DE1008601B - Fuellkopf fuer kohlensaeurehaltige Fluessigkeiten mit einem Drehschieber - Google Patents

Description

DEUTSCHES

BIBLiOTMEK DES DEUTSCHEN PATENTAMTES

Die Erfindung betrifft einen Füllkopf für kohlensäurehaltige Flüssigkeiten mit einem Drehschieber, von dessen Sitz aus eine Gasleitung und eine Flüssigkeitsleitung nach den Gas bzw. Flüssigkeit enthaltenden Teilen eines Vorratsbebälters führt. .

Es ist bereits bekannt, in einem solchen Füllkopf einen Flüssigkeitskanal, einen Spanngas- und einen Rückgaskanal anzuordnen, die an den Sitz münden, wobei der Drehschieber in eine erste Stellung eingestellt werden kann, um Spanngas in ein zu füllendes Gefäß zu führen, alsdann in eine zweite Stellung, um das Gefäß mit Flüssigkeit zu füllen und dabei das verdrängte Gas in den Vorratsbehälter zurückzuführen.

Bei anderen bekannten Einrichtungen dieser Art ist nur ein einziger Kanal vorhanden, der über seine ganze Länge als Spanngaskanal oder Rückgaskanal dient.

Es ist ferner bereits bekannt, den Rückgaskanal eines Flaschenfüllers zeitweilig mit der Außenluft zu verbinden, um ein Ausblasen des Rückgaskanals zu ermöglichen.

Im Gegensatz hierzu sind gemäß der Erfindung der Spanngaskanal und der Rückgaskanal in dem Schieberkörper so angeordnet, daß sie mit dem Spanngaskanal und dem Rückgaskanal in dem Drehschieber in der Weise zusammenarbeiten, daß das in das zu füllende Gefäß fließende Spanngas durch' die beiden Spanngaskanäle hindurchgeht und das Rückgas durch die beiden Rückgaskanäle fließt.

Diese Anordnung ist besonders mit Rücksicht auf etwa in dem Rückgaskanal aufsteigende Flüssigkeit von großem Vorteil. Dadurch, daß der größere Teil des Spanngaskanals und besonders der Teil in unmittelbarer Nähe des Behälters von allen anderen Kanälen völlig unabhängig ist, kann dieser Spanngaskanal die günstigste Weite haben. Daher kann der volle Gegendruck innerhalb einer kleinsten Zeitspanne erzeugt werden, so daß der für den Gegendruck erforderliche, gewöhnlich für diesen Zweck bestimmte Betrag des Bogens von 30° vermindert werden kann.

Vorzugsweise ist das Füllrohr nahe seinem oberen Ende von einer Gasauslaßkammer umgeben, in die die unteren Enden des Spanngaskanals und des Rückgaskanals einmünden.

Ein Ausführungsl>eispiel des Erfindungsgegenstandes ist in den Zeichnungen dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Füllkopfes, an den eine Flasche dicht angeschlossen ist; Fig. 1 ist eine Ansicht von links nach Fig. 2;

Fig. 2 ist ein Schnitt durch den Füllkopf, wobei der Teil des Schnittes, der die Kanäle für den Durchfluß des Gases zeigt, längs einer Linie verläuft, die in Füllkopf für kohlensäurehaltige
Flüssigkeiten mit einem Drehschieber

Anmelder:

Crown Cork & Seal Company, Inc.,
Baltimore, Md. (V. St. A.)

Vertreter: DipL-Ing. H. Marsch, Patentanwalt,
Schwelm (Westf.), Drosselstr. 31

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 5. März 1951

Rudolph Henry Breeback, Baltimore, Md. (V. St. A.), ist als Erfinder genannt worden

einem solchen Winkel liegt, daß der Kanal für das Vorspanngas in axialem Schnitt gezeigt wird;

Fig. 2 a ist ein axialer Schnitt und zeigt eine abgeänderte Anordnung für Anbringung eines drehbaren Scheiibenventils auf einem Füllkopf;

Fig. 3 ist eine Darstellung des Sitzes des Füllkopfkörpers;

Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie 4-4 in Fig. 3;

Fig. 5 ist eine Darstellung der äußeren, nicht zur Lagerung dienenden Fläche des Dretoschiebeis, wobei die Kanäle in gestrichelten Linien gezeigt-sind;

Fig. 6 ist ein radialer Schratt längs der Linie 6-6 in Fi:g. 5';

Fig. 7 ist eine Teildarstellung und zeigt den Drehschieber im Querschnitt im wesentlichen längs der Linie 7-7 in Fig. 2; die Figur zeigt den Drehschieber in geschlossener Stellung;

