DE10032002A1 - Anhängevorrichtung - Google Patents

Abstract

Um eine Anhängevorrichtung für Personenkraftwagen, umfassend ein Aufnahmemittel, einen mit einem Verankerungsteil lösbar am Aufnahmeteil fixierbaren Kugelhals, am Aufnahmeteil und am Verankerungsteil angeordnete Verriegelungselemente, welche bei in einer definierten Einsetzposition stehenden Verankerungsteil in eine Verriegelungsstellung bringbar sind und in dieser eine Bewegung des Verankerungsteils blockieren, und eine Sperreinrichtung, welche eine Wirkung des federelastischen Kraftspeichers auf das Verriegelungselement in einer Entriegelungsstellung blockiert, derart zu verbessern, daß die Sperreinrichtung möglichst einfach und funktionssicher ausgestaltet ist, wird vorgeschlagen, daß die Sperreinrichtung einen in dem Verankerungsteil bewegbar gelagerten Sperrkörper umfaßt, welcher einen mit dem Aufnahmeteil in Wechselwirkung bringbaren Tastkopf aufweist und dadurch zwischen einer die Betätigungsvorrichtung blockierenden Sperrstellung und einer die Betätigungsvorrichtung freigebenden Lösestellung bewegbar ist und welcher ein erstes Sperrelement aufweist, das in der Sperrstellung mit einem zweiten, an der Betätigungsvorrichtung vorgesehenen Sperrelement in Eingriff bringbar ist und in der Lösestellung mit dem zweiten Sperrelement außer Eingriff ist.

Description

Anhängevorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Personen­ kraftwagen, umfassend ein am Heck des Fahrzeugs fest ange­ ordnetes Aufnahmeteil, einen mit einem Verankerungsteil lösbar am Aufnahmeteil fixierbaren Kugelhals, welcher an einem dem Verankerungsteil gegenüberliegenden Ende eine Kupplungskugel trägt, am Aufnahmeteil und am Verankerungsteil angeordnete Verriegelungselemente, von denen eines ein in einer quer zur Einführrichtung verlaufenden Verriegelungs­ richtung bewegbarer und mittels einer einen federelastischen Kraftspeicher umfassenden Betätigungsvorrichtung beaufschlag­ barer Verriegelungskörper und das andere ein Gegenlager für diesen ist, welche bei in einer definierten Einsatzposition stehendem Verankerungsteil in eine Verriegelungsstellung bringbar sind und in dieser eine Bewegung des Verankerungs­ teil entgegengesetzt zur Einführrichtung aus dem Aufnahmeteil heraus blockieren, und eine Sperreinrichtung, welche eine Wirkung des federelastischen Kraftspeichers auf das Ver­ riegelungselement in einer Entriegelungsstellung blockiert und die Wirkung des elastischen Kraftspeichers dann freigibt, wenn das Verankerungsteil nahe seiner Einsetzposition steht.

Derartige Anhängevorrichtungen sind aus dem Stand der Technik, beispielsweise der WO 97/37862 oder der DE 43 12 208 bekannt.

Bei diesen ist jedoch die Sperreinrichtung kostenaufwendig aus mehreren Teilen ausgeführt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anhänge­ kupplung der gattungsgemäßen Art derart zu verbessern, daß die Sperreinrichtung möglichst einfach und funktionssicher ausgestaltet ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Anhängevorrichtung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Sperreinrichtung einen in dem Verankerungsteil bewegbar gelagerten Sperrkörper umfaßt, welcher einen mit dem Auf­ nahmeteil in Wechselwirkung bringbaren Tastkopf aufweist und dadurch zwischen einer die Betätigungsvorrichtung blockieren­ den Sperrstellung und einer die Betätigungsvorrichtung frei­ gebenden Lösestellung bewegbar ist und welcher ein erstes Sperrelement aufweist, das in der Sperrstellung mit einem zweiten, an der Betätigungsvorrichtung vorgesehenen Sperr­ element in Eingriff bringbar ist und in der Lösestellung mit dem zweiten Sperrelement außer Eingriff ist.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist somit darin zu sehen, daß als Sperrkörper nur ein einziger Körper vorgesehen ist, welcher die gewünschten Funktionen erfüllt und somit einfach herstellbar ist und außerdem auch aufgrund seiner Einfachheit funktionssicher ist.

Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn der Sperrkörper als einstückiges Teil ausgebildet ist, welches den Tastkopf und das erste Sperrelement umfaßt.

Eine besonders vorteilhafte Lösung sieht dabei vor, daß das erste Sperrelement ein Abschnitt des Sperrkörpers ist, der längs einer Bahn relativ zum zweiten Sperrelement bewegbar ist.

Konstruktiv besonders günstig ist dabei eine Lösung, bei welcher das erste Sperrelement ein Abschnitt des Sperrkörpers mit vergrößertem Querschnitt ist, so daß das Sperrelement als einfaches Teil herstellbar ist.

Hinsichtlich der bewegbaren Lagerung des Sperrkörpers sind die unterschiedlichsten Möglichkeiten denkbar. Beispielsweise wäre es denkbar, den gesamten Sperrkörper als kippbaren Körper auszubilden.

Eine räumlich vorteilhafte Lösung sieht vor, daß der Sperr­ körper in dem Verankerungsteil linear verschiebbar geführt ist.

Eine derartige Lösung läßt sich besonders einfach dann realisieren, wenn der Sperrkörper in dem Verankerungsteil in einem Aufnahmekanal verschiebbar geführt ist.

Eine besonders kostengünstige Art der Herstellung des Sperr­ körpers ist dann möglich, wenn der Sperrkörper als zu einer Längsachse rotationssymmetrischer Körper ausgebildet ist.

Vorzugsweise ist dabei das erste Sperrelement durch einen bezüglich der Längsachse radial erweiterten Bereich des Sperrkörpers gebildet.

Hinsichtlich der Ausbildung der Betätigungsvorrichtung wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So sieht ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daß die Betätigungs­ vorrichtung einen Betätigungskolben umfaßt, welcher durch eine Feder in Richtung einer der Verriegelungsstellung ent­ sprechenden Stellung beaufschlagt ist.

Ferner ist der Betätigungskolben vorzugsweise mittels eines Zugelements von einer der Verriegelungsstellung entsprechen­ den Stellung in eine der Entriegelungsstellung entsprechende Stellung bewegbar.

Hinsichtlich der Anordnung des zweiten Sperrelements sind die unterschiedlichsten Lösungen denkbar. Beispielsweise könnte das zweite Sperrelement an jedem Element der Betätigungs­ vorrichtung angeordnet sein. Eine besonders günstige Lösung sieht vor, daß das zweite Sperrelement am Zugelement der Betätigungsvorrichtung angeordnet ist.

Besonders günstig ist es dabei, wenn das zweite Sperrelement als seitliche Ausnehmung am Zugelement der Betätigungsvor­ richtung ausgebildet ist.

Besonders einfach läßt sich der Sperrkörper dann ausbilden, wenn der Aufnahmekanal einen Führungskanal für das Zugelement seitlich versetzt schneidet, so daß sich der Aufnahmekanal und der Führungskanal lediglich teilweise durchdringen.

In diesem Fall ist es möglich, den Sperrkörper so auszu­ bilden, daß sich der Sperrkörper in der Lösestellung durch den nicht vom Führungskanal durchdrungenen Bereich des Auf­ nahmekanals erstreckt.

Hinsichtlich der Fixierung des Sperrkörpers in dem Aufnahme­ kanal ist vorzugsweise vorgesehen, daß dieser mit einer Ver­ schlußbüchse in dem Aufnahmekanal gesichert ist.

Dabei erstreckt sich der Sperrkörper vorzugsweise mit einem den Tastkopf tragenden Abschnitt durch die Verschlußbüchse hindurch bis zum Tastkopf.

Ferner sieht ein besonders vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Lösung vor, daß der Aufnahmekanal als Sackloch ausgebildet ist, so daß in einfacher Weise die Mög­ lichkeit besteht, zwischen einem Boden des Sacklochs und dem Sperrkörper eine Druckfeder vorzusehen, welche den Sperr­ körper federelastisch in Richtung der Sperrstellung beauf­ schlagt.

