DE1002659B - Elektrisch angetriebene Haarschneidemaschine oder elektrisch angetriebener Rasierapparat - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrisch angetriebenen Rasierapparat oder eine elektrisch angetriebene Haarschneidemaschine bekannter Konstruktion mit einer Vorrichtung zu versehen, welche die auch von Ungeübten leicht und narrensicher vorzunehmende Einstellung zweier verschiedener Schneidmesserstellungen ohne Zuhilfenahme irgendeines Werkzeuges gestattet. Die Erfindung hat insbesondere bei Rasierapparaten große praktische Bedeutung, denn bei derartigen Apparaten wird es als sehr vorteilhaft empfunden, wenn es möglich, ist, den Winkel zwischen der Schneidkante der Rasiermesser und der Haut verändern zu können, wie dies für die Vor- und Nachrasur zweckmäßig ist.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe setzt einen elektrisch angetriebenen Rasierapparat mit einem die elektrische Antriebsvorrichtung einschließenden Gefhäuse und einer aus diesem hervorragenden Schneidvorrichtung als bekannt voraus, welche ein gleichzeitig zur Führung des Apparates auf der Haut dienender Schutzrahmen umgibt, der auf das Apparatgehäuse federnd einrastend aufsteckbar ist. Die Erfindung besteht darin, daß die aus Paßstiften oder Paßnasen und entsprechend ausgebildeten Paßlöchern oder Paßkerben bestehende Steckvorrichtung so ausgebildet ist, daß der Schutzrahmen je nach Aufstecklage in verschiedener Höhe am Apparatgehäuse einrastet. Die vorzugsweise am Schutzrähmen befestigten Paßst'ifte oder Paßnasen und die vorzugsweise in der oberen Fläche des Apparatgehäuses angeordneten Paßlöcher oder in der Halterung der Schneidvorrichtung angeordneten Paßkerben sind asymmetrisch zueinander angeordnet.

Die zwei Aufstecklagen des rechteckigen Schutzrahmens sind durch horizontales Drehen eines der beiden zusammensteckbaren Apparatteile gegenüber dem anderen um 180° zu erreichen.

Das Problem, Hautauflageleisten an Trockenrasiergeräten gegenüber der Schneidvorrichtung in der Höhe verstellbar auszubilden, ist bereits mit anderen Mitteln durch die Vorrichtung nach der USA.-Patentschrift 2 335 413 gelöst worden. Die bekannte Lösung ist aber nicht so einfach und narrensicher wie das Gerät nach der Erfindung.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind aus der nachstehenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele zu ersehen.

Fig. 1 zeigt in perspektivischer Darstellung einen kompletten Rasierapparat nach der Erfindung; aus

Fig. 2 ist ebenfalls in perspektivischer Darstellung die Schneidvorrichtung des Rasierapparates und die Unterseite des vom Apparatgehäuse abgenommenen Schutzrahmens zu ersehen;

Fig. 3 veranschaulicht teilweise im Schnitt die Elektrisch angetriebene Haarschneidemaschine oder elektrisch angetriebener Rasierapparat

Anmelder:

Edward Peter Schreyer,
Ridgeüeld, Conn. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. Dr. rer. pol. H. Kirchhoff,
Patentanwalt, Berlin-Dahlem, Löhleinstr. 43

Beanspruchte Priorität:
Frankreich vom 1. September 1954

Edward Peter Schreyer, Ridgefield, Conn. (V. St. Α.), ist als Erfinder genannt worden

Normalstellung des Schutzrahmens am Apparatgehäuse; in

Fig. 4 ist die gleiche Ansicht wie in Fig. 3 gezeigt, nur mit dem Unterschied, daß der Schutzrahmen gegenüber dem Apparatgehäuse horizontal um 180° gedreht worden ist;

J₀ Fig. 5 stellt einen Querschnitt entlang der Linie 5-5 der Fig. 3 dar;

Fig. 6 veranschaulicht den gleichen Querschnitt entlang der Linie 6-6 der Fig. 4;

Fig. 7 zeigt ein Aufsicht auf die Schneidvorrichtung eines anders ausgeführten Rasierapparates; in

Fig. 8 ist in perspektivischer Darstellung der obere Teil des Apparatgehäuses mit der Schneidvorrichtung und der abgehobene Schutzrahmen zu ersehen; in

Fig. 9 ist der Grundriß des Schutzrahmens veranschaulicht;

Fig. 10 zeigt einen abgebrochenen Schnitt entlang der Linie 10-10 der Fig. 7;

Fig. 11 stellt einen Querschnitt durch den oberen Teil des Apparatgehäuses und den Schutzrahmen entlang der Linie 11-11 der Fig. 7 dar;

Fig. 12 zeigt einen ähnlichen Schnitt wie die FiIg. 11, jedoch ist dabei der Schutzrahmen horizontal um 180° gedreht.

