DE10100651B4

DE10100651B4 - Verschluss

Info

Publication number: DE10100651B4
Application number: DE2001100651
Authority: DE
Inventors: Manfred Setzer
Original assignee: ASSA RUKO SICHERHEITSSYSTEME G; ASSA-RUKO SICHERHEITSSYSTEME GmbH
Current assignee: ASSA RUKO SICHERHEITSSYSTEME GMBH, 50825 KOELN, DE
Priority date: 2001-01-09
Filing date: 2001-01-09
Publication date: 2007-09-27
Anticipated expiration: 2021-01-10
Also published as: DE10100651A1

Abstract

Innenseitig auf einem Türblatt oder dergleichen anschlagbarer Verschluss mit einem von einem Schließzylinder (1) zu betätigenden Antriebsorgan für ein oder mehrere Riegelorgane (2), die in zugeordnete Riegeleintrittsöffnungen (3) eines rahmenseitigen Gegenschließteiles (4) eintreten, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelorgan mindestens zwei parallele, jeweils auf einem Führungsdorn (5) verschiebliche drehbare Rohre (2) ausbildet.

Description

Die Erfindung betrifft einen innenseitig auf einem Türblatt oder dergleichen anschlagbaren Verschluss mit einem von einem Schließzylinder zu betätigenden Antrieb für einen oder mehrere Riegelorgane, die in zugeordnete Riegeleintrittsöffnungen eines rahmenseitigen Gegenschließteiles eintreten.

Derartige Verschlüsse sind beispielsweise als Baskül-Verschlüsse oder Querriegelverschlüsse im Stand der Technik bekannt. Beispielsweise zeigt die DE 38 29 864 einen Verschluss mit gegengerichtet verlagerbaren Treibstangen.

Die DE 1 114 722 beschreibt ebenfalls einen Verschluss mit einem Antrieb, welcher über eine Schubstange einen Riegel austreiben kann, der in eine Eintrittsöffnung eines Gegenschließteils einfährt. Der Riegel ist als Rundriegel gestaltet. Die Eintrittsöffnung als Rohr.

Die FR 1.269.754 beschreibt einen Baskül-Verschluss mit mehreren, von einem zentralen Zahnrad über Antriebsschieber antreibbare Riegelelementen.

Die DE 21 42 085 beschreibt eine Kupplungsvorrichtung an Getriebestangen an Fenstern oder Türen, so dass diese längeneinstellbar sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen gattungsgemäßen Verschluss sicherheitstechnisch zu verbessern.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

