekannt. Bei diesem Fahr zeugsitz sind die hinteren Füße am Fahrzeugboden eingehakt und nur dann entrie gelbar, wenn die Rückenlehne vorgeschwenkt ist. Der im hinteren Fuß vorgesehene Spannexzenter zum Sichern des Hakens (oder alternativ der Haken selber) zieht hierfür über ein Koppelseil einen im Beschlag gelagerten Schwenkhebel gegen eine lehnenfeste Steuerscheibe. Die Steuerscheibe weist eine Aussparung auf, in welche der Schwenkhebel bei vorgeschwenkter Rückenlehne einfällt und am Koppelseil Weg freigibt. Die hinteren Füße sind nun entriegelbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs ge nannten Art so zu verbessern, daß eine leichtere Betätigung der Rückenlehne er möglicht ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß bei verriegelter Bodenanbindung das zweite Sicherungselement vom lehnenfesten Teil zurückgezogen ist, kann aufgrund verringerter Reibung der Be schlag bei verriegelter Bodenanbindung leichter betätigt und damit die Neigung der Rückenlehne leichter eingestellt werden. Bei einer häufigen Neigungsänderung der Rückenlehne tritt insbesondere lokal eine geringere Abnutzung auf. Das Zurückzie hen des zweiten Sicherungselementes ermöglicht die Übertragung des Zuges auf das erste Sicherungselement, welches vorzugsweise dann in eine schließende Position gezogen wird.

Vorteilhafterweise ist zwischen einem Riegelelement der Bodenanbindung und dem ersten Sicherungselement eine zweite Kopplung vorgesehen, welche vor dem Ent riegeln der Bodenanbindung die Abfrage der Lehnenneigung auf das erste Siche rungselement, weiter auf die erste Kopplung und schließlich auf das zweite Siche rungselement überträgt und welche bei entriegelter Bodenanbindung das erste Si cherungselement öffnet und über die erste Kopplung das zweite Sicherungselement aktiviert. Diese zweite Kopplung kann als starre Koppel oder zur Erhöhung der Fe derbelastung des Riegelelementes als vorgespannte Feder ausgebildet sein. In letzte rem Fall ist die Vorspannung so gering gewählt, daß bei verriegelter Bodenanbin dung zusammen mit demjenigen Element, welches das zweite Sicherungselement zurückzieht, vorzugsweise ebenfalls eine vorgespannte Feder, im Resultat ein schließendes Drehmoment auf das erste Sicherungselement ausgeübt wird.

Die Bodenanbindung ist vorzugsweise so ausgebildet, daß der Fahrzeugsitz, bei spielsweise mittels Schienen, nahezu stufenlos längseinstellbar ist, um die Ausge staltung des Fahrzeuginnenraums in Abhängigkeit des Transportzwecks zu ändern. Die Bodenanbindung kann aber auch wie beim bekannten Fahrzeugsitz mit nur punktuell anbringbaren Füßen ausgebildet sein.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfüh rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen schematischen Schnitt durch einen Teil des Ausführungsbeispiels in der Sitzstellung mit verriegelter Bodenanbindung, und

Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 in der Tischstellung mit entriegelter Bodenanbindung.

Ein Fahrzeugsitz 1 ist in einer hinteren Sitzreihe eines Kraftfahrzeuges vorgesehen, insbesondere in einem Van. Der Fahrzeugsitz 1 weist ein Sitzteil 3 und eine Rücken lehne 4 auf, welche mittels je eines Beschlags 6 auf beiden Seiten des Fahrzeugsit zes 1 schwenkbar mit dem Sitzteil 3 verbunden ist. Jeder Beschlag 6 ist mittels einer nicht näher dargestellten Lehnenverriegelung in einer Sitz- oder Fahrstellung der Rückenlehne 4 verriegelbar. Die Schwenkachse der Rückenlehne 4 definiert die y- Richtung. Das Sitzteil 3 ist mittels zweier Paare von Sitzschienen 7 in der Längs position einstellbar. Jedes Paar von Sitzschienen 7 ist mittels eines Riegelelementes 11 in einer Längsposition verriegelbar. Die Sitzschienen 7 und die Riegelelemente 11 bilden eine verriegelbare Bodenanbindung.

