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DE10023962A1 - Riemenverbinder - Google Patents

Riemenverbinder

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DE10023962A1
DE10023962A1 DE2000123962 DE10023962A DE10023962A1 DE 10023962 A1 DE10023962 A1 DE 10023962A1 DE 2000123962 DE2000123962 DE 2000123962 DE 10023962 A DE10023962 A DE 10023962A DE 10023962 A1 DE10023962 A1 DE 10023962A1
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belt
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    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16GBELTS, CABLES, OR ROPES, PREDOMINANTLY USED FOR DRIVING PURPOSES; CHAINS; FITTINGS PREDOMINANTLY USED THEREFOR
    • F16G3/00Belt fastenings, e.g. for conveyor belts
    • F16G3/02Belt fastenings, e.g. for conveyor belts with series of eyes or the like, interposed and linked by a pin to form a hinge
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Abstract

Es handelt sich um einen Riemenverbinder mit Verbinderklammern mit Klammerschenkeln, welche Durchtrittsöffnungen für den Durchschnitt von ein Bandende durchdringenden Befestigungskrampen aufweist. Der untere Klammerschenkel besitzt mit den Durchtrittsöffnungen fluchtende Umlenkbetten für die im Zuge des Eintreibens auftretende Enden der Befestigungskrampen, so dass die Befestigungsbeine der Befestigungskrampen nach dem Eintreibvorgang umgebogen und von der unteren Seite in das Bandende eingedrungen sind.