Der Anspruch sieht zunächst und im Besonderen vor, dass das Riegelorgan mindestens zwei parallele, jeweils auf einem Führungsdorn verschiebliche drehbare Rohre ausbildet. Das Riegelorgan ist jetzt mindestens ein Zwillingsriegel. Zufolge der Drehbarkeit der Rohre ist der Angriff einer Säge erschwert. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die beiden Rohre in ihrem rückwärtigen Bereich jeweils eine umlaufende Nut aufweisen, wobei in jeder Nut ein Antriebsjoch eingreift, welches am Ende einer Schubstange sitzt, die vom Antrieb hin und her verlagerbar ist. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine einfache Bewegungsübertragung von dem Antriebsorgan auf das Riegelorgan möglich. In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung hat das Joch zwei halbkreisförmige Aufnahmekehlen, die in die Nuten eingreifen. Die beiden Rohre werden bevorzugt von einer U-förmigen Grundplatte gelagert. Der U-Steg kann dabei mit dem Türblatt befestigbar sein. Die beiden U-Schenkel dienen zur Lagerung. Der rückwärtige Schenkel trägt die beiden Dorne. Die beiden Dorne können drehbar am rückwärtigen Schenkel befestigt sein. Die den rückwärtigben Schenkeln gegenüberliegenden vorderen Schenkeln bilden Führungsöffnungen für die Rohre. Die Dorne reichen bis in diese Führungsöffnungen hinein, jedoch nicht über die Führungsöffnungen hinaus. Die Länge der Rohre entspricht im Wesentlichen der Länge der Führungsdorne. Das Gegenschließteil bildet zwei parallel zueinanderliegende rohrförmige Öffnungen aus. Diese Öffnungen sind hohlzylinderförmige Eintrittsöffnungen. Für die beiden Rohre. Die Rohre liegen in diesen hohlzylinderförmigen Öffnungen mit einem gleichbleibenden Wandabstand. Dies erschwert ein gewaltsames Aufbrechen der Riegel, da sie Z-förmig gebogen werden müssen. Die Schubstangen zum Antrieb des Riegelorganes ist zweiteilig ausgebildet. Es handelt sich um zwei ineinander schiebbare Rundkörper, so dass eine Längeneinstellung möglich ist. Das Antriebsorgan besitzt bevorzugt zwei jeweils in entgegengesetzte Richtungen durch Betätigung des Schließzylinders verlagerbare Antriebsschieber. Diese können Verzahnungen aufweisen, die mit einem Zahnkranz kämmen, der von einem Schließzylinder antreibbar ist. Das Schließglied des Schließzylinders kann in dem Antriebszahnrad zugeordnete Tourenausnehmungen eingreifen, um den Antriebszahnkranz vor- oder zurück zu drehen. Zwischen den Tourenausnehmungen befinden sich Sperröffnungen, in welche ein Sperrfortsatz einer Zuhaltung eintreten kann. Diese Zuhaltung wird vom Schließglied des Schließzylinders ausgehoben. Die Zuhaltung kann sich in Parallelrichtung zur Verlagerungsrichtung der Antriebsschieber verlagern. Die Antriebsschieber können endseitig ein gekröpftes Ende aufweisen. Dieses Ende kann ein Schlitz besitzen. Durch diesen Schlitz kann eine Verbindungsschraube greifen, um die Antriebsschieber mit den Schubstangen zu kuppeln. Der Verschluss kann sowohl als Querriegel verwendet werden, dann haben die beiden in entgegengesetzte Richtung ausfahrenden Schubstangen eine kurze Länge, oder als Stangenriegelverschluss, dann wird der Verschluss in vertikaler Anordnung auf einem Türblatt befestigt. Die Schubstangen sind dann länger. Antriebsorgan und Riegelorgan können jeweils getrennten Gehäuse zugeordnet sein. Die jeweils zugehörigen Grundplatten können von Abdeckhauben überfangen sein. Es ist aber auch möglich, dass aller Organe von einer einzigen Abdeckhaube überfangen werden. Es kann sich hierbei um eine individuell ablängbare Abdeckhaube handeln.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
1 in der Draufsicht mit abgenommenen Gehäusedeckeln, das Ausführungsbeispiel in der verriegelten Stellung,
2 eine Darstellung gemäß 1 in der geöffneten Stellung,
3 ein Schnitt gemäß der Linie III-III in 1,
4 ein Schnitt gemäß der Linie IV-IV in 2,
5 ein Schnitt gemäß der Linie V-V in 6,
6 eine vergrößerte Darstellung auf das Antriebsorgan in einer Verriegelungsstellung,
7 eine Darstellung gemäß 6 mit gedrehtem Schließzylinder in Richtung Öffnungsstellung und
8 eine Bewegungsfolgedarstellung der 7 mit eintourig zurückverlagertem Riegeln.
Der Verschluss besteht aus einem Antriebsorgan 10, dass einem separatem Gehäuse zugeordnet ist, und zwei Riegelgehäusen 14, in welchen jeweils ein Zwillingsriegel 2 verschieblich gelagert ist. Jedem Riegelgehäuse 14 ist ein Gegenschließteil 4 zugeordnet. Die als drehbare Rohre 2 ausgebildeten Riegel können zweitourig durch Betätigung eines Schließzylinders 1, der dem Antriebsorgan 10 zugeordnet ist ausgefahren werden, dabei treten die Riegelrohre 2 in Riegeleintrittsöffnungen 3 des Gegenschließteiles 4 ein. Die Riegeleintrittsöffnungen 3 des Gegenschließteiles 4 sind hohlzylinderförmige Öffnungen. Sie sind insbesondere Durchgangsöffnungen.
Jedes der beiden Riegelgehäuse 14 besitzt eine U-förmige Grundplatte 12. Der U-Steg bildet den Boden, welcher an einem Türblatt anschraubbar ist. Die beiden beabstandet voneinander liegenden Schenkel der U-förmigen Grundplatte lagern die Riegelrohre 2. Der rückwärtige Lagerschenkel 12''' lagert zwei parallel zueinander sich erstreckende Dorne 5. Diese Dorne 5 ragen in die Höhlungen der Riegelrohre 2, welche durch Führungsöffnungen 13 des Lagerschenkels 12''' hindurchtreten. Die Dorne 5 sind ebenso wie die Rohre 2 drehbar.
Im rückwärtigen Bereich besitzen die beiden parallel zueinander liegenden Riegelrohre 2 jeweils eine umlaufende Nut 6. In diese umlaufende Nut 6 greift eine Kehle 11 eines Antriebsjochs 7 ein. Das Antriebsjoch 7 erstreckt sich somit zwischen den beiden Riegelrohren 2. In der Mitte des Antriebsjoches 7 greift die Schubstange 8 an. Sie ist dort mit dem Antriebsjoch 7 verschraubt. Die Schubstange 8 steckt in einer durchmessergrößeren Schubstange 9 und ist mittels der Verschraubung 26 längenverstellbar fixierbar. Das Ende der Schubstange 9 ist mittels einer Schraube 23 mit einer Abkröpfung eines Antriebsschiebers 15 lösbar verschraubt. Die Schubstange 9 durchgreift eine Öffnung des Lagerschenkels 12'''.
Der Antriebsschieber 15 bildet an seiner Abkröpfung einen Schlitz 24 aus, durch den die Schraube 23 tritt. Die beiden Enden des in seinem mittleren Bereich eine Verzahnung 16 aufweisenden Antriebsschiebers 15 sind gleichgestaltet, so dass die Schubstangen 9 wahlweise mit einem der beiden sich gegenüberliegenden, in entgegengesetzte Richtung verlagerbaren Antriebsschieber 15 verbindbar sind. In die Verzahnungen 16, die aufeinander zuweisen, greift die Außenverzahnung eines Zahnkran zes 17 ein. Dieser Zahnkranz 17 sitzt in einem zentralen Lagergehäuse, welches auch den Schließzylinder 1 aufnimmt. Das zentrale Lagergehäuse hat darüber hinaus eine Zuhaltungsplatte 22, die sich in Parallelrichtung zur Verlagerungsrichtung des Antriebsschiebers 15 von dem Schließglied 18 des Schließzylinders 1 verlagern lässt. Die Zuhaltungsplatte 22 besitzt einen Sperrfortsatz 21, der in eine Sperröffnung 20 des Zahnkranzes eingreift, um die Drehung, des Zahnkranzes 17 zu verhindern. Bei Verlagerung des Schließgliedes 18 wird der Sperrfortsatz 21 aus der Sperröffnung 20 gehoben. Das Schließglied 18 greift dabei in eine Tourenausnehmung 19 des Zahnkranzes 17 ein, um ihn zu verdrehen. Zwischen jeweils einer Tourenausnehmung 19 liegt eine Sperröffnung 20, so dass sich Tourenausnehmungen 19 und Sperröffnungen 20 in Umfangsrichtung abwechseln.
Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

