DE10034258A1 - Heizkörperventil-Montageanordnung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Montageanordnung für ein Heizkörperventil, wobei die Anordnung ein Ventilgehäuse, einen Ventilkörper und eine Befestigungseinrichtung zur Befestigung der beiden Abschnitte aneinander umfasst, wobei erfindungsgemäß der Ventilkörper an dem Ventilgehäuse anliegt und die Befestigungseinrichtung 16 als separater Abschnitt ausgebildet ist, der den in das Ventilgehäuse eingesteckten Ventilkörper in seiner Lage sichert.

Description

Die Erfindung betrifft eine Montageanordnung für ein Heizkörperventil und um­ fasst ein Ventilgehäuse, das an einer Heizkörperanschlussgarnitur vorgesehen wer­ den kann, sowie einen Ventilkörper, der in das Ventilgehäuse einzubringen ist, wobei eine Befestigungseinrichtung für den Ventilkörper am Ventilgehäuse vorge­ sehen wird. Eine entsprechende Montageanordnung für ein Heizkörperventil wird durch den Oberbegriff des Patentanspruchs 1 definiert.

Im Stand der Technik sind mehrere althergebrachte Montagetechnologien für Heiz­ körperventile in Anschlussgarnituren für Heizkörper bzw. in Heizkörpern selbst bekannt.

Eine derartige Montageanordnung ergibt sich aus der DE 25 27 132 C3, die einen typischen Vertreter einer derartigen Montageanordnung offenbart. Hier wird ein Ventilkörper in ein Ventilgehäuse eingeschraubt. Dementsprechend hat der Ventil­ körper ein Schraubgewinde, und Dichtungen werden beim Einschrauben in die An­ schlussgarnitur bzw. in das Ventilgehäuse mit einem Anpressdruck beaufschlagt. Ein Thermostatkopf wird in einer sehr herstellerspezifischen Art und Weise mit dem Ventilgehäuse verbunden. Die Thermostatpatrone kann lediglich in dieser her­ stellerspezifischen Montageendlage auf einen Ventilstößel des Ventilkörpers ein­ wirken und definiert relativ zu einer Raumtemperatur die Lage des Ventilstößels, um damit den Ventilteller am Ende des Ventilstößels gegenüber einem Ventilsitz zu bewegen.

Bei dieser Art der Montagetechnik wirken auf den Ventilkörper und auch auf das Ventilgehäuse bei der Montage große Drehmomente, die erforderlich sind, um einerseits die Montage selbst und andererseits eine Abdichtung der Verbindungs­ stellen zu ermöglichen. Damit wird bei dieser Art der Montage der Werkstoff, der sich für die Herstellung der Anordnungskomponenten einsetzen lässt, auf wider­ standsfähige, metallische Werkstoffe begrenzt.

Es ist eine Aufgabe gemäß der vorliegenden Erfindung, den Nachteilen des Standes der Technik soweit als möglich Abhilfe zu verschaffen. Insbesondere soll eine leicht zu realisierende Montageanordnung für Heizkörperventile geschaffen wer­ den, bei der während und nach der Montage nur geringe Kräfte auf den Ventilkör­ per wirken.

Gemäß der Erfindung beruhen deren Vorteile darauf, dass der Ventilkörper an dem Ventilgehäuse anliegt, wobei die Befestigungseinrichtung als separater Abschnitt ausgebildet ist, der an den Ventilkörper in dessen Montagelage am Ventilgehäuse anliegt.

Das heißt, während nach dem Stand der Technik der Ventilkörper mittels Schraub­ verbindungen mit dem Ventilgehäuse verbunden wird, erfolgt gemäß der Erfindung lediglich ein Zusammenstecken der betreffenden Bestandteile, so dass die Montage keine mechanischen Belastungen für den Ventilkörper bzw. für das Ventilgehäuse mit sich bringt.

Durch diese Art der Montage, bei der keine großen Kräfte auftreten, ist es mög­ lich, auch mechanisch weniger belastbare Werkstoffe für die Herstellung des Ven­ tilkörpers zu verwenden, da dieser lediglich Dichteigenschaften aufbringen können muss, die bereits durch das Einstecken eines Ventilkörpers in ein Ventilgehäuse erzielt werden können.

