DE10101565C1 - Ausgabeeinheit zur Ausgabe von Einzelblättern - Google Patents

Abstract

Bei einer Ausgabeeinheit zur Ausgabe von Einzelblättern, insbesondere Wertscheinen, mit einem kastenförmigen Behälter (14) zur Aufnahme eines Blattstapels (24), der mit einer Stapelendfläche (40) in Richtung auf eine vordere Stirnwand (20) des Behälters (14) bewegbar ist, mit einem Aufnahmemodul (12) zur Aufnahme des Behälters (14) und mit einer Abzugsvorrichtung zum Abziehen von Einzelblättern von der Stapelendfläche (40) durch eine Ausgabeöffnung (38) des Behälters (14), wobei die Abzugsvorrichtung eine zur Anlage an der Stapelendfläche (40) bestimmte antreibbare Abzugswalze (30), eine parallel zu dieser angeordnete und gleichsinnig mit ihr antreibbare Transportwalze (46) und eine dieser zugeordnete und gegensinnig zu ihr antreibbare Gegenlaufwalze (42) hat, die mit der Transportwalze (46) einen Walzenspalt bildet, ist mindestens die Abzugswalze (30) innerhalb des Behälters (14) angeordnet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Ausgabeeinheit zur Ausgabe von Einzelblättern, insbesondere Wertscheinen, mit einem ka­ stenförmigen Behälter zur Aufnahme eines Blattstapels, der mit einer Stapelendfläche in Richtung auf eine vordere Stirnwand des Behälters bewegbar ist, mit einem Aufnahmemo­ dul zur Aufnahme des Behälters und mit einer Abzugsvorrich­ tung zum Abziehen von Einzelblättern von der Stapelendflä­ che durch eine Ausgabeöffnung des Behälters, wobei die Ab­ zugsvorrichtung eine zur Anlage an der Stapelendfläche be­ stimmte antreibbare Abzugswalze, eine parallel zu dieser angeordnete und gleichsinnig mit ihr angeordnete antreibba­ re Transportwalze und eine dieser zugeordnete und gegensin­ nig zu ihr antreibbare Gegenlaufwalze hat, die mit der Transportwalze einen Walzenspalt bildet.

Eine Ausgabeeinheit der vorstehend genannten Art ist bei­ spielsweise aus der DE 28 50 185 A1 bekannt. Sie dient ins­ besondere zum Abziehen von Banknoten in einem Banknotenaus­ gabeautomaten.

Bei der bekannten Ausgabeeinheit ist die Abzugsvorrichtung Teil des Aufnahmemoduls. Beim Einschieben des Behälters oder der Banknotenkassette in den Aufnahmemodul werden durch das Öffnen einer Verschlußklappe Aussparungen in der vorderen Stirnwand des Behälters freigegeben, in welche axial beabstandete Abzugsrollen der Abzugswalze eingreifen, um in Kontakt mit der Stapelendfläche innerhalb des Behäl­ ters zu kommen. Es hat sich gezeigt, daß es nicht immer ge­ lingt, beim Einschieben des Behälters in den Aufnahmemodul einen einwandfreien Kontakt zwischen den Abzugsrollen und der Stapelendfläche über die gesamte Breite derselben zu erreichen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgabeein­ heit der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß ein einwandfreier Kontakt zwischen der Abzugswalze und der Sta­ pelendfläche des Blattstapels in dem Behälter gewährleistet wird, wenn dieser sich in dem Aufnahmemodul befindet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß min­ destens die Abzugswalze innerhalb des Behälters angeordnet ist.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung kann beim Füllen des Be­ hälters mit den Blättern die Anlage der Abzugswalze an der Stapelendfläche überprüft und dafür gesorgt werden, daß die Abzugswalze über ihre gesamte Länge mit dem die Stapelend­ fläche bildenden Einzelblatt in Eingriff steht. Damit ist ein sicherer Abzug der Blätter von dem Blattstapel gewähr­ leistet. Die Position der Abzugswalze relativ zu der Sta­ pelendfläche ändert sich beim Einschieben des Behälters in den Aufnahmemodul nicht.

Vorzugsweise ist im Boden des Behälters nahe dessen vorde­ rer Stirnwand ein zur Abzugswalze paralleler Schlitz so an­ geordnet, daß er mit einer zum Behälterboden mindestens an­ nähernd senkrechten Tangentialebene der Abzugswalze fluch­ tet. Damit werden die von der Abzugswalze abgezogenen Ein­ zelblätter direkt durch den Schlitz aus dem Behälter her­ ausgeschoben. Ein solcher Schlitz kann ohne große Schwie­ rigkeiten so abgedeckt werden, daß der Behälter manipulati­ onssicher verschlossen ist, solange er nicht in dem Aufnah­ memodul steckt.

