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DE10116054A1 - Vorrichtung zum Betätigen eines Sicherheitsschalters - Google Patents

Vorrichtung zum Betätigen eines Sicherheitsschalters

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DE10116054A1
DE10116054A1 DE2001116054 DE10116054A DE10116054A1 DE 10116054 A1 DE10116054 A1 DE 10116054A1 DE 2001116054 DE2001116054 DE 2001116054 DE 10116054 A DE10116054 A DE 10116054A DE 10116054 A1 DE10116054 A1 DE 10116054A1
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DE
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energy accumulator
fastening element
longitudinal axis
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DE2001116054
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Erik Baechle
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Euchner GmbH and Co KG
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Euchner GmbH and Co KG
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    • H01ELECTRIC ELEMENTS
    • H01HELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
    • H01H27/00Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings
    • H01H27/002Switches operated by a removable member, e.g. key, plug or plate; Switches operated by setting members according to a single predetermined combination out of several possible settings wherein one single insertion movement of a key comprises an unlocking stroke and a switch actuating stroke, e.g. security switch for safety guards

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Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen eines Sicherheitsschalters mit einem Befestigungselement (2) und einem mit dem Sicherheitsschalter in Wirkverbindung bringbaren Schlüsselelement (3), wobei das Schlüsselelement (3) gegenüber dem Befestigungselement (2) gegen die rückstellende Wirkung eines eine Längsachse (21) aufweisenden Kraftspeichers (11) aus einer Ausgangsstellung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (11) in der Vorrichtung in einem Maß axial vorgespannt ist, dass der Kraftspeicher (11) bei einer Verschiebung des Schlüsselelements (3) quer zur Längsachse (21) des Kraftspeichers (11) eine für das Wiedereinstellen der Ausgangsstellung ausreichend große rückstellende Kraft auf das Schlüsselelement (3) ausübt.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Betätigen eines Sicherheitsschalters gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Derartige Sicherheitsschalter werden beispielsweise zur Überwachung von Schutzeinrichtungen an industriellen Fertigungsanlagen eingesetzt, beispielsweise an Werkzeugmaschinen. Die zugehörigen Betätiger, die mit dem Sicherheitsschalter mechanisch und/oder elektrisch in Wirkverbindung bringbar sind und dadurch das Schalten der elektrischen Verbindung bewirken, sind in der Regel an der zu überwachenden Einrichtung festgelegt. Hierzu weist der Betätiger ein Befestigungselement auf, das auch durch die zu überwachende Einrichtung selbst gebildet sein kann. Für viele Anwendungen ist es erforderlich, dass das mit dem Sicherheitsschalter zusammenwirkende Schlüsselelement, das eine mechanische und/oder elektronische Codierung aufweisen kann, gegenüber dem Befestigungselement um eine Achse, die mit der Längsachse des Schlüsselelements einen rechten Winkel einschließt, verschwenkt werden kann.
Aus der DE 198 10 735 A1 und der DE 197 07 865 C2 sind Betätiger bekannt, die darüber hinaus auch bei einem Verschieben des Schlüsselelements quer zur Längsachse eine rückstellende Wirkung auf das Schlüsselelement ausüben, sodass dieses stets bemüht ist, seine Ausgangsstellung einzunehmen. Hierzu weist der Betätiger ein Fußelement auf, das in einem vom Befestigungselement ausgebildeten Hohlraum angeordnet ist. Zwischen dem Fußteil und dem Befestigungselement wirken dabei Schraubenfedern, die mit der Längsachse des Schlüsselelements einen rechten Winkel einschließen. Das Fußteil kann wie im Fall der DE 198 10 735 A1 durch eine Gleitführung in dem Hohlraum geführt sein, oder wie in der DE 197 07 865 A1 als Kugelkäfig ausgeführt sein, durch den das Schlüsselelement allseitig quer zur Längsachse verschieblich gelagert ist. Für jede mögliche Verschieberichtung ist hierfür jeweils mindestens eine Schraubenfeder erforderlich.