Claims

Innenseitig auf einem Türblatt oder dergleichen anschlagbarer Verschluss mit einem von einem Schließzylinder (1) zu betätigenden Antriebsorgan für ein oder mehrere Riegelorgane (2), die in zugeordnete Riegeleintrittsöffnungen (3) eines rahmenseitigen Gegenschließteiles (4) eintreten, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelorgan mindestens zwei parallele, jeweils auf einem Führungsdorn (5) verschiebliche drehbare Rohre (2) ausbildet.
Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Rohre (2, 3) in ihrem rückwärtigem Bereich jeweils eine umlaufende Nut (6) aufweisen, wobei in jeder Nut ein Antriebsjoch (7) eingreift, welches am Ende einer Schubstange (8, 9) sitzt, die vom Antriebsorgan (10) hin und her verlagerbar ist.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die umlaufende Nut (6) jeweils in einer halbkreisförmigen Aufnahmekehle (4) des Jochs (7) liegt.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Rohre (2, 3) von einer U-förmigen Grundplatte (12) gelagert werden, wobei der U-Steg (12') mit dem Türblatt befestigbar ist und am rückwärtigen U-Schenkel (12''') die Dorne (5) insbesondere drehbar befestigt sind, die sich bis zum anderen U-Schenkel (121) erstrecken, welcher Führungsöffnungen (13) aufweist für die Rohre.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rohre (2) etwa so lang sind wie die Führungsdorne (5).
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenschließteil (4) für jedes in das Gegenschließteil (4) eintretende Rohr eine hohlzylinderförmige Eintrittsäffnung (3) aufweist derart, dass das in die Eintrittsäffnung eingetretene Rohr (2) dort über die gesamte Eintrittsöffnungstiefe einen gleichbleibenden Wandabstand besitzt.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die das Riegelorgan (2) tragende Grundplatte (12) einem zugeordneten, in unterschiedlicher Abstandslage zu einem Antriebsorgan (10) am Türblatt befestigbaren Riegelgehäuse (14) zugeordnet ist.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (8, 9) aus zwei ineinander geschobenen, in verschiedenen Einschubstellung fixierbaren Rundkörpern besteht.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsorgan (10) zwei in jeweils entgegengesetzte Richtungen durch Betätigung des Schließzylinders verlagerbare Antriebsschieber (15) aufweist.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsschieber (15) jeweils aufeinander zuweisende Verzahnungen (16) aufweisen, die mit ein und demselben vom Schließzylinder (1) antreibbaren Zahnkranz (17) kämmen.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließglied (18) des Schließzylinders (1) in dem Antriebszahnkranz (17) zugeordnete Tourenausnehmungen (19) eingreift, um den Antriebszahnkranz (17) vor- oder zurückdrehen.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwischen den Tourenausnehmungen (19) angeordnete Sperröffnungen (20) zum Eintritt eines Sperrfortsatzes (21) eines parallel zur Verlagerungsrichtung des Antriebsschiebers (15) verlagerbaren Zuhaltung (22).
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsschieber (15) jeweils endseitig Kupplungsmittel (23) zum Kuppeln mit den Schubstangen (9) aufweisen.
Verschluss nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungsmittel (23) insbesondere schlitzoffene Bohrungen (24) sind, durch welche eine Verbindungsschraube (22) greift.