DE10030275A1

DE10030275A1 - Betätigungseinrichtung für einen elektrischen Schalter

Info

Publication number: DE10030275A1
Application number: DE10030275A
Authority: DE
Inventors: Matthias Brand; Helmut Plener
Original assignee: Robert Seuffer GmbH and Co KG
Current assignee: Seuffer GmbH and Co KG
Priority date: 1999-06-18
Filing date: 2000-06-19
Publication date: 2001-02-01
Anticipated expiration: 2020-06-20
Also published as: DE10030275B4

Abstract

Eine Betätigungseinrichtung für einen elektrischen Schalter mit einem Schalterbetätigungsteil 1, das zwischen einer Ruheposition 9 und wenigstens einer Verriegelungsposition 10, in welcher der Schalter eine bestimmte Funktion bewirkt, bewegbar ist, und wenigstens einem der jeweiligen Verriegelungsposition zugeordneten Sperrelement 2, das durch eine geringe Haltekraft in seiner Sperrstellung gehalten ist, in welcher die Bewegung des in der Rastposition 10 befindlichen Schalterbetätigungsteiles 1 in die Ruheposition 9 gesperrt ist, wobei das Sperrelement 2 lediglich gegen die geringe Haltekraft aus der Sperrstellung bewegt werden kann.

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für einen elektrischen Schalter mit einem Schalterbetätigungsteil, das zwischen einer Ruheposition und wenigstens einer Verriege lungsposition, in welcher der Schalter eine bestimmte Funkti on bewirkt, bewegbar ist, und wenigstens einem der jeweiligen Verriegelungsposition zugeordneten Sperrelement, durch wel ches das Schalterbetätigungsteil, auf welches eine in Rich tung der Ruheposition wirkende Rückstellkraft wirkt, in der Verriegelungsposition gehalten wird.

Stand der Technik

Bei derartigen herkömmlichen Betätigungseinrichtungen ist es bei der Entriegelung des Schalterbetätigungsteiles erforder lich, die in der Verriegelungsposition wirkende, durch eine Rastfeder erzwungene große Haltekraft zu überwinden. Hieraus resultiert ein erheblicher Verschleiß der während des Entrie gelns relativ zueinander zu bewegenden Bauteile.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betätigungseinrichtung für einen elektrischen Schalter der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem bei der Entriegelung des Schalterbetä tigungsteils nur geringe Kräfte zu überwinden sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Sperrelement mit einer geringen Haltekraft in einer Sperr stellung gehalten ist, in welcher die Bewegung des in der Verriegelungsposition befindlichen Schalterbetätigungsteils in die Ruheposition gesperrt ist, wobei bei der Bewegung des Sperrelementes aus der Sperrstellung lediglich die Halte kraft, welche niedrig bemessen ist, überwunden werden muss. Zur Erzielung der geringen Haltekraft, mit welcher das Sperr element in der Sperrstellung gehalten wird, reicht es aus, eine Feder mit geringer Federkraft, z. B. ca. 1 Newton zu verwenden.

Da bei der Entriegelungsbewegung des Sperrelementes aus seiner Sperrstellung an den Berührungsflächen der relativ zueinander bewegten Teilen, nämlich dem Sperrelement und dem Schalterbetätigungselement, keine hohen Kräfte wirksam wer den, erzielt man eine verschleißarme Entriegelung.

Die Bewegungsrichtung des Sperrelementes verläuft bevorzugt im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schalter betätigungsteiles, welche dieses bei der Bewegung zwischen der Ruheposition und der Verriegelungsposition hat. Das Sperrelement kann hierzu eine im wesentlichen lineare Bewe gung oder eine Rotationsbewegung um eine Schwenkachse ausfüh ren. Auch die Schwenkbewegung verläuft bevorzugt im wesentli chen senkrecht zu einer Führungsfläche, entlang welcher das Schalterbetätigungsteil bei seiner Bewegung zwischen Verrie gelungsstellung und Ruheposition sich bewegt.

Das Sperrelement kann das freie Ende eines einarmig ausgebil deten Sperrhebels bilden, wobei das andere Ende des Sperrhe bels die Schwenkachse aufweist. Das Sperrelement kann in der Sperrstellung durch eine Öffnung in der Führungsfläche ragen. Hierbei liegt die Ruheposition an der einen Seite des Sperr elements und die Verriegelungsposition an der anderen Seite des Sperrelements. Die Bewegung des Sperrelements kann durch eine Steuerfläche, an welcher ein Steuerteil angreift, ge steuert werden. Die Steuerfläche kann hierzu um die gleiche Schwenkachse, wie das Sperrelement schwenkbar sein. Es ist jedoch auch möglich die Steuerfläche um eine separate Schwenkachse zu schwenken. Bei einem Ausführungsbeispiel befindet sich die Steuerfläche an einem mit dem Sperrelement bzw. dem Sperrhebel starr verbundenen Steuerhebel.