Prinzipiell wäre es denkbar, die erfindungsgemäße Sperr­ einrichtung mit dem Sperrkörper an jeder Stelle im Ver­ ankerungsteil vorzusehen. Eine besonders vorteilhafte Lösung sieht jedoch vor, daß die Sperreinrichtung so angeordnet ist, daß der Tastkopf kurz vor Erreichen der Einsetzposition mit dem Aufnahmeteil in Wechselwirkung tritt.

Vorzugsweise ist dabei der Tastkopf so angeordnet, daß er bis kurz vor Erreichen der Einsetzposition außerhalb einer Auf­ nahmeausnehmung des Aufnahmeteils angeordnet ist, so daß auch bei Verkanten des Verankerungsteils beim Einsetzen desselben in die Aufnahmeausnehmung keine unbeabsichtigte Beauf­ schlagung des Tastkopfes erfolgen kann.

Zum Betätigung des Tastkopfes und somit Verschieben des Sperrkörpers in die Lösestellung ist vorzugsweise vorgesehen, daß beim Einsetzen des Verankerungsteils in das Aufnahmeteil der Tastkopf kurz vor Erreichen der Einsetzposition des Ver­ ankerungsteils eine Steuerfläche des Aufnahmeteils abtastet.

Die Steuerfläche ist dabei vorzugsweise so ausgebildet, daß der Sperrkörper durch die Steuerfläche von der Sperrstellung in die Lösestellung bewegbar ist.

Im einfachsten Fall ist dabei die Steuerfläche als geneigt zu einer Einsetzrichtung verlaufende Fläche ausgebildet.

Prinzipiell wäre es denkbar, die Steuerfläche als separate Fläche am Aufnahmeteil vorzusehen. Eine besonders günstige Lösung sieht jedoch vor, daß die Steuerfläche einen end­ seitigen Bereich der im Aufnahmeteil vorgesehenen Aufnahme­ ausnehmung für das Verankerungsteil bildet, so daß der Aufwand für die zusätzliche Bearbeitung einer Steuerfläche entfallen kann.

Aus Gründen eines Schutzes der Sperreinrichtung gegen eine Verschmutzung ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Tastkopf in der Einsetzposition innerhalb der Aufnahmeausnehmung des Aufnahmeteils liegt und somit gegen Einwirkungen von außen geschützt ist.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichnerischen Dar­ stellung eines Ausführungsbeispiels. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht des Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Anhängevorrichtung von hinten;

Fig. 2 einen Schnitt längs Linie 2-2 bei in Sperr­ stellung stehender Sperreinrichtung und in einer einer Entriegelungsstellung entsprechenden Stellung stehenden Betätigungseinrichtung;

Fig. 3 einen Schnitt ähnlich längs Linie 2-2 bei in Lösestellung stehender Sperreinrichtung und der in einer Verriegelungsstellung stehenden Be­ tätigungseinrichtung;

Fig. 4 einen Schnitt längs Linie 4-4 in Fig. 2 und

Fig. 5 einen Schnitt längs Linie 5-5 in Fig. 3.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anhänge­ vorrichtung, dargestellt in Fig. 1, umfaßt ein fest am Heck eines Fahrzeugs angeordnetes Aufnahmeteil 10, an welchem ein als Ganzes mit 20 bezeichneter Kugelhals fixierbar ist, welcher an einem Ende 22 eine Kupplungskugel 24 trägt und an einem anderen Ende 26 mit einem ein Verankerungsteil 28 bildenden Schaft versehen ist, welcher in eine Aufnahme­ ausnehmung 30 des Aufnahmeteils 10 einsetzbar und in dieser fixierbar ist.

Vorzugsweise ist die Aufnahmeausnehmung 30 in dem Aufnahme­ teil 10 so ausgerichtet, daß eine Mittelachse 32 derselben quer zu einer Fahrbahnoberfläche, insbesondere ungefähr vertikal zu einer Fahrbahnoberfläche, verläuft.

Das Einsetzen des Schafts 28 in die Aufnahmeausnehmung 30 erfolgt vorzugsweise von Seiten einer einer Fahrbahnober­ fläche zugewandten unteren Öffnung 34 derselben in einer Einführrichtung 36, die parallel zur Mittelachse 32 verläuft.

