DE1003354B

DE1003354B - Fassung fuer zweisockelige roehrenfoermige elektrische Lampen, insbesondere Leuchtstofflampen

Info

Publication number: DE1003354B
Application number: DEL18145A
Authority: DE
Inventors: Alfred Fehrenbach; Hans-Theodor Grisebach
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1954-03-02
Filing date: 1954-03-02
Publication date: 1957-02-28

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fassung für röhrenförmige elektrische Lampen, die an ihren Enden Sockel mit Kontaktstiften, insbesondere mit zwei achsparallelen Kontaktstiften, aufweisen.

Es ist bekannt, Fassungen der vorgenannten Art mit Verriegelungseinrichtungen zu versehen, die ein Herausfallen oder unbeabsichtigtes Herausnehmen der Lampen verhindern sollen. So wird beispielsweise bed der Drehverriegelung die Lampe nach ihrem Einführen in die beiden zugehörigen Fassungen (Ring- ίο nutfassungen) um etwa 90° gedreht, wobei die Kontaktstifte von der Einführungsnut weggeführt und mit den Kontaktfedern der Fassung einrastend in Verbinr dung gebracht werden. Eine derartige Verriegelung hat jedoch den Nachteil, daß beide Lampenenden gleichzeitig in die Fassungen eingeführt werden müs-Sen, wodurch das Einsetzen der Lampe, insbesondere an unzugänglichen Stellen, erschwert ist. Wird aber die Montage nicht mit genügender Sorgfalt ausgeführt, so kann leicht ein Abscheren der Kontaktstifte ao eintreten. Hinzu kommt, daß eine Einraststellung nicht immer deutlich feststellbar ist, so daß diese beim Drehen der Lampe mitunter nicht erreicht wird. Das kann zur Folge hahen, daß die Lampe bei Erschütterungen herausfällt.

Weiterhin ist für Fassungen mit zwei parallelen Einführungsnuten ein flacher, hinter der Fassungsvorderwand um eine Achse drehbar angeordneter Riegel bekannt, der sich unter dem Druck einer Feder vor die Kontaktstifte legt und so ein Herausfallen der Lampe verhindert. Zum Herausnehmen der Lampe wird der Riegel durch Bewegen eines durch einen Schlitz des Fassungsgehäuses geführten Riegelarmes von Hand zur Seite gedreht, so daß die Kontaktstifte freigegeben werden. Die den Halteflächen entgegengesetzten Seiten des Riegels sind meist abgeschrägt, so daß dieser beim Einsetzen der Lampe durch deren ""-ütaktstifte zur Seite gedrückt wird. Sobald die Jkontaktstifte am Riegel vorbeigeführt sind, springt dieser unter dem Einfluß der Riegelfeder wieder vor und legt sich, wie oben erwähnt, vor die Kontaktstifte.

Bei derartigen Fassungen bereitet die Art der Anordnung des Riegels Schwierigkeiten. Es sind Ausführungsformen bekannt, bei denen die der elektrischen Kontaktgabe dienenden Teile in der Fassungsrückwand und die Verriegelungsteile in der kappenartig ausgebildeten Fassungsvorderwand untergebracht sind. Diese getrennte Unterbringung der einzelnen Elemente hat zur Folge, daß, bedingt durch die Herstellungstoleranzen, ein einwandfreises Zusammenwirken der Teile nicht immer gewährleistet ist. Weiterhin sind Fassungen bekannt, bei denen die Verriegelungseleniente teils im Fassungsvorderteil und teils in der Fassungsrückwand gelagert sind.

Fassung für zweisockelige röhrenförmige

elektrische Lampen,
insbesondere Leuchtstofflampen

Anmelder:

LICENTIA Patent -Verwaltungs- G. m. b. R₁ Hamburg 36, Hohe Bleichen 22

Alfred Fehrenbach

und Hans-Theodor Grisebadi, Hameln,
sind als Erfinder genannt worden

Eine derartige Ausbildung der Fassung erschwert deren Zusammenbau außerordentlich. Die Erfindung will die vorerwähnten Nachteile durch eine besonders günstige Anordnung der Verriegelungs- und Kontaktelemente vermeiden.