Für die Schienenverriegelung ist als Riegelelement 11 ein gezahntes, in y-Richtung im wesentlichen flach ausgebildetes Element vorgesehen, welches an einem in y- Richtung angeordneten, ersten Lagerbolzen 13 der Struktur des Sitzteils 3 angelenkt ist und zum Verriegeln mit Zähnen durch miteinander fluchtende Öffnungen der Sitzschienen 7 greift. An der Struktur des Sitzteils 3 ist ferner eine als dreiarmiger Hebel ausgebildete, untere Klinke 15 mittels eines ebenfalls in y-Richtung angeord neten, zweiten Lagerbolzens 17 angelenkt. Im verriegelten Zustand umgreift die untere Klinke 15 mit einem Maul 19 an einem ersten Hebelarm 15' wenigstens teil weise einen Sicherungsbolzen 21, welcher fest am Riegelelement 11 angebracht ist und seitlich von diesem absteht. Die untere Klinke 15 wirkt als Sicherungselement für das Riegelelement 11.

Eine vorgespannte, erste Zugfeder 25 ist zwischen einem kurzen zweiten Hebelarm 15" der unteren Klinke 15 und einer etwas oberhalb des ersten Lagerbolzens 13 angeordneten Stelle des Riegelelementes 11 eingehängt. Am dritten Hebelarm 15''' der unteren Klinke 15, welcher bezüglich des zweiten Lagerbolzens 17 auf der dem ersten Lagerbolzen 13 gegenüberliegenden Seite angeordnet ist, ist ein Koppelseil 29 befestigt, welches zum Beschlag 6 führt.

Das als Bowdenzug ausgebildete Koppelseil 29 ist mit seinem anderen Ende an ei ner oberen Klinke 32 angebracht, welche schwenkbar auf einem sitzteilfesten, drit ten Lagerbolzen 34 des Beschlags 6 gelagert ist. Das Koppelseil 29 ist als eine erste Kopplung zwischen den beiden Klinken 15 und 32 vorgesehen, während die erste Zugfeder 25 als eine zweite Kopplung zwischen der unteren Klinke 15 und dem Riegelelement 11 dient. Die obere Klinke 32 wirkt in einer später beschriebenen Tischstellung mit einer lehnenfesten Steuerscheibe 38 zusammen, welche um die Schwenkachse der Rückenlehne 4 herum angeordnet ist. Die im wesentlichen als Kreisscheibe ausgebildete Steuerscheibe 38 weist an ihrem Umfang eine Ausneh mung 40 auf, welche zur Aufnahme der oberen Klinke 32 dient, wenn die Rücken lehne 4 in die Tischstellung vorgeschwenkt ist. Zum Entriegeln der nicht näher dar gestellten Verriegelung des Beschlags 6 ist ein quer zu seiner Achse beweglicher Lehnenentriegelungsbolzen 42 vorgesehen.

An der oberen Klinke 32, auf der bezüglich des dritten Lagerbolzens 34 vom Kop pelseil 29 abgewandten Seite, ist eine vorgespannte, zweite Zugfeder 44 eingehängt, welche mit ihrem anderen Ende in einem sitzteilfesten Bereich des Beschlags 6 ein gehängt ist. Die zweite Zugfeder 44 zieht die obere Klinke 32 von der Steuerscheibe 38 weg gegen einen sitzteilfesten Anschlagsbolzen 46 des Beschlags 6 und über das Koppelseil 29 die untere Klinke 15 in eine schließende Position.

Befindet sich der Fahrzeugsitz 1 in der Sitzstellung und damit die Rückenlehne 4 in der aufrechten Stellung, kann das Riegelelement 11 nicht öffnen, da im Fall einer Schwenkbewegung des Riegelelementes 11 über das auf die untere Klinke 15 wir kende öffnende Moment ein Zug auf das Koppelseil 29 ausgeübt wird, welcher die obere Klinke 32 gegen den außerhalb der Ausnehmung 40 gelegenen Bereich der Steuerscheibe 38 zieht. Die hierbei auftretenden Schwenkwinkel sind dabei so ge ring, daß das Riegelelement 11 nicht die Öffnungen der Sitzschiene 7 verläßt. Über das Koppelseil 29 wird also die Neigung der Rückenlehne 4 abgefragt.

Für den Übergang von der Sitzstellung in die Tischstellung der Rückenlehne 4 wird zunächst durch eine nicht näher dargestellte Entriegelungs-Handhabe unter Bewe gung des Lehnenentriegelungsbolzens 42 die Lehnenverriegelung entriegelt. Die Rückenlehne 4 kann dann zusammen mit dem lehnenfesten Teil des Beschlags 6 vorgeschwenkt werden.

