DE1009965B - Riegelfallenschloss mit feststellbarer Falle und feststellbarem Tuerdruecker - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Riegelfallenschloß mit feststellbarer Falle und feststellbarem Türdrücker mittels eines im Drückerhals parallel zum Drückerdorn axial verstellbaren Stiftes.

Derartige Schlösser sind als Verriegelungseinrichtungen von Hotelzimmertüren nur von innen zu betätigen. Der axial verstellbare Stift ragt dabei mit einer Handhabe aus dem Stift heraus. Die Handhabe ist als eine gegen Längsverschiebung gesicherte Mutter über ein Gewinde mit dem Stift verbunden. Beim Drehen der Mutter wird das innere Ende des Stiftes in eine Aussparung des Drückerschildes verschoben und damit der Drücker sowie auch die Schloßfalle gesperrt.

Außerdem sind Riegelfallenschlösser bekannt, bei denen der Türdrücker und die Schloßfalle mittels im Schloßblech drehbar gelagerter Zuhaltungen, die durch einen Steckschlüssel bewegt werden, zu sperren sind. Weiterhin wird bei Schlössern auch die Falle durch einen im Gehäuse drehbar gelagerten Riegelstift festgelegt, dessen voller Querschnitt einen Anschlag am Fallenschaft und damit die Bewegung der Falle hemmt, dessen durch eine Aussparung geschwächter Querschnitt dagegen die Verschiebung der Falle gestattet.

Alle bekannten Ausführungen weisen Mängel auf, weil sie die Verriegelung der Tür nur von der Innenseite des zu sperrenden Raumes gestatten.

Auch wird noch das Drehen des Türdrückers durch ein in diesem eingebautes Zylinderschloß verhindert. Diese Einrichtungen sind kostspielig herzustellen. Alle bekannten Ausbildungen halten auch nicht der Gewaltanwendung stand.

Die genannten Nachteile werden durch die Erfindung vermieden, die darin besteht, daß je ein Stift am Innendrücker wie am Außendrücker gegen Federdruck durch einen Schlüssel in die Türfüllung einschiebbar und in dieser die Falle und den Türdrücker sperrenden Stellung durch Verdrehen gegen axiale Verschiebung sicherbar ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung wird darin gesehen, daß der Stift einen Ansatz trägt, der in einer der Stärke der Türfüllung entsprechend langen Nut des Drückerhalses gleitbar angeordnet ist, wobei die Nut an ihrem inneren Ende eine Rast für die Sicherstellung des Stiftes aufweist.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Abb. 1 eine Draufsicht auf die Türfläche,

Abb. 2 eine Ansicht in Richtung der Türstirnkante,

Abb. 3 einen Querschnitt in der Schnittlinie IH-III nach Abb. 1 in geöffneter Stellung der Sperrvorrichtung und

Abb. 4 einen Querschnitt in der· Schnittlinie IH-III nach Abb. 1 in geschlossener Stellung der Sperrvor-Riegelfallenschloß

mit feststellbarer Falle

und feststellbarem Türdrücker

Anmelder:

Hermann Kunz,

Eichstätt (MFr.), Ostenstr. F 60 Va a

Hermann Kunz, Eichstätt (MFr.),
ist als Erfinder genannt worden

richtung mit einer Schnittangabe nach Linie I-I der Abb. 4 zum Erkennen der Nut und Rast für den Ansatz des Stiftes.

Der Außendrücker 1 ist mit dem Innendrücker 2 in bekannter Weise verbunden. Die Bewegungsübertragung von den Türdrückern 1 und 2 auf die Falle 3 kann in beliebiger bekannter Ausbildung stattfinden. An dem Hals jedes Türdrückers 1 und 2 ist ein erweiterter Teil 4 vorgesehen, der mit dem Drücker aus einem Stück oder als selbständiges Stück in beliebiger Weise an dem Türdrücker 1 und 2 angebracht ist. In diesem Ansatz befindet sich eine Bohrung 5, in der ein Stift 6 gleitbar angeordnet ist. Dieser Stift 6 weist in radialer Richtung einen Ansatz 7 auf. Dieser Ansatz 7 gleitet in einer Nut 8 des sich erweiternden Teiles, die in einer in Umfangsrichtung sich erstreckenden Rast 9 endet. Als Verlängerung trägt der Stift 6 einen gegen diesen verjüngten Bolzen 10, der bei Verschiebung des Stiftes 6 durch den Schlüssel 11 entgegen dem Druck einer Feder 12 in die Hülse 13 zur Sperrung der Falle 3 und der Türdrücker 1 und 2 einschiebbar ist. Zwecks leichterer Einführung des Bolzens 10 in die Hülse 13 ist diese an ihren Enden konisch, 14, aufgeweitet. Das innere Ende der Bohrung 5 ist durch einen einsetzbaren Anschlag 15, der einen Durchlaß für den Bolzen 10 aufweist und einen Anschlag für die Feder 12 bildet, abgeschlossen. Die die Bohrung 5 nach außen hin abschließende Wand bildet gleichzeitig die Schlüsselführung. Die Ausbildung von Schlüssel 11 und Schlüsselführung 16 kann jede beliebige Form aufweisen.

Claims (4)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Riegelfallenschloß mit feststellbarer Falle und feststellbarem Türdrücker mittels im Drücker-

709 547/82

hals parallel zu dem Drückerdorn axial verstellbaren Stiftes, dadurch gekennzeichnet, daß je ein Stift am Innendrücker wie am Außendrücker gegen Federdruck durch einen Schlüssel in die Türfüllung einschiebbar und in dieser die Falle und den Türdrücker sperrenden Stellung durch Verdrehen gegen axiale Verschiebung sicherbar ist.

2. Riegelfallenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift einen Ansatz trägt, der in einer der Stärke der Türfüllung entsprechend langen Nut des Drückerhalses gleitbar angeordnet ist, wobei die Nut an ihrem inneren Ende eine Rast für die Sicherstellung des Stiftes aufweist.

3. Riegelfallenschloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Türfüllung einschiebbare Stift als Stahlbolzen ausgebildet ist und in einer in der Türfüllung angeordneten, an beiden Enden sich konisch erweiternden Stahlhülse geführt ist.

4. Riegelfallenschloß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß Schlüssel und Schlüsselführung eine beliebige Ausbildung aufweisen und daß der erweiterte Teil ein Ganzes mit dem Türdrücker bildet oder als selbständiges Stück in beliebiger Weise an dem Türdrücker angebracht ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 47 941, 269 399, 435;

schweizerische Patentschrift Nr. 129 820;
französische Patentschrift.Nr. 424 000;
britische Patentschrift Nr. 485 481.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 709 54W82 5.57