DE10106933A1 - Rückenlehnenmittelteil für die Rücksitzbank eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Rückenlehnenmittelteil (1) für die Rücksitzbank eines Kraftfahrzeuges und schlägt zur Erzielung einer stabilen, sich nicht selbst auflösenden Stützstellung einen um eine Schwenkachse schwenkbaren U-förmigen Rahmen (2) vor, wobei die Enden der Rahmenschenkel (4) jeweils mit einem Ausleger (8) einer Traverse (9) verbunden sind, aus deren voneinander weg weisenden Enden Riegelbolzen (10) ausgehen zur synchron aufhebbaren Verriegelung mit der Karosserie.

Description

Zwecks Unterbringung längerer, sperriger Güter im Kof­ ferraum eines Kraftfahrzeuges ist es bekannt, das Rüc­ kenlehnenmittelteil nach Auslösen einer Halterung zu verschwenken, so dass die sperrigen Güter in den Fahr­ gastraum hineinragen können. Ein Mangel der bekannten Lösungen ist darin zu sehen, dass bei einem Crash die dabei auftretenden Belastungen, hervorgerufen durch die kinetische Energie etwaiger im Kofferraum aufbewahrter Gegenstände, das Rückenlehnenmittelteil in die die Rückenlehne öffnende Position verschwenken können ver­ bunden mit den sich daraus ergebenden Nachteilen.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrun­ de, ein Rückenlehnenmittelteil der in Rede stehenden Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszuge­ stalten, dass in der hochgeklappten Stützstellung eine äußerst stabile, sich nicht ungewollt aufhebende Ge­ brauchslage realisiert ist.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Rückenlehnenmittelteil mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, einen um eine Schwenkachse schwenkbaren U-förmigen Rahmen vorzusehen, wobei die Enden der Rahmenschenkel jeweils mit einem Ausleger einer Traverse verbunden sind, aus deren voneinander wegweisenden Enden Riegelbolzen ausge­ hen zur synchron aufhebbaren Verriegelung mit der Karos­ serie.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemä­ ßes Rückenlehnenmittelteil von erhöhtem Gebrauchswert geschaffen. Insbesondere eignet sich die erfindungsgemä­ ße Ausgestaltung für Rückenlehnen, deren Mittelteil 20 Prozent der gesamten Länge der Rückenlehne einnimmt. Beiderseits des Rückenlehnenmittelteils verbleiben demnach 40 Prozent-Abschnitte. Soll der Kofferraum sperrige, in den Fahrgastraum hineinragende Gegenstände aufnehmen, so können die ausgefahrenen Riegelbolzen synchron in die Traverse eingefahren werden. Sie gelan­ gen dadurch außer Eingriff mit der Karosserie und ge­ statten anschließend das Verschwenken des Rückenlehnen­ mittelteils in eine Vorschwenkstellung. Wird das Rücken­ lehnenmittelteil in die aufrechte Stützstellung verla­ gert, in welcher seine Vorderfläche mit den benachbar­ ten Flächen der seitlichen Rückenlehnen fluchtet, so wird durch die vorgesteuerten Riegelbolzen eine solche Verriegelung geschaffen, die den bei einem Crash auftre­ tenden Kräften Stand hält. Bei einer Ausgestaltung der Erfindung ist die Schwenkachse den Rahmenschenkeln zugeordnet. Nach Auflösen der Verriegelung schwenkt daher der gesamte U-förmige Rahmen mit der Traverse um die Schwenkachse. Diese Bauform lässt es zu, das Maß zwischen der Schwenkachse und der Traverse zu variie­ ren, und zwar unter Berücksichtigung des Abstandes zwischen der Schwenkachse und der Verriegelungsachse. Weiterhin ist ein vorteilhaftes Merkmal der Erfindung darin zu sehen, dass die Schwenkachse von im Endbereich der Rahmenschenkel angeordneten Achszapfen ausgebildet ist. Für diese bildet die Karosserie entsprechende Lageröffnungen aus. Dieselben können in anschraubbaren Lagerlaschen vorgesehen sein. Montagegünstig erweist es sich, ein Montagespiel zwischen Ausleger und Rahmen­ schenkel vorzusehen. Aufgrund dessen ist es möglich, das Rückenlehnenmittelteil so zu montieren, dass eine Fluchtlage zwischen dessen Frontfläche und den benach­ barten Rückenlehnenabschnitten gewährleistet ist. Dies wirkt sich günstig auf den Sitzkomfort der auf der Rückbank platzierten Personen aus. In herstellungstech­ nisch einfacher Weise ist dabei so vorgegangen, dass das Montagespiel nach Festziehen von Verbindungsschrau­ ben zwischen Auslegern und Rahmenschenkeln aufgehoben ist. Das bedeutet, dass entsprechende Schraublöcher genügend Spiel ausbilden. Ferner ergeben sich Montage­ vorteile dadurch, dass die Ausleger in den Stirnöffnun­ gen des als Rohr ausgebildeten Rahmens stecken. Weiter­ hin ist vorgesehen, dass die Riegelbolzen von zwei miteinander gekoppelten Kniehebeln zurückziehbar sind. Die synchrone Steuerung der Riegelbolzen ist daher mit kostensparenden Bauteilen gelöst. Gewichtssparende Vorteile ergeben sich dadurch, dass die Traverse als Rohr ausgebildet ist, an welchem die beiden jeweils ein U-Profil aufweisenden Ausleger befestigt, insbesondere angeschweißt sind. Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal ist darin zu sehen, ein dem Mittelabschnitt der Traver­ se zugeordnetes Halteblech zur Lagerung der beiden Kniehebel vorzusehen, deren Zug-Schenkel sich aufeinan­ der zu weisend mit ihren Enden überlappen, an denen ein im Halteblech geführtes Zug-Element angreift. Bezüglich des Zug-Elementes kann es sich dabei um das Ende eines Bowdenzuges handeln, dessen anderes Ende mit einem Auslösehebel gekuppelt ist. Durch Verlagerung desselben erfolgt demgemäß eine absolut synchrone Steuerung der Kniehebel und damit der Riegelbolzen. Eine zusätzliche Führung erhalten die Kniehebel dadurch, dass die Betäti­ gungsschenkel der Kniehebel in Schlitze des Rohres eingreifen und mit Mitnehmern an den im Rohr geführten, runden Riegelbolzen angreifen. Um die abgeschwenkte Stellung des Rückenlehnenmittelteils zu sichern, um dieses beispielsweise als Armlehnenstütze zu verwenden, greifen die Riegelbolzen in Ausschwenkstellung des Rückenlehnenmittelteils in zusätzliche Verriegelungsöff­ nungen der Karosserie ein. Eine andere Lösung zeichnet sich dadurch aus, dass die Lagerachse von den Riegelbol­ zen gebildet ist. Bei dieser Lösung empfiehlt es sich, dass das Rückenlehnenmittelteil mit einem dem U-stegsei­ tigen Ende des Schenkels zugeordneten Verschluss mit einer Nachbarrückenlehne verbindbar ist. Schließlich besteht ein vorteilhaftes Merkmal noch darin, dass der Verschluss synchron mit den Riegelbolzen betätigbar ist. Wird die Verschlussstellung und die Verriegelung gelöst, so kann das Rückenlehnenmittelteil als Ganzes entfernt werden.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfin­ dung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung das ungepol­ sterte Rückenlehnenmittelteil in seiner Stütz stellung,

