DE10119357A1 - Hydraulikenergiespeicher mit einem Faltenbalg mit prüfbarer Endlagendichtung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Hydraulikenergiespeicher mit einem Gehäuse, in welchem ein Faltenbalg mit einem beweglichen Faltenbalgdeckel aufgenommen ist unter Ausbildung eines jeweils getrennten Hydraulikraums und Pneumatikraums, wobei das Gehäuse eine Speicherwand aufweist, die zur Druckmittelzuführung mit einer in den Hydraulikraum führenden Druckmittelzuführeinheit wirkverbunden ist. Es ist vorgesehen, dass der Faltenbalgdeckel (12) einen eine Dichtung (20; 24) tragenden Zapfen (17; 17*) aufweist, welcher der Durchgangsöffnung (15) zugewandt und in selbiger führbar ist, und die Dichtung (20; 24) vor Herstellung eines Anschlagkontakts des Faltenbalgdeckels (12) mit der Speicherwand (4) eine Abdichtstellung in der Durchgangsöffnung (15) einnimmt, wobei eine Kontrolleinheit (28) zur Ermittlung einer auf eine schadhafte Dichtung (20; 24) rückschließbaren Betriebsstellung des Faltenbalgdeckels (12) dient.

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Hydraulikenergie­ speicher mit einem Gehäuse, in welchem ein Falten­ balg mit einem beweglichen Faltenbalgdeckel aufge­ nommen ist unter Ausbildung eines jeweils getrenn­ ten Hydraulikraums und Pneumatikraums, wobei das Gehäuse eine Speicherwand aufweist, die zur Druck­ mittelzuführung mit einer in den Hydraulikraum füh­ renden Druckmittelzuführeinheit wirkverbunden ist, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Durch die Druckschrift DE 30 48 651 A1 ist ein Hy­ draulikenergiespeicher bekannt mit einem Gehäuse, das innen zylindrisch ausgebildet ist und einen axial verschiebbaren Kolben aufweist, der mittels eines Dichtringes relativ zum Gehäuse abgedichtet ist und einen Hydraulikraum von einem Gasraum trennt. In dem Gasraum befindet sich Gas unter Druck, so dass das Gas ein Polster bildet, das beim Einfüllen von hydraulischen Druckmittel in den Hy­ draulikraum elastisch zusammendrückbar ist. Der Kolben bildet also eine Art von beweglicher Wand.

Der Hydraulikraum ist begrenzt durch eine Wand, durch die hindurch sich ein Stößel erstreckt, der in der Längsachse des Kolbens ausgerichtet ist, in­ nerhalb der Wand abdichtend geführt ist und einer­ seits in den Hydraulikraum hineinragt und anderer­ seits aus dem Gehäuse herausragt. In Ausrichtung zu dem Stößel ist ein Schalter unter Zuhilfenahme eines Haltebügels an der Wand des Hydraulikenergie­ speichers ortsfest angeordnet. Der Stößel dient da­ zu, den Schalter zu betätigen kurz bevor der Kolben den Hydraulikraum entleert hat und dabei an der Wand, durch die der Stößel hindurch geführt ist, anzuschlagen vermag. Der Schalter ist also eine Art von Sensorik, über die eine Beinahentleerung des Hydraulikraumes feststellbar ist.

Durch die Druckschrift DE 15 25 776 A1 ist ein weite­ rer Hydraulikenergiespeicher bekannt mit einer be­ weglichen Wand, einem von der beweglichen Wand be­ tätigbaren Stößel und einem Schalter und, zwischen dem Stößel und dem Schalter, einer Anordnung eines Schwenkhebelgetriebes, das über einen von ihm schwenkbaren Steuernocken den Schalter dann betä­ tigt, wenn die bewegliche Wand annähernd ihre kon­ struktiv bestimmte Endlage, die der Entleerungs­ stellung entspricht, erreicht hat. Der Schalter gibt dann ein Signal für eine Anzeigelampe und/oder das Einschalten eines Pumpenantriebsmotors ab. Wahlweise kann auch ein Potentiometer oder eine Fotozelle mit einem Relais vorgesehen sein. Die be­ wegliche Wand wird von einem Teil einer elastischen Blase oder eines verschiebbaren Kolbens gebildet.