Die bekannten Vorrichtungen sind konstruktiv aufwendig und daher kostenintensiv sowohl in der Herstellung als auch in der Wartung sowie störanfällig. Zudem sind der Miniaturisierung Grenzen gesetzt.
Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Vorrichtung zum Betätigen eines Sicherheitsschalters bereitzustellen, welche die Nachteile des Standes der Technik überwindet. Insbesondere soll die Vorrichtung konstruktiv vereinfacht sein und dennoch ausreichend hohe Rückstellkräfte insbesondere im Falle einer Verschiebung des Schlüsselelements quer zur Längsachse des Kraftspeichers aufweisen. In einer besonderen Ausführungsart der Erfindung soll auch die Wartung der Vorrichtung vereinfacht sein.
Das Problem ist durch die im Anspruch 1 bestimmte Vorrichtung gelöst. Besondere Ausführungsarten der Erfindung sind in den Unteransprüchen bestimmt.
Durch eine ausreichende axiale Vorspannung des Kraftspeichers ist gewährleistet, dass auch im Fall einer Verschiebung des Schlüsselelements quer zur Längsachse des Kraftspeichers dieser eine ausreichend rückstellende Kraft auf das Schlüsselelement ausübt. Es stellt sich dabei als vorteilhaft heraus, dass durch eine entsprechende axiale Vorspannung die Federkonstante für die Radialauslenkung des Kraftspeichers erhöht ist. . Dies gilt insbesondere auch für eine Schraubenfeder. Alternativ hierzu kommen aber auch andere kraftspeichernde Elemente in Betracht, beispielsweise mindestens abschnittsweise zylindrische oder konische Körper aus federelastisch verformbarem Material, beispielsweise Kautschuk oder Kunststoff.
Die für den jeweiligen Anwendungsfall erforderliche Federkonstante des Kraftspeichers in radialer Richtung ist durch die entsprechende Wahl der axialen Vorspannung einstellbar. Es ist dabei möglich, diese Einstellung auch nach erfolgter Montage des Betätigers vorzunehmen. Dadurch kann zum einen die maximal mögliche Auslenkung des Betätigers im montierten Zustand eingestellt werden, zum anderen können eventuelle . Ermüdungserscheinungen des Kraftspeichers ausgeglichen werden, das heißt, die Federkonstante in Radialrichtung ist nachstellbar.
Vorzugsweise ist in der Ausgangsstellung die Längsachse des Kraftspeichers parallel oder sogar koaxial zur Längsachse des Schlüsselelements ausgerichtet.
Vorzugsweise ist der Kraftspeicher mit seinem ersten endseitigen Abschnitt, insbesondere mit seinem ersten axialen Ende, in Anlage an dem Schlüsselelement, und mit einem von dem ersten endseitigen Abschnitt entfernten Abschnitt an dem Befestigungselement festgelegt. Die Festlegung kann dabei beispielsweise mittels einer von dem Kraftspeicher und/oder dem Befestigungselement ausgebildeten Lasche erfolgen, die mit dem jeweiligen Gegenstück fest verbunden ist. Der Kraftspeicher kann auch in das Befestigungselement eingepresst sein. Vorzugsweise ist die Festlegung des Kraftspeichers an dem Befestigungselement in radialer Richtung bezogen auf die Längsrichtung des Kraftspeichers spielfrei. Für Anwendungsfälle, in denen eine begrenzte axiale Beweglichkeit des Schlüsselelements erforderlich ist, kann die Festlegung des Kraftspeichers an dem Befestigungselement in axialer Richtung ein entsprechendes . Bewegungsspiel aufweisen. Hierzu kann beispielsweise eine vom Kraftspeicher vorzugsweise einstückig ausgebildete Aus- oder Einformung mit einer entsprechenden Lagerstelle des Befestigungselements mit axialem Spiel eingreifen. In einer besonderen Ausführungsart der Erfindung weist das Befestigungselement in seiner dem Schlüsselelement zugewandten Fläche eine Öffnung auf, in welcher der Kraftspeicher festgelegt ist.