Zum Fixieren des Schafts 28 in einer definierten Einsetz­ position, dargestellt in Fig. 3, sind in dem Schaft 28 Verriegelungskörper 40 vorgesehen, welche in Führungskanälen 42 des Schafts 28 quer zur einer Längsachse 44 desselben und somit auch quer zu der Einführrichtung 36 in einer Ver­ riegelungsrichtung 46 bewegbar sind.

Aufgrund dieser Bewegbarkeit der Verriegelungskörper 40 sind diese jeweils mit einem entsprechenden Gegenlager 50 im Auf­ nahmeteil 10, welches beispielsweise als kalottenartige Ver­ tiefung ausgebildet ist, in einer Verriegelungsstellung in Eingriff bringbar, wobei die Verriegelungskörper 40 in der Verriegelungsstellung radial über eine Außenkontur 52 des Schafts 28 überstehen, während in einer Entriegelungs­ stellung, dargestellt in Fig. 3, die Verriegelungskörper 40 die Möglichkeit haben, sich so weit in den Schaft 28 hinein­ zubewegen, daß diese nicht mehr radial über die Außenkontur 52 überstehen und somit nicht mehr in die Gegenlager 50 ein­ greifen und folglich der Schaft 28 relativ zum Aufnahmeteil 10 bewegbar ist.

Hinsichtlich der Anordnung und Ausbildung der Verriegelungs­ körper 40 und der Gegenlager 50 wird vollinhaltlich auf die WO 97/37862 Bezug genommen.

Zum Bewegen der Verriegelungskörper 40 zwischen der Ver­ riegelungsstellung und der Entriegelungsstellung ist in einer zentralen Ausnehmung des Schafts 28 ein Betätigungskolben 52 vorgesehen, welcher in Richtung der Längsachse 44 des Schafts 28 geführt bewegbar ist und eine Außenkontur 54 aufweist, an welcher die Verriegelungskörper 40 anliegen und durch welche die Verriegelungskörper 40 in der Verriegelungsrichtung 46 bewegbar sind.

Beispielsweise weist der Betätigungskolben 52 einen Außen­ konturabschnitt 54a auf, an welchem die Verriegelungskörper 40 dann anliegen, wenn der Betätigungskolben 52 in Richtung des Endes 26 des Kugelhalses 20 verschoben ist und dabei in seiner der Entriegelungsstellung entsprechenden Stellung steht, wie in Fig. 2 dargestellt.

Wird dagegen der Betätigungskolben 52 von dem Ende 26 weg verschoben, so erfolgt aufgrund der konischen Form des Außen­ konturabschnitts 54a zunächst eine Verschiebung der Ver­ riegelungskörper 40 in der Verriegelungsrichtung 46 und ferner kommt ein Außenkonturabschnitt 54b der Außenkontur 54 des Betätigungskolbens 52 zur Wirkung, welcher die Ver­ riegelungskörper 46 aufgrund seiner geringfügig konischen Form mit großer Kraft in der Verriegelungsrichtung 46 beauf­ schlagt und somit in den entsprechenden Gegenlagern 50 kraft­ beaufschlagt eingreifend hält, um den Schaft 28 im wesent­ lichen spielfrei im Aufnahmeteil 10 zu fixieren.

Diese Stellung des Betätigungskolbens 52 entspricht der Verriegelungsstellung.

Um sicherzustellen, daß der Betätigungskolben 52 stets das Bestreben hat, sich von der der Entriegelungsstellung ent­ sprechenden Stellung in die der Verriegelungsstellung ent­ sprechende Stellung überzugehen, ist der Betätigungskolben 52 durch eine Feder 60 in Richtung der Verriegelungsstellung beaufschlagt, welche ebenfalls im Schaft 28, und zwar in einer sich zwischen dem Betätigungskolben 52 und dem Ende 26 erstreckenden Bohrung 62 angeordnet ist.

