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DE10114065A1 - Türschloß - Google Patents

Türschloß

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Publication number
DE10114065A1
DE10114065A1 DE10114065A DE10114065A DE10114065A1 DE 10114065 A1 DE10114065 A1 DE 10114065A1 DE 10114065 A DE10114065 A DE 10114065A DE 10114065 A DE10114065 A DE 10114065A DE 10114065 A1 DE10114065 A1 DE 10114065A1
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DE
Germany
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door lock
pawl
rotary
rotary latch
lock according
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE10114065A
Other languages
English (en)
Inventor
Hendrik Powileit
Juergen Ehret
Theo Baukholt
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Siemens Corp
Original Assignee
Siemens Corp
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Siemens Corp filed Critical Siemens Corp
Priority to DE10114065A priority Critical patent/DE10114065A1/de
Publication of DE10114065A1 publication Critical patent/DE10114065A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B81/00Power-actuated vehicle locks
    • E05B81/12Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators
    • E05B81/20Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators for assisting final closing or for initiating opening
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B81/00Power-actuated vehicle locks
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    • E05B81/21Power-actuated vehicle locks characterised by the function or purpose of the powered actuators for assisting final closing or for initiating opening with means preventing or detecting pinching of objects or body parts
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
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    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • E05B85/26Cooperation between bolts and detents

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)

Abstract

Ein Türschloß (10), beispielsweise zum Einbau in Kraftfahrzeugtüren, besitzt eine Sperrklinke (22), eine Drehfalle (14) und ein Entriegelungselement (34), mit Hilfe dessen die Sperrklinke (22) aus dem Eingriff mit der Drehfalle (14) ausrückbar ist. Um einen einfachen Aufbau zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, die Sperrklinke (22) schwenkbar an einem Drehelement (18) zu lagern, das auf der gleichen Drehachse wie die Drehfalle (14) schwenkbar gelagert ist. Bei einem derartigen Türschloß läßt sich in besonders einfacher Weise eine Zuziehhilfe realisieren, deren Antrieb auf das Drehelement (18) wirkt, um die Drehfalle (14) von einer Vorratsstellung in die Hauptraststellung mitzunehmen.

Description

Die Erfindung befaßt sich mit einem Türschloß, insbesondere zum Einsatz in Kraftfahrzeugtüren oder -hauben, mit einer Sperrklinke, einer Drehfalle und ei­ nem Entriegelungselement, mit Hilfe dessen die Freigabe der Drehfalle bewirk­ bar ist.
Bisher sind Lösungen üblich, bei welchen die Sperrklinke und die Drehfalle an getrennten Lagerstellen an einem Gehäuse, Rahmen oder dergleichen gelagert sind. Hierdurch kann sich ein erhöhter Montageaufwand ergeben und bei der Herstellung des Gehäuses Rahmens oder dergleichen ist ein erhöhter Auf­ wand erforderlich. Die getrennten Lagerstellen führen im allgemeinen auch zu einem vergrößerten Platzbedarf bei der Ausbildung des Türschlosses.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein Türschloß zu schaffen, dessen Aufbau gegenüber bekannten Lösungen vereinfacht ist.
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch ein Türschloß der eingangs be­ schriebenen Art gelöst, bei welchem die Sperrklinke schwenkbar an einem Drehelement gelagert ist, das auf der gleichen Drehachse schwenkbar gelagert ist, wie die Drehfalle.
Durch die erfindungsgemäße Lageranordnung der Sperrklinke, des Drehele­ ments und der Drehfalle ergeben sich eine Vielzahl konstruktiver Möglichkeiten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß über das Drehelement die Sperrklinke und die Drehfalle um eine gemeinsame Drehachse an dem Gehäuse, Rahmen oder dergleichen des Türschlosses gelagert sind, so daß sich diesbezüglich ein konstruktiv einfacherer Aufbau ergibt. Da die Einheit aus Drehelement und Sperrklinke beispielsweise im verrasteten Zustand gemeinsam mit der Drehfalle verschwenkt, läßt sich durch die gemeinsame Drehachse auch ein verringerter Raumbedarf des Türschlosses erreichen.