Bei einem weiteren, durch die Druckschrift DE 198 47 325 A1 bekannten Hydraulikenergiespeicher mit einem aus Metall bestehenden Faltenbalg, der ein Gaspolster umschließt, ist eine Stirnwand eines beweglichen Endes dieses Faltenbalges zu einer Ven­ tilplatte weitergebildet, die gegen einen Dichtring anlegbar ist, der um eine Speicher-Anschluss- Durchgangsöffnung herum abdichtend in eine Stirn­ wand eines Gehäuses des Hydraulikenergiespeichers eingelassen ist. Dieser Hydraulikenergiespeicher ist, wie auch die vorgenannten, insbesondere zum Einbauen in eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage vorgesehen.

Die Druckschrift DE 197 06 427 A1 betrifft einen Druckmittelspeicher, insbesondere für schlupfgere­ gelte Kraftfahrzeugbremsanlagen, mit einem einen Druckmittel-Anschluss aufweisenden Gehäuse und einem im Gehäuse beweglich angeordneten mit Gas be­ fülltem metallischen Faltenbalg. An der Stirnfläche des Faltenbalgs ist ein Federelement befestigt, das ein dem Druckmittel-Anschluss zugewandtes Ventil­ element trägt. Das Ventilelement ist mit einem Dichtelement versehen, wodurch sich eine Abdichtung der Kammer mit dem Druckmittel gegenüber dem Druck­ mittel-Anschluss im Gehäuse des Speichers ergibt.

Durch die Druckschrift DE 199 06 800 A1 ist ein weiterer Druckmittelspeicher bekannt. Dieser be­ steht aus einem Gehäuse, dessen Innenraum durch ein Medientrennungselement in zwei Kammern unterteilt ist, wobei die erste Kammer mit einem Gas und die zweite Kammer mit einem flüssigen Druckmittel ge­ füllt ist und wobei in einem hydraulischen Anschluss ein Bodenventil vorgesehen ist, dessen Schließkörper durch das Medientrennungselement be­ tätigbar ist, wobei ein Befüllen der zweiten Kammer mit einem Druckmittel ermöglicht und ein vollstän­ diges Entleeren der zweiten Kammer verhindert wer­ den kann. Mit dieser Lehre wird eine erhebliche Erhöhung der Funktionssicherheit erreicht, weil der Schließkörper durch das Medientrennungselement in eine Lage bringbar ist, in der er die Funktion eines hydraulischen Kolbens erfüllt. Der Schließ­ körper wird bei Annäherung der Faltenbalgstirn­ fläche an den Boden in die hydraulische Strömung eingebracht, um dann in der hydraulischen Strömung mitschwimmend, zur Anlage an einem Anschlag zu kom­ men, wodurch der hydraulische Anschluss in Form eines arretierten hydraulischen Kolbens verschlos­ sen wird. Dabei ist vorgesehen, dass der Schließ­ körper in einer im hydraulischen Anschluss vorgese­ henen Bohrung geführt ist und mit mindestens einem Dichtelement versehen ist, das gegen die Wandung der Bohrung abdichtet. Die Bohrung ist dabei vor­ zugsweise als Stufenbohrung ausgebildet, wobei das Dichtelement der Bohrung mit dem Abschnitt kleine­ ren Durchmessers der Bohrung zusammenwirkt.

