DE10030825A1 - Vorrichtung zur drehmomentfreien Betätigung eines Schließgliedes für ein Hubventil - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur drehmomentfreien Betätigung eines Schließgliedes für ein Hubventil, die unter Verwendung eines einfachen Stellantriebes selbst ebenfalls einfach aufgebaut ist und einen unkomplizierten Austausch des Schließgliedes ermöglicht. Dies wird dadurch erreicht, daß die Ventilstange (3) durchgängig als Hohlstange ausgebildet, bis an das Verschlußteil (2a) oder eine in Richtung des Stellantriebes 11 ausgebildete axiale Fortsetzung (2a·*·) desselben herangeführt und dort innerhalb einer zentrisch angeordneten, axial orientierten zylindrischen Ausnehmung (3b) mittelbar oder unmittelbar mit dem Verschlußteil (2a) oder der Fortsetzung (2a·*·) lösbar und derart formschlüssig verbunden ist, daß die Achsen von Ventilstange (3) und Verschlußteil (2a) koaxial fluchten, und daß in axialer Richtung kein Bewegungsfreiheitsgrad und in Umfangsrichtung ein relativer Bewegungsfreiheitsgrad zwischen der Ventilstange (3) und dem Verschlußteil (2a) gegeben ist (Figur 1).

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur drehmomentfreien Betätigung eines Schließgliedes für ein Hubventil, insbesondere für ein Hubventil, in dem ein als Faltenbalg oder Weltrohr ausgebildeter Balg eine Ventilstangen-Durchführung durch das Ventilgehäuse derart überbrückt, daß er die Ventilstange umschließt und einerseits an einem Verschlußteil des Schließgliedes und andererseits un­ mittelbar oder mittelbar am Ventilgehäuse befestigt ist, mit einem Stellantrieb, der mit der Ventilstange lösbar verbunden ist, insbesondere einem Stellantrieb, der bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wirkung wenigstens einer Rückstellfeder ausführt.

Eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art ist der EP 0 508 658 B1 zu entneh­ men. Dort wird die Verdrehung der Ventilstange, die eine entsprechende Verdre­ hung und damit zusätzliche Beanspruchung des Balges hervorrufen würde, wobei die Verdrehung durch Betätigung des als Spindel/Mutter-System ausgeführten Handantriebes initiiert wird, durch eine im Bereich zwischen Handantrieb und Ventilgehäuse vorgesehene Verdrehsicherung verhindert. Die Verdrehsicherung besteht im vorliegenden Fall aus einer an der Ventilstange angeordneten Keilein­ richtung, die in eine Keilhülse eingreift. Die Keilhülse selbst ist in dem sie auf­ nehmenden Gehäuse durch geeignete Einrichtungen gegen Verdrehung festge­ legt.

Aus der DE 42 43 111 A1 ist eine aseptische Doppelsitz-Ventilvorrichtung be­ kannt, bei der die die Ventilstangen umschließenden Bälge an ihren beiden En­ den an zwei verschiedenen Bauteilen befestigt sind, die eine - wenn auch nur geringfügige - Verdrehung relativ zueinander ausführen. In diesem Zusammen­ hang wurde bereits erkannt, daß die beispielsweise aus dünnwandigem Edelstahl bestehenden Bälge verhältnismäßig empfindlich gegen Beschädigung sind. Sie werden beim Öffnen und Schließen der Ventilteller auf Stauchen bzw. Strecken beansprucht. Überlagert sich nun durch Torsionsbeanspruchung eine weitere Beanspruchungsart, so sind die Bälge in erhöhtem Maße der Bruchgefahr ausge­ setzt. Die Torsionsbeanspruchung der Bälge resultiert in erster Linie aus der Ver­ drehung der Ventilstangen, die in geringem Maße bei jedem Öffnungs- und Schließhub durch einen in üblicher Weise zur Anwendung kommenden Stellan­ trieb, der bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wirkung wenigstens einer Rückstellfeder ausführt, hervorgerufen wird. In der­ artigen Stellantrieben ist in der Regel wenigstens eine Schraubenfeder angeord­ net, deren jeweilige Enden beim Stauchen und Strecken eine Relativbewegung in Umfangsrichtung zueinander ausführen. Diese Relativbewegung überträgt sich auf einen unter Federvorspannung stehenden zugeordneten Kolben, der wieder­ um mit der zugeordneten Ventilstange im Eingriff steht, so daß die Drehbewegung vom Kolben auf die Ventilstange übertragen wird. Zur Lösung des Problems wird in der DE 42 43 111 A1 vorgesehen, diejenigen Teile, an denen die Bälge befe­ stigt sind, drehfest miteinander zu verbinden, womit eine Torsion der Bälge ver­ mieden werden soll. Zum Herstellen der Drehfestigkeit der beteiligten Teile wird vorgeschlagen, beispielsweise einen Stift zu verwenden, der die beiden Ventiltel­ ler gegen relative Verdrehung sichert und damit auch den unteren Balg gegen Torsion. Ähnliche Maßnahmen werden bezüglich des oberen Balges vorgeschla­ gen.