Bei einer besonderen Ausführungsart der Erfindung weist das Schlüsselelement ein mit dem Befestigungselement zusammenwirkendes Führungsteil auf, zum Zwecke der Führung des Schlüsselelements bei der Verschiebung quer zur Längsachse. Soweit das Befestigungselement in der Fläche eine Bohrung aufweist, durch die der Kraftspeicher hindurchtritt, weist das Schlüsselelement vorzugsweise zu beiden Seiten der Fläche je ein Führungsteil auf. Grundsätzlich ist zwar denkbar, dass der Kraftspeicher nur zwischen dem Befestigungselement und einem Führungsteil wirkt; vorzugsweise ist der Kraftspeicher aber mit seinem ersten endseitigen Abschnitt, insbesondere seinem ersten axialen Ende, in Anlage an dem auf der einen Seite der Fläche angeordneten ersten Führungsteil, und mit seinem gegenüberliegenden zweiten endseitigen Abschnitt, insbesondere mit seinem gegenüberliegenden zweiten axialen Ende, in Anlage an dem auf der anderen Seite der Fläche angeordneten zweiten Führungsteil. Soweit der Kraftspeicher durch eine Schraubenfeder gebildet ist, sind die axial endseitig ausgebildeten Stirnflächen der Schraubenfeder in Anlage an jeweils einen Führungsteil.
Die beiden Führungsteile sind vorzugsweise durch ein durch die Bohrung hindurchtretendes Verbindungselement miteinander verbunden. In einer besonderen Ausführungsart ist das Verbindungselement zylindrisch und tritt durch eine vorzugsweise zentrale Axialbohrung des Kraftspeichers hindurch. Durch den vom Verbindungselement vorgegebenen axialen Abstand der beiden Führungsteile ist die axiale Vorspannung des Kraftspeichers bestimmt. Soweit die Verbindung der beiden Führungsteile lösbar ist, beispielsweise mindestens eines der Führungsteile mit dem . Verbindungselement verschraubbar ist, ist durch Ein- bzw. Ausdrehen der Verschraubung die axiale Vorspannung des Kraftspeichers und damit dessen Rückstellkraft einstellbar.
In einer besonderen Ausführungsart der Erfindung ist das Führungsteil topfförmig ausgebildet und mit seiner offenen Seite dem Befestigungselement zugewandt. Der von dem Führungsteil ausgebildete vorzugsweise kreisringförmige Rand kann dabei eine Führung des Schlüsselelements beim Verschieben gegenüber dem Befestigungselement bilden. Soweit erforderlich, kann ein die Gleitreibung herabsetzendes Gleitelement zwischengelegt werden und/oder der dem Befestigungselement zugewandte Rand des Führungsteils eine die Gleitwirkung verbessernde Kunststoffauflage aufweisen.
Durch den vorzugsweise einstellbaren Abstand zwischen dem Führungsteil und dem Befestigungselement ist ein Kippwinkel einstellbar, um den das Schlüsselelement gegenüber dem Befestigungselement um eine Achse, die mit der Längsachse des Schlüsselelements beispielsweise einen rechten Winkel einschließt, verkippt werden kann. Das Führungsteil kann in diesem Fall einen Anschlag für die Kippbewegung bilden. Vorzugsweise ist das Schlüsselteil und das auf der Seite des Schlüsselteils angeordnete Führungsteil des Schlüsselelements lösbar oder unlösbar miteinander verbunden; grundsätzlich ist jedoch auch eine einstückige Ausführung möglich.
Für einige Anwendungsfälle ist es vorteilhaft, wenn der Kraftspeicher auch bei einer Drehung des Schlüsselelements um dessen Längsachse eine rückstellende Kraft ausübt. Hierzu kann der Kraftspeicher mit seinem ersten endseitigen Abschnitt, insbesondere mit seinem ersten axialen Ende, verdrehsicher an dem Schlüsselelement festgelegt sein, und an seinem vom ersten endseitigen Abschnitt entfernten Abschnitt verdrehsicher an dem Befestigungselement festgelegt sein. Auch hinsichtlich dieser torsionsartigen Beanspruchung erhöht die axiale Vorspannung des Kraftspeichers die entsprechende Federkonstante. Die verdrehsichere Festlegung des Kraftspeichers am Befestigungselement kann beispielsweise durch eine vom Kraftspeicher ausgebildete Nase realisiert sein, die in eine vom Befestigungselement ausgebildete Nut eingreift.