Vorzugsweise sind in der mit der Drehfalle verriegelten Stellung der Sperrklinke die Drehfalle und das Drehelement im wesentlichen drehstarr zueinander ge­ meinsam in einer Hauptraststellung des Türschlosses einrastbar. Eine derartige Lösung bedeutet eine Abkehr von dem bisher üblichen Prinhip, wonach die Hauptraststellung des Türschlosses und die fast immer gewünschte Vorrast­ stellung durch zwei unterschiedliche Relativpositionen zwischen der Sperrklinke und der Drehfalle realisiert sind. Beispielsweise kann bei dem erfindungsgemä­ ßen Türschloß entsprechend eine Relativbewegung bis zum Erreichen der Vor­ raststellung erfolgen, in welcher die Sperrklinke mit einer entsprechenden Rastnase der Drehfalle verrastet und anschließend werden die Sperrklinke, das Drehelement und die Drehfalle gemeinsam in die Hauptraststellung verdreht.
Bei einer derartigen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Drehelement zwischen einer ersten Stellung, die bei mit der Drehfalle verrie­ gelter Sperrklinke eine Vorraststellung des Schlosses definiert, und einer zwei­ ten Stellung verschwenkbar, die der Hauptraststellung des Schlosses ent­ spricht.
Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Türschlosses liegt bei einer derartigen Ausbildung darin, daß mit minimalem Mehraufwand eine automati­ sche Zuziehhilfe realisierbar ist, wobei in bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ein Antrieb mit dem Drehelement gekoppelt ist, mit Hilfe dessen die Drehfalle bei eingerasteter Sperrklinke in die Hauptraststellung bewegbar ist.
Die funktionale Trennung von Vorrast- und Hauptraststellung hat ferner den Vorteil, daß Hilfsöffnungen und normale Öffnungen durch Lösen der relativen Verrastung zwischen der Sperrklinke und Drehfalle schnell und sicher auslös­ bar sind, worauf später noch im Zusammenhang mit dem Entriegelungselement eingegangen wird.
Um nicht nur eine Mitnahme der Drehfalle durch Verdrehen des Drehelements mit der eingerasteten Sperrklinke zu ermöglichen, sondern im Falle eines fes­ ten Zuschlagens beispielsweise einer Kraftfahrzeugtür oder eines Versagens eines eventuell vorgesehenen Antriebs der Zuziehhilfe sicherzustellen, daß auch das Drehelement in seine Endposition gelangt, ist vorzugsweise ein Mit­ nehmer zwischen der Drehfalle und dem Drehelement vorgesehen, der für eine Mitnahme des Drehelements bei einer Bewegung der Drehfalle in die Schließ­ stellung sorgt, beispielsweise durch den Schließbügel einer Fahrzeugtür.
Vorzugsweise sind Federelemente vorgesehen, die nach dem Entriegeln der Vorraststellung oder der Hauptraststellung die Drehfalle und/oder das Dreh­ element in ihre Ausgangsstellungen bewegen.
Zweckmäßig kann es unter Umständen auch sein, zwischen der Sperrklinke und dem Drehelement einer Feder vorzusehen, die auf die Sperrklinke eine Kraft in Richtung der verriegelten Stellung mit der Drehfalle ausübt, um ein si­ cheres Verrasten in der Vorrast- und/oder Hauptraststellung zu erreichen, wo­ bei die Kraft in Richtung der verriegelten Stellung auch beispielsweise durch das Entriegelungselement auf die Sperrklinke aufgebracht werden kann.
In einer bevorzugten Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Entrie­ gelungselement schwenkbar gelagert ist und die Sperrklinke beim Verschwenken in die Entriegelungsstellung in eine Lage mitnimmt, in welcher sie außer­ halb des Eingriffes der Drehfalle ist.
Eine derartige Ausbildung des Entriegelungselements hat den Vorteil, daß - wie bereits angedeutet - allein durch Aufheben des Eingriffes zwischen Sperrklinke und Drehfalle jederzeit ein Öffnen der Drehfalle ermöglicht ist, unabhängig da­ von, ob es sich um einen regulären Öffnungsvorgang oder um eine Notöffnung handelt, beispielsweise weil zwischen der Tür und dem Rahmen ein Gegen­ stand verklemmt ist. Mit anderen Worten gesagt ist das Lösen der Drehfalle jederzeit durch Entriegeln der Sperrklinke möglich, unabhängig davon, ob sich die Einheit aus Sperrklinke, Drehelement und Drehfalle in einer der Vorrast­ stellung, der Hauptraststellung oder einer Zwischenstellung entsprechenden Drehwinkellage befindet.