Fig. 8 ist eine ähnliche Darstellung wie Fig. 7, und zwar längs der Linie 8-8 in Fig. 2; sie zeigt den Drehschieber in der Einstellung für das Vorspannstadmm. wobei gewisse bauliche Einzelheiten, die in den vorigen Figuren dargestellt sind, fortgelassen wurden;

Fig. 9 ist ein Schnitt längs der Linie 7-7 in Fig. 2, zeigt jedoch den Drehschieber in der Einstellung für das Füllstadium, und

Fig. 1.0 ist ein Schnitt längs der Linie 7-7 in Fig. 2 und zeigt den Drehschieber in der Einstellung, die er sowohl während des Entspannens des Behälters einnimmt als auch dann, wenn die Kanäle des Kopfes ausgeblasen werden.

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Der Füllkopf nach der Erfindung kann fürGetränkefüllmaschinen der gewöhnlichen Art verwendet werden. Solche Maschinen sind mit einem drehbaren Fülltisch mit lotrecht auf- und abgehenden Behälterhalteplattfarmen 20 (Fig. 1) versehen, die in einem gewissen Abstand voneinander um den Tisch herum angeordnet sind. Weiterhin weisen diese Maschinen ein Füllreservoir auf, das gewöhnlich gleichachsig mit dem Fülltisch liegt. Ein waagerechter Ringrand

mutter 54 ein Verlängerungsstück 52 befestigt. Das Flüssigkeitsrohr 56 des Füllkopfes ist in der Mitte des Verlängerungsstückes 52 angebracht und erstreckt sich nach dem entsprechenden Behälterträger 20 zu. Eine zum Zentrieren des Behälters dienende Glocke 58 ist auf dem Rohr 56 gleitbar angebracht und mit der üblichen Dichtung 60 versehen, die mit der Mündung eines Behälters einen dichten Abschluß bilden kann. Wenn die Zentrierglocke 58 durch einen Be

erstreckt sich von dem Vorratsbehälter aus nach außen, ίο hälter in die in Fig. 1 und 2 dargestellte Lage an- und ein Flansch 22 am Rande des Ringrandes trägt gehoben ist, kommt ihr oberer Teil in dichte Berührung mit einer nach unten gerichteten Dichtung 62, die in dem unteren Teil des Verlängerungsstückes

52 befestigt ist.

die Füllköpfe 24, wie in Fig. 2 gezeigt.

Wie ebenfalls in Fig. 2 dargestellt, führen von
jedem Füllkopf je ein Flüssigkeitsrohr 26 und ein
Gasrohr 28 zu dem Vorratsbehälter. In dem Vorrats- 15 Wie in Fig. 2 gezeigt, weist die Bohrung der behälter ist eine Ventilvorrichtung vorgesehen, um die Zentrierglocke 58 einen schraubengaingförmigen Kanal richtige Höhe der Flüssigkeit unter Druck innerhalb 64 auf, der das Flüssigkeitsrohr 56 umgibt. Das des Vorratsbehälters aufrechtzuerhalten, und die Flüs- untere Ende des Kanals 64 mündet innerhalb des sigkeitsrohre 26 erstrecken sich nach dem unteren, Dichtungsringes 60, und wenn die Glocke mit dem die Flüssigkeit enthaltenden Teil des Vorratsbehälters, 20 Verlängerungsstück 52 im Eingriff steht, mündet das während die Gasrohre 28 zu dem oberen, Gas ent- obere Ende des Kanals 64 in eine Aussparung oder haltenden Teil des Vorratsbehälters führen.

Jeder Füllkopf 24 (Fig.2) weist einen Körper 30 auf, der an seiner Innenseite durch eine Platte 32 abgeschlossen ist. Der Körper ist mit seitlich verlaufenden Ohren 34 (Fig. 1) versehen. Bolzen gehen durch die Ohren und die Platte 32 hindurch in den Flansch 22 und halten dadurch den Körper 30 an dem Flansch 22.