Vorteilhafterweise ist zwischen dem Ventilkörper und dem Ventilgehäuse eine Dichteinrichtung angeordnet, die das Ventilgehäuse nach außen abdichtet. Eine derartige Dichteinrichtung kann beispielsweise durch eine O-Ring oder mehrere O-Ringe gewährleistet werden, die in jeweilige Nuten am Außenumfang des Ventil­ körpers bzw. am Innenumfang des Ventilgehäuses eingebracht werden können. Beim Einstecken des Ventilkörpers in das Ventilgehäuse werden die O-Ringe au­ tomatisch sanft verpresst, da der O-Ring einen leicht größeren Außenumfang auf­ weisen wird, als der Ventilkörper, so dass der O-Ring von dem Innenumfang des Ventilgehäuses, das geringer in seinem Innenumfang ist, als der O-Ring im ent­ spannten Zustand, leicht verpresst wird, so dass sich die gewünschte Dichtwirkung ergibt.

Dabei dient die Befestigungseinrichtung lediglich zur Fixierung der Lage des Ven­ tilkörpers gegenüber dem Ventilgehäuse, und die Dichteinrichtung wird hiervon nicht belastet. Die Befestigungseinrichtung kann im Extremfall dazu dienen, ledig­ lich den Zugriff von außen auf den Ventilkörper zu unterbinden, das heißt, der Ventilkörper kann nicht mehr aus dem Ventilgehäuse herausgezogen werden. Na­ türlich ist es zur Lagesicherung des Ventilkörpers zu bevorzugen, wenn die Befes­ tigungseinrichtung beispielsweise einen Schulterabschnitt hat, der den Ventilkörper bereichsweise hintergreift, um den Ventilkörper in einer bestimmten Lage im Ven­ tilgehäuse festlegen zu können. Dabei kann der Ventilkörper einen flanschartigen Abschnitt aufweisen, der in Anlage zu einer entsprechenden Ausnehmung in einer Frontöffnung des Ventilgehäuses korrespondiert. Der Ventilkörperflansch kann dabei vollends in die Ausnehmung am Ventilgehäuse aufgenommen werden, und die Befestigungseinrichtung, insbesondere eine Überwurfmutter, fixiert diese Lage gegenüber dem Ventilgehäuse, ohne praktisch irgendwelche Andruckkräfte, Dreh­ momente oder sonstige Belastungen auf den Ventilkörper zu übertragen.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn unmittelbar hinter dem flanschartigen Ventil­ körperabschnitt eine Dichtung, insbesondere eine O-Ringdichtung, platziert ist, da diese beim Einschieben in das Ventilgehäuse nur über einen relativ geringen Weg bewegt werden muss und deshalb kaum abgerieben werden kann, das heißt kaum in seiner Dichtfunktion eingeschränkt werden kann. Zwar kann es ausreichen, wenn das Ventilgehäuse mit dem Ventilkörper über die Dichtung und den Flansch in Verbindung steht, jedoch hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn das Ventilge­ häuse den Ventilkörper in Radialrichtung zu einer axialen Erstreckungsrichtung eines Ventilstößels des Heizkörperventils wenigstens bereichsweise umfänglich abstützt. Eine derartige Ausbildung vereinfacht das Einschieben des Ventilkörpers in das Ventilgehäuse in eine angestrebte Funktionslage, in der sämtliche Dichtein­ richtungen des Ventilkörpers ihre angestrebte Funktion in einem angemessenen Umfange ausführen können. Vorteilhafterweise weist der erfindungsgemäße Ven­ tilkörper auf der der Befestigungseinrichtung bzw. einem Anlageflansch gegenüber dem Ventilgehäuse gegenüberliegenden Seite eine Garnituranschlussdichteinrich­ tung auf, die in einem dichtenden Kontakt zu einem Anschlussabschnitt einer Heizkörperanschlussarmatur bringbar ist. Häufig weist die Heizkörperanschluss­ armatur eine Steigleitung auf, die über ein Knie bzw. einen Rohrbogen in ein Ven­ tilgehäuse übergeht. Das Rohrende kann dann von der Garnituranschlusseinrich­ tung umfasst werden bzw. kann in diese eingreifen, wobei wenigstens eine Dicht­ fläche an einer innen und/oder außen umlaufenden Fläche des Anschlussabschnittes der Heizkörperanschlussarmatur dichtend anliegt.