Description

Die Erfindung betrifft einen Riemenverbinder mit U-förmigen Verbinderklammern zum Verbinden der Bandenden von Transportbändern, wobei die Verbinderklammern Scharnier­ bögen und sich an die Scharnierbögen anschließende Klammer­ schenkel aufweisen und der eine der beiden Klammerschenkel Durchtrittsöffnungen für den Durchtritt von das betreffende Bandende durchdringenden Befestigungsstiften aufweist.
Es ist eine Vorrichtung zum Befestigen von Riemenverbinder aus in Reihe angeordneten Verbinderklammern auf den Band­ enden von Transportgurten bekannt, die zumindest ein Biege­ gesenk zum Positionieren der Verbinderklammern und einen auf den Biegegesenk zentrierbaren Pressenkopf mit einem Führungskanal für einen gegen das Biegegesenk nieder­ drückbaren Stempel und für Befestigungskrampen aufweist, die mittels des Stempels durch übereinander angeordnete Durchtrittsöffnungen in den Klammerschenkeln der Verbinder­ klammern hindurch und unter Durchdringung des zwischen den Klammerschenkeln eingeschobenen Bandendes eintreibbar sind. Die Spitzen der Befestigungskrampen bzw. der Krampenbeine werden in dem Biegegesenk umgebogen, wobei das Biegegesenk auf der einen Seite zwischen die Klammerschenkel vorder­ seitig verbindende Zentrierlammellen und auf der anderen Seite in rückseitige V-förmige Ausnehmungen der aufliegenden Klammerschenkel eingreifende Zentrierkeile aufweist. Der niederfahrbare Pressenkopf besitzt einen Zentrieranschlag für das rückseitige Ende des zugeordneten Klammerschenkels der Verbinderklammern (vgl. DE 41 40 743). Bei dieser bekannten Befestigungsvorrichtung kann der Stempel manuell von einem Monteur mit einem Stielhammer beaufschlagt werden. - Diese Befestigungsvorrichtung hat sich an sich bewährt, ist jedoch zum Eintreiben der Befestigungskrampen im Zuge der Befestigung der Verbinder­ klammern auf den Bandenden sowohl in maschinentechnischer als auch handhabungstechnischer Hinsicht verhältnismäßig aufwendig.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Riemen­ verbinder der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, bei welchem sich die Befestigungsstifte von dem Monteur unmittelbar mit Hilfe eines Hammers einfach, schnell und exakt eintreiben lassen und von selbst eine ausgerichtete Position einnehmen.
Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Riemenverbinder dadurch, dass der andere Klammerschenkel mit den Durchtrittsöffnungen fluchtende Umlenkbetten für die im Zuge des Eintreibens nach dem Durchdringen des betreffenden Bandendes auftreffenden Stiftenden der Befestigungsstifte aufweist, und dass die Stiftenden nach dem Eintreibvorgang umgebogen und von der anderen Seite in das Bandende eingedrungen sind. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, dass die Befestigungsstifte im Zuge des Eintreibens zunächst im Bereich der Durchtritts­ öffnungen des einen Klammerschenkels geführt werden und anschließend nach dem Durchdringen des Bandendes in den Umlenkbetten ausgerichtet geführt und umgebogen werden, so dass sie sich nach dem Eintreibvorgang in exakter Position befinden. Dabei wird eine besonders stabile Befestigung des betreffenden Bandendes erreicht, weil die Spitzen der Befestigungsstifte durch die Umlenkbetten so umgebogen werden, dass sie von unten (oder oben) in die betreffende Seite des Bandendes eindringen. Daraus resultiert eine zusätzliche Verankerung des Bandendes, gleichgültig aus welchem Bandmaterial das betreffende Transportband besteht. Das Eintreiben der Befestigungsstifte, bei denen es sich um Befestigungskrampen oder singuläre Befestigungsnägel handeln kann, gelingt in einfacher, schneller und wirtschaftlicher Weise unter Verzicht auf eine sonst übliche Befestigungsvorrichtung.
Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind im Folgenden aufgeführt. So sieht die Erfindung vor, dass die Umlenk­ betten als in den anderen Klammerschenkel eingeformte und selbstverständlich ausgerichtete Rinnen ausgebildet sind, die einen Umlenkradius von 180° oder nahezu 180° aufweisen, um das Eindringen der Spitzen der Befestigungsstifte in die betreffende Seite des Bandendes nach dem Umbiegen sicherzustellen. Der eine Klammerschenkel kann zwei, vier oder mehr paarweise angeordnete Durchtrittsöffnungen aufweisen, während der andere Klammerschenkel in einem solchen Fall in entsprechender Ausrichtung zwei, vier oder mehr paarweise angeordnete Umlenkbetten besitzt. Die Befestigungskrampen oder Befestigungsnägel sind in Längs­ richtung der Klammerschenkel ausgerichtet und nebeneinander angeordnet. Weiter sieht die Erfindung vor, dass jeweils eine Mehrzahl von Verbinderklammern auf zumindest einem Verbindungsstab aufgereiht ist, der in Querrichtung zu den nebeneinander angeordneten Verbinderklammern verläuft. Zu diesem Zweck können die anderen Klammerschenkel der Verbinderklammern jeweils neben den Umlenkbetten angeordnete Lagerschalen aufweisen, welche den Verbindungs­ stab auf seiner Oberseite und seiner Unterseite über­ greifen. Diese Lagerschalen sind