Zur Erhöhung der Funktionssicherheit ist in weiterer bevorzugter Ausbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Sperrklinke an dem Entriegelungselement geführt ist, beispielsweise in einer Kulisse in dem Entriegelungselement, in wel­ che ein mit der Sperrklinke verbundener Führungsbolzen ragt. Die Kulisse sorgt für eine in allen Stellungen genau definierte Lage der Sperrklinke mit Bezug auf das Entriegelungselement und ermöglicht jederzeit ein Entriegeln der Sperrklin­ ke durch Verschwenken des Entriegelungselements unabhängig von der Win­ kelstellung der Einheit aus Drehelement und Sperrklinke. Damit kann zu jedem Zeitpunkt ein Öffnungsvorgang auch zur hilfsweisen Öffnung während des Zu­ ziehvorganges erfolgen.
Die bereits zuvor erwähnte Hauptraststellung, die durch ein Verrasten der ver­ riegelten Einheit aus Sperrklinke, Drehelement und Drehfalle erreicht wird, ist in einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dadurch reali­ siert, daß das Entriegelungselement mit der Sperrklinke und/oder dem Drehe­ lement zur Definition dieser Hauptraststellung verrastbar ist. Damit kann durch ein Betätigen des Entriegelungselements nicht nur die Verriegelung zwischen der Sperrklinke und der Drehfalle aufgehoben werden, sondern auch die Ver­ riegelung des Drehelements zur Definition der Hauptraststellung.
Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung sieht dabei vor, daß die Raste zum Verrasten des Entriegelungselements mit der Sperrklinke und/oder dem Drehelement durch eine Knickstelle in der Führungskulisse gebildet ist, so daß insoweit keine zusätzliche Elemente erforderlich sind. Je nach Geometrie kann diese Raststelle durch eine Senke, Hinterschneidung, Radiusänderung oder dergleichen der Führungskulisse realisiert sein, so daß durch die Selbsthem­ mung des Führungsbolzens der Sperrklinke die Hauptraststellung sicher ge­ halten wird.
Um einen sicheren Halt in der Schließstellung sicherzustellen, ist vorzugsweise ein Federelemente vorgesehen, daß auf das Entriegelungselement eine Kraft entgegen der Entriegelungsrichtung ausübt.
Eine weitere bevorzugte Maßnahme betrifft einen feststehenden Anschlag, der in der Entriegelungsstellung zur Aufhebung der Verrastung der Sperrklinke mit dem Entriegelungselement auf diese wirkt. Während durch Betätigen des Ent­ riegelungselements zunächst die Verrastung zwischen der Sperrklinke und der Drehfalle zum sicheren und schnellen Einleiten des Öffnungsvorganges erreicht werden soll, ist es für die Funktionssicherheit des Schlosses notwendig, auch die Verrastung zwischen dem Entriegelungselement und der Sperrklinke durch das Betätigen des Entriegelungselements sicher aufheben zu können. Da im Falle einer selbsthemmenden Verrastung, beispielsweise in einer entsprechend geformten Führungskulisse, unter Umständen ein Aufheben durch Verschwen­ ken des Entriegelungselements allein nicht immer sicher gewährleistet ist, wozu auch Verschleiß und Verschmutzung beitragen können, dient der Anschlag als zusätzliche Sicherheit zum unterstützenden Ausrücken der Sperrklinke aus der Verrastung mit dem Entriegelungselement.
Unterstützend kann es hierbei ferner zweckmäßig sein, wenn die Drehfalle ei­ nen Nocken aufweist, der beim Verschwenken in ihre geöffnete Stellung auf das Entriegelungselement zur Freigabe der Sperrklinke wirkt. Durch diese Maßnahme kann auch der notwendige Hub zum Entriegeln des Türschlosses verringert werden, da durch das Verschwenken des Entriegelungselements lediglich noch die Sperrklinke aus der Drehfalle ausgerückt werden muß, wäh­ rend anschließend die Drehfalle das Entriegelungselement durch ihre Feder­ vorbelastung weiter nach außen verschwenkt, um das Aufheben der Verra­ stung zwischen Sperrklinke und Entriegelungselement zu unterstützen oder überhaupt erst auszulösen.
Nachfolgend wird anhand der beigefügten Zeichnungen näher auf ein Ausfüh­ rungsbeispiel der Erfindung eingegangen. Es zeigen:
Fig. 1 eine Prinzipskizze eines Türschlosses in geöffneter Stellung;
Fig. 2 eine Darstellung des Türschlosses nach Fig. 1 beim Erreichen der Vorraststellung;
Fig. 3 eine Darstellung des Schlosses nach Fig. 1 in der Verriegelungs­ stellung;
Fig. 4 eine Einzelheit aus Fig. 3;
Fig. 5 eine Darstellung des Türschlosses nach Fig. 1 zu Beginn des Öff­ nungsvorganges;
Fig. 6 eine Darstellung des Türschlosses nach Fig. 1 während des Auf­ schnappens der Drehfalle;
Fig. 7 eine Darstellung des Türschlosses während eines Hilfsöffnungsvor­ ganges.