Jeder Körper 30 weist eine ebene Fläche auf, die 30 beiden Kanäle 68 und 70 ist je eine Muffe 72 bzw. 74 mit einer Dichtungsplatte 36 versehen ist. Die Außen- vorgesehen, die parallel zur Achse des Verlängerungsfläche 38 der Dichtung wirkt als Schieberspiegel. Wie Stückes 52 liegt. Die Muffe 72 hat eine verhältnisspäter beschrieben, führen verschiedene Kanäle zu der mäßig enge Bohrung von z. B. 0,8 mm im Durch-Fläche 38, und in die Kanäle des Körpers 30 einge- messer, die Bohrung der Muffe 74 dagegen hat den paßte Nippel 40 erstrecken sich nach außen in die 35 gleichen Durchmesser wie die Bohrung des Kanals Dichtung 36 hinein und halten diese in der richtigen 70, nämlich ungefähr 3,2 ram. Die Muffen 72 und 74 Lage. fassen in Bohrungen am unteren Ende der Büdhse 50

Aus dem Mittelteil der Sitzfläche des Körpers 30 ein und helfen dadurch einem Stift 76, das Verragt ein Stift 42 hervor, auf dem ein Schieber 44 längerungsstück 52 gegenüber der Büchse 50 in der drehbar angebracht ist. Der Schieber weist eine Sitz·· 40 richtigen Lage zu halten,
fläche 46 auf, nach der zu verschiedene Kanäle inner- Die verschiedenen Kanäle des Füllkopfes werden

Kammer 66, die in der Unterfläche des Verlängerungsstückes 52 innerhalb der Dichtung 62 gebildet ist und das Flüssigkeitsrohr 56 umgibt.

Wie in Fig. 8 bis 10 gezeigt, verlaufen zwei Kanäle 68 und 70 von der Kammer 66 schräg nach außen und nach oben·; die Kanäle liegen in radial zu der Achse des Verlängerungsstückes 52 und rechtwinklig zueinander liegenden Ebenen. Am oberen Ende der

halb des Schiebers führen, und diese Kanäle können verschiedene Kanäle des Körpers 30 miteinander verbinden, um den Strom des Gases und der Flüssigkeit durch den Füllkopf 24 zu steuern.

Fig. 2 a zeigt eine bevorzugte Anordnung, um den Drehschieber 44 mit der Dichtung 36 in dichte Berührung zu bringen. Wie in dieser Figur gezeigt, ist ein Wälzlager 43 auf dem Stift 42 unmittelbar außerspäter unter den Überschriften beschrieben, die den Zweck der Kanäle erläutern.

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Flüssigkeitsweg

Wie am besten in gestrichelten Linien in Fig. 2 gezeigt, verläuft eine verhältnismäßig weite Bohrung 80 waagerecht von der hinteren Fläche des Körpers 30 aus zu seiner Sitzfläche 38. Das Zuführrohr 26 halb des Drebschiebers 44 angebracht. Hinter dem 50 für die Flüssigkeit mündet in das hintere Ende der Lager 43 trägt der Stift 42 ein oder mehrere Paare Bohrung 80, und in der Bohrung 80 ist wie üblich ein von Tellerfedern 42⁰,, die mit ihren konkaven Flächen Kugelventil und ein Sitz vorgesehen. Die Bohrung 80 in der üblichen Weise einander gegenüberliegen. Eine erscheint in Fig. 3 und 9 in Vorderansicht. Wie ebenflache Scheibe42⁶ ist außerhalb der Tellerfedern an- falls in Fig.2 ersichtlich, ist der Flüssigkeitskanal,82 geordnet, und eine Schutzhülse 42^C umgibt die Schei- 55 in dem Drehschieber 44 U-förmig. Die beiden Schenben und das Lager, wobei der nach innen gebogene kel des Kanals münden in die Sitzfläche 46 des Dreh-Flansch der Schutzhülle zwischen der Scheibe 42⁶ und Schiebers 44. In Fig. 7 bis 10 sind die beiden Sehender Mutter 42' liegt. kel des U-förmigen Flüssigkeitskanals 82 mit 84 bzw. Das Wälzlager 43 ermöglicht dem Drehschieber 44, 86 bezeichnet. Wie in Fig. 2 und 3 dargestellt, hat der sich auf der Dichtung 36 zu drehen, und gleichzeitig 60 untere Teil der Sitzfläche des Körpers eine verüben die Tellerfedern 42" einen nachgiebigen Druck hältnismäßig weite Bohrung 88, die an ihrem inneren

aus und halten den Drehschieber in dichter Berührung mit der Dichtung 36. Jedes Zusammenziehen oder Ausdehnen der Dichtung 36 wird durch die Tellerfedern 42^e ausgeglichen.

Bei der Anordnung nach Fig. 2 wird eine Gummischeibe 42* an Stelle der Tellerfedern 42^a verwendet.

Von dem Körper 30 erstreckt sich eine mit Gewinde versehene Büchse 50 nach unten, und an dem

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Ende in eine senkrechte Bohrung 90 mündet, die sich nach unten in den Körper erstreckt und in das Flüssigkeitsrohr 56 mündet.