Es wurde außerdem bereits ein Hydraulikenergiespei­ cher vorgeschlagen, der aus einem Gehäuse besteht, das einen Einbauraum aufweist für einen metal­ lischen Faltenbalg, wobei der metallische Falten­ balg hydraulisches Druckmittel von einem unter Druck eingeschlossenen Gas trennt. Der metallische Faltenbalg ist derart beschaffen, dass er in nicht mit Gas gefülltem Zustand vor dem Einbau in den Einbauraum eine Länge aufweist, die länger ist als das innere Längenmaß des Einbauraums, wobei beim Einsetzen des Faltenbalgs dieser elastisch verkürzt wird. Dem Gehäuse ist eine Sensorik zugeordnet, die dem Sensieren der Ausrichtung des beweglichen Endes des Faltenbalgs mit einer abgedichtet ange­ ordneten Stirnwand bei deren Bewegung in Richtung einer Entleerungsstellung des Hydraulikenergiespei­ chers dient. Das Gehäuse des Hydraulikenergiespei­ chers ist in einer den Einbauraum begrenzenden Stirnwand mit einer hydraulischen Anschluss-Durch­ gangsöffnung versehen, die mit einem Hydraulikblock einer hydraulischen Fahrzeugbremsanlage in Verbin­ dung steht. Dem Hydraulikblock ist eine Platine einer Auswerte- und Steuerschaltung der hydrau­ lischen Fahrzeugbremsanlage zugeordnet. Zwischen Sensorik und Stirnwand des metallischen Faltenbalgs ist ein die Sensorik betätigender längsverschieb­ licher Stößel eingefügt. Die Sensorik kann dabei zum Beispiel in Form eines Differezialtransforma­ tors mit einem bewegbaren Spulenkern ausgebildet sein.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Hydraulikenergiespeicher mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen bietet demge­ genüber den Vorteil, dass dieser mit einer Dichtung versehen ist, die den Speicher bereits vor einer vollständigen Entleerung abdichtet, wobei gleich­ zeitig die zulässige Endlage beziehungsweise Funk­ tion dieser Dichtung überwacht werden kann. Damit kann sicher ausgeschlossen werden, dass Gas in den Bremskreis eintritt und damit die Funktionsfähikeit des Bremssystems gefährdet wird. Der Speichcher kann dadurch rechtzeitig vom Bremskreis ge­ trennt werden. Es können frühzeitig Maßnahmen ein­ geleitet werden, die eine "Verunreinigung" des Bremskreises durch Gas verhindern.

Erfindungsgemäß erfolgt dies dadurch, dass der Fal­ tenbalgdeckel einen eine Dichtung tragenden Zapfen aufweist, welcher der Durchgangsöffnung zugewandt und in selbiger führbar ist, und die Dichtung vor Herstellung eines Anschlagkontakts des Faltenbalg­ deckels mit der Speicherwand eine Abdichtstellung in der Durchgangsöffnung einnimmt, und eine Kon­ trolleinheit vorgesehen ist zur Ermittlung einer auf eine schadhafte Dichtung rückschließbaren Be­ triebsstellung des Faltenbalgdeckels.

Durch die in den abhängigen Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Hy­ draulikenergiespeichers möglich.

Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 2 und 3 erlauben, dass bei einer defekten Dichtung der Zap­ fen eine auf die Durchgangsöffnung der Hydraulik­ mittelzuführung gerichtete Hubbewegung ausführt, wobei der Hub mit dem Stößel auf eine Sensorik (Wegsensor) geleitet wird, die anzeigt, dass die Dichtung (Endlagendichtung) in ihrer Funktion ge­ stört ist.

Der erfindungsgemäße Hydraulikenergiespeicher mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 4 hat den Vorteil, dass infolge der balligen Schulter des Zapfens der Faltenbalgdeckel bei einer Entleerung des Speichers sich plan auf die in der Speicherwand angeordnete (sekundäre) Dichtung anlegen kann. To­ leranzen und Schräglagen können durch Kippen um die ballige Schulter des Zapfens ausgeglichen werden.

Die Ansprüche 5 und 6 geben eine Auswahlvariante für eine andere Ausführung des Zapfens beziehungs­ weise der Dichtung an. Diese Ausführung sorgt da­ für, dass die am Faltenbalgdeckel von einem Zapfen aufgenommene Dichtung (primäre Endlagendichtung) völlig im zylindrischen Bereich der Druckmittelzu­ führung abdichtet.

Die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 7 bis 9 zeigen eine besonders vorteilhafte Kombination mit einem hydraulischen Aggregat einer elektrohydrauli­ schen Fahrzeugbremsanlage. Besonders vorteilhaft ist hierbei, dass die Sensorik, die zum Erfassen der Lage beziehungsweise Funktion der primären Dichtung innerhalb der Druckmittelzuführung be­ stimmt ist, direkt in eine Auswerte- und Steuer­ schaltung eingesetzt ist. Die im Anspruch 8 be­ schrieben Ausführung der Sensorik als induktiver Wegsensor ermöglicht es bereits sehr kleine Bewe­ gungen des Zapfens beziehungsweise der primären Dichtung in Richtung Speicherwand zu erfassen. Außerdem ist mit dieser im Hydraulikaggregat vorge­ sehenen Sensorik keine elektrische Kontaktierung zum Speicher erforderlich.