Um das Schalterbetätigungsteil aus der Ruheposition in die Verriegelungsposition zu bringen, kann das Sperrelement durch die Kraft einer insbesondere von einer Druckfeder erzeugten Rückstellkraft, welche auf das Schalterbetätigungsteil wirkt und bedeutend größer ist als die auf das Sperrelement wirken de Haltekraft, aus der Sperrstellung bewegt werden, so daß das Schalterbetätigungsteil ungehindert in die Verriegelungs position gelangen kann. Sobald das Schalterbetätigungsteil sich in der Verriegelungsposition befindet, wird durch die auf das Sperrelement wirkende, von einer schwachen Feder erzeugte Kraft das Sperrelement insbesondere durch die Öff nung in der Führungsfläche wieder in der Sperrstellung ge bracht.

Bei einem weiterem Ausführungsbeispiel sind das Sperrelement und der Steuerhebel als getrennte Bauteile vorgesehen. Der Steuerhebel besitzt eine Rastelement, durch das das vorzugs weise schwenkbar gelagerte Sperrelement gegen Drehung in seiner Sperrstellung gehalten wird. Der Steuerhebel und damit das Rastelement sind von der geringen Haltekraft, welche von der Haltefeder vermittelt wird, so beaufschlagt, dass das Rastelement in seiner Rastposition sich befindet, in welcher das Sperrelement in seiner Sperrstellung gesichert ist.

Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Führungsfläche und das Sperrelement vorzugsweise an einem gemeinsamen Träger angeordnet, der um eine Schwenkachse schwenkbar gelagert ist. Der Schalterbetätigungsteil wird entlang der am gemeinsamen Träger vorgesehenen Führungsfläche bis in die Verriegelungs position gebracht, wobei das Schalterbetätigungsteil an einer ortsfesten Rastfläche und einer am Sperrelement vorgesehenen Sperrfläche anliegt. Zur Freigabe des Sperrelementes wird das Rastelement gegen die geringe Haltekraft der Haltefeder aus seiner Rastposition bewegt, so dass das Sperrelement aus seiner Sperrstellung in die Freigabestellung bewegbar ist. Dies kann aufgrund der Wirkung der Rückstellkraft, welche auf das Schalterbetätigungsteil wirkt, erfolgen. Diese Rückstell kraft bringt das Sperrelement wieder in seine Sperrstellung zurück, sobald das Schalterbetätigungsteil in die Ruhepositi on oder in die Nähe der Ruheposition zurückgekehrt ist.

Aufgrund der auf den Steuerhebel und das Rastelement einwir kenden Kraft der Haltefeder wird das Rastelement in seine Rastposition zurückgebracht, in welcher das Sperrelement in seiner Sperrstellung gehalten wird.

Das Steuerteil, welches auf die Steuerfläche am Steuerhebel einwirkt, kann durch die Lenkungsbewegung einer mit einem Lenkrad verbundenen Lenkwelle eines Kraftfahrzeugs betätigt werden. Hierdurch kann bei Verwendung des Schalterbetäti gungsteils im Zusammenhang mit einer Blinkeinrichtung für die Anzeige der Fahrtrichtung des Fahrzeugs das Schalterbetäti gungsteil wieder in die Ruheposition zurückgebracht werden, wenn das Fahrzeug die durch die Blinkeinrichtung vorangezeig te Fahrtrichtung erreicht hat. Durch die rückstellende Lenk bewegung wird dann das Steuerteil so bewegt, daß das Sperr element aus einer Sperrstellung, durch welche das Schalterbe tätigungsteil für die Blinkerbetätigung in der Verriegelungs position gehalten wurde, bewegt wird. Das Schalterbetäti gungsteil wird dann in die Ruhestellung zurückbewegt und die Blinkfunktion beendet.

Vorher ist das Schalterbetätigungsteil durch beispielsweise einen Blinkerbetätigungshebel, der an der Lenksäule des Kraftfahrzeugs schwenkbar gelagert ist, in die Verriegelungs position, wie oben erläutert, gebracht worden.

Insbesondere im Zusammenhang mit der Anwendung der Erfindung bei einer Blinkeinrichtung eines Kraftfahrzeugs können zwei Verriegelungspositionen für das Schalterbetätigungsteil vorgesehen sein. Die eine Verriegelungsposition wird einge nommen, wenn durch den Blinker eine Fahrtrichtungsänderung nach links angezeigt wird, und die andere Verriegelungsposi tion wird eingenommen, wenn eine Fahrtrichtungsänderung nach rechts angezeigt wird.