Fig. 2 eine teilweise Seitenansicht der Fig. 1 im Bereich der Anlenk- und Verriegelungsstelle des Rückenlehnenmittelteils,

Fig. 3 den Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2,

Fig. 5 eine Ansicht gemäß Pfeilrichtung V in Fig. 2, betreffend die Verriegelungsstellung,

Fig. 6 eine der Fig. 4 vergleichbare Darstellung, jedoch bei die Entriegelungsstellung einnehmen­ den Riegelbolzen,

Fig. 7 eine Ansicht der karosserieseitigen Lagerla­ sche in abgewandelter Form bei die Stützstel­ lung einnehmendem Rückenlehnenmittelteil,

Fig. 8 eine der Fig. 7 vergleichbare Darstellung, wobei abweichend gegenüber dieser das Rücken­ lehnenmittelteil in eine gesicherte Abschwenk­ stellung verlagert ist,

Fig. 9 in perspektivischer Darstellung die zweite Ausführungsform des Rückenlehnenmittelteils in seiner von einem Verschluss gesicherten Stütz­ stellung,

Fig. 10 eine Seitenansicht der Fig. 9 im Bereich der Lagerstelle und

Fig. 11 den Schnitt nach der Linie XI-XI in Fig. 10. Gemäß der ersten Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 6 besitzt das als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnete Rückenlehnenmittelteil einen U-förmigen als, als Rohr ausgebildeten Rahmen 2. Von dem in der Stützstellung oberseitig angeordneten U-Steg 3 des Rahmens 2 gehen abwärts gerichtet die Rahmenschenkel 4 aus. Im Endbe­ reich der zu einem Vierkantrohr geformten Rahmenschen­ kel 4 sind rahmenauswärts gerichtete Achszapfen 5 befe­ stigt. Diese greifen in Lageröffnungen 6 karosseriesei­ tig befestigbarer Lagerlaschen 7 ein. Es liegt eine solche Dimensionierung des Rückenlehnenmittelteils 1 vor, dass dessen Breite 20 Prozent der gesamten Rücken­ lehnenbreite entspricht. Demgemäß verbleibt benachbart je eines Rahmenschenkels 4 ein Rückenlehnenabschnitt, dessen Breite 40 Prozent der gesamten Rückenlehnenbrei­ te entspricht.