Die gemäß den Merkmalen des Anspruchs 10 vorgese­ hene Feder dient der Vorspannung des Faltenbalg­ deckels und sorgt dafür, dass der Gasdruck immer etwas geringer ist als der Flüssigkeitsdruck der hydraulischen Bremsflüssigkeit.

Nach den Merkmalen des Anspruchs 11 weist die pri­ märe Dichtung eine Rückschlagventil-Wirkung auf. Die Ausführung der Dichtung als Lippendichtung hat den Vorteil, dass die Dichtung zum Laden des Spei­ chers durch die Rückschlagventil-Wirkung der Lip­ pendichtung ohne Überdruck überströmt werden kann. Nach den Merkmalen des Anspruchs 12 besteht die Seitenwand des Faltenbalgs aus Metall. Dadurch wird in zuverlässiger Weise verhindert werden, dass das Gas über die Wandung des Faltenbalgs entweichen kann.

Zeichnungen

Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Hydrau­ likenergiespeichers sind in den Zeichnungen darge­ stellt.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Hydraulikenergiespeicher in einer ersten Ausführungsform im Längsschnitt in einem fast vollständig geleerten Zustand,

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel für die Sensorik,

Fig. 3 eine Abwandlung vom ersten Ausführungs­ beispiel bezüglich der Ausführung des Zapfens im Zustand der Abdichtung bei einer fast vollständigen Entleerung des Speichers, und

Fig. 4 das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3 in einem anderen Betriebszustand.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Das erste Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Hydraulikenergiespeichers 1 gemäß den Fig. 1 und 2 hat ein Gehäuse 2, das einen Einbauraum 5 unter anderem für einen Faltenbalg 8 umgibt. Ferner ist ein Hydraulikblock 33 und eine entsprechend zuge­ ordnete Sensorik 28 dargestellt.

Das Gehäuse 2 ist vereinfacht und hohlzylindrisch ausgebildet und weist eine Umfangswand 3 und eine Speicherwand 4 (Speicherboden) auf. Der Faltenbalg 8 hat ein ortsfestes Ende 9 und ein bewegliches Ende 10 und mit diesem Ende 10 gasdicht verbunden einen Faltenbalgdeckel 12. Der Faltenbalgdeckel 12 dient zur Trennung eines Hydraulikraums 40 und eines Pneumatikraums 41 im Einbauraum 5. Zwischen dem ortsfesten Ende 9 und dem beweglichen Ende 10 befindet sich die Seitenwand 11 mit den für einen Faltenbalg typischen Falten. Die Seitenwand 11 be­ steht aus Metall. Zum Zentrieren dieses Metallfal­ tenbalgs 8 sind im Gehäuse 2 Führungsmittel 13 vor­ gesehen.

Der außerhalb des Metallfaltenbalgs 8 liegende und von der Umfangswand 3 umgrenzte Hohlraum 6 ist da­ für vorgesehen, mit einem unter Druck stehenden Gas befüllt zu werden. Ein Gaseinfüllstutzen ist nicht dargestellt, da das Füllen von Hydraulikenergie­ speichern mit der Energiespeicherung dienendem Gas bereits zum Stand der Technik gehört.

Innerhalb des Hohlraums 6 ist eine Feder 7 darge­ stellt, die im eingebauten Zustand eine Vorspannung aufweist. Sie sorgt dafür, dass der Gasdruck immer etwas geringer ist als der Flüssigkeitsdruck und soll bei einer Leckage im Faltenbalg 8 das Wandern des Faltenbalgdeckels 12 in Richtung Speicherboden 4 unterstützen.

Die Druckmittelzuführung 14 mündet in einer abge­ senkten Durchgangsöffnung 15 im Speicherboden 4 des Hydraulikenergiespeichers 1, wobei die Durchgangs­ öffnung 15 von einem Dichtungselement 16 umgeben ist, gegen welches der Faltenbalgdeckel 12 anlegbar ist. Das Dichtungselement 16 ist hier teilweise in den Speicherboden 4 eingelassen. Weil ein solches elastisches Dichtungselement zum Stand der Technik gehört und die gleiche Aufgabe hat wie der bei­ spielsweise in der eingangs genannten Druckschrift DE 198 47 325 A1 beschriebene elastische Dichtring, kann hier auf eine weitere Beschreibung verzichtet werden.