In Fig. 1 ist der Aufbau eines Türschlosses 10 schematisch skizziert. Das Tür­ schloß besitzt ein Gehäuse 12, das beispielsweise mit einer Fahrzeugtür verschraubt ist. An dem Gehäuse 12 ist eine Drehfalle 14 schwenkbar gelagert, die mit einem beispielsweise an der Karosserie vorgesehenen Schließbügel zusammenwirkt und in der Schließstellung (siehe Fig. 3) die Tür geschlossen hält und in ihrer geöffneten Stellung (siehe Fig. 6) den Schließbügel freigibt. Die Drehfalle 14 ist mit Hilfe einer Feder (nicht gezeigt) in Richtung ihrer geöffneten Stellung (d. h. im Gegenuhrzeigersinn im Sinne der Darstellung) vorbelastet, so daß die Drehfalle 14 nach erfolgter Freigabe selbsttätig aufspringt.
Auf der Drehachse 16 der Drehfalle 14 ist ferner ein Drehelement 18 gelagert, an welchem über ein Gelenk 20 eine Sperrklinke 22 schwenkbar gelagert ist. Die Sperrklinke 22 besitzt eine Rastnase 24, die mit einem Vorsprung bzw. Nocken 26 der Drehfalle 14 verrastbar ist, wobei durch eine Beschränkung des möglichen Drehwinkels des Drehelements 18 durch ein Ende 28 einer Füh­ rungsnut 30 in dem Gehäuse 12, das mit einem mit dem Drehelement 18 in Verbindung stehenden Bolzen 32 zusammenwirkt, bei eingerasteter Sperrklinke 22 eine Vorraststellung (siehe auch Fig. 2) definierbar ist. Auch auf das Drehe­ lement 18 wirkt ein vorbelastetes Federelement (nicht erkennbar), wodurch es in freigegebenem Zustand in die Vorraststellung bewegt wird, wobei sich der Bolzen 32 an das Ende 28 der Führungsnut 30 anlegt.
Das Türschloß 10 läßt sich auf besonders einfache Weise mit einer motori­ schen Zuziehhilfe kombinieren, die das Drehelement 18 aus der Vorraststellung in eine Hauptraststellung bewegen kann (im Sinne der Darstellung im Uhrzei­ gersinn), wobei die verrastete Sperrklinke 22 über den Nocken 26 die Drehfalle 14 in ihre Schließstellung (siehe Fig. 3) mitnimmt. Andererseits ist zwischen der Drehfalle 14 und dem Drehelement 18 ein Mitnehmer (nicht sichtbar) vorgese­ hen, mit Hilfe dessen die Drehfalle 14 bei fehlender, nicht aktivierter oder de­ fekter Zuziehhilfe das Drehelement in die Hauptraststellung mitnehmen kann, wenn sie durch den Schließbügel beispielsweise beim festen Zuschlagen der Tür mitgenommen wird.
Die Hauptraststellung ist durch eine Verrastung zwischen der Sperrklinke 22 und einem ebenfalls an dem Gehäuse 12 schwenkbar gelagerten Entriege­ lungselement 34 ausgebildet, worauf später noch im Detail eingegangen wird.
Die Sperrklinke 22 verfügt über einen Mitnehmerbolzen 36, der in einer Füh­ rungskulisse 38 geführt ist, die in dem Entriegelungselement 34 ausgespart ist. Die Führungskulisse 38 ist so ausgebildet, daß sie ein Verschwenken des Drehelements zwischen der Vorrast- und Hauptraststellung ermöglicht, ohne daß die Sperrklinke radial nach außen verschwenkt wird, d. h. die Sperrklinke 22 bleibt beim Verschwenken im mit der Drehfalle verrasteten Zustand.
Die Hauptraststellung ist durch einen Knick 40 in der Führungskulisse 38 reali­ siert, aufgrund dessen das Entriegelungselement 34 unter der Last einer Vor­ spannfeder (nicht gezeigt) im Gegenuhrzeigersinn im Sinne der Darstellung verschwenkt, so daß der Mitnehmerbolzen 36 unter der Wirkung der Rück­ stellfeder des Drehelements 18 selbsthemmend in dem Knick 40 zur Anlage kommt und dadurch die Hauptraststellung definiert ist.