Beispiele

Anhand der Figuren wird an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Explosivdarstellung die Einzel teile eines ersten Ausführungsbeispiels;

Fig. 2 in perspektivischer Darstellung das Ausführungsbei spiel im zusammengebauten Zustand;

Fig. 3 in perspektivischer Darstellung Positionen der Bauteile des Ausführungsbeispiels bei Ruheposition des nicht dargestellten Schalterbetätigungsteils;

Fig. 4 eine Zwischenstellung des Schalterbetätigungsteils zwischen Ruheposition und Verriegelungsposition;

Fig. 5 die Anordnung der Bauteile des Ausführungsbeispiels in Verriegelungsposition des Schalterbetätigungs teils;

Fig. 6 die Position der Bauteile des Ausführungsbeispiels bei der Entriegelung;

Fig. 7 in perspektivischer Explosivdarstellung die Einzel teile eines zweiten Ausführungsbeispiel;

Fig. 8 in perspektivischer Darstellung das zweite Ausfüh rungsbeispiel im zusammengebauten Zustand von der Rückseite;

Fig. 9 in perspektivischer Darstellung das zweite Ausfüh rungsbeispiel im zusammengebauten Zustand von vorne in der Ruheposition;

Fig. 10 das zweite Ausführungsbeispiel in Draufsicht in Ruheposition;

Fig. 11 in Draufsicht das zweite Ausführungsbeispiel in Verriegelungsposition des Schalterbetätigungsteils

Fig. 12 in Draufsicht das Ausführungsbeispiel bei Freigabe der Verriegelungsposition;

Fig. 13 die Position eines mit dem Sperrelement zusammen wirkenden Rastelements bei Freigabe der Verriege lungsposition; und

Fig. 14 in Draufsicht die Positionen der Sperrelemente und Rastelemente wenn sich das Schalterbetätigungsteil in der Ruheposition befindet.

Das in den Fig. 1 bis 6 dargestellte erste Beispiel einer Betätigungseinrichtung für einen elektrischen Schalter be sitzt ein Schalterbetätigungsteil 1 in Form eines kreiszy lindrischen Stiftes. In Abhängigkeit von den verschiedenen Positionen des Schalterbetätigungsteiles 1 werden vom nicht näher dargestellten Schalter verschiedene Funktionen ausge führt. Um das Schalterbetätigungsteil 1 in die verschiedenen Positionen zu bringen, kann es zwischen einer Ruheposition 9 und zwei zu beiden Seiten dieser Ruheposition 9 liegende Verriegelungspositionen 10 bewegt werden. Dabei steht das Schalterbetätigungsteil 1 unter der Einwirkung der Kraft einer als Rastfeder wirkenden Druckfeder 12, welche sich an einem Betätigungsteil 13 abstützt, um das Schalterbetäti gungsteil 1 gegen entsprechende ortsfest vorgesehene Flächen an einem ortsfesten Lagerteil 17 anzudrücken. Diese Flächen definieren am ortsfesten Lagerteil 17 die Ruheposition 9 und die beiden Verriegelungspositionen 10. Durch Verschwenken des Betätigungsteiles 13 mit Hilfe eines nicht näher dargestell ten Betätigungshebels wird das Schalterbetätigungsteil 1 zwischen den verschiedenen Positionen bewegt. Das Schalterbe tätigungsteil 1 und die Druckfeder 12 sind hierzu in einer entsprechenden Ausnehmung 22 der Betätigungseinrichtung 13 gehalten. Bei der Betätigungseinrichtung 13 kann es sich um ein Bestandteil einer an der Lenksäule eines Kraftfahrzeugs vorgesehenen Blinkeinrichtung handeln, mit welcher eine Fahrtrichtungsänderung nach rechts oder links angezeigt wird. Wenn das Schalterbetätigungsteil 1 sich in der Ruheposition 9 befindet, wird keine Fahrtrichtungsänderung angezeigt. Für die Anzeige der Fahrtrichtungsänderung durch Einschalten der entsprechenden Blinker wird das Schalterbetätigungsteil 1 in eine der beiden Verriegelungspositionen 10 durch Verschwenken der Betätigungseinrichtung 13 gebracht.

