DE1009775B

DE1009775B - In der Hoehe einstellbare Stossringbefestigung an Bohnermaschinen

Info

Publication number: DE1009775B
Application number: DEST7494A
Authority: DE
Inventors: Gottfried Schmidt
Original assignee: STAEHLE KG G
Current assignee: STAEHLE KG G
Priority date: 1953-12-16
Filing date: 1953-12-16
Publication date: 1957-06-06
Also published as: GB760464A

Description

Es ist üblich, Bohnermaschinen, insbesondere staubsaugende Bohnermaschinen, mit einem am Rande mit Ausnehmungen ausgerüsteten Stoßring zu versehen, der um das mit Rasten versehene Gehäuse herumgelegt ist. Diese Rasten bestanden bisher aus U-förmigen und an Gehäusen befestigten Federklammern, deren Schenkelenden gewellt waren. Abgesehen davon, daß das Einfügen des Stoßrimges in die Klammern verhältnismäßig umständlich ist, gaben diese Klammern dem Stoßring keinen genügenden Halt, insbesondere nicht in dem Raum zwischen zwei benachbarten Klammern. Die Erfindung hat zur Aufgabe, eine Stoßringbefestigung zu schaffen, die eine sichere Einstellung des Stoßringes zum Gehäuse gewährleistet und zugleich ein leichtes Abnehmen und Aufsetzen des Stoßringes ermöglicht.

Ein wesentliches Merkmal der Erfindung besteht darin, daß in dem Stoßring ein Spanndraht eingelegt ist und daß Mittel vorgesehen sind, um diesen Draht zu spannen und zu lösen. Der eingelegte Spanndraht gibt dem Stoßring auch, zwischen den Rasten einen guten Halt, wobei es zum Aufsetzen und Abnehmen des Stoßringes genügt, den Draht zu spannen oder zu lockern. Ein besonders zweckmäßiges Spannmittel ist gemäß der weiteren Erfindung ein außen am Stoßring angeordneter Kniehebelverschluß in Verbindung mit einer Feder. Es sind aber auch andere in der folgenden Beschreibung erläuterte Spannmittel verwendbar.

In der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausfühnungsformen beispielsweise veranschaulicht, und zwar zeigt

Fig. 1 den unteren Rand einer Bohnermaschine mit auf das Gehäuse aufgezogenem Stoßring,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß Linie H-II der Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt durch das Gehäuse eines Staubsaugers im Bereich der Rasten in größerem Maßstab,

Fig. 4 eine Ansicht auf die Ausgestaltung nach Fig. 3 in Richtung des Pfeiles IV, jedoch ohne Stoßring, und

Fig. 5 und 6 eine andere Ausführungsform der Rasten in den Fig. 3 und 4 entsprechenden Darstellungen.

Es sei von einer staubsaugenden Bohnermaschine ausgegangen, die mit zwei um senkrechte Achsen drehbaren Bürsten 1 ausgerüstet ist, denen der Antrieb durch ein Ritzel 2 vermittelt wird. Die Bürsten sind in einem Gehäuse 3 angeordnet und stehen bodenseitig aus dem Gehäuse vor. Zur Verbesserung der Saugwirkung ist rings um das Bohnergehäuse 3 ein Stoßring 4 gelegt, der beim Gebrauch der Maschine aufliegen, sich aber durch Unebenheiten des Bodens und auch durch Erschütterungen nicht verschieben soll. Das Gehäuse ist auf der Außenseite im Bereich In der Höhe einstellbare
Stoßringbefestigung an Bohnermaschinen

Anmelder:
G. Staehle K.-G.,
Stuttgart-Bad Cannstatt, Mercedesstr. 5

Gottfried Schmidt, Stuttgart-Feuerbach,
ist als Erfinder genannt worden

des Stoßringes mit Zabnleisten versehen, die Rasten bilden. Bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 3 und 4 besteht beispielsweise jede Zahnleiste aus einem am Gehäuse befestigten Blech 5, dessen eine Kante nach außen umgebogen und mit Zähnen 6 versehen ist, die die Rasten bilden. Zweckmäßigerweise ist je eine Zahnleiste an den beiden Schmalseiten des Gehäuses angeordnet. Die Zahnleisten können auch am Gehäuse angegossen sein.

Um dem über die Zahnleisten gelegten Stoßring genügende Haftung und Steifigkeit zu geben, ist in dem Stoßring ein Draht 8 eingelegt. Bei der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform des Stoßringes ist der aus Filz, Gummi; od. dgl. bestehende Stoß ring zu einer doppelten Lage gefaltet und vernäht. Zwischen die Lagen ist ein Federdraht 9 eingelegt, der durch einen Schlitz 10 nach außen tritt und in eine Schraubenfeder 11 übergeht. Die Schraubenfeder greift in den Haken 12 eines Kniehebelverschlusses 13 ein. Der Kniehebelverschluß hat eine Grundplatte 14, die mit dem Stoßring beispielsweise vernietet oder verschraubt und mit dem anderen Ende des Drahtes 9 verbunden ist.

Mit Hilfe des Kniehebelverschlusses kann dem Federdraht 9 in Arbeitsstellung eine so hohe Spannung gegeben werden, daß sich der Stoßring fest in die Rasten einfügt. Zum Abnehmen des Stoßringes genügt ein öffnen des Kniehebelverschlusses. Der dadurch locker gewordene Draht gestattet das Abstreifen des Stoßringes. Beim Aufziehen des Stoßringes wird umgekehrt vorgegangen. Steht die Maschine auf dem Fußboden, dann genügt es, den Stoßring so weit herunterzuschieben, daß er auf dem Fußboden aufliegt. Nach Schließen des Kniehebelverschlusses sitzt dann der Stoßring in der richtigen Lage am Gehäuse fest.

Statt den Draht mit Hilfe des Kniehebelverschlusses zu lockern, könnte das Lösen auch durch

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Umlegen der Zahnleisten bewirkt werden, die dann kippbar angeordnet sein müssen.

In den Fig. 5 und 6 ist eine weitere Ausführungsform mit zurückziehbaren Rasten dargestellt. Bei dieser Ausführungsform ist jede Zahnleiste 15 an einem nachgiebigen Blech 16 vorgesehen, das an dem einen Rand fest, am anderen Rand nachgiebig mit dem Gehäuse verbunden ist. Um die Zahnleiste 15 nach außen zu drücken, wird ein mit Griff versehener Keil 17 hinter das Blech 16 geschoben. Zu beiden Seiten der Zahnleiste 15 und des Keiles 17 sind je eine vorstehende Leiste 18 angeordnet, hinter die die Zahnleiste 15 bei entferntem Keil 17 zurücktritt. Bei zurückgezogener Zahnleiste 15 läßt sich der Stoßring verschieben, bei vorgeschobener Zahnleiste durch den Keil 17 wird ein Verschieben des Sto>ßringes verhindert.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. In der Höhe einstellbare Stoßringbefestigung an Bohnermaschinen, insbesondere staubsaugenden Bohnermaschinen, mit um senkrechte Achsen drehbaren Bohnerbürsten, wobei der Stoßring in Bandform um das mit Rasten versehene Gehäuse herumgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Stoßring ein Spanndraht eingelegt ist und daß Mittel vorgesehen sind, um diesen Draht zu spannen und zu lösen.

2. Stoßringbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Spannen des Drahtes ein außen am Stoßring angeordneter Kniehebelverschluß in Verbindung mit einer Feder dient.

3. Stoßringbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Spannen des Drahtes die Rasten hochklappbar oder radial nach außen verstellbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 716 035;
schweizerische Patentschriften Nr. 188 271,
497.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen