DE10126131A1 - Schalthebelvorrichtung - Google Patents

Abstract

Es ist eine Schaltvorrichtung (10) offenbart, die einen Schlüsselzylinder (51) und einen Schalthebel (19) aufweist. Der Schlüsselzylinder nimmt einen Schlüssel auf, der dem Schlüsselzylinder entspricht. Wenn der Schlüssel bei einer "EIN"-Position positioniert ist, erzeugt der Schlüsselzylinder ein Motortreibsignal zu einer elektrischen Motorsteuereinheit. Eine Stoppvorrichtung (L) ist zwischen dem Schlüsselzylinder und dem Schalthebel zum selektiven Stoppen der Bewegung des Schalthebels abhängig von der ausgewählten Schlüsselposition positioniert.

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Schalthebelvorrich­ tungen und insbesondere auf Schalthebelvorrichtungen, die Zündschlüsselzylinder umfassen.

Eine typische Schalthebelvorrichtung (auf die im folgenden als "Schaltvorrichtung" Bezug genommen wird) ist bei einer Positi­ on positioniert, die von einem Zündschlüsselzylinder beabstan­ det ist, der betätigt wird, wenn der Motor gestartet wird. Die Schaltvorrichtung ist mit dem Schlüsselzylinder durch eine Verbindungsvorrichtung verbunden, die mit einem Verbindungska­ bel versehen ist. Wenn ein Zündschlüssel, der dem Schlüsselzy­ linder entspricht, in den Schlüsselzylinder eingeführt wird, wenn der Schalthebel bei der Parkposition ("P"-Position) posi­ tioniert ist, erlaubt die Verbindungsvorrichtung, daß sich der Schlüssel drehbar ist. Solange der Schalthebel in anderen Po­ sitionen als der "P"-Position positioniert ist, erlaubt es die Verbindungsvorrichtung mit anderen Worten nicht, dass der Schlüssel in dem Schlüsselzylinder drehbar ist, selbst wenn der Schlüssel in den Schlüsselzylinder eingeführt ist.

Wenn die Schaltvorrichtung bei einer herkömmlichen Schalten­ per-Draht-Typ-Automatikgetriebevorrichtung verwendet wird, steuert die Schaltvorrichtung elektrisch eine Betätigungsvor­ richtung, die ein manuelles Schaltventil betätigt, um den Gang zu schalten. Eine Steuerprozedur wird gemäß einem Schaltsignal durchgeführt, das der Position entspricht, bei der der Schalt­ hebel positioniert ist. Die Schaltvorrichtung der Schalten­ per-Draht-Typ-Automatikgetriebevorrichtung ist mit dem Zünd­ schlüsselzylinder durch ein Leistungskabel bzw. Stromkabel an­ statt dem Verbindungskabel verbunden. Der Zündschlüsselzylin­ der ist abhängig von der Position, bei der der Schalthebel po­ sitioniert ist, selektiv verriegelt. Ein Verriegelungssolenoid ist insbesondere mit dem Zündschlüsselzylinder verbunden. Wenn der Schalthebel bei det "P"-Position positioniert ist, ist der Verriegelungszylinder deaktiviert, um den Schlüsselzylinder zu entriegeln. In diesem Zustand kann der Schlüsselzylinder be­ trieben werden. Wenn im Gegensatz dazu der Schalthebel bei ei­ ner anderen Position als der "P"-Position positioniert ist, ist das Verriegelungssolenoid aktiviert, um den Zündschlüssel­ zylinder zu verriegeln. In diesem Zustand kann der Schlüssel­ zylinder nicht betrieben werden.

Um jedoch den Zündschlüsselzylinder mit dem Schalthebel zu verbinden, muß die Schaltvorrichtung einen Verbinder zusätz­ lich zu dem Verbindungskabel oder dem Stromkabel umfassen. Diese Struktur vergrößert den Herstellungsaufwand der Schalt­ vorrichtung.

Wenn die Schaltvorrichtung insbesondere in einer Schalten-per- Draht-Typ-Automatikgetriebevorrichtung verwendet wird, wird eine Schaltverriegelungs-Steuerprozedur gemäß den ID- Informationen durchgeführt, die in dem Zündschlüssel regist­ riert sind. Die Steuerprozedur verkompliziert daher die elekt­ rische Schaltung zum Ausführen der Prozedur.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht dementspre­ chend darin eine Schalthebelvorrichtung zu schaffen, die eine einfache Struktur aufweist. Eine weitere Aufgabe der vorlie­ genden Erfindung besteht darin, eine Schalthebelvorrichtung zu schaffen, die eine Schaltverriegelungssteuerprozedur verein­ facht.

Bei einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung sieht die vorliegende Erfindung eine Schaltvorrichtung vor, die einen Schalthebel aufweist, der in mindestens zwei Richtungen manu­ ell betreibbar ist. Die Schaltvorrichtung umfaßt einen Dreh­ schalter, der benachbart zu dem Schalthebel positioniert ist und der zwischen einer Mehrzahl von Drehpositionen schaltbar ist, und eine Stoppvorrichtung, die zwischen dem Drehschalter und dem Schalthebel positioniert ist. Der Drehschalter erzeugt abhängig von einer ausgewählten Drehposition ein Motortreib­ signal. Die Stoppvorrichtung stoppt selektiv die Bewegung des Schalthebels abhängig von der ausgewählten Drehposition.

Bei einem zweiten Aspekt sieht die vorliegende Erfindung eine Schaltvorrichtung vor, die einen Schalthebel aufweist, der in mindestens zwei Richtungen manuell betreibbar ist. Die Schalt­ vorrichtung umfaßt einen Drehschalter, der benachbart zu dem Schalthebel positioniert ist und zwischen einer Mehrzahl von Drehpositionen schaltbar ist, eine Stoppvorrichtung, die zwi­ schen dem Drehschalter und dem Schalthebel positioniert ist, und ein Sperrbauglied, das in dem Schalthebel gebildet ist. Der Drehschalter erzeugt abhängig von einer ausgewählten Dreh­ position ein Motortreibsignal. Die Stoppvorrichtung wird, ab­ hängig von der ausgewählten Drehposition, selektiv zu einer Stopp-Position, bei der die Stoppvorrichtung die Bewegung des Schalthebels stoppt, und einer Freigabeposition bewegt, bei der die Stoppvorrichtung die Bewegung des Schalthebels er­ laubt. Das Sperrbauglied verhindert, daß die Stoppvorrichtung zu der Stopp-Position bewegt wird, wenn das Stoppbauglied bei der Freigabeposition positioniert ist.

Ein dritter Aspekt der vorliegenden Erfindung sieht eine Schaltvorrichtung vor, die einen Schalthebel aufweist, der mit einer Fahrzeuggetriebevorrichtung verbunden ist und in mindes­ tens zwei Richtungen betreibbar ist. Die Schaltvorrichtung um­ faßt eine Basis, einen Schalthebel, der durch die Basis getra­ gen ist, um selektiv in eine X- und eine Y-Richtung zu schwen­ ken, einen Schlüsselzylinder, der auf der Basis bei einer Po­ sition benachbart zu dem Schalthebel positioniert ist und zu einer Mehrzahl von Schlüsselpositionen, einschließlich einer EIN-Position und einer AUS-Position, unter Verwendung eines Schlüssels, der dem Schlüsselzylinder entspricht, drehbar ist, und eine Stoppvorrichtung, die zwischen dem Schlüsselzylinder und dem Schalthebel positioniert ist. Die Stoppvorrichtung stoppt die Bewegung des Schalthebels in der ersten und der zweiten Richtung, wenn der Schlüsselzylinder bei der AUS- Position positioniert ist, erlaubt jedoch die Bewegung des Schalthebels in der ersten und zweiten Richtung, wenn der Schlüsselzylinder bei der EIN-Position positioniert ist.

Die Erfindung ist, einschließlich ihrer Aufgaben und Vorteile, unter Bezugnahme auf die folgende Beschreibung der derzeit be­ vorzugten Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den beigefüg­ ten Zeichnungen am besten zu verstehen, in denen:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsansicht ist, die eine Schaltvorrichtung eines Ausführungsbeispiels gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht ist, die die Schaltvor­ richtung von Fig. 1 in einem zusammengebauten Zustand zeigt;

Fig. 3 eine Querschnittsansicht ist, die einen Abschnitt na­ he der Basis des Schalthebels der in Fig. 1 gezeigten Schaltvorrichtung zeigt;

Fig. 4 eine Querschnittsansicht entlang der Linie 4-4 von Fig. 3 ist;

Fig. 5 eine Seitenansicht ist, die ein Verriegelungsbauglied zeigt, das in einer Betriebsposition positioniert ist;

Fig. 6 eine Draufsicht ist, die das Verriegelungsbauglied von Fig. 5 zeigt;

Fig. 7 eine Seitenansicht ist, die das Verriegelungsbauglied von Fig. 5 in einer Zurückziehposition zeigt;

Fig. 8A eine Draufsicht ist, die eine Stoppvorrichtung zeigt, wenn der Schalthebel bei einer "N"-Position positio­ niert ist;

Fig. 8B eine Draufsicht ist, die die Stoppvorrichtung zeigt, wenn der Schalthebel bei einer "D"-Position positio­ niert ist;

Fig. 9 eine Seitenansicht ist, die das Verriegelungsbauglied zeigt, das in der Betriebsposition positioniert ist;

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht ist, die das Verriege­ lungsbauglied zeigt;

Fig. 11 eine Querschnittsansicht ist, die eine Schutzvorrich­ tung zeigt;

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht ist, die eine Verschlußplatte der Schutzvorrichtung und ein Magnet­ sensorelement zeigt;

Fig. 13 ein Blockdiagramm ist, das schematisch eine elektri­ sche Schaltung der Schaltvorrichtung von Fig. 1 zeigt; und

Fig. 14 eine Vorderansicht eines manuellen Drehschalters ist, der einen Knauf aufweist.

Eine Schaltvorrichtung 10 eines Ausführungsbeispiels gemäß der vorliegenden Erfindung ist im folgenden unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 13 beschrieben. In den Zeichnungen erstreckt sich eine X-Achse senkrecht zu einer Y-Achse. Im folgenden wird auf die Richtungen, die durch die Pfeile gezeigt sind, die die X-Achse und die Y-Achse darstellen, als X-Richtung bzw. als Y-Richtung Bezug genommen.

Die Schaltvorrichtung 10, die in einer Schalten-per-Draht-Typ- Automatikgetriebevorrichtung verwendet wird, ist an dem Boden eines Fahrzeugs befestigt. Wie in den Fig. 1 und 3 gezeigt, umfaßt die Schaltvorrichtung 10 eine Basis 10. Ein quadrati­ scher Trägerrahmen 12 steht nach oben von der Basis 10, wie es in den Zeichnungen sichtbar ist, vor. Ein hohler, quadrati­ scher Halter ist in dem Raum aufgenommen, der durch den Trä­ gerrahmen 12 definiert ist. Der Halter 13 weist ein Paar von koaxialen Bossen 14 auf, die entlang der Y-Achse vorstehen. Jede Bosse 14 weist eine Bossenöffnung 15 auf. Ein Paar von Trägerstiften 16 läuft durch die Löcher, die in zugeordneten Wänden des Trägerrahmens 12 gebildet sind, und wird in den zu­ geordneten Bossenlöchern 15 aufgenommen. Der Trägerrahmen 12 trägt den Halter 13 derart, daß der Halter 13 um die Träger­ stifte 16 schwenkbar ist.

Eine Basis eines Hebelkörpers 17 ist in dem Halter 13 aufge­ nommen. Ein Trägerbolzen 18 erstreckt sich durch den Halter 13 und den Hebelkörper 17. Eine Mutter ist an dem Trägerbolzen 18 befestigt. Der Trägerbolzen 18 trägt den Hebelkörper 17 der­ art, daß der Hebelkörper 17 um den Bolzen 18 bezüglich des Halters 13 schwenkbar ist. Die Abmessung der Basis des Hebel­ körpers 17 in der X-Richtung (der Dicke des Hebelkörpers 17) ist im wesentlichen gleich der Abmessung eines Hohlraums in dem Halter 13 in der X-Richtung. Der Hebelkörper 17 und der Halter 13 bewegen sich daher nicht relativ zueinander in der X-Richtung.

Eine Schaltstange 19 steht nach oben von dem Hebelkörper 17 vor. Ein Knauf 20 ist an dem fernen Ende der Schaltstange 19 befestigt. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist ein Magnet 21 an einem Basisende des Hebelkörpers 17 befestigt. Wenn die Schaltvor­ richtung 10 zusammengebaut ist, ist der Magnet 21 unterhalb des unteren Öffnungsendes des Halters 13 positioniert.

Wie in Fig. 2 gezeigt ist eine Abdeckung 22 an der Basis 11 befestigt. Ein Paar von Schlitzen 24, 25 ist in einer oberen Platte 23 der Abdeckung 22 gebildet und erstreckt sich in der X-Richtung. Ein vorderes Ende des Schlitzes 24 entspricht der neutralen Position ("N"-Position) bzw. Leerlaufposition, und das andere Ende des Schlitzes 24 entspricht der Rückwärtsposi­ tion ("R"-Position). Ein vorderes Ende des Schlitzes 25 ent­ spricht einer Beschleunigungsposition ("Plus (+)"-Position), und das andere Ende des Schlitzes 25 entspricht einer Verzöge­ rungsposition ("Minus (-)"-Position. Eine Zwischenposition des Schlitzes 25 entspricht der Fahrposition ("D"-Position). Ein Verbindungsschlitz 24a verbindet den Abschnitt des Schlitzes 24, der der "N"-Position entspricht, mit dem Abschnitt des Schlitzes 25, der der "D"-Position entspricht. Die Schaltstan­ ge 19 ist entlang der Schlitze 24, 25 bewegbar und ist zu der "N"-Position, der "R"-Position, der "D"-Position, der "+"- Position oder der "-"-Position bewegbar.

In Fig. 11 zeigen die Strichpunktlinien a1, a2 und a3 eine erste Position, eine zweite Position und eine dritte Position, wobei jede derselben einer Position der Achse des Hebelkörpers 17 entspricht. Der Hebelkörper 17 ist insbesondere selektiv zwischen det ersten Position a1 (die der "-"-Position und der "R"-Position entspricht), der zweiten Position oder Zwischen­ position a2 (die der "D"-Position und der "N"-Position ent­ spricht) und der dritten Position a3 (die der "+"-Position entspricht) schaltbar. Die Position des Magneten 21 wird gemäß der Position des Hebelkörpers 17 verändert.

Eine Basisplatte 27 ist an der Basis 11 bei einer Position un­ terhalb des Trägerrahmens 12 befestigt. Die obere Seite der Basisplatte 27 ist zu dem Magneten 21 gerichtet. Wie in Fig. 12 gezeigt, ist eine Mehrzahl von Schaltpositions- Erfassungselementen oder Magnetsensorelementen 28 entlang der oberen Seite der Basisplatte 27 positioniert. Es wird bevor­ zugt, daß die Magnetsensorelemente 28 MRE-Elemente sind. Jedes Magnetsensorelement 28 ist bei einer Position positioniert, die der Position des Magneten 21 entspricht, die abhängig da­ von, ob die Schaltstange 19 bei der "N"-Position, der "R"- Position, der "D"-Position, der "+"-Position oder der "-"- Position positioniert ist, geändert wird. Auf diese Art und Weise erfaßt das Magnetsensorelement 28, daß die Schaltstange 19 bei der "N"-Position, der "R"-Position, der "D"-Position, der "+"-Position oder der "-"-Position positioniert ist. Wenn insbesondere ein Magnetsensorelement dem Magneten 21 gegenü­ berliegt, erzeugt jedes Magnetsensorelement 28 ein Schaltposi­ tions-Erfassungssignal, das die Position des Hebelkörpers 17 anzeigt.

Wie in Fig. 1 gezeigt, ist ein U-förmiger Befestigungsrahmen 31 einstückig mit der Basis 11 bei einer Position benachbart zu dem Trägerrahmen 12 gebildet. Ein Solenoid 32 ist in dem Raum aufgenommen, der durch den Befestigungsrahmen 31 gebildet ist. Das Solenoid 32 umfaßt einen Tauchkolben 33 und eine Spu­ lenfeder 34. Wie in Fig. 4 gezeigt, umfaßt der Halter 13 einen Lappen 30, der sich in der X-Richtung erstreckt. Ein Ineingriffnahmeloch 30a ist in dem Lappen 30 gebildet. Wenn der Hebelkörper 17 bei der "N"-Position positioniert ist, liegt der Lappen 30 einer rechten äußeren Seite des Befestigungsrah­ mens 31 gegenüber. Bei diesem Zustand wird, wenn das Solenoid 32 inaktiviert ist, die Schraubenfeder 34 betrieben, um den Tauchkolben 33 von einem Loch, das in der rechten äußeren Sei­ te des Befestigungsrahmens 31 gebildet ist, vorstehen zu las­ sen. Der Tauchkolben 33 nimmt daher das Ineingriffnahmeloch 30a des Lappens 30 in Eingriff, was folglich verhindert, daß der Halter 13 schwenkbar ist.

Wie in Fig. 1 gezeigt, umfaßt der Trägerrahmen 12 eine rechte Seite 41. Ein Paar von gestuften Positionierabschnitten 35, 36 ist entlang dem oberen Ende der rechten Seite 41 gebildet. Der gestufte Abschnitt 35, der sich links von dem anderen gestuf­ ten Abschnitt 36 befindet, umfaßt drei Stufen. Der gestufte Abschnitt 36, der sich rechts von dem gestuften Abschnitt 35 befindet, umfaßt eine Zwischenausnehmung und ein Paar von ge­ genüberliegenden Schrägen, zwischen denen die Ausnehmung posi­ tioniert ist. Das untere Ende der Zwischenausnehmung des ge­ stuften Abschnitts 36 ist bündig mit der Zwischenstufe des ge­ stuften Abschnitts 35.

Wie in Fig. 1 gezeigt, weist der Hebelkörper 17 eine Erweite­ rung 37 auf, die sich in der Y-Richtung erstreckt. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist ein Aufnahmeloch 38 in der unteren Seite der Erweiterung 37 gebildet und nimmt einen Positionierstift 39 und eine Schraubenfeder 40 auf. Der Positionierstift 39 stößt entweder gegen den gestuften Abschnitt 35 oder den ge­ stuften Abschnitt 36 abhängig von der Position des Hebelkör­ pers 17 an. Dte Schraubenfeder 40 drängt den Positionierstift 39 hin zu dem gestuften Abschnitt 35 oder dem gestuften Ab­ schnitt 36. Wenn insbesondere die Schaltstange 19 bei der "N"- Position oder der "R"-Position positioniert ist, stößt der Po­ sitionierstift 39 an den linken gestuften Abschnitt 35 an, was daher die Schaltstange 19 bei der entsprechenden Position hält. Wenn im Gegensatz dazu die Schaltstange 19 bei der "D"- Position oder der "+"-Position oder der "-"-Position positio­ niert ist, stößt der Positionierstift 39 gegen den rechten ge­ stuften Abschnitt 36 an, was daher die Schaltstange 19 bei der entsprechenden Position hält. Da das untere Ende der Zwischen­ ausnehmung des gestuften Abschnitts 36 mit der Zwischenstufe des gestuften Abschnitts 35 bündig ist, kann sich der Hebel­ körper 17 in der Y-Richtung zwischen der "N"-Position und der "D"-Position bewegen. Der Positionierstift 39, die Schrauben­ feder 40 und die gestuften Abschnitte 35, 36 bilden eine Posi­ tioniervorrichtung.

Ein Zündschlüsselzylinder oder ein Drehschalter 51 sind im folgenden beschrieben. Der Schlüsselzylinder 51 verriegelt o­ der entriegelt selektiv den Hebelkörper 17.

Wie in Fig. 1 gezeigt, steht ein Aufnahmerohr 50 von der Basis 11 vor. Der Zündschlüsselzylinder 51 ist fest in einem oberen Abschnitt des Aufnahmerohrs 50 befestigt. Eine Erfassungsspule 52 ist an der oberen Seite des Schlüsselzylinders 51 befestigt und in dem Rohr 50 aufgenommen. Ein Rotor 53 ist auf der obe­ ren Seite des Schlüsselzylinders 51 gebildet. Die Erfassungs­ spule 52 umgibt den Rotor 53. Ein Schlüsselloch 53a ist in dem Rotor 53 gebildet und ist von einer Öffnung 22a freigelegt, die in der Abdeckung 22 gebildet ist. Ein Zündschlüssel (nicht gezeigt), der zu dem Schlüsselloch 53a paßt, wird in das Schlüsselloch 53a eingeführt.

Der Rotor 53 umfaßt eine bekannte Schlüsselverriegelungsvor­ richtung, die eine Mehrzahl von Zuhaltungen umfaßt. Wenn der passende Zündschlüssel in das Schlüsselloch 53 eingeführt ist, kann sich der Rotor 53 im Uhrzeigersinn von einer "AUS"- Position zu einer "EIN"-Position (siehe Fig. 2) bewegen. Wenn jedoch ein Zündschlüssel, der nicht zu dem Schlüsselloch 53a paßt, in das Schlüsselloch 53a eingeführt ist, kann sich der Rotor 53 nicht drehen. Hinsichtlich des Zündschlüsselzylinders 51 ist die "EIN"-Position von der "AUS"-Position um einen vor­ bestimmten Winkel beabstandet, der vorzugsweise neunzig Grad beträgt. Der Schlüsselzylinder 51 umfaßt ferner eine "ZUBEHÖR"-(ACC-)Position, die zwischen der "EIN"-Position" und der "AUS"-Position positioniert ist.

Die Schlüsselverriegelungsvorrichtung verriegelt den Zünd­ schlüssel, wenn der Schlüssel bei anderen Positionen (d. h. der "ZUBEHÖR"-Position und der "EIN"-Position) als der "AUS"- Position positioniert ist. Der Schlüssel ist daher von dem Schlüsselloch 53a nicht trennbar. In dieser Beschreibung wird auf den Zustand, bei dem der Schlüssel von dem Schlüsselloch 53a nicht trennbar ist, als der "Schlüsselverriegelungszu­ stand" Bezug genommen, während auf den Zustand, bei dem der Schlüssel von dem Schlüsselloch 53a trennbar ist, als der "Schlüsselentriegelungszustand" Bezug genommen wird.

Wenn der Rotor 53 bei der "AUS"-Position positioniert ist, ist der Schlüsselzylinder 51 verriegelt (worauf hierin als der "Schaltverriegelungszustand" Bezug genommen wird). Wenn der Rotor 53 von der "AUS"-Position zu der "EIN"-Position unter Verwendung des passenden Zündschlüssels gedreht wird, wird der Schlüsselzylinder 51 entriegelt (worauf im folgenden als der "Schaltentriegelungszustand" Bezug genommen wird).

Eine Mehrzahl von Kontakten (nicht gezeigt) ist in dem Schlüs­ selzylinder 51 gebildet. Wenn der Rotor 53 von der "AUS"- Position zu der "ZUBEHÖR"-Position oder der "EIN"-Position ge­ schaltet wird, werden die Kontakte des Schlüsselzylinders 51 entsprechend geschaltet. Wenn daher beispielsweise der Rotor 53 zu der "EIN"-Position geschaltet wird, wird der Motor des Fahrzeugs gestartet.

Ein Kegelzahnrad 54 ist mit der unteren Seite des Schlüsselzy­ linders 51 verbunden. Ein Paar von Trägerstücken 56 steht von der Basis 11 bei einer Position zwischen dem Aufnahmerohr 50 und dem Trägerrahmen 12 vor. Die Trägerstücke 56 tragen schwenkbar eine Verriegelungswelle 57, die sich in der Y- Richtung erstreckt. Ein Zahnbogen 58 ist an der Verriegelungs­ welle 57 befestigt und nimmt das Kegelrad 54 in Eingriff.

Wie in Fig. 10 gezeigt, stehen ein erstes Verriegelungsteil 61 und ein zweites Verriegelungsteil 62 in gegenüberliegenden ra­ dialen Richtungen von im wesentlichen der axialen Mitte der Verriegelungswelle 57 vor. Eine Abmessung des zweiten Verrie­ gelungsteils 62, gemessen in der Y-Richtung, ist größer als dieselbe des ersten Verriegelungsteils 61 (siehe Fig. 1). Ein drittes Verriegelungsteil 63 steht von der Verriegelungswelle 57 vor. Das dritte Verriegelungsteil 63 und das erste Verrie­ gelungsteil 61 sind in der gleichen Ebene positioniert. Das dritte Verriegelungsteil 63 umfaßt eine Seite, die sich senk­ recht zu der benachbarten Seite des ersten Verriegelungsteils 61 erstreckt. Die Verriegelungswelle 57, das erste Verriege­ lungsteil 61, das zweite Verriegelungsteil 62 und das dritte Verriegelungsteil 63 funktionieren als ein Verriegelungsbau­ glied.

Wie in Fig. 1 gezeigt, umfaßt der Hebelkörper 17 ein Paar von Vorsprüngen 65a, 65b, die in der X-Richtung vorstehen. Wie in Fig. 7 gezeigt, sind die Vorsprünge 65a, 65b nach unten von der Verriegelungswelle 57 beabstandet. Wenn daher der Hebel­ körper 17 in der X-Richtung bewegt wird, stören sich die Vor­ stände 65a, 65b nicht mit der Verriegelungswelle 57. Die obere Seite von jedem Vorsprung 65a, 65b ist flach. Eine Verriege­ lungsrille 69 bzw. Verriegelungsaussparung ist zwischen den Vorsprüngen 65a, 65b gebildet.