Grundsätzlich können sowohl die Gegenlaufwalze als auch die Transportwlaze ebenfalls innerhalb des Behälters angeordnet sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform jedoch ist die Gegenlaufwalze unterhalb des Behälterbodens an dem Behälter drehbar gelagert, während die Transportwalze an dem Aufnah­ memodul drehbar gelagert ist. Dadurch wird beim Herauszie­ hen des Behälters aus dem Aufnahmemodul auch der Walzen­ spalt zwischen Gegenlaufwalze und Transportwalze aufgelöst, so daß eventuelle Störungen wie im Walzenspalt verklemmte Blätter und dergleichen mühelos beseitigt werden können.

Um eine sichere Vereinzelung der Blätter beim Abziehen zu gewährleisten, können die Transportwalze und die Gegenlauf­ walze in an sich bekannter Weise aus einer Vielzahl von Rollen bestehen, die axial beabstandet sind, wobei die Rol­ len der Transportwalze und die Rollen der Gegenlaufwalze axial gegeneinander versetzt sind, so daß die Rollen der einen Walze in die axialen Zwischenräume der anderen Walze eingreifen. Die durch den Walzenspalt laufenden Blätter werden dadurch leicht wellenförmig verformt und es wird die Reibung zwischen den Transport- bzw. Gegenlaufrollen und dem Einzelblatt verstärkt.

Um die Übergabe der von der Abzugswalze abgezogenen Blätter an die Transportwalze und das Erfassen der abgezogenen Ein­ zelblätter durch die Transportwalze zu verbessern, sind er­ findungsgemäß in der vorderen Stirnwand und/oder dem Boden des Behälters Durchtrittsschlitze für die Rollen der Trans­ portwalze ausgebildet, so daß diese beim Einschieben des Behälters in den Aufnahmemodul teilweise in den Innenraum des Behälters eingreifen. Dadurch kann ein von der Abzugs­ walze in Richtung auf den Schlitz im Boden des Behälters verschobenes Einzelblatt noch im Behälterinnenraum von der Transportwalze erfaßt und sicher aus dem Behälter herausge­ schoben werden.

Zweckmäßigerweise hat auch die Abzugswalze eine Mehrzahl von axial beabstandeten Rollen, wobei die Rollen der Ab­ zugswalze und die Rollen der Transportwalze jeweils in die axialen Zwischenräume der jeweils anderen Walze eingreifen.

Um einen gleichmäßigen Anlagedruck zwischen der Stapelend­ fläche und der Abzugswalze trotz des Abziehens der einzel­ nen Blätter zu gewährleisten, ist in an sich bekannter Wei­ se in dem Behälter eine Andruckvorrichtung vorgesehen, um den Blattstapel in Richtung auf die vordere Stirnwand und damit in Richtung auf die Andruckwalze vorzuschieben.

Die Abzugsrollen können auf ihrer Umfangsfläche parallel zur Achse gerichtete Mitnehmerzähne oder -rippen haben, um den Reibschluß zwischen den Abzugsrollen und dem jeweiligen Einzelblatt zu verstärken.

Die folgende Beschreibung erläutert in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausfüh­ rungsbeispiels. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Teilschnittansicht durch zwei übereinanderliegende Ausgabeeinheiten gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei der jeweilige Behälter bei der einen Einheit teilweise und bei der anderen vollständig in den jeweiligen Aufnahmemodul eingescho­ ben ist, und

Fig. 2 eine schematische Endansicht auf die Ab­ zugsvorrichtung einer erfindungsgemäßen Ausgabeeinheit.

Fig. 1 zeigt zwei übereinander angeordnete Ausgabeeinhei­ ten, die zur Ausgabe von Einzelblättern bestimmt und für sich oder zusammen mit weiteren Einheiten Teil eines Auto­ maten zur Ausgabe von Wertscheinen beispielsweise Banknoten sein können. Mit 10 ist eine Wand eines Rahmens bezeichnet, welcher zwei übereinander angeordnete Aufnahmemodule 12 bildet. In jeden dieser Aufnahmemodule 12 ist ein quader- oder kastenförmiger Behälter 14 einschiebbar, der einen Bo­ den 16, Seitenwände 18, eine vordere Stirnwand 20 und eine rückwärtige Stirnwand 22 sowie einen nicht dargestellten Deckel hat. Der Behälter 14 dient zur Aufnahme eines aus Einzelblättern gebildeten Blattstapels 24, der durch eine Andruckvorrichtung 26 in Richtung des Pfeiles A zur vorde­ ren Stirnwand 20 des Behälters 14 hin vorgespannt wird. Zur Führung des Behälters 14 in dem jeweiligen Aufnahmemodul 12 sind schematisch angedeutete Gleitschienen 28 bestimmt.