Gegenstand der Erfindung ist eine Fassung für zweisockelige röhrenförmige elektrische Lampen, insbesondere Leuchtstofflampen, mit einem hinter der Fassungsvorderwand angeordneten und drehbar gelagerten Riegel zur Sicherung der Lampe gegen Herausfallen oder unbeabsichtigtes Herausnehmen, die aus einem Fassungsvorderteil und einem Fassungsrückteil zusammensetzbar ist und die dadurch gekennzeihnet ist, daß sowohl die der Verriegelung als auch die der elektrischen Kontaktgabe dienenden Teile, sich gegenseitig ohne weitere Befestigungsmittel in ihrer Funktionslage haltend, sämtlich im Fassungsvorderteil angeordnet sind.

Die erfindungsgemäße Anordnung wird beispielsweise so getroffen, daß der flache, zwischen Fassurigsvorderwand und Kontaktfedern befindliche Riegel auf einem Zapfen der Fassungsvorderwand gelagert ist und die Federung des Riegels durch eine sich gegen eine Seitenwand des Fassungsvorderteiles abstützende Blattfeder bewirkt wird, während die Kontaktelemente in an sich bekannter Weise im Fassungsvorderteil untergebracht sind.

Eine gemäß der Erfindung ausgebildete Fassung hat den weiteren Vorteil, daß die Fassungsrückwand leicht ausgewechselt werden kann, da sie von den Verriegelungs- und Kontaktteilen unabhängig ist. Aus diesem Grunde wird man für die Befestigung der Fassungsrückwand am Fassungsvorderteil zweckmäßig eine Schraubverbindung wählen.

509 837/358

Eine Auswechselbarkeit der Fassungsrückwand trägt, wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, zur universellen Verwendbarkeit der Fassung bei. Da das die Leuchten- oder Lichtleistenlänge bestimmende Tiefenmaß der auf dem Markt befindlichen Fassungen unterschiedlich ist, zwingt ein, Wechsel der jeweils verwendeten Fassungstype den Leuchtenhersteller zu umständlichen und teuren Änderungen seiner Leuchtenmodelle. Durch die Auswechselbarkeit der

rung und/oder Aufnahme des Befestigungsmittels für die Fassungsrückwand, insl>esondere kann er ein Gewinde enthalten.

Beim Einsetzen der Lampe 6 in die Fassung wird der Riegel 3 durch die Kontaktstifte 7 und 8, die in den Führungsnuten 9 und 10 gleiten und dabei gegen die Schrägflächen 11 und 12 der hakenförmigen Ansätze 13 und 14 des Riegels 3 drücken, zur Seite gedreht. Sobald die Kontaktstifte 7 und 8 an den An-

Rückwand bei der Fassung nach der Erfindung ist es io Sätzen 13 und 14 des Riegels 3 vorbeigeglitten und in möglich, dieser das jeweils gewünschte Tiefenmaß die Kröpfungen 15 und 16 der Kontaktfedern 17 und

18

durch die Verwendung einer Rückwand geeigneter Abmessung zu geben, Somit wird erreicht, daß die vorgeschlagene Fassung in jede handelsübliche Leuchte eingebaut werden kann.

Die Einführungsnuten der meist aus einem Kunstharzpreßstoff bestehenden Fassungen werden üblicherweise etwas breiter ausgeführt, als es dem Durchmesser der Kontaktstifte der Lampen entspricht, um

der Fassung eingerastet sind, dreht sich der Riegel 3 unter dem Einfluß der Riegelfeder 4 wieder zurück, so daß sich seine Ansätze 13 und 14 über die Kontaktstifte 7 und 8 legen. Dadurch werden diese und damit die Lampe gegen Herausfallen und unbeabsichtigtes Herausnehmen gesichert.

Zum Entfernen der Lampe- wird der Riegel 3 durch Schwenken seines Armes 19 von Hand zur Seite ge-Herstellungsungenauigkeiten des Preßteiles und des 20 dreht, so daß die Führungsnuten 9 und 10 freigegeben Lampensockels auszugleichen. Das hat zur Folge, daß werden. Der Arm 19 ist durch eine seitliche schlitzdie Lampe im eingesetzten Zustand auch bei Verwen- artige öffnung 20 des Fassungsvorderteiles 2 nach dung von Fassungen mit zwei parallelen Einführungs- außen geführt; seine Schwenkbewegung wird durch nuten in einem gewissen Bereich drehbeweglich ist. einen Anschlag 21 begrenzt. Nach Herausnehmen der Es hat sich nun gezeigt, daß bei Fassungen, die mit 25 Lampe wird der Arm 19 losgelassen, so daß der einem drehbaren Riegel zur mechanischen Sicherung Riegel 3 in seine Ruhestellung zurückkehrt. der Lampe versehen sind, durch unbeabsichtigtes Gemäß der Erfindung ist die Haltefläche, 22 des An-