Wie bereits angedeutet, ist es ein wesentlicher Aspekt gemäß der Erfindung, dass der Ventilkörper, ohne irgendwelche Drehmomente während der Montage aufbrin­ gen zu müssen, in das Ventilgehäuse dichtend eingesteckt werden kann.

Um die Befestigungseinrichtung an dem Ventilgehäuse festlegen zu können, weist dieses vorteilhafterweise ein Festlegungsmittel auf. Dieses kann beispielsweise in der Form eines Außengewindes, einer Eingriffsnut, einem Bajonettverschluss oder dergleichen vorgesehen sein. Falls gewünscht, kann das Ventilgehäuse bzw. die Befestigungseinrichtung so ausgebildet sein, dass in der Montagestellung, das heißt in der Funktionsendstellung, des Gehäuses gegenüber dem Ventilkörper die Befes­ tigungseinrichtung einen geringfügigen bis bemerkenswerten Druck auf den Flansch des Ventilkörpers ausübt.

Die Befestigungseinrichtung kann auf ihrer dem Ventilgehäuse und dem Ventilkör­ per abgewandten Seite zu einem bestimmten Thermostatkopf bzw. einer bestimm­ ten Dehnkapsel eines Thermostatkopfes korrespondierend ausgebildet sein. Da her­ stellerspezifisch unterschiedliche Thermostatkapseln bzw. Thermostatköpfe gelie­ fert werden, kann die Befestigungseinrichtung an die jeweiligen Kapseln bzw. Thermostatköpfe angepasst werden. Das heißt, die Befestigungseinrichtung kann beispielsweise gegen eine andere Befestigungseinrichtung ausgetauscht werden, wenn der Thermostatkopf eines Typs gegen einen Thermostatkopf eines anderen Typs ausgewechselt werden soll. Dabei ist es sehr vorteilhaft, dass die erfindungs­ gemäße Montageanordnung den Austausch der Befestigungseinrichtung ermöglicht, ohne dass dabei die Verbindung zwischen dem Ventil und dem Gehäuse gelöst werden müsste, derart, dass der Heizkörper undicht werden würde.

Durch die sehr vorteilhafte Anordnung des Flanschabschnittes gegenüber einer Eingriffsausnehmung in der Frontöffnung des Ventilgehäuses ist es möglich, den Ventilkörper im Ventilgehäuse verlässlich ohne Abweichungsmöglichkeiten in sei­ ner Lage genau einzurichten. Es ist nicht möglich, dass der Ventilkörper zu weit eingeschraubt oder nicht weit genug eingeschraubt wird, wie es nach dem Stand der Technik häufig geschieht, so dass eine immer gleichmäßige Position des Ven­ tils innerhalb des Gehäuses und damit die Lage des Ausströmfensters genau be­ stimmt werden.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand einer bevorzugten Ausfüh­ rungsform näher erläutert. Dabei werden weitere Merkmale, Vorzüge und Zielset­ zungen gemäß der Erfindung offenbart, die gleichfalls zum Gegenstand von An­ sprüchen erhoben werden können.

Die einzige Figur zeigt einen axialen Längsschnitt durch eine Heizkörperventil- Montageanordnung mit lediglich prinzipiell dargestelltem Ventil bzw. Ventilgehäu­ se.

In der Figur ist eine Heizkörperventil-Montageanordnung 10 mit Merkmalen ge­ mäß der Erfindung dargestellt.

Diese zeigt ein Ventilgehäuse 12 und einen Ventilkörper 14, die ineinander ge­ steckt sind.