Weg des Vorspanngases

Das Gasrohr 28 (Fig.2 oben rechts), das zu dem Vorratsbehälter führt, mündet in eine Aussparung 91 in der hinteren Fläche des Körpers 24. Wie am

.: üif

unteren Ende der Büchse ist mittels einer Überwurf- 70 besten im oberen Teil von Fig. 3 gezeigt, erstreckt

sich die Aussparung 91 schräg nach oben, und eine Bohrung 92 verläuft von dort nach vorn zur Sitzfläche 38 (ebenfalls in Fig. 2 dargestellt).

Der Teil 96 des Vorspanngasweges in dem Drehschieber 44 ist U-förmig (Fig. 2 und 6). Dieser Kanal Hegt verhältnismäßig dicht an der Sitzfläche 46 des Drehschiebers 44.

Der restliche Teil des Gegendruckweges innerhalb des Körpers 30 besteht aus einer Bohrung 98, die von der Sitzfläche 38 ausgeht und sich mit einer nach unten verlaufenden Bohrung 100 vereinigt, die in den sich schräg erstreckenden, zur Kammer 66 führenden Kanal 70 des Verlängerungsstückes 52 mündet. Alle Vorspanngaskanäle haben einen mindestens ebenso großen Durchmesser wie der Kanal 70 und die Bohrung des Nippels 74, nämlich von der Größenordnung von 3,2 mm im Durchmesser.

Rücklauf des Gases und Entlüftungsweg

Wie später beschrieben, dienen das Rohr 28, die Bohrung 92 und die Aussparung 91 des Vorspanngaskanals in dem oberen Teil des Körpers 30 auch für den Rücklauf des Gases zu dem Füllreservoir. Der restliche Teil der Kanäle für den Rücklauf des Gases, das Entlüften und Ausblasen ist von den Kanälen für das Spanngas vollkommen getrennt. Der schräge Kanal 68 (Fig. 9), der von der Gaskammer 66 nach oben verläuft, und die enge Bohrung des Nippels 72 bilden den unteren Teil des Gasrüeklauf- und Entlüftungskanals. Von dem Nippel 72 verläuft ein Kanal 102 nach oben in den Körper 30. Wie in Fig. 4 gezeigt, liegt dieser Kanal in einem ziemlichen Abstand innen von der Sitzfläche 38 des Körpers 30. Das obere Ende des Kanals 102 (Fig. 9) ist mit einer parallel zum Stift 42 verlaufenden Bohrung 104 verbunden, die in die Sitzfläche 38 des Körpers mündet, wie auch in Fig. 3 gezeigt. Der Teil 105 des in dem Drehschieber vorgesehenen Rückgaskanals hat, wie am besten aus Fig. 9 zu sehen, eine im senkrechten Schnitt umgekehrt V-förmige Gestalt, da er zwei Schenkel 106 und 108 aufweist. An der Spitze de:s V ist eine parallel zur Drehschieberachse verlaufende Bohrung 110, und an den beiden entsprechenden Enden des Kanals sind ebenso verlaufende Kanäle 112 und 114 vorgesehen.

Wie in .Fig. 5 und 7 gezeigt, können die Enden der Kanäle, durch die bei der Herstellung der Bohrer eintritt, durch mit Gewinde versehene Stopfen verschlossen werden.

Außer den beschriebenen Kanälen ist der Körper 30 mit einer flachen Bohrung 116 versehen (Fig. 4 und 10), die von der Sitzfläche ausgeht und; mit einem waagerechten Kanal 118 verbunden ist, der nach der Außenseite des Körpers zu mündet.

Aus Fig. 5 geht hervor, daß der Teil 96 des Vor- und Rückgaskanals innerhalb des Drehschiebers quer zum Schenkel 108 des Rückgaskanals 105 liegt. Fig. 6 zeigt, daß diese Kanäle von der Sitzfläche 46 verschiedenen Abstand haben. Die Tatsache jedoch, daß die beiden Kanäle sich kreuzen, ohne miteinander in Verbindung zu stehen, ermöglicht es, daß sie innerhalb eines geringen Teiles der Sitzfläche liegen können.

