DE1003051B

DE1003051B - Verriegelungsvorrichtung fuer Zwei- und Dreiseitenkipper

Info

Publication number: DE1003051B
Application number: DEW18300A
Authority: DE
Inventors: Ernst Wirz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-12-09
Filing date: 1956-01-25
Publication date: 1957-02-21

Description

Verrieglungsvorrichtung für Zwei- und Dreiseitenkipper Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für Zwei- und Dreiseitenkipper, deren Ladebrücke durch ein zentral wirkendes Hebezeug kippbar ist und auf mindestens vier Auflagern aufliegt, die mittels Steckriegel jeweils so verriegelbar sind, daß die Ladebrücke in einer gewünschten Richtung gekippt werden kann.
Bei den bisher bekannten solchen Verriegelungsvorrichtungen ist ein fehlerhaftes Bedienen derselben möglich. Wenn die Steckriegel nicht vorschriftsgemäß in die zwei auf der linken Seite des Wagens, die zwei auf der rechten Seite des Wagens oder die zwei auf der Rückseite des Wagens befindlichen Lagerstellen gesteckt werden, sondern übers Kreuz, z. B. ein Steckriegel rechts vorn, der andere links hinten, so kann sich bei Betätigung des Hebezeuges die Ladevorrichtung nicht anheben bzw. nicht kippen. Wenn das Hebezeug, daß in der Regel über einen großen Kraftüberschuß verfügt, trotzdem betätigt wird, so wird entweder der Fährgestellraum oder die Ladebrücke oder beide verbogen, also der Kipper beschädigt.
Dieser Nachteil soll gemäß vorliegender Erfindung dadurch behoben werden, daß die Steckriegel unterschiedlich ausgebildet und ihre Aufnahmestellen derart entsprechend unterschiedlich beschaffen sind, daß die Steckriegel nur in solche Aufnahmestellen einsteckbar sind, daß die Ladebrücke in einer der Kipprichtungen gekippt werden kann. Dadurch ist bei einer solchen Verriegelungsvorrichtung ein Verriegeln übers Kreuz verunmöglicht.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt.
Fig. 1 zeigt eine Rückansicht eines Lastwagens mit nach einer Seite gekippter Ladebrücke; Fig.2 ist eine Seitenansicht des Lastwagens mit nach hinten gekippter Ladebrücke; Fig.3 ist eine Draufsicht auf den Lastwagen bei weggenommener Ladebrücke; Fig. 4 ist eine Teilansicht zu Fig. 1 mit teilweisem Schnitt; Fig. 5 ist eine Teilansicht zu Fig. 2 mit teilweisem Schnitt, und Fig.6 und 7 sind Querschnitte durch zwei unterschiedliche Steckriegel und ihre Aufnahmestellen.
In Fig.1 bis 3 bezeichnet 1 ein Fahrgestell eines Lastwagens mit nach drei Seiten kippbarer Ladebrücke 2. In der Mitte unter der Ladebrücke 2 ist ein Hebezeug 3 angeordnet, das mit dem Fährgestell 1 durch ein Gelenk 4 und mit der Ladebrücke 2 durch ein Gelenk 5 verbunden ist. An den beiden Enden eines festen Querbalkens 6 des Fahrgestells 1 sind zwei Lagerzapfen 7, 8 befestigt. Ferner sind an den Enden einer in Lagern 9 drehbar gelagerten Welle 10 zwei Lagerzapfen 11, 12 vorhanden. Auf diesen Lagerzapfen 7, 8, 11, 12 ruhen bei nieht gekippter Ladebrücke gabelförmige Lageroberteile 13, 14, 15 der Ladebrücke 2 auf. Auf der Außenseite jedes dieser Lageroberteile ist der Ansatz 16 eines Führungsgehäuses 17 angeschweißt. In diesem Führungsgehäuse 17 ist ein Ring 18 drehbar gelagert. Dieser Ring 18 weist zwei nach innen vorstehende Zapfen 19 auf, welche gemäß Fig. 4 und 6 einander diametral gegenüberliegen. Diese Zapfen 19 greifen in entsprechend ausgebildete Längsnuten 20 des zugeordneten Steckriegels 21 ein. Zwei der vier Lageroberteile, z. B. der rechte hintere und der linke vordere, sind mit Ringen 18 versehen, deren Zapfen 19 diametral einander gegenüberstehen, während die beiden anderen Lageroberteile, der linke hintere und der rechte vordere, Ringe 22 aufweisen, deren Zapfen 23, wie in ig. 7 gezeigt ist, z. B. einen Winkel von 130° zueinander einschließen. Mit diesen Ringen 22 wirkt ein mit entsprechenden Längsnuten versehener Steckriegel 24 zusammen. Wie ersichtlich, können die beiden unterschiedlich ausgebildeten Steckriegel21, 24 nur so in die Lagerstellen eingesteckt werden, daß sie entweder in die beiden unterschiedlichen Lagerstellen auf der linken Seite des Fahrzeuges oder in die beiden unterschiedlichen Lagerstellen auf der rechten Seite oder in die beiden unterschiedlichen Lagerstellen hinten am Fahrzeug eingesteckt werden, um die Ladebrücke entsprechend kippen zu können. Dagegen ist es nicht möglich, die unterschiedlichen Steckriegel übers Kreuz in gleiche Lagerstellen zu stecken. Wie aus Fig. 4 und 5 ersichtlich ist, weist das Führungsgehäuse 17 einen segmentförmigen Lappen 25 auf und der Steckriegel 21 bzw. 24 einen entsprechenden Ansatz 26, welcher bei ganz eingestecktem Steckriegel bajonettverschlußartig hinter den Lappen 25 greift und in üblicher Weise das Herausfallen des Steckriegels verhindert. Auf den drehbaren Ring 18 bzw. 22 wirkt eine Kugel 27 ein, welche durch eine Feder 28 so beeinflußt wird, daß sie in bestimmten Endstellungen des Ringes in Vertiefungen eintritt und dadurch den Ring in diesen Stellungen arretiert. Um den Steckriegel 21 bzw. 24 aus dem Lageroberteil herausnehmen zu können, muß