Eine andere Möglichkeit zur Verhinderung der Verdrehung der Ventilstange und damit des zugeordneten Balges besteht beispielsweise darin, bei Stellantrieben, die bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wir­ kung wenigstens einer Rückstellfeder ausführen, auf eine drehfeste Verbindung zwischen dem Kolben und der zugeordneten Ventilstange bewußt zu verzichten. Dies erfordert allerdings zusätzliche konstruktive Maßnahmen, die jedoch die Reibungskräfte zwischen den nunmehr relativ zueinander in Umfangsrichtung beweglichen Teilen nicht gänzlich ausschließen können, so daß Restmomente bei der Betätigung des Hubventils vom Stellantrieb auf die Ventilstange übertra­ gen werden.

In jedem Falle werden die Stellantriebe durch die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von lebensdauerverkürzenden Torsionsbeanspruchungen in ihrem Aufbau aufwendiger.

In ihrem Aufbau sehr einfache Stellantriebe, bei denen eine mit dem Kolben drehfest verbundene Kolbenstange mit der aus dem Ventilgehäuse herausge­ führten Ventilstange lösbar verbunden ist, finden beispielsweise bevorzugt An­ wendung bei aseptischen Ventilen, deren typischer Vertreter beispielsweise in der DE 32 15 799 C2 beschrieben ist. Dieser Druckschrift ist allerdings nicht zu ent­ nehmen, wie der Balg vor einer Torsionsbeanspruchung zu schützen ist. Jeden­ falls sind zwischen Steilantrieb und Schließglied - der Stellantrieb selbst ist nicht dargestellt - keinerlei Maßnahmen offenbart, die eine drehmomentfreie Betätigung des Schließgliedes sicherstellen. Das bekannte aseptische Ventil thematisiert jedoch eine wünschenswerte Eigenschaft, die derartige Ventile aufweisen müs­ sen, nämlich das einfache Auswechseln eines aus Verschlußteil, Balg und An­ schlußflansch bestehenden Schließgliedes in Form einer als Ganzes auswech­ selbaren sog. Ersatz-Einheit. Eine derartige Forderung verlangt in jedem Falle nach einer lösbaren Verbindung zwischen Ventilstange und Verschlußteil.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die unter Verwendung eines einfachen Stellantriebes selbst ebenfalls einfach aufgebaut ist und einen unkomplizierten Austausch des Schließgliedes ermöglicht.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Aus­ führungsformen der vorgeschlagenen Erfindung sind Gegenstand der Unteran­ sprüche.