In den Fig. 1 bis 6 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht, welches ein Gehäuse 15 aufweist, in das der elektrische Antrieb, z. B. ein elektrischer Motor für Gleichstrom- und Wechselstromanschluß, eingebaut ist. Die Konstruktion des elektrischen Antriebes und des Übertragungsgestänges

609'770/JI

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sind nicht dargestellt. Die Schneidvorrichtung 16 be- Spalt offen, der eine Größe von 1,6 bis 3,2 mm haben

steht aus zwei Doppelmessern 17, welche in einem kann.

Messerhalter 18 am oberen Ende des Gehäuses 15 be- Aus Fig. 6 ist zu ersehen, daß bei- dieser Stellung weglich gelagert sind. Die Schneidmesser können von des Rahmens F die Schneidkanten der Messer näher beliebiger Form sein. In den Zeichnungen bestehen 5 an den Führungsrollen 20 liegen und die Messersie aus den Messern 17¹ und 17², deren Schneiden schneidkante mit der Haut einen kleineren Winkel voneinander abgewandelt sind. Diese Messer liegen bildet als bei der in Fig. 5 veranschaulichten Stellung, direkt auf der Haut auf und stützen sich auf dem Bei der in Fig. 6 dargestellten Lage des Rahmens F Kammeraufbau 19 ab, welcher seitlich über das ist ein »weicheres« Rasieren möglich. Messer hinausragt. Eine derartige Schneidvorrich- ₁₀ An das dem Schutzrahmen F zugewandte Ende des tung ist beispielsweise in der USA.-Patentschrift Gehäuses 15 sind in der Mitte Führungsnasen 30 an-2 696 665 beschrieben und dargestellt. geschweißt, denen Einkerbungen 31 in der Wandung Erfindungsgemäß wird die Schneidvorrichtung von des Scbutzrahmens F entsprechen. Durch diese Füheinem vorzugsweise rechteckig ausgeführten Schutz- rungsglieder ist ein schnelles Aufsetzen des Rahmens F rahmen F umgeben, welcher leicht und schnell von _{15 au}f das Gehäuse 15 möglich.

dem Gehäuse 15 des Rasierapparates zum Zwecke der I_n den Fig. 7 bis 12 ist eine andere Ausführung

Reinigung der Schneidmesser und des Um-steckens des Rasierapparatkopfes veranschaulicht. Die Messer

abziehbar ist. Das Umstecken des Schutzrahmens F 35 sind auf dem Kamm 36 geführt. Jeder Messersatz

ist aus den Fig. 3 bis 6 zu ersehen und wird nach- ist in einer Führung 37 im Messerhalter 38 beweglich stehend noch beschrieben. Der Sdhutzrahmen F ist mit ₂₀ gelagert, der aus der Stirnfläche 39 des Gehäuses 15

Rollen 20 ausgerüstet, welche an dessen Längsseiten herausragt. Der Messerhalter 38 weist seitliche Leisten

gelagert sind, um das Führen des Rasierapparates 38' auf, an deren beiden Enden 40 Einkerbungen oder

auf der Haut zu erleichtern. Ausnehmungen 41 und 42 vorgesehen sind, wie aus

An der unteren Paß fläche 21 des Scbutzrahmens F den Fig. 8, 11 und 12 hervorgeht.