Ausgehend von der in Fig. 1 gezeigten, durch Verschwenken des Entriege­ lungselements 34 im Uhrzeigersinn im Sinne der Darstellung entriegelten Stel­ lung des Türschlosses 10 wird in Fig. 2-6 ein Schließ- und Öffnungszyklus des Türschlosses 10 dargestellt.
Während im geöffneten Ausgangszustand die Rastnase 24 auf der Umfangs­ fläche der Drehfalle 14 ruht und daher das Drehelement 18 bezüglich der Drehfalle 14 nicht drehstarr verriegelt ist, kann beim Schließen der Fahrzeugtür der relativ zur Drehfalle 14 bewegte Schließbügel letztere im Uhrzeigersinn im Sinne der Darstellung mitnehmen, bis die Sperrklinke 22 unter der Wirkung der Vorspannfeder des Entriegelungselements 34, die über die Wandung der Füh­ rungskulisse 38 und den Mitnehmerbolzen 36 auf die Sperrklinke 22 wirkt, mit ihrer Rastnase 24 radial nach innen über den Vorsprung bzw. Nocken 26 schnappen. Die dadurch erreichte Vorraststellung, in welcher die Tür ohne Be­ tätigung des Entriegelungshebels bereits nicht mehr geöffnet werden kann, ist in Fig. 2 dargestellt.
In dieser Vorraststellung kann mit Hilfe eines Mikroschalters (nicht gezeigt) die motorische Zuziehhilfe aktiviert werden, die auf das Drehelement 18 wirkt und über die verrastete Sperrklinke 22 die Drehfalle 14 im Uhrzeigersinn im Sinne der Darstellung in die Hauptraststellung mitnimmt. In dieser Hauptraststellung rückt das Entriegelungselement 34 unter der Wirkung seiner Vorspannfeder mit dem Knick 40 der Führungskulisse 38 vor den Mitnehmerbolzen 36 und hindert dadurch die verrastete Einheit aus Sperrklinke 22, Drehelement 18 und Dreh­ falle 14 am erneuten Aufschnappen. Eine Einzelheit der durch den Knick 40 gebildeten Hinterschneidung der Führungskulisse 38 ist in Fig. 4 dargestellt.
Bei einem regulären Öffnungsvorgang der Tür durch Betätigen eines Türgriffes wird das Entriegelungselement 34 gegen die Last seiner Vorspannfeder im Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch die Führungskulisse 38 über den Mitneh­ merbolzen 36 eine Mitnahme der Sperrklinke 22 radial nach außen erfolgt, so daß die Rastnase 24 aus dem Eingriff des Nockens 26 gelangt (siehe Fig. 5). Die Drehfalle 14 ist nunmehr frei, unter der Wirkung ihrer Vorspannfeder aufzu­ schnappen und den Schließbügel freizugeben, so daß die Tür geöffnet werden kann. Beim Aufschnappen der Drehfalle 14 drückt der Nocken 26 das Entrie­ gelungselement 34 zusätzlich nach außen, so daß auch die Freigabe der durch den Knick 40 im Zusammenwirken mit dem Mitnehmerbolzen 36 geschaffenen Hauptraststellung sichergestellt wird.
Unterstützt wird die Aufhebung der Hauptraststellung durch einen Anschlag 42, an welchen sich die Sperrklinke 22 anlegt, so daß sie an einem weiteren Ver­ schwenken gemeinsam mit dem Entriegelungselement 34 gehindert ist und ein Ausrücken des Mitnehmerbolzens 36 aus dem Knick 40 unter allen Umständen gewährleistet ist. Nach dem Ausrücken bewegt die Rückstellfeder des Drehelements 18 dieses im Gegenuhrzeigersinn, so daß wiederum die in Fig. 1 ge­ zeigte Ausgangsstellung erreicht wird, wobei die Lage der Drehfalle 14 in Fig. 1 nicht dem vollständig aufgeschnappten Zustand mit freiem Schließbügel, son­ dern einer bereits leicht eingedrehten Stellung entspricht, beispielsweise bei angelehnter Fahrzeugtür. Entscheidend ist, daß beim Öffnungsvorgang zu­ nächst die relative Verrastung zwischen dem Drehelement und der Drehfalle aufgehoben wird und erst nachträglich eine Aufhebung auch der durch den Knick 40 in der Führungskulisse 38 definierten Hauptraststellung bewirkt wird.
