DE10119554A1

DE10119554A1 - Kraftstoffbehälter

Info

Publication number: DE10119554A1
Application number: DE10119554A
Authority: DE
Inventors: Thomas Zapp
Original assignee: Siemens Corp
Current assignee: Continental Automotive GmbH
Priority date: 2001-04-21
Filing date: 2001-04-21
Publication date: 2002-10-31
Anticipated expiration: 2021-04-22
Also published as: DE10119554B4

Abstract

Bei einem Kraftstoffbehälter (1) für ein Kraftfahrzeug mit einer mehrere Schichten (3, 4) aufweisenden Wandung ist ein Kraftstofffilter (2) zwischen zwei Schichten (3, 4) angeordnet. Der Kraftstofffilter (2) lässt sich ohne Beschädigung der innersten Schicht (3) auswechseln. Hierdurch wird ein Eintweichen von Kraftstoff aus dem Kraftstoffbehälter (1) zuverlässig vermieden.

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftstoffbehälter für ein Kraftfahrzeug mit einem Kraftstofffilter zur Filterung von aus dem Kraftstoffbehälter gefördertem Kraft stoff.

Solche Kraftstoffbehälter werden in heutigen Kraftfahrzeugen häufig eingesetzt und sind aus der Praxis bekannt. Der Kraftstofffilter ist dabei in der Regel in nerhalb des Kraftstoffbehälters angeordnet, da hierdurch ein Entweichen von Kraftstoff durch Diffusion, Permeation oder Leckage in die Umwelt besonders gering gehalten wird.

Nachteilig bei dem bekannten Kraftstoffbehälter ist, dass der im Kraftstoffbe hälter montierte und meist sehr große Abmessungen aufweisende Kraftstofffil ter nach einer Verschmutzung nur schwer ausgewechselt werden kann. Eine einfach zu verschließende Montageöffnung erfordert zudem sehr große Ab messungen, was ein Entweichen von Kraftstoff ermöglicht.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Kraftstoffbehälter der ein gangs genannten Art so zu gestalten, dass er einen möglichst einfachen Wech sel des Kraftstofffilters ermöglicht und einen besonders hohen Schutz gegen ein Austreten von Kraftstoff beziehungsweise Kraftstoffdampf bietet.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Kraftstofffilter an einer zur Außenseite hin weisenden Wandung des Kraftstoffbehälters ange ordnet und von einer dichtend mit der Wandung verbundenen Abdeckung ver deckt ist.

Durch diese Gestaltung ist die Wandung im Bereich des Kraftstofffilters mehr schichtig ausgebildet, so dass bei einem Wechsel des Kraftstofffilters aus schließlich der äußere Teil der Wandung geöffnet werden muss. Eine Monta geöffnung im inneren Teil der Wandung ist dank der Erfindung nicht erforder lich. Daher werden Kraftstoffdämpfe zuverlässig in dem erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälter zurückgehalten. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass beim Filterwechsel kein Kraftstoff aus dem erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälter abgelassen werden muss und eine Benetzung der Hand mit Kraftstoff beim Greifen des auszuwechselnden Kraftstofffilters zuverlässig ver mieden wird.

Häufig werden in der Praxis Kraftstoffbehälter mit mehreren Schichten für eine weitgehende Vermeidung eines Entweichens von Kraftstoff, beispielsweise durch Diffusion, Permeation oder Leckage bei Beschädigungen eingesetzt. Die Schichten können dabei als einzeln übereinander zu montierende Schalen oder durch eine, entsprechende mehrschichtige Fertigung der Wandung erzeugt werden. Die innere Schicht dient dabei meist als Diffusions- oder Permeati onssperre für den Kraftstoff, während die äußerste Schicht die erforderliche Stabilität gewährleistet und eine weitere Sperre für den Kraftstoff bildet. Der erfindungsgemäße Kraftstoffbehälter mit mehreren Schichten gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn die Abdeckung aus demselben Material gefertigt ist wie eine innere Schicht der Wandung.

Zur weiteren Vereinfachung des Aufbaus des erfindungsgemäßen Kraftstoffbe hälters trägt es bei, wenn die Abdeckung als von einer inneren Schicht der Wandung erzeugten Tasche ausgebildet ist.

Der Kraftstoff wird gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung im Bereich des Filters zuverlässig mittels zweier voneinander getrennter Bauteile von der Umgebung getrennt, wenn ein Gehäuse des Kraftstofffilters gegenüber der Abdeckung abgedichtet ist. Durch diese Gestaltung wird eine verstärkte Permeation im Bereich des Kraftstofffilters vermieden.