er so verdreht werden, daß sein Griff nach oben gerichtet ist. Bei dieser Drehung wird der Ring 18 bzw. 22 mitgedreht und in der Endstellung arretiert. Der Steckriegel kann nun ohne weiteres herausgezogen werden, weil sein Ansatz 26 nicht mehr den Lappen 25 hintergreift. Er kann ferner in dieser Stellung ohne weiteres wieder eingesteckt werden, weil der Ring 18 bzw. 22 infolge der Kugelarretierung in seiner Lage verbleibt. Die drehbare Anordnung des Ringes hat auch den Vorteil, daß der Steckriegel beim Einschieben hin- und hergeschwenkt werden und dadurch leichter eingesteckt werden kann. Der Ansatz 16 des Führungsgehäuses 17 ist mit einer Schmiervorrichtung 29 versehen, mittels der sowohl der drehbare Ring 18 bzw. 22 als auch der Steckriegel 21 bzw. 24 beim Einstecken geschmiert werden kann.
Die unterschiedlich ausgebildeten Steckriegel 21 und 24 sind am Handgriff verschieden bezeichnet, z. B. durch Buchstaben A (Fig.5) und B oder durch entsprechende Form oder Farbe, und an dem Ansatz 16 des Führungsgehäuses 17 der Lageroberteile sind entsprechende Bezeichnungen vorhanden, z. B. A am Lageroberteil 14 und B an den Ansätzen 16 der Lageroberteile 13 und 15. Diese Bezeichnungen lassen ohne weiteres erkennen, welchen Steckriegel man in einen Oberteil einstecken muß, so daß ein Abtasten mit dem Steckriegel nicht nötig ist.
Die beschriebene Sicherheitsvorrichtung läßt sich an gebrauchten Fahrzeugen anbringen, indem lediglich die Steckriegel mit Längsnuten versehen werden müssen und an die Lageroberteile die Führungsgehäuse 17 mit dem drehbaren Ring 18 bzw. 22 angebracht werden müssen. Da sieh der drehbare Ring 18 bzw. 22 auf der Außenseite des Lageroberteiles befindet, kann ein nicht entsprechender Steckriegel auch nicht teilweise eingesteckt werden.
Die beschriebene Verriegelungsvorrichtung kann bei allen verschieden ausgebildeten Drehlagerungen von Zwei- und Dreiseitenkippern angewendet werden, bei welchen zur Verriegelung Steckriegel vorhanden sind.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Verriegelungsvorrichtung für Zwei- und Dreiseitenkipper, deren Ladebrücke durch ein zentral wirkendes Hebezeug kippbar ist und auf mindestens vier Auflagern aufliegt, die mittels Steckriegel jeweils so verriegelbar sind, daß die Ladebrücke in einer gewünschten Richtung gekippt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckriegel (21) unterschiedlich ausgebildet und ihre Aufnahmestellen (13, 14, 15) derart entsprechend unterschiedlich beschaffen sind, daß die Steckriegel (21) nur in solche Aufnahmestellen einsteckbar sind, daß die Ladebrücke in einer der Kipprichtungen gekippt werden kann.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckriegel (21) unterschiedlich bezeichnet sind (A, Fig. 5) und die entsprechenden Aufnahmestellen (16) gleiche Bezeichnungen besitzen.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle Steckriegel (21) den gleichen Außendurchmesser aufweisen.
4. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckriegel (21, Fig. 6 bzw. 24, Fig. 7) mindestens zwei Längsnuten (20) aufweisen, welche bei unterschiedlichen Steckriegeln (21, 24) unter verschiedenen Winkelstellungen auf dem Umfang der Steckriegel (21, 24) liegen, und daß die Aufnahmestellen der Kippdrehlager Zapfen (19, 23) aufweisen, die gleiche Winkelstellungen wie die Längsnuten der entsprechenden Steckriegel (21,24) einnehmen, so daß beim Einstecken der Steckriegel (21, 24) die Zapfen (19, 23) in die Längsnuten eingreifen.
5. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Zapfen (19, 23) an einem Ring (18, 22) befinden, der an der Außenseite des Kippdrehlagers (13, 14, 15) auf der Einsteckseite der Steckriegel (21, 24) drehbar gelagert ist.
6. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die Zapfen (19, 23) tragende drehbare Ring (18, 22) in einem Führungsgehäuse (17) gelagert ist, das auf das Kippdrehlager (13, 14, 15) aufgesetzt ist.
7. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3, 4, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß dem die Zapfen (19, 23) tragenden drehbaren Ring (18, 22) Mittel (27, 28) zu seiner Arretierung in den Endstellungen zugeordnet sind.
8. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3, 4, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsgehäuse (17) für den drehbaren Ring (18, 22) einen Lappen (25) und der Steckriegel (21) einen segmentartigen Ansatz (26) aufweist, der mit dem Lappen (25) eine Bajonettsicherung bildet.
9. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3, 4, 5, 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das einen Lappen (25) aufweisende Führungsgehäuse (17) für den drehbaren Ring (18, 22) auf ein Kippdrehlager (13, 14, 15) aufsetzbar ist.
10. Verriegelungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 3, 4, 5, 6, 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsgehäuse (17) einen Befestigungsansatz (16) aufweist, an welchem eine Schmiervorrichtung (29) für den drehbaren Ring (18) und den Steckriegel (21) angeordnet i.st.