Aufgrund der Tatsache, daß die Ventilstange bis an das Verschlußteil oder eine axiale Fortsetzung desselben herangeführt und dort innerhalb einer zentrisch an­ geordneten, axial orientierten zylindrischen Ausnehmung mittelbar oder unmittel­ bar mit dem Verschlußteil lösbar verbunden ist, wird aufgabengemäß ein unkomplizierter Austausch des Schließgliedes, beispielsweise bei Beschädigung, mög­ lich. Der wesentliche Vorteil besteht jedoch darin, daß an der ohnehin notwendi­ gen Verbindungsstelle zwischen Verschlußteil und Ventilstange gleichzeitig auch ein Drehgelenk vorgesehen ist. Diese Ausgestaltung wird durch einen geeigneten Formschluß zwischen dem Verschlußteil oder dessen in Richtung des Stellantrie­ bes ansgebildeter axialer Fortsetzung und der Ventilstange erreicht, durch den die Achsen der Ventilstange und des Verschlußteils koaxial fluchten und durch den in axialer Richtung keine und in Umfangsrichtung eine Relativverschiebung zwischen der Ventilstange und dem Verschlußteil möglich ist. Dies bedeutet mit anderen Worten, daß in axialer Richtung kein Bewegungsfreiheitsgrad und in Umfangsrichtung ein relativer Bewegungsfreiheitsgrad zwischen der Ventilstange und dem Verschlußteil bestimmungsgemäß gegeben ist. Aufgrund dieser an der vorgesehenen Stelle überraschend einfach auszuführenden Ausgestaltung wird eine aus der Kinematik des Stellantriebes resultierende Drehbewegung der Ven­ tilstange von dem Schließglied und damit vom Balg wirksam ferngehalten. Des weiteren ist der Einsatz eines relativ einfachen standardisierten Stellantriebes möglich, bei dem die Kolbenstange drehfest mit dem Kolben verbunden ist und mit dem die aus dem Ventilgehäuse herausgeführte Ventilstange ebenfalls dreh­ fest verbunden werden kann.

Die Erfindung läßt sich besonders einfach realisieren, wenn, wie dies vorgeschla­ gen wird, die zylindrische Ausnehmung im verschlußteilseitigen Ventilstangenen­ de ausgebildet ist.

Eine überraschend einfache und damit kostengünstige Lösung wird weiterhin er­ reicht, wenn, gemäß einer vorgeschlagenen Ausgestaltung, am Verschlußteil oder an dessen axialer Fortsetzung ein zylindrischer Ansatz ausgebildet ist, der sich in einer Hülse, mit der er mittels einer Verschraubung fest verbunden ist, koaxial fluchtend fortsetzt. Der zylindrische Ansatz und die Hülse finden in der zylindri­ schen Ausnehmung jeweils mit geringem Spiel Aufnahme, und entweder das Ver­ schlußteil oder dessen zylindrischer Ansatz findet über eine an der Ventilstange ausgebildete, dem Verschlußteil zugewandte Anschlagfläche in axialer Richtung Anlage. Die Hülse ist in der zylindrischen Ausnehmung formschlüssig festgelegt über ein sowohl in eine erste umlaufende Nut in der Ventilstange als auch in eine zweite umlaufende Nut in der Hülse jeweils radial eingreifendes Verbindungsmit­ tel. Diese Festlegung erfolgt dabei dergestalt, daß die Hülse in Richtung zum ver­ schlußteilseitigen Ende der zylindrischen Ausnehmung axial unverschieblich und in entgegengesetzter Richtung, nach Lösen der Verschraubung zwischen Hülse und Verschlußteil, axial verschieblich ist.

Die Anordnung sowohl der axialen Festlegung zwischen Verschlußteil und Ventil­ stange als auch des an dieser Stelle zwischen den beiden Bauteilen gebildeten Drehgelenks ist in der zylindrischen Ausnehmung im Regelfall ohne Schwierig­ keiten möglich, wenn die zylindrische Ausnehmung im verschlußteilseitigen Ven­ tilstangenende ausgebildet ist, da für diesen Bereich innerhalb des Balges für die als Hohlstange ausgebildete Ventilstange relativ viel Raum zur Verfügung steht. Das für das Drehgelenk notwendige radiale Spiel läßt sich leicht zwischen Hülse und zylindrischem Ansatz einerseits und der zylindrischen Ausnehmung in der Ventilstange andererseits realisieren. Der Formschluß zwischen Hülse und ver­ schlußteilseitigem Ventilstangenende wird erst aufgelöst, wenn die Verschrau­ bung zwischen Hülse und Verschlußteil gelöst und die Hülse in der einzig mögli­ chen Richtung, nämlich vom Verschlußteil weg, innerhalb der zylindrischen Aus­ nehmung verschoben wird. Eine derartige Manipulation ist jedoch nur dann not­ wendig, wenn die Hülse aus der zylindrischen Ausnehmung entfernt werden soll. Zum Austausch des Schließgliedes ist es lediglich erforderlich, die Verschrau­ bung zwischen Hülse und Verschlußteil zu lösen und das Schließglied durch Her­ ausziehen des am Verschlußteil vorgesehenen zylindrischen Ansatzes aus der zylindrischen Ausnehmung von der Ventilstange zu demontieren.