Dabei ergibt sich zwischen dem im wesentlichen zylindrischen Körper des Ventil­ körpers 14 und einem zylindrischen Stutzen des Ventilgehäuses 12 eine Führungs- bzw. Steckfläche 13, die dazu dient, ein Ende eines Steigrohres 30 mit dem Ven­ tilkörper 14 im Bereich einer O-Ringdichtung zusammenzuführen. Auch hier wird die Befestigung bzw. Zusammenführung ausschließlich durch Stecken durchge­ führt.

Zwischen der stirnseitigen Öffnung des Ventilgehäuses 12 und dem Ventilkörper 14 ist eine Aufnahmenut 27 bzw. Aufnahmeausnehmung 27 vorgesehen, die dazu dient, einen Flansch 25 in axialer Richtung abstützend aufzunehmen. Gleich hinter dem Flansch ist eine O-Ringnut in Verbindung mit einem O-Ring 26, die dazu die­ nen, das Ventilgehäuse 12 gegenüber der Außenwelt abzudichten. Wie zu erkennen ist, wird auch hier die Einführung des Ventilkörpers 14 in das Ventilgehäuse 12 im Bereich des Stützens des Ventilgehäuses 12 lediglich durch Einschieben bewerk­ stelligt, wobei die dicht hinter dem Flansch 25 angeordnete O-Ringdichtung 26 nur einen geringen Abrieb an der Innenwandung des Ventilgehäuses 12 erfährt.

Die Nut bzw. Ausnehmung 27 an der stirnseitigen Öffnung des Gehäuses 12 ist so tief gearbeitet, dass der Flansch nach Möglichkeit, wenn er in die Nut 27 aufge­ nommen ist, ohne über die stirnseitige Endfläche des Gehäuses abzustehen, bündig mit dieser stirnseitigen Fläche des Gehäuses abschließt. Wenn anschließend die Befestigungseinrichtung 16, beispielsweise eine Überwurfmutter, auf ein Außen­ gewinde 20 an dem Ventilgehäuse 12 aufgeschraubt wird, kann hierüber der Ven­ tilkörper 14 fixiert und justiert werden, derart, dass dabei automatisch auch die abdichtende Verbindung zu dem Ende der Steigleitung 30 bewerkstelligt wird. Auch bei vollständiger und kraftaufwändiger Verschraubung der Befestigungsein­ richtung 16 gegenüber dem Gehäuse 12 übt die Befestigungseinrichtung 16 mit der Schulter 17 nach wie vor kaum oder keine Kräfte auf den Ventilkörper 14 bzw. den Flansch 25 aus.

Zur Entfernung des Ventilkörpers 14 und damit des Ventils braucht lediglich die Befestigungseinrichtung 16 gelöst zu werden, damit der Ventilkörper aus dem In­ nenraum des Ventilgehäuses 12 herausgezogen werden kann. Das Ventil 24 mit dem zugeordneten Ventilstößel 22, der auf den (nicht dargestellten) Ventilteller einwirkt, ist, wie üblich, hervorstehend ausgebildet, um in einen Steuerungskon­ takt zu einer an der Befestigungseinrichtung 16, beispielsweise über das Gewinde 18 zu befestigenden Thermostatkapsel bzw. Stelleinrichtung nebst zugehöriger Me­ chanik, treten zu können. An dieser Stelle kann die Verbindung beispielsweise so ausgeführt sein, wie dies in der in der Beschreibungseinleitung genannten DE 25 27 132 C3 der Fall ist, die insoweit zum Offenbarungsgehalt der vorliegenden Pa­ tentanmeldung gezählt werden soll.

Die Befestigungseinrichtung 16, die über den Schulterabschnitt 17 auf den Flansch 25 des Ventilgehäuses 14 einwirkt, weist einen zylindrischen Zentrierabschnitt 19 auf, der während der Montage eine Zentrierung der einzelnen Montageabschnitte der gesamten Montageanordnung zueinander unterstützt.

Für den Fall, dass ein Thermostatkopf gewechselt werden soll, kann die Befesti­ gungseinrichtung 16 demontiert werden, ohne dass hierdurch die Heizkörperanbin­ dung undicht werden würde. Da die Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Monta­ geanordnung inhärent eine gleichmäßige Anlage der Dichtungen an Dichtflächen mit sich bringt, ist die vorliegende Erfindung Montageanordnung gemäß der Erfin­ dung dauerhaft dicht, und die ansonsten im Stand der Technik häufig auftretenden Undichtigkeiten können fast vollständig beseitigt werden.