Nahe der vorderen Stirnwand 20 und dem Behälterboden 16 ist eine Abzugswalze 30 angeordnet, die mit ihrer parallel zur vorderen Stirnwand 20 gerichteten Welle 31 in den Seiten­ wänden 18 drehbar gelagert ist und mit einer nicht darge­ stellten Antriebsvorrichtung des jeweiligen Aufnahmemoduls 12 koppelbar ist. Die Abzugswalze 30 besteht aus einer Mehrzahl von Abzugsrollen 32, die axial beabstandet sind, so daß zwischen den Rollen jeweils ein Zwischenraum 34 be­ steht.

Die vordere Stirnwand 20 ist in ihrem unteren Bereich um die Abzugswalze 30 herum gekrümmt und bildet mit ihrem unteren Rand 36 die eine Begrenzung eines Austrittsschlitzes 38, der sich über die Breite des Behälters 14 erstreckt und so in dem Boden 16 des Behälters 14 angeordnet ist, daß er zumindest annähernd mit einer zum Boden 16 senkrechten Tan­ gentialfläche der Abzugswalze 30, das heißt mit der Stapel­ endfläche 40 des Blattstapels 24 fluchtet.

Unterhalb des Bodens 16 des Behälters 14 nahe dem Aus­ trittsschlitz 38 ist eine Gegenlaufwalze 42 zwischen den Seitenwänden 18 des Behälters 14 drehbar gelagert, die ebenfalls aus einer Mehrzahl axial beabstandeter Rollen 44 besteht und ebenso wie die Abzugswalze 30 mit einem nicht dargestellten Antrieb des jeweiligen Aufnahmemoduls 12 kop­ pelbar ist, wenn der Behälter 14 vollständig in den Aufnah­ memodul 12 eingeschoben ist. Dieser Gegenlaufwalze 42 ist eine Transportwalze 46 zugeordnet, die mit ihrer zur Welle 31 der Abzugswalze 30 parallelen Welle 48 an einem modulfe­ sten Rahmen 50 drehbar gelagert und mit einem nicht darge­ stellten Antrieb verbunden ist. Der Antrieb umfaßt zweckmä­ ßigerweise einen einzigen Motor und ein geeignetes Getrie­ be, um alle drei Walzen, das heißt die Abzugswalze, die Transportwalze und die Gegenlaufwalze anzutreiben, wobei der Antrieb so ausgebildet ist, daß die Transportwalze 46 und die Abzugswalze 30 gleichsinnig angetrieben werden, während die Gegenlaufwalze 42 mit entgegengesetztem Dreh­ sinn angetrieben wird.

Die Transportwalze 46 besteht ebenso wie die Abzugswalze 30 und die Gegenlaufwalze 42 aus einer Mehrzahl einzelner, axial beabstandeter Rollen 52, wobei die Rollen 52 der Transportwalze 46 und die Rollen 34 der Abzugswalze 30 so­ wie die Rollen 44 der Gegenlaufwalze 42 axial so gegenein­ ander versetzt sind, daß die Rollen der Abzugswalze 30 und der Gegenlaufwalze 42 jeweils in die Zwischenräume zwischen den Rollen 52 der Transportwalze 46 greifen, wenn der Be­ hälter 14 vollständig in den jeweiligen Aufnahmemodul 12 eingeschoben ist, wie dies Fig. 2 zeigt.

In dem um die Abzugswalze 30 gekrümmten unteren Abschnitt der vorderen Stirnwand 20 sind Schlitze 54 ausgebildet, in welche die Rollen 52 der Transportwalze 46 eingreifen, wenn der Behälter 14 vollständig in den jeweiligen Aufnahmemodul 12 eingeschoben ist, so daß die Transportwalze 46 ein von der Abzugswalze 30 verschobenes Einzelblatt noch innerhalb des Behälters 14 erfassen kann.

Unterhalb der jeweiligen Transportwalze 46 befindet sich eine erste kreisbogenförmig um die Transportwalze 46 ge­ krümmte Leitfläche 56, die sich bei vollständig eingescho­ benem Behälter 14 an den Austrittsschlitz 38 in dem Behäl­ terboden 16 anschließt. Diese Leitfläche 56 leitet die ab­ gezogenen Einzelblätter zu einem Leitblech 58, das jeweils Teil einer Transportbahn für die Einzelblätter ist, die an sämtlichen Ausgabeeinheiten entlangführt und die aus den Ausgabeeinheiten ausgegebenen Einzelblätter zu einer Ausga­ bestelle des Ausgabeautomaten transportiert.