Drehen der Lampe, beispielsweise beim Reinigen, der Satzes 14 des Riegels 3 derart abgeschrägt, daß sie Riegel zur Seite gedrückt wird und die Lampe heraus- dessen Verriegelungsstellung mit der Richtung der fällt. Das Zur-Seite^Drücken des Riegels kommt da- 30 Führungsnut 10 einen Winkel von etwa 60° bildet. durch zustande, daß der eine Kontaktstift des Lampen- Durch diese Abschrägung wird vermieden, daß der sockels bei dessen Drehbewegung bestrebt ist, den Riegel 3 bei einer Drehung der eingesetzten. Lampe Riegel in Richtung der Einführungsnut zu heben, wo- durch den Kontaktstift 8 zur Seite gedreht wird. Es bei auf Grund des Hebelarmes zwischen Anlagepunkt sei bemerkt, daß, je nach der Art der Ausbildung des und Drehpunkt des Riegels eine Kraftkomponente in 35 Riegels, statt der Haltefläche 22 auch die Haltefläche dessen Drehrichtung erzeugt wird. Dieser Nachteil 23 oder beide abgeschrägt sein können, soll gemäß weiterer Ausbildung des Erfindungsgegen- Die Kontaktfedern 17 und 18 sind in bekannter

Standes dadurch vermieden werden,, daß mindestens Weise zwischen, drei Punkten, verspannt angeordnet. eine der Halteflächen des Riegels in, dessen Verrie- Die Eigenfederwirkung des Kontaktmaterials wird gelungsstellung mit der Richtung der Führungsnut 40 durch die Federn 24 und 25 unterstützt. Die Feder 24 für die Kontaktstifte der Lampe einen kleineren und die Riegelfeder 4 bestehen vorteilhaft aus einem

Stück, beispielsweise in Form einer einseitig geschlitzten Blattfeder. Zur Begrenzung der Federwege dienen die Anschläge 5 und 21, die auch die Bewegungsmöglichkeit des Riegels 3 festlegen. Zwecks besserer Kontaktgabe sind die Kontaktfedern 17 und 18 an den Berührungsstellen mit den Lampenkontaktstiften, erfindungsgemäß mit einer die Riegelebene durchdringenden Verbreiterung 26 (Fig. 2) versehen. Gemäß der Erfindung sind alle der Verriegelung und der Kontaktgabe dienenden. Teile derart im Fassungsvorderteil 2 angeordnet, daß sie sich gegenseitig ohne weitere Befestigungsmittel in ihrer Funktionslage halten. Dem Erfindungsgedanken wider

Winkel als 90°, vorzugsweise einen Winkel von etwa 60°, einschließt. Durch die Ausbildung des Riegels nach der Erfindung wird die Gefahr seines unbeabsichtigten Drehens beseitigt.

Bei den bisher bekanntgewordenen Fassungen wird
die zur Berührung mit den Kontaktfedern zur Verfügung stehende Länge der Kontaktstifte der in die
Fassung eingesetzten Lampe um die Materialstärke
des Riegels zuzüglich eines gewissen Bewegungsspiel- 50
raumes verkürzt, wodurch die Kontaktgabe beeinträchtigt wird. Um diesen Nachteil zu vermeiden,
werden gemäß einer weiteren Ausbildung des Erfindungsgegenstandes die Kontaktfedern an den Berührungsstellen mit den Lampenkontaktstiften mit 55 spricht es jedoch nicht, wenn die auswechselbare und einer die Riegelebene durchdringenden Verbreiterung deshalb vorzugsweise angeschraubte Fassungsrückversehen. Dadurch wird es möglich, die volle in die wand 28 mit Rippen 27 versehen ist, die einerseits der Fassung hineinragende Länge der Lampenkontakt- Fassungsrückwand eine größere Festigkeit verleihen stifte zur Kontaktgabe auszunutzen. und andererseits die Halterung der im Fassungs-