Für den Fall, dass der Kraftspeicher durch eine Schraubenfeder gebildet ist, ist diese vorzugsweise in einem etwa mittleren Abschnitt mit dem Befestigungselement unverlierbar, radial fest und axial beweglich verbunden.
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel im Einzelnen beschrieben ist. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.
Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,
Fig. 2 zeigt eine Vorderansicht der Vorrichtung der Fig. 1, teilweise im Schnitt, und
Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels.
Die Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung in perspektivischer Darstellung. Es handelt sich dabei um einen Betätiger 1 für einen nicht dargestellten Sicherheitsschalter. Der Betätiger 1 weist ein Befestigungselement 2 auf, in Form eines Bügels mit im Wesentlichen C-förmigem Profil, vorzugsweise aus Stahlblech. Außerdem weist der Betätiger 1 ein Schlüsselelement 3 auf, das im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Schlüsselteil 4, einem ersten Führungsteil 5, einem zweiten Führungsteil 6 und einem die beiden Führungsteile 5, 6 verbindenden Verbindungsteil 7 besteht.
Auf seiner dem ersten Führungsteil 5 zugewandten oberen Grundfläche 8 weist das Befestigungselement 2 eine im Wesentlichen kreisförmige Öffnung 9 auf, die an mindestens einer Stelle eine radial ausgerichtete Nut 10 ausbildet. Durch die Öffnung 9 tritt der in der Fig. 1 nur teilweise dargestellte Kraftspeicher 11 in Form einer Schraubenfeder hindurch. Diese weist in einem etwa mittleren Bereich eine der Nut 10 zugeordnete und in diese eingelegte Ausformung 12 auf. Dadurch ist der Kraftspeicher 11 drehfest an dem Befestigungselement 2 festgelegt.
An seinem dem ersten Führungsteil 5 zugewandten axialen Ende ist das Ende der Schraubenfeder axial abgewinkelt und der abgewinkelte Teil greift in die Bohrung 13 des ersten Führungsteils 5 ein. Dadurch ist der Kraftspeicher 11 auch mit dem ersten Führungsteil 5 drehfest verbunden.
Das Schlüsselteil 4 weist an seinem vom ersten Führungsteil 5 abgewandten Ende zwei parallel verlaufende Längsstege 14 auf, die beispielsweise in eine entsprechende Einführungsöffnung des Sicherheitsschalters einführbar sind. Zur vereinfachten Einführung sind die Längsstege 14 an ihrem freien und in der Darstellung der Fig. 1 oberen Ende abgeschrägt. Nahe dem freien Ende weist jeder Längssteg 14 einen auf den gegenüberliegenden Längssteg 14 ausgerichteten und im Wesentlichen rechtwinklig vom Längssteg 14 abstehenden Querstegansatz 15 auf, mit dem das Schlüsselteil 4 beispielsweise in eine entsprechende Nut eines Schaltrades des Sicherheitsschalters eingreift. Die Anordnung der Längsstege 14 und Querstegansätze 15 repräsentieren eine mechanische Codierung des Schlüsselelements 3. Alternativ oder ergänzend kann das Schlüsselteil 4 auch eine elektronisches Codierung aufweisen, beispielsweise in Form eines elektronischen Transponders.
Das durch eine vorzugsweise zentrische Öffnung des Kraftspeichers 11 hindurchtretende Verbindungselement 7 ist vorzugsweise jedenfalls mit mindestens einem der Führungsteile 5, 6 lösbar verbunden, insbesondere verschraubt. Hierzu weist das Verbindungselement 7 mindestens an einem axialen Ende ein Außengewinde auf, das mit einem entsprechenden Innengewinde, beispielsweise in der Gewindebohrung 16 des ersten Führungsteils 5, verschraubbar ist. Die beiden abgewinkelten Schenkel 17 des Befestigungselements 2, die im Wesentlichen parallel zur oberen Grundfläche 8 verlaufen, weisen jeweils zwei Befestigungslöcher 18 auf, die vorzugsweise je ein Innengewinde aufweisen und mittels denen das Befestigungselement 2 beispielsweise an der zu überwachenden Einrichtung festlegbar ist.