Fig. 5 zeigt die Verriegelungsvorrichtung, wenn der Rotor 53 bei der "AUS"-Position positioniert ist. Bei diesem Zustand steht das erste Verriegelungsteil 61 vertikal nach oben von der Verriegelungswelle 57 vor. Auf diese Position des ersten Verriegelungsteils 61 wird als die "Zurückziehposition" des ersten Verriegelungsteils 61 Bezug genommen. Das dritte Ver­ riegelungsteil 63 ist ferner in der Verriegelungsrille 69 bei einer Position benachbart zu dem Vorsprung 65a positioniert. Auf diese Position des dritten Verriegelungsteils 63 wird als eine "Verriegelungsposition" des dritten Verriegelungsteils 63 Bezug genommen.

Wenn der Rotor 53 zu der "EIN"-Position unter Verwendung des passenden Zündschlüssels gedreht wird, wird die Verriegelungs­ vorrichtung zu dem in Fig. 7 gezeigten Zustand geschaltet. Die Verriegelungswelle 57 wird insbesondere um neunzig Grad mit­ tels des Kegelzahnrads 54 gedreht, das durch den Zahnbogen 58 in Eingriff genommen ist. Bei diesem Zustand ist das erste Verriegelungsteil 61 horizontal. Auf diese Position des ersten Verriegelungsteils 61 wird als eine "Betriebsposition" des ersten Verriegelungsteils 61 Bezug genommen. Das dritte Ver­ riegelungsteil 63 ist ferner von der Verriegelungsrille 69 entfernt und bei einer "Entriegelungsposition" positioniert.

Der Vorsprung 65a, der links hinsichtlich des dritten Verrie­ gelungsteils 63 positioniert ist, funktioniert als ein Verrie­ gelungsvorsprung. Wie in Fig. 6 gezeigt, ist das dritte Ver­ riegelungsteil 63 in der Verriegelungsrille 69 aufgenommen, wenn der Hebelkörper 17 bei der "N"-Position positioniert ist. In diesem Zustand verhindert das Anstoßen zwischen dem dritten Verriegelungsteil 63 und dem Vorsprung 65a, daß der Hebelkör­ per 17 von der "N"-Position zu der "D"-Position in der Y- Richtung bewegt wird.

Wie in Fig. 5 gezeigt, ist ferner, wenn der Hebelkörper 17 bei der "N"-Position positioniert ist und das dritte Verriege­ lungsteil 61 zu der Zurückziehposition desselben bewegt ist, das zweite Verriegelungsteil 62 bei einer Position relativ nah zu dem Vorsprung 65a (einer störenden Position) positioniert. Bei diesem Zustand verhindert ein Anstoßen zwischen dem zwei­ ten Verriegelungsteil 62 und dem Vorsprung 65a, daß der Hebel­ körper 17 von der "N"-Position zu der "R"-Position in der X- Richtung bewegt wird.

Wie in Fig. 7 gezeigt, ist, wenn der Hebelkörper 17 bei der "N"-Position positioniert ist und das erste Verriegelungsteil 61 bei der Betriebsposition positioniert ist, das zweite Ver­ riegelungsteil 62 bei einer Zurückziehposition (einer nicht- störenden Position) positioniert. Das heißt, das zweite Ver­ riegelungsteil 62 stört sich nicht mit dem Vorsprung 65a, wenn dasselbe bei dieser Position positioniert ist. Bei diesem Zu­ stand kann sich dementsprechend der Hebelkörper 17 von der "N"-Position zu der "R"-Position in der X-Richtung bewegen.

Der Hebelkörper 17 umfaßt eine Ausnehmung (eine Aufnahme) 66, die durch eine obere Platte 70 und die Vorsprünge 65a, 65b, wie in Fig. 7 gezeigt, gebildet ist. Eine Kerbe 67 ist in der oberen Platte 70 (siehe Fig. 1) gebildet. Die Kerbe 67 er­ laubt, daß sich das erste Verriegelungsteil 67 von der Zurück­ ziehposition desselben zu der Betriebsposition in der Ausneh­ mung 66 bewegt. Die Abmessung der Kerbe 67 in der Y-Richtung (die Breite der Kerbe 67) und die Abmessung der Kerbe 67 in der X-Richtung (die Tiefe der Kerbe 67) sind beide kürzer als die entsprechenden Abmessungen der Ausnehmung 66. Die obere Platte 70 funktioniert als ein Sperrbauglied.

Wenn das erste Verriegelungsteil 61 bei der Betriebsposition desselben positioniert ist (siehe Fig. 7), kann sich der He­ belkörper 17 zwischen der "N"-Position und der "R"-Position bewegen. Die Abmessung der Ausnehmung 66 in der Y-Richtung (die Breite der Ausnehmung 66) ist, mit anderen Worten, im we­ sentlichen gleich oder leicht größer als die Bewegungsstrecke des Hebelkörpers 17 von der "N"-Position zu der "D"-Position. Die Abmessung der Ausnehmung 66 in der X-Richtung (die Tiefe der Ausnehmung 66) ist ferner im wesentlichen gleich oder leicht größer als der Bewegungsabstand des Hebelkörpers 17 von der "N"-Position zu der "R"-Position oder von der "D"-Position zu der "-"-Position.

Wenn der Hebelkörper 17 bei der "+"-Position, der "D"-Position oder der "-"-Position positioniert ist, ist das ferne Ende von jedem Vorsprung 65a, 65b bei der Position positioniert, die durch die entsprechenden Bezugsindizes "+", "D" oder "-" in Fig. 8B gezeigt ist. Die Zeichnung zeigt den Zustand, bei dem der Hebelkörper 17 bei der "D"-Position positioniert ist. Bei diesem Zustand ist das erste Verriegelungsteil 61, das bei der Betriebsposition desselben gehalten wird, bei der Position po­ sitioniert, die sich mit der oberen Platte 70 stört. Ein An­ stoßen zwischen dem ersten Verriegelungsteil 61 und der oberen Platte 70 verhindert dementsprechend, daß das erste Verriege­ lungsteil 61 von der Betriebsposition desselben zu der Zurück­ ziehposition desselben bewegt wird.

Wenn der Hebelkörper 17 bei der "+"-Position, der "D"- (der "N"-) Position oder der "-"- (der "R"-) Position positioniert ist, ist das ferne Ende des ersten Verriegelungsteils 61 bei den Positionen positioniert, die durch die entsprechenden Be­ zugsindizes "+", "D" ("N") oder "-" ("R") gezeigt sind.

Wenn insbesondere der Hebelkörper 17 von der "D"-Position zu der "+"-Position bewegt wird, bewegt sich das erste Verriege­ lungsteil 61, das bei der Betriebsposition desselben positio­ niert ist, relativ zu dem Hebelkörper 17 in der X-Richtung. Das ferne Ende des ersten Verriegelungsteils 61 ist folglich bei der Position positioniert, die durch den Index "+" gezeigt ist. Bei diesem Zustand ist das erste Verriegelungsteil 61 bei einer Position positioniert, die sich mit der oberen Platte 70 stört.

Wenn der Hebelkörper 17 ferner von der "D"-Position zu der "-"-Position bewegt wird, bewegt sich das erste Verriegelungs­ teil 61, das bei der Betriebsposition desselben positioniert ist, relativ zu dem Hebelkörper 17 in einer entgegengesetzten Richtung zu der X-Richtung. Das ferne Ende des ersten Verrie­ gelungsteils 61 ist daher bei einer Position positioniert, die durch den Index "-" gezeigt ist. Bei diesem Zustand ist das erste Verriegelungsteil 61 bei einer Position positioniert, die sich mit der oberen Platte 70 stört.

Fig. 8A zeigt den Zustand, bei dem der Hebelkörper 17 bei der "N"-Position positioniert ist. Wenn der Hebelkörper 17 von der "N"-Position zu der "R"-Position bewegt wird, bewegt sich das erste Verriegelungsteil 61, das bei der Betriebsposition des­ selben positioniert ist, relativ zu dem Hebelkörper 17 in der entgegengesetzten Richtung zu der X-Richtung. Bei diesem Zu­ stand ist das ferne Ende des ersten Verriegelungsteils 61 bei einer Position positioniert, die sich mit der oberen Platte 70 stört.

Wie beschrieben, wird, wenn der Hebelkörper 17 von der "D"- Position zu der "+"-Position oder von der "D"-Position zu der "-"-Position oder von der "N"-Position zu der "R"-Position be­ wegt wird, das erste Verriegelungsteil 61 bei einer Position beibehalten, die sich mit der oberen Platte 70 stört. Bei die­ sem Zustand verhindert das Anstoßen zwischen dem ersten Ver­ riegelungsteil 61 und der oberen Platte 70, daß sich das erste Verriegelungsteil 61 von der Betriebsposition zu der Zurück­ ziehposition derselben zurückzieht.