Arbeitsweise

Fig. 7 bis 10 zeigen den Drehschieber 44 in der Stellung, die er während der verschiedenen Stadien des Füllvorganges einnimmt. Fig. 7 ist ein vollständiger lotrechter Schnitt durch den Drehschieber 44, während in Fig. 8 bis 10 gewisse bauliche Einzelheiten fortgelassen sind. Bei Fig. 7 bis 10 ist, wenn eine Kanalöffnung des Drehschiebers 44 sich mit einer öffnung oder Bohrung des Körpers 30 deckt, die Bohrung des Körpers sehematisch durch einen Kreis von geringerer Größe dargestellt, so daß die Deckung der beiden öffnungen deutlicher sichtbar wird. Die verschiedenen Kanäle des Körpers 30 sind im einzelnen am besten in Fig. 3 und 4 dargestellt, während die Kanäle des Drehschiebers 44 besonders in Fig. 5 und 6 ίο gezeigt werden.

Schließstellung

Während des neutralen oder Abschlußstadiums des Füllvorgangs sind die Kanäle des Drehschiebers 44 so eingestellt (Fig. 7), daß kein Gas und keine Flüssigkeit hindurchfließen kann (S teil lung N in Fig. 1). Während ein Ende des Flüsisigkeitskanals 82 des Drehschiebers sich mit der Bohrung 80 für die Flüssigkeitszufuhr deckt, führt das andere Ende 84 des Flüssigkeitskanals 82 zu einem nicht mit einer öffnung versehenen Teil der Sitzfläche· 38 des Körpers. Alle öffnungen des Gaskanals 105 in dem Drehschieber liegen undurchbohrten Teilen der Sitzfläche 38 gegenüber.

Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, ist der Drehschieber 44 mit zwei radial verlaufenden Armen 120 und 122 versehen. Die Ausgangsstellung N dieser Arme während des neutralen Stadiums ist in vollen Linien in Fig. 1 gezeigt. Der Arm 120 eristreckt sich lotrecht nach unten und der Arm 122 im Winkel zur Lotrechten nach oben. Während sich der Drehschieber 44 in der Schließstellung befindet, wird ein zu füllender Behälter durch eine Einfühnscheibe auf die entsprechende Behälterplattform 20 gestellt, der Behälterträger hebt sich dann an und bewegt den Behälter nach oben um das Flüssigkeitsrohr 56, wodurch die Glocke 58 in die in Fig. 2 gezeigte Stellung angehoben . wird. Alles dies geschieht in der bei rotierenden Gegendruckfüllern bekannten Weise. Der Behälter liegt dann dicht an.dem Füllkopf.

Vorspannstadium

Wenn sich der Fülltisch und der Vorratsbehälter der Maschine in Richtung des Pfeiles A (Fig. 1)

+5 drehen, kommt der untere Arm 120 d$s Drehschiebers 44 mit einer Klinke so in Eingriff, daß sich der Drehschieber um den Stift 42 in Richtung des Pfeiles R (Fig. 1) dreht, nämlich entgegen der Uhrzeigerrichtung in die mit gestrichelten Linien gezeigte Lage G in Fig. 1. Fig. 8 zeigt die Stellung der Kanäle des Drehschiebers gegenüber den Kanälen des Körpers während des Vorspannen«.

Wenn sich die Teile in der in Fig. 8 gezeigten Stellung befinden, strömt das Spanngas aus dem oberen Teil des Vorratsbehälters, wie durch die Pfeile in Fig. 8 angedeutet, d. h., das Gas strömt in dem Rohr 28 nach unten, dringt in die Aussparung 91 und die Bohrung 92 ein und von hier in den Kanal 96 des Drehschiebers zu der Bohrung 98 in dem Körper und dann nach unten durch die Bohrung 100 und den. Kanal 70 in dem Verlängerungsstück 52 zu der Gaskammer 66. Die Deckung der Kanäle und Bohrungen, die den Weg des Spanngases bilden, ist auch in Fig. 2 gezeigt. Von der Kammer 66 strömt das Gas nach unten durch den schraubengangförmigen Kanal 64 in den Behälter.

Das Spanngas strömt nur während einer äußerst kurzen Zeitspanne. Mit Ausnahme der Bohrung 92, der Aussparung 91 und des Rohres 28 wird der eben beschriebene Weg für keinen anderen Zweck als für

den Spanngasstrom zu dem Behälter verwendet. Daher kann keine Flüssigkeit und kein Schaum irgendwann in den Kanal eindringen und ihn versperren. Dadurch wird es möglich, die Zeitspanne für den Gegendruck noch kürzer zu machen als üblich. Beispielsweise kann bei einer Füllmaschine mit fünfzig Füllstellen der Bogen der Tischdrehung, der für das Vorspannen vorgesehen ist, in der Größenordnung von 10° liegen. Die so bei dem Vorispannstadium eingesparte Strecke und Zeit kann für das Stadium des Einfiießens von Flüssigkeit verwendet werden. Man kann aber auch die Drehgeschwindigkeit des Fülltisches der Maschine vergrößern, um die Behälter mit höherer linearer Geschwindigkeit als bisher durch einen längeren Bogenweg des Füllstadiums zu bewegen, so daß ein größerer Ausstoß von Behältern in einer bestimmten Zeitspanne erzielt wird, ohne die Fließgeschwindi'gkeit der Flüssigkeit in die Behälter zu erhöhen.