Beim Verschwenken der Betätigungseinrichtung 13 wird das Schalterbetätigungsteil 1 aus der Ruheposition 9 über eine der beiden Führungsflächen 6 bis in eine der beiden Rastflä chen 14, welche in der jeweiligen Verriegelungsposition 10 liegen, bewegt. Die die Ruheposition 9 und die Verriegelungs positionen 10 definierenden Flächen sowie die Führungsflächen 6 befinden sich am ortsfesten Lagerteil 17 in einer etwa V- förmigen Ausnehmung des ortsfesten Lagerteils 17, wobei die die Ruheposition definierende Fläche dem Umfang des Betäti gungsteils 1 angepasst und mittig angeordnet ist. Wie insbe sondere aus der Fig. 3 zu ersehen ist, ragen durch Öffnungen 8 in den von der Mitte (Ruheposition 9) schräg nach außenge richteten Führungsflächen 6 der V-förmigen Ausnehmung des ortsfesten Lagerteils 17 Sperrelemente 2. Diese Sperrelemente 2 bilden vordere Enden von einarmigen Sperrhebeln 7 (Fig. 1). Die Sperrhebel 7 sind um eine Schwenkachse 3 (Fig. 2) am ortsfesten Lagerteil 17 schwenkbar gelagert. Mit den Sperrhe beln 7 sind weitere Hebel, welche als Steuerhebel 11 wirken, starr verbunden. Die Sperrhebel und die Steuerhebel erstre cken sich in unterschiedlichen jedoch im wesentlichen paral lel zueinander verlaufenden Ebenen und sind als einarmige Hebel ausgebildet. Die Steuerhebel 11 und die Sperrhebel 7 sind beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Stück hergestellt. Auch die Steuerhebel 11 sind um die Schwenkachse 3 schwenkbar am ortsfesten Lagerteil 17 gelagert.

Durch die Haltekraft einer Feder, welche als zweischenkelige Haltefeder 18 ausgebildet sein kann und sich im Bereich um die Schwenkachse 3 am ortsfesten Lagerteil 17 abstützt, werden die Sperrhebel 7 und die Steuerhebel 11 so beauf schlagt, daß sie aufeinander zu geschwenkt werden. Hierdurch wird gewährleistet, daß die an den vorderen Enden der beiden Sperrhebel 7 vorgesehenen Sperrelemente 2 durch die Öffnungen 8 in den Begrenzungsflächen der V-förmigen Ausnehmung des ortsfesten Lagerteils 17 gedrückt werden und über die Füh rungsflächen 6 und Rastflächen 14 hinausragen, wie es in der Fig. 3 dargestellt ist. Hierzu genügt eine geringe Haltekraft der zweischenkeligen Feder 18, beispielsweise von ca. 1 Newton.

Bei der Bewegung des Schalterbetätigungsteils 1 aus der Ruheposition 9 in eine der beiden Verriegelungspositionen 10 wird eines der beiden Sperrelemente 2 gegen die geringe Kraft der Haltefeder 18 aus der Öffnung 8 verdrängt, da die Druck kraft der Feder 12 bedeutend höher ist als die Kraft der Haltefeder 18. Das jeweilige Sperrelement 2 weist hierzu eine schräg geneigte Fläche 23 auf, wodurch ein einfaches Verdrän gen des Sperrelementes 2 aus der Bewegungsbahn des Schalter betätigungsteils 1 erreicht wird (Fig. 4). Sobald das Schalterbetätigungsteil die Rastfläche 14 in der jeweiligen Verriegelungsposition 10 erreicht hat, wird das Sperrelement 2 durch die Kraft der Feder 18 wieder durch die Öffnung 8 in die in Fig. 3 bzw. Fig. 5 dargestellte Position gedrückt.

Wie in der Fig. 5 dargestellt ist, verhindert das Sperrele ment 2 ein Zurückkehren des Schalterbetätigungsteiles 1 in die Ruheposition. Das Schalterbetätigungsteil 1 liegt dabei in linienförmigen Berührungen an der Rastfläche 14 und einer Sperrfläche 15 des Sperrelementes 2 an. Bei der Anwendung des Ausführungsbeispiels in der Blinkeinrichtung eines Kraftfahr zeugs wird durch die Blinker der Blinkanlage eine Fahrtrich tungsänderung angezeigt.

In der Verriegelungsposition befinden sich die beiden Sperr elemente 2 und die Steuerhebel 11 in der in der Fig. 5 darge stellten Position. Um diese Verriegelungsposition zu lösen, wird einer der beiden Steuerhebel 11 um die Schwenkachse 3 nach außen verschwenkt, so daß das die Verriegelungsposition haltende Sperrelement 2 (in der Fig. 5 das rechte Sperrele ment 2) durch die Öffnung 8 zurückgezogen wird, wie es in der Fig. 6 dargestellt ist. Aufgrund der Rückstellkraft, welche von der Druckfeder 12 vermittelt wird, bewegt sich das Schal terbetätigungsteil 1 in die Ruheposition 9 zurück. Zur Erzielung des Entriegelungszustandes ist es lediglich erfor derlich, die Haltekraft der Feder 18, welche sehr gering ist, zu überwinden. Bei der Relativbewegung des Sperrhebels 7 und des Sperrelementes 2 gegenüber dem Schalterbetätigungsteil 1 werden an den Berührungsflächen nur geringe Kräfte wirksam. Diese geringen Kräfte verursachen keinen Verschleiß dieser Bauteile. Die für die Entriegelung aufzuwendenden Kräfte sind äußerst gering. Die Bewegung des Sperrelementes 2 und insbe sondere seiner Sperrfläche 15 gegenüber der Rastfläche 14 am ortsfesten Lagerteil 17 verläuft in einem im wesentlichen rechten Winkel und im wesentlichen tangential oder nahezu tangential zum kreiszylindrischen Umfang des Schalterbetäti gungsteils 1. Bei der Entriegelung muß daher nicht gegen die Kraft der Druckfeder 12 gearbeitet werden, sondern es genügt die geringe Haltekraft der Feder 18 und die von der Druckfe der (Rastfeder) 12 erzeugte geringe Reibungskraft zu überwin den.