Die Fig. 2 zeigt eine Frontansicht der Vorrichtung der Fig. 1. Im Querschnitt erkennbar ist die im Wesentlichen topfförmige Ausgestaltung des ersten und zweiten Führungsteils 5, 6. Die von den Führungsteilen 5, 6 ausgebildeten, im Ausführungsbeispiel kreisringförmigen Stirnflächen 19 bilden einen Anschlag beim möglichen Auslenken bzw. Schwenken des Schlüsselelements 13 um eine Achse, die mit der Längsachse 20 des Betätigers einen rechten Winkel einschließt, beispielsweise senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 2 ist. In der dargestellten Ausgangsstellung der Vorrichtung ist die Längsachse 20 des Schlüsselelements 3 im Wesentlichen koaxial mit der Längsachse 21 des Kraftspeichers 11. Das Schlüsselteil 4 kann auch gegenüber dem ersten Führungsteil 5 einstellbar verschwenkbar sein, beispielsweise um eine vorgebbare Winkelausrichtung des Schlüsselteils 4 einzustellen. Die Längsachsen 20, 21 des Schlüsselelements 3 bzw. des Schlüsselteils 4 und des Kraftspeichers 11 schließen dann einen spitzen Winkel ein.
Sofern der Abstand zwischen dem Führungsteil 5 und der oberen Grundfläche 8 des Befestigungselements 2 weiter reduziert wird, um beispielsweise den maximalen Schwenkwinkel zu begrenzen oder ausschließlich ein Verschieben des Schlüsselelements 3 zu ermöglichen, ist es vorteilhaft, die Werkstoffe für das erste Führungsteil 5 bzw. das Befestigungselement 2 so zu wählen, insbesondere hinsichtlich der Reibungskoeffizienten, dass ein Verklemmen des Schlüsselelements 3 im verschwenkten Zustand verhindert ist. Ist der Abstand zwischen Führungsteil 5 und oberer Grundfläche 8 weiter reduziert, kann es vorteilhaft sein, die Gleiteigenschaften durch Zwischenlage eines Gleitelements oder durch eine entsprechende gleitfördernde Beschichtung der kreisringförmigen Stirnfläche 19 weiter zu verbessern.
An seinem dem ersten Führungsteil 5 zugewandten Ende ist der Kraftspeicher 11 vorzugsweise flächig in Anlage, insbesondere auch verdrehsicher mit dem ersten Führungsteil 5 verbunden. In entsprechender Weise ist der Kraftspeicher 11 an seinem gegenüberliegenden axialen Ende an dem zweiten Führungsteil 6 festgelegt. Auf eine verdrehsichere Festlegung am zweiten Führungsteil 6 kann gegebenenfalls verzichtet werden, je nach dem wie hoch die erforderliche Rückstellkraft bei einer Verdrehung des Schlüsselelements 3 um die Längsachse 20 ist. Die nach mindestens einer, vorzugsweise zwei Seiten hin offene Ausführung des Befestigungselements ist vorteilhaft für eine vereinfachte Montage der Vorrichtung, insbesondere des zweiten Führungsteils 6 innerhalb des Befestigungselements 2.
Das Verbindungsteil 7 kann mit beiden Führungsteilen 5, 6 lösbar verschraubbar sein, alternativ hierzu auch mit dem ersten Führungsteil 5 fest verbunden, beispielsweise verpresst sein. Die Verschraubungsmöglichkeit des Verbindungsteils 7 mit dem Führungsteil 5, 6 ermöglicht insbesondere die Einstellung des axialen Abstandes der beiden Führungsteile 5, 6, damit die Einstellung der axialen Vorspannung des . Kraftspeichers 11 und damit letztlich die Einstellung der rückstellenden Kraft. Diese Einstellung kann vorteilhaft auch im montierten Zustand der Vorrichtung vorgenommen werden.