Um zum Lösen des Schafts 28 in dem Aufnahmeteil 10 den Be­ tätigungskolben 52 gegen die Kraftwirkung der Feder 60 von der der Verriegelungsstellung entsprechenden Stellung in die der Entriegelungsstellung entsprechende Stellung überführen und in dieser halten zu können, ist der Betätigungskolben 52 mit einer Zugstange 70 verbunden, welche sich durch die Boh­ rung 62 hindurch in eine weitere, in das Ende 26 des Kugel­ halses 20 hineinreichende, als Führungskanal für die Zugstange 70 dienende Bohrung 72 erstreckt und im Bereich der Bohrung 72 mit einer Verzahnung 74 versehen ist, in welche ein Zahnritzel 72 eingreift, das im Bereich des Endes 26 drehbar gelagert und durch ein äußeres Handbedienelement 78 drehbar ist.

Durch Drehen des Handbedienelements 78 besteht nun die Mög­ lichkeit, über die Zugstange 70 auf den Betätigungskolben 52 einzuwirken und diesen somit gegen die Wirkung der Feder 60 von der der Verriegelungsstellung entsprechenden Stellung in die der Entriegelungsstellung entsprechende Stellung zu be­ wegen, während sich bei einem Loslassen des Handbedien­ elements 78 aufgrund der Wirkung der Feder 60 der Betäti­ gungskolben 52 in Richtung der der Verriegelungsstellung entsprechenden Stellung bewegt und - wie bereits beschrieben - die Verriegelungskörper 40 beaufschlagt.

Die Einheit aus Betätigungskolben 52, Feder 60, Zugstange 70 und Zahnritzel 76 mit Handbedienelement 78 bildet insgesamt die Betätigungsvorrichtung 80 für die Verriegelungskörper 40.

Um den Betätigungskolben 52 in seiner der Entriegelungs­ stellung entsprechenden Stellung halten zu können, ist bei der erfindungsgemäßen Anhängevorrichtung eine als Ganzes mit 90 bezeichnete Sperreinrichtung vorgesehen, welche die Mög­ lichkeit eröffnet, die Betätigungsvorrichtung dann zu blockieren, wenn der Betätigungskolben in der der Ent­ riegelungsstellung entsprechenden Stellung steht.

Vorzugsweise ist dabei die Sperreinrichtung 90 so ausge­ bildet, daß sie auf die Zugstange 70 der Betätigungsvor­ richtung 80 wirkt.

Die Sperreinrichtung 90 umfaßt einen in einer quer zur Längs­ achse 44 des Schafts 28 verlaufenden und einen Aufnahmekanal bildenden Bohrung 92 angeordneten Sperrkörper 94, welcher in einer quer zur Längsachse 44 verlaufenden Richtung 96 ver­ schiebbar ist. Der Sperrkörper 94 weist einerseits einen Tastkopf 100 auf, welcher beispielsweise kugelkappenförmig gerundet ist und über ein äußeres Ende 102 der Bohrung 92 je nach Stellung des Sperrkörpers 94 unterschiedlich weit über­ steht.

Mit dem Tastkopf 100 erfolgt ein Abtasten einer an dem Auf­ nahmeteil 10 vorgesehenen Steuerfläche 104, welche durch einen Bereich der Aufnahmeausnehmung 30 gebildet ist, der sich unmittelbar an die untere Öffnung 34 derselben an­ schließt, wobei die Steuerfläche 104 insbesondere gegen die Einführrichtung 36 geneigt verläuft, um beim Einführen des Schafts 28 in die Aufnahmeausnehmung 30 den zunächst mit der Steuerfläche 104 in Berührung kommenden Tastkopf 100 sukzessive in Richtung des Schafts 28 zu verschieben und somit den Sperrkörper 94 ausgehend von seiner noch im ein­ zelnen zu beschreibenden Sperrstellung, in welcher der Tastkopf 100 maximal über die äußere Öffnung 102 der Bohrung 92 übersteht, dargestellt in Fig. 2, in die noch zu be­ schreibende Lösestellung, dargestellt in Fig. 3, zu über­ führen, in welcher der Tastkopf 100 der äußeren Öffnung 102 der Bohrung 92 am nächsten steht.

Um mit dem Sperrkörper 94 in der Sperrstellung die Betäti­ gungsvorrichtung 80 blockieren zu können, ist der Sperrkörper 94 mit einem ein erstes Sperrelement bildenden radial er­ weiterten Umfangsbereich 110 versehen, welcher bei in Sperr­ stellung stehendem Sperrkörper 94, wie in Fig. 4 dargestellt, in eine ein zweites Sperrelement bildende seitliche Aus­ nehmung 120 der Zahnstange 70 eingreift.