Die freien Enden der Rahmenschenkel 4 sind jeweils mit einem Ausleger 8 einer Traverse 9 verbunden. Aus deren voneinander wegweisenden Enden sind Riegelbolzen 10 ausfahrbar, um das Rückenlehnenmittelteil in der auf­ rechten Stützstellung mit der Karosserie bzw. mit den Lagerlaschen 7 zu kuppeln. Die Ausleger 8 sind dabei in die Stirnöffnungen 4' der Rahmenschenkel 4 eingesteckt. Im Detail besitzen die Ausleger 8 ein U-Profil, wobei die U-Stege 11 gegeneinander gerichtet sind. Befestigt sind die Ausleger 8 an der Traverse 9 durch Schweißung. Die Traverse 9 ihrerseits ist als Rohr kreisförmigen Querschnitts gestaltet, deren Innenhöhlung formschlüs­ sig die beiden Riegelbolzen 10 aufnimmt. Zur Verbindung jedes Auslegers 8 mit dem Rahmenschenkel 4 dienen zwei Verbindungsschrauben 12. Deren Gewindeschäfte durchset­ zen mit Spiel miteinander fluchtende Bohrungen 13, 14 von Rahmenschenkel 4 und Ausleger 8. Auslegerinnensei­ tig ist eine Mutter 15 auf den Schaft jeder Verbin­ dungsschraube 12 aufgeschraubt. Das Festziehen der Verbindungsschrauben 12 erfolgt bei in Verriegelungsein­ griff getretenen Riegelbolzen 10, so dass nach entspre­ chender Ausrichtung des Rahmens 2 eine Flucht zwischen den benachbarten Rückenlehnenabschnitten und dem Rücken­ lehnenmittelteil erzielt wird, und zwar betreffend deren gepolsterte Stützflächen.

Wie Fig. 4 bis 6 insbesondere veranschaulichen, ist das Eintrittsende 10' jedes Riegelbolzens 10 kegelstumpfför­ mig gestaltet. Zur Aufnahme des Eintrittsendes jedes Riegelbolzens 10 dient eine in der Lagerlasche 7 vorge­ sehene Verriegelungsöffnung 16, welche unterhalb der Lageröffnung 6 angeordnet ist. Sowohl die Lageröffnung 6 als auch die Verriegelungsöffnung 16 sind durch einen auswärts gerichteten Kragen in ihrer Länge vergrößert.

Die Riegelbolzen 10 sind aus ihrer Verriegelungsstelung mittels zweier miteinander gekuppelter Kniehebel 17 zurückziehbar. Jeder Kniehebel 17 ist winkelförmig gestaltet. Die aufeinander zu weisenden Zug-Schenkel 18 überlappen sich. Dort bilden die sich überlappenden Abschnitte je ein Langloch 19 aus, durch welche Langlö­ cher 19 ein Kupplungszapfen 20 ragt. Letzterer ist in einem Vertikalschlitz 21 eines Haltebleches 22 geführt, welches vom Mittelabschnitt der Traverse 9 ausgeht und dort befestigt ist. Das Halteblech 22 ist Träger der den Scheitelbereich der Kniehebel 17 durchgreifenden Ge­ lenkzapfen 23. Die Betätigungsschenkel 24 der Kniehebel 17 sind abwärts gerichtet und durchgreifen in Längsrich­ tung der Traverse 9 verlaufende Schlitze 25 derselben und greifen mit Mitnehmern 24' an den im Rohr bzw. Traverse 9 geführten runden Riegelbolzen 10 an. Hierzu sind die einander zugekehrten Enden der Riegelbolzen 10 geschlitzt ausgeführt. Der betreffende Querschlitz 26 wird gekreuzt von einem Kupplungszapfen 27, welcher seinerseits eine dem Mitnehmer 24 des Betätigungsschen­ kels 24 benachbarter Tasche 28 unter Realisierung eines einseitigen Freiganges eintaucht.

Der Kupplungszapfen 20 durchgreift ein laschenförmiges Zugelement 29, welches als Anschluß zur nicht näher dargestellten Auslösung dient. Den Riegelbolzen 10 ist eine sie auseinandertreibende Feder 30 zugeordnet. Diese greift unmittelbar an den einander zugekehrten Stirnenden der Riegelbolzen 10 an. Auf jeden Fall ist sichergestellt, dass ungewollt keine Verlagerung der Riegelbolzen 10 in die Freigabestellung auftritt.