Die Fig. 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung. Der Kraftspeicher ist dabei zweiteilig und wird von einem zwischen dem ersten Führungsteil 105 und dem Befestigungselement 102 angeordneten in der Darstellung der Fig. 3 oberen ersten Kraftspeichermittel 111a und einem zwischen dem zweiten Führungsteil 106 und dem Befestigungselement 102 angeordneten zweiten Kraftspeichermittel 111b gebildet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind das erste und zweite Kraftspeichermittel 111a, 111b durch jeweils eine Schraubenfeder realisiert, die auf Druck, Torsion und erforderlichenfalls auch Zug beanspruchbar sind.
Das dem ersten Führungsteil 105 zugewandte Ende 111c des ersten Kraftspeichermittels 111a ist axial gewinkelt und greift in eine Bohrung 113 im ersten Führungsteil 105 ein. Dadurch ist das erste Ende 111c im wesentlichen drehfest mit dem ersten Führungsteil 105 verbunden.
In entsprechender Weise greift das zweite Ende 111d des ersten Kraftspeichermittels 111a in eine entsprechende Nut 110 oder Bohrung im Befestigungselement 102 ein und ist damit im wesentlichen drehfest mit diesem verbunden. Die Nut 110 und/oder Bohrung 113 können auch eine radiale Ausdehnung aufweisen. Für den Fall, dass ein gewisses Bewegungsspiel für die Drehbewegung des Kraftspeichermittels zulässig oder sogar erwünscht ist, kann die Nut 110 und/oder die Bohrung 113 auch eine Ausdehnung in Umfangrichtung aufweisen. Durch die im wesentlichen drehfeste Festlegung der Enden 111c, 111d des ersten Kraftspeichermittels 111a gegenüber dem ersten Führungsteil 105 bzw. dem Besfestigungselement 102 ergibt sich bei einem Verdrehen des Schlüsselteils 104 gegenüber dem Befestigungselement 102 eine Torsionsverformung des ersten Kraftspeichersmittels 111a, aus der eine rückstellende Wirkung auf das Schlüsselteil 104 resultiert.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist das zweite Kraftspeichermittel 111b mit seinen Enden nicht verdrehsicher an dem Befestigungselement 102 oder dem zweiten Führungsteil 106 festgelegt. Für den Fall, dass eine höhere Rückstellkraft im Falle einer Verdrehung des Schlüsselteils 104 gegenüber dem Befestigungselement 102 wünschenswert oder erforderlich ist, kann auch das zweite Kraftspeichermittel 111b entsprechend dem ersten Kraftspeichermittel 111a mit seinen Enden an dem Befestigungselement 102 und/oder dem zweiten Führungsteil 106 drehfest festgelegt sein.
Die beiden Kraftspeichermittel 111a, 111b sind durch vom Befestigungselement 102 einstückig ausgebildete und axial abgebogene Nasen 122 zentriert. Vorzugsweise sind insgesamt sechs dieser Nasen 122 vorgesehen, die umfänglich im Winkelabstand von jeweils 60° angeordnet sind und abwechselnd nach oben und nach unten abgebogen sind.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Verbindungsteil 107 mit dem ersten Führungsteil 105 lösbar oder unlösbar verbunden, beispielsweise verschraubt, verklebt oder verpreßt. Anschließend wird bei der Montage das erste Kraftspeichermittel 111a in das erste Führungsteil 105 eingesetzt und diese Anordnung auf das Befestigungselement 102 so aufgesetzt, dass das Verbindungsteil 107 durch die Öffnung im Befestigungselement 102 hindurch tritt. Anschließend wird von unten das zweite Führungsteil 106 mit dem eingesetzten zweiten Kraftspeichermittel 111b auf das Verbindungsteil 107 aufgeschraubt. Das Verbindungsteil 107 weist hierzu mindestens endseitig ein Außengewinde auf.