zweckmäßigerweise als bogenförmige, zum Beispiel halbkreisförmige Ausformungen oder Ausstanzungen aus dem anderen Klammerschenkel ausge­ bildet. Der Innenradius der Lagerschalen entspricht vorzugsweise dem Außenradius des oder der Verbindungsstäbe. Denn nach einer weiteren Empfehlung der Erfindung sind die Verbindungsklammern auf zwei parallel zueinander verlaufenden Verbindungsstäben aufgereiht, wobei die anderen Klammerschenkeln in entsprechender Weise paarweise nebeneinander und hintereinander neben den Umlenkbetten angeordnete Lagerschalen besitzen. Die Verbindungsstäbe können als unbiegsame und folglich biegesteife bzw. starre Stäbe oder als biegsame Stäbe ausgebildet sein. Ferner bestehen die Verbinderklammern und gegebenenfalls Verbindungsstäbe sowie Befestigungskrampen oder Befestigungsnägel vorzugsweise aus einem austenitischem Mangan-Hartstahl.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ausschnittsweise einen Riemenverbinder mit mehreren nebeneinander angeordneten Verbinderklammern in Draufsicht,
Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in Ansicht aus Richtung des Pfeils X ohne eingesetztes Bandende,
Fig. 3 eine Verbinderklammer für den Gegenstand nach Fig. 1 in Draufsicht auf den einen oberen Klammer­ schenkel,
Fig. 4 den Gegenstand nach Fig. 3 in Draufsicht auf den anderen unteren Klammerschenkel,
Fig. 5 eine Verbinderklammer aus dem Gegenstand nach Fig. 1 in Seitenansicht mit einer eingetriebenen Befestigungskrampe,
Fig. 6 einen vergrößerten Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 5,
Fig. 7 einen Querschnitt durch den Gegenstand nach Fig. 6 im Bereich nebeneinander angeordneter Umlenkbetten und Lagerschalen und
Fig. 8 den Gegenstand nach Fig. 5 unter Verwendung von Befestigungsnägeln anstelle von Befestigungs­ krampen.
In den Figuren ist ein Riemenverbinder 1 mit U-förmigen Verbinderklammern 2 zum Verbinden der Bandenden 3 von Transportbändern dargestellt. Die Verbinderklammern 2 weisen Scharnierbögen 4 und sich an die Scharnierbögen 4 anschließende Klammerschenkel 5a, 5b auf. Der eine der beiden Klammerschenkel 5a - nach dem Ausführungsbeispiel der obere Klammerschenkel - besitzt Durchtrittsöffnungen 6 für den Durchtritt von das betreffende Bandende 3 durchdringenden Befestigungsstiften 7a, 7b, bei denen es sich um Befestigungskrampen 7a oder Befestigungsnägel 7b handeln kann.
Der andere, nach dem Ausführungsbeispiel untere Klammer­ schenkel 5b weist mit den Durchtrittsöffnungen 6 fluchtende Umlenkbetten 8 für die im Zuge des Eintreibens nach dem Durchdringen des betreffenden Bandendes 3 auftreffenden Stiftenden 9 der Befestigungsstifte 7a, 7b auf. Die Stiftenden 9 sind nach dem Eintreibvorgang umgebogen und von der anderen, nach dem Ausführungsbeispiel unteren Seite in das Bandende 3 eingedrungen.
Die Umlenkbetten 8 sind als in den anderen unteren Klammer­ schenkel 5b eingeformte Rinnen ausgebildet, die einen Umlenkradius R von 180° oder nahezu 180° aufweisen. Der eine obere Klammerschenkel 5a besitzt zwei, vier oder mehr paarweise angeordnete Durchtrittsöffnungen 6, während der andere untere Klammerschenkel 5b in entsprechender Ausrichtung zwei, vier oder mehr paarweise angeordnete Umlenkbetten 8 aufweist. Die Befestigungskrampen 7a oder Befestigungsnägel 7b sind in Längsrichtung der Klammer­ schenkel 5a, 5b ausgerichtet und nebeneinander angeordnet.
Eine Mehrzahl von Verbinderklammern 2 ist auf zumindest einem Verbindungsstab 10 aufgereiht, der in Querrichtung zu den nebeneinander angeordneten Verbinderklammern 2 verläuft. Die anderen unteren Klammerschenkel 5b der Verbinderklammern 2 weisen jeweils neben den Umlenkbetten 8 angeordnete Lagerschalen 11 auf, welche den Verbindungsstab 10 auf seiner Oberseite und seiner Unterseite übergreifen. Die Lagerschalen 11 sind als bogenförmige, zum Beispiel halbkreisförmige Ausformungen oder ausgestanzte Ausformungen aus dem anderen unteren Klammerschenkel 5b ausgebildet. Der Innenradius der Lagerschalen 11 entspricht dem Außenradius des Verbindungsstabes 10. Nach dem Ausführungsbeispiel sind die Verbinderklammern 2 auf zwei parallel zueinander verlaufenden Verbindungsstäben 10, 12 aufgereiht, wobei die Krampenbeine 13 oder Befestigungs­ nägel 7b die Verbindungsstäbe 10, 12 untergreifen und unterhalb der Verbindungsstäbe 10, 12 umgebogen sind. Die anderen unteren Klammerschenkel 5b weisen in entsprechender Weise paarweise nebeneinander und hintereinander neben den Umlenkbetten 8 angeordnete Lagerschalen 11 auf. Die Verbindungsstäbe 10, 12 sind nach dem Ausführungsbeispiel als unbiegsame Stäbe ausgebildet.
Die Verbinderklammern 2 und gegebenenfalls Verbindungsstäbe 10, 12 sowie Befestigungskrampen 7a oder Befestigungsnägel 7b bestehen aus einem austenitischem Mangan-Hartstahl. Nach dem Ausführungsbeispiel handelt es sich um einen Hartstahl X120Mn12 mit
C 1,10 bis 1,30%
Si 0,30 bis 0,50%
Mn 12,00 bis 13,00%
Außerdem kann der Mangan-Hartstahl als Legierungselement 1,0% bis 4,0% Nickel und/oder 1,0% bis 2,5% Molybdän enthalten.

Claims (12)

1. Riemenverbinder mit U-förmigen Verbinderklammern zum Verbinden der Bandenden von Transportbändern, wobei die Verbinderklammern Scharnierbögen und sich an die Scharnier­ bögen anschließende Klammerschenkel aufweisen und der eine der beiden Klammerschenkel Durchtrittsöffnungen für den Durchtritt von das betreffende Bandende durchdringenden Befestigungsstiften aufweist, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der andere Klammerschenkel (5b) mit den Durchtrittsöffnungen (6) fluchtende Umlenkbetten (8) für die im Zuge des Eintreibens nach dem Durchdringen des betreffenden Bandendes (3) auftreffenden Stiftenden (9) der Befestigungsstifte (7a, 7b) aufweist, und dass die Stift­ enden (9) nach dem Eintreibvorgang umgebogen und von der anderen Seite in das Bandende (3) eingedrungen sind.
2. Riemenverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkbetten (8) als in den anderen Klammer­ schenkel (5b) eingeformte Rinnen ausgebildet sind, die einen Umlenkradius (R) von 180° oder nahezu 180° aufweisen.
3. Riemenverbinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der eine Klammerschenkel (5a) zwei, vier oder mehr paarweise angeordnete Durchtrittsöffnungen (6) aufweist und der andere Klammerschenkel (5b) in entsprechender Ausrichtung zwei, vier oder mehr paarweise angeordnete Umlenkbetten (8) aufweist.
4. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstifte als Befestigungskrampen (7a) oder Befestigungsnägel (7b) ausgebildet sind.
5. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungskrampen (7a) oder Befestigungsnägel (7b) in Längsrichtung der Klammer­ schenkel (5a, 5b) ausgerichtet und nebeneinander angeordnet sind.
6. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von Verbinder­ klammern (2) auf zumindest einem Verbindungsstab (10) aufgereiht sind, der in Querrichtung zu den nebeneinander angeordneten Verbinderklammern (2) verläuft.
7. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die anderen Klemmschenkel (5b) der Verbinderklammern (2) jeweils neben den Umlenkbetten (8) angeordnete Lagerschalen (11) aufweisen, welche den Verbindungsstab (10) auf seiner Oberseite und seiner Unter­ seite übergreifen.
8. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerschalen (11) als bogenförmige, zum Beispiel halbkreisförmige Ausformungen oder Ausstanzungen aus dem anderen Klammerschenkel (5b) ausgebildet sind.
9. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenradius der Lagerschalen (11) dem Außenradius des Verbindungsstabes (10) entspricht.
10. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbinderklammern (2) auf zwei parallel zueinander verlaufenden Verbindungsstäben (10, 12) aufgereiht sind und die anderen Klammerschenkel (5b) in entsprechender Weise paarweise nebeneinander und hintereinander neben den Umlenkbetten (8) angeordnete Lagerschalen (11) aufweisen, wobei die eingetriebenen Befestigungsnägel (7b) oder Krampenbeine (13) der Befestigungskrampen (7a) die Verbindungsstäbe (10, 12) unterfassen und um die Verbindungsstäbe (10, 12) herum­ gebogen sind.
11. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstäbe (10, 12) als unbiegsame oder biegsame Stäbe ausgebildet sind.
12. Riemenverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbinderklammern (2) und gegebenenfalls Verbindungsstäbe (10, 12) sowie Befestigungskrampen (7a) oder Befestigungsnägel (7b) aus einem austenitischem Mangan-Hartstahl bestehen.
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Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
WO2003012315A1 (de) * 2001-07-28 2003-02-13 Vi-Goro S.A.R.L. Riemenverbinder

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