Für die Entriegelung kann an den Steuerhebeln 11 eine Steuer fläche 4 vorgesehen sein, gegen welche ein Steuerteil 5 zum Verschwenken der Steuerhebel 11 und der Sperrhebel 7 ange drückt wird, wie es aus den Fig. 4 und 6 zu ersehen ist. Das Steuerteil 5 kann mit einem Rückstellelement 16 verbunden sein, das in bekannter Weise mit einer mit der Lenkbewegung der Lenkwelle mitbewegten Nockenfläche des Lenksystems des Kraftfahrzeugs zusammenwirkt. Wenn die Fahrtrichtungsänderung des Fahrzeugs beendet ist, kehrt die Lenkwelle wieder in ihre Geradeausfahrtposition zurück, wodurch das Rückstellelement 16 von der Nockenfläche mitverstellt wird. Hierdurch wird das Steuerteil 5, welches am Rückstellelement 16 vorgesehen ist, in eine solche Position gebracht, daß der entsprechende Steuerhebel 11, wie in Fig. 6 dargestellt ist, verschwenkt wird und das Sperrelement 2 durch die Öffnung 8 zurückgezogen wird. Hierdurch ist die in der Fig. 5 dargestellte Verriege lungsposition aufgehoben und das Schalterbetätigungsteil 1 kehrt über eine Zwischenposition (Fig. 4) in die Ruheposition 9 zurück. Die übrigen Bauteile nehmen dann die in der Fig. 3 dargestellte Position ein.

Es ist auch möglich, durch die Betätigungseinrichtung 13, von Hand das Schalterbetätigungsteil 12 aus der Verriegelungspo sition in die Ruheposition 9 zu schwenken, wobei wie bei einem herkömmlichen Rastwerk das Schalterbetätigungsteil 1 über das Sperrelement 2 ausgerastet wird. Die Betätigungsein richtung 13 greift ferner über einen Zapfen 21 (Fig. 1 und 2) und eine Steuerplatte 19 gelenkig (Gelenk 20 in Fig. 1) am Rückstellelement 16 an, um das Rückstellelement 16 aus der Nockenfläche auszufahren bzw. zurückzuziehen.

In der Führungsfläche 6 ist zwischen der Ruheposition 9 und der jeweiligen Rastfläche 14 in den Verriegelungspositionen 10, eine Anschlagfläche 24 vorgesehen. Diese besitzt eine etwas steilere Neigung als die übrige Führungsfläche 6 und bildet beim Übergang in die Rastfläche 14 am Ende eine Stufe. Durch diese Anschlagfläche 24 wird die Bewegung des Schalter betätigungsteils 1, welches insbesondere von Hand über die Betätigungseinrichtung 13 bewegt wird, geringfügig gehemmt.

Wenn das Schalterbetätigungsteil 1 die Anschlagfläche 24 erreicht hat, wird der Schalter durch das Schalterbetäti gungsteil 1 in eine solche Schaltposition gebracht, daß die vom Schalter auszulösende Funktion ausgelöst wird. Wenn das Ausführungsbeispiel in einer Blinkanlage eines Kraftfahrzeugs zum Einsatz kommt, wird die Blinkfunktion ausgelöst, sobald das Schalterbetätigungsteil 1 die Anschlagfläche 24 erreicht. Das Schalterbetätigungsteil 1 befindet sich dann noch auf der schräg geneigten Fläche 23 des Sperrelements 2, so daß das Sperrelement 2 noch nicht vollständig durch die Öffnung 8 und damit aus der Bewegungsbahn des Schalterbetätigungsteils 1 zurückgedrängt ist. Das Schalterbetätigungsteil kann daher beim Loslassen der von Hand ausgeübten Verstellkraft selbst tätig durch die Rückstellkraft der Druckfeder 12 wieder in die Ruheposition zurückgebracht werden. Wenn insbesondere bei Anwendungen in einem Kraftfahrzeug bei einem Überholvorgang der Fahrer durch kurzzeitiges Blinken die Fahrtrichtungsände rung angeben will, läßt sich das Schalterbetätigungsteil 1 bis an die Anschlagfläche 24 bewegen und durch Loslassen des Blinkerbetätigungshebels wird das Schalterbetätigungsteil 1 selbsttätig wieder in die Ruheposition zurückgebracht, so daß der Blinkvorgang aufhört, wenn das Fahrzeug beim Überholvor gang wieder in Geradeausfahrt sich befindet.