In erfindungsgemäßer Weise ist der Faltenbalgdeckel 12 mit einem Zapfen 17, versehen, welcher eine pri­ märe Dichtung 20, aufnimmt, die der im Speicherbo­ den 4 vorgesehenen Durchgangsöffnung 15 für die Druckmittelzuführung 14 zugewandt ist, wobei der Speicher mit einer Sensorik 28 zum Sensieren der Lage dieser Dichtung 20 versehen ist. Der Zapfen 17 ist hier vorzugsweise konzentrisch angeordnet.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 ist der Zapfen 17 an der Schulter 19 ballig ausgeführt und weist einen Einstich 18 zur Aufnahme einer Dichtung 20 auf, wobei diese als Lippendichtung ausgeführt ist. Der Zapfen 17 ist durch punkt­ schweißen am Faltenbalgdeckel 12 konzentrisch be­ festigt, so dass er bei einer Entleerung des Spei­ chers 1 infolge einer Leckage oder zu Prüfzwecken in die Durchgangsöffnung 15 im Speicherboden 4 ver­ sinkt, wobei die als Lippendichtung ausgestaltete Dichtung 20 in der Druckmittelzuführung 14 abdich­ tet, was zum Stillstand des Faltenbalgdeckels 12 und des Zapfens 17 führt.

Die Lippendichtung 20, der Zapfen 17 und die Durch­ gangsöffnung 15 der Druckmittelzuführung 14 sind so positioniert, dass der Faltenbalgdeckel 12 noch nicht am Speicherboden 4 beziehungsweise dem sekun­ dären Dichtungselement 16 aufliegt, sondern erst bei defekter Lippendichtung 20 eine weitere Hubbe­ wegung in Richtung Speicherboden 4 ausführt bis der Faltenbalgdeckel 12 auf dem sekundären Dichtungs­ element 16 zum aufliegen kommt. Diese Hubbewegung wird vom Zapfen 17 auf den Stößel 27 übertragen und mit dem Stößel 27 auf die als Wegsensor ausgebilde­ te Sensorik 28 geleitet, die somit erkennt, dass die Lippendichtung 20 defekt ist.

In der Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel für die Sensorik dargestellt. In Zusammenschau mit den Fig. 1 und 3 wird hier deutlich, dass die im das Gehäuse 2 in dem den Einbauraum 5 begrenzenden Speicherboden 4 vorgesehene Durchgangsöffnung 15 für die Druckmittelzuführung 14 mit einem Hydrau­ likblock 33 einer hydraulischen Fahrzeugbremsan­ lage, insbesondere einer elektrohydraulischen Bremse kommuniziert. Dem Hydraulikblock 33 ist eine Platine 34 einer Auswerte- und Steuerschaltung der elektrohydraulischen Bremse zugeordnet, wobei we­ nigstens ein ortsfester Teil der Sensorik 28 im We­ sentlichen zur Längsachse des Faltenbalgs 8 fluch­ tend an der Platine 34 der Auswerte- und Steuer­ schaltung befestigt ist. Zwischen der Sensorik 28 und der Stirnfläche des Zapfens 17, ist ein die Sensorik 28 betätigender längsverschieblich gela­ gerter Stößel 27 eingefügt, der sich durch die Durchgangsöffnung 15 des Hydraulikenergiespeichers 1 erstreckt und relativ zur Sensorik 28 innerhalb des Hydraulikblocks 33 hydraulisch abgedichtet ist.

Die Sensorik 28 ist in Form eines aus dem Stand der Technik entnehmbaren Wegsensors ausgebildet. Der Stößel 27 ist dazu mit einem weichmagnetischen Spu­ lenkern 29 verbunden, wobei am Bewegungsweg des Spulenkerns 29 beispielsweise zwei Spulen 30, 31 eines Differenzialtransformators 32 angeordnet sind. Für den Fall, dass die Lippendichtung 20 de­ fekt ist, ist es möglich, mittels des Differenzial­ transformators 32 bereits sehr kleine Bewegungen des Faltenbalgdeckels 12 und des Zapfens 17 in Richtung Speicherwand 4 zu erfassen.

Bei Ausfall der primären Endlagendichtung 20 ist noch das zum Stand der Technik gehörige sekundäre Dichtungselement 16 vorhanden, welches ein Ein­ strömen von Gas im Falle eines Bruchs des Falten­ balgs 8 verhindert.