Eine sehr einfache formschlüssige Verbindung zwischen Hülse und Ventilstange mit den gewünschten Eigenschaften wird gemäß einer anderen Ausgestaltung dadurch sichergestellt, daß das Verbindungsmittel als Runddraht-Sprengring ausgebildet ist.

Wird, wie dies eine weitere Ausführungsform vorsieht, die Hülse durchmesser­ kleiner als der zylindrische Ansatz ausgeführt, so daß eine radial über die Hülse überstehende Stirnfläche des Verschlußteils oder des zylindrischen Ansatzes an der am Ventilstangenende ausgeführten komplementären Anschlagfläche anliegt, dann ergeben sich dadurch zwei Vorteile. Zum einen kann der zylindrische An­ satz in einer eigenständigen zugeordneten zylindrischen Ausnehmung abgedich­ tet werden, zum andern steht dadurch in der Richtung, in der das Verbindungs­ mittel gegenüber der Hülse keine axialen Kräfte übertragen kann, da die Hülse in axialer Richtung ausbaubar sein muß, eine Anschlagfläche zur Verfügung, die, vom Balg aus gesehen, hinter der Abdichtung liegt und an der beim Schließen des Schließgliedes die notwendigen Schaltkräfte von der Ventilstange auf das Verschlußteil übertragen werden können.

Um die Verbindung zwischen Hülse und Verschlußteil und damit zwischen Schließglied und Ventilstange auf einfachste Weise lösen zu können, sieht eine andere Ausgestaltung vor, daß zur Verschraubung zwischen Hülse und Ver­ schlußteil ein Zugang über ein antriebsseitiges Ventilstangenende der Ventilstan­ ge besteht. Dies wird dadurch ohne weiteres möglich, daß die Ventilstange durchgängig als Hohlstange ausgebildet und über die Hohlstangenbohrung ein Zugriff zur vorzugsweise mittels einer sog. Innensechskantschraube ausgeführten Verschraubung gegeben ist.

Um den Balg von innen zu schützen und zu stützen, sieht eine weitere Ausfüh­ rungsform vor, daß das verschlußteilseitige Ventilstangenende den Balg mit ge­ ringem radialen Spiel berandet. Die hierzu erforderliche Durchmessererweiterung des verschlußteilseitigen Ventilstangenendes schafft andererseits innenseits den notwendigen Raum für die Unterbringung der vorstehend beschriebenen Hübe für deren Verschraubung mit dem Verschtußteil und für das der formschlüssigen Verbindung zwischen Hülse und Ventilstange dienende Verbindungsmittel.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 einen Mittelschnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform der Vor­ richtung gemäß der Erfindung, wobei das gesamte Hubventil und eine angrenzende Laterne vollständig geschnitten sind und ein auf die La­ terne aufgesetzter Stellantrieb teilweise geschnitten ist und

Fig. 2 ebenfalls im Mittelschnitt und in starker Vergrößerung eine in Fig. 1 mit "X" gekennzeichnete Einzelheit im Bereich eines als Runddraht- Sprengring ausgebildeten Verbindungsmittels.

Ein Hubventil 1 (Fig. 1) besteht aus einem Ventilgehäuse 1a mit einem ersten und einem zweiten Gehäuseanschluß 1b bzw. 1c. In dem Ventilgehäuse 1a ist ein Schließglied 2 angeordnet, welches mit seinem Verschlußteil 2a eine vom zweiten Gehäuseanschluß 1c gebildete, nicht näher bezeichnete Durchgangsöffnung verschließt. Dabei kann das Verschlußteil 2a aus einem einzigen Werkstoff oder, wie im vorliegenden Falle, aus einer ersten Werkstoffkomponente im äußeren Bereich und einer zweiten Werkstoffkomponente im Kernbereich bestehen.