Man erkennt, daß der Kontakt zwischen der Stapelendfläche 40 und der Abzugswalze 30 stets erhalten bleibt unabhängig davon, ob der Behälter 14 in den Aufnahmemodul 12 einge­ schoben ist oder nicht. Da sich die Abzugswalze 30 bereits innerhalb des Behälters 14 befindet, brauchen keine Öffnun­ gen vorgesehen zu sein, durch welche die Rollen der Abzugs­ walze in das Innere des Behälters eingreifen können. Die Schlitze 54 in der vorderen Stirnwand 20 für die Rollen 52 der Transportwalze 46 können gegebenenfalls auch weggelassen werden, wenn dadurch die Sicherheit des Behälters ver­ größert werden soll. Der Durchtrittsspalt 38 kann so schmal gemacht werden, daß die unbefugte Entnahme von Einzelblät­ tern aus dem Behälter durch den Durchtrittsspalt 38 hin­ durch äußerst erschwert wird. Die Abdeckung des Spaltes kann auf einfache Weise und mit wenigen bewegten Teilen so­ wie einem geringen Schließweg der bewegten Teile realisiert werden. Die erfindungsgemäße Ausgabeeinheit ist gegenüber bekannten Ausgabeeinheiten wesentlich einfacher in ihrem Aufbau und weniger störanfällig.

Bezugszeichenliste

10

Rahmenwand

12

Aufnahmemodul

14

Behälter

16

Boden

18

Seitenwände

20

vordere Stirnwand

22

rückwärtige Stirnwand

24

Blattstapel

26

Andruckvorrichtung

28

Gleitschienen

30

Abzugswalze

31

Welle

32

Abzugsrollen

34

Zwischenräume

36

Rand

38

Austrittsschlitz

40

Stapelendfläche

42

Gegenlaufwalze

44

Rollen

46

Transportwalze

48

Welle

50

Rahmen

52

Rollen

54

Schlitze

56

Leitfläche

58

Leitblech

Claims (9)

1. Ausgabeeinheit zur Ausgabe von Einzelblättern, insbe­ sondere Wertscheinen, mit einem kastenförmigen Behälter (14) zur Aufnahme eines Blattstapels (24), der mit ei­ ner Stapelendfläche (40) in Richtung auf eine vordere Stirnwand (20) des Behälters (14) bewegbar ist, mit ei­ nem Aufnahmemodul (12) zur Aufnahme des Behälters (14) und mit einer Abzugsvorrichtung zum Abziehen von Ein­ zelblättern von der Stapelendfläche (40) durch eine Ausgabeöffnung (38) des Behälters (14), wobei die Ab­ zugsvorrichtung eine zur Anlage an der Stapelendfläche (40) bestimmte antreibbare Abzugswalze (30), eine pa­ rallel zu dieser angeordnete und gleichsinnig mit ihr antreibbare Transportwalze (46) und eine dieser zuge­ ordnete und gegensinnig zu ihr antreibbare Gegenlauf­ walze (42) hat, die mit der Transportwalze (46) einen Walzenspalt bildet, dadurch gekennzeichnet, daß minde­ stens die Abzugswalze (30) innerhalb des Behälters (14) angeordnet ist.

2. Ausgabeeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden (16) des Behälters (14) nahe dessen vorde­ rer Stirnwand (20) ein zur Abzugswalze (30) paralleler Schlitz (38) so angeordnet ist, daß er mit einer zum Behälterboden (16) mindestens annähernd senkrechten Tangentialebene der Abzugswalze (30) fluchtet.

3. Ausgabeeinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Gegenlaufwalze (42) unterhalb des Be­ hälterbodens (16) an dem Behälter (14) drehbar gelagert ist.

4. Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die Transportwalze (46) an dem Aufnahmemodul (12) drehbar gelagert ist.

5. Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die Transportwalze (46) und die Gegenlaufwalze (42) aus einer Vielzahl von Rollen (52; 44) bestehen, die axial beabstandet sind, wobei die Rollen (52) der Transportwalze (46) und die Rollen (44) der Gegenlaufwalze (42) axial gegeneinander ver­ setzt sind, so daß die Rollen der einen Walze in die axialen Zwischenräume der anderen Walze eingreifen.

6. Ausgabeeinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der vorderen Stirnwand (20) und/oder dem Boden (16) des Behälters (14) Durchtrittsschlitze (54) für die Rollen (52) der Transportwalze (46) ausgebildet sind.

7. Ausgabeeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzugswalze (30) eine Mehrzahl von axial beab­ standeten Rollen (32) umfaßt, wobei die Rollen (32) der Abzugswalze (30) und die Rollen (52) der Transportwalze (46) jeweils in die axialen Zwischenräume der jeweils anderen Walze eingreifen.

8. Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß in dem Behälter (14) eine An­ druckvorrichtung (26) zum Vorschieben des Blattstapels (24) in Richtung auf die vordere Stirnwand (20) vorge­ sehen ist.

9. Ausgabeeinheit nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Abzugsrollen (32) auf ihrer Umfangs­ fläche parallel zur Achse gerichtete Mitnahmezähne oder -rippen haben.