Ferner ergibt sich der Vorteil, dass auf das Gewinde 20, wenn der Heizkörper la­ ckiert wird, das heißt in ein Tauchbad eingeführt wird oder durch eine Pulverbe­ schichtungsanlage lackiert wird, mit einem Verschlussdeckel, das heißt einem La­ ckierschutzstopfen, verschlossen werden, so dass eine unbeabsichtigte Lackierung einer Dichtfläche leicht verhindert werden kann. Dementsprechend kann allgemein das Eindringen von Farbe bzw. Lack während des Produktionsprozesses vermieden werden.

Sollte das Festlegungsmittel 20 beschädigt sein, kann der Ventilkörper dennoch hierdurch unbeeinträchtigt in dem Ventilgehäuse in seine angestammte Lage ver­ setzt werden, da dessen Lage unabhängig von dem Gewinde 20 ist.

Die erfindungsgemäße Heizkörperventil-Montageanordnung entlastet den Ventil­ körper derart nachhaltig von mechanischen Belastungen, dass es möglich wird, den Ventilkörper weitgehend bzw. insgesamt aus Kunststoff zu fertigen. Das Ventil- bzw. dessen Ventilkörper kann dementsprechend mit Spritzgussverfahren herge­ stellt werden, was zu einer ganz erheblichen Verringerung der Herstellungskosten führt.

Claims (10)

1. Heizkörperventil-Montageanordnung (10) mit folgenden Merkmalen:

• a) einem Ventilgehäuse (12),
• b) einem Ventilkörper (14),
• c) einer Befestigungseinrichtung (16) für den Ventilkörper (14) in bzw. am Ventilgehäuse (12),

gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

• a) der Ventilkörper (12) liegt an dem Ventilgehäuse (12) an;
• b) die Befestigungseinrichtung (16) ist separat ausgebildet.

2. Heizkörperventil-Montageanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, dass zwischen dem Ventilkörper (14) und dem Ventilgehäuse (12) eine Dichteinrichtung (26) angeordnet ist, die das Ventilgehäuse nach außen abdichtet.

3. Heizkörperventil-Montageanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (16) zur Lagefixierung für den Ventil­ körper ohne Kraftbeaufschlagung des Ventilkörpers (14) dient.

4. Heizkörperventil-Montageanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse (12) den Ventilkörper (14) in Radialrichtung zu einer axialen Erstreckungsrichtung eines Ventilstößels (22) des Heizkörperventils (24) abstützt.

5. Heizkörperventil-Montageanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (14) auf der der Befestigungsein­ richtung (16) gegenüberliegenden Seite der Garnituranschlussdichtung (28) auf­ weist, die in einen dichtenden Kontakt zu einem Anschlussabschnitt (30) einer Heizkörperanschlussarmatur bringbar ist.

6. Heizkörperventil-Montageanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Garnituranschlussdichtung (28) an einer innen und/oder außen umlaufenden Fläche des Anschlussabschnittes (30) dichtend anlegbar ist.

7. Heizkörperventil-Montageanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (14) und das Ventilgehäuse (12) derart ausgebildet sind, dass Ersterer in Letzteres dichtend einsteckbar bzw. ein­ schiebbar ist.

8. Heizkörperventil-Montageanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilgehäuse (12) ein Festlegungsmittel (20), etwa ein Außengewinde, eine Eingriffsnut, einen Bajonettverschluss oder derglei­ chen aufweist, der zur Festlegung der Befestigungseinrichtung (16) dient.

9. Heizkörperventil-Montageanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (16), insbesondere eine Überwurfmutter, für den Anschluss verschiedener Thermostatkapseln bzw. -köpfe ausbildbar ist.

10. Heizkörperventil-Montageanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (16) einen Halteab­ schnitt (17), etwa einen radial auskragenden Schulterabschnitt (17), umfasst.