Das Verschlußteil 2a oder eine in Richtung des Stellantriebes 11 ausgebildete axiale Fortsetzung 2a* desselben ist über eine Ventilstange 3 mit einem Stellan­ trieb 11 verbunden, der außerhalb des Ventilgehäuses 1a mit der aus letzterem herausgeführten Ventilstange 3 lösbar verbunden ist. Ein nicht näher bezeichne­ tes Gehäuse des Stellantriebes 11 stützt sich über eine Laterne 7 am Ventilge­ häuse 1a ab. Bei dem Stellantrieb 11 handelt es sich um einen solchen, dessen Kolben 11a bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wirkung wenigstens einer Rückstellfeder 11b ausführt. Der Kolben 11a ist mit einer Kolbenstange 11c drehfest verbunden, deren ventilgehäuseseitiges Ende mit der Ventilstange 3, die durchgängig als Hohlstange ausgeführt ist, an deren antriebsseitigem Ventilstangenende 3c drehfest verbunden ist. Dabei kann diese Verbindung zwischen der Ventilstange 3 und der Kolbenstange 11c innerhalb des Stellantriebes 11 oder außerhalb desselben oder im Bereich der Verbindung zwi­ schen Stellantrieb 11 und Laterne 7 vorgesehen werden.

Innerhalb des Ventilgehäuses 1a überbrückt ein als Faltenbalg ausgebildeter Balg 2b die Durchführung der Ventilstange 3 durch das Ventilgehäuse 1a derart, daß er die Ventilstange 3 umschließt und einerseits an dem Verschlußteil 2a des Schließgliedes 2 und andererseits mittelbar über einen Anschlußflansch 2c in Verbindung mit einem Stützring 8 im Ventilgehäuse 1a befestigt ist. Anschluß­ flansch 2c, Stützring 8 und der in Frage kommende Bereich des Ventilgehäuses 1a werden über einen nicht näher bezeichneten Flansch der Laterne 7 fixiert und zusammengehalten, wobei im vorliegenden Falle eine Klemmverbindung 9 vorge­ sehen ist. Das vorstehend beschriebene Hubventil 1 entspricht insoweit dem Stand der Technik und wird in der dargestellten Ausführungsform auch als asepti­ sches Hubventil bezeichnet.

Die erfindungsgemäßen Merkmaie werden nachfolgend beschrieben. Die Ventil­ stange 3, die durchgängig als Hohlstange ausgebildet ist, ist bis an das Ver­ schlußteil 2a herangeführt und weist dort eine zentrische, axial orientierte zylin­ drische Ausnehmung 3b auf. Ein am Verschlußteil 2a ausgebildeter zylindrischer Ansatz 2d ist mit einer Hülse 4 derart verbunden, daß die Achse des zylindrischen Ansatzes 2d und jene der Hülse 4 koaxial fluchten. Letztere weist innenseits eine zentrische Durchgangsbohrung 4a auf, über die die Hülse 4 mittels eines Verbin­ dungsbolzens 5, vorzugsweise einer Innensechskantschraube, mit dem zylindri­ schen Ansatz 2d und damit mit dem Verschlußteil 2a fest verschraubt ist. Der zy­ lindrische Ansatz 2d und die Hülse 4 finden in der zylindrischen Ausnehmung 3b jeweils mit geringem radialen Spiel Aufnahme. Dabei ist die Hülse 4 in der zylin­ drischen Ausnehmung 3b formschlüssig festgelegt über ein sowohl in eine erste umlaufende Nut 3d im verschlußteilseitigen Ventilstangenende 3a als auch in ei­ ne zweite umlaufende Nut 4b in der Hülse 4 jeweils radial eingreifendes Verbin­ dungsmittel 6 (s. auch Fig. 2). Bei diesem Verbindungsmittel 6 handelt es sich vorzugsweise um einen sog. Runddraht-Sprengring. Die Darstellung macht deut­ lich, daß die Hülse 4 in Richtung zum verschlußteilseitigen Ende der zylindri­ schen Ausnehmung 3b axial unverschieblich und in entgegengesetzter Richtung, zum Stellantrieb 11 hin und allerdings erst nach Lösen der Innensechskant­ schraube 5 aus einem Muttergewinde 2e im Verschlußteil 2a, verschieblich ist.