Zur Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälters trägt es bei, wenn ein Druckregler mit dem Kraftstofffilter als bauliche Einheit gestaltet ist.

Zur weiteren Verringerung eines Austretens von Kraftstoff aus dem erfindungs gemäßen Kraftstoffbehälter trägt es bei, wenn die Abdeckung gegenüber An schlüssen des Kraftstofffilters und/oder des Druckreglers abgedichtet ist.

Zur weiteren Vereinfachung der Montage des erfindungsgemäßen Kraftstoffbe hälters trägt es bei, wenn Stutzen zum Anschluss von innerhalb des Kraftstoff behälters befindlichen Leitungen an der Abdeckung angeordnet sind.

Ein Austreten von Kraftstoff beim Filterwechsel lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn in den Stut zen beim Aufstecken einer Leitung öffnende Rückschlagventile angeordnet sind. Weiterhin kann beim Filterwechsel kein Schmutz oder dergleichen in den Kraftstoffbehälter hineinfallen.

Zumindest im Neuzustand des erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälters wird ein Entweichen von Kraftstoff besonders zuverlässig verhindert, wenn zwischen dem Kraftstofffilter und einer äußeren Schicht der Wandung ein mit der inneren Schicht verbundener Deckel angeordnet ist.

Die Wandung hat im Bereich des Kraftstofffilters gemäß einer anderen vorteil haften Weiterbildung der Erfindung eine besonders hohe Stabilität, wenn an der Außenseite der Wandung ein mit der äußeren Schicht verbundener Deckel an geordnet ist.

Zur weiteren Verringerung des Entweichens von Kraftstoff aus dem erfindungs gemäßen Kraftstoffbehälter trägt es bei, wenn die Deckel stoffschlüssig mit den Schichten verbunden sind.

Vor der Entnahme des Kraftstofffilters könnte die Wandung beispielsweise auf geschnitten werden und nach dem Einsetzen eines neuen Kraftstofffilters wieder verklebt oder verschweißt werden. Derartige Verklebungen erfordern je doch eine aufwändige und damit störungsanfällige Verarbeitung. Die vorgese hene Dichtheit des erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälters nach dem Aus wechseln des Kraftstofffilters lässt sich jedoch einfach sicherstellen, wenn die Wandung im Bereich des Deckels Befestigungsmittel für einen nach Entfernung des Deckels montierbaren Reparaturdeckel hat. Die Befestigungsmittel können beispielsweise Gewinde für Schrauben, Vorsprünge für Klipsverbindungen oder Teile eines Bajonettverschlusses sein.

Die hydraulische Kontaktierung für den Kraftstofffilter im Tank lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach fertigen, Stut zen und Leitungen einstückig im Gasinnendruckverfahren gefertigt sind.

Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutli chung ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälters im Bereich eines Kraftstofffilters,

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kraftstoffbehälters im Bereich eines Kraftstofffilters.

Fig. 1 zeigt einen Teilbereich einer Wandung eines Kraftstoffbehälters 1 mit einem Kraftstofffilter 2 im Längsschnitt. Die Wandung hat eine innere Schicht 3 und eine äußere Schicht 4. Die innere Schicht 3 ist einstückig mit einer als Ta sche ausgebildeten Abdeckung 5 zur Aufnahme des Kraftstofffilters 2 gefertigt. Die Abdeckung 5 ist zur Außenseite des Kraftstoffbehälters 1 hin mit zwei De ckeln 6, 7 verschlossen. Der unterste Deckel 6 ist aus demselben Material ge fertigt wie die innere Schicht 3 und mit dieser stoffschlüssig verbunden. Der äußere Deckel 7 ist stoffschlüssig mit der äußeren Schicht 4 verbunden. In ei nem von den Deckeln 6, 7 aus gesehen radial äußeren Bereich ist ein Befesti gungsrand 8 für einen nicht dargestellten Reparaturdeckel angeordnet. Der Befestigungsrand 8 kann beispielsweise nicht dargestellte Gewinde, Rastmittel oder Teile eines Bajonettverschlusses aufweisen, an denen der Reparaturde ckel befestigt wird. Der Kraftstofffilter 2 hat ein mittels O-Ringen 9, 10 gegen über der Abdeckung 5 und dem inneren Deckel 6 abgedichtetes Gehäuse 11. Weiterhin bildet der Kraftstofffilter 2 mit einem Druckregler 12 eine bauliche Einheit. Hierdurch kann nach einem Entfernen der Deckel 6, 7 der Kraftstofffil ter 2 einfach aus der Abdeckung 5 herausgenommen und ersetzt werden. An schließend wird der Reparaturdeckel an dem Befestigungsrand 8 montiert und gegenüber den Schichten 3, 4 des Kraftstoffbehälters 2 abgedichtet.