Soll also das Rückenlehnenmittelteil 1 nach erfolgter Ausrichtung und Beseitigung des Montagespiels nach Festziehen der Verbindungsschrauben 12 in die abgeklappte Stellung gebracht werden, so ist das Zugelement 29 zu betätigen, woraufhin die Kniehebel 17 die Riegelbol­ zen 10 synchron eingezogen werden, wobei deren Ein­ trittsenden 10' die Verriegelungsöffnungen 16 der Lager­ laschen 7 verlassen und demgemäß das Abklappen des Rückenlehnenmittelteils 1 gestatten.

Abweichend gestaltete Lagerlaschen 7' sind in den Fig. 7 und 8 aufgezeigt. Konzentrisch sind zur Schwenk­ achse bzw. den Achszapfen 5 zusätzliche Verriegelungs­ öffnungen 33 vorgesehen, in welche in der abgeklappten Stellung die dann vortretenden Riegelbolzen 10 eingrei­ fen. Diese zusätzlichen Verriegelungsöffnungen 33 sind langlochartig ausgeführt, so dass auch nach erfolgtem Toleranzausgleich der Eintritt der Verriegelungsbolzen 10 gewährleistet ist.

Bei der in den Fig. 9 bis 11 dargestellten zweiten Ausführungsform tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugs­ ziffern. Abweichend von der ersten Ausführungsform ist nun die Lagerachse von den Riegelbolzen 10 selbst gebil­ det. In diesem Fall braucht die Lagerlasche 7' nur eine Verriegelungsöffnung 16 auszubilden, welche als Lager­ öffnung dient.

Da neben der dadurch gebildeten Verriegelungsstelle das Rückenlehnenmittelteil 1' gesichert sein muss, ist dem Rahmen 2 ein in Form eines Drehfallenverschlusses ausge­ bildeter Verschluss 34 zugeordnet. Dieser ist in an sich bekannter, nicht näher veranschaulichter Weise mit der benachbarten Rückenlehne verbindbar. Die Anordnung sowohl der Riegelbolzen 10 als auch des Drehfallenver­ schlusses 34 kann grundsätzlich unabhängig voneinander erfolgen. Bei Betätigung des Verschlusses 34 und bei gleichseitiger Freigabestellung der Riegelbolzen 10 ist das Rückenlehnenmittelteil entfernbar.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe­ sentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) voll­ inhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims (14)

1. Rückenlehnenmittelteil (1, 1') für die Rücksitzbank eines Kraftfahrzeuges, gekennzeichnet durch einen um eine Schwenkachse schwenkbaren U-förmigen Rahmen (2), wobei die Enden der Rahmenschenkel (4) jeweils mit einem Ausleger (8) einer Traverse (9) verbunden sind, aus deren voneinander wegweisenden Enden Riegelbolzen (10) ausgehen zur synchron aufhebbaren Verriegelung mit der Karosserie.

2. Rückenlehnenmittelteil nach Anspruch 1 oder insbeson­ dere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenk­ achse den Rahmenschenkeln (4) zugeordnet ist.

3. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse von im Endbereich der Rahmenschenkel (4) angeordneten Achszap­ fen (5) ausgebildet ist.

4. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch ein Montagespiel zwischen Ausleger (8) und Rahmenschenkel (4).

5. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Montagespiel nach Festziehen von Verbindungsschrauben (12) zwischen Ausle­ gern (8) und Rahmenschenkeln (4) aufgehoben ist.

6. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausleger (8) in den Stirnöffnungen (4') des als Rohr ausgebildeten Rahmens (2) stecken.

7. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelbolzen (10) von zwei miteinander gekoppelten Kniehebeln (17) zurückzieh­ bar sind.

8. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Traverse (9) als Rohr ausgebildet ist, an welchem die beiden jeweils ein U-Profil aufweisenden Ausleger (8) befestigt, insbeson­ dere angeschweißt sind.

9. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, ge­ kennzeichnet durch ein dem Mittelabschnitt der Traverse (9) zugeordnetes Halteblech (22) zur Lagerung der bei­ den Kniehebel (17), deren Zug-Schenkel (18) sich aufein­ ander zu weisend mit ihren Enden überlappen, an denen ein im Halteblech (22) geführtes Zug-Element (29) an­ greift.

10. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsschenkel (24) in Schlitze (25) des Rohres (9) eingreifen und mit Mitnehmern (24') an den im Rohr (9) geführten, runden Riegelbolzen (10) angreifen.

11. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelbolzen (10) in Ausschwenkstellung des Rückenlehnenmittelteils (1) in zusätzliche Verriegelungsöffnungen (33) der Karosserie eingreifen.

12. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzlichen Verriege­ lungsöffnungen (33) langlochartig gestaltet sind.

13. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerachse von den Riegelbolzen (10) gebildet ist.

14. Rückenlehnenmittelteil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückenlehnenmittelteil (1') mit einem dem U-stegseitigen Ende des Schenkels (4) zugeordneten Verschluss (34) mit einer Nachbar-Rüc­ kenlehne verbindbar ist.