Diese Konzeption hat auch den Vorteil, daß durch einfaches Betätigen des Ent­ riegelungselements 34 in jeder beliebigen Stellung des Türschlosses, also bei­ spielsweise auch während eines motorischen Zuziehvorgangs zwischen der Vorraststellung und der Hauptraststellung (siehe Fig. 7) ein Hilfsöffnungsvor­ gang möglich ist, der zu einer sofortigen Freigabe der Drehfalle und damit ei­ nem Aufspringen des Türschlosses führt. Hierdurch kann eine eventuelle Ver­ letzungsgefahr bei eingeklemmten Fingern minimiert werden und auch im Falle von verklemmten Gegenständen zwischen Tür und Türrahmen bietet diese schnelle Öffnungsmöglichkeit den Vorteil, daß Beschädigungen des Antriebes durch Überlastung nahezu ausgeschlossen werden können.

Claims (16)

1. Türschloß, insbesondere zum Einbau in Kraftfahrzeugtüren oder -hauben, mit einer Sperrklinke (22), einer Drehfalle (14) und einem Entriegelungs­ element (34), mit Hilfe dessen die Freigabe der Drehfalle (14) bewirkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (22) schwenkbar an einem Drehelement (18) gelagert ist, das auf der gleichen Drehachse wie die Drehfalle (14) schwenkbar gelagert ist.
2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der mit der Drehfalle (14) verriegelten Stellung der Sperrklinke (22) die Drehfalle (14) und das Drehelement (18) im wesentlichen drehstarr zueinander gemein­ sam in einer Hauptraststellung des Türschlosses einrastbar sind.
3. Türschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement (18) zwischen einer ersten Stellung, die bei mit der Drehfalle (14) verriegelter Sperrklinke (22) eine Vorraststellung des Türschlosses definiert, und einer zweiten Stellung verschwenkbar ist, die der Haupt­ raststellung des Türschlosses entspricht.
4. Türschloß nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Antrieb mit dem Drehelement (18) gekoppelt ist, mit Hilfe dessen die Drehfalle (14) bei eingerasteter Sperrklinke (22) in die Hauptraststellung bewegbar ist.
5. Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein Mitnehmer zwischen der Drehfalle (14) und dem Drehelement (18) vorgesehen ist, der für ein Mitnehmen des Drehele­ ments (18) bei einer Bewegung der Drehfalle (14) in die Schließstellung sorgt.
6. Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein Federelement vorgesehen ist, das auf die Dreh­ falle (14) eine Kraft in Öffnungsrichtung ausübt.
7. Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein Federelement vorgesehen ist, das auf das Drehelement (18) eine Kraft in Richtung der geöffneten Stellung bzw. der Vorraststellung ausübt.
8. Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen der Sperrklinke (22) und dem Drehelement (18) ein Federelement vorgesehen ist, das auf die Sperrklinke (22) eine Kraft in Richtung der mit der Drehfalle (14) verrasteten Stellung ausübt.
9. Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Entriegelungselement (34) schwenkbar gelagert ist und die Sperrklinke (22) beim Verschwenken in die Entriegelungsstel­ lung in eine Lage mitnimmt, in welcher sie außerhalb des Eingriffes der Drehfalle (14, 26) ist.
10. Türschloß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr­ klinke (22, 36) an dem Entriegelungselement (34, 38) geführt ist.
11. Türschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr­ klinke (22, 36) in einer Kulisse (38) in dem Entriegelungselement (34) ge­ führt ist.
12. Türschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeich­ net, daß das Entriegelungselement (34) mit der Sperrklinke (22) und/oder dem Drehelement (18) zur Definition der Hauptraststellung verrastbar ist.
13. Türschloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß Rastmittel zum Verrasten des Entriegelungselements (34) mit der Sperrklinke (22) durch eine Knickstelle (40) in der Führungskulisse (38) gebildet sind.
14. Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß ein Federelement vorgesehen ist, das auf das Entrie­ gelungselement (34) eine Kraft entgegen der Entriegelungsrichtung aus­ übt.
15. Türschloß nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeich­ net, daß ein feststehender Anschlag (42) vorgesehen ist, der in der Ent­ riegelungsstellung zur Aufhebung der Verrastung des Entriegelungsele­ ments (34) mit der Sperrklinke (22) auf letztere wirkt.
16. Türschloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Drehfalle (14) einen Nocken (26) aufweist, der beim Verschwenken in die geöffnete Stellung auf das Entriegelungsele­ ment (34) zur Freigabe der Sperrklinke (22) wirkt.
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