Wie in Fig. 9 gezeigt, wird, wenn der Hebelkörper 17 von der "N"-Position zu der "R"-Position bewegt wird, der Vorsprung 65a bei einer Position beibehalten, die sich mit der Verriege­ lungswelle 57 und dem zweiten Verriegelungsteil 62 stört. Bei diesem Zustand ist der Vorsprung 65a benachbart zu der Basis des zweiten Verriegelungsteils 62 positioniert. Der Vorsprung 65a verhindert daher, daß sich das zweite Verriegelungsteil 62 im Gegenuhrzeigersinn, wie in Fig. 9 zu sehen, dreht. Das heißt, wenn der Hebelkörper 17 bei der "R"-Position positio­ niert ist, verhindern das erste Verriegelungsteil 61 und das zweite Verriegelungsteil 62, daß sich die Verriegelungswelle 57 dreht.

Wie beschrieben, bilden das erste Verriegelungsteil 61, das zweite Verriegelungsteil 62, das dritte Verriegelungsteil 63, der Vorsprung 65a, die Ausnehmung 66 und die obere Platte 70 eine Stoppvorrichtung L.

Als nächstes ist eine Schutzvorrichtung S der Basisplatte 27 unter Bezugnahme auf Fig. 3, 11 und 12 beschrieben.

Fig. 11 ist eine Querschnittsansicht, die die Schutzvorrich­ tung S zeigt. Ein Paar von Führungsrillen 72 erstreckt sich in der Basis 11 in der X-Richtung. Das Intervall zwischen den Führungsrillen 72 ist größer als die Abmessung der Basisplatte 27 in der Y-Richtung. Eine Verschlußplatte 73, wie in Fig. 12 gezeigt, ist mit den Führungsrillen 72 in Eingriff und ist entlang der Führungsrillen 72 verschiebbar. Die Verschlußplat­ te 73 wird daher zwischen einer Schutz-Position und einer Nicht-Schutz-Position bewegt, die in Fig. 11 gezeigt ist. Wenn dieselbe bei der Nicht-Schutz-Position positioniert ist, schützt die Verschlußplatte 73 nicht die Magnetsensorelemente 28 der Basisplatte 27. Die Verschlußplatte 73 weist eine läng­ liche Öffnung 74 auf, die sich in der X-Richtung erstreckt. Eine Zahnstange 75 ist in einer Seitenwand der länglichen Öff­ nung 74 gebildet. Ein Motor 26 ist an der oberen Seite der Ba­ sis 11 befestigt. Ein Ritzel 77 ist an der Ausgangswelle des Motors 76 befestigt. Das Ritzel 77 nimmt die Zahnstange 75 der Verschlußplatte 73 in Eingriff. Der Motor 76 wird angetrieben, um die Verschlußplatte 73 zwischen der Schutz-Position und der Nicht-Schutz-Position zu bewegen.

Eine elektrische Schaltung der Schaltvorrichtung 10 ist im folgenden beschrieben.

Ein Zündschlüssel (nicht gezeigt), der dem Schlüsselzylinder 51 entspricht, ist unabhängig von der Schaltvorrichtung 10 vorgesehen. Ein bekannter Transponder (Sender/Empfänger) ist in dem Zündschlüssel enthalten. Der Transponder speichert ei­ nen Identifikationscode für eine Autodiebstahl- Verhinderungsvorrichtung, die eine Wegfahrsperre ist. Wenn der Schlüssel in dem Schlüsselloch 53a des Schlüsselzylinders 51 eingeführt ist, wird der Transponder zu einer Position bewegt, die benachbart zu der Erfassungsspule 52 ist. Der Transponder liefert daher den Identifikationscode zu einer elektrischen Steuereinheit (ECU) für die Wegfahrsperre oder einer Wegfahr­ sperren-ECU 78 durch die Erfassungsspule 52.

Wie in Fig. 13 gezeigt, beurteilt die Wegfahrsperren-ECU 78, ob der gelieferte Identifikationscode einem Identifikationsco­ de entspricht, der in der Wegfahrsperren-ECU 78 gespeichert ist oder nicht. Wenn die Beurteilung positiv ist, dann sendet die Wegfahrsperren-ECU 78 ein Signal zum kontinuierlichen Treiben des Motors zu einer ECU für den Motor oder einer Mo­ tor-ECU (nicht gezeigt). Wenn jedoch die Beurteilung negativ ist oder der gelieferte Identifikationscode nicht dem gespei­ cherten Identifikationscode entspricht, dann sendet die Weg­ fahrsperren-ECU 78 ein Signal zum Stoppen des Motors zu der Motor-ECU.

Wenn ferner der Identifikationscode, der von dem Schlüssel ge­ liefert wird, dem Identifikationscode entspricht, der in der Wegfahrsperren-ECU 78 gespeichert ist, dann betätigt die Weg­ fahrsperren-ECU 78 den Motor 76, um die Verschlußplatte 73 von der Schutz-Position zu der Nicht-Schutz-Position zu bewegen. Wenn im Gegensatz dazu der Identifikationscode des Zündschlüs­ sels nicht dem gespeicherten Identifikationscode entspricht, hält die Wegfahrsperren-ECU 78 die Verschlußplatte 73 bei der Schutz-Position.

Ein Bremsenschalter 79 ist in der Nähe eines Bremspedals posi­ tioniert und sendet ein Steuersignal zu der Wegfahrsperren-ECU 78, wenn das Bremspedal gedrückt ist. Wenn der Bremsenschalter 79 eingeschaltet ist, erregt die Wegfahrsperren-ECU 78 das So­ lenoid 32. Bei diesem Zustand wird der Tauchkolben 33 des So­ lenoids 33 gegen die Kraft der Schraubenfeder 34 zurückgezo­ gen. Dementsprechend wird der Tauchkolben 33 aus der Inein­ griffnahme von dem Ineingriffnahmeloch 30a des Halters 13 ge­ nommen, was folglich den Halter 13 entriegelt. Wenn im Gegen­ satz dazu der Bremsenschalter 79 ausgeschaltet ist, hebt die Wegfahrsperren-ECU 78 die Erregung des Solenoids 32 auf. Bei diesem Zustand wird die Schraubenfeder 34 betrieben, um den Tauchkolben 33 mit dem Ineingriffnahmeloch 30a des Halters 13 in Eingriff zu nehmen, was folglich den Halter 13 verriegelt.

Der Betrieb der Schaltvorrichtung 10 ist im folgenden be­ schrieben.

1. Positionierung des Hebelkörpers 17 bei der "N"-Position

Im folgenden ist ein "Anfangszustand" als der Zustand der Schaltvorrichtung 10 definiert, bei dem der Hebelkörper 17 bei der "N"-Position positioniert ist und der Rotor 53 bei der "AUS"-Position positioniert ist. Bei dem Anfangszustand ist das erste Verriegelungsteil 61 bei der Zurückziehposition (siehe Fig. 5 und 6) positioniert, und der Tauchkolben 33 ist mit dem Ineingriffnahmeloch 30a des Halters 13 in Eingriff, was folglich den Halter 13 verriegelt.

Wenn erstens das Bremspedal gedrückt ist, erregt die Wegfahr­ sperren-ECU 78 das Solenoid 32 gemäß einem Steuersignal von dem Bremsenschalter 79, was daher den Halter 13 entriegelt.

Bei diesem Zustand ist das zweite Verriegelungsteil 62 bei der störenden Position desselben positioniert, während das dritte Verriegelungsteil 63 bei der Verriegelungsposition desselben positioniert ist, wie es in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist. Der Hebelkörper 17 wird dementsprechend davon abgehalten, sich von der "N"-Position zu der "R"-Position in der X-Richtung und von der "N"-Position zu der "D"-Position in der Y-Richtung zu be­ wegen. Da ferner der Rotor 53 bei der "AUS"-Position beibehal­ ten wird, halten das zweite Verriegelungsteil 62 und das drit­ te Verriegelungsteil 63 den Schlüsselzylinder 51 verriegelt oder in dem Schaltverriegelungszustand.