Sobald die Ausnehmung 40 benachbart zur oberen Klinke 32 angeordnet ist, kann im Bedarfsfall die Bodenanbindung entriegelt werden. Hierzu wird das Riegelele ment 11 um den ersten Lagerbolzen 13 etwas nach oben geschwenkt, wobei sie über die erste Zugfeder 25 die untere Klinke 15 etwas zurückzieht. Die erste Zugfeder 25 hat dabei die Funktion einer Koppelstange mit Lastbegrenzung. Beim Überschreiten der Vorspannkraft gibt sie Weg frei, so daß sich beim Schwenken des Riegelelemen tes 11 der Sicherungsbolzen 21 an die untere Klinke 15 anlegt. Die untere Klinke 15 beginnt, über das Koppelseil 29 die obere Klinke 32 in die Ausnehmung 40 hinein zuziehen. Bei einer weiteren Schwenkbewegung des Riegelelement 11 öffnet die untere Klinke 15 vollständig, und ihr Maul 19 gibt den Sicherungsbolzen 21 frei. Das Riegelelement 11 kann nun vollständig geöffnet, d. h. zurückgeschwenkt, wer den, so daß der Fahrzeugsitz 1 mittels der Sitzschienen 7 längseinstellbar ist, bei spielsweise zur Umgestaltung der Ladefläche.

Während das Riegelelement 11 geöffnet ist, befindet sich die obere Klinke 32 in der Ausnehmung 40, um als Sicherungselement die vorgeschwenkte Stellung der Rüc kenlehne 4 zu sichern. Erst wenn das Riegelelement 11 wieder eingefallen und dann die zweite Zugfeder 44 einerseits die obere Klinke 32 an den Anschlag 46 zieht und andererseits über die obere Klinke 32 und das Koppelseil 29 die untere Klinke 15 in die schließende Position zieht, kann die Rückenlehne 4 wieder zurückgeschwenkt werden.

Bezugszeichenliste

1

Fahrzeugsitz

3

Sitzteil

4

Rückenlehne

6

Beschlag

7

Sitzschiene

11

Riegelelement

13

erster Lagerbolzen

15

untere Klinke, erstes Sicherungselement

15

' erster Hebelarm

15

" zweiter Hebelarm

15

''' dritter Hebelarm

17

zweiter Lagerbolzen

19

Maul

21

Sicherungsbolzen

25

erste Zugfeder

29

Koppelseil

32

obere Klinke, zweites Sicherungselement

34

dritter Lagerbolzen

38

Steuerscheibe, lehnenfestes Teil

40

Ausnehmung

42

Lehnenentriegelungsbolzen

44

zweite Zugfeder

46

Anschlagsbolzen

Claims

1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer verriegelbaren Boden anbindung (7, 11) für ein Sitzteil (3), welche ein erstes Sicherungselement (15) aufweist, mit einem am Sitzteil (3) angebrachten Beschlag (6) zum Schwenken einer Rückenlehne (4), welcher ein zweites Sicherungselement (32) aufweist, das zum Sichern einer vorgeschwenkten Stellung der Rückenlehne (4) mit ei nem lehnenfesten Teil (38) zusammenwirkt, und mit einer ersten Kopplung (29) zwischen den beiden Sicherungselementen (15, 32), wobei die Bodenan bindung (7, 11) nur bei vorgeschwenkter Rückenlehne (4) entriegelbar ist, da durch gekennzeichnet, daß bei verriegelter Bodenanbindung (7, 11) das zweite Sicherungselement (32) vom lehnenfesten Teil (38) zurückgezogen ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei verriegelter Bodenanbindung (7, 11) das zweite Sicherungselement (32) gegen einen sitz teilfesten Anschlag (46) des Beschlags (6) gezogen ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Be schlag (6) eine Feder (44) aufweist, welche das zweite Sicherungselement (32) vom lehnenfesten Teil (38) zurückzieht.

4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das zurückgezogene zweite Sicherungselement (32) über die erste Kopplung (29) das erste Sicherungselement (15) in eine schließende Position zieht.

5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem Riegelelement (11) der Bodenanbindung (7, 11) und dem er sten Sicherungselement (15) eine zweite Kopplung (25) vorgesehen ist, welche bei entriegelter Bodenanbindung (7, 11) das erste Sicherungselement (15) öff net.

6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kopplung (25) als vorgespannte Feder ausgebildet ist.

7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei verriegelter Bodenanbindung (7, 11) am ersten Sicherungselement (15) das über die erste Kopplung (29) angreifende Drehmoment größer ist als das über die zweite Kopplung (25) wirkende Drehmoment.

8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenanbindung (7, 11) Schienen (7) zur Längseinstellung des Fahrzeug sitzes (1) aufweist.