Das Einfließen der Flüssigkeit

Am Ende des Vorspannweges kommt der untere Arm 120 des Drehschiebers 44 mit der üblichen Füllklinke in Berührung und wird dadurch in Richtung des Pfeiles R (Fig. 1) von der Stelle G nach der Stelle F bewegt.

Fig. 9 zeigt die Stellung, die die Kanäle des Drehschiebers gegenüber den Kanälen des Körpers während dieses Stadiums einnehmen. Wie aus dieser Figur ersichtlich und auch in gestrichelten Linien in Fig. 2 angedeutet, verbindet der Flüssigkeitskanal 82 des Drehschiebers die Bohrungen oder Kanäle 80 und 88 des Körpers miteinander. Die Flüssigkeit in dem unteren Teil des Vorratsbehälters kann daher durch ihre Schwere von dem Flüssigkeitszuführrohr 26 in die Bohrung 80 und durch die Kanäle 82, 88 und 90 zu dem Füllrohr 56 des Füllkopfes fließen. Indessen strömt alle Luft, die ursprünglich in dem Behälter war, und auch das Spanngas, das während des Vorspannens in den Behälter gelangt ist, nach oben durch den schraubengangförmigen Kanal 64 zu der Kammer 66 und dann durch den Kanal 68 über die Muffe 72 mit der engen Bohrung zu dem Kanal 102 in dem Körper, dann durch die sich deckenden Bohrungen 104 und 114 zu dem Schenkel 106 des Kanals 105 in dem Drehschieber. Die Öffnung 110, die in der Mitte des Kanals 105 vorgesehen ist, kommt mit der Bohrung 92 des Körpers 30 zur Deckung, so daß das Gas durch die Bohrung 92 und die Aussparung 91 nach dem Gasrohr 28 fließen kann.

Der einzige Teil des Spanngasweges, der auch für den Rücklauf des Gases zu dem Vorratsbehälter verwendet wird, ist die Bohrung 92, die Aussparung 91 und das Rohr 28.

Die Flüssigkeit strömt in den Behälter, und das Gas geht aus dem Behälter nach dem Vorratsbehälter, bis der Behälter mit Flüssigkeit angefüllt ist. Es kann etwas Flüssigkeit nach oben in die Kanäle für den Gasrücklauf gelangen, doch wird mit dieser Flüssigkeit in noch später zu beschreibender Art verfahren. Flüssigkeit oder Schaum pflegen außerordentlich selten so hoch zu steigen, daß sie etwa den Kannl 92 oder irgendeinen Teil des Rohres 28 erreichen könnten. Daher können diese Teile des Spanngasweges für den Rücklauf des Gases verwendet werden.

Entspannen

Nachdem sich ein Füllkopf mit dem sich drehenden Fülltisch und dem Vorratsbehälter um ungefähr 325° bewegt hat, kommt der obere Arm 122 des Drehschiebers 44 mit einer Sehließklinke in Berührung, die ^i::

ihn, wie es in Fig. 1 gezeigt ist, in einer dem Pfeil R

entgegengesetzten Richtung dreht. Diese Bewegung '":' des Drehschiebers bringt schließlich alle Kanäle in die in Fig. 7 gezeigte Stellung, in der kein Durchfluß

stattfindet, zurück. Während dieser Drehung des ^i:

Drehschiebers um den Zapfen 42 decken sich die Kanäle für einen Augenblick, wie in Fig. 10 gezeigt,

ίο so daß ein gewisser Teil des Druckgases aus dem Behälter herausgelassen und in die Außenluft abgeblasen werden kann.