Bei dem in den Fig. 7 bis 14 dargestellten zweiten Ausfüh rungsbeispiel sind für gleichwirkende Bestandteile die glei chen Bezugsziffern verwendet, wie beim ersten Ausführungsbei spiel. Das zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel im wesentlichen dadurch, dass für die beiden Sperrelemente 2 ein gemeinsamer Träger 25 vorgesehen ist. An diesem gemeinsamen Träger 25 befinden sich ferner die Fläche für die Ruheposition 9 die beiden Führungsflächen 6, welche mit den schräg geneigten Flächen 23 des ersten Ausführungsbeispiels identisch sind. Ferner befinden sich am gemeinsamen Träger 25 die beiden Anschlagflächen 24 unmittelbar vor dem Sperrelementen 2.

Anschlagflächen 24 unmittelbar vor dem Sperrelementen 2. Entgegengesetzt zu der Führungsflächen 6 liegen am gemeinsa men Träger 25 die Sperrflächen 15. Der gemeinsame Träger 25 ist um die Schwenkachse 3 schwenkbar am ortsfesten Lagerteil 17 gelagert.

Separat vom gemeinsamen Träger 25 und damit separat von den Sperrelementen 2 sind die beiden Steuerhebel 11 schwenkbar um zugeordnete Achsen 30 und 31 am ortsfesten Lagerteil 17 gelagert. Neben den Steuerflächen 4 sind an den Steuerhebeln 11 Rastelemente 27 befestigt. Die Rastelemente 27 wirken mit den Sperrhebeln 7, welche am gemeinsamen Träger 25 zwischen der Schwenkachse 3 und Sperrelementen 2 vorgesehen sind, zusammen, wie es insbesondere in den Fig. 13 und 14 darge stellt ist.

Das jeweilige Rastelement 27 besitzt eine Rastfläche 29, an welcher der Sperrhebel 7 an seiner Rückseite mit einer ent sprechenden Rastfläche anliegt. Diese Position ist in Fig. 14 dargestellt. In dieser Position befindet sich das Schalterbetätigungsteil 1 in seiner Ruheposition. Die Halte feder 18, welche als zweischenkelige Feder ausgebildet ist, wirkt auf die beiden Sperrhebel 11 in der Weise ein, dass die Rastelement 27 in ihren in der Fig. 14 dargestellten Rastpo sitionen gehalten werden. In den Fig. 9 und 10 ist eben falls die Ruheposition des Schalterbetätigungsteiles 1 darge stellt.

Beispielsweise mit Hilfe der Betätigungseinrichtung kann das Schalterbetätigungsteil 1 in eine der beiden Verriegelungspo sitionen 10 gebracht werden. Hierbei wird das Schalterbetäti gungsteil über die schräg geneigte Fläche 23 bzw. Führungs fläche 6 geführt, bis es in seine Verriegelungsposition 10 kommt. Dabei verbleibt der Träger 25 in der in den Fig. 9, 10 und 14 dargestellten Position. In der Verriegelungspositi on liegt das Schalterbetätigungsteil 1 an der Sperrfläche 15 des Sperrelements 2 und der am ortsfesten Lagerteil 17 vorge sehenen Rastfläche 14 an. In der Fig. 11 befindet sich das Schalterbetätigungsteil 1 in der linken Verriegelungsposition 10. Um das Schalterbetätigungsteil 1 für eine Rückbewegung in die Ruheposition zu entriegeln, wird der linke Steuerhebel 11, wie es in Fig. 12 dargestellt ist, beispielsweise durch das Steuerteil 5 oder durch die Betätigungseinrichtung 13 um seine Schwenkachse 30 verschwenkt. Hierdurch wird wie aus der Fig. 13 zu ersehen ist, dass Rastelement 27 ebenfalls um die Schwenkachse 30 verschenkt, so dass die Rastfläche 29 vom Sperrhebel 7 außer Eingriff gebracht wird. Über das Schalter betätigungsteil 1 wirkt auf den Sperrhebel 7 an der Sperrflä che 15 ein von der Druckfeder 12 vermitteltes Moment, welches den Sperrhebel 7 und damit das Sperrelement 2 in die in Fig. 13 dargestellte Freigabeposition drückt. In dieser Position liegt der Sperrhebel 7 an einer Stützfläche 28 des Rastele ments 27 an. Die Stützfläche 28 besitzt gegenüber der Schwenkachse 30 einen geringeren Abstand als die Rastfläche 29. Hierdurch ist gewährleistet, dass der Sperrhebel 7 sich in der in den Fig. 12 und 13 dargestellten Freigabepositi on befindet. Unter der Wirkung der Druckfeder 12 wird dann das Schalterbetätigungsteil 1 in die Ruheposition 9 zurückbe wegt. Die entsprechende Ruhepositionsfläche 9 befindet sich ebenfalls am Träger 25.