Da die Ventilstange 3 durchgängig als Hohlstange ausgeführt ist, besteht über das antriebsseitige Ventilstangenende 3c ein Zugang zur Innensechskantschrau­ be 5, so daß diese von dieser Seite her angezogen und auch gelöst werden kann.

Um den Balg 2b von innen zu schützen und zu stützen, berandet das verschluß­ teilseitige Ventilstangenende 3a den Balg 2b mit geringem radialen Spiel. Durch diese radiale Ausdehnung der Ventilstange 3 in diesem Bereich wird hinreichend Raum geschaffen für den Einbau der Hülse 4, des Runddraht-Sprengringes 6 so­ wie der Innensechskantschraube 5.

Weitere Einzelheiten der formschlüssigen Verbindung zwischen der Hülse 4 in Verbindung mit dem Verschlußteil 2a einerseits und dem verschlußteilseitigen Ventilstangenende 3a andererseits verdeutlicht Fig. 2. Der Runddraht- Sprengring 6 wird in der in dem Ventilstangenende 3a ausgebildeten ersten Nut 3d halbkreisförmig umschlossen, so daß hier in beiden Bewegungsrichtungen der Ventilstange 3 (Öffnen oder Schließen) ein Formschluß zwischen dem Runddraht- Sprengring 6 und dem verschlußteilseitigen Ventilstangenende 3a gegeben ist. Der Runddraht-Sprengring 6 wird andererseits in der zweiten Nut 4b nur auf ei­ nem dem Verschlußteil 2a abgewandten und sich an die erste Nut 3d unmittelbar anschließenden Viertelkreis von der Hülse 4 berandet. Dies macht deutlich, daß bei der Öffnungsbewegung des Verschlußteiles 2a, initiiert durch die Ventilstange 3, eine diese Öffnungsbewegung begleitende Kraft Ö von dem verschlußteilseiti­ gen Ventilstangenende 3a auf die Hülse 4 und in Verbindung mit dem zylindri­ schen Ansatz 2d (mittels des Verbindungsbolzens 5) auf das Verschlußteil 2a übertragen wird. Die Reaktionskraft Ö hierzu stützt sich über den Formschluß, der zwischen dem Runddraht-Sprengring 6 und der Hülse 4 im Bereich der zweiten Nut 4b gegeben ist, ab.

Bei der Schließbewegung des Hubventils 1 kann eine von der Ventilstange 3 auf das Verschlußteil 2a zu übertragende Schließkraft S nicht über den Runddraht- Sprengring 6 auf die Hülse 4 übertragen werden, da in dieser Richtung zwischen Runddraht-Sprengring 6 und der zweiten Nut 4b der Hülse 4 kein Formschluß besteht. Die Schließkraft S stützt sich vielmehr im dargestellten Ausführungsbei­ spiel über eine Anschlagfläche 3e an der Stirnseite des verschlußteilseitigen Ventilstangenendes 3a auf einer komplementären ringförmigen Stirnfläche 2f am Verschlußteil 2a ab. Falls die Hülse 4 durchmesserkleiner als der zylindrische Ansatz 2d ausgeführt ist, kann die vorgenannte Schließkraft S auch über eine über die Hülse 4 radial nach außen überstehende Stirnfläche 2f* des zylindri­ schen Ansatzes 2d an einer im Bereich des verschlußteilseitigen Ventilstangen­ endes 3a ausgeführten, über den zylindrischen Ansatz 2d radial nach innen rück­ springenden komplementären Anschlagfläche 3e* abgestützt werden.