Die Deckel 6, 7 weisen einen Anschlussstutzen 13 zum Anschluss einer zu ei ner nicht dargestellten Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeuges führenden Vorlaufleitung auf. Die Abdeckung 5 hat Stutzen 14-16 zur Aufnahme von Rückschlagventilen 17-19. An den Rückschlagventilen 17-19 lassen sich in den Kraftstoffbehälter 1 hineinführende Leitungen anschließen. Die Rück schlagventile 17-19 schließen, wenn der Kraftstofffilter 2 mit dem Druckregler 12 entfernt wird. In der dargestellten montierten Stellung des Kraftstofffilters 2 und des Druckreglers 12 sind die Rückschlagventile 17-19 geöffnet. Einer der Stutzen 14 dient zum Anschluss einer zu einer Kraftstoffpumpe führende Pumpleitung, während über den mittleren Stutzen 15 eine Abregelmenge von dem Druckregler 12 in den Kraftstoffbehälter 1 zurückgeführt wird. Der dritte Stutzen 16 dient zum Anschluss einer Leitung für einen Referenzdruck. Über diese Leitung lässt sich nach Entfernung des Kraftstofffilters 2 Kraftstoff aus dem Kraftstoffbehälter 1 abpumpen.

Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform des Kraftstoffbehälters 1. Dieser unterscheidet sich von dem aus Fig. 1 vor allem dadurch, dass eine einteilig mit der inneren Schicht 3 gefertigte Abdeckung 21 zur Aufnahme des Kraft stofffilters 2 zwei in den Kraftstoffbehälter hineinragende Stutzen 22, 23 hat. Die Stutzen 22, 23 sind parallel zueinander angeordnet. Einer der Stutzen 23 nimmt einen Druckregler 20 auf. Der Druckregler 20 und das Gehäuse 11 des Kraftstofffilters 2 sind über O-Ringe 24, 25 gegenüber den Stutzen 22, 23 der Abdeckung 21 abgedichtet.

Claims

1. Kraftstoffbehälter für ein Kraftfahrzeug mit einem Kraftstofffilter zur Fil terung von aus dem Kraftstoffbehälter gefördertem Kraftstoff, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftstofffilter (2) an einer zur Außenseite hinweisenden Wandung des Kraftstoffbehälters (1) angeordnet und von einer dichtend mit der Wandung verbundenen Abdeckung (5) verdeckt ist.

2. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) aus demselben Material gefertigt ist wie eine innere Schicht (3) der Wandung.

3. Kraftstoffbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5) als von einer inneren Schicht (3) der Wandung erzeugten Tasche ausgebildet ist.

4. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuse (11) des Kraftstoff filters (2) gegenüber der Abdeckung (5) abgedichtet ist.

5. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckregler (12, 20) mit dem Kraftstofffilter (2) als bauliche Einheit gestaltet ist.

6. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (5, 21) gegenüber Anschlüssen des Kraftstofffilters (2) und/oder des Druckreglers (12, 20) abgedichtet ist.

7. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass Stutzen (14-16, 22, 23) zum Anschluss von innerhalb des Kraftstoffbehälters (1) befindlichen Lei tungen an der Abdeckung (5) angeordnet sind.

8. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass in den Stutzen (14-16) beim Aufstecken einer Leitung öffnende Rückschlagventile (17-19) ange ordnet sind.

9. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Kraftstofffilter (2) und einer äußeren Schicht (4) der Wandung ein mit der inneren Schicht (3) verbundener Deckel (6) angeordnet ist.

10. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite der Wandung ein mit der äußeren Schicht (4) verbundener Deckel (7) angeordnet ist.

11. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckel (6, 7) stoffschlüssig mit den Schichten (3, 4) verbunden sind.

12. Kraftstoffbehälter nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung im Bereich des De ckels (6, 7) Befestigungsmittel für einen nach Entfernung des Deckels (6, 7) montierbaren Reparaturdeckel hat.