Sobald das Schalterbetätigungsteil 1 sich in der Ruheposition 9 befindet, wirkt die Druckfeder 12 über das Schalerbetäti gungsteil 1 auf eine Übergangsfläche 26 zwischen der Ruhepo sitionsfläche 9 und der Führungsfläche 6. Diese Übergangsflä che befindet sich im Bereich des jeweils anderen Sperrhebels 7, so dass auf den Träger 25 ein Rückstellmoment wirkt, durch welches der Träger 25 und damit der linke Sperrhebel 7 in die Ruheposition, welche in den Fig. 9, 10 und 14 dargestellt ist, zurückbewegt wird.

Unter dem Einfluss der Halterfeder 18 wird auch der linke Steuerhebel 11 und damit das Rastelement 27 in die in Fig. 14 dargestellte Position zurückgebracht. In dieser Position befinden sich die beiden Sperrhebel 7 und die Sperrelemente 2 wieder in ihren Sperrpositionen.

Am Ende der jeweiligen Führungsfläche 6 unmittelbar vor dem jeweiligen Sperrelement befindet sich am Träger 25 die An schlagfläche 24, welche die gleiche Funktion hat wie die Anschlagfläche 24 beim ersten Ausführungsbeispiel.

Wenn das Schalterbetätigungsteil 1 in die rechte Verriege lungsposition 10 gebracht wird, ergeben sich die gleichen Funktionsabläufe, wie sie im Zusammenhang mit der linken Verriegelungsposition beschrieben wurden.

Auch beim zweiten Ausführungsbeispiel ist lediglich die geringe Haltekraft der Haltefeder 18 zu überwinden, um das Schalterbetätigungsteil 1 aus seiner jeweiligen Verriege lungsposition 10 in die Ruheposition zurückzubringen.

Bezugszeichenliste

1

Schalterbetätigungsteil

2

Sperrelement

3

Schwenkachse des Sperrelementes

4

Steuerfläche

5

Steuerteil

6

Führungsfläche

7

einarmiger Sperrhebel

8

Öffnung in der Führungsfläche

9

Ruheposition

10

Verriegelungsposition

11

Steuerhebel

12

Druckfeder

13

Betätigungseinrichtung

14

ortsfeste Rastfläche

15

Sperrfläche

16

Rückstellelement

17

ortsfestes Lagerteil

18

zweischenklige Haltefeder

19

Steuerplatte

20

Gelenk

21

Zapfen

22

Ausnehmung

23

schräg geneigte Fläche

24

Anschlagfläche

25

schwenkbarer Träger

26

Übergangsfläche

27

Rastelement

28

Stützelement

29

Rastfläche

30

Schwenkachse des Steuerhebels

31

Schwenkachse des Steuerhebels

Claims

1. Betätigungseinrichtung für einen elektrischen Schalter mit einem Schalterbetätigungsteil, das zwischen einer Ru heposition und wenigstens einer Verriegelungsposition, in welcher der Schalter eine bestimmte Funktion bewirkt, be wegbar ist, und wenigstens einem der jeweiligen Verriege lungsposition zugeordneten Sperrelement, durch welches das Schalterbetätigungsteil, auf welches eine in Richtung der Ruheposition wirkende Rückstellkraft wirkt, in der Verriegelungsposition gehalten wird, dadurch gekennzeich net, daß das Sperrelement (2) durch eine geringe Halte kraft in einer Sperrstellung gehalten ist, in welcher die Bewegung des in der Rastposition (10) befindlichen Schalterbetätigungsteils (1) in die Ruheposition (9) ge sperrt ist, und daß das Sperrelement (2) gegen die gerin ge Haltekraft aus der Sperrstellung in eine Freigabeposi tion bewegbar ist.

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Bewegungsrichtung des Sperrelementes (2) im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schalterbetätigungsteiles (1) verläuft.

3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (2) um eine Schwenk achse (3) schwenkbar ist.

4. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Sperrelement (2) wenigs tens eine Steuerfläche (4) vorgesehen ist, an welcher ein Steuerteil (5) für die Bewegung des Sperrelementes (2) aus der Sperrstellung angreift.

5. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterbetätigungsteil (1) entlang einer Führungsfläche (6) zwischen der wenigs tens einen Verriegelungsposition (10) und der Ruhepositi on (9) beweglich ist.

6. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Ruheposition (9) und der Verriegelungsposition (10) eine die Bewegung des Schalterbetätigungsteils (1) geringfügig hemmende An schlagfläche (24) vorgesehen ist, in welcher durch das Schalterbetätigungsteils (1) der Schalter in seine die Funktion einschaltende Stellung gebracht ist und aus wel cher aufgrund der Rückstellkraft das Schalterbetätigungs teil (1) wieder in die Ruheposition (9) zurückbewegbar ist.

7. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (2) ein freies Ende eines einarmigen Sperrhebels (7) bildet, des sen anderes Ende die Schwenkachse (3) des Sperrelements (2) aufweist.

8. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (2) in der Sperrstellung durch eine Öffnung (8) in der Führungsflä che (6) ragt.

9. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerfläche (4) an einem um die Schwenkachse (3) des Sperrelementes (2) schwenkba re und mit dem Sperrelement (2) starr verbundenen Steuer hebel (11) vorgesehen ist.

10. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Bewegung des Schal terbetätigungsteils (1) aus der Ruheposition (9) in die Verriegelungsposition (10) das Sperrelement (2) durch die Kraft einer die Rückstellkraft erzeugenden Druckfeder (12) aus der Sperrstellung bewegt ist.

11. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsposition (10) an der einen Seite und die Ruheposition (9) an der anderen Seite des Sperrelementes (2) liegen.

12. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Verriegelungspositionen (10) mit jeweils zugeordneten Sperrelementen (2) vorgese hen sind, die beidseits der mittig angeordneten Ruheposi tion (9) liegen.

13. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (5) durch die Lenkbewegung einer mit einem Lenkrad verbundenen Lenkwel le eines Kraftfahrzeugs betätigbar ist.

14. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bs 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterbetätigungsteil (1) durch eine an einer Lenksäule eines Kraftfahrzeugs vorgesehene Betätigungseinrichtung (13) in die jeweilige Verriegelungsposition (10) bewegbar ist.

15. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterbetätigungsteil (1) sich an der Betätigungseinrichtung (13) über die Druckfeder (12) abstützt.

16. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterbetätigungsteil (1) bei der Bewegung über die Führungsfläche (6) durch die Druckfeder (12) gegen die Führungsfläche (6) gedrückt ist.

17. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterbetätigungsteil (1) in der Verriegelungsposition (10) gegen eine ortsfes te Rastfläche (14) und eine Sperrfläche (15) am Sperr element (2), welche in einem Winkel zueinander angeordnet sind, mit der Kraft der Druckfeder (12) anliegt.

18. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Bewegung des Sperr elementes (2) aus der Sperrstellung die Sperrfläche (15) des Sperrelementes (2) gegenüber der Umfangsfläche des Schalterbetätigungsteils (2) tangential oder nahezu tan gential gerichtet ist.

19. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterbetätigungsteil (2) als kreiszylindrischer Stift ausgebildet ist.

20. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß bei Erreichen der Anschlagfläche (24) durch das Schalterbetätigungsteil (1) die Blinkfunktion einer Fahrzeugblinkanlage mittels des Schalterbetätigungsteils (1) eingeschaltet ist.

21. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 5 bis 7 und 11 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die geringe Haltekraft, an einem Rastelement (27) angreift, durch welches das schwenkbar gelagerte Sperrelement (2) gegen Drehung in seiner Sperrstellung gesichert ist.

22. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekenn zeichnet, dass das Rastelement (27) am Steuerhebel (11) befestigt ist, an welchem die geringe Haltekraft an greift.

23. Betätigungseinrichtung nach der Ansprüchen 3, 5, 21 und 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsfläche (6) und das Sperrelement (2) an einem um die Schwenkachse (3) schwenkbaren Träger (25) vorgesehen sind.

24. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 17 und 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (25) gegenüber der orts festen Rastfläche (14) verschwenkbar ist.

25. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass bei Freigabe des Sperr elements (2) durch das Rastelement (27) das Sperrelement (2) durch die auf das Schalterbetätigungsteil (1) wirken de Rückstellkraft aus der Sperrstellung bewegbar ist.

26. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (27) ge gen die geringe Haltekraft der Haltefeder (18) aus seiner Rastposition bewegbar ist.

27. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass am Rastelement (27) eine Stützfläche (28) vorgesehen ist, an welcher das Sperrele ment (2) in seiner Freigabeposition anliegt.

28. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass durch die auf das Schalterbetätigungsteil (1) wirkende Rückstellkraft eine das Sperrelement (2) in seine Sperrstellung zurückbewe gende Kraft gebildet ist.

29. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass am Träger (25) zwei Sperrelemente vorgesehen sind.

30. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass beim Bewegen des Schalterbetätigungsteils (1) aus der Ruheposition (9) in die Verriegelungsposition (10) das Sperrelement (2) durch das Rastelement (27) in seiner Sperrstellung gehalten ist.

31. Betätigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerhebel (11) um ortsfeste Schwenkachsen (30 und 31) schwenkbar sind.