Wie durch die Pfeile in Fig. 10 angedeutet, kann Gas, wenn sich die Kanäle in der Stellung gemäß , dieser Figur zueinander befinden, aus der Gaskammer 66 und dem Behälter nach oben durch den Kanal 68 und die enge Muffe 72 in den Kanal 102 entweichen. Da in diesem Augenblick die Bohrung 110, die in der Mitte des Kanals 105 vorgesehen ist, sich mit der Bohrung 104 am oberen Ende des Kanals 102 deckt, kann das Gas in den Schenkel 106 des Kanals 105 und nach unten zu der Bohrung 114 und der in der gleichen Richtung liegenden Bohrung 116 und durch die Öffnung 118 nach außen abfließen. Es wird also ein

as Teil des Druckes in dem Behälter nach außen abgelassen.. Diese Verminderung des Druckes verringert den Druck innerhalb des Behälters so weit, daß der Inhalt des Behälters keinen Schaum bildet, wenn sich der Behälter nunmehr von dem Füllkopf weg nach unten bewegt und seine Mündung nach der Außenluft hin geöffnet ist.

Aus Fig. 10 ist ersichtlich, das in dem Augenblick, in dem der Behälter über die öffnung 118 mit der Außenluft verbunden ist (Stellung S in Fig. 1), die Öffnung 112 des oberen Schenkels 108 des Kanals 105 sich mit der Bohrung 92 deckt, die in das zu dem Füll reservoir führende Rohr 28 mündet. Die verhältnismäßig große Gasmenge in dem Füllreservoir wird durch dieses kurze Überdecken der Kanäle nicht in merklichem Maße verkleinert.

Der Drehschieber 44 dreht sich so lange weiter um den Zapfen 42, bis die Kanäle die Schließstellung ■; (Fig. 7) erreichen. Dann bewegen sich der Füllkopf und der Behälter um ungefähr 30° mit dem Fülltisch, :

während der Behälter von dem Füllkopf fort nach unten gesenkt und von der Füllplatte 20 entfernt wird. Die Zeitspanne zwischen dem Entspannen gemäß Fig. 10 und dem Senken des Behälters von dem Füllkopf ermöglicht dem Inhalt des Behälters, zur Ruhe zu kommen, wodurch die Möglichkeit einer Schaumbildung bei dem Herabsenken der Behälter von dem Füllkopf weiter vermindert wird.

Wenn sich der Behälter von dem Füllrohr 56 senkt, fällt der Flüssigkeitsspiegel in dem Behälter, da das Rohr 56 aus dem Behälter entfernt wird, wodurch die endgültige Füllhöhe hergestellt wird. Die Flüssigkeit, die sich in dem Augenblick, in dem sich der Drehschieber aus der in Fig. 9 gezeigten Stellung fortbewegt, in den Kanälen 90 und 88 und der Bohrung des Füllrohres 56 befindet, verbleibt dort, bis das Füllrohr 56 in den nächsten zugeführten Behälter eingeführt ist. Wenn der Füllkopf dann zu eimr weiteren Füllung eingestellt wird, strömt die Flüssigkeit in dem Rohr 56 und in den Kanälen 90 und 88 in den Behälter hinab. Da die Spitze des Rohres 56 sich dicht am Boden des Behälters befindet, bevor sich der Drehschieber in die Stellung für das Flüssigkeitseinflußstadium dreht, und da das Rohr bis zu seiner Spitze herab völlig mit Flüssigkeit an- " gefüllt ist, braucht die Flüssigkeit nicht sehr tief zu

fallen, bevor sie auf den Boden des Behälters trifft. Daher wird'durch dieses Auf treffen keine Schaumbildung verursacht.

Wenn das Füllrohr 56 zu Beginn des Einfluß-Stadiums keine Flüssigkeit enthielte, müßte die erste Flüssigkeit, die von dem Rohr herabfließt, eine beachtliche Strecke senkrecht herabfließen oder fallen, bevor sie auf den Boden des Behälters trifft, und es würde sich Schaum bilden. Die dargestellte Anordnung vermeidet daher diese Möglichkeit und ge- ίο währleistet ein ruhiges Abfüllen.

Ausblasestadi'um

Nachdem ein gefüllter Behälter von dem Füllkopf abgenommen ist und bevor ein weiterer Behälter unter den Füllkopf gebracht ist, kann sich der Drehschieber 44 in Richtung das Pfeiles R in Fig. 1 in die Ausblasestellung drehen, nämlich dieselbe Stel lung, an der das Entspannen stattfindet. Diese Stellung ist in Fig. 10 dargestellt. Wenn sich die Kanäle in dieser Stellung befinden, kann das Gas aus dem oberen Teil des Vorratsbehälter nach unten durch das Rohr 28, die Aussparung 91 und die Bohrung 92 in den Kanal 105 des Drehschiebers strömen. Dann fließt das Gas durch die Bohrung 110 in die Mitte des Kanals 105 und hinab durch den Kanal 102, durch den engen Nippel 72, die Leitung 68 und die Kammer 66, die jetzt zur Außenluft hin geöffnet ist, da die Zentrierglocke niedergesenkt ist. Eine gewisse Gasmenge bewegt sich direkt nach unten durch den Kanal 105 zu den Bohrungen 114 und 116 und die öffnung 118 zur Außenluft. Das Gesamtergebnis iist, daß aller Schaum und alle Flüssigkeit, die in diese Kanäle während des Füllens oder Entspannens gekommen sein können, nach außen herausgetrieben werden. Die Kanäle sind daher zur Behandlung des nächsten Behälters vollkommen frei.