sind Führungsstifte 22 befestigt, welche entsprechend 25 Der rechteckige Schutzrahmen F' ist ähnlich gebaut geformten Vertiefungen 23 auf der oberen· Stirnfläche _wj_e der in den Fig. 1 bis 6 veranschaulichte Schutz-24 des Apparatgehäuses 15 entsprechen. In der Mitte rahmen F. An Steile der Führungsstifte 22 sind jeder Stirnfläche 24 befindet sich die Schneidvorrich- doch Paßnasen 43¹ und 43² vorgesehen, welche in der tung 16. Wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, sind Vorzugs- Ebene der Seitenwände 44 des Rahmens F' liegen und weise vier Paßstifte und vier Paßlöcher vorgesehen. ₃₀ die gleiche Stärke wie diese Seitenwände aufweisen. Die Paßstifte 22 sind asymmetrisch angeordnet. Die Aus Fig. 12 ist erkennbar, daß die Paßnase 43¹ zwei Paßstifte 22 nahe der rechten Seite des in Fig. 2 näher der Seitenwand 45 des Rahmens F' liegt, als die dargestellten Schutzrahmens liegen näher an dieser Paßnase 43² von der Seitenwand 46 entfernt ist. Seite als die anderen beiden Paßstifte 22, die näher D_as Apparatgehäuse weist an jeder Längsseite der der linken Seite des Rahmens liegen. In ent- ₃₅ Messerhalterung 38 eine Rastklinke 47 neben einer in sprechender Weise sind die Vertiefungen 23 in der der Mitte der Messerhalterleiste 38' angebrachten Stirnfläche 24 des Gehäuses 15 angeordnet. Führungsnase 10 auf. Diese Rastklinke rastet in die Die äußere Form des Schutzrahmens F ist so ge- Klinkenelemente 48 oder 49 ein, welche sich im wählt, daß der Rahmen bündig mit den Wandungen inneren Teil des Rahmens an dessen Unterkante bedes Gehäuses 15 abschließt (Fig. 1 und 3). Inder aus 40 finden. Diese Klinkenelemente sind in verschiedener ■den Fig. 1, 3 und 5 ersichtlichen Lage des Rahmens F Höhe angeordnet, damit sowohl ein Einrasten bei der tauchen die Paßstifte 22 in die Vertiefungen 23 der in Fig. 11 dargestellten Stellung des Schutzrahmens F' Stirnfläche 24 des Gehäuses 15 ein, so daß die Messer als auch bei der in Fig. 12 dargestellten Lage erfolgt, über den oberen Rand des Rahmens F weiter hinaus- Der Schutzrahmen F' ist elastisch, so daß ein Ausragen als in den später beschriebenen Fig. 2, 4 und 6. 45 und Einklinken ohne Zuhilfenahme von Federn er-Dabei bilden die Schneidkanten des Messers 17 einen folgen kann. Die Führungsnase 10 befindet sich in verhältnismäßig großen Winkel mit der Haut. beiden möglichen Stellungen des Schutzrahmens F' Eine automatische Rastvorrichtung hält den zwischen den Klinkenelementen 48 und 49, um eine Rahmen F in der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten gute Führung und ein leichteres Einrasten zu erLage. Diese Rastvorrichtung kann beispielsweise aus 50 möglichen.

unter Federdruck stehenden Kugeln 25 bestehen, die Wenn sich der Schutzrahmen F' in der in Fig. 11

in den Seitenwänden des Messerhalters 18 gelagert dargestellten Lage befindet, passen die Paßnasen 43¹

sind. Diese Kugeln werden gegen die Seitenwan- und 43² genau in die Paßkerben 41 und 42 der

düngen 26 des Rahmens F gepreßt. Die Wandungen Messerhaltevorrichtung 38 hinein.

26 weisen an ihrem dem Gehäuse 15 zugewandten 55 Wenn der Schutzrahmen F' nach dem Abziehen

Ende eine Verdickung 27 auf, gegen die sich die vom Gehäuse 15'um 180° gegenüber diesem Gehäuse

Kugeln 25 abstützen. Die Randverstärkung 27 muß horizontal gedreht worden ist, dann stimmt die Lage

beim Abziehen des Rahmens F vom Gehäuse 15 über der asymmetrisch angeordneten Paßnasen 43¹ und 43²

die unter Federdruck stehenden Kugeln 25 hinweg- nicht mehr mit der Lage der Paßkerben 41 und 42

_r gezogen werden. 60 überein. Die Paßnasen kommen deshalb zur Auflage

Zwei gegenüberliegende Seiten des Rahmens F auf die oberen Flächen der seitlichen Leisten 38' der

weisen außen Aufrauhungen28 auf, damit der Rahmen Messerhaltevorrichtung 38. Es ergibt sich dann eine

besser erfaßt und vom Gehäuse 15 abgezogen werden Stellung des Rahmens F, die in Fig. 12 veranschau-

kann. licht fet.