Wenn ein passender Zündschlüssel in das Schlüsselloch 53a ein­ geführt ist, kann der Rotor 53 betrieben werden. Das heißt, der Schlüsselzylinder 51 wird im Uhrzeigersinn von der "AUS"- Position zu der "EIN"-Position um einen vorbestimmten Winkel (der vorzugsweise neunzig Grad ist) unter Verwendung des Zünd­ schlüssels gedreht. Die Drehung des Zündschlüssels wird zu der Verriegelungsvorrichtung durch das Kegelzahnrad 54, den Zahn­ bogen 58 und die Verriegelungswelle 57 übertragen. Das erste Verriegelungsteil 61 wird insbesondere von der Zurückziehposi­ tion, die in den Fig. 5 und 6 gezeigt ist, zu der Betriebspo­ sition, die in den Fig. 7 und 8A gezeigt ist, bewegt. Das zweite Verriegelungsteil 62 wird ferner von der störenden Po­ sition zu der nicht-störenden Position bewegt, und das dritte Verriegelungsteil 63 wird von der Verriegelungsposition zu der Entriegelungsposition bewegt.

Bei diesem Zustand wird das Solenoid 32 erregt, um den Halter 13 zu entriegeln. Der Halter 13 kann sich daher drehen, und der Hebelkörper 17 kann sich in der X-Richtung bewegen, wäh­ rend sich der Hebelkörper 17 um den Trägerbolzen 18 in der Y- Richtung drehen kann. Wenn, mit anderen Worten, der Rotor 53 von der "AUS"-Position zu der "EIN"-Position unter Verwendung des passenden Zündschlüssels geschaltet wird, werden das zwei­ te Verriegelungsteil 62 und das dritte Verriegelungsteil 63 betrieben, um die Schaltvorrichtung 10 zu entriegeln oder die Schaltvorrichtung 10 in dem Schaltentriegelungszustand zu hal­ ten.

Ansprechend auf die Drehung des Rotors 53 zu der "EIN"- Position erzeugt ein Schalter (nicht gezeigt), der in dem Schlüsselzylinder 51 vorgesehen ist, ein Motorstartsignal. Die Wegfahrsperren-ECU 78 beurteilt dann, ob der Identifikations­ code, der von dem Transponder des Zündschlüssels geliefert wird, dem gespeicherten Identifikationscode entspricht oder nicht. Wenn die Beurteilung positiv ist, sendet die Wegfahr­ sperren-ECU 78 ein Signal zum kontinuierlichen Treiben des Mo­ tors zu der Motor-ECU. Die Wegfahrsperren-ECU 78 betätigt fer­ ner den Motor 76, um die Verschlußplatte 73 von der Schutz- Position zu der Nicht-Schutz-Position zu bewegen.

2. Positionierung des Hebelkörpers 17 bei der "D"-Position

Als nächstes wird der Hebelkörper 17 von der "N"-Position zu der "D"-Position mittels des Knaufs 20 geschaltet. Das erste Verriegelungsteil 61 ist dementsprechend bei der Position po­ sitioniert, die sich mit der oberen Platte 70, wie in Fig. 8A gezeigt ist, stört.

3. Positionierung des Hebelkörpers 17 bei der "+"-Position

Wenn der Hebelkörper 17 von der "D"-Position zu der "+"- Position bewegt wird, bewegt sich das erste Verriegelungsteil 61 relativ zu dem Hebelkörper 17 in der X-Richtung. Wenn der Hebelkörper 17 bei der "+"-Position positioniert ist, ist das erste Verriegelungsteil 61 bei der Position positioniert, die sich mit der oberen Platte 70 stört, und das ferne Ende des ersten Verriegelungsteils 61 ist bei der Position positio­ niert, die durch den Bezugsindex "+" in Fig. 9 gezeigt ist.

4. Positionierung des Hebelkörpers 17 bei der "-"-Position

Wenn der Hebelkörper 17 von der "D"-Position zu der "-"- Position bewegt wird, bewegt sich das erste Verriegelungsteil 61 relativ zu dem Hebelkörper 17 in einer entgegengesetzten Richtung zu der X-Richtung. Wenn der Hebelkörper 17 bei der "-"-Position positioniert ist, ist das erste Verriegelungsteil 61 bei der Position positioniert, die sich mit der oberen Platte 70 stört, und das ferne Ende des ersten Verriegelungs­ teils 61 ist bei der Position positioniert, die durch den Be­ zugsindex "-" in Fig. 9 gezeigt ist.

5. Positionierung des Hebelkörpers 17 bei der "R"-Position

Wenn der Hebelkörper 17 von der "N"-Position (Fig. 8A) zu der "R"-Position bewegt wird, bewegt sich das erste Verriegelungs­ teil 61 relativ zu dem Hebelkörper 17 in einer entgegengesetz­ ten Richtung zu der X-Richtung. Wenn der Hebelkörper 17 bei der "R"-Position positioniert ist, ist das erste Verriege­ lungsteil 61 bei der Position positioniert, die sich mit der oberen Platte 70 (wie es durch den Bezugsindex "R" in Fig. 9 gezeigt ist) stört.

Wenn der Hebelkörper 17, wie beschrieben, von der "D"-Position zu der "+"-Position oder von der "D"-Position zu der "-"- Position oder von der "N"-Position zu der "R"-Position bewegt wird, wird das erste Verriegelungsteil 61 bei der Position beibehalten, die sich mit der oberen Platte 70 stört. Bei die­ sem Zustand verhindert das Anstoßen zwischen dem ersten Ver­ riegelungsteil 61 und der oberen Platte 70, daß sich das erste Verriegelungsteil 61 von der Betriebsposition desselben zu der Zurückziehposition desselben zurückzieht. Wenn, mit anderen Worten, der Hebelkörper 17 bei anderen Positionen als der "N"- Position positioniert ist, kann der Rotor 53 sogar mit dem passenden Zündschlüssel nicht von der "EIN"-Position zu der "AUS"-Position gedreht werden.

Während der Hebelkörper 17 von der "N"-Position (Fig. 8A) zu der "R"-Position bewegt wird, verbleibt der Vorsprung 65a bei der Position, die sich mit der Verriegelungswelle 57 stört. Wenn ferner der Hebelkörper 17 bei der "R"-Position positio­ niert ist, ist der Vorsprung 65a relativ nahe zu der Basis des zweiten Verriegelungsteils 62 positioniert. Bei diesem Zustand verhindert ein Anstoßen zwischen der Basis des zweiten Verrie­ gelungsteils 62 und dem Vorsprung 65a, daß sich das zweite Verriegelungsteil 62 gegen den Uhrzeigersinn dreht, wie es in Fig. 9 zu sehen ist. Mit anderen Worten, das erste Verriege­ lungsteil 61 und das zweite Verriegelungsteil 62 verhindern, daß sich die Verriegelungswelle 57 dreht, so lange, bis der Hebelkörper 17 bei der "R"-Position positioniert ist. Es wird daher verhindert, daß der Rotor 53 von der "EIN"-Position zu der "AUS"-Position sogar mit dem passenden Zündschlüssel ge­ schaltet wird.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel weist die folgenden Vor­ teile auf.

(1) Die Schaltvorrichtung 10 weist den Schlüsselzylinder 51 und die Stoppvorrichtung L auf. Der Schlüsselzylinder 51 wird zwischen dem Schlüsselverriegelungszustand und dem Schlüssel­ entriegelungszustand geschaltet. Die Stoppvorrichtung L ver­ hindert selektiv, daß der Hebelkörper 17 von einer bestimmten Position in der X-Richtung oder der Y-Richtung abhängig davon bewegt wird, ob der Schlüsselzylinder 51 in dem Schlüsselver­ riegelungszustand oder dem Schlüsselentriegelungszustand bei­ behalten wird. Wenn der Rotor 53 zu der "AUS"-Position gedreht wird, um den Schlüsselzylinder 51 in dem Schlüsselentriege­ lungszustand zu halten, verhindert die Stoppvorrichtung L, daß der Hebelkörper 17 von der "N"-Position zu der "R"-Position in der "X"-Richtung oder von der "N"-Position zu der "D"-Position in der Y-Richtung bewegt wird.

Wenn der Rotor 53 von der "AUS"-Position zu der "EIN"-Position unter Verwendung des passenden Zündschlüssels gedreht wird, wird der Schlüsselzylinder 51 zu dem Schlüsselverriegelungszu­ stand geschaltet. Bei diesem Zustand erlaubt die Stoppvorrich­ tung L, daß sich der Hebelkörper 17 von der "N"-Position zu einer bestimmten Position in der X-Richtung oder der Y- Richtung bewegt.

Wenn im Gegensatz dazu der Rotor 53 von der "EIN"-Position zu der "AUS"-Position unter Verwendung des passenden Zündschlüs­ sels gedreht wird, wird der Schlüsselzylinder 51 von dem Schlüsselverriegelungszustand zu dem Schlüsselentriegelungszu­ stand geschaltet. Bei diesem Zustand verhindert die Stoppvor­ richtung L, daß der Hebelkörper 17 in der X-Richtung oder Y- Richtung bewegt wird.