Das Ausblasestadium ist äußerst kurz, so daß keine wesentliche Gasmenge aus dem Füllreservoir verlorengeht. Mit anderen Worten, kurz nachdem der untere Arm 120 die Ausblaseklinke berührt hat, kommt der obere Ann 122 mit einer zweiten Klinke in Eingriff, die den Drehschieber in Uhrzeigerrichtung dreht (Fig. 1), um die Kanäle in die Schließstellung gemäß Fig. 7 zurückzubringen.

Die fortgesetzte Drehung des Fülltisches bringt den betreffenden Füllkopf und die Plattform in gleiche Richtung mit der Einführscheibe, so daß ein anderer zu füllender Behälter auf die Platte 20 befördert wird und sich der oben beschriebene Füll-Vorgang wiederholt.

Claims (7)

Patentanspruch f.

1. Füllkopf für kohlensäurehaltige Flüssigkeiten mit einem Drehschieber, von dessen Sitz aus eine Gasleitung und eine Flüssigkeitsleitung nach den Gas bzw. Flüssigkeit enthaltenden Teilen eines Vorratsbehälters führt, und der einen Flüssigkeitskanal und einen Spannigas- und einen Rückgaskanal aufweist, die an den Sitz münden, und mit einem Füllrohr für die zu füllenden Gefäße, das durch einen Flüssigkeitskanal, einen Spanngas- und einen Rückgaskanal mit dem Sitz des Drehschiebers verbunden ist, wobei der Drehschieber in eine erste Stellung eingestellt werden kann, um Spanngas in ein zu füllendes Gefäß zu führen, alsdann in eine zweite Stellung, um das Gefäß mit Flüssigkeit zu füllen und dabei das verdrängte Gas in den Vorratsbehälter zurückzuführen, dadurch gekennzeichnet, daß der Spanngaskanal (100) und der Rückgaskanal (102) in dem Schieberkörper (30) so angeordnet sind, daß sie mit dem Spanngaskanal (96) und dem Rückgaiskanal (105) in dem Drehschieber (44) in der Weise zusammenarbeiten, daß das in das zu füllende Gefäß fließende Spanngas durch die beiden Spanngaskanäle (96, 100) hindurchgeht und das Rückgas durch die beiden Rückgaskanäle (105, 102) fließt. ·

2. Füllkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllrohr (56) nahe seinem oberen Ende von einer GaisauslaJßkarnmer (66) umgeben ist, in die die unteren Enden des Spanngaskanals (100) und des Rückgaskanals (102) einmünden.

3. Füllkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spanngaskanal (96) und der Rückgaskanal (105) des Drehschiebers einander kreuzen (Fig. 5).

4. Füllkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper des Drehschiebers mit einer Bohrung (118) versehen ist, die von der Schiebersitzfläche aus nach der Außenluft führt und mit dem Rückgaskanal (105) des Drehschiebers verbindbar ist (Fig. 10).

5. Füllkopf nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückgaskanal (105) im Drehschieber (44) zwischen der Stellung, in der alle Kanäle geschlossen sind, und der anfänglichen Offenstellung über die Bohrung (118) mit der Au'ßenluft verbunden wird,

6. Füllkopf nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daiß der Rückgaskanal (102) im Schieberkörper (30), der sich nach der Gasauslaßkaimmer (66) hin erstreckt, eine Verengung (72) aufweist, deren Querschnitt kleiner ist als der des zur Gasauslaükamtner (66) führenden Spanngaskanals (100).

7. Füllkopf nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gaskaniäle (96, 105) des Drehschiebers (44) je einen Teil enthalten, der in einer radial zu dem Drehschieber liegenden Ebene angeordnet ist, und die beiden Teile in verschiedenen radialen Ebenen liegen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 633 385, 685 412;
britische Patentschrift Nr. 559 079.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

1 709 509/72 5.