Alternativ zur unmittelbaren Schraubverbindung zwischen Verbindungsteil 107 und erstem bzw. zweitem Führungsteil 105, 106, kann wenigstens eines der Führungsteile 105, 106 auch eine zylindrische oder konische Öffnung aufweisen, durch die das Verbindungsteil 107 hindurch tritt. In diesem Fall kann das Verbindungsteil 107 auch endseitig zapfenartig zylindrisch oder konisch verjüngt sein und endseitig ein Außengewinde zum Aufschrauben einer Verbindungsmutter aufweisen. Durch Aufschrauben der Mutter wird eine drehfeste Verbindung zwischen dem Verbindungsteil 107 und dem ersten bzw. zweiten Führungsteil 105, 106 hergestellt.

Claims (15)

1. Vorrichtung zum Betätigen eines Sicherheitsschalters mit einem Befestigungselement (2) und einem mit dem Sicherheitsschalter in Wirkverbindung bringbaren Schlüsselelement (3), wobei das Schlüsselelement (3) gegenüber dem Befestigungselement (2) gegen die rückstellende Wirkung eines eine Längsachse (21) aufweisenden Kraftspeichers (11) aus einer Ausgangsstellung verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (11) in der Vorrichtung in einem Maß axial vorgespannt ist, dass der Kraftspeicher (11) bei einer Verschiebung des Schlüsselelements (3) quer zur Längsachse (21) des Kraftspeichers (11) eine für das Wiedereinstellen der Ausgangsstellung ausreichend große rückstellende Kraft auf das Schlüsselelement (3) ausübt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlüsselelement (3) eine Längsachse (20) aufweist, die in der Ausgangsstellung parallel oder koaxial zur Längsachse (21) des Kraftspeichers (11) ausgerichtet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (11) mit einem ersten endseitigen Abschnitt in Anlage an dem Schlüsselelement (3) ist und mit einem von dem ersten endseitigen Abschnitt entfernten Abschnitt an dem Befestigungselement (2) festgelegt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Festlegung des Kraftspeichers (11) an dem Befestigungselement (2) in radialer Richtung spielfrei ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Festlegung des Kraftspeichers (11) an dem Befestigungselement (2) in axialer Richtung ein Bewegungsspiel aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (2) auf einer dem Schlüsselelement (3) zugewandten Fläche (8) eine Öffnung (9) aufweist, in welcher der Kraftspeicher (11) festgelegt ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlüsselelement (3) ein mit dem Befestigungselement (2) zusammenwirkendes Führungsteil (5, 6) aufweist zur Führung des Schlüsselelements (3) bei der Verschiebung quer zur Längsachse (21) des Kraftspeichers (11).
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement (2) auf einer dem Schlüsselelement (3) zugewandten Fläche (8) eine Öffnung (9) aufweist, durch die der Kraftspeicher (11) hindurchtritt, und dass das Schlüsselelement (3) zu beiden Seiten der Fläche (8) je ein Führungsteil (5, 6) aufweist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der . Kraftspeicher (11) mit einem ersten endseitigen Abschnitt in Anlage an dem auf der einen Seite der Fläche (8) angeordneten ersten Führungsteil (5) ist, und mit einem gegenüberliegenden zweiten endseitigen Abschnitt in Anlage an dem auf der anderen Seite der Fläche (8) angeordneten zweiten Führungsteil (6) ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Führungsteile (5, 6) durch ein durch die Öffnung . (9) hindurchtretendes Verbindungsteil (7) miteinander verbunden sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung der beiden Führungsteile (5, 6) lösbar ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (5, 6) topfförmig ausgebildet ist und mit seiner offenen Seite der Fläche (8) des Befestigungselements (2) zugewandt ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (11) auch bei einer Drehung des Schlüsselelements (3) um die Längsachse (21) des Kraftspeichers (11) eine für das Wiedereinstellen der Ausgangsstellung ausreichend große rückstellende Kraft auf das Schlüsselelement (3) ausübt.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (11) mit einem ersten endseitigen Abschnitt verdrehsicher an dem Schlüsselelement (3) festgelegt ist und an einem vom ersten endseitigen Abschnitt entfernten Abschnitt verdrehsicher an dem Befestigungselement (2) festgelegt ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (11) durch eine Schraubenfeder gebildet ist.
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