Vorzugsweise ist hierzu die Bohrung 92, welche den Sperr­ körper 94 aufnimmt, so angeordnet, daß deren Mittelachse 112 gegenüber einer Mittelachse 114 der die Zugstange 70 auf­ nehmenden und führenden Bohrung 72 versetzt ist, jedoch insgesamt die Bohrung 92 die Bohrung 72 seitlich schneidet. Außerdem ist das erste Sperrelement 110 als bezüglich einer Längsachse 116 des Sperrkörpers 94 kreiszylindrisches Segment des Sperrkörpers 94 ausgebildet, welches diesen in der Boh­ rung 92 führt, während der Sperrkörper 94 im Anschluß an das kreiszylindrische Segment 110 einen bezüglich der Längsachse 116 des Sperrkörpers 94 radial reduzierten Abschnitt 118 auf­ weist, welcher dann im Schnittbereich der Bohrung 92 mit der Bohrung 72 steht, wenn der Sperrkörper 94 in seiner Löse­ stellung steht, und einen derartigen Radius aufweist, daß die Zugstange 70 relativ zum Sperrkörper 94 ungehindert bewegbar ist und somit die Ausnehmung 120 in der Zugstange 70 nicht mehr im Eingriff mit dem ersten Sperrelement 110 stehen kann.

Zur besseren Führung des Sperrkörpers 94 in der Bohrung 92 ist dieser zusätzlich zu dem das erste Sperrelement 110 bildenden radial erweiterten kreiszylindrischen Bereich noch mit einem Führungsring 122 versehen, welcher zwischen dem Tastkopf 100 und dem radial zurückgesetzten Bereich 118 an­ geordnet ist.

Der Führungsring 122 dient gleichzeitig als Anschlagring zum Definieren der Sperrstellung, wobei der Führungsring 122 in der Sperrstellung an einer Verschlußbüchse 124 der Bohrung 92 anliegt, welche endseitig in die Bohrung 92 eingesetzt ist und welche der Sperrkörper 94 mit seinem sich zum Tastkopf 100 erstreckenden Abschnitt 126 durchgreift.

Vorzugsweise ist aus Gründen einer einfachen und kosten­ günstigen Herstellung der Sperrkörper 94 als zu seiner Längs­ achse 116 rotationssymmetrisches Drehteil ausgebildet.

Um den Sperrkörper 94 in Richtung seiner Sperrstellung zu beaufschlagen, ist ferner zwischen dem das erste Sperrelement bildenden kreiszylindrischen Abschnitt 110 und einem Ende 127 der Bohrung 92 eine Druckfeder 128 angeordnet, welche den Sperrkörper 94 stets in Richtung der Sperrstellung beauf­ schlagt.

Wird somit ausgehend von der Sperrstellung, in welcher das erste Sperrelement 110 mit dem zweiten Sperrelement 120 in Eingriff ist und die Betätigungsvorrichtung 80 in einer Stellung blockiert, in welcher der Betätigungskolben 52 in seiner der Entriegelungsstellung entsprechenden Stellung steht, der Kugelhals 20 mit dem Schaft 28 in die Aufnahme­ ausnehmung 30 eingeführt, so kommt unmittelbar vor Erreichen der Einsetzposition, in welcher eine Verriegelung des Schafts 28 mit den Verriegelungskörpern 40 im Aufnahmeteil 10 möglich ist, der Tastkopf 100 in Berührung mit der Steuerfläche 104 und es wird durch weiteres Einschieben des Schafts 28 in die Aufnahmeausnehmung 30 durch die schräg zur Einführrichtung 36 verlaufende Form der Steuerfläche 104 der an dieser entlang gleitende Tastkopf 100 in Richtung der äußeren Öffnung 102 der Bohrung 92 bewegt und somit der gesamte Sperrkörper 94 in die Bohrung 92 eingeschoben, und zwar so, daß bei Erreichen der Einsetzposition das erste Sperrelement 110 so weit an der Zugstange 70 vorbeibewegt ist, daß es mit dem zweiten Sperr­ element 120 außer Eingriff kommt. Diese Lösestellung des Sperrkörpers 94 wird vorzugsweise durch einen Endbereich 105 der Steuerfläche 104 vorgegeben. In der Lösestellung des Sperrkörpers ist die Zugstange 70 relativ zum Abschnitt 118 des Sperrkörpers 94 frei bewegbar, so daß durch Wirkung der Feder 60 der Betätigungskolben 52 in Richtung seiner der Verriegelungsstellung entsprechenden Stellung bewegt werden kann.