Wenn man den Schutzrahmen F nach dem Ab- 65 Das Abziehen des Scbutzrahmens F' vom Gehäuse

ziehen vom Gehäuse 15 horizontal um 180° dreht und 15' kann durch außen aufgerauhte Seitenflächen 28'

dann wieder auf das Gehäuse 15 aufsetzt, dann sind erleichtert werden, die gut erfaßt werden können,

die Paßstifte 22 nicht mehr in den Paßlöchern 23 ver- Durch den auf die beiden aufgerauhten Seitenflächen

senkbar, wie dies aus Fig. 4 zu ersehen ist. Zwischen des Rahmens F' ausgeübten Druck beulen sich die

dem Gehäuse 15 und dem Schutzrahmen F bleibt ein 70 beiden Längsseiten des Rahmens nach außen aus und

lösen auf diese Weise die Verklinkung. Die anderen Teile des in den Fig. 7 bis 12 dargestellten Ausführungsbeispieles eines Rasierapparates entsprechen den Teilen des in den Fig. 1 bis 6 veranschaulichten Ausführungsbeispiell-s.

Der erfindungsgemäß ausgebildete Schutzraum hat den Vorteil, daß bei seinem Umstecken keine Befestigungsschraube gelöst zu werden braucht und daß er auf das Apparatgehäuse in den beiden möglichen Stellungen aufgesetzt werden kann, ohne daß Verklemmen der beiden zusammensteckbaren

Teile eintritt. Der Schutzraum kann auch während des Rasiervorganges schnell umgesteckt werden, falls eine empfindliche Hautstelle ein »weicheres« Rasieren notwendig macht.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Elektrisch angetriebene Haarschneidemaschine oder elektrisch angetriebener Rasierapparat mit einem die elektrische Antriebsvorrichtung einschließenden Gehäuse und einer aus diesem herausragenden Schneidvorrichtung, welche ein gleichzeitig zur Führung des Apparates auf der Haut dienender Schutzrahmen umgibt, der auf das Apparatgehäuse federnd einrastend aufsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Paßstiften (22) oder Paßnasen (43¹,43²) und entsprechend ausgebildeten Paßlöchern (23) oder Paßkerben (41, 42) bestehende Steckvorrichtung so ausgebildet ist, daß der Schutzrahmen (F bzw. F') je nach Aufstecklage in verschiedener Höhe am Apparatgehäuse (15 bzw. 15') einrastet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise am Schutzrahmen (F bzw. F') befestigten Paßstifte (22) oder Paßnasen (43¹, 43²) und die vorzugsweise in der oberen Fläche (24) des Apparatgehäuses (15) angeordneten Paßlöcher (23) oder in der Halterung (38, 38') der Schneidvorrichtung (35, 36) angeordneten Paßkerben (41,42) asymmetrisch zueinander angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Nähe der vier Ecken der oberen rechteckigen Stirnfläche (24) des Apparatgehäuses (15), i'n deren Mitte die Messerhaltevorrichtung (18) befestigt ist, die Paßilöcher (23) für die an der Unterseite (21) des Schut'zrahmens (F) befestigten Paßstifte (22) derart angeordnet sind, daß diese nach horizontalem Drehen des Schutzrahmens (F) um 180° auf der oberen Stirnfläche (24) des Apparatgehäuses (15) aufliegen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Längsschienen (38 und 38') der rechteckigen Messerhaltevorrichtung an beiden Enden über die Messerbreite (35) hinausragen und an beiden Enden Paßkerben (41 bzw. 42) für die in der Ebene der Seitenwände (44) des Schutzrahmens (F') asymmetrisch liegenden Paßnasen (43¹, 43²) aufweisen, die derart angeordnet sind, daß sie nach Drehen des Schutzrahmens (F') um 180° auf der oberen Kantenfläche der beiden Längsschienen (38 und 38') aufliegen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite der beiden Längsschienen der Messerhaltevorrichtung (38) unmittelbar neben der Schienenmitte je eine Rastklinke (47) angeordnet ist, hinter die an den Innenlängsseiiten des Schutzrahmens (F') in verschiedener Höhe unmittelbar neben der Längsseitenmitte angeordnete Nasen (48 bzw. 49) einrasten.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrastvorrichtung für den Schutzrahmen (F) in bekannter Weise aus federbelasteten, in der Schneidmesserhalterung (18) gelagerten Kugeln (25) besteht, die sich an einer Verdickung (27) der Innen wandung (26) des Schutzrahmens (F) abstützen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 830 910;
USA.-Patentschrift Nr. 2 335 413.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 609 77(X'91 2.