Eine durchmesserkleinere Ausführung der Hülse 4 gegenüber dem zylindrischen Ansatz 2d schafft darüber hinaus die Möglichkeit, letzteren in einer gegenüber der zylindrischen Ausnehmung 3b erweiterten zylindrischen Ausnehmung 3b* um­ fangseits abzudichten. Dadurch wird beispielsweise bei Bruch des Balges 2b ver­ hindert, daß Medium über die Bruchstelle in den Innenraum der Ventilstange 3 und von dort über nicht näher bezeichnete Verbindungswege innerhalb der Ven­ tilstange 3 und der angrenzenden Laterne 7 in die Umgebung gelangt. Die Ab­ dichtung zwischen dem zylindrischen Ansatz 2d und dem verschlußteilseitigen Ventilstangenende 3a erfolgt über eine in letzterem angeordnete Dichtung 10.

Die Montage und Demontage der Verbindung zwischen Schließglied 2 und Ventil­ stange 3 gestaltet sich wie folgt (Fig. 1 und 2): Bei dem erstmaligem Zusam­ menbau der Anordnung werden die Hülse 4 und die darin befindliche Innen­ sechskantschraube 5 über das verschlußteilseitige Ventilstangenende 3a in die zylindrische Ausnehmung 3b so weit eingeführt, bis dort die erste Nut 3d freiliegt. Alsdann wird der Runddraht-Sprengring 6 in die Nut eingelegt und die Hülse 4 wird zusammen mit der Innensechskantschraube 5 vom antriebsseitigen Ventil­ stangenende 3c her auf den Runddraht-Sprengring 6 aufgeschoben, bis die Hülse 4 mit ihrer zweiten Nut 4b an dem Runddraht-Sprengring 6 anliegt. Nunmehr kann das Schließglied 2 auf das verschlußteilseitige Ventilstangenende 3a aufgescho­ ben werden, bis der zylindrische Ansatz 2d in die zylindrische Ausnehmung 3b eingreift. Hülse 4 und Verschlußteil 2a werden nun über das antriebsseitige Ven­ tilstangenende 3c miteinander fest verschraubt.

Zum Austausch des Schließgliedes 2 ist lediglich ein Lösen der Verschraubung 5, 2e zwischen Hülse 4 und Verschlußteil 2a erforderlich. Das Schließglied 2 kann nunmehr über den am Verschlußteil 2a ausgebildeten zylindrischen Ansatz 2d aus der zylindrischen Ausnehmung 3b herausgezogen werden. Die Hülse 4 und die Innensechskantschraube 5 können dabei unverändert in ihrer Lage verblei­ ben, um anschließend beispielsweise mit einem anderen Schließglied 2 verbun­ den zu werden.

Die Laterne 7 verfügt über wenigstens eine Laternenöffnung 7a (Fig. 1), über die Leckagen, die beispielsweise bei einem Defekt des Balges 2b auftreten kön­ nen und ihren Weg über die als Hohlstange ausgebildete Ventilstange 3 nehmen, angezeigt und in die Umgebung abgeleitet werden. Dadurch werden Ventilgehäu­ se 1a und Stellantrieb 11 im Rahmen der geltenden Sicherheitsphilosophie ein­ deutig voneinander abgegrenzt.

Die Laterne 7 verfügt weiterhin über wenigstens zwei Spül- und Kontrollanschlüs­ se 7b, über die der Innenraum des Balges 2b überwacht, gespült und eine ggf. auftretende Leckage angezeigt und abgeführt werden kann. Zur besseren Ablei­ tung der Leckagen aus den Balgfalten und ggf. zur besseren Spülung dieser Be­ reiche sind im äußeren Mantelbereich des verschlußteilseitigen Ventilstangenen­ des 3a Ausnehmungen 3f vorgesehen, die bis in den Bereich der unteren Balgfalten eingreifen.

Die vorgeschlagene und im Ausführungsbeispiel dargestellte Lösung ermöglicht eine Montage und Demontage des Schließgliedes mittels einfacher Standard­ werkzeuge. Die mit einer Querbohrung 3g in der Ventilstange 3 zur Deckung zu bringende Laternenöffnung 7a kann dabei zur Festlegung der Ventilstange 3 in­ nerhalb der Laterne 7 und damit innerhalb des Ventilgehäuses 1a benutzt wer­ den.