(2) Die Magnetsensorelemente 28, die unterhalb des Hebelkör­ pers 17 positioniert sind, erfassen die Position, bei der der Hebelkörper 17 positioniert ist. Ein Schaltpositionssignal, das der erfaßten Position entspricht, wird erzeugt. Das Signal wird beispielsweise zu der elektrischen Motorsteuereinheit bzw. Motor-ECU gesendet. Die Motor-ECU führt eine Steuerproze­ dur gemäß dem Betriebszustand des Fahrzeugs basierend auf dem Schaltpositionssignal durch.

(3) Wie in Fig. 5 und 6 gezeigt, sind, wenn der Schlüsselzy­ linder 51 bei der AUS-Position positioniert ist, das zweite Verriegelungsteil 62 und das dritte Verriegelungsteil 63 bei der Schaltverriegelungsposition positioniert. Das zweite Ver­ riegelungsteil 62 stößt insbesondere gegen die ferne Endober­ fläche des Vorsprungs 65a an, und das dritte Verriegelungsteil 63 stößt gegen die rechte Oberfläche des Vorsprungs 65a an.

Dies verhindert, daß der Schalthebel in der X-Richtung und der Y-Richtung bewegt wird. Auf der anderen Seite sind, wie in den Fig. 7, 8A und 8B gezeigt, das zweite Verriegelungsteil 62 und das dritte Verriegelungsteil 63 bei der Schaltentriegelungspo­ sition positioniert, wenn der Schlüsselzylinder 51 bei der EIN-Position positioniert ist. Das zweite Verriegelungsteil 62 ist insbesondere bei der nicht-störenden Position positio­ niert, und das dritte Verriegelungsteil 63 befindet sich au­ ßerhalb der Kerbe 67. Das Anstoßen zwischen dem zweiten Ver­ riegelungsteil 62 und der fernen Endoberfläche des Vorsprungs 65a und das Anstoßen zwischen dem dritten Verriegelungsteil 63 und der rechten Oberfläche des Vorsprungs 65a werden dement­ sprechend vermieden, um zu erlauben, daß sich der Schalthebel 17 in der X-Richtung und der Y-Richtung bewegt. Die Stoppvor­ richtung L stoppt die Bewegung des Hebelkörpers 17 mechanisch, was daher den Aufwand reduziert. Die Stoppvorrichtung L ist ferner zwischen dem Hebelkörper 17 und dem Schlüsselzylinder 51 positioniert, die Stoppvorrichtung L verriegelt daher di­ rekt und zuverlässig den Hebelkörper 17.

(4) Das Verriegelungsbauglied, das das zweite Verriegelungs­ teil 62 und das dritte Verriegelungsteil 63 umfaßt, ist mit dem Schlüsselzylinder 51 durch die Getriebevorrichtung verbun­ den, die das Kegelzahnrad 54 und den Zahnbogen 58 umfaßt. Wenn folglich der Schlüsselzylinder 51 zu dem Schlüsselverriege­ lungszustand oder dem Schlüsselentriegelungszustand geschaltet wird, ändert die Zahnradvorrichtung zuverlässig die Position des zweiten Verriegelungsteils 62 und die Position des dritten Verriegelungsteils 63.

(5) Die Verriegelungswelle 57, das erste Verriegelungsteil 61, das zweite Verriegelungsteil 62 und das dritte Verriegelungs­ teil 63 sind als ein Körper gebildet. Diese Struktur reduziert die Anzahl der Teile, die die Stoppvorrichtung L bilden.

(6) Wenn der Hebelkörper 17 sich in beiden Richtungen oder der X-Richtung und der Y-Richtung bewegen kann, verhindert die o­ bere Platte 70, daß die Stoppvorrichtung L zu einer Stopp- Position bewegt wird. Die Stopp-Position der Stoppvorrichtung L entspricht der störenden Position des zweiten Verriegelungs­ teils 62 und der Verriegelungsposition des dritten Verriege­ lungsteils 63.

Wenn sich dementsprechend der Hebelkörper 17 von der "N"- Position in die X-Richtung und die Y-Richtung bewegen kann, ist der Schlüsselzylinder 51 nicht von der "EIN"-Position zu der "AUS"-Position drehbar. Bei diesem Zustand wird der Schlüsselzylinder 51 ferner in dem Schlüsselverriegelungszu­ stand gehalten. Der Zündschlüssel ist folglich von dem Rotor 53 nicht trennbar.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel kann wie folgt modifi­ ziert werden.

Die Schaltpositionen können eine Kombination derselben sein, die aus einer Gruppe ausgewählt sind, die aus der "P"- Position, der "N"-Position, der "R"-Position, der "D"- Position, einer "3"-Position, einer "2"-Position und einer "1"-Position besteht.

Der Schlüsselzylinder 51 kann eine "START"-Position umfassen. Bei diesem Fall wird der Motorstarter bzw. der Motoranlasser betätigt, wenn der Schlüsselzylinder 51 von der "AUS"-Position zu der "START"-Position über die "EIN"-Position unter Verwen­ dung des passenden Zündschlüssels geschaltet wird. Eine Rück­ feder bringt dann den Zündschlüssel von der "START"-Position zu der "EIN"-Position zurück. Die Anzahl der Zähne des Zahnbo­ gens 58 muß ferner gemäß der Anzahl der Positionen des Schlüs­ selzylinders 51 erhöht werden. Die Form der Ausnehmung 66 muß zusätzlich verändert werden, um sich nicht mit dem ersten Ver­ riegelungsteil 61 zu stören.

Obwohl die Schaltposition magnetisch bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel erfaßt wird, kann die Schaltposition unter Verwendung eines bekannten Drahts erfaßt werden.

Wie in Fig. 14 gezeigt, kann ein Drehschalter 51, der einen manuell betätigbaren Knauf 51a aufweist, den Schlüsselzylinder 51 ersetzen. Bei diesem Fall wird kein Schlüssel in den Dreh­ schalter 51 eingeführt, und der Knauf 51a wird manuell durch den Fahrer ohne Verwendung eines Schlüssels betätigt. Der Drehschalter 51 ist benachbart zu dem Schalthebelkörper 17 po­ sitioniert. Die Position des Knaufs 51a wird manuell bei der "AUS"-Position der "ACC"-Position oder der "EIN"-Position . ausgewählt. Wenn der Knauf 51a zu der "EIN"-Position geschal­ tet wird, wird die Bewegung des Schalthebelkörpers 17 in der X-Richtung und der Y-Richtung erlaubt, und ein Motortreibsig­ nal wird erzeugt. Auf der anderen Seite wird, wenn der Knauf 51a zu der "AUS"-Position geschaltet wird, die Bewegung des Schalthebelkörpers 17 in der X-Richtung und der Y-Richtung be­ schränkt.

Die Position des Kegelzahnrads 54 und die Position des Zahnbo­ gens 58 können geschaltet werden.

Das zweite Verriegelungsteil 62 kann weggelassen werden. Statt dessen kann ein Vorsprung in die Verriegelungsrille 69 zu ei­ ner Position vorstehen, die nahe zu dem dritten Verriegelungs­ teil 63 ist. Bei diesem Fall verhindert ein Anstoßen zwischen dem dritten Verriegelungsteil 63 und dem Vorsprung, daß der Hebelkörper 17 von der "N"-Position zu der "R"-Position bewegt wird.

Die Position des Schlitzes 24 und die Position des Schlitzes 25 können ausgetauscht werden. Bei diesem Fall müssen die Po­ sitionen der Magnetsensorelemente 28, die Positionen, bei de­ nen sich das erste Verriegelungsteil 61 mit der oberen Platte 70 stört, und die Position des Vorsprungs 65b relativ zu dem zweiten Verriegelungsteil 62 entsprechend geändert werden.

Die Form der oberen Platte 70 kann so lange modifiziert wer­ den, wie die obere Platte 70 sich mit dem ersten Verriege­ lungsteil 61 stören kann.

Die Stoppvorrichtung L kann ein Verriegelungsbauglied, das li­ near bewegbar ist, um zwischen dem Schaltverriegelungszustand und dem Schaltentriegelungszustand zu schalten, anstatt dem Drehverriegelungsbauglied umfassen.

Die vorliegende Erfindung kann bei anderen Schaltvorrichtungen als denselben angewendet werden, die bei einem Schalten-per- Draht-Typ-Automatikgetriebe verwendet werden.

Die vorliegenden Beispiele und Ausführungsbeispiele werden da­ her als darstellend und nicht einschränkend betrachtet, und die Erfindung soll nicht auf hierin angegebenen Details be­ grenzt sein, dieselbe kann jedoch innerhalb des Schutzbereichs und der Äquivalenz der beigefügten Ansprüche modifiziert wer­ den.