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungs- 60 Vorderteil 2 angeordneten Teile unterstützen, beispiel des Erfindungsgegenstandes. Die beschriebenen Fassungen werden meist paar

weise verwendet, und zwar derart, daß sich ihre Stirnseiten in einem Abstand gegenüberstehen, der der Länge der einzusetzenden Lampe entspricht. Hierbei ist es von Vorteil, wenn der Arm 19 des Riegels 3 bei der einen Fassung nach links und bei der anderen Fassung nach rechts herausgeführt ist, so daß in bezug auf das installierte Fassungspaar beide Riegelarme in die gleiche Richtung zeigen. Durch diese

Fig. 1 zeigt die Rückansicht einer Fassung gemäß der Erfindung nach Abnahme der Rückwand,

Fig. 2 deren Längsschnitt durch die Führungsnut für einen, Lampenkontaktstift.

Auf dem Zapfen 1 des Fassungsvorderteiles 2 ist, an diesem anliegend, der vorzugsweise flache Riegel 3 drehbar gelagert. Unter dem Einfluß der Riegelfeder 4 wird er in der Ruhestellung gegen den Anschlag 5 ge

drückt. Der Zapfen 1 dient vorteilhaft auch zur Füh- 7° Maßnahme ist es beispielsweise bei Leuchten mit zwei

parallelen Röhrenlampen möglich, die Fassungen mit ihrer Riegelseite immer zur Leuchtenmitte hin zu befestigen, so daß der Ort bester Zugänglichkeit für die Riegelbetätigung zur Verfügung steht.

Von dem Gegenstand der Erfindung kann in erster Linie bei Fassungen für Leuchtstofflampen Gebrauch gemacht werden. Der Erfindungsgedanke ist jedoch in seiner Anwendung nicht auf diese Fassungsart beschränkt, sondern er kann auch bei anderen Fassungen, beispielsweise für Röhrenlampen mit einpoligen Stiftkontaktsockeln, vorteilhaft benutzt werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

1. Fassung für zweisockelige röhrenförmige elektrische Lampen, insbesondere Leuchtstofflampen, mit einem hinter der Fassungsvorderwand angeordneten und drehbar gelagerten Riegel zur Sicherung der Lampe gegen Herausfallen oder unbeabsichtigtes Herausnehmen, die aus einem Fassungsvorderteil und einem Fassungsrückteil zusammensetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die der Verriegelung als auch die der elek-

. frischen Kontaktgabe dienenden Teile, sich gegenseitig ohne weitere Befestigungsmittel in ihrer Funktionslage haltend, sämtlich im Fassungsvorderteil angeordnet sind.

2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Fassungsvorderwand vorzugsweise mittels einer Schraubverbindung befestigte Fassungsrückwand gegen eine solche mit einem anderen Tiefenmaß auswechselbar angeordnet ist.

3. Fassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zur Lagerung des Riegels dienende Zapfen des Fassungsvorderteiles als Führung und/oder Aufnahme des Befestigungsmittels für die Fassungsrückwand ausgebildet ist.

4. Fassung nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Halteflächen. des Riegels in dessen Verriegelungsstellung mit der Richtung der Führungsnut für die Kontaktstifte der Lampe einen kleineren Winkel als 90°, vorzugsweise einen Winkel von etwa 60°, einschließt.

5. Fassung nach den Ansprüchen 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfedern an den Berührungsstellen mit den Kontaktstiften der eingesetzten Lampe mit einer die Riegelebene durchdringenden Verbreiterung versehen sind.

6. Fassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die Begrenzung der Riegelbewegung und des Kontaktfederweges dieselben Ansätze vorgesehen sind.

7. Fassung nach einem der vorhergehenden! Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine der die Eigenfederwirkung der Kontaktfedern unterstützenden Federn und die Riegelfeder aus einem Stück bestehen.

8. Fassung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei paarweiser Verwendung der Fassung der Arm des Riegels der einen Fassung nach links und derjenige der anderen Fassung nach rechts aus dem Fassungsgehäuse herausgeführt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
österreichische Patentschrift Nr. 173 749;
französische Patentschrift Nr. 933 122;
USA.-Patentschrift Nr. 2 284 376;
deutsche Patentanmeldung P 3196 VIIIc/21f (Patent 921 214).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

@ 609 837/358 2.57