Claims (7)

1. Vorrichtung zur drehmomentfreien Betätigung eines Schließgliedes für ein Hubventil, insbesondere für ein Hubventil, in dem ein als Faltenbalg oder Wellrohr ausgebildeter Balg eine Ventilstangen-Durchführung durch das Ven­ tilgehäuse derart überbrückt, daß er die Ventilstange umschließt und einer­ seits an einem Verschlußteil des Schließgliedes und andererseits unmittelbar oder mittelbar am Ventilgehäuse befestigt ist, mit einem Stellantrieb, der mit der Ventilstange lösbar verbunden ist, insbesondere einem Stellantrieb, der bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wir­ kung wenigstens einer Rückstellfeder ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange (3)

• - durchgängig als Hohlstange ausgebildet ist,
• - bis an das Verschlußteil (2a) oder eine in Richtung des Stellantriebes (11) ausgebildete axiale Fortsetzung (2a*) desselben herangeführt und
• - dort innerhalb einer zentrisch angeordneten, axial orientierten zylindri­ schen Ausnehmung (3b) mittelbar oder unmittelbar mit dem Verschlußteil (2a) oder der Fortsetzung (2a*) lösbar und derart formschlüssig verbunden ist,
• - daß die Achsen von Ventilstange (3) und Verschlußteil (2a) koaxial fluch­ ten, und
• - daß in axialer Richtung kein Bewegungsfreiheitsgrad und in Umfangsrich­ tung ein relativer Bewegungsfreiheitsgrad zwischen der Ventilstange (3) und dem Verschlußteil (2a) gegeben ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Ausnehmung (3b) im verschlußteilseitigen Ventilstangenende (3a) ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

• - daß am Verschlußteil (2a) oder dessen axialer Fortsetzung (2a*) ein zylin­ drischer Ansatz (2d) ausgebildet ist,
• - der sich in einer Hülse (4), mit der er mittels einer Verschraubung (5, 2e) fest verbunden ist, koaxial fluchtend fortsetzt,
• - daß der zylindrische Ansatz (2d) und die Hülse (4) in der zylindrischen Ausnehmung (3b; 3b, 3b*) jeweils mit geringem radialen Spiel Aufnahme finden,
• - daß entweder das Verschlußteil (2a) bzw. dessen axiale Fortsetzung (2a*) oder der zylindrische Ansatz (2d) über eine an der Ventilstange (3; 3a) ausgebildete, dem Verschlußteil (2a) zugewandte Anschlagfläche (3e; 3e*) in axialer Richtung Anlage findet,
• - daß die Hülse (4) in der zylindrischen Ausnehmung (3b) formschlüssig festgelegt ist über ein sowohl in eine erste umlaufende Nut (3d) in der Ventilstange (3; 3a) als auch in eine zweite umlaufende Nut (4b) in der Hülse (4) jeweils radial eingreifendes Verbindungsmittel (6),
• - wobei die Hülse (4) in Richtung zum verschlußteilseitigen Ende der zylin­ drischen Ausnehmung (3b) axial unverschieblich und
• - in entgegengesetzter Richtung, nach Läsen der Verschraubung (5, 2e) zwischen Hülse (4) und Verschlußteil (2a), axial verschieblich ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsmittel (6) als Runddraht-Sprengring ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (4) durchmesserkleiner als der zylindrische Ansatz (2d) ausgeführt ist, und daß eine radial über die Hülse (4) überstehende Stirnfläche (2f; 2f) des Verschlußteils (2a) oder der axialen Fortsetzung (2a*) oder des zylindrischen Ansatzes (2d) an der an der Ventilstange (3; 3a) ausgeführten komplementä­ ren Anschlagfläche (3e; 3e*) anliegt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verschraubung (5, 2e) zwischen Hülse (4) und Verschlußteil (2a) ein Zugang über ein antriebsseitiges Ventilstangenende (3c) der Ventilstange (3) besteht.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das verschlußteilseitige Ventilstangenende (3a) den Balg (2b) mit gerin­ gem radialen Spiel berandet.