Die Fig. 3 zeigt eine bezüglich der Ausgestaltung des Zapfens modifiziertes Ausführung, wobei in der Fig. 4 die gleiche Variante in einem anderen Be­ triebszustand dargestellt ist.

Diese Ausführung sorgt dafür, dass die Dichtung 24 völlig gegen die Wandung im zylindrischen Bereich der Druckmittelzuführung 14 abdichtet.

Der Zapfen 17* weist dafür Einstichbereiche 21, 22 mit unterschiedlichen Durchmessern des Zapfens 21 auf. Dazwischen ist eine konische Ringfläche 23 vorgesehen. Der Einstichbereich 21 mit dem kleine­ ren Zapfendurchmesser dient zur Aufnahme einer als Lippendichtung ausgeführten Dichtung 24 und eines ballig ausgeführten Stützrings 25. Der Einstichbe­ reich 22 mit dem etwas größeren Zapfendurchmesser nimmt eine Druckfeder 26 auf.

In der Fig. 4 ist der Zapfen 17* mit der Druckfe­ der 26 im nicht gestauchten Zustand dargestellt.

Beim Abdichten gegen die Wandung im zylindrischen Bereich der Druckmittelzuführung 14 gemäß Fig. 3 läuft die Dichtung 24 in die Druckmittelzuführung 14 bis zum Anliegen des Stützrings 25 an der koni­ schen Ringfläche 23 des Zapfens 17*.

Der Zapfen 17* und die Durchgangsöffnung 15 der Druckmittelzuführung 14 sind dabei wieder so posi­ tioniert, dass der Faltenbalgdeckel 12 noch nicht am Speicherboden 4 beziehungsweise der Dichtung 16 aufliegt, sondern erst bei defekter Lippendichtung 24 eine weitere Hubbewegung in Richtung Speicherbo­ den 4 ausführt bis der Faltenbalgdeckel 12 auf der sekundären Dichtung 16 zum aufliegen kommt. Diese Hubbewegung wird vom Zapfen 17* auf den Stößel 27 übertragen und mit dem Stößel 27 auf die als Weg­ sensor ausgebildete Sensorik 28 geleitet, die somit erkennt, dass die Lippendichtung 24 defekt ist. Die Sensorik 28 wurde bereits im vorherigen Beispiel beschrieben. Bei Ausfall der primären Endlagendich­ tung 24 ist ebenfalls die zum Stand der Technik ge­ hörige sekundäre Dichtung 16 vorhanden, die ein Einströmen von Gas im Falle eines Bruchs des Me­ tallfaltenbalgs verhindert.

Da die Dichtung 16 nicht überwacht werden kann, ist bei Ausfall der Endlagendichtung 20, 24 ein Werk­ stattbesuch erforderlich.

Das über den Wegsensor angezeigte Signal kann dazu verwendet werden, die Funktion der Endlagendichtun­ gen 20, 24 durch Routinen zu überwachen. Solche Routineüberwachungen können beispielsweise jeweils nach 100 Bremsungen erfolgen, wobei man den Hydrau­ likenergiespeicher beim Start des Fahrzeugs ent­ leert und überprüft, ob die Dichtung in Ordnung ist. Die Dichtung ist in Ordnung, wenn sich der Wegsensor im abgedichteten Zustand der Endlagen­ dichtung 20, 24 nicht weiterbewegt.

Claims (12)

1. Hydraulikenergiespeicher mit einem Gehäuse, in welchem ein Faltenbalg mit einem beweglichen Fal­ tenbalgdeckel aufgenommen ist unter Ausbildung eines jeweils getrennten Hydraulikraums und Pneuma­ tikraums, wobei das Gehäuse eine Speicherwand auf­ weist, die zur Druckmittelzuführung mit einer in den Hydraulikraum führenden Druckmittelzuführein­ heit wirkverbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalgdeckel (12) einen eine Dichtung (20; 24) tragenden Zapfen (17; 17*) aufweist, welcher der Durchgangsöffnung (15) zugewandt und in selbi­ ger führbar ist, und die Dichtung (20; 24) vor Her­ stellung eines Anschlagkontakts des Faltenbalg­ deckels (12) mit der Speicherwand (4) eine Abdicht­ stellung in der Durchgangsöffnung (15) einnimmt, und eine Kontrolleinheit (28) vorgesehen ist zur Ermittlung einer auf eine schadhafte Dichtung (20; 24) rückschließbaren Betriebsstellung des Fal­ tenbalgdeckels (12).