Claims (12)

1. Schaltvorrichtung (10), die einen Schalthebel (17, 19) aufweist, der in mindestens zwei Richtungen (X, Y) be­ treibbar ist, gekennzeichnet durch:
einen Drehschalter (51), der benachbart zu dem Schalthebel positioniert ist und zwischen einer Mehrzahl von Drehposi­ tionen (EIN, AUS, ACC) schaltbar ist, wobei der Drehschal­ ter ein Motortreibsignal abhängig von einer ausgewählten Drehposition erzeugt; und
eine Stoppvorrichtung (L), die zwischen dem Drehschalter und dem Schalthebel positioniert ist, zum selektiven Stop­ pen der Bewegung des Schalthebels abhängig von der ausge­ wählten Drehposition.

2. Schaltvorrichtung gemäß Anspruch 1, bei der der Drehschal­ ter ein Schlüsselzylinder ist, der einen Schlüssel auf­ nimmt, der dem Schlüsselzylinder entspricht, wobei der Schlüssel bei einer Schlüsselposition positioniert ist, die aus einer Mehrzahl von Schlüsselpositionen ausgewählt ist, und der Schlüsselzylinder ein Motortreibsignal abhän­ gig von der ausgewählten Schlüsselposition erzeugt.

3. Schaltvorrichtung gemäß Anspruch 2, bei der der Schlüssel­ zylinder eine Schlüsselverriegelungsvorrichtung zum selek­ tiven Verhindern aufweist, daß der Schlüssel von dem Schlüsselzylinder abhängig von der ausgewählten Schlüssel­ position getrennt wird, wobei die Schlüsselverriegelungs­ vorrichtung eine Schlüsselverriegelungsposition und eine Schlüsselentriegelungsposition aufweist, und wobei die Stoppvorrichtung selektiv die Bewegung des Schalthebels abhängig von der Position der Schlüsselverriegelungsvor­ richtung beschränkt.

4. Schaltvorrichtung gemäß Anspruch 1, bei der der Drehschal­ ter einen Knauf (51a) aufweist und durch einen Betreiber ohne die Verwendung eines Schlüssels manuell betreibbar ist.

5. Schaltvorrichtung (10), die einen Schalthebel (17, 19) aufweist, der manuell in mindestens zwei Richtungen (X, Y) betreibbar ist, gekennzeichnet durch:
einen Drehschalter (51), der benachbart zu dem Schalthebel positioniert ist und zwischen einer Mehrzahl von Drehposi­ tionen (EIN, AUS, ACC) schaltbar ist, wobei der Drehschal­ ter ein Motortreibsignal abhängig von einer ausgewählten Drehposition erzeugt;
eine Stoppvorrichtung (L), die zwischen dem Drehschalter und dem Schalthebel positioniert ist, wobei die Stoppvor­ richtung selektiv zu einer Stopp-Position, bei der die Stoppvorrichtung die Bewegung des Schalthebels stoppt, und einer Freigabeposition, bei der die Stoppvorrichtung die Bewegung des Schalthebels erlaubt, abhängig von der ausge­ wählten Drehposition bewegbar ist; und
ein Sperrbauglied (70), das in dem Schalthebel gebildet ist, zum Verhindern, daß die Stoppvorrichtung zu der Stopp-Position bewegt wird, wenn die Stoppvorrichtung bei der Freigabeposition positioniert ist.

6. Schaltvorrichtung gemäß Anspruch 5, bei der der Drehschal­ ter ein Schlüsselzylinder ist, der einen Schlüssel auf­ nimmt, der dem Schlüsselzylinder entspricht, wobei der Schlüssel bei einer Schlüsselposition positioniert ist, die aus einer Mehrzahl von Schlüsselpositionen ausgewählt ist, und der Schlüsselzylinder ein Motortreibsignal abhän­ gig von der ausgewählten Schlüsselposition erzeugt.

7. Schalthebel gemäß Anspruch 6, bei dem der Schlüsselzylin­ der eine Schlüsselverriegelungsvorrichtung zum selektiven Verhindern umfaßt, daß der Schlüssel von dem Schlüsselzy­ linder abhängig von der ausgewählten Schlüsselposition ge­ trennt wird, wobei die Schlüsselverriegelungsvorrichtung eine Schlüsselverriegelungsposition und eine Schlüsselent­ riegelungsposition aufweist, und wobei die Stoppvorrich­ tung selektiv die Bewegung des Schalthebels abhängig von der Position der Schlüsselverriegelungsvorrichtung be­ schränkt.

8. Schaltvorrichtung gemäß Anspruch 5, bei der der Drehschal­ ter einen Knauf (51a) aufweist und durch einen Betreiber ohne die Verwendung eines Schlüssels manuell betreibbar ist.

9. Schaltvorrichtung (10), die mit einer Fahrzeuggetriebevor­ richtung verbunden ist und die eine Basis (11) und einen Schalthebel (17, 19) aufweist, der durch die Basis getra­ gen wird, um selektiv in einer ersten Richtung (X) und ei­ ner zweiten Richtung (Y) schwenkbar zu sein, gekennzeich­ net durch:
einen Schlüsselzylinder (51), der auf der Basis bei einer Position benachbart zu dem Schalthebel positioniert ist und zu einer Mehrzahl von Schlüsselpositionen, die eine EIN-Position und eine AUS-Position aufweisen, unter Ver­ wendung eines Schlüssels drehbar ist, der dem Schlüsselzy­ linder entspricht; und
eine Stoppvorrichtung (L, 17, 57, 61, 62, 63, 65a, 70), die zwischen dem Schlüsselzylinder und dem Schalthebel zum Stoppen der Bewegung des Schalthebels in der ersten und der zweiten Richtung positioniert ist, wenn der Schlüssel­ zylinder bei der AUS-Position positioniert ist, jedoch die Bewegung des Schalthebels in der ersten und der zweiten Richtung erlaubt, wenn der Schlüsselzylinder bei der EIN- Position positioniert ist.

10. Schaltvorrichtung gemäß Anspruch 9, bei der die Stoppvor­ richtung folgende Merkmale aufweist:
ein Verriegelungsbauglied, das durch die Basis getragen wird und das eine Verriegelungswelle (57) und ein erstes Verriegelungsteil (61), das radial von der Verriegelungs­ welle vorsteht, aufweist;
ein Getriebe (54, 58), das an dem Schlüsselzylinder zum Übertragen der Drehung des Schlüsselzylinders zu dem Ver­ riegelungsbauglied befestigt ist, wobei das Getriebe das erste Verriegelungsteil zwischen einer horizontalen Posi­ tion und einer vertikalen Position um die Verriegelungs­ welle drehen kann, und wobei das erste Verriegelungsteil bei der vertikalen Position positioniert ist, wenn der Schlüsselzylinder bei der AUS-Position gehalten wird, und zu der horizontalen Position bewegt wird, wenn der Schlüs­ selzylinder zu der EIN-Position gedreht wird; und
eine Aufnahme (17, 66), die in dem Schalthebel gebildet ist und das erste Verriegelungsteil aufnehmen kann, wenn das erste Verriegelungsteil bei der horizontalen Position positioniert ist.

11. Schaltvorrichtung gemäß Anspruch 10, bei der das Verriege­ lungsbauglied ferner ein zweites Verriegelungsteil (62) und ein drittes Verriegelungsteil (63) aufweist, wobei sich das zweite Verriegelungsteil von der Verriegelungs­ welle in einer Richtung erstreckt, die zu einer vorstehen­ den Richtung des ersten Verriegelungsteils entgegengesetzt ist, und sich das dritte Verriegelungsteil von der Verrie­ gelungswelle erstreckt und quer zu der Verriegelungswelle ist, wobei das dritte Verriegelungsteil eine Seite auf­ weist, die senkrecht zu einer benachbarten Seite des ers­ ten Verriegelungsteils ist, wobei das zweite Verriege­ lungsteil an einen Abschnitt der Aufnahme stößt, um zu verhindern, daß der Schalthebel in der ersten Richtung be­ wegbar ist, während das dritte Verriegelungsteil an einen anderen Abschnitt der Aufnahe stößt, um zu verhindern, daß der Schalthebel in der zweiten Richtung bewegbar ist, wenn der Schlüsselzylinder bei der AUS-Position positioniert ist.

12. Schaltvorrichtung gemäß Anspruch 11, bei der das Anstoßen zwischen dem zweiten Verriegelungsteil und dem entspre­ chenden Abschnitt der Aufnahme und das Anstoßen zwischen dem dritten Verriegelungsteil und dem entsprechenden Ab­ schnitt der Aufnahme vermieden werden, um zu erlauben, daß der Schalthebel in die erste oder zweite Richtung bewegbar ist, wenn der Schaltzylinder bei der EIN-Position positio­ niert ist.