Damit bewirken die Verriegelungskörper 40 ein Verriegeln des Schafts 28 in dem Aufnahmeteil 10.

Wird andererseits durch Drehen des Handbedienelements 78 mittels der Zugstange 70 der Betätigungskolben 52 von der der Verriegelungsstellung entsprechenden Stellung in die der Ent­ riegelungsstellung entsprechende Stellung bewegt und gleich­ zeitig der Schaft aus der Einsetzposition herausbewegt, so verläßt der Tastkopf 100 den Endbereich 105 der Steuerfläche 104 und gleitet längs der Steuerfläche 104, wodurch gleich­ zeitig eine Verschiebung des Sperrkörpers 94 von der Löse­ stellung in Richtung 96 erfolgen kann und somit die Möglich­ keit besteht, das erste Sperrelement 110 mit der Ausnehmung 120 in Eingriff zu bringen, welche aufgrund der durch Be­ tätigung des Handbedienelements 78 herbeigeführten, der Ent­ riegelungsstellung entsprechenden Stellung bereits in einer mit der Bohrung 92 fluchtenden Stellung steht, so daß der Sperrkörper 94 in die Sperrstellung übergehen kann.

Hat der Sperrkörper 94 die Sperrstellung erreicht, so ist keine weitere Einwirkung auf das Handbedienelement 78 mehr notwendig, um die Betätigungsvorrichtung 80 in der der Ent­ riegelungsstellung entsprechenden Stellung zu halten und die Sperrstellung des Sperrkörpers 94 wird durch die Druckfeder 128 so lange aufrechterhalten, bis wiederum beim Einsetzen des Schafts 28 in die Aufnahmeausnehmung 30 die Steuerfläche 104 auf den Tastkopf 100 des Sperrkörpers 94 einwirkt.

Claims (23)

1. Anhängevorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Personenkraftwagen, umfassend ein am Heck des Fahrzeugs fest angeordnetes Aufnahmeteil, einen mit einem Ver­ ankerungsteil lösbar am Aufnahmeteil fixierbaren Kugel­ hals, welcher an einem dem Verankerungsteil gegenüber­ liegenden Ende eine Kupplungskugel trägt, am Aufnahme­ teil und am Verankerungsteil angeordnete Verriegelungs­ elemente, von denen eines ein in einer quer zur Einführ­ richtung verlaufenden Verriegelungsrichtung bewegbarer und mittels einer einen federelastischen Kraftspeicher umfassenden Betätigungsvorrichtung beaufschlagbarer Verriegelungskörper und das andere ein Gegenlager für diesen ist, welche bei in einer definierten Einsetz­ position stehendem Verankerungsteil in eine Ver­ riegelungsstellung bringbar sind und in dieser eine Bewegung des Verankerungsteils entgegengesetzt zur Ein­ führrichtung aus dem Aufnahmeteil heraus blockieren, und eine Sperreinrichtung, welche eine Wirkung des feder­ elastischen Kraftspeichers auf das Verriegelungselement in einer Entriegelungsstellung blockiert und die Wirkung des elastischen Kraftspeichers dann freigibt, wenn das Verankerungsteil nahe seiner Einsetzposition steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (90) einen in dem Verankerungsteil (28) bewegbar gelagerten Sperrkörper (94) umfaßt, welcher einen mit dem Aufnahmeteil (10) in Wechselwirkung bring­ baren Tastkopf aufweist und dadurch zwischen einer die Betätigungsvorrichtung (80) blockierenden Sperrstellung und einer die Betätigungsvorrichtung (80) freigebenden Lösestellung bewegbar ist und welcher ein erstes Sperr­ element (110) aufweist, das in der Sperrstellung mit einem zweiten, an der Betätigungsvorrichtung (80) vor­ gesehenen Sperrelement (120) in Eingriff bringbar ist und in der Lösestellung mit dem zweiten Sperrelement (120) außer Eingriff ist.

2. Anhängevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sperrkörper (94) als einstückiges Teil ausgebildet ist, welches den Tastkopf (100) und das erste Sperrelement (110) umfaßt.

3. Anhängevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Sperrelement (110) ein Abschnitt des Sperrkörpers (94) ist, der längs einer Hahn relativ zum zweiten Sperrelement (120) bewegbar ist.

4. Anhängevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das erste Sperrelement (110) ein Abschnitt des Sperrkörpers (94) mit vergrößertem Querschnitt ist.

5. Anhängevorrichtung nach einem der voranstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (94) in dem Verankerungsteil (28) linear verschiebbar geführt ist.

6. Anhängevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sperrkörper (94) in dem Verankerungs­ teil (28) in einem Aufnahmekanal (92) verschiebbar geführt ist.

7. Anhängevorrichtung nach einem der voranstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (94) als zu seiner Längsachse (116) rotations­ symmetrischer Körper ausgebildet ist.

8. Anhängevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das erste Sperrelement (110) durch einen bezüglich der Längsachse (116) radial erweiterten Bereich des Sperrkörpers (94) gebildet ist.

9. Anhängevorrichtung nach einem der voranstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungs­ vorrichtung (80) einen Betätigungskolben (52) umfaßt, welcher durch eine Feder (60) in Richtung einer der Verriegelungsstellung entsprechenden Stellung beauf­ schlagt ist.

10. Anhängevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Betätigungskolben (52) mittels eines Zugelements (70) von einer der Verriegelungsstellung entsprechenden Stellung in eine der Entriegelungs­ stellung entsprechenden Stellung bewegbar ist.

11. Anhängevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Sperrelement (120) am Zug­ element (70) der Betätigungsvorrichtung (80) angeordnet ist.

12. Anhängevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das zweite Sperrelement als seitliche Ausnehmung (120) am Zugelement (70) der Betätigungs­ vorrichtung (80) ausgebildet ist.

13. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekanal (92) einen Führungskanal (72) für das Zugelement (70) seitlich ver­ setzt schneidet.

14. Anhängevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich der Sperrkörper (94) in der Löse­ stellung durch den nicht vom Führungskanal (72) durch­ drungenen Bereich des Aufnahmekanals (92) erstreckt.

15. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrkörper (94) mit einer Verschlußbüchse (124) in dem Aufnahmekanal (92) gesichert ist.

16. Anhängevorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich der Sperrkörper (94) mit einem den Tastkopf (100) tragenden Abschnitt (126) durch die Verschlußbüchse (124) hindurch bis zum Tastkopf (100) erstreckt.

17. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmekanal (92) als Sackloch ausgebildet ist.

18. Anhängevorrichtung nach einem der voranstehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr­ einrichtung (90) so angeordnet ist, daß der Tastkopf (100) beim Einführen des Verankerungsteils (28) in das Aufnahmeteil (10) kurz vor Erreichen der Einsetzposition mit dem Aufnahmeteil (10) in Wechselwirkung tritt.

19. Anhängevorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Sperreinrichtung (90) so angeordnet ist, daß der Tastkopf bis kurz vor Erreichen der Ein­ setzposition außerhalb einer Aufnahmeausnehmung (30) des Aufnahmeteils angeordnet ist.

20. Anhängevorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß beim Einsetzen des Verankerungsteils (28) in das Aufnahmeteil (10) der Tastkopf (100) kurz vor Erreichen der Einsetzposition des Verankerungsteils (28) eine Steuerfläche (104) des Aufnahmeteils (10) abtastet.

21. Anhängevorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Sperrkörper (94) durch die Steuer­ fläche (104) von der Sperrstellung in die Lösestellung bewegbar ist.

22. Anhängevorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (104) durch einen endseitigen Bereich der im Aufnahmeteil (10) vorge­ sehenen Aufnahmeausnehmung (30) für das Verankerungsteil (28) gebildet ist.

23. Anhängevorrichtung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Tastkopf (100) in der Einsetzposition innerhalb der Aufnahmeausnehmung (30) des Aufnahmeteils (10) liegt.