2. Hydraulikenergiespeicher nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, dass die Kontrolleinheit (28) eine mit einem längsverschieblich gelagerten Stößel (27) wirkverbundene Sensorik (28) ist, wobei der Zapfen (17; 17*) bei Einnahme der Abdichtstellung der Dichtung (20; 24) mit dem Stößel (27) in Anlage­ kontakt steht.

3. Hydraulikenergiespeicher nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (15) von einem im Hydraulikraum (40) an der Spei­ cherwand (4) angebrachten Dichtungselement (16) um­ geben ist, mit welchem der Faltenbalgdeckel (12) bei einer defekten Dichtung (20; 24) in einen ab­ dichtenden Anlagekontakt tritt.

4. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (17) an der Schulter (19) ballig ausge­ führt ist und einen Einstich (18) zur Aufnahme einer Dichtung (20) aufweist, wobei die Dichtung (20) als Lippendichtung ausgeführt ist.

5. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (17*) Einstichbereiche (21, 22) mit unterschiedlichen Durchmessern des Zapfens (17*) aufweist und zwischen dem Einstichbereich (21) mit dem kleineren Zapfendurchmesser und dem Einstichbe­ reich (22) mit dem etwas größeren Zapfendurchmesser eine konische Ringfläche (23) vorgesehen ist, wobei der Einstichbereich (21) zur Aufnahme einer als Lippendichtung ausgeführten Dichtung (24) und eines ballig ausgeführten Stützrings (25) vorgesehen ist und der Einstichbereich (22) eine Druckfeder (26) aufnimmt.

6. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (17*) durch den Faltenbalg (8) in eine Lage bringbar ist, in der die Dichtung (24) und der Stützring (25) an der konischen Ringfläche (23) zur Anlage kommen, wobei die Dichtung (24) völlig im zylindrischen Bereich gegen die Wandung der Druck­ mittelzuführung (14) abdichtet.

7. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (15) für die Druckmittelzu­ führung (14) mit einem Hydraulikblock (33) einer elektrohydraulischen Fahrzeugbremsanlage kommuni­ ziert und dass dem Hydraulikblock (33) eine Platine (34) einer Auswerte- und Steuerschaltung der hy­ draulischen Fahrzeugbremsanlage zugeordnet ist, dass wenigstens ein ortsfester Teil der Sensorik (28) im Wesentlichen zur Längsachse des Faltenbalgs (8) fluchtend an der Platine (34) der Auswerte- und Steuerschaltung befestigt ist und dass ein die Sen­ sorik (28) betätigender längsverschieblich gelager­ ter Stößel (27) zwischen der Sensorik (28) und der Stirnfläche des Zapfens (17, 17*) eingefügt ist, sich durch die Durchgangsöffnung (15) des Hydrau­ likenergiespeichers (1) erstreckt und relativ zur Sensorik (28) innerhalb des Hydraulikblocks (33) hydraulisch abgedichtet ist.

8. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sensorik (28) als ein induktiver Wegsensor in Form eines Differenzialtransformators (32) mit einem bewegbaren Spulenkern (29) ausgebildet ist, wobei durch Wegmessung die Prüfung der Dichtung (20,24) auf Funktion erfolgt.

9. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei defekter Dichtung (20,24) der Faltenbalgdeckel (12) sich auf das die Speicherboden-Durchgangs­ öffnung (15) umgebende Dichtelement (16) zu bewegt, wobei die dabei vollzogenen Änderung der Lage des Zapfens ((17, 17*) über den Stößel (27) auf die Sensorik (28) übertragen wird.

10. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Vorspannung des Faltenbalgdeckels (12) in Rich­ tung auf die Druckmittelzuführung (14) mindestens eine Druckfeder (7) im Pneumatikraum (41) vorgese­ hen ist.

11. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (20,24) eine Rückschlagventil-Wirkung aufweist.

12. Hydraulikenergiespeicher nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die balgartig gefaltete Seitenwand (11) des Falten­ balgs (8)aus Metall besteht.